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Weitere Erkenntnisse zur geplanten Demonstration am 7.6. in Berlin

5. Juni 1989
Information Nr. 272/89 über weitergehende Erkenntnisse im Zusammenhang mit der beabsichtigten öffentlichkeitswirksamen Demonstration feindlicher, oppositioneller Kräfte am 7. Juni 1989 in der Hauptstadt der DDR, Berlin

In Ergänzung von Hinweisen in der Information des MfS Nr. 271/89 vom 1. Juni 1989 über die Durchführung eines sogenannten Schweigemarsches am 7. Juni 1989 vom Gebäude des Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zum Gebäude des Staatsrates der DDR liegen dem MfS nachfolgend weitergehende Erkenntnisse vor:1

Mit dem Ziel der vorbeugenden Verhinderung bzw. weitestgehenden Einschränkung der von feindlichen, oppositionellen Kräften geplanten Provokation wurden am 1. Juni 1989 durch den Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hauptstadt Berlin für Inneres mit Konsistorialpräsident Stolpe2 und Generalsuperintendent Krusche3 sowie am 2. Juni 1989 durch den Sektorenleiter für Kirchenfragen beim Magistrat von Berlin mit Oberkirchenrat Pettelkau4 Gespräche geführt, in denen den kirchenleitenden Amtsträgern erneut unmissverständlich die staatliche Erwartungshaltung hinsichtlich konkreter eigener Aktivitäten zur Unterbindung des politischen Missbrauchs der Kirche durch vorgenannte Kräfte unterbreitet wurde. In diesem Zusammenhang wurde verwiesen auf in jüngster Zeit durchgeführte Veranstaltungen mit gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Inhalten in kirchlichen Einrichtungen, die erkennen lassen, dass die Kirche zunehmend dem Diktat feindlicher, oppositioneller, darunter auch nichtreligiöser Kräfte, unterliegt. Stolpe erklärte, die Lage sei komplizierter geworden, die »Unduldsamkeit und Beunruhigung« in den »Gruppen«5 habe zugenommen, und die Handlungsmöglichkeiten der Kirchenleitung hätten sich verringert. Besonders im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 7. Mai 19896 sei es zu einer Eskalation von Spannungen gekommen, weil die Art der offiziellen Wahlauswertung angeblich nicht überzeugend gewesen sei. Auf den geplanten »Schweigemarsch« am 7. Juni 1989 eingehend – Stolpe waren dieser Fakt, dessen Popularisierung durch Flugblätter und die Kenntnis darüber seitens in der DDR akkreditierter Korrespondenten westlicher Massenmedien bekannt –, erklärte Stolpe, dass er diese Aktion »nicht als hilfreich« ansehe. Er vermied eine weitergehende konkrete Positionierung und verwies auf die planmäßige Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL) in der DDR vom 2. bis 3. Juni 1989 und die Beratung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg am 3. Juni 1989.

Nach streng intern vorliegenden Hinweisen hat die KKL eine »Erklärung zu den Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989« beschlossen. Ohne konkrete Bezugnahme auf die beabsichtigte Provokation am 7. Juni 1989 wird darin lediglich indirekt zur Mäßigung aufgerufen, indem gefordert wird: »Übertriebene Aktionen oder Demonstrationen sind keine Mittel der Kirche. Auch der Einsatz für Wahrheit und Wahrhaftigkeit muss in der Liebe geschehen.«7

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg schätzte nach streng intern vorliegenden Hinweisen ein, dass es sich bei dem geplanten »Schweigemarsch« um keine kirchliche Aktivität handele und diese demzufolge auch »nicht von der Kirchenleitung getragen« werden könne.

Die Kirchenleitung sehe sich außerstande, den »Schweigemarsch« zu unterbinden. Sie werde jedoch Gesprächspartner vorbereiten, die am 7. Juni 1989 auf sich vor dem Gebäude des Konsistoriums sammelnde Personen mäßigend einwirken sollen.

