Direkt zum Seiteninhalt springen

Gemeinsame Aktivitäten von Übersiedlungswilligen und Pfarrern

12. Juli 1988
Information Nr. 351/88 über fortgesetzte Aktivitäten Übersiedlungsersuchender im Zusammenwirken mit Vertretern der evangelischen Kirche

Nach vorliegenden Hinweisen setzen feindlich-negative Kräfte unter den Übersiedlungsersuchenden im Zusammenwirken bzw. mit Duldung kirchlicher Amtsträger in der Hauptstadt der DDR, Berlin, sowie verschiedenen Bezirken ihre Bestrebungen fort, durch abgestimmte Aktivitäten ständigen Druck auf die zuständigen Organe der DDR auszuüben und durch erpresserische Forderungen ihre Übersiedlung nach dem nichtsozialistischen Ausland zu erzwingen.

Besonders in jüngster Vergangenheit versuchen feindlich-negative Kräfte unter den Übersiedlungsersuchenden, durch die Organisierung von Zusammenschlüssen bzw. Gruppierungen und andere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wie z. B. sogenannte Schweige- oder stumme Demonstrationen und -spaziergänge, Veranstaltungen in bzw. vor kirchlichen, aber auch öffentlichen Gebäuden auf sich aufmerksam zu machen und mit diesen Handlungen Druck auf die staatlichen Organe zur Genehmigung der Übersiedlung auszuüben.

Kennzeichnend unter Zusammenschlüssen bzw. Gruppierungen Übersiedlungsersuchender ist gegenwärtig eine Atmosphäre der Ungeduld und der Nichtrespektierung von Entscheidungen der zuständigen staatlichen Organe. Das bloße Diskutieren über Möglichkeiten zur Erreichung der Übersiedlung wird als nicht mehr ausreichend betrachtet. Zunehmend erfolgt eine Hinwendung zu Aktionen, wobei unter anderem bezirksübergreifende Aktivitäten angestrebt werden. Damit besteht die Gefahr einer erneuten Ausdehnung öffentlichkeitswirksamer Provokationen.

Eine Zunahme diesbezüglicher Bestrebungen ist vor allem unter Missbrauch kirchlicher Einrichtungen und Veranstaltungen (Gottesdienste, Andachten, Gesprächsrunden) festzustellen, um Vorgehensweisen und andere Aktivitäten abzustimmen, Provokationen vorzubereiten und weitere Übersiedlungsersuchende zusammenzuschließen.

So finden in verschiedenen Kirchen in der Hauptstadt Berlin regelmäßig wöchentlich sogenannte Sonntagsgespräche1 u. a. Veranstaltungen mit Übersiedlungsersuchenden statt, an denen zum Teil auch Personen aus anderen Bezirken teilnehmen. In der Regel kommt es vor und nach den Veranstaltungen zu Ansammlungen Übersiedlungsersuchender im Umfeld der Kirchen in der Öffentlichkeit.

Eine besonders aktive Rolle bei der Organisierung derartiger Veranstaltungen und der Inspirierung feindlich-negativer Aktivitäten spielen die Pfarrer Hilse, Passauer und Gartenschläger.

Während der sogenannten Friedenswerkstatt, die am 26. Juni 1988 auf dem Gelände der Erlöserkirche durchgeführt wurde, äußerten sich verschiedene kirchliche Amtsträger in Gesprächen gegenüber Übersiedlungsersuchenden, deren Absichten zu unterstützen bzw. Verständnis für »mehr Freiheit nach außen« zu haben. Es gab aber auch Aufforderungen, in der DDR zu bleiben und hier zusammenzuhalten.

