Westliche Konzernvertreter über DDR-Wirtschaftsbeziehungen
22. März 1982
Information Nr. 141/82 über Reaktionen und Vorstellungen einiger einflussreicher politischer und vor allem führender Vertreter von Konzernen kapitalistischer Staaten, besonders der BRD, über die weitere Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der DDR und kapitalistischen Industriestaaten
In den Reaktionen und Vorstellungen einiger einflussreicher politischer und vor allem führender Vertreter von Konzernen kapitalistischer Staaten, besonders der BRD, über die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und den kapitalistischen Staaten standen im bisherigen Verlauf der Leipziger Frühjahrsmesse 19821 insbesondere solche Probleme im Mittelpunkt, wie
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der Stand und die Perspektiven des Handels DDR – BRD,
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die Auswirkungen und Beurteilungen der Sanktionspolitik der USA2 auf die »Ostwirtschaftsbeziehungen«,
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die Kreditwürdigkeit der sozialistischen Staaten im Zusammenhang mit der Wirtschaftslage in Polen und Rumänien und
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die Gestaltung des Swing3 nach dem 30. Juni 1982.
Der Rundgang der Partei- und Staatsführung fand bei den Ausstellern aus den kapitalistischen Industrieländern und den Entwicklungsländern, insbesondere vor dem politischen Hintergrund der weiteren Verschärfung des Konfrontationskurses durch die Reagan4-Administration und aufgrund des Umstandes, dass die Leipziger Frühjahrsmesse 1982 die erste Veranstaltung solcher Art in einem sozialistischen Land nach der Verkündung der Boykottpolitik gegenüber der UdSSR u. a. sozialistischen Ländern durch die USA-Regierung darstellt, starke Beachtung.
Besondere Aufmerksamkeit brachten Konzernvertreter aus der BRD den Äußerungen des Genossen Erich Honecker5 bezüglich der Haltung der DDR zur weiteren Entwicklung des Handels zwischen beiden deutschen Staaten unter Berücksichtigung der gegenwärtig gegenüber den sozialistischen Staaten verstärkt angewandten Restriktions- und Embargomaßnahmen entgegen.
Hervorgehoben wurden in diesem Zusammenhang die Anwesenheit des Genossen Honecker sowie weiterer Mitglieder des Politbüros des ZK der SED und des Ministerrates der DDR an der festlichen Veranstaltung am Vorabend der Eröffnung der Leipziger Frühjahrsmesse 1982, die sichtbar Maßstäbe für die außerordentliche politische Bedeutung der Leipziger Frühjahrsmesse gesetzt habe.
Das Interesse der anwesenden BRD-Vertreter galt insbesondere dem Besuch der Partei- und Staatsführung auf dem Stand der Firma Otto Wolff AG.
Im internen Kreis brachten die leitenden Konzernvertreter der Otto Wolff AG über den Besuch der Partei- und Staatsführung ihre Zufriedenheit vor allem über die aufgeschlossene Atmosphäre zum Ausdruck. Von Amerongen6 hob hervor, dass die gesamte Entwicklung des Handels und auch die Entwicklung der Beziehungen der Otto-Wolff-Gruppe mit der DDR der Beweis dafür wäre, dass auch in »schlechten Zeiten« Positives möglich sei, vorausgesetzt, beide Seiten würden dafür aktiv eintreten. Wenn die Leipziger Frühjahrsmesse trotz der Konfrontationspolitik der USA-Regierung in einer positiven Atmosphäre beginne, dann vor allem auch deshalb, weil es die BRD-Seite vermeide, auf Konfrontationskurs zu gehen.
