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Rückkehr von Republikflüchtlingen

5. Dezember 1956
Information Nr. 373/56 – Betrifft: Rückkehr von Republikflüchtigen in die DDR

Aus verschiedenen Bezirken der DDR gibt es Hinweise, dass der Gegner Republikflüchtige und andere Personen dazu ausnutzt, um sie als »Rückkehrer« und »Zuwanderer« in die DDR zurückzuschicken, um so sein Agentennetz zu vergrößern und Terrorgruppen zu schaffen. Andererseits ist festzustellen, dass ein beträchtlicher Teil der Rückkehrer asoziale und kriminelle Elemente sind, die durch ihre Übersiedlung nur Vorteile erlangen wollen. Dazu wird von einem großen Teil der Bevölkerung negativ Stellung genommen, dass diesen Menschen vom Staat umfangreiche Unterstützung wie Wohnraum, Arbeitsplatz, Kredit gewährt wird.

I. Ausnutzung von Republikflüchtigen durch westliche Geheimdienste und Agentenzentralen1

Unter Ausnutzung des Regierungsaufrufes versuchen die westlichen Geheimdienste und Agentenzentralen Republikflüchtige und andere Personen als sogenannte »Rückkehrer« und »Zuwanderer« in das Gebiet der DDR einzuschleusen. Diese Agenten erhalten Spionageaufträge und die Anweisung, Terrorgruppen im Gebiet der DDR zu schaffen.

Dazu folgende Beweise:

Im August 1956 wurde einer Person von einem CIC-Residenten mitgeteilt,2 dass sie dazu ausersehen sei, im Bezirk Schwerin eine Agentengruppe zu leiten. Bei dieser Arbeit sollte der Agent von einem Bekannten unterstützt werden, den der Amerikaner als »Rückkehrer« in den Bezirk Schwerin schicken wollte.

Im Bezirk Karl-Marx-Stadt meldeten sich drei ehemalige Republikflüchtige, die der amerikanische Geheimdienst als »Rückkehrer« in die DDR zurückschickte. Sie sollten sich vor allem in wirtschaftlichen Schwerpunkten, besonders Maschinenbau, Bergbau oder Flugzeugbau, um Arbeit bemühen. Auch im Bezirk Schwerin gibt es Fälle, dass sich Personen meldeten, die vom Amerikaner als »Rückkehrer« in die DDR geschickt wurden. So wurden z. B. zwei Republikflüchtige vom amerikanischen Geheimdienst in Westberlin in der Clayallee 242 angeworben und zurückgeschickt.3 Auch diese beiden Personen erhielten Aufträge, in der DDR Flugplätze aufzuklären und sich in der Flugzeugindustrie Arbeit zu suchen.

Im Bezirk Dresden gibt es ebenfalls Anzeichen, dass »Rückkehrer« im Auftrage westlicher Geheimdienste zurückgeschickt werden. Eine Person, die im Vorjahre die Republik verließ, meldete sich im November 1956 als Rückkehrerin, begann in einem VEB zu arbeiten und versuchte laufend Informationen über Einheiten der Nationalen Streitkräfte und der Sowjetarmee zu erhalten.

Über die Tätigkeit der Geheimdienste und Agentenzentralen geben folgende Tatsachen Auskunft:

  • Nach vorliegenden Unterlagen hat die KgU in Westberlin 800 bis 1 000 – meist jüngere Republikflüchtige aus den Flüchtlingslagern für »besondere Einsätze« zusammengestellt.4

  • Am 30.10.1956 erschienen im Flüchtlingslager Berlin-Marienfelde drei »Herren«, die zu den Republikflüchtigen sprachen und ausführten, »sie sollten sich ein Beispiel an Ungarn nehmen.5 Die hätten gezeigt, wie man sich vom ›russischen Joch‹ befreien könnte.« Nach Aufforderung meldeten sich Einzelne, die bereit waren, unter falschem Namen in die DDR zurückzukehren.

