Reaktion der DDR-Bürger und Westberliner zum Passierscheinabkommen (2)
4. Januar 1964
Bericht Nr. 815/63 über die Reaktion der Bevölkerung der DDR und Westberlins zur Ausgabe von Passierscheinen an Westberliner Bürger zum Besuch der Hauptstadt der DDR
Nach wie vor verhält sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des demokratischen Berlin1 und auch Westberlins positiv zum Passierscheinabkommen.2 Der Wunsch nach Verhandlungen zur Ausdehnung des Abkommens bzw. nach Vereinbarungen über künftige Verwandtenbesuche usw. ist unter den Bürgern beider Teile Berlins stark ausgeprägt.
Die meisten Westberliner Besucher der Hauptstadt der DDR gelangten unter dem Eindruck des Passierscheinabkommens und den sich daraus ergebenden Besuchsmöglichkeiten zu der Auffassung, dass selbst die kompliziertesten Fragen auf dem Verhandlungswege zu lösen sind.
Westberliner Bürger, die während der Verhandlungen zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin zahlreiche Briefe mit der Forderung an den Senat richteten, den Vorschlägen der DDR zuzustimmen, erhielten noch kurz vor Unterzeichnung des Abkommens Antwortschreiben des Bürgermeisters Albertz,3 die gegen das Abkommen sprachen, weil damit die »freiheitlich demokratische Ordnung in Westberlin untergraben wird«. Aus der Unterzeichnung des Abkommens schlussfolgern Westberliner Bürger, dass der Senat sehr viele Aufforderungen aus der Bevölkerung erhalten haben müsse.
In Diskussionen anerkannten viele Westberliner, dass die Initiative zum Passierscheinabkommen von der DDR ergriffen wurde. Dabei wird zum größten Teil das humanitäre Anliegen der DDR-Regierung gewürdigt, vereinzelt wird aber diese DDR-Initiative als recht und billig empfunden, da die DDR ja die »Mauer« errichtet habe.
In Westberliner Senatskreisen, besonders unter SPD-Mitgliedern, wird die Auffassung vertreten, dass eine Verständigung zwischen Ost und West möglich sei. Brandt4 hätte zu den Verhandlungen in der Passierscheinfrage unter Adenauer5 keinen Mut gehabt, es sei ihm aber gelungen, Erhard6 von der Notwendigkeit der Verhandlungen zu überzeugen. In diesen Kreisen häufen sich Meinungsäußerungen, das Passierscheinabkommen sei lediglich der Initiative Brandts zuzuschreiben, die Rolle der DDR sei beim Zustandekommen des Abkommens untergeordnet. Willy Brandt hätte durch seine Verhandlungsbereitschaft erreicht, dass der Einfluss der SPD unter der Bevölkerung gestiegen sei und somit auch die Chancen für eine erfolgreiche Wahl im Jahre 1965.
Verschiedene Westberliner schätzen ein, dass durch das Abkommen die SED-Westberlin an Einfluss gewinnen würde. Die SED dürfe jedoch nicht erwarten, dass viele Westberliner zu Freunden der DDR geworden seien. Für sie wäre die humanitäre Seite, die Tatsache, ihre Verwandten besuchen zu können, das entscheidende Kriterium.
Von Westberliner Bürgern wird berichtet, dass ihnen in verschiedenen Betrieben anfänglich empfohlen wurde, das demokratische Berlin nicht zu besuchen. Die Betriebsräte der Firmen Siemens, Steffens und Nölle7 (Tempelhof) u. a. versuchten, in diesem Sinne Einfluss auf die Arbeiter und Angestellten ihrer Betriebe zu nehmen, stießen dabei aber auf starke Ablehnung. Zahlreiche Betriebe ermöglichten aber auch ihren Belegschaftsangehörigen, ab 12.00 Uhr die Betriebe zu verlassen, damit sie sich an den Passierscheinstellen anstellen konnten. Der Besuchstag wurde z. T. als bezahlter Urlaub anerkannt.
In der medizinischen Fakultät der »FU« wird vom größten Teil des Lehrkörpers die Regelung der Passierscheinfrage begrüßt. Vor allem Dozenten und Assistenten aus dem Ausland brachten wiederholt ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass die »Deutschen nun endlich auch untereinander mehr Achtung zeigen«. Ein westdeutscher Assistent erklärte, dass seiner Meinung nach durch das Abkommen zwar ein menschliches Anliegen der Berliner in Erfüllung gegangen sei, die Sache berge aber die Gefahr in sich, dass es zu einer Dauerregelung käme. Dann allerdings wären die Besucher der Hauptstadt der DDR ständig »kommunistischer Beeinflussung« ausgesetzt, was besonders für die junge Generation gefahrvoll werde. Die Westberliner kämen »mit Ostberlin in Kopf und Bauch zurück«.