Unter Berücksichtigung politischer und ökonomischer Interessen der BRD komme es vielmehr darauf an, mit der DDR weiterhin gute Geschäfte abzuschließen. Zum anderen sei jetzt eine günstige Gelegenheit gegeben, »verlorenes Terrain« gegenüber anderen Konkurrenten wieder gutzumachen. Leitende Mitarbeiter der Otto Wolff AG, insbesondere der Vorstandsvorsitzende, von Amerongen, seien sich der Tatsache bewusst, dass ihr Auftreten und die stattgefundenen Gespräche und Begegnungen unter Berücksichtigung der amerikanischen Konfrontationspolitik eindeutig politische Akzente trage.
Insgesamt sei aufgrund vielfach geäußerter Meinungen zu erkennen, dass führende Konzern- und Bankkreise der kapitalistischen Industrieländer, darunter der BRD, die Sanktions- und Embargopolitik sowie die Hochzinspolitik der USA-Regierung ablehnen.
BRD-Konzerne, u. a. des Bereiches Maschinenbau, brachten zum Ausdruck, dass der Widerstand gegen den verstärkten Druck der USA nach Sanktionen gegenüber den sozialistischen Ländern zunehme.
Diese Haltung werde auch dadurch bestärkt, dass dem »Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft«7 zuverlässige Informationen vorlägen, denen zufolge USA-Konzerne einerseits verstärkt versuchen, das Embargo über Strohmänner oder Drittstaaten zu umgehen, jedoch andererseits gleichzeitig Druck auf ihre, westeuropäischen Konkurrenten ausüben, den Embargoforderungen nachzukommen. Selbst aus Kreisen der USA-Wirtschaft gibt es Hinweise, dass die Zahl der Wirtschafts- und Bankenvertreter der USA, die sich gegen die Praktiken der Reagan-Administration im Handel mit den sozialistischen Staaten wenden, zunehme. In diesem Sinne äußerte sich der Vorsitzende des Handels- und Wirtschaftsrates USA – DDR, Ottmar.8 Nach seiner Auffassung wachse in USA-Wirtschaftskreisen die Erkenntnis, dass die Reagan-Politik mehr wirtschaftliche Nachteile als Vorteile bringe. Ottmar sei überzeugt, dass die Restriktionspolitik der USA auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden könne. In einflussreichen amerikanischen Industriekreisen wachse die Besorgnis darüber, dass die USA-Wirtschaft durch die starre Haltung der Reagan-Administration immer stärker aus dem Ostgeschäft herausgedrängt werde, zumal sich bestimmte politische Wünsche hinsichtlich einer einheitlichen Verfahrensweise der westlichen Industrieländer in Embargofragen nicht erfüllt hätten.
Im Verlaufe weiterer intern geführter Gespräche mit BRD-Firmenvertretern wurde von diesen die zahlenmäßig starke Beteiligung der BRD-Unternehmen als »Ausdruck der Übereinstimmung mit der BRD-Regierung zur Fortsetzung kontinuierlicher Handelsbeziehungen mit der DDR und gegen die Boykott-Politik der Reagan-Administration gerichtet« beurteilt. Auch die Anwesenheit des BRD-Wirtschaftsministers Lambsdorff,9 des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, von Würzen,10 sowie der SPD-Politiker und Bürgermeister von Hamburg und Bremen, von Dohnanyi11 und Koschnick,12 sei entsprechend einzuordnen.
Weiter wird besonders hervorgehoben, vor allem die BRD-Wirtschaft sei viel zu stark auf den »Handel mit dem Osten« angewiesen, als dass sie sich bedingungslos am Boykott beteiligen könne.
Vorherrschend war die Aussage, dass Konzerninteressen im Vordergrund stehen und Exportbeschränkungen letztendlich auf die eigenen Unternehmen zurückschlagen. Vor allem angesichts der anhaltenden Krise und der damit zunehmenden Verschärfung des Konkurrenzkampfes werde ein wirksames Embargo ausgeschlossen. Es würden sich immer Unternehmen finden, die über unkontrollierbare Kanäle Zusatzgewinne realisierten.
Vor allem durch Vertreter kleinerer Firmen wurde betont, dass sie Embargobestimmungen nicht einhalten würden, wenn sie bei einem »einmaligen Geschäft« größere Gewinne sichern könnten.
