Nach über fünfjähriger erfolgreicher Realisierung der historischen Beschlüsse der Partei- und Staatsführungen der DDR, der VR Polen und der ČSSR über die Einführung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen (seit 1.1.1972) sowie zwischen der DDR und der ČSSR (seit 15.1.1972) ist festzustellen, dass dieser Reiseverkehr zur weiteren Annäherung unserer sozialistischen Nationen und zur Vertiefung der brüderlichen Beziehungen geführt hat.

Seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen des pass- und visafreien Reiseverkehrs reisten bis 31.12.1976 insgesamt 48,9 Mio. Bürger der DDR in unsere sozialistiaschen Nachbarländer; davon 26,2 Mio. in die VR Polen und 22,7 Mio. in die ČSSR. In der gleichen Zeit besuchten insgesamt 43,3 Mio. Bürger unserer sozialistischen Nachbarländer, davon 36,1 Mio. Bürger der VR Polen und 7,2 Mio. Bürger der ČSSR, unsere DDR.

Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen im Jahre 1976

Im Jahre 1976 reisten im pass- und visafreien Reiseverkehr insgesamt 6 868 593 Bürger der VR Polen (1975 = 5 675 082) in die DDR ein, während 3 787 422 DDR-Bürger (1975 = 5 343 097) die VR Polen besuchten.

Der Umfang dieses Reiseverkehrs im Jahre 1976 entspricht – in Gegenüberstellung zum Jahre 1975 –

• –

  bei Einreisen von Bürgern der VR Polen in die DDR einem Anstieg um 1,2 Mio. (= 21 %) Personen;

• –

  bei Ausreisen von Bürgern der DDR nach der VR Polen einem Rückgang um 1,5 Mio. (= 29 %) Personen

(Anlage 1).

Nach wie vor ist festzustellen, dass die Mehrzahl der nach der VR Polen ausreisenden Bürger der DDR an den Wochenenden (Freitag bis Sonntag ca. 60–70 %) reist, während polnische Bürger zu 80–90 % die Wochentage für Einreisen in die DDR nutzen, die überwiegend den Charakter von Einkaufsreisen haben.

Entsprechend dem MfS vorliegenden Hinweisen war die Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen im Jahre 1976 im Wesentlichen durch folgende Faktoren gekennzeichnet:

An allen Grenzübergangsstellen zur VR Polen, die für den Personenübergang zugelassen sind (außer den Grenzübergangsstellen mit Fahrgastschiffsverkehr), wird die gemeinsame Kontrolle durch die Passkontrollorgane der DDR und der VR Polen durchgeführt.

Das Zusammenwirken zwischen den Passkontrollorganen der DDR und der VR Polen bei der Durchführung der gemeinsamen Kontrolle hat sich gut entwickelt und bewährt. Die gemeinsam abgestimmten Aufgaben und Maßnahmen haben zur jederzeit im Wesentlichen zügigen und reibungslosen Kontrolle und Abfertigung der Reisenden in beiden Richtungen beigetragen.

In der Zeit vom 17.4.1976 bis 16.6.1976 haben die zuständigen polnischen Organe – zunächst bis 1.5.1976 mit einseitigen Maßnahmen – im Zusammenhang mit den in den Nordbezirken der DDR aufgetretenen Fällen der Maul- und Klauenseuche den pass- und visafreien Reiseverkehrs in beiden Richtungen erheblich eingeschränkt bzw. zeitweilig gänzlich zum Erliegen gebracht.

Mit Wirkung vom 14.7.1976 sind seitens der zuständigen Organe der VR Polen durch eine zunächst bis 31.12.1976 befristete Änderung der Zollbestimmungen drastische Maßnahmen zur Unterbindung der Ausfuhr bestimmter Waren und Gegenstände aus der VR Polen und zugleich erhebliche Einfuhrbeschränkungen getroffen worden. Das verhängte Ausfuhrverbot von Waren aus der VR Polen bezieht sich insbesondere auf Lederwaren, Pelze, Unterbekleidung, Trikotagen, die wesentlichsten Grundnahrungsmittel sowie Schmuckwaren aus Gold und Platin.

Gleichzeitig untersagt wurde die Einfuhr in die VR Polen z. B. von Lebensmitteln, insbesondere Fleischwaren und Konserven, sowie von Treibstoff, sofern er nicht tankgebunden transportiert wird. Diese Veränderung der Zollbestimmungen trug – in Einheit mit der instabilen Versorgungslage in der VR Polen – nicht unwesentlich dazu bei, dass ein erheblicher Teil von DDR-Bürgern von der Durchführung individueller touristischer Reisen in die VR Polen Abstand nahm.

