Meinungen zum Treffen Honeckers mit den 1. SED-Kreissekretären
23. Februar 1988
Erste Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung auf die Beratung des Sekretariats des ZK der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED am 12. Februar 1988 [Bericht O/200a]
Vorliegenden Hinweisen aus den Bezirken und der Hauptstadt der DDR, Berlin, zufolge wurde das Referat des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Honecker, auf der Beratung mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED1 von Bürgern aus den verschiedensten Bevölkerungskreisen mit lebhaftem Interesse aufgenommen. Insbesondere gesellschaftlich aktive u. a. progressiv eingestellte Bürger – so u. a. Leitungs- und mittlere leitende Kader der Volkswirtschaft, Angehörige der pädagogischen, wissenschaftlich-technischen und medizinischen Intelligenz, Mitarbeiter staatlicher Organe zentraler und territorialer Ebene sowie Arbeiter und Angestellte aus Schwerpunktbetrieben – äußern ihre Zustimmung zu der von ihnen als tiefgründig und realistisch bewerteten Einschätzung der außenpolitischen Lageentwicklung und innenpolitischer Probleme.
Mehrheitlich wird mit Wertschätzung von den erreichten Ergebnissen der Politik auf außen-politischem Gebiet gesprochen und mit Befriedigung festgestellt, dass die DDR einen anerkannten Beitrag zur Unterstützung des Entspannungsprozesses und der Dialogpolitik geleistet hat. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass sich die Orientierung der SED mit Stationierungsbeginn der NATO-Raketen in Westeuropa, jetzt erst recht für den Frieden zu kämpfen, als richtig und erfolgreich erwiesen habe.
Die sachliche Darstellung der im Entspannungsprozess erreichten Ergebnisse, der Vielschichtigkeit und Komplexität dabei gelöster und noch zu lösender Aufgaben sei – so wird oft argumentiert – beeindruckend und vermittle Optimismus, dass dieser Prozess weiter vorangebracht werden könne.
Den Schwerpunkt der Diskussion bilden Meinungsäußerungen zu in der Rede des Genossen Honecker getroffenen Einschätzungen zu innenpolitischen, besonders aber volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Entwicklungen. In breitem Umfang wird zum Ausdruck gebracht, dass das offenere und kritischere Herangehen an die Darstellung der Lage auf diesen Gebieten Anklang findet. Mit Befriedigung wird in diesem Zusammenhang festgestellt, die Parteiführung kenne – entgegen in der Vergangenheit wiederholt aufgekommener Zweifel und Besorgnis – vorhandene und die Bevölkerung seit langem bewegende Probleme.
Die Ausführungen des Genossen Honecker seien eine Ermutigung – so wird insbesondere in Arbeitskollektiven der Industrie und Landwirtschaft diskutiert – bestehende betriebliche und territoriale Probleme unverhohlener anzusprechen sowie sich kritischer und nachdrücklicher mit Mängeln und Missständen auseinanderzusetzen.
Wirtschaftsleitende Kader und Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz unterstützen die klare Sprache bei der Beurteilung des Entwicklungsstandes der Volkswirtschaft sowie daraus abgeleiteter Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Weltmarktsituation und die gestiegenen Ansprüche an die Versorgung der Bevölkerung. Es wäre richtig, so wird von diesem Personenkreis weiter geäußert, dass auch offen gesagt worden sei, wer eigentlich die Verantwortung bei der Umsetzung der ökonomischen Strategie der Partei zu tragen habe.
In einem breiten Meinungsspektrum werden wiederholt differenzierte Standpunkte zur volkswirtschaftlichen Bilanz des Jahres 1987 zum Ausdruck gebracht. Vielfach wird ein Widerspruch gesehen zwischen der positiven statistischen Planabrechnung und der Feststellung des Genossen Honecker zu erfolgten Planreduzierungen. Daraus sei der Eindruck entstanden, dass die Bevölkerung zum Jahresende bewusst über den realen Stand der Planerfüllung getäuscht worden sei.
