120. Tagung der Konferenz Evangelischer Kirchenleitungen
28. November 1988
Information Nr. 518/88 über die 120. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL) vom 11. bis 12. November 1988 im Gebäude des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK) in der Hauptstadt der DDR, Berlin
An der 120. Tagung der KKL nahmen mit Ausnahme des Bischofs Leich/Eisenach (aus dienstlichen Gründen nur zeitweilig anwesend) und des Präsidenten Domsch/Dresden (Krankheit) alle kirchenleitenden Amtsträger, die Leiter der kirchlichen Verwaltungseinrichtungen sowie alle Synodalen teil.
Im Mittelpunkt der Tagung standen
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die aktuelle Einschätzung des Verhältnisses Staat – Kirche in der DDR,
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Berichte aus den Landeskirchen und dem Diakonischen Werk,
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die Auswertung der 4. Tagung der V. Synode des BEK (16.–20. September 1988 in Dessau),
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der Bericht zur 2. Vollversammlung der »Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung« (8.–11. Oktober 1988 in Magdeburg),
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der Bericht von Bischof Hempel/Dresden zur Zentralausschusstagung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Hannover,
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der Umgang mit vertraulichen innerkirchlichen Dokumenten.
Konsistorialpräsident Stolpe/Berlin schätzte im Auftrag des Vorstandes der KKL die aktuelle Situation im Verhältnis Staat – Kirche ein. Nach seinen Worten bestehe eine Divergenz zwischen einer zunehmenden Dialogbereitschaft und Offenheit der Marxisten zu weltanschaulichen Fragen und der Entwicklung der Politik in Kirchenfragen. Hier sei ein Stand wie zur Zeit der Selbstverbrennung des Pfarrers Brüsewitz (1978) erreicht.1 Im Unterschied zu diesem damaligen Vorgang ginge es heute jedoch nicht mehr um einen Einzelfall; es würden alle Bereiche und Ebenen der Kirchenpolitik erfasst. Ausdruck dessen seien z. B. solche staatlicherseits gebrauchten Formulierungen wie die, dass »die Kirche das trojanische Pferd des Klassenfeindes« sei. Aus persönlichen Gesprächen bei Begegnungen mit Vertretern von Partei und Staat habe er den Eindruck gewonnen, diese Auffassung werde mehrheitlich vertreten.
(Oberkirchenrat Kirchner/Eisenach bekräftigte diese Einschätzung. Dieses Gleichnis sei in den letzten Wochen mehrfach auch vom Kandidaten des Politbüros des ZK der SED und 1. Sekretär der Bezirksleitung Erfurt der SED und vom 2. Sekretär der SED-Kreisleitung Eisenach »bei öffentlichen und halböffentlichen« Veranstaltungen verwandt worden. Es sei also absehbar, dass es sich hierbei um eine zentrale These, wenn nicht sogar um eine Orientierung der SED-Führung handele.)
Bei diesen Gesprächen sei auch mehrfach der Vorwurf erhoben worden, »Trittbrettfahrer, also Leute, die mit der Kirche nichts zu tun hätten«, würden diese missbrauchen und auch zunehmend den Inhalt kirchlicher Veranstaltungen mitbestimmen.
Der kirchlicherseits getroffenen Feststellung, dass es »im Moment nicht vorwärts gehe und sich bei Staat und Partei nichts bewege – und dies nicht nur in kirchenpolitischen Fragen« – werde entgegengehalten, »dass man sich staatlicherseits und als Partei in keiner Weise unter Druck setzen« lasse. Das Tempo und das Konzept der Umwandlung werde allein von der Partei bestimmt. Dieser sich immer stärker abzeichnende Übergang von der Argumentation zur Administration sei dem innerkirchlichen Klärungsprozess zur Legitimation der Kirche, sich zu Fragen »Perestroika« äußern zu können, nicht förderlich.
Diese Situation führe zu starken Spannungen im Verhältnis Staat – Kirche. Es entstehe der Eindruck einer Stagnation und des Rückfalls in die Zeiten vor dem 6. März 1978.
