Zentrale Erfassungsstelle der BRD in Salzgitter
27. Januar 1981
Information zur sogenannten »Zentralen Erfassungsstelle« der BRD in Salzgitter [Bericht K 1/106]
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Die sogenannte Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter wurde auf Beschluss der Justizminister der BRD-Länder vom 29. Oktober 19611 als gemeinsame Einrichtung errichtet.
Die Aufgabe der »Zentralen Erfassungsstelle« besteht in erster Linie in der Einleitung von Vor-Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane, insbesondere der Grenztruppen, gegen Richter, Schöffen und Staatsanwälte und gegen Bürger der DDR wegen Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, vor allem beim Schutz der sozialistischen Ordnung und der Staatsgrenze der DDR.
Nach Angaben des Leiters der »Zentralen Erfassungsstelle«, Oberstaatsanwalt Retemeyer, hat diese seit ihrer Gründung im Jahre 1961 bis 1980 in 25 373 »Fällen« ermittelt.
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In der Existenz und der Tätigkeit dieser Stelle kommt die völkerrechtswidrige Anmaßung zum Ausdruck, Staatsbürger der DDR wegen der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auf dem Hoheitsgebiet der DDR der Gerichtsbarkeit der BRD zu unterwerfen. Dabei bezieht die BRD sich auf ihre revanchistische Position, dass Staatsbürger der DDR als Deutsche im Sinne des BRD-Grundgesetzes gelten und dem »Schutzanspruch« der BRD unterliegen.2
Die Tätigkeit der »Zentralen Erfassungsstelle« richtet sich
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gegen die Staatsgrenze der DDR und die zu ihrer Sicherung auf der Grundlage der Ausübung souveräner Hoheitsrechte getroffenen Maßnahmen,
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gegen die mit der Verfolgung von Angriffen auf die staatliche Sicherheit und Ordnung der DDR beauftragten Organe und deren Angehörige.
Eine derartige Praxis stellt eine international einmalige Ausdehnung der Jurisdiktion eines Staates auf das Hoheitsgebiet und die Staatsbürger eines anderen unabhängigen und souveränen Staates dar, verletzt dessen Personalhoheit und ist damit eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR.
Damit richtet sich die Tätigkeit der »Zentralen Erfassungsstelle« sowohl gegen den Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD3 als auch gegen Prinzipien der UNO-Charta4 und der Schlussakte von Helsinki.5
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Seitens der BRD-Regierung wurde wiederholt bestätigt, dass sie die Tätigkeit der sogenannten Zentralen Erfassungsstelle unterstützt und entsprechende Proteste der DDR unverzüglich und mit Entschiedenheit zurückweist (siehe die als Anlage 2 beigefügte Presse-Veröffentlichung).
Dieser unter Missachtung der berechtigten Forderungen der DDR nach Unterbindung der völkerrechtswidrigen Tätigkeit dieser »Erfassungsstelle« und Auflösung dieser Institution wiederholt dargelegte Standpunkt der BRD-Regierung bringt die Absicht zum Ausdruck,
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die Verletzung der Personalhoheit und Negierung der Staatsbürgerschaft der DDR fortzusetzen,
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strafbare Handlungen, die sich gegen die staatliche Sicherheit und Ordnung der DDR einschließlich ihrer Staatsgrenzen richten, weiterhin zu fördern und zu begünstigen,
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die im Grundlagenvertrag DDR – BRD und in der Schlussakte von Helsinki bekräftigten völkerrechtlichen Prinzipien nach wie vor zu ignorieren.
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Die Tätigkeit der »Zentralen Erfassungsstelle« beweist eindeutig ihre gegen die Staats- und Rechtsordnung der DDR gerichtete politische Zielsetzung.
Diese Zielsetzung besteht vor allem darin,
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politische und politisch-ideologische Aktivitäten gegen die DDR zu unterstützen und die Rechtsordnung der DDR international zu diskreditieren,
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unter Beibehaltung revanchistischer Positionen sich in innere Angelegenheiten der DDR einzumischen,
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Bürger der DDR wegen Handlungen zur Wahrung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit mit Strafverfolgung zu bedrohen, sie damit einzuschüchtern, politisch zersetzend zu wirken und zur Verletzung der Rechtsordnung der DDR zu inspirieren,
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durch systematische Sammlung, Dokumentierung, Auswertung und Bereitstellung von Informationen über die Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane der DDR und ihre Angehörigen, über das Grenzregime, über sogenannte günstige Ansatzpunkte für das feindliche Wirksamwerden usw. die subversive Tätigkeit imperialistischer Geheimdienste und anderer feindlicher Zentren, Institutionen und Organisationen zu unterstützen.
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Die DDR ist wiederholt gegen die Tätigkeit der »Zentralen Erfassungsstelle« aufgetreten und hat von der BRD-Regierung deren Auflösung gefordert (siehe Anlage 1).
Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen, die DDR diskriminierenden und ihre Souveränität ständig verletzenden Tätigkeit dieser Stelle nicht geeignet ist, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD und damit zur Entspannung und Zusammenarbeit in Europa beizutragen.
