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Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin (November 1977)

2. Januar 1978
Information Nr. 787/77 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1.11. bis 30.11.1977

Im Monat November 1977 reisten 1 323 Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 454 Militärfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein. (Vormonat 1 224 Besatzer mit 419 Militärfahrzeugen) Darunter befanden sich 480 Angehörige (184 Kfz) (Vormonat 577/203) der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs, davon 254 Angehörige der MI der USA (121 Kfz), 106 Großbritanniens (30 Kfz) und 120 Frankreichs (33 Kfz).

In der Zeit vom 1.11. bis 30.11.1977 wurde durch die zuständigen Organe der DDR festgestellt, dass Angehörige der drei westlichen MI unter Missachtung der ihnen eingeräumten Möglichkeiten in insgesamt 104 Fällen (Vormonat 99 Fälle) Gesetze und Ordnungen der DDR verletzt haben, woran Angehörige der MI der USA in 46 Fällen (Vormonat 51 Fälle), Großbritanniens in 54 Fällen (Vormonat 46 Fälle) und Frankreichs in vier Fällen (Vormonat 2 Fälle) beteiligt waren.

Von den Angehörigen der drei westlichen MI wurden im vorgenannten Zeitraum u. a. in 63 Fällen (Vormonat 63 Fälle) die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR verletzt, indem z. B. durch

  • Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen

    (Verstoß gegen §§ 3, 4 und 9 StVO)1 – 25 Fälle (Vormonat 33 Fälle),

  • Halten im Halteverbot

    (Verstoß gegen § 19 StVO) – 7 Fälle (Vormonat 6 Fälle),

  • verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen

    (Verstoß gegen §§ 4, 6 und 15 StVO) – 7 Fälle (Vormonat 4 Fälle),

  • Missachtung von Lichtsignalanlagen

    (Verstoß gegen §§ 2 und 4 StVO) – 4 Fälle (Vormonat 2 Fälle),

  • Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

    (Verstoß gegen § 7 StVO) – 3 Fälle (Vormonat 2 Fälle),

grobe Ordnungswidrigkeiten begangen wurden.

Hierzu folgende Beispiele:

  • Am 2.11.1977, 10.10 Uhr, fuhr das mit zwei Angehörigen der US-Armee besetzte Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 221, in Berlin-Friedrichshain bei gelb geschalteter Lichtsignalanlage über die Kreuzung Stralauer Allee/Mühlenstraße. (Verstoß gegen §§ 2 und 4 StVO)

  • Am 3.11.1977 wurde durch zwei Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 227, wie folgt gegen die StVO verstoßen: Um 10.25 Uhr hielt dieses Fahrzeug in Berlin-Prenzlauer Berg ohne verkehrsbedingte Notwendigkeit in der Mittelspur der Storkower Straße und behinderte den nachfolgenden Verkehr. Beim nachfolgenden Wenden überquerte dieser Pkw verkehrswidrig eine Sperrlinie. Um 11.30 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Biesdorf die mit Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) gekennzeichnete Köpenicker Straße mit überhöhter Geschwindigkeit (60 km/h) und um 11.34 Uhr überquerte das Fahrzeug in Berlin-Karlshorst, Köpenicker Allee, einen Bahnübergang bei geschlossener Halbschranke. (Verstoß gegen §§ 6, 7, 12 und 19 StVO) Das gleiche Aufklärungsfahrzeug fuhr am 10.11.1977, 20.30 Uhr, und am 12.11.1977, 8.03 Uhr (jeweils mit 2 Angehörigen der US-Armee besetzt), in Berlin-Lichtenberg unter Missachtung der mittels Gebotszeichen vorgeschriebenen Fahrtrichtung, von der Frankfurter Allee kommend, nach rechts in die für Fahrzeuge aller Art (außer Anlieger) gesperrte Ruschestraße in Richtung Normannenstraße. (Verstoß gegen §§ 3, 4 und 6 StVO)

  • Am 28.11.1977, 20.40 Uhr, missachteten zwei weitere Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug, BC 226, erneut vorgenannte Verkehrszeichen in der Frankfurter Allee/Ruschestraße.

Durch die Insassen des Aufklärungsfahrzeuges der MI Großbritanniens, 59 XB 16, wurde wie folgt gegen die StVO verstoßen:

  • Am 1.11.1977, 12.38 Uhr, befuhr der Pkw (besetzt mit 3 Angehörigen der britischen Armee) in Berlin-Rahnsdorf, von der Fürstenwalder Allee kommend, den für Fahrzeuge aller Art (außer Anlieger) gesperrten und mit einem Verbotsschild für Militärverbindungsmissionen (MVM) vorgesehenen Lagunenweg.

