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Reaktionen in West und Ost zur Passierscheinerteilung

[ohne Datum]
1. Bericht Nr. 773a/63 über die Reaktion auf das Übereinkommen über Passierscheinerteilung an Westberliner Bürger und über den Verlauf der bisherigen Maßnahmen

1. Westliche Reaktion

Die Westberliner Presse beschränkt sich in der heutigen Ausgabe1 im Wesentlichen auf die Veröffentlichung der getroffenen Vereinbarungen2 und die dazu abgegebenen Erklärungen des Senats, der Bonner Regierung, der westlichen Besatzungskommandanten und der Bonner und Westberliner Parteien sowie auf die Kommentierung dieser Dokumente.

Die westdeutsche Bundesregierung und der Westberliner Senat begrüßten in einem Kommuniqué3 den erfolgreichen Abschluss der Gespräche zwischen beauftragten Vertretern der Regierung der DDR und des Westberliner Senats über die Ausgabe von Passierscheinen an Westberliner Bürger. In dem Kommuniqué wird betont, dass das Abkommen den Rechtsstatus Berlins nicht verändere. Auch werde die Politik der Nichtanerkennung des »Sowjetzonenregimes« nicht geändert.

Im Westberliner Senat wurde ferner die Auffassung vertreten, dass in Zukunft durchaus auch andere technische Kontakte geschaffen werden könnten.

In Regierungskreisen hieß es, es sei zu bedauern, dass nur eine befristete Regelung möglich gewesen sei. Es bestehe der Wunsch, dass die »Bresche« bleibe und den Westberlinern auch später die Möglichkeit gegeben werde, ihre Verwandten im anderen Teil der Stadt zu besuchen.

Auch die drei westdeutschen Parteien (CDU, FDP, SPD) haben das Zustandekommen einer Vereinbarung über die Passierscheinfrage offiziell begrüßt.

Obwohl durch die Berichterstattung über die Passierscheinfrage nach außen hin der Eindruck erweckt wird, dass wenig Widersprüche aufkommen, sind in der Presse der Ultras4 jedoch Stellungnahmen enthalten, die darauf hindeuten, dass es zu Auseinandersetzungen kommen wird.

Während die FDP das Abkommen am stärksten begrüße, verlangen Kreise der CDU, es dürfe nicht als Muster für weitere Schritte zur Anerkennung der DDR oder gar zur Anerkennung der Drei-Staaten-Theorie5 gelten. Andererseits wird die Erzielung einer unbefristeten Regelung (Gradl6) gefordert.

Die SPD habe volles Verständnis für die Gesprächsführung durch den Beauftragten des Westberliner Senats gehabt, »kommunistische Versuche« abzuwehren, Fragen der staatlichen Anerkennung mit humanitären Problemen zu verbinden. Deshalb werde sie weitere Bemühungen des Westberliner Senats unterstützen, um für die Westberliner Bevölkerung Erleichterungen zu schaffen.

Aus Westberliner Journalistenkreisen wurde in diesem Zusammenhang am 18.12.1963 bekannt, dass sich in der SPD-Führung Differenzen wegen des Abkommens über die Passierscheinfrage abzeichnen. Kreise um Mattick7 nehmen die Tatsache, dass Brandt8 die Vollmacht zur Unterschrift gegeben hat, zum Anlass, um gegen ihn vorzugehen. Es wird ihm vorgeworfen, dass er umgefallen sei und sein Gesicht verloren habe. Damit habe sich Brandt in eine Sache eingelassen, aus der er nicht mehr herauskommen wird, da der »Osten« mit ständig neuen Vorschlägen aufwarten werde. In o. g. Journalistenkreisen wurde deshalb die Vermutung geäußert, dass die Kreise um Mattick versuchen werden, Brandt nach Bonn abzuschieben. Sie führen das insbesondere auf die Tatsache zurück, dass Bürgermeister Albertz9 in den letzten Tagen hochgespielt wurde. Von den Journalisten wurde dazu ferner zum Ausdruck gebracht, dass es der größte Fehler wäre, wenn Brandt nach Bonn gehen würde.

Senatsrat Grunner10 brachte in einem Gespräch unter SPD-Funktionären zum Ausdruck, dass der Tanz um die Umgehung der Anerkennung »der anderen Seite« irgendwann einmal zu Ende gehen musste. Die Ausnutzung menschlicher Beweggründe für eine solche Anerkennung sei ein taktischer Zug, mit deren Hilfe es »Böswilligen« leichter falle, sich an die neue Situation zu gewöhnen.

Als von »östlicher« Seite darauf bestanden wurde, hinter Berlin-Ost/Hauptstadt der DDR zu setzen, sollte Korber11 die Formulierung durchsetzen Berlin-West/Land der Bundesrepublik. Dieser Gedanke, so äußerte Grunner, löste jedoch den Protest der westlichen Alliierten aus und wurde erst gar nicht zur Diskussion gestellt.