Bestimmend für das weitere Auftreten der DDR in dieser Frage sind die durch den Generalsekretär des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, auf der Aktivtagung in Gera6 dargelegten Grundsätze, wonach die Auflösung der sogenannten Zentralen Erfassungsstelle überfällig ist und die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft die Regelung anderer anstehender Fragen, wie z. B. Fragen im Reiseverkehr, im Rechtshilfeverkehr und auf verschiedenen anderen Gebieten erleichtern würde.
Dementsprechend wird auch die DDR-Delegation bei der für Ende April 1981 vorgesehenen Fortsetzung der Verhandlungen zur vertraglichen Regelung des Rechtshilfeverkehrs zwischen der DDR und der BRD auftreten.
Anlage 1 zum Bericht K 1/106
[Verzeichnis der DDR-Stellungnahmen zur Zentralen Erfassungsstelle]
Über die prinzipiellen Ausführungen des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates, Genossen Erich Honecker, am 13.10.1980 hinaus hat die DDR bereits seit Abschluss des Grundlagenvertrages die Einstellung der Tätigkeit und die Auflösung der sogenannten »Zentralen Erfassungsstelle« gefordert:
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Sprechererklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR vom 1.8.19747
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Kommentar in »Neues Deutschland« vom 20.8.19748
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ADN-Erklärung vom 7.1.19759
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Sprechererklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR vom 20.1.197610
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Artikel in der Zeitschrift »Horizont« Nr. 9/1976 vom 25.2.197611
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Meldungen in »Neues Deutschland« vom 13./14.11.1976,12 14.10.1977,13 15./16.7.197814
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Kommentar in »Neues Deutschland« vom 8.1.198115
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wiederholte Proteste in den Verhandlungen zur vertraglichen Regelung des Rechtshilfeverkehrs zwischen der DDR und der BRD, zuletzt am 3.6.198016
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Verwahrung durch die Ständige Vertretung der DDR in der BRD gegenüber dem Bundeskanzleramt der BRD am 26.6.1979 gegen die offizielle Erklärung der BRD-Regierung am 9.5.1979, dass sie die Tätigkeit der »Zentralen Erfassungsstelle« unterstützt.17
Anlage 2 zum Bericht K 1/106
ADN-Informatíon
»Deutschland-Union-Dienst« zu einer Stellungnahme der Regierung zur Erfassungsstelle Salzgitter (Wortlaut.)
Bonn, 23. Januar 1981 – Der »Deutschland-Union-Dienst« schreibt am Freitag:
DDR-Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden weiter registriert – begrüßenswerte Stellungnahme der Bundesregierung – (von Helmut Sauer, Salzgitter, MdB, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU).
»Wann und in welcher Form ist die Bundesregierung dem seit Monaten andauernden massiven politischen und propagandistischen Druck durch die DDR – siehe Kommentar in der kommunistischen Parteizeitung ›Neues Deutschland‹ vom 8. Januar 198118 – gegen die Tätigkeit der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter entgegengetreten, die bestimmte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die innerhalb der DDR oder an der Zonengrenze durch das DDR-Regime begangen werden, registriert?«
Diese von mir an die Bundesregierung gerichtete Anfrage19 hat der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Dr. de With, (SPD),20 wie folgt beantwortet:
»Die zuletzt in einem Leitartikel im ›Neuen Deutschland‹ vom 8. Januar 1981 gegen die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter erhobenen Angriffe sind vom Vorsitzenden der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder unverzüglich mit einer Presseerklärung vom 8. Januar 1981 zurückgewiesen worden. Die Bundesregierung hat ihrerseits jeweils unmittelbar, wenn ihr gegenüber Vertreter der DDR gegen die Existenz der Stelle protestiert haben, diese Proteste unverzüglich und mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Dies ist zuletzt bei der Zurückweisung des Protestes der DDR gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26. November 1980 zur Strafbarkeit der politischen Verdächtigungen nach Paragraph 241a StGB am 27. November 1980 im Bundeskanzleramt geschehen. Im Übrigen lässt sich die Bundesregierung die Themen ihrer Deutschlandpolitik nicht durch die Medien der DDR aufdrängen.«
Auf meine Zusatzfragen, ob die Bundesregierung die geforderte Auflösung für nicht verhandlungsfähig wegen der Ländereinrichtungen und wegen der ständigen Menschenrechtsverletzungen in der DDR auch als nicht verhandlungswürdig betrachte, bemerkte der Staatssekretär, dass es überhaupt keinen Grund gäbe anzunehmen, dass an eine Auflösung gedacht würde. Im Übrigen vertrete die Bundesregierung die Auffassung, dass es überhaupt keinen Anlass gäbe, über eine Auflösung zu debattieren.
Ich begrüße ausdrücklich diese Stellungnahme der Bundesregierung, die klarer und eindeutiger ausgefallen ist als die Stellungnahme des Bundestagsausschussvorsitzenden für innerdeutsche Beziehungen, Ronneburger (FDP). Ronneburger sollte in Zukunft gemeinsame Auffassungen in der Deutschlandpolitik hervorheben, statt durch persönliche Profilierungssucht in diesen nationalen Fragen Streit und Unstimmigkeit unnötigerweise hervorzurufen.
(Übermittelt vom ADN-Korrespondenten Bonn) ++bi