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Westliche Reaktion auf Besuch von DDR-Delegation in der UdSSR

9. Juni 1964
Einzelinformation Nr. 461/64 über die westliche Reaktion auf den bisherigen Verlauf des Besuchs der Partei- und Regierungsdelegation der DDR in der Sowjetunion

Obgleich offizielle politische Vertreter Bonns und Westberlins zu dem Besuch1 bisher nicht Stellung nahmen, fand er vom Tage des Eintreffens der Delegation in Moskau an eine starke Beachtung in der gesamten westdeutschen und Westberliner Presse sowie den Sendungen von Rundfunk und Fernsehen.2 Auch zahlreiche Presseorgane anderer westlicher Länder brachten ausführliche Informationen und Kommentare.

In den Meldungen wurde besonders über die Umstände des Empfangs der Delegation in Moskau berichtet. Die Reise durch Sibirien in den folgenden Tagen fand unterschiedliche Aufmerksamkeit. Stark beachtet wurde allgemein die Rede Walter Ulbrichts in Swerdlowsk.3

In den zahlreichen Versuchen einer politischen Interpretation des Besuchs und den teilweise widersprüchlichen Spekulationen hinsichtlich seiner Ergebnisse traten im Wesentlichen fünf Probleme besonders hervor:

  • 1.

    Im Zusammenhang mit dem jüngsten Brief4 Walter Ulbrichts an Erhard5 wurde mehrfach die Erwartung geäußert, dass in Moskau neue Initiativen und Vorschläge in der Deutschland- und Westberlinfrage abgesprochen würden, für die der Brief eine Art Auftakt gewesen sei. Es wurde in Verbindung damit auf die verstärkten Bonner Forderungen nach einer sogenannten neuen westlichen Deutschlandinitiative6 (Erhard-Reise nach den USA am 9.6.) verwiesen, der die Sowjetunion und die DDR entgegenzuwirken versuchen könnten. Über Art und Umfang der erwarteten neuen Initiativen der sozialistischen Staaten wurde sehr unterschiedlich spekuliert. Während in der der CDU/CSU nahestehenden Presse in der Tendenz stärker die Spekulation auf generelle neue Friedensvertragsvorschläge verbreitet und die Befürchtung vor einer »neuen Berlin-Krise« geäußert wurde, orientierten die der SPD nahestehenden Blätter mehr auf neue Teilvorschläge und -initiativen wie beispielsweise in der Passierscheinfrage und der Frage eines Zeitungsaustauschs.7

  • 2.

    Die Hauptbedeutung des Besuchs wurde allgemein in einer Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder gesehen. In diesem Zusammenhang kam häufig das Eingeständnis der Festigung der innen- und außenpolitischen Positionen der DDR zum Ausdruck.

  • 3.

    Zugleich wurde in den meisten Kommentaren – am stärksten in der SPD- und FDP-Presse, in britischen und amerikanischen Blättern und auch in den Rundfunksendungen – der Besuch als Versuch sowohl der DDR als auch der Sowjetunion dargestellt, den angeblichen »Erfolgen« der westlichen Politik der Zersetzung und Aufweichung im sozialistischen Lager und der angeblichen Tendenz zur »Isolierung« der DDR, hervorgerufen besonders durch die Errichtung der Bonner Handelsmissionen in einigen sozialistischen Staaten, entgegenzuwirken und die DDR in den sogenannten Liberalisierungsprozess im sozialistischen Lager voll einzubeziehen. Im Ergebnis dessen wurde auf »neue Auseinandersetzungen« und »neue Schwierigkeiten« im sozialistischen Lager besonders für die DDR spekuliert.

  • 4.

    In allen Blättern wurde eingeschätzt, dass in der Beurteilung der Haltung der Führer der KP Chinas8 volle Einmütigkeit zwischen der Sowjetunion und der DDR besteht. Teilweise kam das Eingeständnis zum Ausdruck, dass die Spekulationen auf Ausnutzung der Spaltertätigkeit der KP Chinas für die Bonner »Wiedervereinigungspolitik« nicht die erwarteten Aussichten haben könnten.

  • 5.

    Es wurde allgemein die Vermutung geäußert, dass wirtschaftliche Fragen beim Besuch der Delegation einen großen Raum einnehmen. Teilweise wurde in diesem Zusammenhang auf »wirtschaftliche Differenzen« zwischen der Sowjetunion und der DDR spekuliert, zugleich aber vielfach die große wechselseitige wirtschaftliche Bedeutung beider Länder füreinander unterstrichen.