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der CDU ist eine Information einer zuverlässigen Quelle von Interesse. Danach sprach sich der Geschäftsführende Vorsitzende der CDU, Dufhues,12 vor Unterzeichnung des Protokolls über die Passierscheinfrage im Kreise seiner engsten Mitarbeiter dagegen aus, dass im Zusammenhang mit der Ermordung Kennedys13 der Name Brandt die Schlagzeilen der westdeutschen Presse beherrschte. Die gleiche Erscheinung zeichne sich gegenwärtig in der Passierscheinfrage ab. Brandt benutze diese Gelegenheit dazu, um in der Öffentlichkeit in Vorbereitung der Wahlen für 1965 im günstigen Licht zu erscheinen. Die CDU müsse dagegen etwas unternehmen, jedoch wolle sie selbst nicht gegen Brandt auftreten. Sie sei der Auffassung, dass vonseiten der Bundesregierung Mende14 als Minister für »gesamtdeutsche Fragen«, gegen Brandt vorgeschickt werden müsste. Die Passierscheinfrage dürfe nach Äußerungen von Dufhues keinesfalls mit dem Namen Brandt verbunden gelöst werden. Dabei sprach sich Dufhues grundsätzlich gegen die Lösung der Passierscheinfrage aus, da dies eine Teilanerkennung des »Zonenregimes« sei.

Ein dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten angehörender Westberliner Jura-Student verurteilte in einer Diskussion am 17.12.1963 in der Mensa der Freien Universität in Westberlin die Unterschriftsleistung durch Senatsrat Korber. Seiner Auffassung nach habe sich der Senat vom »Osten« einwickeln lassen und damit nun tatsächlich gegen die Gepflogenheit, dass Westberlin außenpolitisch durch die Bundesregierung vertreten wird, verstoßen. Für den Westen wäre es vorteilhafter gewesen, wenn es zu keiner Einigung gekommen wäre. Dann hätte man einen Trumpf in der Hand gehabt, dass der »Osten« mit den menschlichen Gefühlen Politik mache und Propaganda treiben will, um seine Anerkennung zu erreichen.

Ein Funktionär der IG Bau-Steine-Erden brachte zum Ausdruck, dass viele Westberliner Kollegen versuchen werden, auf allen Wegen und mit allen Mitteln nach »Ostberlin« zu kommen, auch wenn sie dort keine Verwandten hätten. Dabei gehe es ihnen darum, auch einmal kennenzulernen, wie sich das Leben in »Ostberlin« seit dem Bestehen der »Mauer« vollzogen habe.

Auch unter den Arbeitern der AEG waren die Gespräche und Diskussionen völlig von dem Ausgang der Verhandlungen bestimmt. Dabei habe die Mehrzahl der an der Diskussion beteiligten Arbeiter offen zum Ausdruck gebracht, dass die Einrichtung von Passierscheinstellen nur der Initiative der DDR zu verdanken sei.

Derartige Äußerungen wurden von anderen Arbeitern dieses Betriebes energisch zurückgewiesen und die Auseinandersetzungen gingen bis an die Grenze von Tätlichkeiten. Jedoch mussten die Provokateure das Werkgelände auf Druck der anderen Arbeiter verlassen.

Der größte Teil der Arbeiter dieses Betriebes wollte den 18.12.1963 dazu nutzen, um seine Anträge zum Besuch des demokratischen Berlin15 abzugeben und sich zu diesem Zwecke ab 10.00 Uhr vom Betrieb freigeben lassen.

Aus Gesprächen mit verschiedenen westdeutschen Kaufleuten wurde einer zuverlässigen Quelle bekannt, dass vonseiten Dr. Leopolds16 der dringende Wunsch besteht, einen sogenannten »Kurzen Draht« zu leitenden Persönlichkeiten der DDR herzustellen. Sein Wunsch sei es, über einen westdeutschen Kaufmann, der in der DDR bekannt sei, eine Verbindung zum 1. Stellvertreter des Ministerpräsidenten Genossen Stoph17 herzustellen. Diese Initiative habe er damit begründet, dass bei ihm der Eindruck besteht, dass seine Vorschläge über Genossen Behrendt18 nicht wirkungsvoll genug vorgetragen werden.

In der Richtung dieser vorgenannten Erklärungen bewegen sich auch die Kommentare in der Mehrzahl der Westberliner und westdeutschen Tageszeitungen. Offensichtlich in der Absicht, aufkommenden Optimismus hinsichtlich der Regelung anderer strittiger Fragen zu dämpfen, wird betont, dass der Westberliner Senat in der Passierscheinfrage bis an die Grenze des Möglichen gegangen sei. Dabei wird eingestanden (»Die Welt«),19 dass der Westberliner Senat unter Druck der Bevölkerung gehandelt habe, zugleich aber betont, dass auch die DDR »ein Ventil« habe öffnen müssen.

