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Westberliner Aktivitäten zum 20. Jahrestag des Mauerbaus

5. August 1981
Information Nr. 385/81 über geplante gegnerische Aktivitäten anlässlich des 20. Jahrestages der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalles

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen beabsichtigen gegnerische Kräfte der BRD und Westberlins, insbesondere rechtsgerichtete und entspannungsfeindliche Kreise, anlässlich des 20. Jahrestages der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalles1 z. T. großangelegte Hetzkundgebungen, Hetzdemonstrationen und andere Störaktionen durchzuführen.

Bisher wurden dazu folgende Einzelheiten bekannt:

Die »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (»IGFM«)2 plant gemeinsam mit der »Schüler-Union«3 Hessen und Rheinland-Pfalz im Rahmen einer hierzu gegründeten »Jugend- und Bürgerinitiative«, der sich bereits über 30 weitere Feindorganisationen der BRD und aus Berlin (West) angeschlossen haben, über die Transitwege der DDR eine »Sternfahrt« von der BRD nach Berlin (West), an der 2 000 bis 3 000 Jugendliche bzw. Jungerwachsene sowie 300 bis 400 Pkw aus der BRD teilnehmen sollen. Die Teilnehmer der »Sternfahrt« wurden aufgefordert, in der Zeit vom 11. bis 13.8.1981 mit Pkw bzw. der Bundesbahn nach Berlin (West) zu reisen und sich dort am Nachmittag des 13.8.1981 an einer Hetzdemonstration mit anschließender Hetzkundgebung zu beteiligen.

Die geplante Hetzdemonstration am 13.8.1981 soll um 15.00 Uhr am Ernst-Reuter-Platz beginnen, mit Lautsprecherwagen durch die Innenstadt führen und an der Gedächtniskirche mit der Hetzkundgebung und anschließendem »Kulturprogramm« mit »Protest- und Freiheitsliedern« enden. Die Teilnehmer der »Sternfahrt« wurden außerdem aufgerufen, sich an einem dreitägigen »Hungerstreik« vom 11. bis 13.8.1981 zu beteiligen und »Ehrenwachen« (mit Fackeln) an den sogenannten Mahn- und Gedenkkreuzen/-tafeln entlang der Staatsgrenze der DDR zu halten.4

Laut Angaben von Dr. Rothenbächer5 (2. Sprecher des »Arbeitsausschusses DDR« der »IGFM«) will das japanische Fernsehen die gesamte »Sternfahrt« filmen und Interviews mit ehemaligen DDR-Bürgern in Berlin (West) unmittelbar an der Staatsgrenze führen.

Der Senat von Berlin (West) beabsichtigt in den Vormittagsstunden des 13.8.1981 eine »Gedenkstunde« mit einer Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker durchzuführen. Anschließend will von Weizsäcker am »Mahnmal« am Steinplatz einen Kranz niederlegen. Auf einer sich anschließenden Hetzveranstaltung beabsichtigt Günter Ruberg (Vorsitzender der »Vereinigung der Opfer des Stalinismus« von Berlin-West)6 zu sprechen.

Der Landesverband der SPD von Berlin (West) will ebenfalls am 16.8.1981 in der Staatsbibliothek eine »Gedenkstunde« abhalten. Sprecher ist Egon Bahr, Mitglied des Bundestages.

Analoge »Gedenkveranstaltungen« sind auf regionaler Ebene in der BRD durch das »Kuratorium Unteilbares Deutschland«7 und in Berlin (West) durch den »Demokratischen Klub«8 sowie die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz vorgesehen.

Der »Berlin Bürgerverein e.V.«9 will gemeinsam mit »Landsmannschaften« am 12.8.1981 an der Nordseite des Reichstagsgebäudes eine »Protestkundgebung« veranstalten. Im Anschluss an diese Provokation beabsichtigen Mitglieder der »Landsmannschaften« unmittelbar an der Staatsgrenze Blumengebinde niederzulegen.

Im Rahmen einer für den 10.8.1981 geplanten Pressekonferenz in der »Ständigen Ausstellung« im Haus am Checkpoint Charlie beabsichtigt die »Arbeitsgemeinschaft 13. August e.V.«10 fahnenflüchtig gewordene ehemalige Angehörige der NVA und der Grenztruppen der DDR auftreten zu lassen.

Die »Gesellschaft für Transitgeschädigte e.V.«11 beabsichtigt, am 13.8.1981 auf Podiumsdiskussionen in Berlin (West) ehemalige DDR-Bürger zu hetzerischen Äußerungen gegen die DDR und deren Grenzsicherungsmaßnahmen zu veranlassen.

Die »Union der Vertriebenen und Flüchtlinge« der CDU von Berlin (West)12 wirkt darauf hin, dass durch die CDU-Kreisverbände Informationsstände eingerichtet werden, um Hetzmaterial und einen Brief des CDU-Vorsitzenden Kohl zur Verteilung zu bringen.