Im Einzelnen wurde intern bekannt, Bundesminister Höcherl9 habe erklärt, trotz der offiziellen Zurückweisung sei der jüngste Brief Walter Ulbrichts an Erhard dem Bundeskabinett bekannt geworden. Der Besuch Walter Ulbrichts in der Sowjetunion werde im Kabinett nicht als Routinebesuch betrachtet. Es werde in seinem Ergebnis mit einer Aktivierung der Deutschlandpolitik durch die Sowjetunion und die DDR gerechnet.

Besonders in Westberliner Blättern wurde die Befürchtung vor einer »neuen Berlin-Krise« verbreitet, möglicherweise im Zusammenhang mit Maßnahmen der sozialistischen Staaten gegen die Bundespräsidentenwahl am 1.7. in Westberlin (»Der Kurier« 30.5.)10. Mehrfach wurde diesen Befürchtungen jedoch widersprochen. Brandt11 erklärte offiziell, es gebe keine Anzeichen für eine »neue Berlin-Krise«.

Besondere Aufmerksamkeit erregte in einigen Blättern (»Frankfurter Rundschau« 8.6.)12, dass Außenminister Bolz13 während der ganzen Zeit des Besuchs der Delegation Verhandlungen in Moskau geführt und Staatssekretär Winzer14 noch hinzugezogen habe. »Politische Kreise« im demokratischen Berlin hätten in diesem Zusammenhang die Meinung verbreitet, entgegen westlichen Auffassungen sei der Gedanke eines Friedensvertrags mit der DDR durchaus aktuell und früher oder später sei damit zu rechnen. Er würde jedoch an der gegenwärtigen Situation Westberlins nichts ändern und keine »neue Berlin-Krise« heraufbeschwören.

In mehreren Kommentaren besonders der SPD-Presse kam die Erkenntnis zum Ausdruck, dass sowohl zwischen den erneuten Vorschlägen Walter Ulbrichts an Erhard und andern Kontaktfragen wie Zeitungsaustausch oder Passierscheinverhandlungen15 als auch zwischen den amerikanischen Vorstellungen von einer »flexibleren« Ostpolitik16 und einer realistischeren Einstellung zur DDR unleugbare Zusammenhänge bestehen. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass die Bonner Politik in der weiteren Auswirkung der Verständigungsvorschläge der DDR noch deutlicher mit diesen Zusammenhängen konfrontiert werden wird.

Insbesondere einige ausländische Blätter wiesen darauf hin, dass weitere Entspannungsvorschläge der DDR an die Bonner Adresse für Erhard gefährlich werden könnten. Nach dem jüngsten Brief Walter Ulbrichts werde Bonn nicht mehr lange an seiner bisherigen Haltung gegenüber der DDR festhalten können (»Combat« 29.5.)17. Die Hartnäckigkeit, mit der die Bundesregierung alle Annäherungsversuche der DDR abweise, werde auch im Westen nicht mehr überall verstanden (»Deutsche Welle«).

Der Aufforderung, die DDR-Vorschläge ernst zu nehmen, schloss sich sogar die Springer-Presse an. Diese Vorschläge seien ein Reflex auf die sogenannte flexiblere Ostpolitik. Die USA dürften in dieser Politik nicht zu weitgehen, da sie nicht nur die Methoden der Bonner Außenpolitik, sondern auch ihre Grundlagen berühre (»Die Welt« 28.5.)18.

Die Mehrzahl der westlichen Blätter legte den Akzent darauf, dass der Besuch der Delegation in der Sowjetunion in erster Linie der Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder diene. Es wurde von einem »großen Selbstbewusstsein« gesprochen, mit dem die DDR-Delegation aufgetreten sei (»Frankfurter Rundschau« 2.6.)19. Es könne nicht mehr von einer »Satellitenrolle« der DDR gesprochen werden. Der Besuch habe gezeigt, dass sie den Status eines »echten Verbündeten« der Sowjetunion besitze (»Christ und Welt« 5.6.)20.