Interessant ist ein Artikel von Hans Ulrich Kempski20 (»Süddeutsche Zeitung«, 18.12.1963),21 in dem u. a. spekulativ über die Ursachen der Verhandlungsinitiative der DDR berichtet wird. In dem Artikel heißt es dazu wörtlich: »Nicht nur der Kaufmann Schiebold22 hatte mit mündlichen Zusatzerläuterungen aufwarten können. Auch aus anderen Quellen wurde bekannt, dass es zurzeit innerhalb der SED eine starke Strömung gibt, die sich für eine Auflockerung der starren Fronten einsetzte. Die Gruppe, so heißt es, sei im Gegensatz zur bisherigen Haltung der DDR-Regierung geneigt, Entspannungsschritte einzuleiten, die nicht allein auf Kosten von Westberlin und der Bundesrepublik gehen würden. Diese neue Neigung gründet sich angeblich auf entsprechende Wünsche aus Moskau.«

An anderer Stelle schreibt Kempski: »dass Bundeskanzler Erhard23 nicht nur grünes Licht für Brandt gab, sondern ihm auch, frei vom Parteigeist, Rückendeckung zusagte, wird von den Sozialdemokraten im Berliner Senat mit zurückgeführt auf die aktive Hilfestellung, die Vizekanzler Mende von Anbeginn Brandt zukommen ließ. Erhard, Mende und Brandt wurden sich bald darin einig, dass dem sich anbietenden Kontakt mit dem anderen Teil Deutschlands nicht auszuweichen sei, obgleich die drei das mutmaßlich übergeordnete Motiv der DDR-Machthaber gleichfalls gemeinsam erkannten: den geschickter als je zuvor angelegten Versuch, die DDR aus der Isolierung herauszumanövrieren mit dem Ziel einer internationalen Aufwertung.«

Das amerikanische Außenministerium teilte am 17.12.1963 mit, dass die Verhandlungen mit großem Interesse verfolgt worden seien. Die nunmehr erreichte Einigung sei eine Angelegenheit, die allein Berlin angehe. Ein Sprecher des Foreign Office erklärte: »Wir begrüßen diese Regelung.« Reserviert ist man in Paris hinsichtlich der politischen Beurteilung der Initiative der DDR in der Passierscheinfrage. Es wird nicht geglaubt, dass die Regierung der DDR plötzlich in eine »Tauwetterphase« eingeschwenkt ist.

Die westlichen Rundfunksender beschränkten sich in der Mehrzahl ihrer Sendungen ebenfalls auf die Verbreitung der Dokumente und Erklärungen, wobei auch die in der Westberliner Presse hervorgehobenen »Argumente und Parolen« besonders betont wurden.

Über die von Westberliner Seite getroffenen polizeilichen Maßnahmen wurden folgende Einzelheiten berichtet:

  • Die seit dem 17.12.1963 bestehende Alarmbereitschaft der Westberliner Schutz- und Bereitschaftspolizei verfolge das Ziel, durch ausreichende Kräfte den zu erwartenden Andrang an den Abfertigungs- und Übergangsstellen zu sichern (Einrichtung von Schutzräumen an den Übergängen).

  • Der Schutz der Ausgabestellen durch Polizeiposten zur Außenabsicherung und durch Kriminalbeamte zur Innenabsicherung sowie die Schutzmaßnahmen während des An- und Abtransportes der Anträge und Passierscheine (Erlass von Albertz über polizeiliche Maßnahmen u. a. in: »Die Welt« v. 18.12., S. 6).24

  • Die von Albertz erteilte Anweisung, eine »Zählung« der in das demokratische Berlin einreisenden Westberliner an den Grenzübergängen vorzunehmen.

  • Die Westberliner Polizeimeldestellen sind angewiesen, täglich bis 20.00 Uhr zu öffnen, um Personalausweise zu verlängern und in Ordnung zu bringen.

  • Einrichtung von Beratungsstellen25 für »politisch gefährdete« Personen. Brandt hat diesen Personen offiziell geraten, das demokratische Berlin nicht zu besuchen.

  • Einstellung des Überwachungsdienstes für »unerwünschte Personen« aus dem demokratischen Berlin und der DDR für die Dauer des Übereinkommens.

2. Reaktion der Bevölkerung des demokratischen Berlin

Unter großen Teilen der Bevölkerung des demokratischen Berlin fand die Unterzeichnung des Protokolls über die Ausgabe von Tagesaufenthaltsgenehmigungen für Bürger Westberlins einen starken Wiederhall, wobei der Inhalt der geführten Diskussionen bis auf geringe Ausnahmen zustimmenden Charakter trug.

