Stand der Planerfüllung im Jahr 1988 und Planungsprozess für 1989
7. Juni 1988
Hinweis zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen [Bericht K 1/187]
Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen verdeutlichen die intensiven Arbeiten auf verschiedenen Leitungsebenen zur Vorbereitung des Planes 1989 die Kompliziertheit der Durchsetzung der geforderten höheren Leistungsziele und deren praktische Realisierung. Das zeigt sich insbesondere bei den Problemen der NSW-Exporterhöhung, der NSW-Importsenkung, der Erhöhung der NSW-Exportrentabilität und der materiell-technischen Sicherung der geforderten Leistungsziele.1
Im Verlaufe dieser Arbeiten sei weiter sichtbar geworden, dass die Realisierung der Zielstellungen des Volkswirtschaftsplanes 1988 in Bezug auf das verteilbare Endprodukt gefährdet ist. Damit würde sich die Basis für die Staatliche Aufgabe 1989 verändern, und die geforderten Wachstumsraten würden dadurch unreal.
So sei schon jetzt erkennbar, dass Vorgaben der Minister zu den Vorstellungen der Kombinate differieren. Verschärft werde diese Situation noch durch die Nichterfüllung des Planes bis Ende April 1988 seitens einer Reihe wichtiger Kombinate.
Bei der Vorschau auf die Planerfüllung 1. Halbjahr 1988 zeichne sich ebenfalls bei verschiedenen Kennziffern eine Nichterfüllung ab.
Ausgehend von einer solchen Situation sei mit zusätzlichen Unsicherheiten bereits beim Herangehen an neue, höhere Planaufgaben zu rechnen.
Von Experten wird eingeschätzt, dass sich einerseits die Minister zwar mit Abstrichen den höheren Aufgaben stellen, aber im Ergebnis der Beratungen mit den Kombinaten Forderungen zur Sicherung der materiell-technischen Basis erheben, die von der Staatlichen Plankommission nicht einordenbar sind.
Verantwortliche Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission sind der Meinung, dass die höheren Orientierungen, wie sie von der Staatlichen Plankommission gegenüber den Ministern vertreten werden, in ihrer Gesamtheit nicht erreicht würden.
Wesentlich sei aber nach ihrer Auffassung, den neuen Entwurf der Staatlichen Aufgaben 1989 unbedingt »real und bilanziert – angefangen beim Kombinat, über Ministerien bis zur Staatlichen Plankommission – zu erarbeiten«.
Das sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, Disproportionen im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozess, insbesondere zur Gewährleistung einer kontinuierlichen störungsfreien Produktion, auszuschließen. Diesen Standpunkt durchzusetzen, wird für eine Grundfrage der Solidität des Planes gehalten.
Es nütze nichts, lediglich auf dem Papier die Erreichung höherer Leistungsziele auszuweisen, die dann nicht verwirklicht werden könnten.
Dieser Position stehe aber bereits jetzt die von der zuständigen Fachabteilung des ZK geäußerte Auffassung gegenüber, die höheren Leistungsziele, auch bei Nichtübereinstimmung mit den Meinungen der Minister, in den Entwurf der Staatlichen Aufgabe 1989 aufzunehmen und diese erst nach der Plandiskussion in den Kombinaten und Betrieben einer Korrektur zu unterziehen. Es wird befürchtet, dass sich diese Auffassung durchsetzt. Damit würde die Staatliche Aufgabe 1989 von Anfang an unreal und »die nicht lösbaren Probleme würden nur vor sich hergeschoben«.
Insgesamt wird von Experten eingeschätzt, die Erhöhung der Leistungsziele und deren Ausrichtung auf ein größeres verteilbares Endprodukt sei vom Ansatz her richtig, es müsse jedoch die Realität und die Bilanziertheit der Staatlichen Aufgaben 1989 im erforderlichen Maße gewährleistet sein.
Eine Wende in Bezug auf die Beseitigung der volkswirtschaftlichen Disproportionen, insbesondere zur Lösung der Probleme der Zahlungsbilanz gegenüber dem NSW, sei mit den eingeleiteten Maßnahmen und mit »althergebrachtem Herangehen, wie es gegenwärtig noch immer praktiziert werde«, nicht zu erreichen.
Im Kreis leitender Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission gibt es Auseinandersetzungen zu den Materialien der Genossen Mittag und Schürer.
Dabei wurden die Überlegungen des Genossen Schürer zur Bilanzierung des Planes 1989 positiv, als konstruktiv und mutig bewertet. Hinsichtlich der Stimulierung des sparsamen Verbrauchs von Material, Energie usw. seien sogar weitergehende Maßnahmen möglich.
