Direkt zum Seiteninhalt springen

Reaktion der Bevölkerung zur Errichtung von Passierscheinstellen

12. Dezember 1963
Einzelinformation Nr. 757/63 über die Reaktion der Bevölkerung der DDR zum Vorschlag der Regierung der DDR an den Westberliner Senat zur Errichtung von Passierscheinstellen

Der Vorschlag der Regierung der DDR an den Westberliner Senat, in Westberlin Passierscheinstellen1 für die Zeit vom 15.12.1963 bis 5.1.1964 einzurichten, löste unter allen Teilen der Bevölkerung der DDR, insbesondere unter den Bürgern des demokratischen Berlin,2 eine starke Reaktion aus, wobei das Angebot in der Mehrheit mit Zustimmung aufgenommen wurde.

Das Angebot der Regierung der DDR wird in den Diskussionen überwiegend als weiterer Schritt der DDR zur Normalisierung der Lage in Berlin gewertet und findet vollste Anerkennung. Ferner wird in den Argumenten besonders betont, die Regierung der DDR habe erneut unter Beweis gestellt, dass sie auch für die Interessen der friedliebenden Bevölkerung Westberlins eintritt und ehrlich an einer Entspannung interessiert sei; sie habe sich mit diesen Vorschlägen große Sympathien unter der DDR- und Westberliner Bevölkerung verschafft.

Nach vorliegenden Berichten entwickelte sich unter der Bevölkerung – besonders im demokratischen Berlin – das Gespräch über Passierscheine für Westberliner Bürger mehrfach bereits vor Veröffentlichung unseres Angebots in den DDR-Publikationsorganen.3 Dabei bezogen sich die betreffenden Personen auf Meldungen und Kommentare von NATO-Sendern.4 (Bekanntlich versuchten die NATO-Sender u. a. eine Verständigungsbereitschaft von westlicher Seite vor dem Angebot unserer Regierung vorzutäuschen. Außerdem spekulierten sie auf Zugeständnisse seitens der DDR in Verbindung mit Gesprächen, die die Angehörige der westdeutschen Frauenfriedensbewegung in München, Mira von Kühlmann,5 mit Genossen Prof. Norden6 führte. Schließlich erfolgte das Hochspielen der Parolen um die Passierscheinfrage besonders im Zusammenhang mit der Kuratoriumstagung.7) Bereits in diesen ersten Gesprächen wurden ein eventuelles Zustandekommen von Verhandlungen zwischen Vertretern der DDR und Westberlin und eine Einigung erhofft.

Die gegenwärtig unter der Bevölkerung der DDR verbreiteten Diskussionen zum Angebot unserer Regierung lassen neben den überwiegend allgemein zustimmenden Argumenten noch folgende Richtung erkennen:

  • Die Haltung des Brandt8-Senats wird im großen Umfange auf das Schärfste verurteilt und die Einmischung der Bonner Regierung abgelehnt.

  • Durch die Haltung des Westberliner Senats wird mit einem Zustandekommen von Verhandlungen nicht mehr gerechnet. Deshalb sollte unsere Regierung Maßnahmen einleiten, um den Westberliner Bürgern auf anderem Wege zu Passierscheinen zu verhelfen (Zusendung durch die Post, Übergabe an bestimmten Kontrollpunkten).

Diese Ansichten werden in den Diskussionen im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Reaktion des Brandt-Senats auf den Vorschlag der DDR wird von vielen DDR-Bürgern als verständigungsfeindlich und den Interessen aller friedliebenden Berliner widersprechend verurteilt. Die Versuche des Westberliner Bürgermeisters Brandt, die Entscheidung der Bonner Regierung zu überlassen sowie die Bemühungen der westdeutschen Regierung, sich in Westberlin betreffende Angelegenheiten einzumischen und aus unserem Angebot politisches Kapital zu schlagen, wird von der DDR-Bevölkerung erkannt und abgelehnt. Die Politik Brandts sei durch seine Haltung entlarvt worden; nur in Propagandareden trete der Westberliner Senat für eine Verständigung ein. Wenn es darauf ankäme, würden jedoch konkrete Schritte umgangen.