An die anwesenden Übersiedlungsersuchenden wurden Fragebogen ausgegeben mit der Aufforderung, sich zu solchen Problemen zu äußern, wie Wehrerziehung, Wahlen, Eintritt in gesellschaftliche Massenorganisationen, Informationsangebot in der DDR, Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Während der sogenannten Friedenswerkstatt wurde eine Vielzahl von Schriftstücken zum Verkauf angeboten, so u. a. eine Einschätzung der Januar-Ereignisse in Berlin. Des Weiteren wurden Kontaktadressen aus der Hauptstadt verteilt, an die sich Wehrdienstverweigerer wenden können. Insgesamt nahm in den Diskussionen das Problem der Wehrdienstverweigerung einen größeren Raum ein. So wurde aufgefordert, sich zum Glauben zu bekennen, um damit eine »rechtliche« Grundlage für die Verweigerung zu haben.

In der Bekenntniskirche wurde am 20. Juni 1988 ein thematischer »Gottesdienst« durchgeführt, dessen 300 Personen umfassender Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Übersiedlungsersuchenden der Hauptstadt und sieben Bezirken zusammensetzte. U. a. sprachen ca. zehn Personen über »Missstände« in der DDR, die sie angeblich zu Übersiedlungsversuchen veranlassten. Weitere Redner äußerten sich über ihre langjährigen »Berufsverbote« bzw. »Nachteile« in ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit ihren Übersiedlungsersuchen.

Nach internen Hinweisen sind die übersiedlungsersuchenden Teilnehmer dieser kirchlichen Veranstaltung der Auffassung, dass es ihnen gelungen ist, mit diesem »würdevollen, feierlichen und sie tief beeindruckenden Gottesdienst« den Auftakt zu einer DDR-weiten Bewegung mit neuer Qualität zu geben. Sie beabsichtigen, mit derartigen »gewaltfreien« Aktivitäten ihre Präsenz zu demonstrieren und Möglichkeiten zur Kommunikation zu erschließen, ohne den staatlichen Organen Ansatzpunkte für ein Eingreifen zu bieten. Sie wollen »mit friedlichen Mitteln um ihr Recht« kämpfen.

In der gleichen kirchlichen Einrichtung wurden während des am 26. Juni 1988 durchgeführten »Sonntagsgespräches« Pläne und Absichten bekannt, wonach die Durchführung eines Gottesdienstes von Übersiedlungsersuchenden am 1. September 1988 (Weltfriedenstag) mit einer angeblich bisher nie da gewesenen Beteiligung beabsichtigt ist.

Darüber hinaus sind sogenannte Zettelaktionen in Erwägung gezogen worden, um Breitenwirkung zu erreichen und auf sich aufmerksam zu machen, ohne Ansatzpunkte für staatliche Sanktionen zu bieten.

Weitere durch Zusammenschlüsse bzw. von Gruppierungen Übersiedlungsersuchender bekannt gewordene Aktivitäten:

Am 2. Juli 1988 unternahm eine Gruppe von ca. 80 Übersiedlungsersuchenden (einschließlich Kinder) aus der Hauptstadt Berlin sowie den Bezirken Frankfurt/O. und Potsdam – darunter bereits mehrfach bei Zusammenkünften in Kirchen in Erscheinung getretene Personen – eine demonstrative Fahrt im Autokorso (29 Pkw mit angebrachten weißen Bändchen als Erkennungszeichen) zum Kloster Chorin, um dort eine sogenannte thematische Aussprache in der Öffentlichkeit zu Übersiedlungsproblemen durchzuführen. Nach internen Erkenntnissen wurde diese Aktion durch den Pfarrer Hilse inspiriert und organisiert.

Diese Gruppierung versteht sich als Nachfolger der »Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht der DDR«2 und bezeichnet sich als »Initiativgruppe Gleichgesinnter«. Von diesem Personenkreis wird des Weiteren darauf orientiert, an Veranstaltungen der URANIA in der Hauptstadt teilzunehmen und diese zur Diskussion von Übersiedlungsproblemen zu missbrauchen.

Auch in anderen Bezirken der DDR sind analoge Aktivitäten Übersiedlungsersuchender im Zusammenwirken mit kirchlichen Amtsträgern festzustellen. Dazu folgende Beispiele:

Fortgesetzte Zusammenkünfte Übersiedlungsersuchender werden im Zwickauer Dom durchgeführt, wobei Pfarrer Käbisch inspirierend und organisierend auftritt.

