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Aktivitäten von palästinensischen Studenten in der DDR

31. Januar 1977
Information Nr. 73/77 über Hinweise zu Aktivitäten in der DDR befindlicher Palästinenser

Im Zusammenhang mit Maßnahmen (Zurückführungen) gegen in der DDR befindliche Palästinenser nach einer zeitweiligen Besetzung des Büros der PLO in der DDR durch einen Teil dieser Personen (siehe Information Nr. 20/77 vom 11. Januar 1977) wurden dem Ministerium für Staatssicherheit nachfolgende Aktivitäten dieser Personengruppe bekannt:

  • Am 28. Januar 1977 wurde namens der Generalunion der palästinensischen Studierenden1 in der DDR dem Direktor des »Herder-Instituts« Leipzig2 eine »Protestresolution« übergeben, in welcher gegen die Zurückführung in der DDR studierender Palästinenser Stellung genommen und ein Unterrichtsstreik ab 28. Januar 1977 bis zur Aufhebung der Maßnahmen angekündigt wird. Als Ausgangspunkt wird die in Abstimmung mit dem Leiter der PLO-Vertretung in der DDR getroffene Festlegung genommen, wonach die Studenten

    • 1.

      [Name 1, Vorname] (bereits am 20.1.1977 nach Beirut ausgereist)

    • 2.

      [Name 2, Vorname] (am 13.1.1972 nach Beirut ausgereist und als unerwünschte Person wieder in die DDR zurückgeschickt)

    • 3.

      [Name 3, Vorname] (Martin-Luther-Universität Halle)

    • 4.

      [Name 4, Vorname] (Karl-Marx-Universität Leipzig)

    • 5.

      [Name 5, Vorname] (Herder-Institut Leipzig)

    • 6.

      [Name 6, Vorname] (Karl-Marx-Universität Leipzig)

    • 7.

      [Name 7, Vorname] (Karl-Marx-Universität Leipzig)

    • 8.

      Dr. Al-Asmar, Izzat (Facharztausbildung im Kreiskrankenhaus Wolfen)

    • 9.

      [Name 8, Vorname] (ehem. Student der Karl-Marx-Universität Leipzig)

    in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen.

    Der Leiter des Büros der PLO in der DDR3 wird verunglimpft und als nicht zuständig für die in der DDR befindlichen palästinensischen Studierenden bezeichnet, deren »einziger Vertreter der Vorstand der Generalunion der palästinensischen Studenten in der DDR« sei.

  • Die zur Ausreise aus der DDR aufgeforderten Dr. Al-Asmar, Izzat, zzt. Facharztausbildung im Kreiskrankenhaus Wolfen, und [Name 8, Vorname], ehemals Student an der Karl-Marx-Universität in Leipzig und zurzeit nicht bekannten Aufenthalts in der DDR (wird ermittelt), verbreiten unter den palästinensischen Studierenden, dass die Zurückführung bestimmter palästinensischer Studenten aus der DDR eine Willkürmaßnahme der Behörden der DDR gegenüber diesen Bürgern sei und nicht auf eine Entscheidung der PLO zurückzuführen wäre. Bei Aufrechterhaltung der Zurückführung beabsichtigen sie, erneut das Gebäude der PLO-Vertretung in der Hauptstadt Berlin zu besetzen und äußerten Mordabsichten gegenüber dem Leiter des Büros dieser Vertretung, Koulailat, Nabil, falls dieser nicht unverzüglich von seiner Funktion abgelöst wird.

  • Wie dem MfS intern bekannt wurde, beabsichtigte Dr. Al-Asmar Briefe an die Präsidenten der Republik Irak, der Arabischen Republik Ägypten und der Libyschen Arabischen Republik sowie den Exekutivrat der Generalunion der palästinensischen Studenten (GUPS) mit Sitz in Kairo zu senden, in denen die Maßnahmen seitens der Regierung der DDR gegenüber den in der DDR studierenden Palästinensern zum Anlass genommen werden sollten, um die DDR in diesem Zusammenhang zu diskriminieren und die Adressaten aufzufordern, in geeigneter Form bei der Regierung der DDR dagegen zu protestieren. Der Exekutivrat der GUPS in Kairo wird aufgefordert, »vor allen Botschaften/Vertretungen in aller Welt, wo die Union präsent ist«, Demonstrationen dagegen durchzuführen, in geeigneter Weise Druck auf die Regierung der DDR auszuüben und evtl. den Generalsekretär der UNO und den Weltstudentenbund (IUS)4 zwecks »Rücknahme der durch die Regierung der DDR verfügten Maßnahme« einzubeziehen.