Wiederholt wurde von der Bevölkerung darauf hingewiesen, dass das Zustandekommen der Unterzeichnung nur auf die Initiative und die Verhandlungsbereitschaft der Regierung der DDR zurückzuführen sei. Es wird die Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass trotz aller »Winkelzüge« des Westberliner Senats und der Bonner Regierung die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss kamen. Damit sei bewiesen, dass die Regierung der DDR wirklich ehrliche und aufrichtige Absichten mit dem Passierscheinangebot und mit der Politik der Vernunft und des guten Willens verfolge.

Viele Bürger des demokratischen Berlin gaben in persönlichen Gesprächen der Hoffnung Ausdruck, dass auch zu einem späteren Zeitpunkt die Ausgabe von Tagesaufenthaltsgenehmigungen ermöglicht wird und die Westberliner Bürger die Erlaubnis erhalten, ihre Verwandten im demokratischen Berlin zu besuchen. Die bisherigen Verhandlungen hätten bewiesen, so heißt es in den Argumenten, dass positive Übereinkommen möglich seien und die Wahrscheinlichkeit nicht ausschließen würden, in kurzer Zeit für ständig Passierscheinstellen in Westberlin einzurichten. Das jetzige Übereinkommen sei für viele Bürger Berlins die größte Weihnachtsfreude. Die Sympathien der Bürger Berlins stünden auf der Seite der Regierung der DDR, die ihnen die Besuche im demokratischen Berlin ermöglicht habe.

Äußerst positiv wird über den Verlauf der Pressekonferenz26 am 17.12. diskutiert. In den Argumenten wurden die Erklärungen27 der Genossen Abusch28 und Wendt29 als sehr aufschlussreich und sachlich eingeschätzt. Beide hätten trotz aller direkten und indirekten Provokationen von Westberlin aus große Ruhe und Ausdauer bewahrt. Die Unkorrektheit des Westberliner Senats während der schriftlichen und mündlichen Verhandlungen hätten sie nicht zur Kenntnis genommen und trotzdem die Verhandlungen zum positiven Abschluss geführt.

Nach den vorliegenden Berichten sind die negierenden und ablehnenden Stimmungen im demokratischen Berlin zum Abkommen sehr gering. Im Wesentlichen wird darauf verwiesen, dass bisher nicht die Möglichkeit geschaffen wurde, Passierscheine zum Aufenthalt in Westberlin zu erlangen. Die bisherige Verweigerung der Ausgabe von Passierscheinen nach Westberlin sei trotz wiederholter Forderungen des Westberliner Senats auf die Verweigerung durch DDR-Behörden zurückzuführen. Dazu wird kommentiert, die Ablehnung durch DDR-Behörden basiere auf deren Befürchtung, dass ein großer Teil der DDR-Bürger nicht in das demokratische Berlin zurückkehren würde.

Weitere negative und unzufriedene Stimmen beziehen sich darauf, dass bisher nicht die Möglichkeit besteht, Verwandte in den Bezirken der DDR und im Randgebiet des demokratischen Berlin zu besuchen.

Ein kleiner Teil der negativen Diskussionen beinhaltet solche Argumentation, die Verhandlungen seien durch die DDR-Behörden angestrebt worden, um aus »menschlichen Gefühlen« »politisches Kapital« zu schlagen; die DDR zeichne verantwortlich für die Errichtung der »Mauer« und hindere die Berliner an gegenseitigen Besuchen.

In weiteren vereinzelten Stimmen wird unterstellt, die Regierung der DDR sei »unter Druck« gesetzt worden, einmal durch »steigende Unzufriedenheit« unter der Bevölkerung Berlins und der DDR und zum anderen durch die Tatsache, dass Westberliner Bürger zwar ungehindert in das sozialistische Ausland reisen könnten (dabei wird Volkspolen und die ČSSR angeführt), aber bisher keine Einreise in das demokratische Berlin erhielten.

In einigen feindlichen Äußerungen werden die Genossen Abusch und Wendt als Verhandlungspartner im Auftrage der Regierung der DDR abgelehnt. Nach Ansicht dieser Bürger wäre es gerechtfertigt gewesen, wenn ein Beauftragter des Magistrats von Groß-Berlin30 mit dem Vertreter des Senats verhandelt hätte. Die Regierung der DDR habe mit den Bevollmächtigten der Regierung der DDR eine Anerkennung der DDR durch die Westberliner und Bonner Behörden erreichen wollen. Durch diese Unterstellungen und »Tricks« sei jedoch eine Anerkennung der DDR nicht zu befürworten.

In vielen Diskussionen unter der Bevölkerung des demokratischen Berlin sind noch Unklarheiten – besonders über die Abwicklung und den Verlauf der Aktion – vorhanden.

