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Reiseverkehr zwischen der DDR und Polen sowie der ČSSR

25. Februar 1977
Information Nr. 123/77 über die Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen sowie zwischen der DDR und der ČSSR im Jahre 1976

Nach über fünfjähriger erfolgreicher Realisierung der historischen Beschlüsse der Partei- und Staatsführungen der DDR, der VR Polen und der ČSSR über die Einführung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen (seit 1.1.1972) sowie zwischen der DDR und der ČSSR (seit 15.1.1972) ist festzustellen, dass dieser Reiseverkehr zur weiteren Annäherung unserer sozialistischen Nationen und zur Vertiefung der brüderlichen Beziehungen geführt hat.

Seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen des pass- und visafreien Reiseverkehrs reisten bis 31.12.1976 insgesamt 48,9 Mio. Bürger der DDR in unsere sozialistiaschen Nachbarländer; davon 26,2 Mio. in die VR Polen und 22,7 Mio. in die ČSSR. In der gleichen Zeit besuchten insgesamt 43,3 Mio. Bürger unserer sozialistischen Nachbarländer, davon 36,1 Mio. Bürger der VR Polen und 7,2 Mio. Bürger der ČSSR, unsere DDR.

Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen im Jahre 1976

Im Jahre 1976 reisten im pass- und visafreien Reiseverkehr insgesamt 6 868 593 Bürger der VR Polen (1975 = 5 675 082) in die DDR ein, während 3 787 422 DDR-Bürger (1975 = 5 343 097) die VR Polen besuchten.

Der Umfang dieses Reiseverkehrs im Jahre 1976 entspricht – in Gegenüberstellung zum Jahre 1975 –

  • bei Einreisen von Bürgern der VR Polen in die DDR einem Anstieg um 1,2 Mio. (= 21 %) Personen;

  • bei Ausreisen von Bürgern der DDR nach der VR Polen einem Rückgang um 1,5 Mio. (= 29 %) Personen

(Anlage 1).

Nach wie vor ist festzustellen, dass die Mehrzahl der nach der VR Polen ausreisenden Bürger der DDR an den Wochenenden (Freitag bis Sonntag ca. 60–70 %) reist, während polnische Bürger zu 80–90 % die Wochentage für Einreisen in die DDR nutzen, die überwiegend den Charakter von Einkaufsreisen haben.

Entsprechend dem MfS vorliegenden Hinweisen war die Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen im Jahre 1976 im Wesentlichen durch folgende Faktoren gekennzeichnet:

An allen Grenzübergangsstellen zur VR Polen, die für den Personenübergang zugelassen sind (außer den Grenzübergangsstellen mit Fahrgastschiffsverkehr), wird die gemeinsame Kontrolle durch die Passkontrollorgane der DDR und der VR Polen durchgeführt.

Das Zusammenwirken zwischen den Passkontrollorganen der DDR und der VR Polen bei der Durchführung der gemeinsamen Kontrolle hat sich gut entwickelt und bewährt. Die gemeinsam abgestimmten Aufgaben und Maßnahmen haben zur jederzeit im Wesentlichen zügigen und reibungslosen Kontrolle und Abfertigung der Reisenden in beiden Richtungen beigetragen.

In der Zeit vom 17.4.1976 bis 16.6.1976 haben die zuständigen polnischen Organe – zunächst bis 1.5.1976 mit einseitigen Maßnahmen – im Zusammenhang mit den in den Nordbezirken der DDR aufgetretenen Fällen der Maul- und Klauenseuche den pass- und visafreien Reiseverkehrs in beiden Richtungen erheblich eingeschränkt bzw. zeitweilig gänzlich zum Erliegen gebracht.

Mit Wirkung vom 14.7.1976 sind seitens der zuständigen Organe der VR Polen durch eine zunächst bis 31.12.1976 befristete Änderung der Zollbestimmungen drastische Maßnahmen zur Unterbindung der Ausfuhr bestimmter Waren und Gegenstände aus der VR Polen und zugleich erhebliche Einfuhrbeschränkungen getroffen worden. Das verhängte Ausfuhrverbot von Waren aus der VR Polen bezieht sich insbesondere auf Lederwaren, Pelze, Unterbekleidung, Trikotagen, die wesentlichsten Grundnahrungsmittel sowie Schmuckwaren aus Gold und Platin.