Nicht verstanden werde allerdings der Vorwurf, Genosse Schürer habe mit diesen Gedanken gegen die Grundlinie der Beschlüsse des VIII. und XI. Parteitages der SED2 argumentiert.
In diesem Zusammenhang wurde die Meinung geäußert, künftig werde wohl kaum ein leitender Funktionär noch den Mut aufbringen, derartige Vorschläge, die darauf gerichtet sind, Aufkommen und Verteilung in eine günstigere Relation zueinander zu bringen, zu unterbreiten.
Bei Beibehaltung derartiger »Tabus« seien die anstehenden Probleme, d. h., einen realen, anspruchsvollen Plan 1989 vorzulegen, nicht zu lösen. Dies wird im Zusammenhang damit gesehen, dass die DDR drei Aufgaben gleichrangiger Bedeutung auf einmal zu lösen versuche:
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die Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit der DDR durch Erwirtschaftung eines beträchtlichen NSW-Exportüberschusses,
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die beschleunigte Durchführung der produktiven Akkumulation,
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die Stabilisierung und Sicherung der Versorgung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Gewährleistung der beschlossenen Sozialmaßnahmen.
Eine derartige Aufgabenstellung übersteige – nach Auffassung von Experten – die Wirtschaftskraft der DDR.
Zu einigen Problempositionen bestimmter Zweige der Volkswirtschaft der DDR:
Bereich Schwermaschinen- und Anlagenbau
Auf dem Gebiet der materiell-technischen Sicherung der Produktion sei eine außerordentliche Verschärfung der Lage zu verzeichnen, die wesentliche Auswirkungen sowohl auf die Planerfüllung 1988 als auch auf die für 1989 konzipierten volkswirtschaftlichen Aufgabenstellungen habe.
Die Versorgung insbesondere mit Elektromotoren, elektrischen Steuerungen und Ausrüstungen sowie Wälzlagern habe sich so zugespitzt, dass
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die Erfüllung der industriellen Warenproduktion trotz Sonderleistungen der Werktätigen nicht mehr gesichert werden könne, was zugleich mit erheblichen Auswirkungen für den Export verbunden sei,
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Produktionsstillstände nicht mehr vermeidbar seien bzw. sich abzeichnen (u. a. VEB Förderanlagen »7. Oktober«, VEB Waggonbau Ammendorf).
Zum Arbeitsstand Plan 1989:
Gegenwärtig bestehen gegenüber der Staatlichen Plankommission insbesondere folgende Differenzstandpunkte:
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./. 326 Mio. Mark – IWP
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./. 545 Mio. Mark – VGW – SW-Export
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./. 192 Mio. VM – VGW – NSW-Export
Kritisch wird auf die für 1989 konzipierten Zuführungen an Werkzeugmaschinen verwiesen, welche nicht einmal die einfache Reproduktion gewährleisten.
Bereich Elektrotechnik/Elektronik
Zu den von der Staatlichen Plankommission konzipierten Kennziffern für den Plan 1989 besteht Übereinstimmung, ausgenommen die für NSW-Import und NSW-Export.
Die Erhöhung des Exportes von 1,450 Mrd. VM auf 1,619 Mrd. VM bei gleichzeitiger Reduzierung des Importes von 460 Mio. VM auf 200 Mio. VM wird für nicht real gehalten, da damit die Produktion nicht gewährleistet ist (durch Nichtlieferung elektronischer Bauelemente aus der UdSSR werden erhöhte NSW-Importe erforderlich).
Leitende Kader des Ministeriums für Elektrotechnik/Elektronik sowie der Kombinate und Betriebe schätzen ein, dass die für 1989 durch die Staatliche Plankommission konzipierten NSW-Exportkennziffern objektiv nicht zu erfüllen sind und damit für die Exportplanerfüllung 1989 bereits jetzt die Grundlagen für eine Untererfüllung gelegt werden; um die Erfüllung des NSW-Exportplanes werde kaum noch gekämpft.
Voraussetzung für den Plan 1989 ist die Erfüllung des Planes 1988. Die Planerfüllung 1988 sei aber auf das Äußerste gefährdet, da 90 Mio. VM nicht protokolliert seien, weil keine Ware vorhanden ist und für 120 Mio. VM für 1988 die Vertragsbindung fehle.
Eine Konzeption für die Planerfüllung gebe es nicht.
Es seien Überlegungen erforderlich, wie die Exportstruktur verbessert werden könne. Es könne nicht sein, dass beispielsweise das Kombinat Mikroelektronik Farbbildröhren exportiert, um den NSW-Plan zu erfüllen, das Kombinat Rundfunk und Fernsehen aber Farbbildröhren importiert, um die Produktion aufrechtzuerhalten.