Häufig wurden aus Unkenntnis der bereits veröffentlichten Materialien, Bestimmungen und des Protokolls Fragen gestellt, z. B. über den organisatorischen Ablauf der Passierscheinausgabe in den Westberliner Ausgabestellen und über die Form der Beantragung von Tagesaufenthaltsgenehmigungen. Ferner sind Unklarheiten vorhanden über den Umfang der einzuführenden Geschenkartikel, über die Höhe des Geldbetrages, der in DM der Deutschen Notenbank31 umgetauscht wird, über den »Kurs« beim Geldumtausch und über die Menge der Waren, die von Westberliner Bürgern im demokratischen Berlin eingekauft werden können.

Andere Personen interessieren sich für den Kontrollvorgang an den KPP und wollen wissen, ob Westberliner Bürger wegen der mitgeführten Geschenkartikel kontrolliert werden.

Weitere Unklarheiten bestehen darüber, wie eventuell eine Möglichkeit geschaffen wird, dass auch eine Zusammenführung der alten und gebrechlichen Verwandten, die in Westberlin leben, erfolgen soll. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, es wäre am zweckmäßigsten, den betreffenden Bürgern des demokratischen Berlin für diese Familienzusammenführungen Einreiseerlaubnis nach Westberlin zu erteilen.

Spekulationen werden darüber angestellt, wie eine Überprüfung der von Westberliner Bürgern angegebenen Verwandtschaft im demokratischen Berlin erfolgt. Neben der Feststellung, dass dazu im Staatsapparat des demokratischen Berlin ein großer Kräfteaufwand notwendig sei, wird angeführt, eine »Ahnenforschung« könne in dieser kurzen Zeit nicht betrieben werden, und deshalb sei eine genaue Kontrolle und Überprüfung nicht möglich. Einige Bürger des demokratischen Berlin befürchten, dass damit der Agententätigkeit wieder Tür und Tor geöffnet würde.

Ein größerer Teil von Bürgern des demokratischen Berlin machte in Diskussionen auf die Versorgungslage aufmerksam, die ihrer Meinung nach einem starken Ansturm Westberliner Besucher nicht standhalten würde. Obwohl sie in Diskussionen anerkennen, dass z. B. im Gegensatz zum Vorjahre eine weitaus verbesserte Versorgungslage vorhanden ist, befürchten sie eine Verknappung verschiedener Sortimente. Bereits am 18.12. war in Verbindung mit diesen Diskussionen ein verstärkter Abkauf von Fleischwaren, insbesondere von Geflügel und Wild, zu verzeichnen. In größeren Mengen wurden ebenfalls Spirituosen und Weine von der Bevölkerung des demokratischen Berlin eingekauft.

Die Bewegung der postalischen Verbindung zwischen Bürgern der Hauptstadt der DDR und Westberlin hat sich seit dem 17.12. wie folgt verändert:

Die Zahl der Pakete im Ein- und Abgang von und nach Westberlin nimmt ständig ab.

Die Versendung von Telegrammen hat um etwa 100 % zugenommen. (Der Durchschnittswert liegt normal bei etwa 1 400 Telegrammen Abgang, 1 100 Telegrammen Eingang.) Bemerkenswert ist, dass in einer großen Anzahl von Telegrammen Verwandte in der Republik aufgefordert werden, nach Berlin zu kommen, um sich dort mit Westberlinern zu treffen.

Die Zahl der Eilbriefe hat seit dem 17.12. um etwa 25 % zugenommen, der normale Briefverkehr ist gleichlaufend dem üblichen Weihnachtsverkehr. (In vereinzelten Fällen werden Westberliner Bürger in Briefen ihrer Verwandten aufgefordert, mit dem Besuch im demokratischen Berlin vorsichtig zu sein; die Sache hätte einen Haken, und als Republikflüchtige hätten sie gegen die Gesetze der DDR verstoßen.)

In einzelnen Diskussionen der Bevölkerung des demokratischen Berlin wird darauf hingewiesen, es bestehe verschiedentlich die Annahme, dass die Aktion von Westberliner Bürgern zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt würde.

Argumentiert wird, verschiedene Personen in Westberlin versuchten, bestimmte Verwandtenbezeichnungen zu finden, um Passierscheine zu erhalten. (Dabei wird z. B. der Begriff »Stiefschwester« angeführt.)

Den Aufenthalt im demokratischen Berlin würden diese Personen dafür ausnutzen, Schiebergeschäfte durchzuführen.

Andere Bürger ziehen in Betracht, Westberliner könnten während ihres Besuches versuchen, vor dem 13.8.32 in Westberlin verbliebene DM der Deutschen Notenbank in den Geschäften des demokratischen Berlin umzusetzen und dafür Waren über die KPP zu schmuggeln.

3. Zum Verlauf der Aktion

Die bereits am 17.12.1963 erfolgte Besichtigung der Passierscheinstellen in Westberlin durch Postangestellte33 der DDR verlief reibungslos.