  • Wie weiter bekannt wurde, fand auf Einladung von Dr. Al-Asmar, Izzat, am 29.1.1977 ein Treffen mit palästinensischen Studierenden aus Halle und Karl-Marx-Stadt im »Herder-Institut« in Leipzig statt. Über Inhalt und Ergebnisse dieses Treffens liegen noch keine Angaben vor. Von 32 palästinensischen Studierenden am »Herder-Institut« haben am 31.1.1977 nur sechs den Studienbetrieb aufgenommen.

  • Am 31.1.1977 begab sich Dr. Al-Asmar, Izzat, in die Hauptstadt Berlin und nahm Verbindung zum Sekretär der irakischen Studentenvertretung in der DDR auf. (Die Ehefrau des Sekretärs der irakischen Studentenvertretung ist Mitarbeiterin der Botschaft der Republik Irak in der DDR.)

In der DDR studieren gegenwärtig 103 palästinensische Bürger an Hoch- und Fachschulen. Sie sind in der Ländergruppe der »Generalunion der palästinensischen Studierenden in der DDR« organisiert, deren Vorsitzender Dr. Al-Asmar, Izzat, ist. Diese 103 palästinensischen Studierenden in der DDR gehören folgenden politischen Richtungen an:

  • ca. 51 sind Mitglieder der Al Fatah5

  • 7 sind Mitglieder der Kommunistischen Partei6

  • 6 sind Mitglieder der DFLP (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas,7 Vorsitzender Hawatmeh)

  • 5 sind Mitglieder der »Saika«8 (Palästinenser, die in der SAR leben und unter Kontrolle der syrischen Regierung und Armee stehen)

  • 3 sind Mitglieder der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas, Vorsitzender Habash)9

  • bei 31 Studierenden, die im September 1976 mit der Sprachausbildung am »Herder-Institut« in Leipzig begonnen haben, lassen sich die politischen Richtungen noch nicht bestimmen.

Seit Bestehen dieser Ländergruppe gibt es unter den palästinensischen Studierenden in der DDR fortwährend innere Auseinandersetzungen. Diese Auseinandersetzungen verschärften sich seit der Aufnahme palästinensischer Studierender in der DDR, die im Zusammenhang mit den Ereignissen während der Olympiade in München 197210 aus der BRD ausgewiesen wurden.

Besonders wirksam arbeitet unter den palästinensischen Studierenden in der DDR eine Gruppierung der Al Fatah unter Leitung von Dr. Al-Asmar, Izzat, und [Name 1]. Beide wurden ebenfalls aus der BRD ausgewiesen. Sie vertreten die Meinung, dass der Vertreter der PLO in der DDR, Koulailat, nicht die wahren Interessen der PLO vertrete und sich in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten der palästinensischen Studierenden einmische. (Koulailat dränge u. a. darauf, dass die Organisierung und Durchführung von Veranstaltungen auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen erfolgt und eine Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen der DDR vorgenommen wird.) Jegliche Einflussnahme der PLO-Vertretung auf die Ländergruppe der »Generalunion der palästinensischen Studierenden in der DDR« wird von dem Kreis um Dr. Al-Asmar, Izzat, abgelehnt. Außerdem wurden dem Leiter der PLO-Vertretung in der DDR Bereicherungsabsichten, finanzielle Manipulationen und Beschaffung von Studienplätzen für »persönliche Freunde« vorgeworfen.

Des Weiteren wird die Behauptung verbreitet, der Leiter der PLO-Vertretung, Koulailat, sei psychisch gestört.

Vom MfS wurden Maßnahmen zur verstärkten Sicherung einschließlich des Leiters des PLO-Büros in der DDR eingeleitet.

Aufgrund der in der Information geschilderten Situation wird es für notwendig erachtet, die vorgesehenen Maßnahmen gegenüber den Studierenden einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen und in Abstimmung mit der Leitung der PLO sowie den entsprechenden gesellschaftlichen Organisationen geeignete Schritte zur Unterbindung negativer Aktivitäten seitens dieser Kreise einzuleiten und durchzusetzen.

  1. Zum nächsten Dokument Statistik Grenzverkehr für MdI (IV.Quartal 1976)

    31. Januar 1977
    Information Nr. 75/77 über den Umfang des grenzüberschreitenden Verkehrs im IV. Quartal 1976

  2. Zum vorherigen Dokument Geplante Biermann-Veröffentlichungen im Verlag Kiepenheuer & Witsch

    29. Januar 1977
    Information Nr. 72/77 über beabsichtigte Biermann-Veröffentlichungen in der BRD