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Zum Verlauf der Passierscheinerteilung an Westberliner, 9. Bericht

29. Dezember 1963
9. Bericht Nr. 810/63 über den Verlauf der Maßnahmen zur Passierscheinerteilung und über die Einreise Westberliner Bürger in das demokratische Berlin

Über die Erteilung von Anträgen und die Ausgabe von Passierscheinen1 sowie über die Ein- und Ausreise Westberliner Bürger am 28.12. liegen bis jetzt folgende Angaben vor:

Am 28.12. wurden 193 645 Antragsformulare mit nach Westberlin genommen. Davon wurden am 28.12. 75 248 ausgegeben. Unbeschrieben zurückgebracht wurden 118 397. Insgesamt wurden vom 18.12. bis 28.12. 734 273 Antragsformulare ausgegeben.

Am 28.12. wurden 78 015 Anträge gestellt und genehmigt, auf denen 143 015 Personen und 15 528 Kfz erfasst sind. Insgesamt wurden vom 18. bis 28.12. 501 116 Anträge gestellt und genehmigt, auf denen 981 030 Personen und 116 186 Kfz erfasst sind.

Das bedeutet, dass 233 157 Antragsformulare

  • sich noch in Westberlin befinden,

  • nach Aushändigung an Westberliner Bürger verlorengingen,

  • verschrieben und vernichtet wurden oder für ungültig erklärt werden mussten.

Bis zum 28.12. wurden insgesamt 414 996 Passierscheine ausgegeben.

Seit dem 18.12. genehmigte Passierscheine (einschließlich 893 inzwischen verfallener Passierscheine) wurden noch nicht abgeholt: 8 105.

Am 30.12. sind neu genehmigte Passierscheine auszugeben: 78 015. Insgesamt: 501 116.

Nach den bisher ausgegebenen Passierscheinen ist am 29. und 30.12. mit folgenden Einreisen Westberliner Bürger zu rechnen:

  • 29.12.: 160 393 Personen mit 20 679 Kfz,

  • 30.12.: 33 353 [Personen mit] 3 676 [Kfz],

  • 31.12.: 79 529 [Personen mit] 6 554 [Kfz].2

Am 28.12.1963 besuchten insgesamt 70 657 Westberliner Bürger mit 8 284 Kfz das demokratische Berlin.3 Damit haben bisher insgesamt 257 915 Westberliner Bürger mit Passierscheinen die Hauptstadt der DDR besucht.

Die Schwerpunktzeiten der Ein- und Ausreisen unterscheiden sich dabei etwas von denen der Vortage.

Hauptzeit der Einreise blieb zwar die Zeit zwischen 8.00 bis 10.00 Uhr, doch reisten verhältnismäßig mehr auf die Zeit bis 16.00 Uhr verteilt (allein zwischen 15.00 und 16.00 Uhr ca. 3 000 Personen) ein.

Auch den am 27.12. ergangenen Bitten an die Westberliner Besucher, die Ausreise etwas vorzuverlegen, wurde von zahlreichen Besuchern entsprochen, sodass die Ausreise nicht mehr ganz so konzentriert in den letzten beiden Stunden erfolgte. Sie wurde zwischen ca. 0.10 Uhr und 1.00 Uhr abgeschlossen.

Stauungen und Wartezeiten gab es nicht.

Gegen 22.30 Uhr wurden am KPP Chausseestraße wegen begründeten Verdachts der Schleusung der DDR-Bürger [Name 1, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1930, wohnhaft Berlin N 54, [Straße, Nr.], und sein Westberliner Verwandter [Name 2, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1942, wohnhaft Berlin N 65, [Straße, Nr.], vorläufig festgenommen.

[Name 1] versuchte vor dem Vordersitz im Auto seines Verwandten hockend (DKW [Nr.]) illegal das demokratische Berlin zu verlassen. Untersuchungen werden zzt. vom MfS noch geführt.