  • Am 2.11.1977, 11.05 Uhr, überfuhr das Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Friedrichshain auf der Kreuzung Holzmarktstraße/Straße der Pariser Kommune verkehrswidrig eine Sperrlinie. Um 11.50 Uhr durchfuhr dieser Pkw in Berlin-Grünau den mit dem Verbotszeichen »Verkehrsverbot für Durchgangsverkehr« gekennzeichneten Grauammerpfad in Richtung Fuchsbau. Um 12.20 Uhr bog dieses Fahrzeug in Berlin-Karlshorst, von der Wiesengrundstraße kommend, in die für Fahrzeuge aller Art (außer Anlieger) gesperrte Köpenicker Allee ein und hielt kurzzeitig vor einem Objekt des MfS im Halteverbot.

  • Am 14.11.1977, 10.56 Uhr, fuhr dieser Pkw (besetzt mit 4 Angehörigen der britischen Armee) in Berlin-Friedrichsfelde in der Straße Am Tierpark, Höhe Alfred-Kowalke-Straße nach Einordnung in die Rechtsabbiegespur verkehrswidrig geradeaus weiter, obwohl dieser Straßenabschnitt nur für das Befahren mit Baufahrzeugen und Kraftomnibussen im Linienverkehr freigegeben ist.

  • Am 18.11.1977, 9.06 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Oberschöneweide bei rot geschalteter Lichtsignalanlage von der Edisonstraße nach links in die Brückestraße ein und um 9.10 Uhr wendete dieses Fahrzeug in der Schnellerstraße/Höhe VEB Berliner Metallhütten- und Halbzeugwerke im Wendeverbot. (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung vom 21.6.1963 und §§ 2, 3, 4, 6, 15, 16 und 19 StVO)

  • Am 24.11.1977, 13.37 Uhr, überholte das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 59 XB 03, besetzt mit drei Angehörigen der britischen Armee in Berlin-Köpenick, Friedrichshagener Straße, im Bereich des Überholverbotes einen Linienbus und um 14.58 Uhr bog der gleiche Pkw in Berlin-Friedrichshain von der Warschauer Straße entgegen dem Verbot des Linksabbiegens in die Karl-Marx-Allee ein. (Verstoß gegen §§ 4, 6, 8 und 15 StVO)

  • Am 11.11.1977, 10.40 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651 – 0478, besetzt mit drei Angehörigen der französischen Armee, in Berlin-Lichtenberg unter Missachtung des Verkehrszeichens »Linksabbiegen verboten« von der Normannenstraße kommend, in die für Fahrzeuge aller Art (außer Anlieger) gesperrte Ruschestraße. An der Einmündung Hoenerweg wurde das Kfz von einem Verkehrsposten der Deutschen Volkspolizei gestoppt und zum Wenden aufgefordert. Vom Fahrzeugführer wurde diese Aufforderung befolgt und das Aufklärungsfahrzeug fuhr die Ruschestraße in Richtung Normannenstraße zurück. (Verstoß gegen § 4 StVO)

  • Am 22.11.1977, 9.14 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651 – 0478, besetzt mit drei Angehörigen der französischen Armee, in Berlin-Friedrichsfelde bei rot (mit Richtungspfeil) geschalteter Lichtsignalanlage von der Straße Am Tierpark verkehrswidrig in die Alfred-Kowalke-Straße ein. (Verstoß gegen §§ 2 und 4 StVO)

  • Am 25.11.1977, 10.03 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651 – 0477, besetzt mit vier Angehörigen der französischen Armee, in Berlin-Lichtenberg unter Missachtung der mittels Gebotszeichen vorgeschriebenen Fahrtrichtung von der Frankfurter Allee kommend, nach rechts in die für Fahrzeuge aller Art (außer Anlieger) gesperrte Ruschestraße in Richtung Normannenstraße. (Verstoß gegen §§ 3, 4 und 6 StVO)

Die Aufenthaltsdauer der Angehörigen der in Westberlin stationierten MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs zur Durchführung von Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, betrug im Monat November 1977 in

  • 80 Fällen bis zu 2 Stunden,

  • 94 Fällen von 2 bis 4 Stunden und

  • 10 Fällen über 4 Stunden.

Aufenthaltsdauer

bis 2 Stunden

2–4 Stunden

über 4 Stunden

MI der USA

79 Kfz

42 Kfz

MI Großbritanniens

1 Kfz

21 Kfz

8 Kfz

MI Frankreichs

31 Kfz

2 Kfz

Im Monat November 1977 wurden zu diesen Aufklärungsfahrten durch die MI der USA fünf, Frankreichs sieben und Großbritanniens drei verschiedene Kraftfahrzeuge eingesetzt.

Erneut wurden durch Angehörige der MI zu Aufklärungshandlungen Fahrtrouten gewählt, an denen sich Objekte der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR und der GSSD befinden.

Im November 1977 wurden in 545 Fällen (Vormonat 566 Fälle) Angehörige der westlichen MI an Objekten der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR sowie der GSSD in der Hauptstadt der DDR, Berlin, festgestellt, darunter in

  • 313 Fällen an Objekten des MfS,

  • 91 Fällen an Objekten der Grenztruppen der DDR,

  • 45 Fällen an Objekten der NVA,

  • 39 Fällen an Objekten der GSSD,

  • 21 Fällen an Objekten des MdI.