Hinsichtlich der Boykottpolitik und der damit verbundenen Embargomaßnahmen gaben die Vorstandsmitglieder der Thyssen-AG, Kriwet13 und von Riederer,14 zu verstehen, dass es sich hierbei um »eine Entscheidung von Politikern handele, die vom Vorstand der Thyssen-AG, auf keinen Fall geteilt werde«.15
Es wurde darauf hingewiesen, dass der Konzern sehr gute Beziehungen zu sowjetischen Außenhandelsunternehmen unterhalte und man bestrebt sei, weitere Geschäftsabschlüsse durchzuführen.
Die gleiche Meinung vertrat ein leitender Mitarbeiter der Hoesch AG. Er äußerte, dass seitens des Hoesch-Konzerns keinerlei Embargo-Maßnahmen gegen die UdSSR vorgesehen wären.
Internen Hinweisen zufolge seien vonseiten der USA weitere Aktivitäten zur Durchsetzung der Reagan-Politik unternommen worden. Der Unterstaatssekretär der USA, Buckley,16 habe am 15. März 1982 bei der BRD-Regierung Gespräche geführt mit dem Ziel, die Aufhebung der staatlichen Garantien der BRD-Regierung für »Osthandelsgeschäfte« durchzusetzen.
Vonseiten reaktionärer Wirtschaftskreise der USA werde eingeschätzt, dass spätestens im Jahre 1983 von der BRD eine Entscheidung zugunsten der USA-Politik erzwungen werde, wenn die BRD im Zusammenhang mit der Stationierung der USA-Raketen in Europa zwischen »ihrer Osthandelspolitik« und der NATO zu wählen habe.
Im Gegensatz dazu äußerte der Botschafter der USA in der DDR, Okun,17 dass die zur Leipziger Frühjahrsmesse ausstellenden USA-Firmen sich nicht von der durch den Präsidenten der USA verkündeten Boykott-Politik beeinflussen ließen, da es sich um »unabhängige« Unternehmen handele. Maßstab für die Messebeteiligung dieser Firmen, die sämtliche Ausstellungskosten selbst tragen müssten, seien die erreichten Vertragsabschlüsse.
Diese Aussage wird durch das Auftreten leitender Mitarbeiter des USA-Unternehmens Dow Chemical unterstrichen. Aus der nicht zufriedenstellenden Umsatzentwicklung mit der DDR heraus hat diese USA-Firma große Anstrengungen unternommen, um über amerikanische und westeuropäische Banken stabile Finanzierungslinien für Lieferungen in die DDR aufzubauen. Die Vertreter von Dow Chemical äußerten, dass ihre Handelskonzeption langfristig auf die Zusammenarbeit mit DDR-Partnern in der Industrie und im Außenhandel angelegt sei, ohne sich von Washingtoner Direktiven und Verhaltensmaßregeln beeindrucken zu lassen. Deshalb werde die Suche nach Finanzierungsquellen zielgerichtet fortgesetzt.
Zum gegenwärtigen Stand und den Perspektiven des Handels zwischen der DDR und der BRD brachten maßgebliche Vertreter von BRD-Konzernen zum Ausdruck, trotz der im Wesentlichen positiven Beurteilung der bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der BRD und des Klimas der diesjährigen Frühjahrsmesse seien sie mit gedämpften Erwartungen nach Leipzig gekommen.
Mit dem Abschluss bedeutender Geschäfte rechneten sie angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und auch der verringerten Kaufabsichten der DDR aufgrund deren Bestrebungen, ihr Passivsaldo18 abzubauen, ohnehin nicht.
Sie betonten jedoch den Wert der Leipziger Messen zur Kontaktpflege und als nach wie vor wichtigsten Ost-West-Handelsplatz. Aus verschiedenen Äußerungen von Ausstellern der BRD wurde erkennbar, dass sie die Handelsstrategie der DDR, zeitweilig mehr zu exportieren als zu importieren, z. T. akzeptieren und sich darauf eingestellt haben.