Am 28.12.1963, um 8.05 Uhr, verstarb im Wärmezelt am KPP Sonnenallee die katholische Ordensschwester Drahtschmidt, Anna, geb. am [Tag, Monat] 1903, wohnhaft Berlin-Schlachtensee, [Straße, Nr.], an Herzschwäche. Die Leiche wurde in das Krankenhaus St. Antonius Berlin-Friedrichshagen zur Ausstellung eines Totenscheines überführt. Maßnahmen zur Benachrichtigung der Angehörigen wurden eingeleitet.

Gegen 23.15 Uhr entstand auf Westberliner Seite am KPP Chausseestraße eine Verkehrsstauung, die vor allem durch Krankenwagen und Taxi verursacht wurde. Nachdem der Verantwortliche der Westberliner Polizei von unseren Sicherheitskräften gebeten wurde, für Ordnung zu sorgen, lief der Verkehr wenige Minuten später wieder reibungslos. Zu weiteren Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise Westberliner Bürger kam es nicht.

Die Mehrzahl der Passierscheinstellen in den Westberliner Bezirken wurde am 28.12.1963 in der Zeit zwischen 12.15 Uhr und 13.00 Uhr geöffnet. Außer vor den Passierscheinstellen in Steglitz (5 000), Charlottenburg (4 500), Wilmersdorf (3 000), Neukölln (1 500) war der Andrang zur Eröffnung normal und lag zwischen 500 bis 700 Personen. Alle Personen waren jedoch in den entsprechenden Räumlichkeiten untergebracht worden, sodass keine Schlangen entstanden. In allen Fällen waren bei Schließung der Passierscheinstellen um 18.00 Uhr oder kurz danach die Wartenden abgefertigt.

Der organisatorische Ablauf in den Passierscheinstellen war im Wesentlichen reibungslos, nachdem auch unsere Transporte wieder mit Konvoi begleitet worden waren. Schwierigkeiten entstanden lediglich wieder durch die Störmanöver der Westberliner Kräfte.

Wie bereits am gestrigen Tage wurde in der Passierscheinstelle Reinickendorf der organisatorische Ablauf (Aufrufen der Personen) durch die Senatsangestellten trotz Rücksprache noch nicht richtig organisiert, sodass sich an zwei Schaltern die anstehenden Personen häuften.

In Spandau, Schöneberg und Charlottenburg trat ein zeitweiliger Leerlauf ein, der auf die unkontinuierliche Ausgabe der Vornummern durch die Westberliner Angestellten und auf einen ungenügenden Einlassdienst zurückzuführen war.

In Tiergarten (z. T. auch in Reinickendorf) war die Westpolizei nicht in der Lage, den Besucherstrom der Passierscheinabholer richtig zu leiten, wodurch es an einigen Schaltern zu Schlangen, an anderen zu Leerlauf kam. Da dies erst nach mehrmaligem Einweisen verändert wurde, kritisierten auch die anwesenden Beamten der Westberliner Post in scharfer Form die Polizeiangehörigen, sodass es zwischen beiden zu Differenzen kam.

Nach wie vor ist die Aufklärung der Antragsteller über die Ausfüllung der Anträge durch die Vertreter der Westberliner Behörden noch ungenügend. In Neukölln musste beispielsweise der Vertreter des Senats [Name 3] mehrmals aufgefordert werden, für eine richtige Ausfüllung der Anträge zu sorgen. (Mehrere Besuchsdaten waren auf einem Antrag aufgeführt, für zusammengehörige Personen wurde je ein Antrag ausgefüllt usw.)

In einem Falle wurde ein Antrag für den 12.1.1964 gestellt. Die Antragstellerin teilte mit, dass ihr vor der Passierscheinstelle erklärt worden wäre, die Aktion sei verlängert worden. Ähnliche Diskussionen um eine angebliche Verlängerung wurden noch öfters festgestellt.

In zahlreichen Passierscheinstellen wurden neueingesetzte Senats- und Polizeikräfte festgestellt, die verantwortlichen Angestellten sind jedoch nicht ausgewechselt worden. In Tempelhof wurden auch neue Schüler eingesetzt, die aber in keiner Weise den Anforderungen entsprachen und die, statt zu unterstützen, herumalberten. Um eine entsprechende Veränderung wurde gebeten.

