Im Monat Juli 1977 reisten 1 252 Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 382 Militärfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein. (Vormonat 1 537 Besatzer mit 452 Kfz) Darunter befanden sich 642 Angehörige (194 Kfz), (Vormonat 673/189) der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs, davon 372 Angehörige der MI der USA (121 Kfz), 149 Großbritanniens (40 Kfz) und 121 Frankreichs (33 Kfz).

Durch die Angehörigen der drei westlichen MI wurden im Monat Juli 1977 in 106 Fällen (Vormonat 84 Fälle) unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse Gesetze und Ordnungen der DDR verletzt, woran Angehörige der MI der USA in 57 Fällen (Vormonat 45 Fälle), Großbritanniens in 43 Fällen (Vormonat 33 Fälle) und Frankreichs in sechs Fällen (Vormonat 6 Fälle) beteiligt waren.

Von den Angehörigen der drei westlichen MI wurden im genannten Zeitraum u. a. in 55 Fällen (Vormonat 35 Fälle) die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR durch Begehung grober Ordnungswidrigkeiten verletzt, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet sowie die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigt.

Die Verletzungen der StVO beinhalten im Wesentlichen:

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  Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen

  (Verstoß gegen §§ 3, 4 und 9 StVO)¹ – 10 Fälle (Vormonat 14 Fälle),

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  verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen

  (Verstoß gegen §§ 4, 6 und 15 StVO) – 7 Fälle (Vormonat 10 Fälle),

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  Halten im Halteverbot

  (Verstoß gegen § 19 StVO) – 13 Fälle (Vormonat 6 Fälle),

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  Missachtung von Lichtsignalanlagen

  (Verstoß gegen §§ 2 und 4 StVO) – 5 Fälle (Vormonat 2 Fälle),

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  Wenden im Wendeverbot

  (Verstoß gegen § 16 StVO) – 5 Fälle (Vormonat 1 Fall).

Hierzu folgende Beispiele:

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  Am 2.7.1977, 12.12 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 225, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Lichtenberg, entgegen dem Verkehrszeichen »Linksabbiegen verboten«, von der Herzbergstraße nach links in die Straße Schwarzer Weg ein. (Verstöße gegen §§ 4, 6, 15 StVO)

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  Am 8.7.1977, 9.52 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 224, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Weißensee verkehrswidrig von der Rennbahnstraße unter Missachtung des Verkehrsschildes »Rechtsabbiegen verboten« nach rechts in die Große-See-Straße, wo es unter Überfahren von zwei Sperrlinien wendete.

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  Am gleichen Tag wurden mit diesem Fahrzeug in weiteren zwei Fällen Bestimmungen der StVO in grober Weise verletzt, indem um 16.35 Uhr in Berlin-Lichteberg, Frankfurter Allee/Ecke Atzpodienstraße, von der Rechtsabbiegespur geradeaus weitergefahren wurde und um 17.20 Uhr in Berlin-Karlshorst, Köpenicker Allee, bei geschlossenen Halbschranken der Bahnübergang befahren wurde. (Verstöße gegen §§ 4, 6, 12 und 15 StVO)

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  Am 19.7.1977, 16.25 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 226, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee, in Höhe eine Objektes der Grenztruppen der DDR im Halteverbot. (Verstoß gegen § 19 StVO)

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  Am 25.7.1977, 20.15 Uhr, fuhr das mit drei Angehörigen der amerikanischen MI besetzte Kraftfahrzeug BC 224 unter Missachtung des Verbots des Linksabbiegens aus der Normannenstraße in die Ruschestraße und unter Missachtung des Verkehrsverbots für Fahrzeuge aller Art durch die Ruschestraße in Richtung Frankfurter Allee. Während der Durchfahrt hielt das Fahrzeug kurzzeitig im Halteverbot. (Verstöße gegen §§ 4 und 19 StVO)

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  Am 7.7.1977, 10.21 Uhr, wechselte das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 59 XB 11, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Treptow im Stauraum der Kreuzung Elsenstraße/Puschkinallee von der linken Geradeausspur unter Überfahren der Sperrlinie in die mittlere Geradeausspur und fuhr anschließend unter äußerster Gefährdung von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer bei »Rot« über die Kreuzung. (Verstöße gegen §§ 2, 4, 6 und 15 StVO)