Zugleich wurde in zahlreichen Pressekommentaren und besonders in Hetzsendungen des Rundfunks die Linie vertreten, die DDR-Delegation müsse in der Sowjetunion »Beweise« dafür erbringen, dass sich die DDR sowohl um Koexistenzpolitik als auch um »Liberalisierung« bemühe. Ihr Hauptziel sei es, den angeblichen Eindruck zu verwischen, dass die DDR durch die sogenannte neue Bonner Ostpolitik (Handelsmissionen) »isoliert« werde. Gleichzeitig wolle sie demonstrieren, dass in der DDR eine »Veränderung der Verhältnisse« in Richtung der sogenannten Liberalisierung nicht notwendig sei. In einigen Presseorganen kam jedoch teilweise das Eingeständnis zum Ausdruck, dass die Spekulationen auf eine »Isolierung« der DDR und insbesondere eine »Aufweichung« ihrer Beziehungen zur Sowjetunion (unter Ausnutzung des angeblichen chinesischen »Drucks« auf die Sowjetunion) durch den Besuch gestört wurden. Der Besuch habe gezeigt, dass gerade der »Streit mit Peking« das Ansehen der DDR stärke (»Die Welt« 2.6.)21.

Eine große Rolle in den Pressespekulationen spielten wirtschaftliche Fragen. Teilweise wurde von »Meinungsverschiedenheiten« gesprochen, weil die DDR innerhalb des RGW einen größeren wirtschaftlichen Spielraum verlange (»Süddeutsche Zeitung« 1.6.)22. Zugleich hieß es jedoch in anderen Kommentaren, die Sowjetunion sei selbst daran interessiert, dass die DDR alle Möglichkeiten erhalte, das »westliche Schaufenster« des sozialistischen Lagers zu werden und damit eine angebliche »Sonderstellung« einzunehmen (»Frankfurter Allgemeine« 1.6.)23.

Einen breiten Raum nahmen wirtschaftliche Fragen vor allem auch in den Rundfunkkommentaren ein. Die DDR wolle die Art und das Ausmaß der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion überprüfen und ihre Haltung nach dem Beispiel Rumäniens oder Ungarns24 verändern. Sie bestehe darauf, dass die wirtschaftlichen Interessen der DDR stärker beachtet werden, müsse sich jedoch auch weiterhin in enggezogenen Grenzen bewegen. Die DDR suche nach einem Ausweg, da ihr die wirtschafts- und handelspolitische Aktivität des Westens Schwierigkeiten bereite und die anderen sozialistischen Staaten nicht mehr so viel Rücksicht auf sie nehmen würden wie bisher.

Teilweise wurde in den Pressespekulationen auch besonders auf die Beteiligung des Genossen Mielke an der Delegation eingegangen. Es wurde einerseits vom »konservativen Faktor« in der Entspannungspolitik gesprochen, den die bewaffneten Organe sowohl in der Sowjetunion als auch in der DDR darstellten (»Tagesspiegel« 3.6.)25. Zugleich wurde darauf spekuliert, dass der Minister für Staatssicherheit sich die sowjetischen Erfahrungen eines »geschmeidigeren Vorgehens gegen die Gegner des Regimes« zu Eigen machen solle (»Christ und Welt« 5.6.)26. Die Teilnahme Erich Mielkes werfe die Frage auf, ob die DDR überhaupt eine »Liberalisierung« vornehmen könne. Sein Rat werde dabei vielleicht nützlich sein, vielleicht solle auch durch ihn bewiesen werden, dass jede »Lockerung« ein »Verhängnis« bedeuten würde (»Times« 6.6.)27.

Von westlichen Nachrichtenagenturen wurde die Meldung verbreitet, dass Chruschtschow nach Beendigung seiner Skandinavienreise28 wahrscheinlich am 5.7. die Rostocker Ostseewoche29 besuchen werde.30 Das MfAA der DDR bereite diesen Besuch bereits vor.

  1. Zum nächsten Dokument Westdeutsche Jugendliche über den Brief Ulbrichts an Erhard

    11. Juni 1964
    Einzelinformation Nr. 469/64 über Meinungen westdeutscher Jugendlicher zum Brief Walter Ulbrichts an Erhard und zur Frage der Kontakte mit der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument IG Metall und Heinz Brandt über seine Ausreise (2)

    9. Juni 1964
    Einzelinformation Nr. 459/64 über die Haltung von Heinz Brandt und der IG Metall seit der Ausreise Brandts nach Westdeutschland

  1. Vom 29.5. bis 13.6.1964 besuchte eine große SED- und Regierungsdelegation der DDR die UdSSR. Die Rundreise führte von Moskau über Swerdlowsk und Nowosibirsk an den Baikalsee und zurück nach Moskau, wo am 12.6.1964 der Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR unterzeichnet wurde.