  • Am 28.10.1956 fand im Flüchtlingslager Berlin-Neukladow6 im Anschluss an eine Rundfunkansprache des Westberliner Bürgermeisters Suhr7 (zu den Ereignissen in Ungarn) eine Versammlung statt. Der Lagerleiter Altmann8 sowie der Sanitäter [Name 1] führten dabei provokatorische Reden gegen die DDR, u. a. … »dass die Deutschen es den Ungarn gleichtun müssten«. Einige der Flüchtlinge äußerten, »…dass sie endlich vollenden müssen, was die Polen9 und Ungarn begonnen haben und dass die Staatssicherheit ausgerottet wird, – so wie am 17.6.1953 dürfte es nicht wieder kommen.«

  • In einem anderen Fall wurden in einem westdeutschen Flüchtlingslager »Freiwillige« für Ungarn gesucht. So meldeten sich am 11.11.1956 am Grenzkontrollpunkt Marienborn zwei Rückkehrer aus dem Lager Wolsdorf.10 Sie gaben an, dass im Lager Jugendliche »für den Einsatz in Ungarn« geworben wurden, wobei sich jedoch nur eine geringe Anzahl meldete.

II. Die Ausnutzung von Republikflüchtigen zur Spionage und Werbung von Agenten durch die imperialistischen Geheimdienste

Eine andere Art der Ausnutzung von Republikflüchtigen ist die Befragung in den Sichtungsstellen der imperialistischen Geheimdienste, in den Notaufnahmelagern Berlin-Marienfelde, Gießen und Uelzen11 sowie in den Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen selbst. Hier werden die Republikflüchtigen über wirtschaftliche, militärische und politische Dinge befragt bzw. verhört. Andererseits werden auch Republikflüchtige durch diese Dienststellen veranlasst, Bekannte und Verwandte in der DDR zu einer persönlichen Aussprache einzuladen. Dabei wird oft darauf hingewiesen, dass der Briefschreiber unbedingt die Hilfe des Empfängers benötigt und dass alle Unkosten zurückerstattet werden. Bei dieser Zusammenkunft werden die Personen dann mit den Mitarbeitern oder Residenten des jeweiligen Geheimdienstes in Verbindung gebracht, die versuchen, diese Menschen für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Es gibt auch Fälle, wo im Brief eine Telefonnummer einer solchen Dienststelle mitgeteilt wird unter dem Vorwand, dass der Republikflüchtige unter dieser Nummer zu erreichen sei. Wenn die Bürger der DDR dann bei einem Besuch in Westdeutschland oder Westberlin diese Telefonnummer anrufen, so haben sie schon einen direkten Kontakt zu der Dienststelle des jeweiligen Geheimdienstes. Oft wird dann von der Dienststelle mitgeteilt, dass der »Flüchtling« bereits ausgeflogen wurde. Dabei wird ein Treff zu einer Aussprache vereinbart, bei der versucht wird, den Besucher zur Agententätigkeit zu gewinnen.

Dieser vorerwähnten Methoden zur Ausnutzung von republikflüchtigen Personen bedient sich vorwiegend der amerikanische Geheimdienst. Auch vom englischen Geheimdienst wurden einzelne Fälle dieser Art bekannt.

III. Rückkehrer und Zuziehende, die zur Erlangung persönlicher Vorteile in das Gebiet der DDR kommen

In den Aufnahmeheimen wie auch in verschiedenen Kreisen der DDR wird immer wieder festgestellt, dass ein großer Teil der Rückkehrer und Neuzuziehenden aus Westdeutschland asoziale und kriminelle Elemente sind, die nur die Vergünstigungen in der DDR in Anspruch nehmen wollen und nicht gewillt sind, ehrliche Arbeit zu leisten. Dabei zeigt sich ein gewisser Prozentsatz äußerst negativ, der die DDR wieder verlässt, nachdem er alle Vorteile ausgenutzt hat. Von diesen Personen werden oftmals auch in den ihnen zugewiesenen Arbeitsstellen negative Diskussionen geführt, der Westen verherrlicht und andererseits kriminelle Delikte begangen.

Am 15.11.1956 wurde von der Grenzkommandantur Waddekath,12 [Kreis] Salzwedel, über einen verstärkten illegalen Grenzübertritt von Bürgern der Bundesrepublik in den letzten Tagen berichtet, wobei es sich in den meisten Fällen um kriminelle Elemente handelte.

Am 25.10.1956 äußerte ein Insasse im Aufnahmeheim Eisenach,13 [Bezirk] Erfurt, auf das Bild des Präsidenten weisend: »Nicht wahr, das ist ein fetter Kerl, wenn ich könnte, wie ich möchte, würde ich diese Kerle alle umbringen.« Daraufhin drehte er das Bild des Präsidenten um und äußerte zu vier weiteren Anwesenden: »Ihr habe nichts gesehen, man muss es mir erst beweisen.« Auf einen Einwand sagte er: »Mit denen gehörte es allen so gemacht.« (Gemeint waren damit alle Staatsfunktionäre.)