Der Oberstaatsanwalt am Amtsgericht in Moabit, Siegfried Feissel,8 sieht in der Passierscheinfrage »ein großmütiges Almosen der DDR-Regierung an die Westberliner, das man eigentlich nicht annehmen sollte«.
Ein mittlerer Beamter des Westberliner Polizeipräsidiums bezeichnete das Abkommen als eine neue Taktik der DDR und sieht darin einen Sieg des »Ostens«. Für die Zukunft würden wenig Aussichten bestehen, diesen Erfolg schnell abzuwerten, zumal mit weiteren Vorschlägen des »Ostens« zu rechnen sei.
In verschiedenen Bevölkerungskreisen Westberlins wird versucht, die DDR dadurch zu diffamieren, dass sie die Initiative in der Passierscheinfrage nur unter dem Druck anderer sozialistischer Staaten wie der SU, der ČSSR und Ungarn, die Erleichterungen in den Einreisebedingungen für Westberliner u. a. geschaffen haben, ergriffen habe. Solche Diskussionen werden z. B. in der Forschungs- und Entwicklungsstelle Dahlem geführt.
In der Bundesversicherungsanstalt in Westberlin gibt es unter dem Eindruck des Abkommens ernsthafte Diskussionen darüber, dass Westberlin bald eine »Freie Stadt«9 werden wird und dass mit einer Verlegung der Bundesversicherungsanstalt nach Westdeutschland gerechnet werden müsse.
Die Argumente der Westberliner Bürger werden in den meisten Fällen immer noch von der Freude über das Zustandekommen des Abkommens und das Wiedersehen mit den Verwandten bestimmt. Bei Einschätzungen der politischen Situation wird eine gewisse Zurückhaltung geübt.
Einen breiten Raum nehmen technisch-organisatorische Fragen bei der Durchführung des Passierscheinabkommens ein, die die Westberliner Bürger besonders bewegen. Häufig wird die Forderung nach Eröffnung weiterer Annahme- und Ausgabestellen in Westberlin erhoben. Die Errichtung von Passierscheinstellen auf S-Bahnhöfen wird oft gefordert. Die langen Anstehzeiten, anfangs angeblich bis über 40 Stunden, waren Gegenstand vieler Diskussionen. Die Kritik richtete sich dabei weniger gegen die Postangestellten10 der DDR, denen immer wieder großes Lob gezollt wurde, sondern vielmehr gegen die nach Ansicht der Westberliner Bürger zu wenigen Passierscheinstellen und die zu kurzen Öffnungszeiten.
In verschiedenen Diskussionen Westberliner Besucher wird die Situation an den in Westberlin eingerichteten Passierscheinstellen oftmals dramatisiert dargestellt. Es wird angeführt, die Wartezeiten würden häufig bis zu 18 Stunden und mehr betragen, wobei sich die einzelnen Familienmitglieder ablösen und ältere Menschen »wie die Fliegen umkippen« würden. In einzelnen Schlangen seien in einer Stunde des Wartens bis zu zehn Ohnmächtige gezählt worden, die durch Sanitätsfahrzeuge oder anderweitig abtransportiert werden mussten.
Geschildert wird, die Zustände vor den Passierscheinstellen seien »katastrophal« und »würden an die Schlangen vor den Lebensmittelgeschäften 1945 erinnern«. Von Menschlichkeit und Humanität sei unter diesen Umständen »nichts zu spüren«.
Vielen Zuschriften aus Westberlin an Empfänger in der Hauptstadt und in der DDR werden Zeitungsausschnitte mit Bildberichten und Artikeln über die Passierscheinausgabe aus Westberliner Zeitungen beigefügt, mit denen offensichtlich die geschilderte Situation bewiesen werden soll.
Viele Westberliner Bürger, besonders solche, die bereits die Hauptstadt besuchten, finden jedoch immer wieder lobende Worte über die VP und die Grenzorgane der DDR, die freundlich, hilfsbereit und zuvorkommend die Gäste behandeln würden.
