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Geplante Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai in Westberlin

28. April 1977
Hinweise zu geplanten Veranstaltungen anlässlich des 1. und 8. Mai 1977 in Westberlin, zu geplanten, gegen die DDR gerichteten Provokationen am 1.5.1977 sowie zur politisch-operativen Lage [Bericht O/39]

1. Geplante Veranstaltungen anlässlich des 1. Mai in Westberlin

Mai-Komitee 77 (einschließlich SEW)1

  • Demonstration am 1.5.1977. Beginn 11.30 Uhr auf dem Karl-Marx-Platz in Neukölln

  • Groß-Veranstaltung der SEW am 1.5.1977, 19.00 Uhr, in der Hasenheide, Neue Welt.2 Es spricht Gerhard Danelius.

Gewerkschaften

DGB

Mai-Feier am 30.4.1977, 19.00 Uhr, im großen Sendesaal des SFB (Eintrittskarten sind über die Gewerkschaft erhältlich). Referenten sind Walter Sickert (Vorsitzender des Westberliner DGB) und Gerd Muhr (stellv. Vorsitzender des Westberliner DGB).

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Demonstration am 1.5.1977. Treffpunkt um 10.00 Uhr auf dem Klausenerplatz, Ecke Danckelmannstr. (Charlottenburg). Abschlusskundgebung im Neuen Tiergarten.

»Deutsche Angestelltengewerkschaft« (DAG)

Gemeinsame Demonstration der DAG mit den im Landesjugendring3 und im Ring politischer Jugend4 vertretenen Verbänden. (Weitere Angaben liegen zzt. nicht vor.)

IG Chemie

Demonstration zur Spinnstoff-Fabrik Zehlendorf am 1.5.1977. Beginn um 9.30 Uhr am Rathaus Zehlendorf, Martin-Buber-Straße. Als Redner wurde u. a. Schütz5 angekündigt. Die SPD und die »Internationale Liga für Menschenrechte«6 wollen sich der Demonstration anschließen.

SPD

  • Familienfest (Straßenfest) in und vor der Deutschlandhalle (Charlottenburg) am 1.5.1977.

  • Demonstration der »Jungsozialisten« am 1.5.1977, 11.00 Uhr, vom Karl-Marx-Platz zum Hohenstaufenplatz (dort Abschlusskundgebung).

Maoistische Gruppen

»KPD«

  • »Großveranstaltung« zum 1. Mai am 29.4 1977, 19.00 Uhr, in der Hasenheide, Neue Welt (Saal 1)

  • Demonstration und Kundgebung am 1.5.1977 um 15.00 Uhr am Otto-Park, Turmstraße Ecke Thusneldaallee (U-Bhf. Turmstraße)

Die »KPD«7 und andere maoistische Gruppen wie »Liga gegen den Imperialismus«,8 »KJVD«,9 »KSV«,10 »Rote Hilfe«11 usw. haben ihre Mitglieder und Sympathisanten unter der Losung »Aktionseinheit« dazu aufgerufen, vor der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung am Otto-Park sich an der Demonstration der GEW in einem eigenen Marschblock zu beteiligen (eigene Transparente sollen bei dieser Demonstration nicht mitgeführt werden).

  • Weitere Angaben über geplante Veranstaltungen der »KPD«

    • Kundgebung am 29.4.1977 in Alt Moabit/Tiergarten (Zeit ist nicht bekannt)

    • Kundgebung am 1.5.1977, 15.00 Uhr, am Hermannplatz (Neukölln).

»Gruppe oppositioneller Reichsbahner« (GOR)12

Die GOR hat in einem Hetzflugblatt die Mitarbeiter der DR in Westberlin13 dazu aufgerufen, am 1.5.1977 in Moabit zu demonstrieren und die Demonstration der SEW in Neukölln zu boykottieren.

»Rote Hilfe«

Kundgebung am 1.5.1977, 18.00 Uhr, vor dem Gefängnis Tegel (Seidelstraße) unter der Losung »Freiheit für Horst Mahler! Freiheit für alle politischen Gefangenen«.

»KBW«14

Mai-Feier am 28.4.1977, 9.00 Uhr, in der Hasenheide, Neue Welt. Am 1.5.1977 wird der »KBW« ein sog. Mai-Fest durchführen. Über Ort und Zeit liegen noch keine konkreten Angaben vor (wahrscheinlich Gesellschaftshaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 131).

»KPD/ML«15

Demonstration am 1.5.1977, 10.00 Uhr, ab Leopoldplatz (Wedding). Abschlusskundgebung Bellermannstraße/Eulerstraße.

Weitere zu beachtende Veranstaltungen und Termine im Zusammenhang mit dem 1. und 8. Mai 1977

  • Der »Bund der Mitteldeutschen«16 veranstaltet am 30.4. und 1.5.1977 seine »achte ordentliche Bundesversammlung« in Westberlin. Die Veranstaltung steht unter dem Motto »Menschenrechte dulden keine Grenzen«. An der Bundesversammlung werden etwa 130 Delegierte teilnehmen. Der Westberliner Senat will einen Zuschuss von 11 000 DM gewähren. Am 29.4.1977 werde der Westberliner Senat für 25 Mitglieder des Bundes und drei Senatsmitgliedern im Hotel Palace, Berlin (West) 30, Europa Center, ein Essen geben.