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  In der weiteren Folge hielt dieses Fahrzeug nach ca. 300 m Fahrt verkehrswidrig ca. zwei Minuten auf der Kreuzung Elsenstraße/Am Treptower Park und behinderte dabei den nachfolgenden Fahrzeugverkehr. (Verstoß gegen § 19 StVO)

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  Am 8.7.1977, 10.52 Uhr, wendete das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 53 XB 97, besetzt mit drei Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Rummelsburg, Hauptstraße, verkehrswidrig im Wendeverbot. (Verstoß gegen § 16 StVO)

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  Durch das mit jeweils vier Angehörigen der britischen Armee besetzte Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 53 XB 97, wurde im Monat Juli 1977 in weiteren drei Fällen in grober Weise gegen die StVO der DDR verstoßen.

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    So überfuhr dieses Fahrzeug am 14.7.1977, 19.49 Uhr, in Berlin-Oberschöneweide im Stauraum der Kreuzung An der Wuhlheide/Weiskopfstraße zweimal die Sperrlinie und beachtete anschließend nicht die Vorfahrt der Straßenbahn (Verstöße gegen §§ 6, 13 StVO);

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    19.7.1977, 13.47 Uhr, durchfuhr das Fahrzeug in Berlin-Rahnsdorf die für Fahrzeuge aller Art gesperrte Straße Lagunenweg (Verstöße gegen §§ 3 und 4 StVO);

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    und am 22.7.1977, 11.18 Uhr, überholte das Fahrzeug in Berlin-Köpenick, Friedrichshagener Straße, mehrere Fahrzeuge im Überholverbot. (Verstoß gegen § 8 StVO)

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  Am 8.7.1977, 10.22 Uhr, fuhren die vier Angehörigen der englischen Militärinspektion mit dem Aufklärungsfahrzeug 59 XB 03 unter Missachtung des Verbots des Rechtsabbiegens aus der Normannenstraße in die Magdalenenstraße und unter Missachtung des Verkehrsverbotes für den Durchgangsverkehr (außer Anlieger) durch die Magdalenenstraße in Richtung Frankfurter Allee. (Verstoß gegen § 4 StVO)

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  Am 11.7.1977, 13.22 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 59 XB 03, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Treptow verkehrswidrig die als Einbahnstraße gekennzeichnete Matthesstraße rückwärts fahrend und entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. (Verstöße gegen §§ 3 und 9 StVO)

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  Am 12.7.1977, 13.37 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 59 XB 03, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Friedrichsfelde bei Ampelschaltung »Gelb« von der Massower Straße unter Missachtung des Verkehrszeichens »Linksabbiegen verboten« links in die Straße der Befreiung ein. (Verstöße gegen §§ 2, 4 StVO) Um 13.44 Uhr befuhr dieses Fahrzeug in Berlin-Lichtenberg die Landsberger Chaussee zur Straße Nr. 13 und Rhinstraße mit ca. 60 km/h. Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h.

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  Am 3.7.1977, 14.00 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, besetzt mit vier Angehörigen der französischen Armee, in Berlin-Mitte, Alexanderplatz, verkehrswidrig von der Geradeausspur unter Überfahren der Sperrlinie nach rechts in die Karl-Liebknecht-Straße ein und um 14.36 Uhr fuhr dieses Fahrzeug in Berlin-Hohenschönhausen, Ho-Chi-Minh-Straße, unter Missachtung des Verkehrsschildes »Linksabbiegen verboten« nach links in die Berliner Straße. (Verstöße gegen §§ 4, 6 und 15 StVO)

In Permanenz verstießen im Monat Juli 1977 Angehörige der MI der USA in Berlin-Lichtenberg, Normannenstraße, gegen die StVO, indem

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  am 3.7.1977, 9.10 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 5.7.1977, 17.48 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 6.7.1977, 14.42 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 226,

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  am 11.7.1977, 5.17 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 13.7.1977, 12.30 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 14.7.1977, 4.55 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 15.7.1977, 7.30 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 227,