So nahmen am 26. Juni 1988 ca. 200 Übersiedlungsersuchende (teilweise mit Kleinkindern) am Sonntagsgottesdienst teil. (In den Wochen zuvor war es bereits zu gleichgelagerten Zusammenkünften gekommen.) In vier Gesprächsgruppen wurde über die Übersiedlungsproblematik diskutiert, wobei Forderungen nach Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse in der DDR erhoben wurden. Es wurde zu »solidarischem Verhalten« und »gemeinsamem Handeln« zur Durchsetzung der Übersiedlungsersuchen aufgerufen.

Die Art und Weise der Gesprächsführung durch kirchliche Amtsträger war eindeutig darauf gerichtet, die Übersiedlungssuchenden zu gemeinsamen Aktionen, zu abgestimmtem Handeln zu veranlassen, um Veränderungen im Staat zu bewirken. Sie wurden wiederholt dazu aufgefordert, nicht nur ihre Übersiedlung anzustreben, nicht für sich allein in Warteposition zu bleiben und zu resignieren, sondern beharrlich ihre Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zu bekunden und überall gegen angebliche Unfreiheit, Unmündigkeit, Willkür und Unehrlichkeit in der DDR offen aufzutreten.

In zum Teil religiös verbrämter Form wurden die Gespräche immer wieder darauf hingelenkt, in der DDR zu bleiben und gegen die angeblichen Missstände im Staat so aufzutreten, dass möglichst keine Ansatzpunkte für ein Eingreifen staatlicher Organe geboten werden.

Im Verlauf der Diskussionen wurden u. a. Forderungen gestellt nach freier Wahl von Volksvertretern, großzügiger Gestaltung der Menschenrechte (zum Beispiel der Reisefreiheit), der Gleichberechtigung für alle Bürger sowie mehr Ehrlichkeit und Vertrauen in der Gesellschaft, um keine Gleichgültigkeit unter den Menschen zuzulassen.

(Verschiedene Personen aus diesem Teilnehmerkreis unterhalten Kontakte zu Übersiedlungsersuchenden in der Hauptstadt und beteiligen sich an den dortigen Zusammenkünften in verschiedenen Berliner Kirchen.)

In der Bezirksstadt Karl-Marx-Stadt kam es – ähnlich wie in zurückliegender Zeit in Plauen und Schneeberg – während der Sprechtage der Abteilungen Innere Angelegenheiten am 28. Juni und 5. Juli 1988 zu demonstrativen Ansammlungen Übersiedlungsersuchender vor dem Rathaus mit wachsender Teilnehmerzahl (von ca. 25 auf ca. 70 Personen). Anschließend begaben sich die Teilnehmer geschlossen zum Karl-Marx-Monument vor dem Gebäude des Rates des Bezirkes und der SED-Bezirksleitung. (Bisher sind keine Bezugspunkte zu kirchlichen Kreisen erkennbar.)

Fortgesetzt werden die sogenannten montäglichen Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche.

So nahmen z. B. am 20. Juni 1988 an dieser Veranstaltung zum Thema »Freiheit – religiöse Ansatzpunkte« ca. 400 Personen, darunter Übersiedlungsersuchende, teil.

Im Mittelpunkt stand der Versuch, den Nachweis nach angeblicher Einschränkung der persönlichen Freiheit in der DDR zu führen. Die Veranstaltung wurde vorbereitet und geleitet vom vorwiegend aus Theologiestudenten bestehenden »Arbeitskreis Gerechtigkeit und Frieden«.

Im Anschluss an die Veranstaltung fanden in Gruppen in der Kirche wiederum »Rechtsberatungen« für Übersiedlungsersuchende statt.