Ärzte und Angehörige des mittleren medizinischen Personals stellen mit Genugtuung fest, dass jene Mängel im Gesundheitswesen offen und kritisch angesprochen wurden, die wesentlichen Einfluss auf das Niveau der medizinischen Versorgung und Betreuung der Bevölkerung sowie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Sie sehen in dieser Einschätzung ihre alltäglichen Sorgen bei der Versorgung der Patienten bestätigt und hoffen auf eine kurzfristige Lösung der vielfältigen, z. T. auch angestauten Probleme. Mehrfach betonen sie dabei, die Menschen würden auf Probleme in der medizinischen Versorgung besonders sensibel reagieren.
Arbeiter und Angestellte vor allem aus volkswirtschaftlichen Schwerpunktbetrieben sowie Mitarbeiter staatlicher Organe bringen in Meinungsäußerungen zum Ausdruck, dass die Kritik der Parteiführung noch deutlicher hätte ausfallen müssen. Häufig auch mit Hinweis auf Feststellungen im eigenen Arbeitsbereich wird gefordert, Missstände noch konkreter anzusprechen und die Verantwortlichen beim Namen zu nennen und – wenn notwendig – von ihrer Funktion zu entbinden.
Vielfach wird von den sich in diesem Sinne äußernden Personen die Erwartung zum Ausdruck gebracht bzw. zum Teil die Forderung gestellt, dass diese im Referat des Genossen Honecker enthaltene offene und kritische Herangehensweise in allen Leitungsebenen durchgesetzt wird.
In beachtlichem Umfang kommen in Gesprächen und Meinungen von Werktätigen aus unterschiedlichen Bereichen aber auch Skepsis und Zweifel hinsichtlich einer erfolgreichen Umsetzung der gegebenen Orientierungen zum Ausdruck. Dabei wird argumentiert, eine Reihe dieser Fragen wurde bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisch angesprochen, ohne dass eine spürbare Verbesserung eingetreten sei.
Sie verweisen u. a. auf Probleme der bedarfs- und sortimentsgerechten Versorgung der Bevölkerung, vor allem mit Konsumgütern, im Dienstleistungsbereich sowie auf Qualitätsmängel bis hin zur Ersatzteilversorgung, aber auch auf diskontinuierliche Material- und Rohstofflieferungen, veraltete Maschinen und Anlagen und verschlissene Transporttechnik in der Volkswirtschaft.
Vor allem Leitungskader und Werktätige aus dem Bereich Landwirtschaft verweisen in diesem Zusammenhang z. T. mit Unverständnis auf die »relativ problemlose« Darstellung der Situation in diesem Bereich der Volkswirtschaft, obwohl gerade dort erhebliche Schwierigkeiten zu verzeichnen seien. Unverändert bestehen ihrer Meinung nach viele Probleme, z. B. bei der Sicherung der Einsatzfähigkeit der Transport- und Landtechnik (hoher moralischer und technischer Verschleißgrad sowie fehlende Ersatzteile) und der Erhaltung und Sanierung von Stallanlagen u. a. Produktionsgebäuden, obwohl auf dem XI. Parteitag der SED2 und dem XIII. Bauernkongress der DDR3 dazu eindeutige Beschlüsse gefasst und Orientierungen gegeben worden sind. Die Praxis zeige, dass die dort gegebenen Versprechen nicht eingelöst werden.
Vielschichtige Diskussionen lösten die Aussagen und Aufgabenstellungen zur Konsumgüterproduktion und die sich darauf beziehenden Verpflichtungen der Bezirke zur Produktionssteigerung aus. Es sei angesichts nach wie vor bestehender Lieferrückstände zum Plan 1987 unreal, so wird mehrfach die Auffassung vertreten, Verpflichtungen zur Leistungssteigerung in diesem Umfang abzugeben.