Gleichzeitig untersagt wurde die Einfuhr in die VR Polen z. B. von Lebensmitteln, insbesondere Fleischwaren und Konserven, sowie von Treibstoff, sofern er nicht tankgebunden transportiert wird. Diese Veränderung der Zollbestimmungen trug – in Einheit mit der instabilen Versorgungslage in der VR Polen – nicht unwesentlich dazu bei, dass ein erheblicher Teil von DDR-Bürgern von der Durchführung individueller touristischer Reisen in die VR Polen Abstand nahm.

Andererseits führte die instabile Versorgungslage in der VR Polen zu einer erheblichen Zunahme der Einreisen von Bürgern der VR Polen in die DDR – vorrangig zum Zweck des Einkaufs von Waren des täglichen Bedarfs. In diesem Zusammenhang war festzustellen, dass ein Teil der einreisenden polnischen Bürger verstärkt versuchte, die Zollbestimmungen der VR Polen und der DDR zu unterlaufen, indem sie widerrechtlich Waren aus der VR Polen mit dem Ziel der illegalen Veräußerung in die DDR einführten. Darunter befanden sich insbesondere solche Waren wie Strickjacken, Pullover, Thermoventilatoren und verschiedene Kosmetika.

Mit Wirkung vom 16.8.1976 wurden in der DDR auf der Grundlage einer Änderung der Zollbestimmungen eine Reihe von Waren unter Ausfuhrverbot gestellt, die in den zurückliegenden Monaten einem verstärkten Aufkauf, insbesondere durch polnische Bürger, unterlagen und zum Teil in Mengen ausgeführt wurden, die den persönlichen Bedarf der Reisenden weit überstiegen. Das betraf insbesondere Waren wie z. B. Kindertextilien, Damenuntertrikotagen und Schuhwaren. Diese Änderung der Zollbestimmungen der DDR führte zu keinem Rückgang des Umfangs der Einreisen von Bürgern der VR Polen. Es wurden auch weiterhin in nicht unerheblichem Umfang Waren aufgekauft, die häufig weit über dem persönlichen Bedarf lagen.

Mit Wirkung vom 18.10.1976 verfügten die zuständigen polnischen Organe – zunächst befristet bis 31.12.1976 – drastische Einschränkungen in der Valutabereitstellung für Reisen polnischer Bürger in alle RGW-Staaten.

Am 3.12.1976 wurden seitens der DDR auf der Grundlage eines Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der DDR vom 25.11.19761 und mit dem Erlass der 28. Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz2 weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Ausfuhr insbesondere von Konsumgütern, die für eine stabile Versorgung der Bevölkerung der DDR von Bedeutung sind, getroffen.

Im Ergebnis der konsequenten Durchsetzung dieser Maßnahmen und der vorrangigen Konzentration der zuständigen Organe der DDR auf die Lösung vorbeugender Aufgaben war festzustellen, dass einreisende Bürger der VR Polen zunehmend bereits beim Einkauf und auch bei der Zollabfertigung die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen der DDR einhielten. (Im Zeitraum Dezember 1976/Januar 1977 erfolgten durch die zuständigen Organe der Zollverwaltung der DDR insgesamt 5 627 Einziehungen von ausfuhrverbotenen Gegenständen bzw. Waren mit Handelscharakter; 70 % davon in der ersten Dezemberhälfte 1976).

Durch die Zollorgane der VR Polen wurde die Durchsetzung der Maßnahmen der 28. Durchführungsbestimmung zum Passgesetz der DDR von Beginn an, ausgehend vom Grundanliegen des pass- und visafreien Reiseverkehrs, voll unterstützt.

Auf der Grundlage der Zollgesetze der VR Polen sowie der seit Anfang 1975 geltenden Beschränkung bei der Ausstattung mit Reisezahlungsmitteln (100 Mark pro Person und Quartal) führten die Zollorgane der VR Polen verstärkt Kontrollen bei aus der VR Polen ausreisenden polnischen Bürgern durch.

Dadurch verhinderten sie in erheblichem Maße, dass durch Bürger der VR Polen illegal erworbene Mark der DDR und Gegenstände, die zum Verkauf in der DDR bestimmt waren, in die DDR eingeführt wurden. Im Ergebnis dieser Kontrollen wurde nach vorliegenden Informationen im Zeitraum Dezember 1976/Januar 1977 insgesamt 5 500 Bürgern der VR Polen die Ausreise verwehrt.

