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Abschlussbericht über die Aktion »Souveränität«

14. Oktober 1964
Abschluss-Bericht Nr. 900/64 [über die] Aktion »Souveränität«

1. Verlauf der Kundgebungen und Veranstaltungen sowie Stimmung und Verhalten der Bevölkerung

Die zu Ehren des 15. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik1 stattgefundenen Demonstrationen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Kranzniederlegungen an VVN- und sowjetischen Ehrenmalen, Appelle der Kampfgruppen und Zapfenstreiche der NVA verliefen im Wesentlichen ohne besondere Vorkommnisse. Auch die am Vorabend des 15. Jahrestages stattgefundenen Festveranstaltungen, Kundgebungen, Fackelzüge u. a. verliefen reibungslos.

Die Veranstaltungen waren gekennzeichnet durch eine sehr gute Beteiligung der Bevölkerung und eine ausgezeichnete Stimmung der Teilnehmer. Die breite Aufgeschlossenheit aller Bevölkerungsschichten äußerte sich auch in einer guten Ausschmückung der Häuser, Schaufenster usw., wobei eine Reihe von Bezirken einschätzt, dass sich erstmalig auch solche Bürger daran beteiligten, die sich bisher bei ähnlichen Anlässen passiv bzw. gleichgültig verhielten.

Während der Veranstaltungen zu Ehren des 15. Jahrestages konnte eine Reihe Industrie- und landwirtschaftlicher Betriebe gute und sehr gute Erfolge im Wettbewerb zu Ehren des 15. Jahrestages melden. (In diesem Zusammenhang wird jedoch von einigen Kreisen darauf hingewiesen, dass zzt. in noch unzureichendem Maße Vorstellungen und Vorschläge vorhanden sind, in welcher Form und mit welchen Zielen der Wettbewerb auch nach dem 7.10.1964 weitergeführt werden soll.)

Von der Bevölkerung der DDR wurden zu den Feierlichkeiten und über die bisher in der DDR erreichten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfolge vorwiegend positive Diskussionen geführt.

Sehr häufig wurden in Diskussionen die Produktionsleistungen in der DDR mit denen früherer Jahre verglichen und anerkannt, dass sich die Erfolge vervielfacht haben. Besondere Anerkennung fanden in vielen Argumentationen der Bevölkerung die sozialen Einrichtungen, die soziale Betreuung, die kulturellen Errungenschaften und die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für DDR-Bürger, wobei Vergleiche auf diesen Gebieten mit den Verhältnissen in Westdeutschland zugunsten der DDR ausfielen.

Von den Bezirksdelegationen und Besuchern der Hauptstadt der DDR gab es große Anerkennung für den Aufbau des neuen Stadtzentrums in Berlin.

Neben der überwiegend positiven und zustimmenden Reaktion der Bevölkerung ist jedoch einzuschätzen, dass vorwiegend in Landgemeinden – vor allem in den Nordbezirken der DDR – Stimmung und Beteiligung der Bevölkerung etwas zurückhaltender waren als in den Kreis- und Bezirksstädten. Gleiche Feststellungen wurden auch zur Ausschmückung und hinsichtlich der Aktivität der Festvorbereitungen getroffen.

Von der Landbevölkerung wird das Verhalten damit erklärt, dass die Einbringung der Hackfruchternte auch während des Feiertages im Vordergrund stand. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass der vorgeschriebene Plan erfüllt werden müsste; die Landbevölkerung könne nicht zwei Forderungen des Staatsapparates gleichzeitig erfüllen. Zahlreiche Bauern waren am 7.10.1964 auf den Feldern anzutreffen. (Mehrfach wurde festgestellt, dass am 7.10. die Sicherheit der LPG-Gebäude nicht gewährleistet war, da das Verschließen der Gebäude oder eine Verstärkung der Absicherung unterlassen wurden. Ähnliche Feststellungen wurden auch früher anlässlich ähnlicher Feierlichkeiten besonders auf dem Lande getroffen.)

Einen großen Umfang nahmen in den Betrieben – Industrie und Landwirtschaft – die Diskussionen über Prämierungen und Auszeichnungen ein, wobei neben den überwiegend zustimmenden Argumenten auch eine Reihe der bekannten unzufriedenen Diskussionen auftrat.