Der Handel mit der DDR wird von den BRD-Gesprächspartnern übereinstimmend als ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Gesamtbeziehungen charakterisiert. Die ökonomischen Beziehungen sollten von äußeren störenden Einflüssen freigehalten und nicht durch Sanktionen oder Embargomaßnahmen belastet werden. Einige führende Politiker (u. a. Leisler Kiep19 (CDU), Breuel20 (CDU) und der Präsident des Diht, von Amerongen) bewerteten die Ergebnisse im bilateralen Handel 1981 positiv. Der Handel habe sich trotz »rezessiver Schwächen« und veränderter politischer Bedingungen relativ gut entwickelt und zeige auch weiterhin einen aufwärtsstrebenden Trend. Es sei nicht beabsichtigt, wegen Polen21 Sanktionen oder Abstriche im Handel mit der DDR zuzulassen.
Hinsichtlich des Abbaus noch bestehender Handelsbeschränkungen erklärte der Bremer Bürgermeister Koschnik (SPD), dass die gegenwärtige Lage der Eisen- und Stahlindustrie und der Textilindustrie der BRD Grenzen für eine weitere Liberalisierung der Lieferungen der DDR setzt. Zurzeit gäbe es harte Auseinandersetzungen mit der französischen Regierung, die im Handel zwischen der DDR und der BRD ein Eindringen von DDR-Waren in den EG-Markt befürchtet und jede Kontingenterhöhung von DDR-Lieferungen in die BRD verhindern will.
Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Neuregelung des Swing nach dem 30. Juni 1982 gehen die aus Anlass der Leipziger Frühjahrsmesse 1982 in die DDR eingereisten BRD-Regierungs- und Wirtschaftsvertreter davon aus, dass die Gestaltung des Swing im Zusammenhang mit weiteren »menschlichen Erleichterungen« zu betrachten sei. Die Bundesregierung warte auf ein Zeichen der DDR in Bezug auf Modifizierungen des Mindestumtausches.22 Entgegen den Forderungen der CDU/CSU, den Swing nur unter der Bedingung neu zu regeln, wenn die DDR wieder die ursprünglichen Umtauschsätze vor dem Oktober 1980 anerkennt, sind am Handel mit der DDR interessierte Wirtschaftskreise (u. a. aus dem Diht) nach wie vor der Auffassung, dass ein Verknüpfen des Swing mit politischen Forderungen unterlassen werden sollte.
Sie vertreten mehrheitlich die Auffassung, dass der Swing in der bisherigen Höhe aufrechterhalten werden sollte, da sich diese Regelung bewährt habe und im Interesse beider Seiten liege. Nach Meinung von BRD-Kreisen befinde sich die DDR in dieser Frage nicht im Zugzwang, zumal sie den Swing in den letzten Monaten bei Weitem nicht ausgeschöpft und darüber hinaus im vergangenen Jahr gegenüber der BRD einen Handelsbilanzüberschuss erzielt hat.
Namhafte BRD-Wirtschaftler (u. a. der Vorstandsvorsitzende des Hoesch-Konzerns, Rohwedder23) sprachen sich eindeutig für die Beibehaltung oder Erhöhung des Swing aus und lehnten die Kopplung des Swing mit politischen Problemen ab.
Leitende Mitarbeiter (u. a. der Mannesmann AG, Volkswagen. AG, Otto Wolff AG) begründeten ihren Standpunkt damit, dass sie nur in der Beibehaltung des Swing Möglichkeiten sehen, Investitionsgüter in der DDR absetzen zu können; doch sollte die DDR Bereitschaft zeigen, als »politische Gegenleistung« den Pflichtumtausch für einreisende BRD-Bürger zu senken.