Mitarbeiter von Handelseinrichtungen aus dem Bezirk Halle schätzen ein, dass diese Lieferrückstände durch die zusätzlichen Verpflichtungen der Industrie für das Planjahr 1988 nicht kompensiert werden. Vielfach wird – so u. a. von Werktätigen aus dem Bereich Verkehrswesen sowie Mitarbeitern staatlicher Organe – geäußert, die Industrie könne mit der Produktion sogenannter hochwertiger Konsumgüter den Forderungen der Partei nach Steigerung des Einzelhandelsumsatzes allein durch eine entsprechende Preisgestaltung gerecht werden, ohne dass damit eine echte Verbesserung der Versorgungslage erreicht werde. Hierauf solle die Partei besonderes Augenmerk legen.
Vorliegenden Hinweisen aus dem Bezirk Karl-Marx-Stadt zufolge zweifeln Arbeiter, Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz u. a. Werktätige von Betrieben, die die Verpflichtung des Bezirkes zur überplanmäßigen Konsumgüterproduktion in Höhe von 300 Mio. Mark maßgeblich mit tragen, sowie Mitarbeiter des Rates des Bezirkes und von Handelseinrichtungen die Möglichkeit deren Realisierung an. Mitarbeiter des Wirtschaftsrates verweisen darauf, dass diese zusätzliche Warenproduktion nicht bilanziert worden sei. Es herrsche Ratlosigkeit über die materiell-technische Sicherstellung dieser Vorhaben.
Wissenschaftlich-technische Kader des VEB APROTEX Limbach-Oberfrohna bezeichnen die Feststellung des Generaldirektors des VEB Kombinat Baumwolle Karl-Marx-Stadt auf der Initiativkonferenz, dass ihr Betrieb bis zum 7. Oktober 1989 den vollautomatischen Betrieb aufnehmen wird, als haltlos. Es beständen dafür weder materiell-technische noch personelle Voraussetzungen.
Mitarbeiter des Zentralen Warenkontors Textil- und Kurzwaren äußern, dass erste Gespräche mit verantwortlichen Kadern der Kombinate ESDA Thalheim und DEKO Plauen ergeben hätten, dass deren eingegangene Verpflichtungen hauptsächlich durch die Produktion wertintensiverer Produkte erfüllt werden sollen.
Besorgt wird in diesem Zusammenhang von vorgenanntem Personenkreis die Frage aufgeworfen, wie lange man sich noch »die Augen verkleistern« und die unter der Bevölkerung erzeugten Erwartungshaltungen enttäuschen wolle.
Vorliegenden Hinweisen zufolge werde u. a. von Arbeitern, Angehörigen der pädagogischen Intelligenz und Jugendlichen/Jungerwachsenen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass – entgegen den Erwartungen – eine Reihe von Problemen nicht angesprochen worden seien. In diesem Zusammenhang wird verwiesen auf Aussagen bzw. Festlegungen zur Verbesserung der Versorgung mit Pkw und des Angebots an Auslandsreisen. Dabei wird wiederum Bezug genommen auf die Neufestlegung von Jahreshöchstbeträgen beim Erwerb von Reisezahlungsmitteln für private Reisen in die ČSSR und UVR, die auch weiterhin mehrheitlich abgelehnt wird.
Politisch interessierte Bürger, darunter Wissenschaftler, Studenten, Arbeiter und Mitarbeiter des Bereiches Gesundheitswesen, vermissten eine klare Stellungnahme der Parteiführung zu den Vorgängen am 17. Januar 1988 in Berlin und zu den damit im Zusammenhang stehenden differenzierten staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen.
Sie würden in Gesprächen in Kollektiven oder mit einzelnen Bürgern im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit mit derartigen Fragen häufig konfrontiert und schätzen ein, dass viele Bürger auf damit im Zusammenhang stehende Probleme (differenzierte Anwendung des Strafrechts, Genehmigung von Übersiedlung bzw. Ausreise) nach Antwort suchen. In einer Zeit verschärfter ideologischer Auseinandersetzungen könne jedoch die Parteiführung – so äußern sich diese Personen – solche Probleme nicht schweigend übergehen.