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  am 20.7.1977, 8.38 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 20.7.1977, 17.05 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 21.7.1977, 12.17 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 23.7.1977, 9.00 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 27.7.1977, 11.27 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 29.7.1977, 8.29 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 221

unter Missachtung des Verkehrszeichens »Linksabbiegen verboten« sowie des Überfahrens einer Sperrfläche (vgl. Dokumentation zu den Informationen Nr. 332/77 und 394/77) entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in die als Einbahnstraße gekennzeichnete Schottstraße eingefahren wurde. (Verstöße gegen §§ 4, 6, 9 und 15 StVO)

Die Angehörigen der in Westberlin stationierten MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs hielten sich im Monat Juli 1977 zur Durchführung von Aufklärungsfahrten insgesamt in

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  45 Fällen bis zu 2 Stunden,

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  133 Fällen von 2 bis 4 Stunden,

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  16 Fällen über 4 Stunden

in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Aufenthaltsdauer	bis 2 Std.	2 bis 4 Std.	über 4 Std.
MI der USA	41 Kfz	80 Kfz	–
MI Großbritanniens	3 Kfz	21 Kfz	16 Kfz
MI Frankreichs	1 Kfz	32 Kfz	–

Zur Durchführung von Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden durch die MI der USA fünf, Großbritanniens vier und Frankreichs fünf verschiedene Kfz eingesetzt.

Nach wie vor werden durch Angehörige der MI zu Aufklärungszwecken vorwiegend Fahrtrouten bevorzugt, an denen sich Objekte der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR und der GSSD befinden.

Im Monat Juli 1977 wurden in 676 Fällen (Vormonat 607 Fälle) Angehörige der drei westlichen MI an Objekten der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR und der GSSD in der Hauptstadt der DDR, Berlin, festgestellt, darunter in

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  435 Fällen an Objekten des MfS,

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  102 Fällen an Objekten der Grenztruppen der DDR,

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  52 Fällen an Objekten der NVA,

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  33 Fällen an Objekten des MdI,

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  28 Fällen an Objekten der GSSD.

Beteiligt waren daran Angehörige der MI der USA in 504 (75 %), Großbritanniens in 137 (20 %) und Frankreichs in 35 (5 %) Fällen.

Weiteren Feststellungen zufolge drangen im Monat Juni 1977 in 51 Fällen (Vormonat 49 Fälle) Angehörige der drei westlichen MI rechtswidrig in für sie gesperrte Gebiete ein.

Das rechtswidrige Eindringen in Sperrgebiete erfolgte von Angehörigen der MI der USA in 40 Fällen, Großbritanniens in acht Fällen und Frankreichs in drei Fällen, so u. a. in

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  17 Fällen in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße,

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  16 Fällen in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße,

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  12 Fällen in Berlin-Treptow, Bouchéstraße,

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  3 Fällen in Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm,

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  2 Fällen in Berlin-Buch, Hobrechtsfelder Chaussee.

  (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung vom 21.6.1963)²

Die Aufklärungsfahrten wurden erneut zur Beobachtung und Dokumentierung von militärischen u. a. Objekten, Einrichtungen sowie Kfz- und Personenbewegungen genutzt.

Hierzu folgende Beispiele:

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  Am 6.7.1977, gegen 10.25 Uhr, führte die Besatzung des Aufklärungsfahrzeuges der MI der USA, BC 225, bestehend aus drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Treptow nach Missachtung des aufgestellten MVM-Verbotsschildes in der Bouchéstraße und anschließend in der Elsenstraße Aufklärungshandlungen an dort befindlichen Objekten der Grenztruppen der DDR durch.

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  Am 8.7.1977, 9.15 Uhr, durchfuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 224, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Pankow unter Missachtung der MVM-Verbotsschilder die Buchholzer Straße und um 9.30 Uhr die Hobrechtsfelder Chaussee, wobei Beobachtungen am Objekt der Grenztruppen durchgeführt wurden.

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  Am 19.7.1977, 8.29 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 225, besetzt mit vier Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Rahnsdorf unter Missachtung des aufgestellten MVM-Verbotsschildes die Fahlenbergstraße.