In der evangelischen Johanniskirche in Saalfeld (Bezirk Gera) finden wöchentlich freitags Veranstaltungen unter Teilnahme Übersiedlungsersuchender aus mehreren Kreisen des Bezirkes statt. Bei der Veranstaltung am 24. Juni 1988 forderte der Oberkirchenrat und ehemalige Superintendent Große die Anwesenden, unter denen sich ca. 70 Übersiedlungsersuchende befanden, zu nicht näher bezeichneten Aktionen auf, um im Staat Veränderungen zu bewirken.

Nach internen Hinweisen beabsichtigen Übersiedlungsersuchende aus den Kreisen Weißenfels, Naumburg und Halle-Neustadt (ca. 40–50 Personen), die zum Teil bereits in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit demonstrativ in Erscheinung getreten sind und sich zu kirchlichen Veranstaltungen treffen, den Teilnehmerkreis zu erweitern und sich am 16. Juli 1987 durch eine geschlossene Wanderung von bis zu 150 Personen von Weißenfels nach einem 3 km entfernten Ort erneut in das Blickfeld der staatlichen Organe zu bringen.

Seit dem 10. Juni 1988 treten Übersiedlungsersuchende aus dem Kreis Sömmerda (Bezirk Erfurt), die zum Teil ebenfalls Veranstaltungen der evangelischen Kirche zum Zwecke der Abstimmung ihrer Vorhaben nutzen, in einwöchigen Abständen auf dem Marktplatz in Sömmerda durch Personenansammlungen öffentlich in Erscheinung. In Anlehnung an die ihnen bekannt gewordene »Besetzung« des Erfurter Doms durch Übersiedlungsersuchende aus Sömmerda wurde eine analoge Besetzung der Petrikirche in dieser Stadt in Erwägung gezogen, jedoch wieder verworfen. Die Pastorin Hartmann aus Nordhausen erklärte sich bereit, von diesem Personenkreis gefertigte Schriftstücke über sogenannte Einzelschicksale Übersiedlungsersuchender an die Leitung der Landeskirche Thüringen weiterzuleiten.

Mitglieder der genannten Gruppierung übergaben des Weiteren während des Kirchentages in Erfurt dem SPD-Politiker Bahr während einer Veranstaltung am 12. Juni 1988 in der Lutherkirche ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung ihrer Übersiedlungsbestrebungen.

In Erwägung gezogen wurde von diesem Personenkreis eine Besetzung des Erfurter Doms im August 1988 (Kirchentag der katholischen Kirche) oder eine Plakataktion während dieser Veranstaltung, die von westlichen Journalisten dokumentiert werden soll.

Weitere feindlich-negative Aktivitäten werden von Übersiedlungsersuchenden aus Wismar (Bezirk Rostock) unternommen, die zum Teil bereits in den zurückliegenden Monaten mit provokatorisch-demonstrativen Handlungen in Erscheinung traten. Die gegenwärtigen Aktivitäten sind u. a. charakterisiert durch das Bestreben, sich noch enger zusammenzuschließen, weitere Übersiedlungsersuchende – auch aus anderen Bezirken – einzubeziehen und Absprachen zu Zielsetzungen und Vorgehensweisen zu treffen. Dazu werden zum Teil kirchliche Veranstaltungen genutzt. An den sonntäglichen Gottesdiensten in der »Neuen Kirche« der Kirchgemeinde St. Marien/St. Georgen nehmen ständig Übersiedlungsersuchende teil. Einzelne kirchliche Amtsträger stellen in ihren Predigten – entgegen der von der Kirchenleitung vorgegebenen Linie – immer wieder Bezüge zur Übersiedlungsproblematik her und tolerieren das Verhalten hartnäckiger Übersiedlungsersuchender.

Ein unter der Bezeichnung »Ökologiekreis« gebildeter Zusammenschluss Übersiedlungsersuchender aus Wismar (geleitet von einem Oberarzt des Bezirkskrankenhauses, der gleichzeitig Synodale der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg ist) bezeichnet sich seit Anfang Mai 1988 als »Ökumenisches Zentrum für Umwelt«. Während der von dieser Gruppierung durchgeführten Zusammenkünfte wurden u. a. Schreiben an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und an die Synode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche mit Angriffen auf die Wehrpflicht und die Umweltschutzpolitik der DDR erarbeitet.