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Besuches des Wirtschaftsministers der BRD/Graf Lambsdorff in der DDR wurden in Kreisen des Bundesministeriums für Wirtschaft folgende Auffassungen vertreten:
Der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister seien jetzt im Zugzwang und müssten dem Kabinett und dem Parlament beweisen, dass die Verhandlungen am Werbellinsee24 tatsächlich ein Erfolg waren und »menschliche Erleichterungen« brächten. Es müsste eine beiden Seiten gerecht werdende Lösung gefunden werden. Da man wisse, dass mit einem »Swing-Ultimatum« und drastischen Methoden bei der DDR nichts erreicht werden könne; die DDR aber andererseits auf den Westhandel angewiesen sei, solle durch geschicktes Taktieren ein Einlenken der DDR in der Mindestumtauschfrage erreicht werden.
In der Frage der Kreditwürdigkeit der DDR geht aus bisher bekannt gewordenen Äußerungen führender Vertreter kapitalistischer Banken hervor, dass die Bereitschaft zur Gewährung von Krediten an die DDR – wie auch an andere sozialistische Länder – zurückgegangen ist und in zunehmendem Maße Vorbehalte gegen die Kreditgewährung geltend gemacht werden.
Dabei werden von ihnen Zusammenhänge zur Wirtschaftslage in sozialistischen Staaten, besonders der VR Polen und der SR Rumänien, zur Verschuldung sozialistischer Länder und auch zu Forderungen der USA – unter Hinweis auf die Kampagne in den Massenmedien – nach verstärktem Einsatz von Krediten als politische Waffe gegen sozialistische Staaten und zur »Disziplinierung« im westlichen Lager hergestellt.
Demgegenüber kommt in Einzeläußerungen zum Ausdruck, dass das Kreditgeschäft zwar schwieriger geworden sei, aber nicht blockiert werden sollte.
Mit der DDR habe es hinsichtlich der Tilgung der Kredite und der Zinszahlung bisher keine Probleme gegeben.
Vertreter staatlicher österreichischer Unternehmen sowie der zuständige Handelsdelegierte der Bundeswirtschaftskammer der Schweiz äußerten sich intern zur Bonität der DDR.
Danach habe sich die DDR in den letzten Jahren zwar stark verschuldet, die Kreditaufnahmen korrespondieren jedoch exakt mit bestimmten Projekten des Großanlagenbaus für die Exportindustrie der DDR, auf welche die DDR orientiere, um sich mittels weltweit konkurrenzfähiger Exportgüter Deviseneinnahmen und Wirtschaftswachstum zu sichern.
Sollte es zu Zahlungsverzögerungen durch die DDR kommen, könne es sich nur um einen sehr begrenzten Zeitraum handeln.
In den im Verlaufe der Messe geführten Verhandlungen sowie in internen Gesprächen mit führenden Firmenvertretern kapitalistischer Industriestaaten über weitere Konditionen zur Realisierung von Gegengeschäften aus der Import-Export-Koordinierung sowie zu DDR-Exporten zur Finanzierung von Kompensationsvorhaben wurde in zunehmendem Maße eine destruktive Haltung deutlich.
Intern wurde z. B. bekannt, dass die französischen Konzerne Citroen und Creusot Loire sowie die belgische Cockerill-Gruppe nicht beabsichtigten, Kaufverträge über Werkzeugmaschinen gemäß der Refinanzierungskonzeption zu den Kompensationsvorhaben abzuschließen.
Der österreichische Konzern Vöest-Alpine würde sich ebenfalls außerstande sehen, in den Jahren 1984 bis 1988 Werkzeugmaschinen in Höhe von jährlich 50 Mio. Schilling abzunehmen.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des japanischen Handelshauses Mitsui, Yahiro.25 Durch weltweite Rezession und Handelskrieg, starke japanische Konkurrenz sowie die große Entfernung DDR – Japan könnten DDR-Exporte aus der metallverarbeitenden Industrie einen jährlichen Grenzwert von 40 bis 50 Mio. US-Dollar nicht überschreiten.
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