Die Mitglieder der KKL stimmten dieser Einschätzung zu. Eine ausführliche Diskussion dazu ist für eine der nächsten Tagungen der KKL vorgesehen.
Im Rahmen der Berichterstattung aus den Landeskirchen informierte Bischof Forck/Berlin über Vorgänge im Zusammenhang mit der Relegierung von vier Schülern der EOS »Carl von Ossietzky«/Berlin. Dabei verwies er darauf, dass die »Gruppen« sich dieser Angelegenheit mit entsprechenden Veranstaltungen bereits angenommen hätten.
Seitens der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg werde eine aktive Beteiligung von Kirchenleitungsmitgliedern an den Veranstaltungen nicht befürwortet. Er selbst habe sich als Bischof in einem persönlichen Schreiben an die Regierung der DDR für eine Überprüfung der Angelegenheit verwandt.
Eine Diskussion dazu wurde während der Tagung der KKL nicht geführt.
(Streng internen Hinweisen zufolge wurde am Rande der Beratungen der KKL insbesondere durch Vertreter aus den Bereichen der Evangelischen Landeskirchen Greifswald, Anhalts und der Kirchenprovinz Sachsen zum Ausdruck gebracht, dass man nicht gewillt sei, sich ständig mit den Berliner Querelen auseinanderzusetzen und diese zum Tagesordnungspunkt von KKL-Tagungen zu machen.)
Oberkirchenrat Petzold/Berlin informierte die KKL über Einwände seitens des Staatssekretärs für Kirchenfragen und des Ministers für Gesundheitswesen zum Druck des durch die KKL bereits bestätigten Materials »Ethik des werdenden Lebens«.
Die Genehmigung zum Druck dieses Materials sei nur erteilt worden mit dem Vorbehalt, die darin enthaltene Statistik über Schwangerschaftsunterbrechungen nicht mit zu veröffentlichen.
In einer diesbezüglichen Beschlussfassung bestätigte die KKL einen dazu bereits durch den Hauptausschuss des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der Evangelischen Kirchen in der DDR vom 9. November 1988 gefassten Beschluss.
Dieser Beschluss, der auch ausdrücklich auf die Weglassung der Statistik Bezug nehme, soll in den kirchlichen Wochenzeitungen der evangelischen Kirchen veröffentlicht werden. Durch Oberkirchenrat Ziegler/Berlin wurde in diesem Zusammenhang ergänzt, dass ihm gegenüber der Staatssekretär für Kirchenfragen, Genosse Löffler, erklärt habe, der eventuelle Abdruck eines solchen Beschlusses würde nicht beanstandet werden.
Im weiteren Verlauf der Tagung informierten die Bischöfe Stier/Schwerin, Hempel/Dresden und Gienke/Greifswald, Oberkirchenrat Große/Eisenach, Kirchenpräsident Natho/Dessau und Konsistorialpräsident Kramer/Magdeburg über die Herbsttagungen der Synoden ihrer Landeskirchen.
Konsistorialpräsident Kramer verwies dabei auf die Beschlussfassung der Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen. Den Intentionen der Beschlussfassungen der Synode des BEK folgend, sei darin Stellung zu einer Vielzahl gesellschaftspolitischer Fragen genommen worden.
Der Präses der Synode des BEK, Gaebler/Leipzig, verwies in seiner Einschätzung der 4. Tagung der V. Synode des BEK (16. bis 20. September 1988 in Dessau) insbesondere auf Versuche der CDU und der Nationalen Front, Eingaben zum Hauptthema »Als Gemeinde leben« zu initiieren, um eine Stellungnahme der Synode zu dem angeblich so »positiven Verhältnis von Staat und Kirche in der DDR« herauszufordern. Einen Erfolg habe diese »Aktion« insofern gehabt, als der Synode eine Reihe diesbezüglicher Eingaben vorgelegen hätte. Bezug nehmend auf den Bericht der KKL und der dazu geführten Aussprache der Synodalen schätzte Gaebler ein, dass auf der Synodaltagung »weitgehend übereinstimmende Einschätzungen der Situation« vorgenommen worden seien, worauf der Staat spürbar mit Betroffenheit und »teilweise auch übersteigert« reagiert habe. Insbesondere habe es Reaktionen auf die Stichworte »gesellschaftliche Erneuerung in Wahrheit« und »menschliches Angesicht des Sozialismus« gegeben. Dabei verwies Gaebler auf die Rede des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen E. Honecker, anlässlich des Appells der Kampfgruppen am 24.9.1988.2
Die Ausführungen Gaeblers fanden in der sich anschließenden Diskussion Zustimmung.