Im VEB Maschinenbau Werk 1 in Zeulenroda14 musste ein Zuwanderer fünf Tage nach seiner Einstellung wieder entlassen werden, da er nicht arbeitete, sondern nur im Betrieb umherging und negativ diskutierte. U. a. sagte er, dass die Arbeiter, wenn sie keine Butter bekämen, auch nicht arbeiten sollten. Auch aus anderen Betrieben im Bezirk Gera wurden ähnliche Fälle bekannt.

Im Kreisbauhof Rathenow, [Bezirk] Potsdam, sind zwei westdeutsche Zuwanderer beschäftigt, die vorher nach ihren Angaben im Ruhrbergbau tätig waren. Beide versuchten Stimmung gegen die Verhältnisse in der DDR zu machen und erklärten u. a. dem Betriebsleiter, »dass sie in der DDR hungern müssten und dass sie als Arbeitslose in Westdeutschland besser gelebt hätten«. In weiteren Diskussionen äußerten sie, »dass die Normen und das ganze Prämiensystem verschwinden müsste«. Unter dem Einfluss der Zuwanderer sprach auch ein Maurer, der schon elf Jahre beim Kreisbauhof arbeitet, plötzlich gegen die Prämien.

Im Spinn- und Zwirnereimaschinenbau Karl-Marx-Stadt war ein Zuwanderer, der sich in die FDJ eingeschlichen hatte und positiv diskutierte. In der letzten Zeit nahm er jedoch eine äußerst negative Haltung ein, wobei er provokatorische Redensarten wie »Kommunistenschwein« u. a. gebrauchte. Bei einer Festnahme leistete er erheblichen Widerstand (in 11 Fällen homosexuell).

Über den moralischen Zustand der Menschen, die in die DDR übersiedeln, berichtet ein Lagerinsasse des Aufnahmelagers in Bützow,15 [Bezirk] Schwerin: »… ist nur zu sagen, dass man sich vorkommt wie in einer internationalen Niederlassung, dass verkauft und verhökert wird – das letzte Hemd. Verlobungen unter Leuten, die erst zwei Tage zusammen sind, scheinen an der Tagesordnung zu sein.«

In der Rückkehrerstelle Berlin meldete sich am 21.10.1956 die [Name 2, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1931, als Rückkehrerin. Die [Name 2] gilt als Prostituierte und hat folgende Vorstrafen in der DDR:

  • 6.12.1951: wegen Diebstahl,

  • 27.2.1953: wegen Verletzung der Absperrmaßnahmen (Prostitution) zu sieben Monaten Gefängnis,

  • 14.12.1953: wegen dem gleichen Delikt drei Monate Gefängnis,

  • 1.7.1954: wegen Ausweis- und Wohnungslosigkeit zu drei Monaten Gefängnis,

  • 20.5.1955: wegen Verstoß gegen die Meldeordnung drei Monate Gefängnis,

  • 22.11.1955: wegen Verletzung der Absperrmaßnahmen (Prostitution) sieben Monate Gefängnis.

Die [Name 2] wurde durch die Rückkehrerstelle Berlin aufgenommen und in Berlin eingewiesen.

Am 14.11.1956 meldete sich der [Name 3, Vorname] geb. [Tag, Monat] 1926, mit seiner Ehefrau als Rückkehrer in den demokratischen Sektor Berlins. [Name 3] hat folgende Vorstrafen:

  • 12.10.1946: wegen Beleidigung zu 150 DM Geldstrafe,

  • 20.2.1947: wegen Diebstahl zu 75,00 DM Geldstrafe,

  • 16.4.1947: wegen Diebstahl zu zwei Wochen Gefängnis,

  • 10.7.1947: wegen Diebstahl zu vier Monaten Gefängnis,

  • 31.7.1947: wegen Verstoß gegen die Marktordnung zu 200 DM,

  • 7.1.1948: wegen Raub zu drei Jahren Zuchthaus,

  • 4.8.1953: wegen faschistischer Propaganda zu einem Jahr Gefängnis.

[Name 3] ging im November 1954 nach Westberlin. Er wurde am 14.11.1956 als Rückkehrer aufgenommen und nach Berlin-Pankow eingewiesen.16

Andere Fälle zeigen, dass verschiedene Elemente laufend von West nach Ost und umgekehrt überwechseln und dabei nur ihre Vorteile suchen. So kam der Melker [Vorname Name 4] geb. [Tag, Monat] 1931 im Juni 1954 als Neuzuzug und wurde nach Finsterwalde eingewiesen.17

  • August 1954: 1. Republikflucht nach Westdeutschland.

  • 17.12.1954: 1. Rückkehr, eingewiesen in den Bezirk Cottbus.

  • 27.12.1954: von der BdVP Cottbus ausgewiesen.

  • 12.7.1956: 2. Rückkehr trotz Sperrvermerk, eingewiesen in den Bezirk Magdeburg.

  • 4.9.1956: Republikflucht nach Westdeutschland.

  • 30.11.1956: 3. Rückkehr über Berlin, nach Magdeburg eingewiesen.

[Name 4] hat in der DDR nur gelegentlich gearbeitet und wurde 1952 in Westdeutschland zweimal wegen Landstreicherei bestraft. Die Ausweisung durch die BdVP Cottbus erfolgte, weil er wegen Ausweisbetrug zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde und als arbeitsscheu bekannt war.

Der Industriekaufmann [Vorname Name 5], geb. [Tag, Monat] 1928, kam 1954 als Neuzuzug in die DDR.

  • April 1955 mit Ehefrau wieder nach Westdeutschland.

  • Juli 1955 mit Ehefrau wieder in die DDR, nach Görlitz eingewiesen.

  • August 1956 mit Ehefrau wieder nach Westdeutschland.

  • 26.11.1956 kam [Name 5] ohne Ehefrau in die DDR und wurde durch die Aufnahmestelle Berlin erneut nach Görlitz eingewiesen. [Name 5] war in der DDR wegen Unterschlagung und Betrug zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.

Die [Name 6], geb. [Name 7, Vorname], [Tag, Monat] 1931, versuchte am 9.11.1956 zum 4. Mal in die DDR zurückzukehren.

  • Sie ging 1948 illegal nach Westdeutschland.

  • Juni 1949 kehrte sie in die DDR zurück.

  • 1950 bis 1951 wieder in Westdeutschland.

  • Am 11.10.1952 stelle sie erneut den Antrag zur Notaufnahme in Westdeutschland.18

  • Oktober 1954 kehrte sie wiederum in die DDR zurück.

  • 3.9.1956 wieder republikflüchtig nach Westdeutschland.

  • 3.11.1956 als Rückkehrerin in die DDR.

Vorstrafen:

  • 1949 wegen Urkundenfälschung: 3 Monate Gefängnis.

  • 1954 wegen Einbruchdiebstahl: ein Jahr Gefängnis.

  • 1950 wegen Diebstahl: neun Monate Gefängnis.

  • 1956 wegen Betrug: vier Monate Gefängnis.

Erst beim 4. Mal wurde die Aufnahme der Vorgenannten verweigert.

[Name 8, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1933, ging am 18.2.1955 mit Familie nach Westdeutschland.

  • 10.06.1955 zurück in die DDR.

  • 11.11.1955 wieder nach Westberlin.

  • 25.2.1956 allein zurück in die DDR.

  • 30.2.1956 wieder nach Westberlin.

  • 9.6.1956 allein zurück in die DDR.

  • 18.8.1956 wieder nach Westberlin.

  • 26.11.1956 wieder mit Familie in die DDR, wobei erst jetzt eine Aufnahme in die DDR abgelehnt wurde.

[Name 8] saß vom 13.6.1956 bis 13.8.1956 wegen Abwerbung in der Haftanstalt Berlin, Keibelstraße, sechs Wochen U-Haft in Perleberg und eine Woche U-Haft in Schwerin wegen Abwerbung.

Ähnliche Fälle könnten noch in großem Umfang angeführt werden.

In diesem Zusammenhang ist nachfolgende Aufstellung beachtenswert: Seit 1.4.1956 wurden folgende Rückkehrer durch die Rückkehrerstelle Berlin nach Berlin eingewiesen, die in der Aktenhaltung des PdVP Berlin bekannt sind. (Die Aktenhaltung des PdVP Berlin hat nur Unterlagen über Personen, die in Berlin wohnhaft gewesen sind.)