Andererseits führte die instabile Versorgungslage in der VR Polen zu einer erheblichen Zunahme der Einreisen von Bürgern der VR Polen in die DDR – vorrangig zum Zweck des Einkaufs von Waren des täglichen Bedarfs. In diesem Zusammenhang war festzustellen, dass ein Teil der einreisenden polnischen Bürger verstärkt versuchte, die Zollbestimmungen der VR Polen und der DDR zu unterlaufen, indem sie widerrechtlich Waren aus der VR Polen mit dem Ziel der illegalen Veräußerung in die DDR einführten. Darunter befanden sich insbesondere solche Waren wie Strickjacken, Pullover, Thermoventilatoren und verschiedene Kosmetika.

Mit Wirkung vom 16.8.1976 wurden in der DDR auf der Grundlage einer Änderung der Zollbestimmungen eine Reihe von Waren unter Ausfuhrverbot gestellt, die in den zurückliegenden Monaten einem verstärkten Aufkauf, insbesondere durch polnische Bürger, unterlagen und zum Teil in Mengen ausgeführt wurden, die den persönlichen Bedarf der Reisenden weit überstiegen. Das betraf insbesondere Waren wie z. B. Kindertextilien, Damenuntertrikotagen und Schuhwaren. Diese Änderung der Zollbestimmungen der DDR führte zu keinem Rückgang des Umfangs der Einreisen von Bürgern der VR Polen. Es wurden auch weiterhin in nicht unerheblichem Umfang Waren aufgekauft, die häufig weit über dem persönlichen Bedarf lagen.

Mit Wirkung vom 18.10.1976 verfügten die zuständigen polnischen Organe – zunächst befristet bis 31.12.1976 – drastische Einschränkungen in der Valutabereitstellung für Reisen polnischer Bürger in alle RGW-Staaten.

Am 3.12.1976 wurden seitens der DDR auf der Grundlage eines Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der DDR vom 25.11.1976¹ und mit dem Erlass der 28. Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz² weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Ausfuhr insbesondere von Konsumgütern, die für eine stabile Versorgung der Bevölkerung der DDR von Bedeutung sind, getroffen.

Im Ergebnis der konsequenten Durchsetzung dieser Maßnahmen und der vorrangigen Konzentration der zuständigen Organe der DDR auf die Lösung vorbeugender Aufgaben war festzustellen, dass einreisende Bürger der VR Polen zunehmend bereits beim Einkauf und auch bei der Zollabfertigung die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen der DDR einhielten. (Im Zeitraum Dezember 1976/Januar 1977 erfolgten durch die zuständigen Organe der Zollverwaltung der DDR insgesamt 5 627 Einziehungen von ausfuhrverbotenen Gegenständen bzw. Waren mit Handelscharakter; 70 % davon in der ersten Dezemberhälfte 1976).

Durch die Zollorgane der VR Polen wurde die Durchsetzung der Maßnahmen der 28. Durchführungsbestimmung zum Passgesetz der DDR von Beginn an, ausgehend vom Grundanliegen des pass- und visafreien Reiseverkehrs, voll unterstützt.

Auf der Grundlage der Zollgesetze der VR Polen sowie der seit Anfang 1975 geltenden Beschränkung bei der Ausstattung mit Reisezahlungsmitteln (100 Mark pro Person und Quartal) führten die Zollorgane der VR Polen verstärkt Kontrollen bei aus der VR Polen ausreisenden polnischen Bürgern durch.

Dadurch verhinderten sie in erheblichem Maße, dass durch Bürger der VR Polen illegal erworbene Mark der DDR und Gegenstände, die zum Verkauf in der DDR bestimmt waren, in die DDR eingeführt wurden. Im Ergebnis dieser Kontrollen wurde nach vorliegenden Informationen im Zeitraum Dezember 1976/Januar 1977 insgesamt 5 500 Bürgern der VR Polen die Ausreise verwehrt.

Im Ergebnis der insgesamt positiven Gesamtentwicklung bei der Durchsetzung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der DDR vom 25.11.1976 und mit dem Ziel, dem politischen Grundanliegen des pass- und visafreien Reiseverkehrs mit der VR Polen noch wirksamer Rechnung zu tragen, ergab sich die Möglichkeit, die Kontroll- und Rechtsfolgemaßnahmen der Zollorgane der DDR weiter zu differenzieren und großzügiger zu gestalten.

