Thomas Meyer (SPD) bei Veranstaltung in Samariterkirche
21. April 1989
Information Nr. 206/89 über die Teilnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD, Dr. Thomas Meyer, an einer Veranstaltung der evangelischen Samariterkirchengemeinde in der Hauptstadt der DDR, Berlin
Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen nahm das SPD-Delegationsmitglied am jüngsten Treffen von Vertretern der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD (13. bis 15. April 1989), Dr. Thomas Meyer,1 am 19. April 1989 an einer Veranstaltung der evangelischen Samariterkirchengemeinde in Berlin-Friedrichshain teil. Er missbrauchte dazu einen touristischen Tagesaufenthalt in die Hauptstadt der DDR. Seine Einreise erfolgte am 19. April 1989, gegen 19.00 Uhr, über die Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße, die Ausreise am 20. April 1989, 0.10 Uhr.
Die wesentlich durch den hinlänglich bekannten Pfarrer Eppelmann2 vorbereitete und auch geleitete Veranstaltung war als sogenannter Gemeindeabend zum Thema »Streit der Kulturen – Kultur des Streites« deklariert und fand in der Zeit von 20.00 Uhr bis gegen 22.30 Uhr im Gemeindesaal der genannten Kirchengemeinde statt. Unter den ca. 80 Teilnehmern befanden sich, analog Feststellungen zu gleichartigen von Eppelmann in der Vergangenheit organisierten Veranstaltungen mit Politikern aus der BRD, feindliche, oppositionelle Kräfte wie Bärbel Bohley,3 Werner Fischer,4 Karl-Heinz Jordan,5 Wolfgang Rüddenklau,6 Annedore Havemann7 (alle Berlin) und Pfarrer Schorlemmer8 (Wittenberg).9 Diese waren von Eppelmann zum Teil gezielt eingeladen worden. Die Einladung an Meyer erfolgte nach streng internen Hinweisen seitens Eppelmann unter Einbeziehung des bekannten Feindes Hirsch10 in Westberlin.11 Nach Äußerungen von Eppelmann habe er auch Professor Dr. Reißig,12 Direktor des Instituts für Wissenschaftlichen Kommunismus an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, zu dieser Veranstaltung eingeladen, der dieser Einladung jedoch nicht gefolgt sei. In provokatorisch-demonstrativer Absicht wurde deshalb im Podium, in dem Dr. Meyer, Eppelmann, Bärbel Bohley und Pfarrer Schorlemmer Platz genommen hatten, symbolisch ein Stuhl unbesetzt gelassen.
Als Teilnehmer der Veranstaltung wurden die in der DDR akkreditierten Korrespondenten westlicher Medien Schwelz13 (AP), Heber14 (ARD-Hörfunk), Schwarz15 (»Der Spiegel«) und Röder16 (epd) festgestellt, die schriftliche und tontechnische Aufzeichnungen fertigten.17
Zu ersten bekannt gewordenen wesentlichen Aussagen dieser ausschließlich politisch angelegten und insbesondere gegen die Dialog- und Innenpolitik der SED gerichteten kirchlichen Veranstaltung: Dr. Meyer stellte sich als Direktor des »Heinrich-Heinemann-Institutes der Friedrich-Ebert-Stiftung«18 und stellvertretender Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD vor. Er schätzte ein, dass das Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«19 ein erster Schritt in Richtung eines friedlichen Meinungsstreites zwischen Sozialisten und Kommunisten sei. Die Geschichte der Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialisten sei wenig durch einen solchen Meinungsstreit gekennzeichnet. Auch heute gebe es große ideologische Differenzen, und nicht alle Widersprüche habe man lösen können. Das Dokument trage demzufolge auch Kompromisscharakter.
In Bezug auf dessen »Wirkung« stellte er fest:
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Die SPD beobachte, dass in der DDR ernsthafte Schritte unternommen werden, die Inhalte des gemeinsamen Dokumentes umzusetzen und mit Leben zu erfüllen.
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Die SPD beobachte ebenfalls, dass nicht mehr wie in der Vergangenheit jede SPD-Kritik an den Zuständen in der DDR als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen werde.
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Es sei allerdings auch festzustellen, dass sich die Bedingungen für einen inneren Dialog in der DDR verschlechtert hätten. Beispiele dafür seien seiner Ansicht nach die Vorgänge im Januar 1988 im Zusammenhang mit der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung,20 die Relegation von Schülern der EOS »Carl von Ossietzky« in Berlin-Pankow21 sowie andere »Repressalien gegen Andersdenkende«. Diese Entwicklung sei für ihn enttäuschend. Er verstehe es nicht, dass die SED »diesen Teil des Papiers unterschreibt« und dann die Dialogbedingungen nicht erweitere, sondern sogar einenge. Ein derartiges Verhalten der SED habe auch auf ihn persönliche Wirkung, nämlich in der Art, die bisherigen Verhandlungsergebnisse zwischen SED und SPD sowie deren Verbindlichkeiten mit »größerer Skepsis« zu betrachten und davon ausgehend, »mit noch mehr Bereitschaft zur Kritik« an die weitere Zusammenarbeit heranzugehen. Mehr könne man, bezogen auf die Entwicklung eines inneren Dialogs in der DDR, von außen nicht machen.