  2. Vgl. z. B. Ulbricht: An der Kasse. In: Der Spiegel v. 10.6.1964, S. 22 f.

  3. Vgl. Im Magdeburger Thälmann-Werk sind die Erfahrungen aus Swerdlowsk lebendig. Rede des Genossen Walter Ulbricht. In: ND v. 2.6.1964, http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19640602-0-3-130-0 (25.1.2017).

  4. Schreiben Ulbrichts an Erhard vom 6.1.1964, in dem Ulbricht den Abschluss eines Vertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR über den beiderseitigen Verzicht auf Atomwaffen vorschlägt. DzD, IV. Reihe, Bd. 10, S. 48 f.

  5. Ludwig Erhard, Jg. 1897, Politiker, für die CDU 1949–63 Bundesminister für Wirtschaft, 1963–66 Bundeskanzler, 1966–67 CDU-Vorsitzender.

  6. Zur Deutschland-Initiative der Bundesregierung 1964 vgl. AAPD, 1964, Dokumente 3, 10, 53, 101, 124 u. 126. München 1995.

  7. Im Frühjahr 1964 hatte die SED vorgeschlagen, zwischen beiden deutschen Staaten ausgewählte Tageszeitungen auszutauschen. Vgl. Luftzug aus Westen. In: Der Spiegel v. 13.5.1964.

  8. Seit Juni 1963 war aus innen- und außenpolitischen Differenzen in der Politik der kommunistischen Parteien Chinas und der Sowjetunion eine offene politische Polemik geworden (Brief der KP Chinas an die KPdSU »Vorschlag der Kommunistischen Partei Chinas zur generellen Linie der internationalen kommunistischen Bewegung«), die 1966 zum Abbruch der Beziehungen zwischen beiden Parteien führte und zur weltweiten Spaltung des Kommunismus in einen moskautreuen und einen maoistischen Flügel.

  9. Hermann Höcherl, Jg. 1912, CSU-Politiker, 1953–76 MdB, 1961–65 Bundesminister des Innern.

  10. Vgl. »Prag attackiert Bundesregierung«. In: Der Kurier v. 30.5.1964.

  11. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1957–66 Regierender Bürgermeister von Westberlin, 1966–69 Bundesaußenminister, 1969–72 Bundeskanzler, 1964–87 Vorsitzender der SPD.

  12. Vgl. »DDR-Delegation in Moskau verstärkt. Winzer reiste nach – Beratungen im Kreml ohne SED-Chef Ulbricht«. In Frankfurter Rundschau v. 8.6.1964.

  13. Lothar Bolz, Jg. 1903, Politiker, 1929 KPD, 1948 Mitbegründer und Vorsitzender der NDPD, 1953–65 Minister für auswärtige Angelegenheiten der DDR.

  14. Otto Winzer, Jg. 1902, SED-Funktionär, 1959–65 Staatssekretär, 1. Stellvertreter des Außenministers, 1965–75 Minister für auswärtige Angelegenheiten der DDR.

  15. Zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin wurde erstmals am 17.12.1963 eine Vereinbarung über die Ausgabe von Passierscheinen für Bürgerinnen und Bürger mit dem ständigen Wohnsitz in Westberlin für den Besuch des Ostsektors der Stadt für den Zeitraum vom 19.12.1963 bis zum 5.1.1964 getroffen. Allerdings erlaubte das Passierscheinabkommen ihnen zwar den Besuch im Osten, den Ostberlinerinnen und Ostberlinern blieb der Weg nach Westen aber auch weiterhin versperrt. Vgl. Alisch, Steffen: Berlin ↔ Berlin. Die Verhandlungen zwischen Beauftragten des Berliner Senats und Vertretern der DDR-Regierung zu Reise- und humanitären Fragen 1961–1972. Berlin 2000 (Arbeitspapiere des Forschungsverbundes SED-Staat; 31/2000); Huhn, Eckart: Die Passierscheinvereinbarungen des Berliner Senats mit der Regierung der DDR 1963 bis 1966. Deutsch-Deutsche Verhandlungen zur Überwindung der politischen Sprachlosigkeit und der Milderung menschlicher Härten als Folge des Mauerbaus. Ludwigsfelde 2011; Kunze, Gerhard: Grenzerfahrungen. Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949–1989. Berlin 1999 (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin).

  16. Unter Präsident Kennedy wandelte sich die außenpolitische Strategie der USA gegenüber den Ostblockstaaten. An die Stelle der Militärdoktrin der »massive retaliation« trat die »flexible response«, die auch jenseits der Militärpolitik darauf zielte, in der Behandlung der sowjetischen Satelliten differenziert vorzugehen.

  17. Vgl. Quercy, Roger: Bonn ne pourra persister longtemps dans son attitude. In: Combat v. 29.5.1964.

  18. In der »Welt« v. 28.5.1964 wurde zwar eine dpa-Meldung über den Brief von Ulbricht an Erhard abgedruckt, jedoch kein Artikel mit dem hier wiedergegebenen Inhalt.

  19. In der Frankfurter Rundschau v. 2.6.1964 findet sich ein Bericht über den Besuch Ulbrichts in Moskau (»Noch mehr nach Osten«), jedoch ohne das hier erwähnte Zitat.

  20. Vgl. »Mit Speck fängt man Mäuse«. In: Christ und Welt v. 5.6.1964.

  21. Der entsprechende Artikel erschien nicht am 2.6.1964, sondern am 3.6.1964: »Selbstbewußte Rede Ulbrichts. Stärkt der Streit Peking-Moskau Ansehen der Zone im Kreml?« In: Die Welt v. 3.6.1964.

  22. Vgl. »Neuer Ton Ulbrichts in Moskau«. In: Süddeutsche Zeitung v. 1.6.1964.

  23. Vgl. »Ulbricht verteidigt Sonderrolle der Zone«. In: Frankfurter Allgemeine v. 1.6.1964.

  24. Kern der handelspolitischen Fragen war, inwieweit die faktische Einbeziehung Westberlins in Vertragswerke der Bundesrepublik mit Drittstaaten festgeschrieben werden konnte. Durch eine salvatorische Klausel sollte deren Geltungsbereich auf Westberlin ausgedehnt werden können. Für gewöhnlich wurde der Vertrag als rechtskräftig für das »Währungsgebiet der DM (West)« beschrieben, womit die Vorbehaltsrechte der Alliierten, die die Zugehörigkeit Westberlins zur Bundesrepublik begrenzten, umgangen wurden. Von östlicher Seite wurde die völkerrechtliche Sonderstellung Westberlins sehr hartnäckig betont, während die Bundesrepublik dahin tendierte, die Stadt faktisch als Bundesland zu behandeln. Mit Ungarn hatte die Bundesrepublik 1963 einen Handelsvertrag abgeschlossen, der die Einrichtung von Handelsvertretungen mit beinhaltete, die faktisch für Westberlin mit zuständig waren. Diesem Beispiel schlossen sich 1963 ähnliche Verträge Polen, Rumänien und 1964 mit Bulgarien an. Vgl. AAPD, 1963, Dokument 339; AAPD, 1964, Dokument 100.

  25. Ein derartiger Artikel konnte im Tagesspiegel v. 3.6.1964 nicht nachgewiesen werden.

  26. Vgl. »Mit Speck fängt man Mäuse«. In: Christ und Welt v. 5.6.1964.

  27. Mielkes »advice could conceivable be useful: though no doubt Herr Ulbricht will use him for all he is worth to prove that loosening would being disaster« – »Out of Step«. In: The Times v. 6.6.1964.

  28. Vom 16.6. bis 4.7.1964 stattete Chruschtschow Dänemark, Schweden und Norwegen einen offiziellen Staatsbesuch ab.

  29. Von 1958 bis 1975 veranstaltete Festwoche in Rostock, auf der die DDR besonders die Beziehungen zu den Ostseeanrainerstaaten pflegen wollte.

  30. Auf seiner Rückreise fuhr Chruschtschows Schiff »Baschkiria« an der DDR vorbei und landete in Baltisk. Chruschtschow schickte bei der Passage ein Telegramm an Ulbricht und Grotewohl. Vgl. ND v. 6.7.1964, http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19640706-0-1-73-0 (25.1.2017).