Im Ergebnis der insgesamt positiven Gesamtentwicklung bei der Durchsetzung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der DDR vom 25.11.1976 und mit dem Ziel, dem politischen Grundanliegen des pass- und visafreien Reiseverkehrs mit der VR Polen noch wirksamer Rechnung zu tragen, ergab sich die Möglichkeit, die Kontroll- und Rechtsfolgemaßnahmen der Zollorgane der DDR weiter zu differenzieren und großzügiger zu gestalten.

Entsprechend zentraler Weisungen wird die Arbeit der Zollorgane der DDR vorrangig auf die Bekämpfung des gewerbsmäßigen Schmuggels und der Spekulation konzentriert. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, die gewährleisten, dass Entscheidungen über Einziehungen ausfuhrverbotener Gegenstände großzügig und sehr sorgfältig geprüft und unter unbedingter Vermeidung jeglicher Überspitzungen differenziert getroffen werden.

Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der ČSSR im Jahre 1976

Im Jahre 1976 reisten insgesamt 1 719 113 Bürger der ČSSR (1975 = 1 733 271) im pass- und visafreien Reiseverkehr in die DDR ein, und 4 282 307 DDR-Bürger (1975 = 4 527 198) besuchten die ČSSR.

Der Umfang dieses Reiseverkehrs im Jahre 1976 entspricht – in Gegenüberstellung zum Vorjahr –

  • bei Einreisen von Bürgern der ČSSR in die DDR einem geringfügigen Rückgang um 0,82 %;

  • bei Ausreisen von Bürgern der DDR nach der ČSSR einem Rückgang um 5,4 %

(Anlage 2).

Die Analyse der Reiseströme ergibt, dass sich die Einreisen von Bürgern der ČSSR im Wesentlichen gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilen und auch 1976 keine besonderen zeitlichen Schwerpunkte auftraten.

Bei den Ausreisen von Bürgern der DDR nach der ČSSR bilden – saisonbedingt – die Monate Mai bis August den Schwerpunkt, in denen 1976 2 371 010 Personen (= 55,4 % des Jahres 1976) und 1975 2 449 410 Personen (= 54,1 % des Jahres 1975) nach der ČSSR reisten.

Die Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der ČSSR im Jahre 1976 war nach dem MfS vorliegenden Hinweisen durch folgende wesentliche Faktoren gekennzeichnet:

An den Grenzübergangsstellen zur ČSSR, die für den Personenübergang zugelassen sind, wird – außer an der Grenzübergangsstelle Oberwiesenthal – Bozi Dar – keine gemeinsame Kontrolle durch die Passkontrollorgane der DDR und der ČSSR durchgeführt, da die materiell-technischen Voraussetzungen noch nicht oder nur zum Teil vorhanden sind.

Das Zusammenwirken zwischen den Passkontrollorganen der DDR und der ČSSR hat sich ständig weiterentwickelt und entspricht den Erfordernissen für eine im Wesentlichen zügige und reibungslose Kontrolle und Abfertigung der Reisenden in beiden Richtungen.

Mit Wirkung vom 1.7.1976 wurde die Ausstattung der Bürger der DDR mit Reisezahlungsmitteln bei privaten Reisen in die ČSSR neu geregelt.3 Danach erhalten Bürger der DDR für 1-Tages-Reisen 60 Kcs, für 2-Tages-Reisen 100 Kcs pro Tag und für Reisen von mehr als zwei Tagen 120 Kcs pro Tag je Person.

Zusammenfassend ist einzuschätzen, dass der pass- und visafreie Reiseverkehr zwischen der DDR und der VR Polen sowie zwischen der DDR und der ČSSR ununterbrochen zügig und reibungslos verläuft. Durch die zuständigen Pass- und Zollkontrollorgane der DDR an den Grenzübergangsstellen zur VR Polen und zur ČSSR werden alle Anstrengungen unternommen, um dem politischen Grundanliegen des pass- und visafreien Reiseverkehrs voll Rechnung zu tragen.