Dr. Meyer machte darauf aufmerksam, das »Gemeinsame Dokument« nicht als Hebel zur gewaltsamen Erzwingung eines inneren Dialogs zu betrachten. Er verlas Passagen der bekannten »Stellungnahme der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD« vom 29. März 1989 mit dem Hinweis, dass nach seiner Kenntnis die darin besonders auf die innenpolitische Entwicklung in der DDR gerichtete Kritik der SPD in der DDR nicht bekannt gegeben worden sei.22
Die SPD, so erklärte Meyer weiter, sei kein Verteidiger des Kapitalismus, sondern Verfechter eines demokratischen Sozialismus. Im Gespräch mit ungarischen Kommunisten sei deutlich geworden, dass es viele Übereinstimmungen zwischen SPD-Positionen und ungarischen Sozialismusvorstellungen gäbe. Der politische Pluralismus sei eine wesentliche Voraussetzung für einen tatsächlichen innergesellschaftlichen Dialog sowie gesellschaftlichen Fortschritt. In diesem Sinne gäbe es in der DDR ein Defizit bei den politischen Menschenrechten, während in der BRD vor allem die sozialen Rechte ausgebaut werden müssten.
Im Verlaufe der Diskussion bemerkte Dr. Meyer, er habe im Unterschied zu anderen Veranstaltungsteilnehmern keine Konsequenzen aus unliebsamen Meinungsäußerungen zu befürchten; er fahre in die BRD zurück, und damit sei das Problem für ihn erledigt. Anders sehe es für DDR-Bürger aus.
(Nach streng intern vorliegenden Hinweisen war Meyer auf diese Veranstaltung inhaltlich gut vorbereitet. Er führte eine Reihe handschriftlicher Materialien mit, darunter Notizen, die sich mit Problemen befassten wie »Kein friedlicher Wettbewerb ohne neuen Dialog«; »Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und Demokratieverweigerungen in der DDR in den Gesprächen mit der SED und öffentlich«; »Langsame Veränderungen – langsam und unumkehrbar«.)
Eppelmann äußerte im Verlaufe der Veranstaltung, jeder Einzelne müsse selbst etwas für die Entwicklung des Dialogs in der Gesellschaft tun. Jeder müsse sich selbst ernst nehmen und den eigenen Ansichten treu bleiben. Die bevorstehenden Kommunalwahlen23 seien ein Kriterium für diese Denk- und Handlungsweise. Er selbst habe sich zum Ziel gesetzt, die passive Masse der DDR-Bürger mobilisieren zu helfen. Eppelmann sprach sich für mehr Reisefreiheit der DDR-Bürger aus und forderte den Dialog zur Aufarbeitung solcher geschichtlicher Ereignisse, wie den 17. Juni 1953, den 13. August 1961 und die ČSSR-Ereignisse von 1968. Außerdem stellte er die Frage nach der Rehabilitierung von Robert Havemann.24
Bärbel Bohley verlas eine vorbereitete Stellungnahme, in der sie ihr persönliches »Schicksal« (Strafvollzug, »Abschiebung«) darstellte. Sie behauptete, dass ihr fast jede politische Betätigung unmöglich gemacht und ihr »DDR-Normalkost« verordnet worden seien. Die politischen und gesellschaftlichen Zustände in der DDR wären »DDR-Unkultur«. Das SPD/SED-Papier sei deshalb »Zukunftsmusik« und würde für viele DDR-Bürger nichts bringen. Man müsse sich selbst helfen.
Pfarrer Schorlemmer wiederholte auch auf dieser Veranstaltung seine hinlänglich bekannten feindlichen, oppositionellen Auffassungen. So hob er die Notwendigkeit eines »innergesellschaftlichen Dialoges« in der DDR hervor und forderte eine Verfassungsreform, die das Tätigwerden einer »sozialistischen Reformpartei« ermögliche sowie Gesetzesänderungen, wie die »Revision« des Strafgesetzbuches, das auf die Höhe internationaler Verträge, besonders der KSZE-Beschlüsse,25 gehoben werden müsse. Da es in der DDR keine inneren Reformen gäbe und auch keine Einrichtungen, die Probleme »einklagen« könnten, brauche man sich, so Schorlemmer, nicht zu wundern, wenn sich »andere«, z. B. »Amnesty International« oder »Greenpeace«, darum kümmern würden.
Der Pfarrer der Gerhard-Marcus-Kirchengemeinde Berlin, Schneider26 (wiederholt Teilnehmer von Treffen mit BRD-Politikern), betonte in der Diskussion, die DDR-Bürger wollten nicht von der SPD an die Hand genommen werden, um zu »Freiheit und Demokratie« zu gelangen. Er forderte die Regierung der DDR dazu auf, eine »innere Opposition« zuzulassen.
Im Verlaufe der weiteren Diskussion wurden Angriffe gegen die Kommunalwahlen in der DDR geführt (u. a. Darstellung der Wahlen als unglaubwürdig und Forderung an die Regierung, ein »objektives« Wahlergebnis anzuerkennen) und angebliche Defizite bei der Verwirklichung politischer und persönlicher Menschenrechte in der DDR aufgezeigt. Die Nichtteilnahme von Prof. Dr. Reißig wurde als »Drückebergerei« und »Angst« der SED vor unliebsamen Fragen kommentiert.
Nach weiteren streng internen Hinweisen nahm Eppelmann nach Veranstaltungsende Kontakt zu Hirsch in Westberlin auf und wertete die Veranstaltung als einen Erfolg. Er sicherte dem Hirsch die Abschrift eines Tonbandmitschnittes des Inhaltes derselben zu Auswertungszwecken zu.
Dr. Meyer ließ die Absicht erkennen, aktuell den Vorsitzenden der SPD Hans-Jochen Vogel,27 informieren zu wollen.
Die Information ist nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt!