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Sicherheitslage im Bezirk Halle

28. September 1961
Bericht Nr. 591/61 über die im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der DDR aufgetretenen politisch-operativen Schwerpunkte im Bezirk Halle

I. Territoriale und objektmäßige Schwerpunkte

Kreis Merseburg

Der Kreis bildet einen Schwerpunkt feindlicher Tätigkeit in Form von staatsgefährdender Propaganda und Hetze (Schmieren feindlicher Losungen und Embleme, Verbreitung selbstgefertigter Hetzflugblätter, anonyme Telefonanrufe und Drohbriefe), Versuchen von Streiks und Arbeitsniederlegungen und Ablehnung des Eintritts in die NVA.

Hier treten besonders die Großbetriebe Buna, Leuna und die Wohnlager der Großbaustellen der genannten Betriebe in Erscheinung. So wurden auf den Großbaustellen drei Fälle von Aufforderungen zu Streiks bzw. Arbeitsniederlegung bekannt. Ursachen hierzu waren die Missstände im Bauwesen, die sich negative Elemente zunutze machten.

Auf einer Berufsgruppenversammlung forderten 60 Bäcker »freie Wahlen« und sprachen sich gegen die Oder-Neiße-Grenze aus. Die Schutzmaßnahmen der Regierung bezeichneten sie als Vertiefung der Spaltung Deutschlands.

Kreis Bitterfeld

Hier treten ebenfalls staatsgefährdende Propaganda und Hetze stärker in Erscheinung.

In der Farbenfabrik Wolfen wurden zwei Untergrundgruppen und im EK Bitterfeld eine Untergrundgruppe von drei, vier bzw. sechs Personen liquidiert, die sich das Ziel gestellt hatten, Streiks größeren Ausmaßes zu organisieren und eine Konterrevolution in der DDR vorzubereiten.

Weiterhin stellten sie sich zur Aufgabe, Jugendliche zu beeinflussen, dem Kampfaufruf der FDJ nicht Folge zu leisten,1 um die Kampfkraft der DDR zu schwächen.

Aus ihrer Gruppe wollten sie selbst Jugendliche in die NVA delegieren, um diese zu zersetzen und in den Besitz von Waffen zu gelangen. Einen Schwerpunkt bilden die zahlreichen Zugzusammenstöße in BKW »Einheit«, wobei bei einem ein Schaden von 600 TDM eintrat.

Kreis Wittenberg

Auch hier tritt die staatsgefährdende Propaganda und Hetze in Form von Schmieren von Hetzlosungen und Verbreitung selbstgefertigter Hetzflugblätter in den Vordergrund. Hinzu kommen Rückstände in der Planerfüllung im Gummiwerk »Elbe« und im Stickstoffwerk Piesteritz, wo die ideologische Diversion wirksam ist.

Kreis Dessau

Im Sektor Maschinenbau sind der VEB Waggonbau Dessau und der VEB Zementanlagenbau Dessau in der Planerfüllung, besonders bei den Exportverpflichtungen gegenüber der Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten, im Rückstand.

In diesen Betrieben wirkt die Ideologie der Ostbüros der SPD. Hinzu kommt im Kreis ein verstärktes Auftreten der staatsgefährdenden Propaganda und Hetze in Form von Verbreitung selbstgefertigter Hetzflugblätter, anonymen Telefonanrufen und Drohbriefen und Versendung von Kettenbriefen in neun festgestellten Fällen.

Kreis Bernburg

Hier trat besonders in den VEB Sodawerk, Baukombinat, Landmaschinenbau, Kaliwerk und Flanschenwerk eine massive Ablehnung des Eintritts von Jugendlichen in die NVA auf.

Darüber hinaus trat die feindliche Tätigkeit in Form von staatsgefährdender Propaganda und Hetze in fast allen Kreisen, insbesondere in der Stadt Halle und im Saalkreis auf.

Kraftwerk »Elbe«

Hier ist eine stärkere feindliche Tätigkeit (Verbreitung der Ideologie des SPD-Ostbüros und Schmieren von Hetzlosungen und Emblemen) festzustellen. Die Erzeugung von Energie erreicht nur 98,5 %, was zur Folge hatte, dass vor allem die Chemische Industrie ihre Kapazität nicht voll auslasten konnte. Es bestehen Mängel in der Leitungstätigkeit. Die Generalreparaturen werden nicht eingehalten, und es treten laufende Störungen im Kesselbetrieb auf.

Universität Halle

Der größte Teil der in den Universitätskliniken tätigen Ärzte lehnt die Maßnahmen der Regierung vom 13.8.1961 ab. Es wird bedauert »jetzt als Dumme den Anschluss verpasst zu haben«.

Der Arzt Dr. [Name] hetzte: »Die deutsche Intelligenz zeigt wieder einmal ein blamables Verhalten, weil sie den Kopf hinhält und sich nicht zur Wehr setzt … Wir hätten doch die Möglichkeit des Widerstandes, da wir hier gebraucht werden.«

Der Prodekan der medizinischen Fakultät verbot offiziell die Durchführung von FDJ – Versammlungen zur Werbung von Jugendlichen für die NVA.

Besonders negativ traten die Mitglieder des sogenannten »Halleschen Zentrums der Leopoldina« hervor.2 Sie versuchten, an der Universität der Vorbereitung einer Zustimmungserklärung des akademischen Senats durch taktische Maßnahmen Widerstand entgegenzusetzen und Desorganisationen herbeizuführen.

Professor Dr. Schober von der 1. medizinischen Klinik in Halle legte vier Möglichkeiten dar, die er in der jetzigen Politik sieht:

  • 1.

    Ganz Deutschland würde so wie die DDR, dann hätten sie es wenigstens hinter sich.

  • 2.

    Ganz Deutschland würde so wie die Westzone, das könne er sich gut vorstellen und das würde nicht so schlimm sein.

  • 3.

    Es bliebe alles beim Alten und die Spaltung Deutschlands wird verewigt, das wäre furchtbar für ihn und andere.

  • 4.

    Es gäbe Krieg, das wäre aber nicht auszuhalten.

II. Bezirksmäßige Probleme, die als Schwerpunkte in Erscheinung treten

Die Großbetriebe der Chemie des Bezirkes bilden besonders in ökonomischer Hinsicht einen Schwerpunkt. Es treten trotz Erfüllung des Produktionsplanes insgesamt Schwierigkeiten in der sortimentsgerechten Planerfüllung auf. Die Ursache liegt in der nicht kontinuierlichen Belieferung der Chemischen Industrie mit Rohstoffen. Dadurch werden so wichtige Produkte, wie Harnstoff, Methanol und PVC nur zu ca. 95 % erfüllt.

Eine weitere Ursache sind die ständig in den chemischen Betrieben auftretenden Betriebsstörungen. Den größten Planrückstand haben neben dem schon genannten Gummiwerk »Elbe« und dem Stickstoffwerk Piesteritz die Filmfabrik Wolfen – Abteilung Foto – und die Chemischen Werke Buna von durchschnittlich 20 %.

Die Farbenfabrik Wolfen ist noch nicht störfrei. Es werden noch 15 Farbzwischenprodukte vom Westen bezogen, deren Ausfall die gesamte Farbstoffproduktion betreffen würde. Die Filmfabrik Wolfen hat zwar von 60 Importpositionen 45 in Eigenproduktion genommen, die restlichen 15 Positionen machen aber 92 % des gesamten Importvolumens aus.

Auf die Feindtätigkeit in den chemischen Betrieben wurde bereits hingewiesen. Unter der Intelligenz dieser Betriebe gibt es noch eine große Anzahl von konzernverbundenen Elementen, die zum Teil früher in gleichartigen Konzernbetrieben in Westdeutschland tätig waren.

Im Bereich der VVB Braunkohle besteht zurzeit ein Planrückstand von ca. 12,6 Mio. cbm Abraum, davon alleine beim BKW »Einheit« 9 Mio. cbm. Bei der Rohkohlenförderung besteht ein Rückstand von ca. eine Mio. t und in der Briketterzeugung von ca. 45 000 t. Die Ursachen sind:

  • die schlechte Leitungstätigkeit der VVB und die ungenügende massenpolitische Arbeit unter der Belegschaft der einzelnen BKW,

  • die mangelhafte Betriebsorganisation im Produktionsablauf,

  • das Fehlen modernster Maschinen und Geräte, die auch im Bezirk Halle bei schwierigeren Böden als im Bezirk Cottbus ihre volle Leistung bringen,

  • die Nichtdurchsetzung des Beschlusses des Politbüros vom 24.3.1959 über die politische Führung und wissenschaftliche Lenkungstätigkeit im Bereich der VVB Kohle,3

  • die immer noch zu hohe Zahl der Havarien – insbesondere Zugzusammenstöße, wie bereits erwähnt.

Auch im Bereich der Braunkohlenindustrie ist das Wirken der politisch-ideologischen Diversion festzustellen, was sich besonders in einer massiven Ablehnung des Dienstes in der NVA durch Jugendliche im BKW Mücheln und BKW Geiseltal-Mitte auswirkt.

Einen weiteren Schwerpunkt in der Nichterfüllung der Pläne bildet das Bauwesen. Insbesondere betrifft dieses die Großbaustellen der Chemischen Industrie, wie Buna, Lützkendorf, Piesteritz, Coswig und Leuna II. Ursachen sind:

  • schlechte Zusammenarbeit der Investträger und Bauausführenden,

  • zu später Eingang der Projektierungsunterlagen,

  • unvollständige Auslastung der vorhandenen Technik,

  • schlechte Arbeitsorganisation,

  • ungenügende massenpolitische Arbeit durch Partei und Massenorganisationen,

  • mangelhafte Arbeitsorganisation der Wirtschaftsfunktionäre.

Auf die Erscheinungen der Feindtätigkeit im Bauwesen wurde unter dem Kreis Merseburg hingewiesen.

Einen Schwerpunkt im Bezirk bilden einzelne Teile des Staatsapparates. Der Bezirksarzt und Leiter der Abteilung Gesundheitswesen versuchte, von seiner Funktion entbunden zu werden und wieder als Lungenfacharzt zu arbeiten. Nach einer Aussprache »erkrankte« er. Der stellvertretende Leiter der Abteilung sowie ein weiterer Mitarbeiter zeigten eine schlechte Einsatzbereitschaft.

Aus dem Kreisgebiet Eisleben mussten zehn Bürgermeister wegen Nichterfüllung ihrer Aufgaben von ihren Funktionen entbunden werden.

In der Abteilung Kultur und Justiz des Rates des Kreises Quedlinburg zeigten sich ernsthafte Aufweichungserscheinungen, die zur Ablösung des 1. Vorsitzenden des Rates, des 1. Stellvertreters und anderer leitender Kader führten. Dieses wirkte sich bis in die Justizorgane beim Kreisgericht aus.

Die Jugend bildet trotz der verstärkten politischen Aktivität nach dem Aufruf des Zentralrates der FDJ in ihrer Gesamtheit einen Schwerpunkt – insbesondere durch die Einwirkung der politisch-ideologischen Diversion. Dieses findet seinen Ausdruck in der relativ großen Zahl jugendlicher Rechtsbrecher, wobei insbesondere der Verstoß gegen § 19 des StEG,4 staatsgefährdende Propaganda und Hetze, in Erscheinung trat. Zum Teil erfolgte die feindliche Tätigkeit in Gruppen, wie bereits unter I. dargelegt.

Im Bezirk gibt es zahlreiche »Clubs«, die mit ähnlichen in Westdeutschland in Verbindung stehen. Die negativen Auswirkungen dieser Erscheinungen zeigt ein Club, der sich in Sangerhausen gebildet hat. Dieser nennt sich offiziell »deutscher Tanz- und Berufssäuferclub«. Seine Mitglieder besitzen Ausweise und entrichten Beiträge. Die Hauptkonzeption dieses Clubs besteht darin, Jugendliche vom Eintritt in die NVA abzuhalten.

Obgleich zahlreiche Jugendliche sich zum Eintritt in die NVA verpflichteten, ist ein großer Teil dazu nicht bereit. Es gibt wiederholt Fälle, wo einzelne Jugendliche, aber auch ganze Gruppen, in offener provokatorischer Form die Maßnahmen unserer Regierung ablehnen und sogar zur offenen Feindtätigkeit übergehen.

Bei Aussprachen mit jungen Genossen in einer Reihe von Betrieben und Kreisen, wie Hettstedt, Leuna, Dessau und Bitterfeld, zeigten sich große Unklarheiten.

Allgemein kristallisierten sich bei den Jugendlichen folgende Argumente heraus:

  • Erst nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht gehen wir zur NVA.

  • Erst studieren, dann zur NVA.

  • Gewehre werden nicht mehr angefasst; wir wollen nicht wie unsere Väter Invaliden werden.

  • Der christliche Glaube ist mit der NVA unvereinbar.

  • man kann doch nicht auf die Verwandten und Bekannten in Westdeutschland schießen. (besonders stark verbreitet)

  • lieber erhöhte Produktionsleistungen vollbringen, als zur NVA gehen.

Hinzu kommen folgende Argumente in den Lehrlingswohnheimen und Baubetrieben in Hettstedt, Leuna, Buna und Bitterfeld:

  • Die Verdienstmöglichkeiten der Bauhandwerker sind in Westdeutschland besser als in der DDR.

  • In Westdeutschland kann sich jeder Arbeiter ein Auto leisten, bei uns muss man jahrelang warten und sparen.

  • In der DDR gibt es keine Freiheit, man kann nicht einmal hinfahren, wohin man will. In Westdeutschland aber kann man es.

III. Politisch-ideologische Schwerpunkte

Nach dem 13.8.1961 traten bei der Bevölkerung aller Kreise und Schichten eine Reihe von Argumenten auf, die eindeutig die Beeinflussung durch westliche Rundfunk- und Fernsehsendungen erkennen lassen.

Besonders wurde die Besorgnis vor einem neuen Krieg zum Ausdruck gebracht.

Die offensive Arbeit der Partei beseitigte viele Unklarheiten. Gleichzeitig tritt dabei in Erscheinung, dass bei einem Teil der Arbeiter, Angestellten und Jugendlichen diese Offensive der Partei Resignation bzw. passiven Widerstand hervorgerufen hat, was in folgenden Argumenten zum Ausdruck kommt:

  • In der DDR darf man jetzt nichts mehr sagen, man wird gleich eingesperrt.

  • Am besten ist, man behält seine Meinung für sich.

  • Man muss jetzt in seinen Äußerungen sehr vorsichtig sein.

Große Teile der technisch-wissenschaftlichen Intelligenz begründen die Maßnahmen der Regierung nicht. Sie sind folgender Meinung:

  • Sie fühlen sich in ihrer »persönlichen Freiheit« eingeengt.

  • Ihnen wurde die Möglichkeit genommen, die DDR zu einem beliebigen Zeitpunkt zu verlassen.

  • Ihnen wurde ein Druckmittel aus der Hand geschlagen, mit der Republikflucht zu drohen, um bestimmte persönliche Forderungen durchzusetzen.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass in fast allen Industriezweigen – besonders aber in der Chemischen Industrie – noch eine Reihe von alten konzernverbundenen Angehörigen der Intelligenz tätig ist. Diese sehen durch die getroffenen Maßnahmen ihre persönlichen Belange geschmälert:

  • Ablehnung von Westreisen,

  • Befürchtung, dass ein härterer politischer Kurs eingeführt wird,

  • Abbau der bisherigen Intelligenzpolitik von Partei und Regierung.

Einige Angehörige der Intelligenz äußern auch bestimmte Konzeptionen, wie sie in Zukunft einem »härteren Kurs« begegnen werden, wie sie die Möglichkeit der Reisen nach Westdeutschland durchsetzen wollen. So wurde bekannt, dass von einer Reihe Professoren der technisch-wissenschaftlichen, der medizinischen und künstlerischen Intelligenz, die während bzw. nach dem 13.8.1961 ihren Urlaub in Oberhof/Thüringen verbrachten, in ihren Diskussionen zum Ausdruck gebracht wird, dass die technische Intelligenz in den Betrieben ihre Arbeit jetzt so einstellen wird, dass die bisherigen Vergünstigungen bestehen bleiben.

Auf die Regierung soll unter Hinweis auf die Bedeutung der Intelligenz für die Entwicklung der DDR und den angeblich notwendigen Erfahrungsaustausch mit dem Westen ein Druck ausgeübt werden. Man rechnet dann wieder mit der Möglichkeit, die DDR verlassen zu können.

Unter der künstlerischen Intelligenz des Bezirkes wurde anfangs in der Meinungsäußerung Zurückhaltung geübt. In der Folgezeit traten mehrere Künstler, darunter einige namhafte, vom »Theater des Friedens« in Halle mit negativen Stellungnahmen und ablehnender Haltung in Erscheinung.

Bei der Gründung des Komitees gegen den Menschenhandel z. B. erklärte der Opernsänger und Nationalpreisträger Hübenthal, dass er nicht darin mitarbeiten wird, weil er nicht als verlängerter Arm des MfS fungieren will. Die Partei und Gewerkschaftsleitung ließ sich von der ablehnenden Haltung in die Defensive drängen und brachte die Gründung des Komitees nicht zustande.

Bei einem Teil der mittleren Funktionäre und Mitglieder der kleinbürgerlich-demokratischen Parteien gibt es ideologische Unklarheiten, die in einer verstärkten Kriegspsychose zum Ausdruck kommen. Von ihnen wird die Überlegenheit des sozialistischen Lagers und die Möglichkeit, einen dritten Weltkrieg zu verhindern, bezweifelt.

Neben mehreren positiven Stellungnahmen fortschrittlicher Pfarrer lehnt eine beträchtliche Anzahl Geistlicher beider Konfessionen die Maßnahmen der Regierung ab. Von ihnen wird besonders darüber lamentiert, dass sie durch die getroffenen Maßnahmen nicht mehr in die Westzone und nach Westberlin reisen können. Sie sehen in den Maßnahmen die endgültige Vernichtung der Existenz einer gesamtdeutschen Kirche.

Im Gegensatz zum passiven Verhalten der Kirche während der Aktion sind die negativen Kräfte beider Kirchen während der Wahlvorbereitungen verstärkt und offensiv aufgetreten, um die Gläubigen in Widerspruch zur Politik von Partei und Regierung zu bringen und sie von der Wahl abzuhalten.

Dieses zeigen auch die Ergebnisse. So befinden sich die meisten Nichtwähler unter den Kirchenanhängern. Von 536 evangelischen Pfarrern haben nur 285 und von 165 katholischen Pfarrern nur 66 gewählt. Das Hauptargument gegen die Wahl wurde vom Pfarrer Bernau aus Naumburg in die Worte gekleidet: »Mit der Wahl wird von mir als Pfarrer ein Bekenntnis zum Sozialismus verlangt, das kann ich nicht, weil sich das nicht mit meiner Gesinnung vereinbart, also kann ich auch nicht zur Wahl gehen.«

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