Bischof Stier schlug Veränderungen zum Modus der Berichterstattungen der KKL an die Bundessynode vor. Überlegenswert wäre, nicht wie bisher einen Bericht der KKL sondern einen vom Vorsitzenden der KKL allein zu verantwortenden Bericht zu geben bzw. eine ständige Redaktionsgruppe zu bilden, die während der gesamten Legislaturperiode die Berichte der KKL zu den Synodaltagungen erarbeitet.
Dazu gab es keine Beschlussfassung.
Die KKL bestätigte die Beschlussfassung des Präsidiums der Bundessynode zum Stattfinden der ersten (konstituierenden) Tagung der VI. Synode des BEK in der Zeit vom 23. bis 25. Februar 1990 in der Stephanusstiftung in Berlin-Weißensee.
Justitiar Kupas/Berlin legte der Tagung einen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der 2. Vollversammlung der »Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung« (8. bis 11. Oktober 1988 in Magdeburg) vor.
Ohne auf die Tätigkeit des Begegnungszentrums in der Altstadtgemeinde in Magdeburg während der 2. Vollversammlung einzugehen, informierte er im Zusammenhang mit den dort verabschiedeten Beschlüssen darüber, dass diese Materialien für die Kirchengemeinden beim Präsidium der »Ökumenischen Versammlung« in Dresden abgefordert werden können.
Erwartet würden kritische Stellungnahmen dazu. (Den KKL-Mitgliedern wurden die Materialien der 2. Vollversammlung gesondert übergeben.)
Entsprechend einer Beschlussfassung der 2. Vollversammlung der »Ökumenischen Versammlung …« lag der KKL der Antrag vor, Propst Falcke/Erfurt als offiziellen Delegierten des BEK mit Stimmrecht zur Europäischen Ökumenischen Versammlung »Frieden in Gerechtigkeit« (Mai 1989 in Basel) zu entsenden.
Mit der Abstimmung sollte dabei das Mandat von Pfarrer Meckel/Vipperow oder von Superintendent Ziemer/Dresden auf Falcke übertragen werden. Dieser Antrag fand in der KKL jedoch keine Mehrheit, sodass Propst Falcke lediglich ein Mandat der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (AGCK) als sogenannter Ökumenischer Delegierter ohne Stimmrecht besitzt.
Die KKL stimmte der Nominierung und Entsendung von 15 Delegierten zu der im Rahmen der Europäischen Ökumenischen Versammlung stattfindenden »Zukunftswerkstatt Europas« zu. Dabei soll es sich um »Vertreter von Gruppen« handeln, die auf Einladung und Kosten der evangelischen Kirche der Schweiz nach Basel fahren und an Informationsständen die Arbeit ihrer Gruppen vorstellen sollen.
Bischof Hempel/Dresden, berichtete in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) über die Tagung des Zentralausschusses des ÖRK im Juli 1988 in Hannover (BRD). Er verwies im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Ökumenischen Weltversammlung in Soul 1990 auf die Notwendigkeit, die Christen in der sogenannten 2/3-Welt »noch gesprächswilliger und vor allem noch gesprächsfähiger zu machen«. Das Interesse an der Thematik der Ökumenischen Versammlung und der Durchführung einer Weltversammlung sei dort erheblich geringer als beispielsweise in Mitteleuropa.