Anlage 1 zur Information Nr. 123/77

Umfang des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen im Jahre 1976 in Gegenüberstellung zum Jahr 1975

1. Einreisen von Bürgern der VR Polen in die DDR

[Monat]

Personen 1976

Kfz 1976

Personen 1975

Kfz 1975

Januar

347 691

24 212

524 198

42 529

Februar

409 546

29 218

260 933

18 277

März

542 814

47 366

329 053

28 122

April

602 141

52 361

352 167

31 354

Mai

346 539

28 770

440 947

41 627

Juni

520 971

50 971

444 633

39 919

Juli

784 519

77 001

647 206

55 640

August

797 628

80 567

576 151

54 433

September

644 667

59 803

479 219

46 957

Oktober

763 390

70 072

581 001

53 613

November

669 003

57 825

520 127

44 106

Dezember

439 684

33 988

519 447

42 223

Gesamt

6 868 593

612 154

5 675 082

498 800

2. Ausreisen von Bürgern der DDR nach der VR Polen

[Monat]

Personen 1976

Kfz 1976

Personen 1975

Kfz 1975

Januar

132 910

22 056

160 009

27 190

Februar

260 574

39 382

284 625

40 963

März

195 290

32 586

294 061

48 552

April

242 501

41 163

258 061

41 825

Mai

200 437

33 977

562 185

82 977

Juni

315 724

48 789

491 078

62 262

Juli

696 096

100 307

770 173

108 936

August

757 913

116 063

932 819

131 680

September

330 743

44 753

492 375

66 470

Oktober

369 684

61 790

602 476

93 132

November

162 448

28 299

268 049

41 021

Dezember

123 102

22 846

227 186

39 645

Gesamt

3 787 422

592 011

5 343 097

784 653

Anlage 2 zur Information Nr. 123/77

Umfang des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der ČSSR im Jahre 1976 in Gegenüberstellung zum Jahr 1975

1. Einreisen von Bürgern der ČSSR in die DDR

[Monat]

Personen 1976

Kfz 1976

Personen 1975

Kfz 1975

Januar

24 322

3 610

32 359

5 502

Februar

37 577

6 259

45 274

6 848

März

108 880

14 548

117 678

17 372

April

115 447

17 302

133 040

19 259

Mai

151 176

18 356

171 805

25 008

Juni

157 274

20 352

159 946

21 143

Juli

244 951

42 471

248 418

48 030

August

198 085

36 099

203 554

40 435

September

160 598

20 331

141 376

18 190

Oktober

211 471

24 388

226 511

29 466

November

216 276

25 558

166 052

18 914

Dezember

93 056

13 622

87 258

13 439

Gesamt

1 719 113

242 896

1 733 271

263 6064

2. Ausreisen von Bürgern der DDR nach der ČSSR

[Monat]

Personen 1976

Kfz 1976

Personen 1975

Kfz 1975

Januar

84 840

14 761

107 658

21 601

Februar

209 329

37 277

234 465

45 271

März

138 509

24 450

213 928

43 921

April

224 084

40 023

198 114

33 536

Mai

465 361

72 750

560 328

99 254

Juni

446 559

76 379

420 585

63 209

Juli

634 289

124 080

691 384

130 356

August

824 801

167 675

777 113

158 619

September

396 642

63 953

435 176

64 523

Oktober

505 475

91 261

523 420

93 714

November

178 750

32 452

162 862

27 671

Dezember

174 068

30 901

202 165

41 269

Gesamt

4 282 7075

775 962

4 527 198

822 9446

Anlage 3 zur Information Nr. 123/77

Ausreisen von Bürgern der DDR im pass- und visafreien Reiseverkehr nach der ČSSR – Personen [1975 und 1976, Grafik]

[Grafik, DIN A4, farbig, nicht hier am Dokument ediert, siehe Faksimile]

Anlage 4 zur Information Nr. 123/77

Einreisen von Bürgern der ČSSR im pass- und visafreien Reiseverkehr in die DDR – Personen [1975 und 1976, Grafik]

[Grafik, DIN A4, farbig, nicht hier am Dokument ediert, siehe Faksimile]

Anlage 5 zur Information Nr. 123/77

Ausreisen von Bürgern der DDR im pass- und visafreien Reiseverkehr nach der VR Polen – Personen [1975 und 1976, Grafik]

[Grafik, DIN A4, farbig, nicht hier am Dokument ediert, siehe Faksimile]

Anlage 6 zur Information Nr. 123/77

Einreisen von Bürgern der VR Polen im pass- und visafreien Reiseverkehr in die DDR – Personen [1975 und 1976, Grafik]

[Grafik, DIN A4, farbig, nicht hier am Dokument ediert, siehe Faksimile]

  1. Zum nächsten Dokument Aktivitäten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin
    [ohne Datum]
    Information Nr. 134/77 über weitere Aktivitäten der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR darstellen
  2. Zum vorherigen Dokument Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin (Januar 1977)
    25. Februar 1977
    Information Nr. 122/77 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1.1. bis 31.1.1977