Über vereinzelt aufgetretene organisatorische Mängel während der Veranstaltungen bestand bei einem kleinen Teil der Besuche Verärgerung. Organisatorische Mängel traten vor allem durch zu lange Wartezeiten während der Demonstrationen (in der Hauptstadt der DDR wartenden Betriebe und Schulen teilweise zwei bis drei Stunden auf ihren Stellplätzen bis zum Beginn des Vorbeimarsches), durch den Ausfall von Lautsprecheranlagen (u. a. in den Bezirken Dresden und Rostock), durch das Nichterscheinen von Kapellen (u. a. zu Fackelzügen und Festdemonstrationen), durch Nichterscheinen von Festrednern oder durch kurzfristige Absage von Kulturveranstaltungen u. Ä., in Erscheinung. Dadurch entfernten sich in einigen Fällen Festteilnehmer vorzeitig von den Veranstaltungsplätzen, was jedoch auf die Durchführung dieser Veranstaltungen insgesamt ohne Auswirkung blieb.

In Berlin äußerten sich in mehreren Fällen Arbeiter und auch Lehrer unzufrieden über die langen Wartezeiten an den Straßen vor der Vorbeifahrt der ausländischen Delegationen, die vom Flugplatz Schönefeld in die Hauptstadt einreisten.2 Die Wartezeiten für Arbeiter während deren regulärer Arbeitszeit und für Schulkinder haben teilweise zwei bis drei Stunden betragen. Während Lehrer die Ansicht vertraten, dass diese Zeit bei besserer Organisation zum Teil noch mit Schulunterricht genutzt werden konnte, erklärten Arbeiter (z. B. vom VEB Motoren- und Maschinenfabrik, VEB Werk für Signal- und Sicherungstechnik, VEB Bergmann-Borsig), sie verstünden nicht, dass auf der einen Seite im Werk mit jeder Minute und jedem Pfennig gespart, auf der anderen Seite jedoch durch unnötig lange Wartezeiten Arbeitszeit vergeudet werde.

In geringem Umfang wurden passive bzw. direkt feindliche Diskussionen im Zusammenhang mit der Durchführung des 15. Jahrestages der DDR bekannt, die jedoch insgesamt keine Auswirkungen zeigten. Dabei kamen die feindlichen Äußerungen in der Hauptsache von solchen Personen, die auch schon früher mit ähnlichen Diskussionen in Erscheinung getreten waren und teilweise operativ bearbeitet werden.

Die Tendenzen dieser Äußerungen sind vielfach mit der Propaganda westlicher Rundfunk- und Fernsehstationen identisch und beinhalten im Einzelnen Folgendes:

  • Die Feierlichkeiten seien ausschließlich für Funktionäre gedacht; Arbeiter müssten nur arbeiten und die Werte schaffen;

  • die Funktionäre würden große Bankette feiern, während die Arbeiter und Bauern – obwohl wir einen Arbeiter-und-Bauernstaat hätten – leer ausgingen;

  • die Veranstaltungen würden viel Geld verschlingen, das die Arbeiter durch Leistungen und Steuern aufbringen müssten; sie hätten jedoch selbst keinen Nutzen davon;

  • statt des großen Aufwandes zum 15. Jahrestag sollte man die Monatslöhne für die Arbeiter sowie die Renten erhöhen, damit sich auch diese Bevölkerungsschichten »etwas leisten« könnten;

  • das »große Aufsehen« würde nur veranstaltet, um gegenüber dem Westen eine starke DDR zu demonstrieren; in Wirklichkeit sehe es ganz anders aus;

  • bei wirtschaftlichen Vergleichen gegenüber Westdeutschland ziehe die DDR sowieso den »Kürzeren«;

  • die vielen bekannt gegebenen Verpflichtungen hätten doch keinen Nutzen, da es in der DDR rückwärts ginge und die Bevölkerung die »Propagandatricks« durchschaue. Einzelne Beispiele würden aufgebauscht und das reale Bild verschleiert; wolle man sich über das tatsächliche Bild informieren, müsse man westliche Rundfunk- und Fernsehsendungen beachten;

  • Reden und Ansprachen würden die Bevölkerung nicht beachten; für sie gelten Tatsachen, wie z. B. der Bau der »Mauer« in Berlin und das Verbot für Besuche von DDR-Bürgern in Westdeutschland/Westberlin. Die Grenzen sollten geöffnet werden, dann wäre die DDR-Bevölkerung politischen Reden gegenüber eher aufgeschlossen.