Entsprechend zentraler Weisungen wird die Arbeit der Zollorgane der DDR vorrangig auf die Bekämpfung des gewerbsmäßigen Schmuggels und der Spekulation konzentriert. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, die gewährleisten, dass Entscheidungen über Einziehungen ausfuhrverbotener Gegenstände großzügig und sehr sorgfältig geprüft und unter unbedingter Vermeidung jeglicher Überspitzungen differenziert getroffen werden.

Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der ČSSR im Jahre 1976

Im Jahre 1976 reisten insgesamt 1 719 113 Bürger der ČSSR (1975 = 1 733 271) im pass- und visafreien Reiseverkehr in die DDR ein, und 4 282 307 DDR-Bürger (1975 = 4 527 198) besuchten die ČSSR.

Der Umfang dieses Reiseverkehrs im Jahre 1976 entspricht – in Gegenüberstellung zum Vorjahr –

• –

  bei Einreisen von Bürgern der ČSSR in die DDR einem geringfügigen Rückgang um 0,82 %;

• –

  bei Ausreisen von Bürgern der DDR nach der ČSSR einem Rückgang um 5,4 %

(Anlage 2).

Die Analyse der Reiseströme ergibt, dass sich die Einreisen von Bürgern der ČSSR im Wesentlichen gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilen und auch 1976 keine besonderen zeitlichen Schwerpunkte auftraten.

Bei den Ausreisen von Bürgern der DDR nach der ČSSR bilden – saisonbedingt – die Monate Mai bis August den Schwerpunkt, in denen 1976 2 371 010 Personen (= 55,4 % des Jahres 1976) und 1975 2 449 410 Personen (= 54,1 % des Jahres 1975) nach der ČSSR reisten.

Die Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der ČSSR im Jahre 1976 war nach dem MfS vorliegenden Hinweisen durch folgende wesentliche Faktoren gekennzeichnet:

An den Grenzübergangsstellen zur ČSSR, die für den Personenübergang zugelassen sind, wird – außer an der Grenzübergangsstelle Oberwiesenthal – Bozi Dar – keine gemeinsame Kontrolle durch die Passkontrollorgane der DDR und der ČSSR durchgeführt, da die materiell-technischen Voraussetzungen noch nicht oder nur zum Teil vorhanden sind.

Das Zusammenwirken zwischen den Passkontrollorganen der DDR und der ČSSR hat sich ständig weiterentwickelt und entspricht den Erfordernissen für eine im Wesentlichen zügige und reibungslose Kontrolle und Abfertigung der Reisenden in beiden Richtungen.

Mit Wirkung vom 1.7.1976 wurde die Ausstattung der Bürger der DDR mit Reisezahlungsmitteln bei privaten Reisen in die ČSSR neu geregelt.³ Danach erhalten Bürger der DDR für 1-Tages-Reisen 60 Kcs, für 2-Tages-Reisen 100 Kcs pro Tag und für Reisen von mehr als zwei Tagen 120 Kcs pro Tag je Person.

Zusammenfassend ist einzuschätzen, dass der pass- und visafreie Reiseverkehr zwischen der DDR und der VR Polen sowie zwischen der DDR und der ČSSR ununterbrochen zügig und reibungslos verläuft. Durch die zuständigen Pass- und Zollkontrollorgane der DDR an den Grenzübergangsstellen zur VR Polen und zur ČSSR werden alle Anstrengungen unternommen, um dem politischen Grundanliegen des pass- und visafreien Reiseverkehrs voll Rechnung zu tragen.