Bereich chemische Industrie
Auswertungen des Standes der Erfüllung des Leistungsangebotes für den Plan 1989 machen deutlich, dass zwischen dem Standpunkt des Ministers für Chemische Industrie zu den Vorschlägen der Staatlichen Plankommission für die Staatliche Aufgabe 1989 (vom 10. Mai 1988) und dem Arbeitsstand der Generaldirektoren bei wichtigen Kennziffern der Leistungsentwicklung große Abweichungen bestehen (Nettoproduktion, Warenproduktion, Nettogewinn) und die Generaldirektoren nicht bereit seien, eine weitere Erhöhung des Leistungsangebotes vorzunehmen, da dafür jegliche Voraussetzungen fehlen.
Einige Kombinate begründen ihren Standpunkt mit den beträchtlichen Streichungen der vorgesehenen Mittel für NSW-Importe (u. a. für Ersatzteile, Rohstoffe).
Leitende Genossen des Ministeriums für Chemische Industrie sind der Meinung, dass man sich der objektiven Lage in der chemischen Industrie stellen, die Strukturpolitik verändern, die Verteilung des Nationaleinkommens, die einfache und die erweiterte Reproduktion sichern müsse.
Grundlage für die Lösung bestehender ökonomischer Probleme sei die Sicherung der erweiterten Reproduktion. Entsprechend den gegenwärtigen Vorstellungen für den Plan 1989 stehen der chemischen Industrie jedoch weniger Investitionsmittel zur Verfügung als 1988, die Tendenz der Überalterung der Grundfonds und der teilweise kritischen Beeinträchtigung der Anlagensicherheit setze sich fort.
Bereich Leichtindustrie
Die von der Staatlichen Plankommission vorgegebenen Staatsplanpositionen für den Plan 1989 sehen eine Leistungssteigerung von ca. 5 % verteilbare Produkte vor, die ausschließlich mengenmäßig zu erbringen ist.
Die durch die Leistungssteigerung erbrachten Produkte sollen sich als 5 %ige Erhöhung der für die Bevölkerung vorgesehenen Waren niederschlagen.
Zur Deckung des Bedarfs, der sich nicht zuletzt auch aus den Geldeinnahmen der Bevölkerung ergibt und hauptsächlich auf Sortimente Textilien, Lederwaren, Schuhe wirkt, sind laut Vorstellungen des Ministers für Handel und Versorgung aber mehr als 9 % Steigerung zu 1988 für den Inlandbedarf erforderlich.
Der vorgesehene Zuwachs der Warenbereitstellung für die Bevölkerung würde jedoch nur wirksam, wenn der Export in die UdSSR und das NSW zusammengenommen maximal das gleiche Volumen wie 1988 hätten, wie das durch die Parteiführung auch bereits mehrfach festgelegt worden sei.
Vorgaben der Staatlichen Plankommission sehen jedoch eine weitere Steigerung des SU-Exportes vor (hat sich in den letzten 8 Jahren verdoppelt).
Unabdingbar für die enorme Leistungssteigerung von 5 % Mengenzuwachs sei die Sicherung der dazu benötigten Rohstoffe.
Die von der Staatlichen Plankommission vorgegebenen Rohstoffgrößen laufen aber auf eine Kürzung der Zulieferungen hinaus.
Vorstellungen von Experten zufolge sollte für den Bevölkerungsbedarf eine vertretbare Größe von etwa 7 bis 8 % Zuwachs zu 1988 erreicht werden, weil die Vergangenheit gezeigt habe, dass sonst im Laufe des Jahres immer Entscheidungen getroffen werden müssten, die wesentlich teurer kämen als eine entsprechende sofortige Entscheidung bei der Planbestätigung.
Fachexperten sehen Möglichkeiten zur Senkung von Importen in Höhe von ca. 100 Mio. VM. Entsprechende Vorschläge lägen schon längere Zeit vor, es würde aber nichts entschieden (Staatliche Plankommission, Minister für Leichtindustrie). Offensichtlich hänge diese Verzögerung damit zusammen, dass die Wirksamkeit dieser Vorschläge voraussichtlich erst in ein bis zwei Jahren eintrete und daraus resultierenden Auffassungen, es würden nur Vorschläge gebraucht, die noch im gleichen Jahr wirksam würden.
Bereich Allgemeiner Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau (MALF)
Die für das Jahr 1989 dem Bereich MALF gestellten höheren Leistungsziele werden Expertenmeinungen zufolge durch die Nichterfüllung der staatlichen Aufgaben für 1988 wesentlich beeinflusst.
Die bis Ende 1987 erzielten Ergebnisse und die Vorschau per 30. Juni 1988 lassen die Einschätzung zu, dass die im Plan 1988 vorgesehene Leistungsentwicklung bei wesentlichen Kennziffern nicht gesichert werden könne.