Daran beteiligt waren Angehörige der MI der USA in 416 Fällen (76 %), Großbritanniens in 100 Fällen (19 %) und Frankreichs in 29 Fällen (5 %).

Weiterhin befuhren die Angehörigen der drei westlichen MI in 41 Fällen (Vormonat 36 Fälle) die mit Verbotsschildern für Militärverbindungsmissionen gesperrten Gebiete, woran Angehörige der MI der USA in 30 und Großbritanniens in elf Fällen beteiligt waren. (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung vom 21.6.1963)

Das rechtswidrige Eindringen in für MI gesperrte Gebiete, Objekte und Einrichtungen erfolgte u. a. in

  • 12 Fällen in Berlin-Treptow, Bouchéstraße,

  • 9 Fällen in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße,

  • 7 Fällen in Berlin Rahnsdorf, Fahlenbergstraße,

  • 6 Fällen in Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm,

  • 4 Fällen in Berlin-Karlshorst, Siegfried-Widera-Straße.

Insbesondere während des verkehrswidrigen Parkens und Haltens, vor allem im Zusammenhang mit dem Eindringen in für MI gesperrte Gebiete, wurden militärische und andere Objekte, Einrichtungen, Personen- und Kfz-Bewegungen beobachtet und dokumentiert.

Hierzu folgende Beispiele:

  • Am 3.11.1977, 10.14 Uhr, befuhren zwei Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 227, in Berlin-Treptow unter Missachtung aufgestellter MVM-Verbotsschilder die Bouchéstraße sowie um 10.16 Uhr die Elsenstraße und führten Beobachtungshandlungen durch.

  • Am 15.11.1977, 11.00 Uhr, durchfuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 224, besetzt mit zwei Angehörigen der US-Armee unter Missachtung aufgestellter MVM-Verbotsschilder in Berlin-Niederschönhausen die Buchholzer Straße und um 11.13 Uhr sowie am 17.11.1977, 14.42 Uhr, in Berlin-Buch die Hobrechtsfelder Chaussee.

  • Am 23.11.1977, 9.23 Uhr, missachteten die drei Angehörigen der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 225, in Berlin-Treptow, Bouchéstraße, ein MVM-Verbotsschild und fuhren in das für sie gesperrte Gebiet ein.

  • Am 30.11.1977, 13.44 Uhr, befuhren die zwei Angehörigen der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 226, unter Missachtung des aufgestellten MVM-Verbotsschildes in Berlin-Karlshorst, die Siegfried-Widera-Straße bis in Höhe eines Objektes der Grenztruppen der DDR und führten Beobachtungshandlungen durch. Danach wendete das Fahrzeug und fuhr zurück.

  • Am 2.11.1977 missachteten die vier Angehörigen der britischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 59 XB 16, um 12.30 Uhr in Berlin-Marzahn, Straße 13, 13.56 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, und 14.05 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Lagunenweg, die aufgestellten MVM-Verbotsschilder und fuhren in für sie gesperrte Gebiete ein.

  • Am 14.11.1977, 11.40 Uhr, befuhr dieses Fahrzeug, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee unter Missachtung des MVM-Verbotsschildes in Berlin-Johannisthal den Groß-Berliner Damm. Vor einem Objekt der Grenztruppen der DDR hielt das Fahrzeug verkehrswidrig im Halteverbot, wobei durch die Insassen Beobachtungshandlungen durchgeführt wurden.

  • Am 25.11.1977, in der Zeit von 16.10 Uhr bis 16.20 Uhr, hielt das mit drei Angehörigen der britischen Armee besetzte Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 59 XB 03, in Berlin-Pankow, Damerowstraße/Nähe Klausthaler Straße. Ein Insasse fertigte aus dem Pkw Fotoaufnahmen von dem gut einsehbaren Verladebahnhof Pankow.

  • Am 28.11.1977, in der Zeit von 13.05 Uhr bis 13.20 Uhr, parkte dieses Fahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee, verkehrswidrig vor der Einfahrt eines Objektes des MfS.

  • Am 22.11.1977, 9.59 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651 – 0478, besetzt mit drei Angehörigen der französischen Armee, in Berlin-Karlshorst, Liepnitzstraße. Ein Insasse entstieg diesem Fahrzeug und fertigte Fotoaufnahmen verschiedener Wohngebäude an. Um 9.26 Uhr hielt das gleiche Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Kaulsdorf, Hartwigswalder Steig/Höhe Bauerwitzer Weg, wobei erneut ein Insasse dem Pkw entstieg und Wohngebäude fotografierte.

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    2. Januar 1978
    Information Nr. 788/77 über die Bischofswahl in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Thüringen
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    2. Januar 1978
    Information Nr. 723/77 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1.10. bis 31.10.1977