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Haltung der evangelischen Kirchen zur SED-Politik

28. November 1988
Information Nr. 487/88 über Erscheinungen der zunehmenden Behandlung gesellschaftspolitischer Themen und daraus abgeleiteter Forderungen gegenüber dem Staat durch die evangelischen Kirchen in der DDR

Nach dem MfS vorliegenden Erkenntnissen haben bestimmte Kräfte in den evangelischen Kirchen in der DDR ihre Bestrebungen erheblich intensiviert, sich als gesellschaftliche Kraft zu etablieren, mit dem Staat in einen Dialog zu treten über Ziele und Inhalte der politischen Machtausübung und Einfluss auf entsprechende staatliche Entscheidungen zu erlangen.1

Auf Tagungen kirchenleitender Gremien und in vielfältigen kirchlichen Veranstaltungen, besonders im Bereich der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, rücken religiöse Probleme bzw. innerkirchliche Fragen immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen erfolgt zunehmend, unter Einbeziehung eines immer größeren Personenkreises, die Behandlung gesellschaftspolitischer Themen, verbunden mit Forderungen gegenüber dem Staat.

Darüber hinaus nehmen die von politisch negativen und reaktionären kirchlichen Kreisen im Zusammenwirken mit hinlänglich bekannten feindlich-negativen Kräften unter Missbrauch von kirchlichen Veranstaltungen vorgetragenen Angriffe gegen das politische System des Sozialismus an Umfang und Schärfe zu, finden damit im Zusammenhang stehende konzeptionelle Überlegungen, Vorstellungen und Forderungen mit steigender Tendenz Aufnahme in entsprechende Dokumente und Beschlüsse der Kirchenleitungen und Synoden.

Gleichzeitig nutzen derartige Personenkreise die Kirchen als Deckmantel für ihre antisozialistischen Aktivitäten, betrachten sie die Kirche als schützendes Dach, unter dem sie sich formieren und ihren Einfluss verstärken können. Darüber hinaus versuchen auch Übersiedlungsersuchende fortgesetzt, die Möglichkeiten der Kirche zur Durchsetzung ihrer Ziele und Interessen zu missbrauchen.

Darin einzuordnen sind die nachweislich an Umfang und Intensität gewachsenen Bestrebungen führender Kräfte der etablierten Parteien der BRD und Westberlins, kirchliche Amtsträger in der DDR gezielt politisch zu beeinflussen, deren »gewachsenes Selbstbewusstsein« weiter zu stärken und sie auf einen Kurs der Konfrontation gegen die Politik der SED in Kirchenfragen zu drängen.

Kirchenleitende Personen und Theologen rechtfertigen die wachsende Beschäftigung mit gesellschaftlichen Themen hauptsächlich mit dem Argument, durch die Arbeit an der kirchlichen Basis und durch vielfältige Kontakte mit Christen und Nichtchristen fortgesetzt mit ungelösten Problemen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR konfrontiert zu werden, die ursächlich bedingt seien durch Unfähigkeit bzw. mangelnde Bereitschaft des Staates, angeblich vorhandene und durch Einflüsse und Wirkungen des Umgestaltungsprozesses in der UdSSR weiter anwachsende Defizite in der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR zu beseitigen.

Daraus und aus dem Umstand, dass sich immer mehr Bürger »ratsuchend« an die Kirche wenden, wird das »Recht« der Kirchen abgeleitet, sich im Interesse aller »in Not geratenen Menschen« in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und Druck auszuüben zur Durchsetzung ihrer Forderungen.

Die von bestimmten kirchenleitenden Personen, reaktionären kirchlichen und im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkenden Kräften erhobene Forderung, die von der Partei- und Staatsführung der UdSSR geprägte Linie eines neuen Denkens und Handelns in den internationalen Beziehungen auf die Innenpolitik der DDR zu übertragen, hatte maßgeblichen Einfluss darauf, dass insbesondere seit dem Jahre 1987 in unterschiedlichsten kirchlichen Bereichen zunehmend gesellschaftspolitische Probleme behandelt wurden.