Die Rolle Westberlins ist jedoch bei einem Teil der DDR-Bürger bisher nicht klar. Während in verschiedenen Diskussionen hervorgehoben wird, jetzt werde deutlich, in welcher Abhängigkeit sich Westberlin von der Regierung der Westzone befände, stellen andere Bürger Fragen wie: Warum hat der Westberliner Senat nicht das Recht, sich mit der Bonner Regierung zu beraten? Westberlin gehöre zu Westdeutschland wie das demokratische Berlin zur DDR, also müsse in der Endkonsequenz die westdeutsche Regierung über den Vorschlag entscheiden. Unklarheiten bestehen ferner darüber, warum die Regierung der DDR und nicht Vertreter des Magistrats von Groß-Berlin9 den Vorschlag unterbreitete. Um eine Verständigung zu erreichen sei es notwendig, dass beide Seiten Zugeständnisse machen würden. Eine Verhandlungsbasis aus Vertretern des Magistrats und des Senats würde eher zu Ergebnissen gelangen.

Durch die Haltung des Brandt-Senats und der Bonner Regierung wird von großen Teilen der Bevölkerung der DDR mit einer Möglichkeit der Ausgabe von Passierscheinen nicht mehr gerechnet. In diesem Zusammenhang wird jedoch die Unterbreitung weiterer Vorschläge durch die Regierung der DDR erwartet. Wenn man mit den Vorschlägen der betreffenden Familien wirklich helfen wolle – so heißt es in den Argumentationen – und die Vorschläge »ehrlich und aufrichtig« gemeint seien, müssten auch andere Wege gesucht werden, den Westberlinern Passierscheine zuzustellen.

Vorschläge, auf welchem Wege das erreicht werden sollte, werden von Teilen der Bevölkerung so formuliert:

Versuchsweise Errichtung von Passierscheinstellen auf dem Gelände der S-Bahn in Westberlin10 (der Westberliner Senat könne es vor der Öffentlichkeit nicht mehr verantworten, die Ausgabestellen zu schließen); Schaffung von Passierscheinstellen direkt an den Kontrollpunkten der Staatsgrenze Berlin; Eröffnung zusätzlicher KPP bis zum 5.1.1964 an der Staatsgrenze Berlin zur Abfertigung Westberliner Besucher; Errichtung von Passierscheinstellen für Westberliner Bürger an der Staatsgrenze West (um einen zu starken Andrang an den bereits bestehenden KPP Westberlin zu vermeiden und die Abfertigung zu entlasten); Versand von Passierscheinen nach Westberlin durch die Post.

In den Bezirken der DDR wird öfters darauf hingewiesen, dass auch Westberliner Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, in das Gebiet der DDR einzureisen. Es würden keine Gründe bestehen, Westberliner Bürgern den Aufenthalt in der gesamten DDR zu verweigern.

Wiederholt werden in allen Bezirken der DDR und verstärkt im demokratischen Berlin Diskussionen darüber geführt, warum in den Vorschlägen unserer Regierung zwar die Einreise Westberliner Bürger in das demokratische Berlin vorgesehen sei, jedoch DDR-Bürgerinnen und -Bürgern des demokratischen Berlin keine Möglichkeiten des Besuchs Westberlins oder Westdeutschlands eingeräumt würden.

In geringem Maße werden in diesem Zusammenhang die Bemühungen unserer Regierung abgelehnt und als Propagandatrick verunglimpft. Ferner werden die Aufgabe des antifaschistisch-demokratischen Schutzwalles11 und ungehinderte Reisemöglichkeiten ohne Passierscheine von Ost nach West und in umgekehrter Richtung gefordert.

Einige negative Kräfte übernehmen offensichtlich die durch NATO-Sender verbreiteten Hetz- und Zweckmeldungen und fordern die Liquidierung des antifaschistischen Schutzwalles und der Kontrollmaßnahmen an der Staatsgrenze Berlin.

Führenden DDR-Funktionären wird unterstellt, die Vorschläge seien »nicht aufrichtig« gemeint. Von vornherein sei die ablehnende Haltung Brandts bekannt gewesen. Der Brandt-Senat könne keine eigenen Entscheidungen treffen, um seinen Prinzipien – Westberlin gehört zur Bundesrepublik, Nichtanerkennung der »Mauer« – treu zu bleiben. Darauf aufbauend habe die DDR-Regierung den »politischen Schachzug« unternommen und Brandt »den Schwarzen Peter« zugespielt. Soweit wäre das der DDR-Regierung gelungen, das »Manöver« sei jedoch durchschaut und sei aufgebaut auf Kosten des »Familienzusammengehörigkeitsgefühls« der Berliner, denen auf diese Weise seit Jahren Hoffnungen auf gegenseitige Besuche gemacht würden, die sich durch die politischen »Spekulationen« der DDR-Regierung nie erfüllen könnten. Dadurch würden sich leitende Funktionäre den »Unwillen« und »Hass« der betreffenden DDR-Bürger zuziehen und die Aktion würde somit in das Gegenteil umschlagen. Der Vorschlag der DDR-Regierung hätte von vornherein verständigungsfreundlicher und unter anderen Aspekten angelegt werden müssen, wenn er zu einem wirklichen Erfolg führen solle.