Zu der geplanten Provokation wurde weiter bekannt:

Die Inspiratoren/Organisatoren beabsichtigen, ihre Aktion am 7. Juni 1989 um 16.00 Uhr zu beginnen. Mittels gedruckter Einladungen (vgl. Information Nr. 271/89), vereinzelt in öffentlichen Einrichtungen in der Hauptstadt Berlin abgelegter vervielfältigter Handzettel und durch Flüsterpropaganda werben sie gezielt zur Teilnahme. Mitglieder personeller Zusammenschlüsse, so des »Grün-ökologischen Netzwerkes Arche«8 und Antragsteller auf ständige Ausreise9 ließen ihre Absicht auf Teilnahme erkennen. Nach im MfS dazu bisher vorliegenden Hinweisen kann mit einer Teilnahme um etwa 1 000 Personen gerechnet werden, darunter über 200 Personen, die sich an den sogenannten flächendeckenden Wahlkontrollen beteiligt hatten, und auch Personen aus anderen Bezirken der DDR.

Zur Unterbindung der geplanten Provokation werden die in der Information Nr. 271/89 aufgeführten komplexen Maßnahmen gezielt fortgeführt. So sind u. a. am 5. Juni 1989 weitergehende Gespräche mit Konsistorialpräsident Stolpe und Generalsuperintendent Krusche vorgesehen.

Durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR werden vorbeugend geeignete Maßnahmen gegenüber ausländischen Korrespondenten erwogen, um sie aus dem beabsichtigten Handlungsraum fernzuhalten bzw. ihre Tätigkeit dort zu unterbinden. Es wird vorgeschlagen zu prüfen, eine Kameragruppe des Fernsehens der DDR zum Einsatz zu bringen, um eventuelle provokatorisch-demonstrative Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte und mit ihnen zusammenwirkender Vertreter westlicher Medien für weitergehende Auswertungsmaßnahmen zu dokumentieren. Über die Verwendung der Aufnahmen sollte in Abhängigkeit von den konkreten Ereignissen und deren möglichen Auswertung in westlichen Medien zentral entschieden werden.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Verhinderung einer Aktion am Weltumwelttag in Leipzig

    5. Juni 1989
    Information Nr. 273/89 über die Verhinderung einer geplanten provokatorisch-demonstrativen, öffentlichkeitswirksamen Aktion in Leipzig anlässlich des Weltumwelttages
  2. Zum vorherigen Dokument Reisen von Jugendlichen in die ČSSR

    3. Juni 1989
    Information Nr. 268/89 über einige beachtenswerte Aspekte im Zusammenhang mit Reisen von Jugendlichen aus der DDR in die ČSSR

  1. Am Nachmittag des 7. Junis 1989 versuchten auf Initiative des Friedenskreises Weißensee 50 Personen auf einem »Schweigemarsch« vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in der Neuen Grünstraße zum Staatsratsgebäude zu gelangen, um dort eine Eingabe gegen die Fälschung der Kommunalwahl einzureichen. Der Text forderte u. a. die »Bestrafung der für den Wahlbetrug Verantwortlichen«. Nachdem ein starkes Polizeiaufgebot von mehr als 950 Sicherheitskräften den Protestzug gestoppt hatte, kamen am Abend in der von Polizisten umlagerten Sophienkirche etwa 450 Personen zu einer »Informationsandacht« zusammen. Es kam zu heftigen Diskussionen über das weitere Vorgehen. Am Ende entschieden etwa 150 bis 200 Personen, mit einer sargähnlichen Wahltruhe mit der Aufschrift »Hier ruht die Demokratie« erneut zum Staatsratsgebäude zu laufen. Sie wurden vor dem Kirchgebäude verhaftet und in bereitstehenden Bussen abtransportiert. Die übrigen auf dem Kirchgelände festgesetzten Personen durften in kleinen Gruppen nach Hause gehen. Vgl. Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 294 f.; vgl. Becker, Manfred: Ein verhinderter Schweigemarsch. In: Rein, Gerhard: Die Protestantische Revolution 1987–1990. Ein deutsches Lesebuch. Berlin 1990, S. 145 f.

