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Zum Verlauf der Passierscheinerteilung an Westberliner, 4. Bericht

22. Dezember 1963
4. Bericht Nr. 791/63 über den Verlauf der Maßnahmen zur Passierscheinerteilung und über die Einreise Westberliner Bürger in das demokratische Berlin

Am 21.12.1963 wurden wiederum mehrere Passierscheinstellen1 bereits 20 bis 30 Minuten vor 13.00 Uhr, die anderen pünktlich um 13.00 Uhr geöffnet.

Am 21.12.1963 wurden 220 834 Anträge mit nach Westberlin genommen. 99 811 Anträge wurden unausgeschrieben wieder zurückgebracht. Ausgegeben wurden 121 023 Anträge. Damit hat sich die Zahl der insgesamt seit dem 18.12.1963 ausgegebenen Anträge auf 361 958 erhöht.

(Die im Folgenden in Klammern mit angeführten Zahlen sind ebenfalls die seit dem 18.12.1963 erreichten Gesamtzahlen.)

Entgegengenommen wurden am 21.12. 68 379 Anträge (171 698). Auf diesen Anträgen sind 137 693 Personen erfasst (358 570). Beantragt wurde die Einreise von 16 124 Kfz (43 126). Nicht zurückgegeben wurden 49 946 Anträge. Nach Westberlin wurden am 21.12.1963 56 712 Passierscheine mitgenommen. Ausgegeben wurden 45 278 Passierscheine (96 886). Zurückgebracht wurden 11 430 Passierscheine. Am 23.12.1963 sind 79 809 Passierscheine auszugeben.

Aufteilung der am 21.12.1963 ausgegebenen Anträge auf die einzelnen Ausgabestellen:

Stadtbezirk

ausgegebene Anträge

zurückerhaltene Anträge

bei Antragsteller verbliebene

Zehlendorf

16 128

4 614

1 493

Kreuzberg

15 791

4 239

11 451

Spandau

13 540

4 243

4 684

Wedding

12 930

6 304

6 451

Charlottenburg

12 105

6 370

5 250

Schöneberg

11 565

6 301

5 598

Steglitz

10 170

6 772

3 317

Neukölln

9 661

5 637

3 934

Tiergarten

8 19635

4 990

3 150

Tempelhof

6 902

5 460

1 337

Wilmersdorf

6 608

4 116

2 441

Reinickendorf

6 588

5 333

840

Insgesamt

121 023

68 379

49 946

verschriebene Anträge

[–]

2 698

[–]

Entsprechend den bisher auf den Passierscheinen angegebenen Besuchstagen sind ca. drei Viertel aller Besucher an den Sonn- und Feiertagen zu erwarten. Dabei kommt auf ungefähr sieben bis acht Besucher ein Kfz. Im Einzelnen werden anreisen: 22.12.: 25 981 Personen; 23.12.: 4 666 [Personen].

(Die nachfolgenden Zahlen sind vorläufig, da sie sich mit der weiteren Ausgabe von Passierscheinen am 23.12. erhöhen werden.)

24.12.[1963]

7 369 Personen

25.12.[1963]

29 770 [Personen]

26.12.[1963]

23 564 [Personen]

27.12.[1963]

10 305 [Personen]2

28.12.[1963]

14 609 [Personen]

29.12.[1963]

24 784 [Personen]

30.12.[1963]

4 111 [Personen]

31.12.[1963]

16 871 [Personen]

1.1.1964

10 208 [Personen]

2.1.[1964]

5 083 [Personen]

3.1.[1964]

4 795 [Personen]

4.1.[1964]

13 644 [Personen]

5.1.[1964]

13 015 [Personen]

Die Ausgabe und Annahme von Anträgen und die Ausgabe der Passierscheine verlief am 21.12. wiederum im Wesentlichen reibungslos. In allen Ausgabestellen wirkte sich die weitere Verstärkung der Kräfte günstig auf eine schnelle Abfertigung aus.