Anlage 1 zur Information Nr. 123/77

Umfang des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen im Jahre 1976 in Gegenüberstellung zum Jahr 1975

1. Einreisen von Bürgern der VR Polen in die DDR

[Monat]	Personen 1976	Kfz 1976	Personen 1975	Kfz 1975
Januar	347 691	24 212	524 198	42 529
Februar	409 546	29 218	260 933	18 277
März	542 814	47 366	329 053	28 122
April	602 141	52 361	352 167	31 354
Mai	346 539	28 770	440 947	41 627
Juni	520 971	50 971	444 633	39 919
Juli	784 519	77 001	647 206	55 640
August	797 628	80 567	576 151	54 433
September	644 667	59 803	479 219	46 957
Oktober	763 390	70 072	581 001	53 613
November	669 003	57 825	520 127	44 106
Dezember	439 684	33 988	519 447	42 223
Gesamt	6 868 593	612 154	5 675 082	498 800

2. Ausreisen von Bürgern der DDR nach der VR Polen

[Monat]	Personen 1976	Kfz 1976	Personen 1975	Kfz 1975
Januar	132 910	22 056	160 009	27 190
Februar	260 574	39 382	284 625	40 963
März	195 290	32 586	294 061	48 552
April	242 501	41 163	258 061	41 825
Mai	200 437	33 977	562 185	82 977
Juni	315 724	48 789	491 078	62 262
Juli	696 096	100 307	770 173	108 936
August	757 913	116 063	932 819	131 680
September	330 743	44 753	492 375	66 470
Oktober	369 684	61 790	602 476	93 132
November	162 448	28 299	268 049	41 021
Dezember	123 102	22 846	227 186	39 645
Gesamt	3 787 422	592 011	5 343 097	784 653

Anlage 2 zur Information Nr. 123/77

Umfang des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der ČSSR im Jahre 1976 in Gegenüberstellung zum Jahr 1975

1. Einreisen von Bürgern der ČSSR in die DDR

[Monat]	Personen 1976	Kfz 1976	Personen 1975	Kfz 1975
Januar	24 322	3 610	32 359	5 502
Februar	37 577	6 259	45 274	6 848
März	108 880	14 548	117 678	17 372
April	115 447	17 302	133 040	19 259
Mai	151 176	18 356	171 805	25 008
Juni	157 274	20 352	159 946	21 143
Juli	244 951	42 471	248 418	48 030
August	198 085	36 099	203 554	40 435
September	160 598	20 331	141 376	18 190
Oktober	211 471	24 388	226 511	29 466
November	216 276	25 558	166 052	18 914
Dezember	93 056	13 622	87 258	13 439
Gesamt	1 719 113	242 896	1 733 271	263 6064

2. Ausreisen von Bürgern der DDR nach der ČSSR

[Monat]	Personen 1976	Kfz 1976	Personen 1975	Kfz 1975
Januar	84 840	14 761	107 658	21 601
Februar	209 329	37 277	234 465	45 271
März	138 509	24 450	213 928	43 921
April	224 084	40 023	198 114	33 536
Mai	465 361	72 750	560 328	99 254
Juni	446 559	76 379	420 585	63 209
Juli	634 289	124 080	691 384	130 356
August	824 801	167 675	777 113	158 619
September	396 642	63 953	435 176	64 523
Oktober	505 475	91 261	523 420	93 714
November	178 750	32 452	162 862	27 671
Dezember	174 068	30 901	202 165	41 269
Gesamt	4 282 7075	775 962	4 527 198	822 9446

Anlage 3 zur Information Nr. 123/77

Ausreisen von Bürgern der DDR im pass- und visafreien Reiseverkehr nach der ČSSR – Personen [1975 und 1976, Grafik]

[Grafik, DIN A4, farbig, nicht hier am Dokument ediert, siehe Faksimile]

Anlage 4 zur Information Nr. 123/77

Einreisen von Bürgern der ČSSR im pass- und visafreien Reiseverkehr in die DDR – Personen [1975 und 1976, Grafik]

[Grafik, DIN A4, farbig, nicht hier am Dokument ediert, siehe Faksimile]

Anlage 5 zur Information Nr. 123/77

Ausreisen von Bürgern der DDR im pass- und visafreien Reiseverkehr nach der VR Polen – Personen [1975 und 1976, Grafik]

[Grafik, DIN A4, farbig, nicht hier am Dokument ediert, siehe Faksimile]

Anlage 6 zur Information Nr. 123/77

Einreisen von Bürgern der VR Polen im pass- und visafreien Reiseverkehr in die DDR – Personen [1975 und 1976, Grafik]

[Grafik, DIN A4, farbig, nicht hier am Dokument ediert, siehe Faksimile]

1. Zum nächsten Dokument Aktivitäten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin
   

   [ohne Datum]
   Information Nr. 134/77 über weitere Aktivitäten der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR darstellen

2. Zum vorherigen Dokument Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin (Januar 1977)
   

   25. Februar 1977
   Information Nr. 122/77 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1.1. bis 31.1.1977