Äußerungen des Journalisten Stehle zur Passierscheinfrage
4. März 1964
Einzelinformation Nr. 191/64 über Äußerungen des westdeutschen Journalisten Stehle zur Passierscheinfrage
Der bekannte westdeutsche Journalist Stehle1 äußerte nach dem Gespräch zwischen Wendt2 und Korber3 am 27.2.[1964] einer zuverlässigen Quelle4 gegenüber, in den Kreisen um Brandt5 und Bahr6 sei damit gerechnet worden, dass die DDR in diesem Gespräch »mehr Entgegenkommen« zeigen würde.7 Als Anzeichen dafür habe man die Andeutungen in der »Berliner Zeitung« vom 26.2.8 gewertet, dass Westberliner Beamte auf Weisung der DDR tätig werden könnten. Über andere noch strittige Punkte hätte die Westberliner Seite mit sich reden lassen. Nach Auffassung des Senats müsse die DDR selbst einschätzen können, was ein weiteres Abkommen9 »zur Aufbesserung ihrer Popularität« ihr selbst wert sei.
Zu den Ursachen des vorläufigen Scheiterns der Verhandlungen erklärte Stehle, ein wichtiger Grund sei das Festhalten der Bonner Regierung an dem sogenannten Memorandum10 Schröders,11 über das in einer anderen Information bereits berichtet wurde und in dem sowohl auf die Bonner Schwierigkeiten mit der Erhaltung der Hallstein-Doktrin12 als auch auf einen angeblich verstärkten »Druck« der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten auf die DDR hingewiesen worden sei. Schröders Aktivität sei aus den sich verschärfenden parteipolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD zu erklären. Schließlich sei das Eingreifen Schröders auf den Druck des rechten CDU-Flügels zurückzuführen. Der bevorstehende Wahlkampf spiele dabei eine Rolle.
Eine Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach13 habe ergeben, dass die Popularität der SPD und vor allem Brandts in starkem Maße gestiegen sei und dass ca. 90 % der Befragten das Zustandekommen des Abkommens vom 17.12.1963 Brandt zuschreiben, der sich gegen den Widerstand der Bonner Regierung durchgesetzt habe. Die Verminderung des Ansehens von Erhard14 werde vom rechten CDU-Flügel als Alarmsignal für den kommenden Wahlkampf betrachtet. Zusätzlich kompliziere sich die Lage der Bonner Regierung durch Konjunkturschwierigkeiten und außenpolitischen Schwierigkeiten beispielsweise mit Frankreich. Darin seien weitere Gründe der unnachgiebigen Haltung der Bonner Regierung in der Passierscheinfrage zu sehen.
Die Bonner Regierung rechne damit, dass ihre Haltung die DDR noch vor Ostern zum Nachgeben bzw. zur Vorlegung eines neuen Verhandlungsangebots zwingen wird. Sie stütze sich dabei auf die Annahme angeblich verstärkter »Differenzen im sozialistischen Lager« besonders zwischen der DDR und der ČSSR sowie im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Handelsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Bulgarien.15 Sie führe diese »Differenzen« auf das »Ergebnis einer aktiven Bonner Ostpolitik« zurück. Stehle äußerte dazu, Mende16 habe ihm erklärt, man müsse allen sozialistischen Ländern klarmachen, dass die DDR die »traurigste Baracke« im sozialistischen Lager sei.
Auch im Westen sei jedem klar, dass die Frage der Tätigkeit von Postangestellten der DDR17 in Westberlin nur als Vorwand künstlich hochgespielt wurde. Stehle verwies in diesem Zusammenhang auf die Tätigkeit der Reichsbahnangestellten in Westberlin. In Wirklichkeit gehe es der Bonner CDU um eine Korrektur des Kompromisses, der mit dem Weihnachtsabkommen eingegangen wurde.
Brandt habe sich dem Druck der Bonner Regierung gebeugt, weil ihm zu verstehen gegeben worden sei, dass sich Westberlin mit einem neuen Passierscheinabkommen weiter von dem »wirtschaftlichen und politischen Schutz« Westdeutschlands entfernen würde. Brandts Haltung lasse jedoch erkennen, dass er jede Gelegenheit benutzt, um die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der CDU und dem Westberliner Senat öffentlich zu unterstreichen.
Stehle teilte noch mit, dass Senatsrat Korber stark zuckerkrank sei und am 29.2.[1964] eine Kur angetreten habe. Auch Brandt und Bahr hätten gemeinsame Urlaubspläne.
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