(Einer geplanten Erhöhung der Nettoproduktion um 10,3 % per 30. Juni 1988 steht ein voraussichtlicher Erfüllungsstand von 3,9 % gegenüber, der geplanten Erhöhung der IWP auf 105,1 % ein voraussichtliches Ist von 103,9 %.)
Der Exportplan SW und NSW 1988 konnte bisher in Höhe von ca. 350 bis 370 Mio. M/VGW bzw. ca. 160 Mio. VM nicht durch exportfähige Erzeugnisse untersetzt werden. Weitere Problempositionen der staatlichen Auflage 1988, deren Realisierung als nicht möglich eingeschätzt wird, sind der Arbeitskräfteplan, die Senkung des Walzstahleinsatzes, die Bereitstellung von Maschinen und Ausrüstungen, der Investitionsplan und die Ersatzteilproduktion.
Von diesen ungünstigen Voraussetzungen ausgehend schätzen Experten eine Nichtrealisierbarkeit der gestellten staatlichen Aufgaben für 1989 durch die Kombinate ein. Die Lage könne nur verändert werden, wenn Entscheidungen zur vollen materiell-technischen Sicherung des Bereiches mit Zulieferungen erfolgen, der Investitionsbedarf an Maschinen, Ausrüstungen und Bauleistungen in vollem Umfange gedeckt werde und die erforderlichen Arbeitskräfte bereitgestellt werden.
Die Situation im Bereich des MALF werde laut Expertenmeinungen deshalb ungünstig beeinflusst, weil mit der Konzentration der Investitionen auf das Pkw-Programm ein Rückgang bei der Entwicklung absatzfähiger Erzeugnisse in solchen Bereichen des MALF wie NAGEMA und Landmaschinen eintrat und die einseitige Orientierung im NKW-Programm auf die überwiegend militärische Variante des NKW L 60 (Iran/Irak – noch dazu bei völliger Unsicherheit des Zahlungseinganges) keine breite Marktarbeit ermöglichte.
Die Konzentration auf das Pkw-Programm, das in der gegenwärtigen Phase keinen anderen Weg mehr zulasse, führe zu einer Situation immer mehr zunehmender Belastungen der Zahlungsbilanz. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei entgegen der Beschlusslage bereits ein NSW-Importaufwand in Höhe von 1,5 Mrd. VM erreicht und in den Folgejahren durch Überbrückungs- und Komplementierungsimporte ein Anwachsen des Valutaaufwandes auf ca. 3 Mrd. VM zu erwarten.
Bereich Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft
Die mit der Staatlichen Aufgabe 1989 vorgegebenen Ziele
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50 dt GE je ha,
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11,6 Mio. t Getreide,
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7 540 kt Milch,
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2 685 kt Schlachtvieh,
werden als äußerst anspruchsvoll bezeichnet.
Die Erhöhung des Schlachtviehaufkommens um 20 kt gegenüber 1988 sei risikobehaftet. Begründet mit fehlenden Stallkapazitäten und Arbeitskräften liegen die Vorschläge aus den Bezirken um über 40 kt niedriger.
Im Beratungsmaterial zur Staatlichen Aufgabe 1989 waren für 140 Mio. Mark Ausrüstungen als noch nicht materiell untersetzt ausgewiesen.
Hier bestehen ernste Probleme vor allem in der Bereitstellung von Technik für die Nahrungsgüterwirtschaft. Diese Lage gefährde die Realisierung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung zur Fleischwirtschaft und zur Entwicklung der Kühlwirtschaft.
Die Zielstellungen für den NSW-Export und für Preiseinsparungen bei NSW-Importen seien – wie Experten einschätzen – nach dem Erkenntnisstand von 1988 unreal.
Zum Erfüllungsstand der Exportverpflichtungen gegenüber der UdSSR
Die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der UdSSR ist für die Volkswirtschaft der DDR besonders unter dem Gesichtspunkt des Bezuges von Rohstoffen und Energieträgern eine Schlüsselfrage, die gegenwärtig im Rahmen der Plandurchführung 1988 von Belastungen charakterisiert werde, die auch auf das Jahr 1989 durchschlagen werden.
Bei den für den Export in die UdSSR per 30. April 1988 noch fehlenden Verträgen in Höhe von 1,2 Mrd. Mark seien 400 Mio. Mark materiell nicht untersetzt.
Zum Jahresende 1988 wird durch die Nichterfüllung der STAL Export SU 1988 mit einer zusätzlichen Belastung der Zahlungsbilanz in Höhe von 400 Mio. Mark gerechnet.
Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Saldos der Zahlungsbilanz bedeute das ein Minussaldo gegenüber der UdSSR am Jahresende von ca. 1,5 Mrd. Mark.