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  Am 7.7.1977, von 11.50 Uhr bis 12.00 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 59 XB 11, in Berlin-Köpenick, Müggelheimer Damm, am Antennenmessgelände des VEB Funkwerkes Köpenick, wo zu diesem Zeitpunkt die Vorführung und Erprobung eines Funksenders erfolgte. Durch die britischen Militärangehörigen wurden Fotos und Aufzeichnungen gefertigt, ohne dass diese den Pkw verließen.

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  Am 10.7.1977, gegen 13.16 Uhr, überfuhr das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 59 XB 03, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Friedrichshain im Kreuzungsbereich Lichtenberger Straße/Leninallee die Trennlinie, um bessere Sichtmöglichkeiten auf eine sich in Richtung Mollstraße bewegende Militärkolonne der NVA zu haben. Anschließend wechselte das Kraftfahrzeug erneut die Fahrspur und fuhr der NVA-Kolonne nach.

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  Am 12.7.1977, um 11.36 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 59 XB 03, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, vor dem Objekt der NVA in Berlin-Grünau, Regattastraße, und führte Beobachtungshandlungen durch.

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  Von 13.43 Uhr bis 13.54 Uhr fuhr das Kraftfahrzeug in Berlin-Lichtenberg, Straße 13 bis zum Friesenstadion in Berlin-Friedrichshain, einem Lkw der NVA hinterher.

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  Am 12.7.1977, 14.13 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 59 XB 03, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Marzahn die Straße 13 und missachtete dabei das aufgestellte MVM-Verbotsschild.

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  Am 13.7.1977, von 10.21 Uhr bis 10.24 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 53 XB 97, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Friedrichshain auf dem Parkplatz gegenüber dem S-Bahnhof Warschauer Straße. Drei Uniformierte verließen das Fahrzeug, begaben sich auf die Brücke und beobachteten einen vorbeifahrenden Eisenbahn-Militärtransport.

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  Am 19.7.1977, von 13.50 Uhr bis 14.05 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 53 XB 97, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Rahnsdorf, Biberpelzstraße an einem Objekt der Grenztruppen der DDR. Alle Insassen stiegen aus und hielten sich am Fahrzeug auf. Ein Insasse begab sich zur Umgrenzung des o. g. Objektes und führte Beobachtungen durch.

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  Am 22.7.1977, 10.46 Uhr und 10.48 Uhr, durchfuhr das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 53 XB 97, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Rahnsdorf unter Missachtung der MVM-Verbotsschilder die Straßen Lagunenweg und Biberpelzstraße. Der Lagunenweg ist außerdem für Fahrzeuge aller Art (außer Anlieger) gesperrt.

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  Am 30.7.1977, gegen 10.35 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der französischen MI, 651 – 0485, besetzt mit zwei Angehörigen der französischen Armee und einer Zivilperson, in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, am Eingang des Objektes der Grenztruppen der DDR. Die Angehörigen der französischen Armee führten Aufklärungshandlungen durch und ein Insasse fotografierte mit einer Kleinbildkamera den Objekteingang.

Anlage zur Information Nr. 558/77

Zur persönlichen Information des Genossen Chotulew³

Am 2.7.1977, gegen 13.40 Uhr, verursachte ein Angehöriger der britischen Armee als Fahrer des Pkw Typ Austin Kennzeichen: HK 292 B in Berlin-Friedrichshain, Boxhagener Straße/Holteistraße schuldhaft einen Verkehrsunfall, indem er aufgrund des Nichtbeachtens der Vorfahrt mit einem Pkw aus der Hauptstadt der DDR zusammenstieß. Im Pkw des MI-Angehörigen befanden sich zwei weibliche Personen in Zivil. Ein Insasse des DDR-Pkw erlitt Verletzungen. Es entstand ein Sachschaden am DDR-Pkw von 3 000 Mark. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

1. Zum nächsten Dokument Nichtrückkehr eines Sportarztes von einem Aufenthalt in Österreich
   

   18. August 1977
   Information Nr. 559/77 über das ungesetzliche Verlassen der DDR durch den Oberarzt an der DHfK Leipzig, Dr. Karisch

2. Zum vorherigen Dokument EDV-Probleme im Fleischkombinat Eberswalde
   

   18. August 1977
   Information Nr. 557/77 über einige Probleme der Prozesssteuerung und Organisation im VEB Schlacht- und Verarbeitungskombinat Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/O., mittels EDVA