  • Sitzung des Arbeitskreises Gewerberecht des Bundes und der Länder am 28. und 29.4.1977.

  • Tagung des Bundestagsausschusses für »innerdeutsche Beziehungen« im Reichstagsgebäude am 3. und 4.5.1977.

  • Veranstaltung des »Bundes Freies Deutschland«17 am 9.5.1977, 19.30 Uhr, im großen Saal der Urania. Es spricht Bukowski18 über »Die Menschenrechte in Europa – 32 Jahre nach der Befreiung«.

2. Geplante, gegen die DDR gerichtete Provokationen

Geplante Provokation der »Gesellschaft für Menschenrechte« (GfM)19

Nach internen Hinweisen plant die GfM am 1.5.1977 während der Vormittagsstunden an der Staatsgrenze der DDRGÜST Friedrichstraße (am sog. Checkpoint Charlie) – eine Provokation durchzuführen. In Abstimmung mit westlichen Massenmedien will hierzu die Yonan, Gabriele, geb. Püschel, wohnhaft: Berlin (West) 47, [Adresse], tätig als Angestellte an der FU, Fachbereich 11/Philosophie, in Form einer Demonstrativhandlung gemeinsam mit ihrer Familie gegen die angebliche »Zwangsadoption ihres Sohnes«, Püschel, Aristoteles, geb. am [Tag] 1966, protestieren.20

Beabsichtigte Flugblattaktion der »KPD« Westberlin21 in der Hauptstadt Berlin am 1. Mai 1977

Wie intern bekannt wurde, plant die »KPD« Westberlin am 1. Mai 1977 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, Flugblätter zu verteilen. Mit dieser Aktion sollen Festnahmen durch Sicherungskräfte der DDR provoziert und damit Argumente zu weiteren Verleumdungskampagnen gegen die DDR geschaffen werden. Die »KPD« Westberlin beabsichtigt, nach der Demonstration in Westberlin in kleinen Gruppen in die Hauptstadt einzureisen und während der Veranstaltungen einzeln oder in kleinsten Gruppen die Flugblätter zu verteilen.

3. Hinweise zur politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der Sicherung anlässlich des 1. und 8. Mai 1977

Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem bevorstehenden 1. Mai 1977 stehen folgende subversive Aktivitäten:

  • Am 21.4.1977 wurden im Kreis Hohenstein-Ernstthal/Karl-Marx-Stadt insgesamt sieben selbstgefertigte Hetzplakate, Größe A4, aufgefunden. Im Charakter und in der Aussage richteten sich die Hetzplakate gegen den politischen Inhalt des 1. Mai sowie gegen die Politik der Partei- und Staatsführung der DDR. Die Bearbeitung erfolgt durch die KD Hohenstein-Ernstthal in Zusammenarbeit mit der BV Karl-Marx-Stadt, Abteilung XX.

  • Am 22.4.1977 wurde ein an den Rat der Stadt Greußen, [Kreis] Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, gerichteter anonymer Brief mit Bombendrohung festgestellt. Es handelt sich um einen unverschlossenen Trauerbrief mit dem Text »Am 1. Mai liegen in Greußen zwei Bomben« (Vorderseite) und »Verwarnung – Vorwarnung« (Rückseite). Die Bearbeitung erfolgt durch die KD Sondershausen in Zusammenarbeit mit der BV Erfurt, Abteilung XX, und im Zusammenwirken mit dem VPKA Sondershausen, Abteilung K.

  • Am 27.4.1977 wurde bekannt, dass in Freiberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, vermutlich in der Nacht vom 26.4. zum 27.4.1977 durch unbekannte Täter von den Fenstern der Poliklinik in der Parkstraße drei Fahnen in der Größe 40 × 60 cm mit Halterung entwendet und in der Dr. Wilhelm-Külz-Straße vor der HOG »Tivoli« verbrannt wurden. Die Bearbeitung erfolgt durch das VPKA Freiberg, Abteilung K.

Ungeklärte politisch-operativ besonders bedeutsame feindliche Aktivitäten werden während der Aktion durch die Diensteinheiten besonders beachtet. Es werden Maßnahmen der operativen Kontrolle und Überwachung eingeleitet.

  1. Zum nächsten Dokument Asylersuchen eines Westdeutschen
    30. April 1977
    Information Nr. 280/77 über die Ergebnisse der Überprüfung des am 16.2.1977 durch den Bürger der BRD [Name] gestellten Ersuchens um Aufnahme in die DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Suizid der Ehefrau eines Superintendenten
    28. April 1977
    Information Nr. 278/77 über die Selbsttötung der Ehefrau eines Superintendenten der evangelischen Kirche in der DDR