Dieses Lob, so bemerken einige Westberliner, aber auch westdeutsche Bürger, gelte nicht im gleichen Umfang für die Mitarbeiter des AZKW, deren Verhalten oft als Schikanierung usw. eingeschätzt wird. Außerdem hinterließen sie angeblich mitunter keinen guten Eindruck durch unsauberes Äußeres und schmutzige Uniformen usw.
Wenig Verständnis fand verschiedentlich die Festlegung der vorgeschriebenen Grenzübergänge. So waren einige Westberliner Bürger, die Nähe Sonnenallee wohnen, nicht damit einverstanden, dass sie den KPP Friedrichstraße benutzen mussten. Andere Westberliner, die mehrmals die Hauptstadt der DDR besuchten, äußerten Unverständnis, dass sie verschiedene KPP benutzen mussten. Verstärkt wurden in den letzten Tagen in Westberlin Gerüchte verbreitet, dass die DDR die Grenzkontrollen verschärfe. Es wurde in individuellen Gesprächen zwischen Westberliner Bürgern empfohlen, nur wenig Geld mitzunehmen, da die Gefahr der Einziehung höherer Beträge bestehe.
Ferner gibt es unter Westberliner Bürgern mehrfach Spekulationen über die Verlängerung des Abkommens. Es wird das Gerücht verbreitet, wonach es die DDR am 5.1.1963 nicht wagen würde, die Grenzen zu schließen und dass mit einer stillschweigenden Verlängerung des Abkommens zu rechnen sei.
Von vielen Westberlinern wird die Frage gestellt, wann die Bürger des demokratischen Berlin Westberlin besuchen dürfen. Dabei wird betont, dass die Regierung der DDR vom Westberliner Senat die Zustimmung verlangen solle, DDR-Bürger sollten kein Asyl in Westberlin erhalten und auch nicht ausgeflogen werden. In diesem Zusammenhang wird oft die Forderung nach einer »kleinen Mauer« um die Westberliner Flugplätze erhoben.
Obwohl die Mehrzahl der Westberliner Bürger die Initiative der DDR-Regierung zum Zustandekommen der Passierscheinausgabe anerkennt, ist ein kleiner Teil der Westberliner davon überzeugt, dass das Passierscheinabkommen auf Betreiben Brandts unterbreitet worden sei. Unter der zielgerichteten Publikation Westberliner Presseorgane vertreten sie die Ansicht, die DDR-Regierung sei durch Bonner Behörden und den Westberliner Senat »unter Druck gesetzt« worden. Durch einen »kleinen Beitrag« der Entspannung und »Kompromisse« sei die Regierung der DDR gezwungen worden, das »Unrecht« hinsichtlich der Errichtung der »Mauer« wiedergutzumachen.
Verschiedentlich werden in Westberlin zum Passierscheinabkommen Gerüchte verbreitet. So behaupten Angehörige der Neuapostolischen Kirche Westberlins, die Bonner Regierung habe der DDR für die Ausgabe der Passierscheine drei Millionen DM/DBB11 zahlen müssen. Die DDR habe bei den Verhandlungen mit dem Westberliner Senat darauf bestanden, dass »diese Tatsachen« nicht veröffentlicht werden dürfen.
Aus vorliegenden Berichten geht weiterhin hervor, dass in Westberlin für Passierschein-Anträge 50,00 DM/DBB von solchen Bürgern bezahlt wurden, die selbst nicht anstehen wollten. Westberliner Studenten, die sich für andere Bürger nach Passierscheinen angestellt haben, verlangten 3,00 DM für die Stunde.
Unter der Bevölkerung des demokratischen Berlin verläuft die Diskussion zum Passierscheinabkommen weiterhin überwiegend zustimmend und positiv. Wiederholt wird von der Bevölkerung der Hauptstadt der DDR darauf hingewiesen, dass die Unterzeichnung des Abkommens nur auf die Initiative und Verhandlungsbereitschaft der Regierung der DDR zurückzuführen sei. Hervorgehoben wird, die Regierung der DDR habe sich mit dem Passierscheinabkommen große Sympathien nicht nur in beiden Teilen Berlins, sondern auch im internationalen Maßstab erworben. Das Abkommen sei ein Beweis der Vernunft und des guten Willens sowie der Verhandlungsbereitschaft der führenden Funktionäre der DDR. Die Realität der DDR sei durch die Passierscheinregelung nicht mehr abzuleugnen.