2. Einschätzung der Feindtätigkeit während der Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag der DDR

Feindliche Handlungen zur Störung der Feierlichkeiten beinhalteten vor allem

  • Fahnenabreißen und -beschädigungen: 181,

  • Sachbeschädigungen von Transparenten, Plakaten, Schaukästen und sonstigen Ehrentafeln: 37,

  • verschiedene Formen mündlicher Hetze (meist unter Alkoholeinfluss stehende Personen): 17,

  • Verbreitung selbstgefertigter Flugzettel: 16,

  • Anschmieren von Hetzlosungen und faschistischen Symbolen: 27.

Allgemein kann aufgrund der vereinzelten, auf viele Orte der DDR verteilten Vorkommnisse kaum von einer konzentrierten Feindarbeit gesprochen werden.

Die Intensität ist in den verschiedenen Gebieten der DDR unterschiedlich. Absoluter Schwerpunkt bildet Berlin mit insgesamt 42 Vorkommnissen. Als nächste Bezirke folgen Dresden und Karl-Marx-Stadt mit je 30 Vorkommnissen, dann folgen die Bezirke Potsdam, Magdeburg, Erfurt und Leipzig mit je 20–25 Vorkommnissen. Neubrandenburg, Frankfurt/O., Cottbus und Suhl registrierten zwischen 10–15 Vorkommnisse, während in den Bezirken Rostock, Schwerin und Gera nur 5–7 Vorkommnisse bekannt wurden.

In den Schwerpunktbezirken Berlin, Dresden und Karl-Marx-Stadt konzentrieren sich die feindlichen Handlungen vor allem auf Fahnenabrisse, Verbreitung selbstgefertigter Hetzschriften und Schmieren von Hetzlosungen (außer Karl-Marx-Stadt).

Auch in einigen anderen Bezirken gibt es – verglichen mit dem Durchschnitt – bestimmte Schwerpunkte feindlicher Handlungen. So u. a.

1. Abriss bzw. Beschädigung von Fahnen

[Bezirk]

wie viele Vorkommnisse

davon aufgeklärt

Berlin

20

3

Erfurt

16

Potsdam

15

4

Leipzig

15

5

Neubrandenburg

13

7

Magdeburg

12

6

Dresden

12

6

Suhl

11

4

2. Sachbeschädigung von Transparenten, Plakaten usw.

[Bezirk]

wie viele Vorkommnisse

davon aufgeklärt

Berlin

5

4

Dresden

5

1

Potsdam

4

1

Leipzig

4

Frankfurt/O.

3

1

Cottbus

3

3. Verbreiten selbstgefertigter Hetzzettel

[Bezirk]

wie viele Vorkommnisse

davon aufgeklärt

Berlin (180 Stück)

6

Karl-Marx-Stadt

3

1

Erfurt

2

Neubrandenburg (9 Stück)

1

1

Halle (20 Stück)

1

4. Schmieren von Hetzlosungen und faschistischen Symbolen

[Bezirk]

wie viele Vorkommnisse

davon aufgeklärt

Dresden

5

Halle

3

Erfurt

3

1

Magdeburg

2

Cottbus

1

1

Gera

1

Bei den zahlenmäßig am häufigsten festgestellten Delikten des Fahnenabreißens und der -beschädigungen wurden von 181 Vorkommnissen 49 aufgeklärt.

25 Fälle wurden mit einem EV ohne Haft abgeschlossen und in drei anderen Fällen erfolgte eine Übergabe an die Konfliktkommission.