Seit Mitte April 1981 nehmen die Zeitungen der »Springer«-Presse den 20. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalles zum Anlass, um die beabsichtigten gegnerischen Aktivitäten, insbesondere die »Sternfahrt«, zu popularisieren und in diesem Zusammenhang verstärkt gegen die DDR und ihre Grenzsicherungsmaßnahmen zu hetzen.

Am 10.8.1981, um 20.15 Uhr, soll im l. Programm des BRD-Fernsehens (ARD) eine Sendung zum 20. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalles (unter maßgeblicher Mitwirkung der BRD-Fernsehkorrespondenten Pleitgen und Lehmann) erfolgen, die sich vor allem mit der Frage der Staatsbürgerschaft der DDR befassen soll.13 Außerdem plant Pleitgen eine Fernsehdiskussion, an der Vertreter, die das Vierseitige Abkommen über Berlin (West)14 unterzeichneten, teilnehmen sollen.

Die private Filmagentur in Berlin (West) »German Television News« stellt einen Dokumentarfilm über »die Teilung Berlins« her, in dem schwerpunktmäßig die Ereignisse um den 13.8.1961, sogenannte Tunnelfluchten und Konsequenzen des »Schießbefehls«, dargestellt werden sollen. Es ist beabsichtigt, den Hetzfilm den Fernsehanstalten des »ARD« und des »ZDF« sowie verschiedenen ausländischen Sendern in Amerika und Afrika anzubieten.

Seitens des MfS sind entsprechende Maßnahmen zur weiteren Aufklärung sowie Bekämpfung und vorbeugenden Verhinderung feindlicher Handlungen, besonders an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und Berlin (West), auf den Transitwegen der DDR und an den Grenzübergangsstellen zur BRD und Berlin (West) eingeleitet worden.

Im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen der DDR sind entsprechende Festlegungen getroffen worden, um einen Missbrauch der Transitwege der DDR, insbesondere durch Teilnehmer an der sogenannten Sternfahrt von der BRD nach Berlin (West), vor allem durch provokatorisches und demonstratives Auftreten und Verhalten während der Grenzpassage sowie auf den Transitwegen, durch differenzierte Maßnahmen in geeigneter Form konsequent zu unterbinden.

  1. Zum nächsten Dokument Angriffe gegen Militärpersonen der NVA und Grenztruppen

    5. August 1981
    Hinweise zu Angriffen gegen Vorgesetzte, Wachen, Streifen und andere Militärpersonen in der Nationalen Volksarmee und den Grenztruppen der DDR im 1. Halbjahr 1981 [Bericht K 2/25]
  2. Zum vorherigen Dokument Versuch eines Grenzdurchbruchs mit tätiger Unterstützung aus Westberlin

    5. August 1981
    Information Nr. 384/81 über eine von Westberlin aus inspirierte und organisierte schwere Provokation gegen die Staatsgrenze der DDR

  1. Gemeint ist der Bau der Berliner Mauer am 13.8.1961.

  2. Die »Gesellschaft für Menschenrechte« (GfM, später »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« – IGFM) ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt/M. gegründet wurde. Sie engagierte sich in den 1970er und 1980er Jahren vorrangig gegen Menschenrechtsverletzungen im sowjetkommunistischen Machtbereich. Zur GfM vgl. Wüst, Jürgen: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus. Bonn 1999.

  3. Eine der CDU/CSU nahestehende Schülerorganisation.

  4. Hierbei handelt es um Gedenkorte für durch DDR-Grenzsoldaten getötete Flüchtlinge.

  5. Wulf Rothenbächer, Jg. 1948, Arzt, nach seiner Entlassung aus der Haft wegen Fluchthilfe bis 1990 Sprecher des Arbeitsausschusses Bürgerrechtsbewegung und politische Gefangene der DDR der IGFM.

  6. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wurde 1950 in Westberlin gegründet. Sie betreute vormals in sowjetischen Lagern und Haftanstalten inhaftierte sowie kriegsgefangene Deutsche und setzte sich für die Aufarbeitung diktatorischer Gewaltherrschaft primär in der DDR ein.

  7. Das »Kuratorium unteilbares Deutschland« wurde am 14.6.1954 gegründet und löste sich 1992 auf. Auslöser für die Gründung war auch die Niederschlagung des Aufstandes am 17.6.1953 in der DDR. Ziel war, den Gedanken an die deutsche Wiedervereinigung in Politik und Gesellschaft wachzuhalten und diese eines Tages auch zu erreichen. U. a. wurden zu jedem Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni zahlreiche Gedenkveranstaltungen organisiert. Das Kuratorium war überparteilich und ihm gehörten Personen aus Politik und Wirtschaft der unterschiedlichsten politischen Lager an. Den Gründungsaufruf unterzeichneten u. a. Gustav Dahrendorf, Ernst Lemmer, Paul Sethe und Herbert Wehner. Vgl. dazu Kreuz, Leo: Das Kuratorium Unteilbares Deutschland: Aufbau, Programmatik, Wirkung. Opladen 1980.