Viele Gespräche der Bürger der DDR beziehen sich jetzt auf die erfolgten Besuche ihrer Verwandten aus Westberlin und die mit ihnen geführten Diskussionen. Unter anderem wird dabei die Methode der Westberliner Presse verurteilt, die bisher die Lebensverhältnisse in der DDR und in der Hauptstadt als katastrophal geschildert habe. Eine derartige »Verdrehung der tatsächlichen Bedingungen« in der DDR habe solche Auswirkungen gezeigt, dass ihre Verwandten aus Westberlin bei ihren Besuchen mit vollkommen falschen Ansichten über die DDR gekommen seien und mehrfach Lebensmittel mitbrachten in der Annahme, es handele sich bei uns um Mangelwaren. Verschiedentlich machten sich Bürger der Hauptstadt über die Ansichten ihrer Verwandten und über die »Geschenke« lustig und lehnten sie ab.
In den letzten Tagen wird verstärkt die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass auch zu einem späteren Zeitpunkt die Ausgabe von Passierscheinen ermöglicht wird und die Westberliner Bürger Erlaubnis erhalten, ihre Verwandten im demokratischen Berlin auch weiterhin zu besuchen. Die bisherigen Verhandlungen hätten bewiesen, dass positive Übereinkommen möglich seien und die Wahrscheinlich[keit] nicht ausschließen würden, für ständig Passierscheinstellen in Westberlin einzurichten. Andere Personen bringen in Gesprächen zum Ausdruck, das Passierscheinabkommen könne eventuell verlängert bzw. für die nächsten Festtage (Ostern, Pfingsten) erneuert werden. In Einzelfällen wird argumentiert, Verhandlungen über ein »Dauerabkommen« seien zwischen den zuständigen Stellen bereits im Gange. Für den Fall, dass die Passierscheinstellen nach den bisher gültigen Vereinbarungen am 3.1.1964 geschlossen werden, wird mit einer »starken Erregung« der Bevölkerung beider Seiten Berlins gerechnet, die sich gleichermaßen gegen den Senat von Westberlin und gegen die Regierung der DDR richten würde.
Unzufriedenheit wird in geringem Maße weiterhin bekannt über die Ablehnung der Einreise Westberliner Bürger in das Sperrgebiet. Die bisherige Handhabung der Ablehnung dieser Anträge bzw. der Vorschlag, Verwandtentreffen in Klubhäusern u. Ä. durchzuführen, stößt teilweise auf Unverständnis und Ablehnung.
Trotzdem kamen die betreffenden Bürger aus dem Sperrgebiet der Aufforderung, die Verwandtentreffen außerhalb des Sperrgebietes durchzuführen, sofort und ohne Widerreden nach.
Von den im Sperrgebiet wohnhaften Bürgern wurde jedoch mehrfach der Wunsch geäußert, in andere Wohnungen außerhalb des Sperrgebietes umsiedeln zu wollen, um im Falle weiterer Möglichkeiten der Verwandtenbesuche aus Westberlin, bequemere Treffmöglichkeiten zu erhalten.
Im gleichen Maße besteht Unzufriedenheit unter den Bürgern des Randgebietes Berlin, die keinen Besuch ihrer Westberliner Verwandten empfangen können. Sie bezeichnen die bestehende Anweisung als »unbegründete Härte« und suchen nach Möglichkeiten, sich mit ihren Westberliner Verwandten im demokratischen Berlin zu treffen.
Nach den bisher vorliegenden Berichten nutzten viele Bürger der Hauptstadt während der vergangenen Tage die Möglichkeit, ihren Westberliner Besuch mit den Zentren und Neubauvierteln unserer Hauptstadt vertraut zu machen. In solchen Fällen sprachen sich Westberliner lobend und anerkennend über die Entwicklung des demokratischen Berlin aus.