Monat

Rückkehrer

kriminell angefallen

davon vorbestraft: 1 ×

~bis 5 ×

~über 5 ×

April

274

73

25

41

7

Mai

286

124

34

59

31

Juni

257

91

34

48

9

Juli

280

88

31

43

14

August

259

75

24

35

16

September

313

88

28

44

16

Oktober

370

123

60

49

14

Insgesamt

2039

662

236

319

107

Nach dieser Aufstellung ist fast jede vierte Person kriminell angefallen. Laut Mitteilung der VP werden von den in Berlin eingewiesenen Rückkehrern und Zuziehenden monatlich ca. 25 bis 30 Personen wegen kriminellen Delikten neu bearbeitet.

Weiter gibt es Republikflüchtige, die wieder in die DDR zurückkehren wollen, ihre Rückkehr aber mit gewissen Forderungen verbinden. So kehrte ein Lehrer der Karl-Marx-Schule in Riesa in die DDR zurück, nachdem ihm die Erfüllung seiner Forderungen zugesagt wurde.

  • 1.

    Sofortige Wiedereinstellung in die Karl-Marx-Schule;

  • 2.

    Entbindung von der Funktion des Schulgartenobmannes;

  • 3.

    Zuweisung einer Wohnung.

IV. Stimmung der Bevölkerung der DDR zur Unterstützung von Rückkehrern und Zuziehenden

Zur Unterstützung der Rückkehrer und Zuziehenden wird von einem großen Teil der Bevölkerung der DDR negativ Stellung genommen. Unverständnis herrscht vor allem darüber, dass diesen Menschen vonseiten des Staates so großzügige Vergünstigungen wie Wohnraum, Arbeitsplatz, Kredit usw. gewährt werden. Es gibt auch Hinweise, wo Bürger der DDR diese Maßnahmen sich zu Nutze machten und republikflüchtig wurden, um als Rückkehrer durch die Vergünstigungen in den Besitz einer besseren Wohnung zu kommen. So äußerte z. B. ein Brigadier im VEB Maschinenbau Werk I Zeulenroda: »Es ist besser man lässt diese Zuwanderer gar nicht in die DDR, denn sie richten mehr Schaden an, als was sie uns nützen.«

Die Arbeiter der Hutfabrik in Luckenwalde, [Bezirk] Potsdam, (VEB) bringen ebenfalls ihre Unzufriedenheit über die Vergünstigungen für Rückkehrer zum Ausdruck. Sie sind vor allem damit nicht einverstanden, dass man den Rückkehrern bevorzugt gute Wohnungen beschafft, während viele Arbeiter aus der DDR immer wieder vertröstet werden. Einige Arbeiter äußerten: »Wenn wir einen besseren Arbeitsplatz oder gar eine Wohnung haben wollen, müssen wir erst nach dem Westen gehen. Wenn wir dann zurückkommen, bekommen wir alles.«

Im VEB Kraftwerk Breitungen, [Kreis] Schmalkalden, gibt es ebenfalls negative Meinungen zur Unterstützung der Rückkehrer, besonders zur Bevorzugung mit Wohnraum. Charakteristisch, auch für viele andere Diskussionen in den Bezirken, ist die Äußerung eines Arbeiters im Kraftwerk, »dass die Menschen, die in der DDR [eine] Wohnung suchen, hinter den Westrückkehrern zurückstehen müssen. In Breitungen, [Kreis] Schmalkalden, sehe es so aus, dass alle Zuwanderer und Rückkehrer aus Westdeutschland die Vorteile ausnützen und dann am Ende doch wieder verschwinden. Man dürfte diesen Menschen nicht so große Vorteile zukommen lassen, denn sie hielten doch nicht zu uns.«

Im Bezirk Berlin-Friedrichshain waren einige Bewohner ungehalten, dass alle Personen ohne Unterschied, ob es sich um kriminelle oder asoziale Elemente oder andere Menschen handelt, als Rückkehrer aufgenommen werden. So erhielt die Familie [Name 9] nach ihrer Rückkehr in den demokratischen Sektor eine 2-Zimmer-Wohnung sowie 2 000 DM Kredit. Die Familie ist als Trinkerfamilie bekannt und hinterließ bei der Republikflucht eine völlig verwahrloste Wohnung. Frau [Name 9] erzählte in betrunkenem Zustand, »dass der Staat ja verpflichtet ist, für ihre Kinder und für sie zu sorgen«.

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