Offizielle Vertreter des Westberliner Senats hielten sich am 21.12. nicht unmittelbar in den Ausgabestellen auf. Lediglich in der Ausgabestelle Wedding erschien für kurze Zeit der Bezirksbürgermeister.

Es waren ebenfalls keine westlichen Pressevertreter mehr anwesend. Am KPP Invalidenstraße wurden die Postangestellten3 der DDR bei der Einfahrt nach Westberlin gefilmt.

Am 21.12. trat verstärkt die Tendenz hervor, dass die Westberliner Seite bemüht ist, den für die DDR positiven politischen Auswirkungen der Passierscheinausgabe durch lancierte Gerüchte, desorientierende Meldungen und mangelhafte Organisation entgegenzuwirken.

In mehreren Fällen wurden Zweckmeldungen verbreitet, um Unruhe und Verärgerung unter der Westberliner Bevölkerung hervorzurufen.

Die stärkste Behinderung der Tätigkeit der Postangestellten der DDR wurde in Steglitz festgestellt. Die Westberliner Polizei verbreitete über Lautsprecherwagen, dass heute keine Anträge ausgegeben würden. Erst durch das energische Auftreten des Leiters der Ausgabestelle wurden diese Bekanntgaben eingestellt. Diese Zweckmeldungen wurden auch durch das Sonderstudio des RIAS bekanntgegeben. Circa 1 000 Personen wurden an der Antragstellung gehindert.

Als Kurierfahrzeug wurde für Steglitz nur noch ein Wagen der Westberliner Kriminalpolizei benutzt. Die anderen Begleitfahrzeuge wurden wegen angeblich erhöhter Unfallgefahr nicht mehr eingesetzt.

Bei dem verantwortlichen Mitarbeiter der Westberliner Post [Name 1] in Steglitz wurde festgestellt, dass er ein Halfter mit Pistole trägt.

In Charlottenburg wurden, nach Auskunft des Mitarbeiters der Kriminalpolizei [Name 2], bereits vor dem Eintreffen der DDR-Angestellten 400 bis 500 Personen mit der Begründung nach Hause geschickt, dass sie am heutigen Tage nicht abgefertigt werden könnten. In Neukölln wurde das Gerücht verbreitet, dass keine weiteren Anträge ausgegeben werden.

In Wedding verhielt sich die Westberliner Polizei sehr reserviert und ließ den größten Teil der organisatorischen Arbeit durch die Angestellten der Westberliner Post erledigen.

Auch am 21.12. wurde von der Westberliner Seite wieder mehrfach versucht, die Ausgabe der Passierscheine durch Angestellte der Westberliner Post oder Westberliner Polizeiangehörige durchführen zu lassen bzw. in den gesamten Arbeitsablauf einzugreifen. In Wedding versuchten beispielsweise Angestellte der Westberliner Post, die Austeilung der Anträge in die Hand zu bekommen und die Gruppe der DDR-Angestellten in einzelnen Räumen aufzusplittern.

In Charlottenburg wurde durch Angehörige des Westberliner Senats vorgeschlagen, die Ausgabezeiten am 24.12. von 10.00 bis 15.00 Uhr festzulegen. In Zehlendorf wurde durch Senatsangestellte vorgeschlagen, die DDR-Angestellten mit Weihnachtspaketen zu beschenken.

Alle Versuche, die Arbeit zu behindern oder zu erschweren und die Postangestellten der DDR zu korrumpieren oder zu belästigen, wurden energisch zurückgewiesen.

Wie bereits an den Vortagen stellten zahlreiche Angehörige der Westberliner Polizei Anträge auf Passierscheine. Beispielsweise wurden in Neukölln zehn Anträge an den Begleiter des Kuriers, einen Angehörigen der Westberliner Kriminalpolizei, ausgegeben. In Wedding waren es 60 Anträge, in Steglitz 140 Anträge für Polizeiangehörige, davon zwei für diensthabende Offiziere.