Ein nicht geringer Teil der Besucher verblieb jedoch nur in den Wohnungen ihrer Verwandten. Hier richteten sich die geführten Diskussionen seitens der Westberliner Bürger und der Bürger der Hauptstadt mehrfach gegen den antifaschistischen Schutzwall.12
Die Errichtung der »Mauer« wurde als Grund der bisher nicht möglichen gegenseitigen Verwandtenbesuche genommen und gefordert, dieses »Hindernis« zu beseitigen. Außerdem wurde besonders von diesen Personenkreisen gefordert, dass die Möglichkeit des Besuches der Bürger des demokratischen Berlin in Westberlin geschaffen wird. Zur Ursache des bisherigen Verbotes der Einreise von DDR-Bürgern nach Westberlin wird von DDR-Bürgern und Westberlinern vielfach argumentiert, die DDR-Regierung würde eine verstärkte Republikflucht befürchten. Durch die großzügige Einreisemöglichkeit Westberliner Bürger in die Hauptstadt der DDR im Rahmen des Angebotes der Regierung der DDR würde bewiesen, dass es der Regierung der DDR bei der Aufrechterhaltung des antifaschistischen Schutzwalls in Wirklichkeit nicht um die Einreise Westberliner Bürger, sondern um die Ausreise und damit um die Eindämmung der Republikflucht von DDR-Bürgern ginge. Das sei der wirkliche Grund für die Errichtung der »Mauer« gewesen.
Vielfach wurden in den Diskussionen zwischen den Westberlinern und den Bürgern der Hauptstadt Vergleiche zwischen dem Lebensstandard in Westberlin und im demokratischen Berlin angestellt. Von Westberliner Bürgern werden häufig die niedrigen Preise bei Mieten, S-Bahn-Gebühren usw. lobend hervorgehoben. Ebenfalls werden die Preise für Textilien, Schuhe u. Ä. als durchaus gut befunden, während die Preise für Kühlschränke, Autos u. a. hochwertige Industriewaren als zu hoch bezeichnet werden. Wiederholt wird in diesem Zusammenhang aber auch von Bürgern der Hauptstadt erwähnt, der »wirkliche Wohlstand« sei nur in Westberlin vorhanden, wobei auf die »besseren Autos« der Westberliner verwiesen wird. Während bei uns für Autos noch Wartezeiten von mehreren Jahren bestünden, könne sich in Westberlin fast jeder ein qualitätsmäßig einwandfreies Auto leisten.
Im geringen Umfang wird von Westberliner Bürgern und von Bürgern des demokratischen Berlin über die am 25.12.1963 durch zwei Jugendliche an der Staatsgrenze Berlin verursachte Provokation13 diskutiert. Dabei ist einzuschätzen, dass vom größten Teil der interessierten Personen diese Provokation verurteilt und als Versuch gewertet wird, die zurzeit entspannte Lage zu verschärfen.
Westberliner Bürger erklärten, sie würden, nachdem die Lage an der Staatsgrenze Berlin längere Zeit »ruhig« gewesen wäre, annehmen, Westberliner Ultras14 seien als geistige Urheber dieser Provokation bestrebt, das Passierscheinabkommen zu sabotieren und früher außer Kraft zu setzen.
Jeder Staat habe jedoch das Recht, seine Grenze zu schützen, wenn notwendig auch mit der Waffe. Damit müssten auch weitere Unüberlegtheiten Unbelehrbarer eingedämmt werden.
Durch den Zwischenfall an der Staatsgrenze Westberlin wäre den DDR-Behörden die Handhabe gegeben worden, das Abkommen als ungültig zu erklären. Dass trotzdem keine Auswirkungen auf die Passierscheinausgabe entstanden seien, wird begrüßt. Die Stimmen des Bedauerns und der Verurteilung der Provokation sind seltener als die Befürchtung, dass derartige Zwischenfälle die weiteren Besuchsmöglichkeiten gefährden könnten.
Trotz der überwiegend realen und positiven Einschätzung des Vorkommnisses am 25.12.1963 durch Westberliner und Bürger der Hauptstadt wurden wiederholt Äußerungen bekannt, in denen das Eingreifen der Grenzsicherungsposten verurteilt wird. Gerade während der Weihnachtsfeiertage wäre der sofortige Schusswaffengebrauch verfehlt gewesen. Durch Schüsse könne man keine Atmosphäre der Entspannung erreichen. Der wahre Grund dieser Provokation sei darin zu suchen, dass Verwandte in der DDR und der Hauptstadt nicht zu ihren Angehörigen in Westberlin reisen dürfen. Würde der Forderung nach ungehinderter Einreise nach Westberlin stattgegeben, würde es keine Grenzprovokationen und Schüsse an der Grenze mehr geben.
Es zeuge von »Unmenschlichkeit«, auf wehrlose und hilflose Menschen an der Grenze zu schießen. Man solle besser für geordnete Verhältnisse in Deutschland sorgen und zur besseren Verständigung auf alle »politischen Vorurteile« verzichten.