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Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas

29. Juni 1976
Information Nr. 481/76 über einige politisch-operative Aspekte im Zusammenhang mit der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas

Nach vorliegenden internen Hinweisen beabsichtigt die maoistische »KPD« auf einer am 30. Juni 1976 in der Westberliner Hasenheide stattfindenden Veranstaltung »Zur Einheit der Marxisten-Leninisten« u. a. gegen die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien zu hetzen. Seitens der »KPD«-Regionalleitung Westberlin wurden die Mitglieder und Sympathisanten der »KPD« zur Teilnahme an dieser schon seit über zwei Wochen vorbereiteten Veranstaltung aufgefordert. An dieser Veranstaltung werden sich auch die »KPD/Marxisten-Leninisten« beteiligen. Außerdem wollen führende Vertreter des ZK der »KPD« aus der BRD daran teilnehmen.

Wie in diesem Zusammenhang intern bekannt wurde, seien seitens maoistischer Organisationen und Kreise bisher keine Aktivitäten zur Störung der Konferenz auf dem Territorium der DDR und ihrer Hauptstadt vorgesehen. Auch in den unteren Gliederungen der »KPD«, der »Liga gegen den Imperialismus« und der »Vereinigung sozialistischer Kulturschaffender« gibt es bisher keine Anzeichen auf die Vorbereitung entsprechender Aktivitäten.

Weiteren Hinweisen zufolge beabsichtige das Regionalkomitee Westberlin der »KPD« unter Einbeziehung der »Liga gegen den Imperialismus« anlässlich des Besuches der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi in der DDR1 die Durchführung einer Hetzkundgebung an der Staatsgrenze der DDR in Berlin. Maßnahmen zur Aufklärung näherer Einzelheiten (u. a. Zeitpunkt und Veranstaltungsort) sind eingeleitet.

Inoffiziell wurde bekannt (bisher nicht überprüfter Hinweis), dass es sich bei der »Redaktion New Solidarity Press Service« (NSIPS), Sitz New York mit Zweigstelle in Wiesbaden, von welcher die Journalisten [Name] und [Name] zur Konferenz akkreditiert sind, um eine noch nicht näher bezeichnete Geheimdienststelle handeln soll. (Entsprechende Maßnahmen zur weiteren Aufklärung sind eingeleitet.)

Die Lage in der Hauptstadt und in den Bezirken der DDR sowie an der Staatsgrenze zur BRD und zu Westberlin ist weiterhin stabil und normal. Die eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen haben sich weiterhin als den Erfordernissen entsprechend erwiesen.

Bei drei Einzelfällen von Hetzschmierereien ist bis jetzt kein Zusammenhang zur Konferenz zu erkennen.

Die Fahr- und Aufklärungstätigkeit der westlichen Militärinspektionen und Militärverbindungsmissionen auf dem Gebiet der DDR wies keine Besonderheiten auf. Lediglich ein Fahrzeug der Militärinspektion wurde beim Versuch, in den Sicherungsbereich Liebknechtstraße/Alexanderplatz einzufahren, zurückgewiesen.

  1. Zum nächsten Dokument Gespräch mit StäV-Vertreter wegen übergetretenem BGS-Angehörigen
    29. Juni 1976
    Information Nr. 485/76 über ein Gespräch des stellvertretenden Leiters der Rechtsabteilung der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Stewens, mit dem in die DDR übergetretenen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, [Name] am 29. Juni 1976
  2. Zum vorherigen Dokument Entgleisung des Moskwa-Express in Warschau
    29. Juni 1976
    Information Nr. 480/76 über einen Bahnbetriebsunfall des D 390 »Moskwa-Express« (Moskau – Berlin-Ostbahnhof) in der Nähe des Vorortbahnhofs Warszawa-Remberto, VR Polen am 28. Juni 1976