In Steglitz wurde einem Angehörigen der Westberliner Polizei durch einen Offizier der Antrag wieder abgenommen. Der betreffende Polizist wurde nach Dienstschluss zur Meldung bestellt.

Von den Westberliner Behörden werden alle Anstrengungen unternommen, um konkrete Angaben über ausgestellte Anträge und Passierscheine zu erhalten. In Neukölln wurde festgestellt, dass bestimmte Personen, die den Verlauf der Passierscheinaktion beobachten, in regelmäßigen Zeitabständen den Raum aufsuchten, in dem sich Angehörige des Westberliner Senats aufhalten.

Es wurde bekannt, dass in Kreisen des Westberliner Landesamtes für Verfassungsschutz darauf spekuliert wird, nach den ersten Tagen der Passierscheinaktion könnte sich ein »besonderer störender Vorfall« ereignen, und es müsse vermieden werden, dass er der Westberliner Seite zur Last gelegt wird.

Die Stimmung in der Westberliner Bevölkerung zur Passierscheinausgabe ist im Wesentlichen nach wie vor positiv. Besonders begrüßt wurde neben der Verstärkung der Kräfte die Möglichkeit, Anträge durch Vertreter der Großbetriebe4 abholen zu lassen, von der am 21.12. verstärkt Gebrauch gemacht wurde. Auch am 21.12. wurden die Postangestellten der DDR bei ihrem Erscheinen in einigen Passierscheinstellen mit Beifall empfangen und im Bezirk Wedding auch mit Applaus verabschiedet, wogegen in diesem Bezirk die Westberliner Polizei einschritt.

Es häufen sich allerdings negative Äußerungen unter dem Einfluss der Störmanöver von offizieller Westberliner Seite. Kritik an der Organisation auf Westberliner Seite und der Verzögerung der Passierscheinregelung durch den Senat überhaupt wird häufig, ohne Unterscheidung, mit negativen Äußerungen vor allem über die Wartezeiten an den Ausgabestellen verknüpft. Daraus werden weitere Forderungen an die Organe der DDR, unter dem Einfluss der offiziellen Argumentation der Westberliner Seite, beispielsweise nach Verlängerung der Öffnungszeiten der Passierscheinstellen abgeleitet. In Diskussionsgruppen in der Nähe der Passierscheinstellen wurde die Befürchtung geäußert, dass höchstens 50 % der an Passierscheinen interessierten Westberliner Bürger ihre Verwandten im demokratischen Berlin5 besuchen könnten.

Es wurden allerdings auch am 21.12. wieder Beispiele dafür bekannt, dass negative Stimmungsmache durch Westberliner Bürger zurückgewiesen wurde. So wurde in Reinickendorf eine Person, die sich provozierend über die Arbeit der DDR-Angestellten äußerte, dazu aufgefordert, den Raum zu verlassen. Ähnlich erging es einer anderen Person, die einen DDR-Angestellten zu bestechen versuchte. In Wedding und Charlottenburg herrschte unter den wartenden Westberliner Bürgern große Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Westberliner Polizei, da sie kein Interesse an einer schnellen Abfertigung zeigte.

Allgemein ist festzustellen, dass unter dem Eindruck der guten Arbeit der Postangestellten der DDR und auch der ersten Besuche von Westberliner Bürgern im demokratischen Berlin die Spannung und die Befürchtung nachlassen, nicht in den Besitz von Passierscheinen zu kommen. Zum Teil wurde die Hoffnung geäußert, nach den Weihnachtsfeiertagen in Ruhe und ohne längere Wartezeiten Passierscheine zu erhalten.