Störungen durch Filmaufnahmen erfolgten in der Passierscheinstelle Tempelhof durch einen Kameramann und einen Assistenten von der »Abendschau«, besonders aber durch einen freischaffenden Reporter, der bestrebt war, unsere Postangestellten4 zu filmen und der durch den Verantwortlichen des Senats Dr. […]5 aus der Passierscheinstelle verwiesen wurde. In Steglitz filmte ein westlicher Filmreporter ca. die Hälfte unserer Postangestellten und am KPP Invalidenstraße wurden unsere Postangestellten bereits bei der Einfahrt nach Westberlin vom SFB gefilmt.

Aus dem Bereitschaftsraum der Westberliner Kriminalpolizei in der Passierscheinstelle Neukölln heraus wurden unsere Postangestellten mehrere Male mit Blitzlicht fotografiert.

Als weitere Störmanöver und provokatorische Maßnahmen sind auch nachfolgende Erscheinungen zu werten:

In Charlottenburg und in Schöneberg wurde von je einem Zivilisten ein »Testgespräch« mit dem Leiter der Passierscheinstelle anzuknüpfen versucht, unter dem Vorwand, dass sie sich doch schon länger kennen würden.

In einem anderen Falle wurde in Neukölln versucht, ein Testgespräch mit Fragen nach dem Dienstrang unserer Postangestellten zu eröffnen.

In Tempelhof versuchten der Verantwortliche des Senats und ein Kriminalpolizist während einer kurzen Abwesenheit des Leiters der Passierscheinstelle, Gespräche mit Postangestellten anzuknüpfen und begaben sich dazu trotz Verbot hinter die Schalter.

Auch am 28.12. gab es seitens der Vertreter Westberliner Behörden wieder Bemühungen, die eingereichten Anträge mit einem Datumsstempel zu versehen, um angeblich die Abfertigung zu beschleunigen. Ein Abgeordneter aus dem Bezirk Neusteglitz6 versuchte, vom Leiter der Passierscheinstelle in Erfahrung zu bringen, inwieweit er eine Ausstellung und Ausgabe von Anträgen durch die Westberliner Post für richtig halte, und in Neukölln unterbreiteten Westberliner Beamte unseren Postangestellten erneut ohne irgendwelche Begründung den Vorschlag, keine neuen Anträge mehr auszugeben.

Im Bestreben der Westberliner Kräfte, von unseren Angestellten konkrete Zahlen über die Abfertigung zu erhalten, wandten sie in Wedding folgendes neues methodisches Vorgehen an. Sowohl der Vertreter der Westberliner Post als auch der Vertreter der Westberliner Polizei bitten nicht mehr offen um die Zahlen, sondern sie teilen regelmäßig die von ihnen errechneten Zahlen dem Leiter der Passierscheinstelle mit, auf eine Bestätigung dieser Zahlen hoffend. (Die von ihnen errechneten Zahlen sind insgesamt zu niedrig.)

Zwischen der Westberliner Post und der Kriminalpolizei erfolgt eine gegenseitige Abstimmung der Zahlen, wobei der leitende Angestellte der Post daran interessiert ist, keine allzu hohen Zahlen zu nennen.

Offen provokatorische Handlungen gab es in Neukölln und in Zehlendorf.

In Neukölln wurde in der Toilette der Passierscheinstelle in provokatorischer Absicht eine »Ullstein-BZ«7 mit der hetzerischen Titelseite über die Grenzverletzung am 25.12.8 abgelegt. Erst nach entsprechenden Hinweisen an den für die innere Sicherung verantwortlichen Kripo-Beamten wurde diese Zeitung entfernt.

In Zehlendorf versuchten eingesetzte Westberliner Helfer und Polizeiangehörige einen Postangestellten mit Diskussionen über den Grenzzwischenfall am 25.12. und mit Hinweisen zu provozieren, dass Bürger des demokratischen Berlin Forderungen nach Passierscheinen für Westberlin stellen würden.

Unabhängig von diesen zahlreichen Störversuchen haben die Postangestellten der DDR korrekt ihren Dienst versehen und wie schon vorher auch die ihnen angebotenen Geschenke abgewiesen.