Im weiteren Verlauf der Tagung informierte Bischof Leich die KKL über das Gespräch des Staatssekretärs für Kirchenfragen, Genossen Löffler, am 13. Oktober 1988 zu Fragen der kirchlichen Pressearbeit. Dabei verwies er auf die diesbezüglich erarbeitete und versandte Schnellinformation des BEK. In einer Stellungnahme dazu stellte die KKL fest, dass sie »mit Bedauern zur Kenntnis nehmen musste, dass wesentliche Verbesserungen im Bereich der kirchlichen Berichterstattung trotz dieser Gespräche nicht eingetreten sind. Es verdichte sich immer mehr der Eindruck, dass es nicht nur um Fragen der kirchlichen Presse geht, sondern das bisher stets begrüßte gesellschaftliche Engagement der Kirchen selbst angefragt wird.«
Unter Bezugnahme auf ein Gespräch des Vorstandes der KKL mit dem Chefredakteuren und Herausgebern der kirchlichen Wochenzeitungen wurde festgehalten, dass »kirchliche Berichterstattung weiterhin auftrags- und dialogorientiert erfolgen soll«.
Nach Informierung durch Bischof Forck/Berlin über die staatlicherseits ausgesprochene Nichtgenehmigung der Tagung der Europaregion des Christlichen Studentenweltbundes in Buckow (12. – 20. November 1988) wurde in der Diskussion festgelegt, dass der Vorsitzende der KKL, Bischof Leich, dem Staatssekretariat für Kirchenfragen den offiziellen Protest der KKL gegen diese Entscheidung übermittelt.
In dem dazu gefassten Beschluss heißt es u. a. »mit Betroffenheit und Befremden nahm die KKL zur Kenntnis, dass von der Regierung die Durchführung einer Friedenskonferenz der Europaregion des Christlichen Studentenweltbundes … nicht erlaubt wurde«.
Der Leiter des Sekretariates des BEK, Oberkirchenrat Ziegler/Berlin, sprach zur Problematik des »Umgangs mit vertraulichen Vermerken« der Kirche. Ziegler informierte, dass der ausschließlich den KKL-Mitgliedern zur Verfügung gestellte streng vertrauliche Vermerk über das Gespräch des Genossen Jarowinsky am 19. Februar 1988 mit dem Vorsitzenden der KKL, Bischof Leich, in ca. 200 Kopien während einer Veranstaltung einer Gruppe in einer Leipziger Kirchengemeinde vertrieben worden sei.
(Internen Hinweisen zufolge ist Dr. Frank Eigenfeld/Halle – er zählt zu den hinlänglich bekannten Kräften des politischen Untergrundes – im Besitz einer Abschrift dieser Erklärung, die er auf Zusammenkünften feindlich-negativer Gruppierungen bekannt gemacht hat.)
Darüber hinaus sei dieser Gesprächsvermerk mit der Angabe »Herkunft unbekannt« durch den Evangelischen Pressedienst – epd – in der BRD verbreitet worden.3
Auch solche Informationen mit vertraulichem Charakter, die ausschließlich den Mitgliedern des Vorstandes zugänglich waren, seien »an dritter Stelle wieder aufgetaucht«. Durch solche Vorfälle erscheine er, Ziegler, dem staatlichen Verhandlungspartner als unglaubwürdig.
Durch den Vorstand sei festgelegt worden, derartige Vermerke künftig nur noch bekannt zu machen und nicht mehr an die Mitglieder der KKL zu verteilen.
In der dazu erfolgten Aussprache wurde durch die KKL festgestellt, dass ihre Mitglieder nach wie vor solche Vermerke erhalten müssten, wobei in stärkerem Maße als früher dafür Sorge getragen werden sollte, dass »mit Sicherheit keine unbefugte Nutzung« erfolgt, sie sollten auch nicht in der Registratur im Sekretariat des BEK abgelegt werden.
Durch die KKL erfolgte die Berufung von Kirchenrat Brinkel/Berlin als Referent für Gottesdienstfragen im Sekretariat des BEK für den Zeitraum von 5 Jahren (ab 1. Januar 1989).
(Kirchenrat Brinkel war bisher Mitarbeiter für Gottesdienstfragen beim Lutherischen Kirchenamt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche – VELK – in der DDR.)
Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.