Beschädigungen und Zerstörung von Transparenten, Bildnissen usw. im Zusammenhang mit dem 15. Jahrestag:

  • Auf der Mathias-Thesen-Werft3 zerstörte ein 21-jähriger Schweißer das Bildnis Walter Ulbrichts, das auf einem Schlepper angebracht war. Er beschmierte das Bild mit faschistischen Symbolen. Er gab an, von seinem in Westdeutschland lebenden Bruder zur Feindtätigkeit aufgefordert worden zu sein (Festnahme durch KD Rostock).

  • Die Ausstellung der in der Stadt Calbe/Schönebeck ansässigen Betriebe, die anlässlich des 15. Jahrestages organisiert wurde, ist von unbekannten Tätern durch Zerstörungshandlungen größeren Ausmaßes teilweise demoliert worden.

  • In der Nacht vom 2. zum 3.10. wurde im Wohnlager I, Baracke 9 in Hoyerswerda eine Rote Ecke von unbekannten Tätern zerstört (Bilder zerstört, anderes Agitationsmaterial vernichtet).

  • Auf der Autobahnüberführung Michendorf, [Bezirk] Potsdam wurden von einem Transparent 39 Befestigungen gelöst, sodass das Transparent rückseitig herunterhing.

  • Im VEB Stahl- und Walzwerk Riesa wurden fertiggestellte Transparente, die zum Trocknen aufgestellt waren, mit Ölfarbe überschüttet.

  • In Groß-Liebholz, [Kreis] Lübben, wurde ein Bildnis Walter Ulbrichts und N. S. Chruschtschows mit Konsumklebemarken überklebt.

Im Berichtszeitraum wurden in verschiedenen Städten und Orten der Republik verschiedene Hetzlosungen und faschistische Symbole geschmiert. Die wichtigsten Vorkommnisse sind:

  • Im Bw Bautzen wurde durch einen Eisenbahner eine Losung zum 15. Jahrestag mit Bleistift beschmiert.

  • In der Stadt Löbau, [Bezirk] Dresden, mit Ölfarbe drei Hetzlosungen gegen den Staatsratsvorsitzenden geschmiert.

  • In der U-Haftanstalt Rudolstadt wurde in einer Zelle am 5.10. eine Hetzlosung ebenfalls gegen den Staatsratsvorsitzenden angebracht.

Weitere Hetzlosungen mit Angriffen gegen den Staatsratsvorsitzenden und auch gegen den antifaschistischen Schutzwall wurden in der Stadt Dessau und in der Gemeinde Oranienbaum/Dessau verübt.

Faschistische Symbole (Hakenkreuze, Totenkopf) wurden in verschiedenen Orten bzw. Betrieben geschmiert, so u. a.

  • VEB Waschgerätewerk Schwarzenberg, [Bezirk]Karl-Marx-Stadt,

  • Stadt Plauen (mehrere Hakenkreuze an Mauern),

  • VEB Stahl- und Walzwerk Riesa, Generatoranlage 2,

  • VEB Pentagon Dresden (geklärt),

  • Speisesaal des VPKA Eisenberg, [Bezirk] Gera,

  • Sozialgebäude des Güterbahnhofs Halle (Totenkopf).

In verschiedenen Städten und Gemeinden wurden im Zusammenhang mit dem 15. Jahrestag selbstgefertigte Hetzschriften verbreitet, deren Inhalt sich gegen den Staatsratsvorsitzenden, gegen den antifaschistischen Schutzwall4 sowie gegen die Lohn- und Normenpolitik und andere Fragen richtete.

  • Am 3.10. verbreitete ein 14-jähriges Mädchen neun selbstgefertigte Flugblätter, deren Inhalt sich gegen den Staatsratsvorsitzenden und den antifaschistischen Schutzwall richtete. Sie fertigte die Flugblätter angeblich aus Verärgerung über ihre Lehrerin an.

  • In Marienberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, verteilten zwei Jugendliche 18 selbstgefertigte Flugblätter. Bei einer Haussuchung wurden 50 weitere Flugblätter aufgefunden. Beide Jugendliche gaben an, aus Verärgerung über ihre Verurteilung (vier Monate bedingt) wegen des Versuchs des illegalen Verlassens der DDR, gehandelt zu haben (Festnahme durch BV Karl-Marx-Stadt).