  8. Am 5.7.1967 wurde im Haus der Kirche in Charlottenburg auf Initiative von Harald Hasper (Pfarrer), Heinz Krieg (Oberstudienrat), Manfred Roeder (Rechtsanwalt) und Dr. Otto Wenzel (Oberstudiendirektor) der Demokratische Klub gegründet, der sich als Gegengründung zum linken Republikanischen Club (RC) verstand. Der Demokratische Klub, der heute etwa 150 Mitglieder hat, stellte sich 1967 zum Ziel, für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat einzutreten und antidemokratische und totalitäre Bestrebungen aller Art abzuwehren, notfalls, wie Oberstudiendirektor Dr. Wenzel ankündigte, mit Gegendemonstrationen. Vgl. Lönnendonker, Siegward; Fichter, Tilman; Staadt, Jochen unter Mitarbeit von Klaus Schroeder: Hochschule im Umbruch, Teil V: Gewalt und Gegengewalt (1967–1969). Berlin 1983, S. 34.

  9. Der »Berliner Bürger-Verein« stellte in Zusammenarbeit mit dem Senat ab 1961 weiß lackierte Holzkreuze an der Mauer auf, zur Erinnerung an die Opfer des DDR-Grenzregimes. Nach jedem Toten wurde ein Gedenkkreuz am Ort des Geschehens errichtet. Zum 10. Jahrestag des Mauerbaus 1971 stiftete der Berliner-Bürger-Verein die dauerhafte Gedenkstätte »Weiße Kreuze« an der Ostseite des Reichstagsgebäudes.

  10. Die 1962 von Rainer Hildebrandt in Westberlin gegründete »Arbeitsgemeinschaft 13« dokumentiert die Geschichte der Maueropfer und Fluchtversuche und unterhält dazu das »Haus am Checkpoint Charlie« als Museum und Dokumentationsstelle.

  11. Die Gesellschaft für Transitgeschädigte e.V. wurde im März 1980 in Westberlin gegründet. Die Gesellschaft hatte nach Angaben ihres Vorsitzenden Wolfgang Grahl zum Ziel, dass Bundesbürger und Westberliner von der Bundesregierung finanziellen Ausgleich für Mehrausgaben erhalten, die durch Benutzung der Luftwege entstehen. Den Transitgeschädigten entstünden laut Grahl »nicht vertretbare Mehrausgaben«, wenn Autos oder Anhänger durch Dritte von und nach Westberlin transportiert werden müssten. Vgl. Tagesspiegel v. 18.3.1980.

  12. Innerhalb der CDU versuchte man die Belange der Flüchtlinge und Vertriebenen seit 1946 in Flüchtlingsausschüssen zu bündeln. 1948 fand in Braunschweig die erste Reichstagung der Landesflüchtlingsausschüsse von CDU und CSU statt. 1968 beschloss der CDU-Bundesparteitag, diese Flüchtlingsausschüsse mit dem 1950 entstandenen Landesverband Oder/Neiße zusammenzuschließen. Die neu gebildete Vereinigung der Partei gab sich den Namen Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (UdVF). In den 1970er Jahren wurde die UdVF verstärkt gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition aktiv. Immer wieder wurden das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und das Recht auf Heimat betont. 1981 benannte sich die UdVF in Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung um. Sie hatte zu diesem Zeitpunkt etwa 40 000 Mitglieder.

  13. Am 10.8.1981, 21.15 Uhr, widmete sich die reguläre Ausgabe des politischen Magazins »Panorama« dem 20. Jahrestag des Mauerbaus in einem Bericht über Ansichten zum Thema aus Ost- und Westberlin. Am 12.8.1981, 20.15 Uhr, zeigte die ARD in ihrem ersten Programm den Spielfilm »Die Grenze« von Theodor Schübel (Buch) und Jürgen Klauß (Regie) über die Zusammenarbeit ost- und westdeutscher Landvermesser bei der gemeinsamen Prüfung des Grenzverlaufs zwischen Bayern und der DDR. Am 13.8.1981, 20.15 Uhr, zeigte die ARD in ihrem ersten Programm die Dokumentation von Joachim Trenkner über das Leben mit der Mauer in Berlin und das ZDF um 21.20 Uhr die Dokumentation von Hans-Dieter Grabe über Tunnelfluchten unter der Bernauer Straße.

  14. Das Viermächte-Abkommen wurde von den Botschaftern der drei Westmächte bei der Regierung der Bundesrepublik und dem sowjetischen Botschafter in der DDR am 3.9.1971 unterzeichnet, es trat am 3.6.1972 in Kraft. Das Abkommen regelte den rechtlichen Status Westberlins, erleichterte den Transitverkehr von und nach Berlin. Das Abkommen war die Voraussetzung für die Ratifizierung der Ostverträge und des Grundlagenvertrages zwischen beiden deutschen Staaten.