Internen Hinweisen zufolge sind Mitglieder derartiger Gruppierungen in Wismar der Auffassung, dass sie mit geschlossenen Auftritten in der Öffentlichkeit, einschließlich des gemeinsamen Besuchs von Kulturveranstaltungen, ihre Hartnäckigkeit bei der Durchsetzung der Übersiedlungsersuchen demonstrieren können, ohne Ansatzpunkte für staatliche Sanktionen zu bieten. Sie rechnen damit, dass sie mit derartigen Aktionen die zuständigen staatlichen Organe zur ständigen Beschäftigung mit ihnen zwingen und auf diese Weise Ausreisegenehmigungen erreichen.

Zur offensiven vorbeugenden Verhinderung bzw. Zurückdrängung derartiger Aktivitäten wird vorgeschlagen:

In Durchsetzung des Beschlusses des Politbüros vom 19. April 19883 sollte vor allem in den territorialen und betrieblichen Konzentrationspunkten von Übersiedlungsersuchenden unter Führung der Parteiorganisationen die ideologische Auseinandersetzung mit Übersiedlungsabsichten noch offensiver und personenbezogener geführt werden.

Die Parteileitungen sollten in enger Abstimmung mit den Organen für Inneres sowie den Schutz- und Sicherheitsorganen noch stärker darauf Einfluss nehmen, dass geeignete Kräfte aus den Arbeitskollektiven von Übersiedlungsersuchenden sowie andere befähigte gesellschaftliche Kräfte in die Gesprächsführung mit diesen Personen dauerhaft einbezogen werden.

Das trifft besonders auf solche Übersiedlungsersuchende zu, deren Übersiedlungsabsichten verfestigt sind und die zur Durchsetzung ihrer Absichten zu Handlungen neigen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen.

Mit kirchenleitenden Kräften sowohl auf zentraler als auch örtlicher Ebene, in deren Verantwortungsbereich bestimmte kirchliche Amtsträger den fortgesetzten Missbrauch kirchlicher Einrichtungen und Veranstaltungen durch Übersiedlungsersuchende weiterhin dulden oder selbst inspirierend wirken, sollten durch die zuständigen Organe Gespräche geführt werden, in denen die staatliche Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht wird und die kirchenleitenden Kräfte nachdrücklich aufzufordern sind, ihren Einfluss geltend zu machen, dass im Interesse der weiteren gedeihlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche derartige Aktivitäten einzelner kirchlicher Amtsträger, die nichts mit der Religionsausübung zu tun haben, umgehend unterbunden werden.

Durch das Ministerium für Staatssicherheit, die Deutsche Volkspolizei und die Organe für Innere Angelegenheiten werden im engen Zusammenwirken differenzierte Maßnahmen insbesondere zur Unterbindung des Missbrauchs kirchlicher Einrichtungen und Veranstaltungen durch Übersiedlungsersuchende sowie öffentlichkeitswirksamer provokatorischer Handlungen durchgeführt. Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit werden vor allem solche Maßnahmen wie Belehrungen, Verwarnungen und Ordnungsstrafen angewandt. Darüber hinaus werden zur Abwendung von unmittelbaren Gefahren für die staatliche Sicherheit und öffentliche Ordnung auch strafrechtliche Maßnahmen insbesondere gegen unbelehrbare Personen eingeleitet.

  1. Zum nächsten Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch 4.7.–10.7.1988
    13. Juli 1988
    Information Nr. 353/88 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 4. Juli 1988 bis 10. Juli 1988
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen der Bevölkerung auf die KPdSU-Unionsparteikonferenz
    11. Juli 1988
    Hinweise über beachtenswerte Aspekte aus der Reaktion der Bevölkerung auf die XIX. Unionsparteikonferenz der KPdSU [Bericht O/205]