  • In Zwickau wurden neun Hetzflugblätter aufgefunden, die Hetze gegen die DDR beinhalteten.

  • In Halle wurden 20 Flugblätter aufgefunden, deren Inhalt sich ebenfalls gegen den Staatsratsvorsitzenden richtet.

Neben verschiedenen vereinzelten Flugblattfunden in Berlin ist das Versenden von insgesamt 29 selbstgefertigten Flugblättern an verschiedene VP-Reviere sowie an Betriebe wie

  • VEB Kali-Chemie, Adlershof,

  • VEB Funkwerk Köpenick,

  • VEB Fotochemische Werke Köpenick

besonders zu erwähnen.

Im Berichtszeitraum wurden keine Flugblätter durch die Zentren der politisch-ideologischen Diversion bekannt, die sich in ihrer Zielsetzung speziell gegen den Jahrestag der DDR richteten. An einigen Stellen der DDR wurden in diesem Zeitraum bekannte Flugblätter dieser Feindzentralen5 aufgefunden, die sämtlich durch Ballon eingeschleust worden waren.

In Altenburg und Berlin mussten Jugendliche den jeweiligen Volkspolizeidienststellen zugeführt werden, da sie im Zusammenhang mit den Festlichkeiten randalierten. In Berlin wurde dabei festgestellt, dass es sich um Oberschüler der »Andreas«-Oberschule und der »Händel«-Oberschule handelt, die während einer Festdemonstration am 5.10.1964 feindliche Losungen propagierten bzw. die Demonstration durch Zwischenrufe störten.

Während der späten Abendstunden des 7.10. randalierten ca. 100 Jugendliche an der Freilichtbühne Neue Königstraße, belästigten andere Besucher, sodass durch die VP eingegriffen werden musste. Gemeinsam mit der BV Groß-Berlin erfolgte eine Klärung, ohne jedoch Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Die sowjetischen Ehrenfriedhöfe in Perleberg, [Bezirk] Schwerin, und Rochlitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sowie ein Ernst-Thälmann-Denkmal in Lößnitz/Aue wurden während der Berichtszeit durch unbekannte Täter geschändet (Grabsteine umgeworfen, mit Unrat beworfen usw.).

Während der Aktion »Souveränität«6 wurde durch die HA II ein westdeutscher Bürger, der offiziell zu den Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag eingeladen war, festgenommen, da er im Auftrage des BfV/Dienststelle Saarbrücken, Adressenmaterial über die während der Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag in der Hauptstadt weilenden westdeutschen Besucher sammelte. Weiterhin war diese Person beauftragt, westdeutsche Autonummern zu sammeln und westdeutsche Teilnehmer zu fotografieren. Außerdem sollte er alle greifbaren Agitationsmaterialien, welche zum 15. Jahrestag an die westdeutschen Teilnehmer ausgegeben wurden, nach Westdeutschland mitbringen.

Festgenommen wurden während der Aktion »Souveränität«: durch das MfS fünf Personen, durch die VP 13 Personen. Außerdem wurden gegen 41 Personen EV ohne Haft eingeleitet.

Die Festnahmen des MfS erfolgten wegen

  • 1.

    Nachrichtensammlung für den BfV – (HA II)

  • 2.

    Beschädigung des Bildnisses von Walter Ulbricht – (KD Rostock)

  • 3.

    Illegales Verbreiten selbstgefertigter Hetzflugblätter (zwei Jugendliche) – (BV Karl-Marx-Stadt)

  • 4.

    Verbindungsaufnahme zur MVM – (BV Groß Berlin)

  1. Zum nächsten Dokument Pressegespräch von Bürgermeister Albertz über den Tod von Egon Schultz
    15. Oktober 1964
    Einzelinformation Nr. 892/64 über ein Informationsgespräch des Westberliner Bürgermeisters Albertz mit Westberliner Chefredakteuren und Korrespondenten westdeutscher Zeitungen über die Ermordung des Genossen Unteroffizier Schultz
  2. Zum vorherigen Dokument Verlauf des 2. Passierscheinabkommens (10)
    14. Oktober 1964
    10. Bericht Nr. 898/64 über den Verlauf des 2. Passierscheinabkommens