Die Postangestellten der DDR wurden an den KPP auf Westberliner Seite erwartet. Es standen Funkwagen VW-Bus und Mercedes-Wagen bereit. Die Fahrer und Begleiter der Mercedes-Wagen stellten sich unseren Postangestellten als Angehörige der Westberliner Kriminalpolizei vor und betonten, ihren Schutz zu übernehmen. Danach wurden unsere Postangestellten zu den einzelnen Passierscheinstellen in den Westberliner Bezirken gefahren. Dort wurden sie von Vertretern der Westberliner Post, von den zuständigen Westberliner Polizeiverantwortlichen der betreffenden Bezirke, den Schuldirektoren und anderen Personen erwartet und begrüßt. Diese verantwortlichen Westberliner Personen verhielten sich sehr höflich, entgegenkommend und hilfsbereit und zeigten den Postangestellten der DDR die Räumlichkeiten und die zur Verfügung gestellten Einrichtungen. Sie erkundigten sich auch, ob dies alles den Wünschen entspräche.

Übereinstimmend wurden jedoch von diesen Angestellten und Verantwortlichen in allen Ausgabestellen folgende Bemerkungen gemacht, die auf eine offensichtliche Steuerung durch zentrale Westberliner Stellen hinweisen.

So wurde erklärt, es wäre gut, wenn die Anträge von Westberliner Stellen ausgegeben würden. Dies wäre einmal eine Erleichterung für die Postangestellten der DDR und zum anderen könnten sie aufgrund ihrer Möglichkeiten besser auf die jeweilige Situation reagieren.

Ferner wurde ebenfalls übereinstimmend von diesen Kräften der Hinweis herangetragen, die Ausgabestellen so umzuorganisieren, dass eine bessere Trennung der Annahme und Ausgabe geschieht, um den Ablauf flüssiger zu gestalten. Einige dieser Personen erboten sich, selbst bei der Ausgabe mitzuhelfen.

Eine Reihe der zur Besichtigung anwesenden Westberliner Postangestellten und andere Westberliner Angestellte ließen durchblicken, dass sie selbst interessiert daran seien, das demokratische Berlin zu besuchen. Sie baten deshalb die Postangestellten der DDR – gewissermaßen aus kollegialer Gefälligkeit heraus –, ihre Anträge am 18.12.1963 gleich zu Beginn abgeben zu dürfen.

Hinweise auf das Interesse, das demokratische Berlin zu besuchen, wurden in einzelnen Fällen auch von Westberliner Polizeiangehörigen bekannt. Sie betonten jedoch, dass sie ja leider nicht fahren dürften.

An den einzelnen Passierscheinstellen waren Sicherungskräfte vorhanden.

Von anwesenden Westberliner Polizeichefs wurde den Postangestellten der DDR versichert, dass sie eventuelle Handlungen von Rowdygruppen oder andere Ausschreitungen nicht dulden werden. Verschiedene Westberliner Polizisten äußerten in Gesprächen, sie würden garantieren, dass keine Person ohne Passierschein die Grenze überschreite.

Auch am 18.12.1963 waren bei der Überfahrt der Kräfte für die Passierscheinausgabestellen keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen. Lediglich am KPP Chausseestraße wurden gegen 12.00 Uhr 14 Personen bei der Einfahrt nach Westberlin von westlicher Seite aus gefilmt.

Auf der Westseite der KPP wurden durch die Westpolizei weitere Sicherungsmaßnahmen (Absperrgitter, Markierungslinien usw.) getroffen, um einen geordneten Personen- und Fahrzeugverkehr zu ermöglichen.

Am 18.12.1963 wurden alle zwölf Passierscheinstellen in Westberlin durch die Postangestellten der DDR pünktlich 13.00 Uhr eröffnet. Vor den Passierscheinstellen herrschte großer Andrang, zum Teil schon seit 9.00 Uhr und eher. (In der Ausgabestelle Tiergarten stand der erste Westberliner Bürger z. B. bereits 2.00 Uhr nachts an.)

Die vor den Ausgabestellen wartenden Westberliner Antragsteller empfingen die Postangestellten der DDR überall ausgesprochen freundlich. In vielen Fällen wurden sie mit Beifall, dankenden Worten, guten Weihnachtswünschen u. a. Zeichen der Aufgeschlossenheit und Anerkennung des Passierscheinangebotes der DDR bedacht. Verschiedentlich wurden den Postangestellten Zigaretten, Kaffee u. Ä. angeboten, was jedoch nicht angenommen wurde.