Ebenso ist nach wie vor für die überwiegende Mehrzahl der Westberliner Antragsteller ihre positive Stimmung und ihre ehrliche Aufgeschlossenheit gegenüber unseren Maßnahmen und unseren Postangestellten charakteristisch. Maßstab dafür ist nicht nur die noch immer sehr hohe Zahl der beantragten Passierscheine und die damit bekundete Bereitschaft, unbedingt die Hauptstadt der DDR aufzusuchen, sondern das zeigt sich auch im gesamten übrigen Verhalten der meisten Antragstellenden. Es ist ganz offensichtlich festzustellen, dass die korrekte Einhaltung der im Protokoll unsererseits garantierten Faktoren einen großen Eindruck hinterlässt. Das betrifft sowohl die Abfertigung in den Passierscheinstellen als auch den Übergang über die KPP.

Die sich praktisch unter den Augen der Westberliner Polizisten vollziehenden Tatsachen,

  • sich vertrauensvoll an unsere Postangestellten zu wenden, statt an die eigenen Westberliner Kräfte,

  • spontan einzelne provokatorische Äußerungen unter den Anstehenden mit entsprechenden Argumenten zurückzuweisen,

  • offen die Maßnahmen der DDR anzuerkennen und Kritik an der Haltung des Westberliner Senats zu üben,

  • die Informierung durch die Westberliner Publikationsorgane anzuzweifeln

beweisen dies ebenfalls.

Als wichtigster Faktor zeigte sich in den letzten Tagen aber, dass es trotz der maßlos gesteigerten Hetze gegen die DDR wegen der Erschießung eines Grenzverletzers zu keinen umfangreichen Diskussionen darüber in und vor den Passierscheinstellen kam. Damit ist die Absicht der Westberliner und westdeutschen Ultras9 zur Beeinflussung der Westberliner Bürger und zur Störung des Passierscheinabkommens ohne die von ihnen erwartete Wirkung geblieben.

Verschiedene Unklarheiten und daraus resultierende Anfragen gab es, weil Westberliner Bürger glaubten, dass die roten Anträge nicht mehr gültig sind und sie sich deshalb nach grünen Anträgen anstellen müssten. Sie wurden durch unsere Postangestellten aufgeklärt (Schöneberg, Kreuzberg, Neukölln).

Ferner erkundigten sich Westberliner Bürger, die Passierscheine für den 31.12. und 1.1.1964 beantragt haben, ob sie damit – aufgrund der Verlängerung am 31.12. – ohne Unterbrechung im demokratischen Berlin bleiben könnten.

An Betriebe erfolgte die Ausgabe von Anträgen am 20.12. nur im geringen Umfang. Lediglich an die Westberliner Bewag wurden 250 Passierscheine und ca. 1 000 Anträge ausgegeben.

Wie in den Vortagen wurden auch wieder eine Reihe Anträge von Westberliner Polizeiangehörigen abgeholt.

Außerdem erschien in der Passierscheinstelle Steglitz die Ehefrau des Senatspressechefs Bahr10 und holte für sich und ihren Ehemann einen Passierschein für den 4.1.1964 ab.

Von führenden Beamten hielt sich am 28.12. lediglich der Bürgermeister von Steglitz um 12.45 Uhr in der Passierscheinstelle auf, führte jedoch keine Gespräche mit unseren Postangestellten.

  1. Zum nächsten Dokument Zugentgleisung bei Uhlstädt, Kreis Rudolstadt, Bezirk Gera
    31. Dezember 1963
    Einzelinformation Nr. 800/63 über die Ursachen der Zugentgleisung des D 129 (Zugverkehr zwischen beiden deutschen Staaten) am 24. Dezember 1963
  2. Zum vorherigen Dokument Fluchtversuch mit tödlichem Ausgang in Berlin, Bezirk Mitte (2)
    28. Dezember 1963
    Einzelinformation Nr. 809/63 über den gewaltsamen Grenzdurchbruch am 25. Dezember 1963 vom demokratischen Berlin nach Westberlin