In einzelnen Meinungsäußerungen wird das Passierscheinangebot der DDR als »Heuchelei« diffamiert und die ablehnende Haltung des Westberliner Senats gerechtfertigt. Darin wird die Tendenz sichtbar, die Schuld für ein eventuelles Nichtzustandekommen von Passierscheinausgaben bei den Organen der DDR zu suchen, wobei auf die »unerfüllbaren Bedingungen«, die die DDR gestellt habe, verwiesen wird. In der gesamten von der DDR-Regierung geführten Diskussion spüre man deutlich die »Unmenschlichkeit der Mauer«, den Versuch, »das eigene Gesicht zu wahren« und die Bemühungen, Westberlin durch einen konsularischen Akt die Anerkennung der Drei-Staaten-Theorie12 aufzuzwingen.

Ebenfalls in geringerem Umfange haben Argumente, nach denen das Angebot unserer Regierung unter dem Druck westlicher Publikationsorgane, die eine Milderung in der Kontrolltätigkeit durch DDR-Organe während der Festtage gefordert hätten, zustande gekommen wäre [sic!]. In anderen Diskussionen werden Spekulationen in der Richtung angestellt, die DDR-Regierung habe durch das ständige Anwachsen von Missfallensäußerungen und durch unter der Bevölkerung entstandene Unruhe mit dem Passierscheinangebot reagiert, um weitere Unzufriedenheit abzufangen. Trotzdem sei auf das unmittelbare Anliegen der DDR-Bürger, Ausreiseerlaubnisse zu erhalten, nicht eingegangen worden. Im Vorschlag sei die Möglichkeit von Besuchsreisen nach Westberlin und Westdeutschland nicht enthalten, da eine größere »Abwanderungsbewegung« nach dem Westen befürchtet werde.

Argumente eines kleinen Teils von DDR-Bürgern, insbesondere Bürgern des demokratischen Berlin beinhalten, das Angebot der DDR-Regierung sei als Verzögerungstaktik in der Schaffung einer Freien Stadt13 Westberlin zu bewerten. Von der Zielstellung, eine Freie Stadt Westberlin zu schaffen, sei die DDR offensichtlich abgegangen; die führenden Funktionäre hätten erkennen müssen, dass ihre diesbezüglichen Vorstellungen unreal seien. Mit dem Angebot über die Schaffung von Passierscheinstellen versuche man die Bevölkerung »hinzuhalten« und zu beruhigen. Als Ausweg dieser »verfahrenen Situation« sei es nach Meinung einiger Personen notwendig, ganz Berlin zu einer »freien Stadt Berlin« unter Verwaltung der UNO zu erklären. So wäre die Möglichkeit eines ständigen gegenseitigen Besuchs der Verwandten gegeben.

Geringen Umfang nehmen einzelne im demokratischen Berlin verbreitete Gerüchte ein, ohne dass diese Massenbasis erreichten. Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende Gerüchte:

  • Bonn und der Westberliner Senat habe auf unser Angebot eine Antwort überbracht, die den DDR-Bürgern vorenthalten würde.

  • Die DDR-Vorschläge seien mit bestimmten Bedingungen verbunden, die bisher nicht öffentlich bekannt gegeben wären. Die DDR fordere für die Möglichkeit, Westberliner Bürgern zeitweilig Genehmigung zur Einreise in das demokratische Berlin zu erteilen, einen Kredit von mehreren Millionen Westmark.

  • Seitens der DDR-Regierung sei vorgesehen, während der Festtage an bestimmten Punkten des »Niemandslandes« Passierscheinstellen für Westberliner einzurichten. Es wird spekuliert, dass die Ausgabe eines Passierscheines mit der Entrichtung eines Betrages von 3,00 Westmark verbunden sei.

  1. Zum nächsten Dokument Mängel bei der Giftüberwachung
    16. Dezember 1963
    Einzelinformation Nr. 760-63 über sichergestellte Giftbestände in der staatlichen Löwen-Apotheke in Wittenberg, [Bezirk] Halle, und damit zusammenhängende Mängel der Giftüberwachung
  2. Zum vorherigen Dokument Politisch-moralischer Zustand der Grenztruppen der NVA, November 1963
    11. Dezember 1963
    Einzelinformation Nr. 754/63 über einige Schwächen und Mängel im politisch-moralischen Zustand der NVA/Grenze