  2. Manfred Stolpe, Jg. 1936, Jurist, seit 1982 Konsistorialpräsident des Evangelischen Konsistoriums Berlin-Brandenburg, 1982–89 stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1990–2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

  3. Günter Krusche, Jg. 1931, evangelischer Theologe, 1983–92 Generalsuperintendent des Sprengels Berlin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg.

  4. Ingemar Pettelkau, Jg. 1939, Kirchenjurist, Oberkonsistorialrat im Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg.

  5. Seit Anfang der 1980er Jahre fanden sich unter dem Dach der evangelischen Kirche zahlreiche Bürger in Friedens-, Eine-Welt- und Umweltgruppen zusammen, um neue Themen zu setzen und alternative Aktionsformen auszuprobieren. Sie gründeten Netzwerke wie den »Arbeitskreis Solidarische Kirche«, das »Grün-ökologische Netzwerk Arche« oder das jährliche Arbeitstreffen »Frieden konkret« und suchten für ihre Anliegen mit Friedensandachten, Umweltgottesdiensten, Mahnwachen, offenen Briefen oder Beiträgen in Samisdat-Zeitschriften konsequent die Öffentlichkeit. Über Landes- und Bundessynoden, Kirchentage und den »Konziliaren Prozess« gewannen sie zunehmend Einfluss auf kirchliche Entscheidungsprozesse. Im Laufe der 1980er Jahre traten die Basisgruppen zudem deutlich politischer auf und forderten von den Kirchenleitungen mehr Konfliktbereitschaft und ein klares Eintreten für gesellschaftliche Reformen, etwa bei der Frage der Menschenrechte und des Wahlrechts. Zahlreiche Gruppen, wie der »Friedenskreis Weißensee« oder die Leipziger »Initiativgruppe Leben«, entwickelten sich zu wichtigen Impulsgebern der Friedlichen Revolution. Vgl. Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989. Bonn 1997, S. 289–324 u. 463–477.

  6. Die »Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen«, kurz: Kommunalwahlen, fanden am 7.5.1989 statt. Das offizielle Ergebnis lautete: 98,85 % Zustimmung für den Wahlvorschlag der Nationalen Front (Einheitsliste) bei einer Wahlbeteiligung von 98,77 %. Bürgerrechtlern, die die unfreien Wahlen schon vorab kritisiert hatten, gelang es, Manipulationen und Wahlfälschungen in zahlreichen Wahlbüros aufzudecken und öffentlich zu machen. Die Vorgänge rund um die Kommunalwahlen waren wichtige Impulse für die Friedliche Revolution.

  7. Gegen diese beiden letzten Sätze der KKL-Erklärung vom 3.6.1989 erhob Propst Heino Falcke schriftlich Einspruch. Er wies darauf hin, dass Konfliktbesänftigung zwar der Strategie des BEK entspreche, angesichts der Verschleierung und Unterdrückung von Konflikten in der DDR-Gesellschaft Konfliktinszenierung durch Gruppen für einen gesellschaftlichen Lernprozess aber unentbehrlich sei. Die Erklärung der 124. KKL vom 2./3.6.1989 (»Meinungsbildung zu Anfragen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 7. Mai 1989«) ist abgedruckt in: Falkenau, Manfred (Hg.): Kundgebungen. Worte, Erklärungen und Dokumente des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR. Bd. 2: 1981–1991, Hannover 1996, S. 329 f. Die Stellungnahme Falckes findet sich in: Rein, Gerhard: Die Protestantische Revolution 1987–1990. Ein deutsches Lesebuch. Berlin 1990, S. 141 f.

  8. Das »Grün-ökologische Netzwerk Arche in der Evangelischen Kirche« (Arche) wurde Anfang 1988 als Koordinierungsorgan für die zahlreichen Umweltgruppen und Umweltbibliotheken, die häufig unter dem Dach der evangelischen Kirchen über die ganze DDR verteilt existierten, ins Leben gerufen. Vgl. Jordan, Carlo; Kloth, Hans Michael (Hg.): Arche Nova. Opposition in der DDR. Das »Grün-ökologische Netzwerk Arche« 1988–90. Berlin 1995.

  9. Ein Antrag auf ständige Ausreise war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen die Antragsteller vor. Als Folge begannen sich in den 1980er Jahren Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.