Westberliner Bürger, die keine Verwandten im demokratischen Berlin haben, sind nach wie vor bestrebt, Adressen zu erhalten, die sie auf den Anträgen angeben können. Es wurde dazu geäußert, die Behörden der DDR könnten zwar stichprobenartig die Adresse, nicht aber die Existenz eines Verwandtschaftsverhältnisses nachprüfen. Negative Diskussionen gibt es nach wie vor in der Frage des Besuchs von Verwandten in der DDR außerhalb Berlins.

Die Ein- und Ausreise an den KPP verlief am 21.12. völlig reibungslos. Es reisten 7 025 Westberliner Bürger mit 844 Kfz ein und 7 022 wieder aus. Damit wurde das demokratische Berlin bisher von insgesamt 9 737 Westberliner Bürgern besucht. Der Schwerpunkt der Einreise lag in der Zeit zwischen 7.00 und 10.00 Uhr, der Ausreise von 21.00 bis 24.00 Uhr (nicht ausgereist am 21.12. drei Personen, davon ein Krankheitsfall).6

Der am 20.12. festgestellte Mangel, dass ca. 30 % der Westberliner Bürger ihre Zoll- und Devisenerklärung nicht ausgefüllt hatten, trat nicht mehr auf. Am 20.12. wurde festgestellt, dass überwiegend Genussmittel in der gesetzlich zulässigen Menge (nur in seltenen Fällen über 30,00 DM) eingeführt und Geschenke in einem Durchschnittswert von ca. 10,00 DM ausgeführt wurden. Es ist zu erwarten, dass sich der Umfang der Ein- und Ausfuhr von Geschenken in den nächsten Tagen erhöht. Der Kräfteeinsatz wird als auch noch erhöhten Anforderungen entsprechend eingeschätzt.

Innerhalb des demokratischen Berlin wurden im Zusammenhang mit der Passierscheinerteilung folgende Vorkommnisse und Hinweise bekannt:

Besonders am KPP Oberbaumbrücke hielten sich am 21.12. wieder zahlreiche westliche Pressevertreter auf. Sie interessierten sich vor allem für Interviews mit gastgebenden DDR-Bürgern, die ausreisende Westberliner Bürger bis zum KPP begleiteten.

Der Westberliner Heinrich-Bär-Verlag7 beauftragte eine Reihe in Westberlin wohnhafter arabischer Bürger, sich am 20.12. täglich im demokratischen Berlin aufzuhalten, um fotografisches Material über den Besuch Westberliner Bürger zu beschaffen.

Aus dem Grenzgebiet wurde bekannt, dass unter der dort wohnhaften Bevölkerung noch Unklarheit besteht, ob sie von Westberliner Verwandten besucht werden kann. Es gibt negative Äußerungen aus mehreren Stadtbezirken, dass man sich nicht daran hindern lassen wolle, den Westberliner Besuch mit in die Wohnung zu nehmen. In der Kopenhagener Straße 35 wurde eine Unterschriftensammlung für eine Eingabe an Walter Ulbricht8 durchgeführt. Von einem Pfarrer in Berlin-Pankow wurde bekannt, dass er das Zusammentreffen von Bewohnern des Grenzgebiets mit Westberliner Bürgern in kirchlichen Räumen vermitteln will.

Es gibt Hinweise darauf, dass Westberliner Bürger, die Verwandte nur im Gebiet der DDR außerhalb Berlins haben, Bekannte im demokratischen Berlin ersuchen, sie als Verwandte angeben zu können, damit sie sich mit ihren Verwandten im demokratischen Berlin treffen können.

Unklarheiten bestehen unter Ärzten und medizinischem Personal, wie beim Besuch von Westberliner Bürgern in Krankenhäusern außerhalb der Besuchszeit zu verfahren ist, ob die Besuchszeit überschritten werden kann und wie die finanzielle Seite einer medizinischen Behandlung eines Westberliner Bürgers geregelt ist.

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    5. Bericht Nr. 792/63 über den Verlauf der Maßnahmen zur Passierscheinerteilung und über die Einreise Westberliner Bürger in das demokratische Berlin
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