Ein Vertreter des Bezirksbürgermeisters von Wilmersdorf besuchte am Nachmittag den Leiter der Passierscheinstelle und fragte, ob Kaffee, Speisen oder Ähnliches benötigt wird. Das Gleiche war im Bezirk Wedding der Fall. Der Bezirksbürgermeister von Spandau war bereits am Vormittag offiziell in der Ausgabestelle erschienen, hielt eine kurze Ansprache und wandte sich unmittelbar an unsere Angestellten, denen er für ihre »gute Tat für die Westberliner« dankte. In der Ausgabestelle Schöneberg erschien gegen 16.00 Uhr Willy Brandt in Begleitung von vier weiteren Personen. Er stellte sich persönlich dem Leiter der Ausgabestelle vor und fragte, wie unsere Mitarbeiter mit den örtlichen Verhältnissen zufrieden sind, wie die Organisation klappt und welche Schwierigkeiten es gibt. Brandt war vom westdeutschen Fernsehen begleitet.

Die positive Stimmung der Antragsteller hielt den ganzen Nachmittag über an, bis zum Schluss der Ausgabe. Auch als dann nicht mehr alle abgefertigt werden konnten, verhielten sie sich diszipliniert und einsichtsvoll.

Nach Schließung der Ausgabestellen befanden sich z. B. in Reinickendorf noch ca. 900, in Schöneberg ca. 300, in Tiergarten ca. 500 Personen vor der Ausgabestelle.

In der Ausgabestelle Reinickendorf waren deshalb einige der noch anstehenden Personen empört und äußerten, sich bei Brandt beschweren zu wollen, weil er die Verhandlung solange hinausgezögert habe.

In den anderen Ausgabestellen wurden jedoch keinerlei solche Reaktionen festgestellt. Im Bezirk Wedding z. B. stellten Westberliner Posthelfer gegen 15.00 Uhr die ungefähre Zahl der Personen fest, die noch abgefertigt werden können und gaben entsprechende mit Nummern bedruckte Zettel aus, mit denen diese Personen dann am nächsten Tage gleich zuerst abgefertigt werden sollten.

In Wilmersdorf machte die Westpolizei gegen 16.30 Uhr die Wartenden darauf aufmerksam, dass sie nicht länger warten sollten, sondern am nächsten Tag wiederkommen möchten.

In Tiergarten war am Nachmittag der Bezirksdirektor der Westpost anwesend und kümmerte sich um den Ablauf. Acht bis zehn Posthelfer der Westpost wurden eingesetzt, um ständig die Antragsteller aufzuklären, wie sie ausfüllen müssen, damit alles reibungslos vonstattengeht.

Von den zur Absicherung eingesetzten Kräften der Westberliner Polizei wurde organisiert, dass sich keine Schlangen bildeten. So wurden neben den Turnhallen auch noch Schulräume zur Verfügung gestellt.

In Wilmersdorf wurde von der Westpolizei registriert, wieviel Personen die Turnhalle betreten.

Besondere Vorkommnisse mit diesen Kräften oder sichtbares Eingreifen von ihnen wegen provokatorischer Handlungen oder anderer Ereignisse waren nicht festzustellen.

In der Ausgabestelle Wilmersdorf versuchten nachmittags Vertreter der Presse in Erfahrung zu bringen, wie viele Anträge (Antragsformulare) vom demokratischen Berlin mitgebracht wurden und wieviel bereits ausgegeben waren.

In der Ausgabestelle Wedding fanden sich zu Beginn der Ausgabe sehr viele Presseleute und Fotografen ein, die aber auf Bitten des Leiters der Passierscheinstelle (wegen der Beeinträchtigung der Konzentration unserer Angestellten) von der Westpolizei aus der Halle verwiesen wurden.

Die Ausgabe der Antragsformulare selbst vollzog sich in der ersten Stunde noch unter bestimmten Einarbeitungsschwierigkeiten unserer Postangestellten (Prüfung der Daten in den Westberliner Ausweisen, Zusammenarbeit untereinander), hat sich aber dann schnell eingespielt und verlief normal.

Von den Antragstellern wurden in der Regel mehr als ein Antrag – sehr oft drei bis vier – in Empfang genommen.

Unter anderem hat auch ein namentlich bekannter Kriminalbeamter der Westpolizei für sich und seine Familie einen Antrag gestellt und zugleich mehrere weitere Anträge angeblich für Polizeiangehörige mitgenommen.

Insgesamt wurden am 18.12.1963 31 500 Anträge auf Passierscheine entgegengenommen.

Bis 19.30 Uhr wurden die Anträge von 1 530 Erwachsenen mit 406 Kindern und 242 Kfz nach Durchlauf aller Stadien der Überprüfung genehmigt. Zum gleichen Zeitpunkt befanden sich 24 Anträge noch in genauerer Überprüfung.

Eine erste Überprüfung des Systems der Volkspolizei zur Prüfung der Anträge erbrachte einige Hinweise auf Mängel, zu deren Behebung entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden. In der Arbeitsgruppe 2 des Prüfungssystems, die die Anträge nach den Namen der Bürger der DDR sortiert, die besucht werden sollen, ergaben sich Verzögerungen, weil einige Mitarbeiter nicht genügend mit dem phonetischen Alphabet vertraut waren, auf dem die Einwohnermeldekartei aufgebaut ist. In der Einwohnermeldekartei reichten die zur Überprüfung eingesetzten Kräfte nicht aus. In Absprache mit Stabschef Schneider34 und dem für die Gesamtleitung verantwortlichen Oberst Höhnke35 wurden entsprechende Maßnahmen (Verstärkung der Kräfte, Heranziehung von Fachkräften aus der Republik) eingeleitet.

Weitere Mängel ergaben sich in den Passierscheinstellen selbst bei der Ausfüllung und der Annahme der Anträge. Zum Teil wurden die Anträge unvollständig ausgefüllt (keine Vornamen, keine Geburtsdaten, falsche Anschriften). Es wurden auch bei einem gewissen Teil der Anträge (ca. 30 bei der ersten bis ca. 16.00 Uhr eingetroffenen Sendung) die Kontrollabschnitte in den Ausgabestellen nicht abgetrennt. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um diese Mängel bei der Auswertung des ersten Tages der Aktion zu beheben.

In den Ausgabestellen wurde weiterhin festgestellt, dass eine verhältnismäßig große Anzahl von Passierscheinen für den 24. und 25.12.1963 beantragt wurden.

4. Feindliche Handlungen, Provokationen oder andere besondere Vorkommnisse

Weder im demokratischen Berlin noch an den KPP oder entlang der Staatsgrenze zu Westberlin wurden feindliche Handlungen, Provokationen oder andere besondere Vorkommnisse festgestellt.

In Vorbereitung auf die Einreise der Westberliner Bürger wurden bereits am 17.12.1963 gegen 11.50 Uhr durch zwei Offiziere der Westberliner Polizei auf westlicher Seite der KPP Oberbaumbrücke Vermessungen durchgeführt. Kurz danach wurden von einem Lkw der Westpolizei 15 Absperrgitter abgeladen.

Gegen 17.00 Uhr erklärte der Revierleiter der Westpolizei dieses Abschnittes den Sicherungskräften der DDR am KPP, dass an die Westberliner Polizei die Weisung ergangen sei, den Personenverkehr sichern zu helfen. Diese Weisung enthalte folgende Maßnahmen:

  • keine Personen ohne gültigen Tagespassierschein und Personalausweis durchzulassen,

  • alles zu unternehmen, um einen Stau im Reiseverkehr zu vermeiden,

  • entsprechende Sicherungsmaßnahmen auf westlicher Seite einzuleiten.

Ebenfalls am 17.12.1963 versuchte der zuständige Revierleiter der Westpolizei am KPP Sonnenallee eine Aussprache mit einem verantwortlichen Offizier des KPP zu erreichen, um gemeinsam Maßnahmen für einen geordneten Ablauf des Personenverkehrs festzulegen. Der Revierleiter erschien dann nicht wieder. Zu einer Aussprache kam es nicht.

In den KPP zeigen sich besonders Mängel in einer ungenügenden Bereitstellung und Übergabe von Merkblättern. Zum Beispiel konnten bei der Übergabe gegen 15.15 Uhr an den KPP Sonnenallee und Invalidenstraße den Westberliner Kurieren keine Merkblätter mitgegeben werden.

5. Reiseverkehr

Die Anzahl der Ein- und Auseisenden in das und aus dem demokratischen Berlin wies in den letzten beiden Tagen 16. und 17.12.1963 keine Besonderheiten auf und lag, wie an den vergangen Wochentagen, zwischen 4 000 bis 5 000 Personen.

Am 16.12.1963 reisten in das demokratische Berlin insgesamt 4 207 Personen ein und 4 423 Personen aus. Am 17.12.1963 reisten 4 855 Personen ein und 4 710 Personen aus. Aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild:

Einreise

16.12.

17.12.

gesamt

4 207

4 855

davon: WD mit AG

242

299

[davon:] WD mit TAG

2 051

2 396

WB in Bezirk mit AG

512

530

WB mit Betriebsausweis

369

360

Ausländer

1 033

1 270

Ausreise

16.12.

17.12.

gesamt

4 423

4 710

davon: Westdeutsche

2 183

2 538

[davon:] Westberliner

874

955

[davon:] Ausländer

1 366

1 217

  1. Zum nächsten Dokument Zum Verlauf der Passierscheinerteilung an Westberliner, 1. Bericht
    19. Dezember 1963
    1. Bericht Nr. 773b/63 über den Verlauf der Maßnahmen zur Ausgabe und Annahme von Anträgen für Passierscheine
  2. Zum vorherigen Dokument Mängel bei der Giftüberwachung
    16. Dezember 1963
    Einzelinformation Nr. 760-63 über sichergestellte Giftbestände in der staatlichen Löwen-Apotheke in Wittenberg, [Bezirk] Halle, und damit zusammenhängende Mängel der Giftüberwachung