Damit wurde der Anstoß gegeben für umfangreiche Diskussionen im kirchlichen Bereich zur »Notwendigkeit eines Umdenkungsprozesses« in innenpolitischen Fragen. Das fand seinen Niederschlag auf der 3. ordentlichen Tagung der V. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR (September 1987). Wesentliche Diskussionsinhalte und die von der Synode bestätigte Beschlussvorlage »Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung« ließen erstmalig in dieser Deutlichkeit die Absicht der evangelischen Kirchen in der DDR erkennen, sich in gesamtgesellschaftliche Belange einzumischen und die Rolle eines »Wächteramtes« gegenüber dem Staat einzunehmen.

Diese Entwicklungstendenz fand auf der 1. Vollversammlung der »Ökumenischen Versammlung der Christen und Kirchen in der DDR für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung« (Februar 1988 in Dresden) seine Fortsetzung. Der Verlauf dieses ökumenischen Treffens entsprach nicht dem eigentlichen Anliegen, Vorschläge zur Lösung globaler Weltprobleme einzubringen.

Es befasste sich vorrangig mit Themen, die ausschließlich in die Kompetenz des Staates bzw. von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gehören. Ca. 80 % der rund 10 000 an die Vollversammlung gerichteten Zuschriften beinhalteten bekannte kirchliche Positionen zu sogenannten Problemfeldern der Kirche gegenüber dem Staat.

In Vorbereitung auf seitens der Kirchenleitung erwartete Gespräche mit Vertretern zentraler Partei- und Staatsorgane erarbeitete und verabschiedete die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR (KKL) im Zeitraum Februar/März 1988 ein längerfristig angelegtes Konzept zu Gesprächsinhalten, das seinem Wesen nach den Charakter eines umfassenden Forderungskataloges trägt.

Die Übergabe dieses Papiers an alle Landeskirchen in Form einer Schnellinformation des BEK und die Weiterverbreitung ihres Inhalts, auch durch seitens kirchenleitender Personen gegenüber westlichen Massenmedien gewährte Interviews, dienten dem Ziel, damit eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Auf der Grundlage des Materials der KKL, flankiert durch weitere in Umlauf gebrachte »Thesenpapiere«, verstärkten sich in der Folgezeit auf allen kirchlichen Ebenen die mehrheitlich unter negativen Aspekten geführten Diskussionen zum Stand der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR, häufig unter Berufung auf sogenannte Negativbeispiele aus dem »Umgang des Staates mit seinen Bürgern« und aus dem Alltagsleben.

Die auf der 4. ordentlichen Tagung der V. Synode des BEK (September 1988), insbesondere aber auf der 2. Vollversammlung der »Ökumenischen Versammlung der Christen und Kirchen in der DDR für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung« (Oktober 1988) verabschiedeten Beschlüsse und Vorlagen beinhalten die Gesamtheit aller im Ergebnis der Diskussionen benannten sogenannten gesellschaftlichen Problem- und Konfliktfelder. (Eine detaillierte Darstellung der kirchlicherseits erhobenen Forderungen gegenüber dem Staat wird als Anlage beigefügt.) Sie lassen die eindeutige Absicht der evangelischen Kirchen in der DDR erkennen, sich zum Wortführer für politische und gesellschaftliche Reformen in der DDR, für Veränderungen in der sozialistischen Gesellschaft zu erheben und in diesem Sinne, langfristig angelegt, auf breitere Kreise der Bevölkerung einzuwirken.

In diesem Zusammenhang ist das Bestreben einzelner kirchlicher Amtsträger festzustellen, eine neue Standortbestimmung der evangelischen Kirchen in der DDR vorzunehmen, die darauf hinausläuft, auf längere Sicht von dem Grundprinzip einer klaren Trennung zwischen Staat und Kirche und von dem darauf basierenden Kurs des 6. März 19782 abzurücken.

In Ausnutzung dieser Situation sind politisch negative und reaktionäre kirchliche sowie andere feindlich-negative Kräfte dazu übergegangen, ihre Angriffe gegen die Grundlagen des Sozialismus in breiter Front vorzutragen.

Eine umfassende Analyse vorliegender kircheninterner und anderer schriftlicher Materialien sowie der vielfältigen von den evangelischen Kirchen in der DDR getroffenen gesellschaftspolitischen Aussagen und daraus abgeleiteter Ansprüche und Forderungen lassen folgende wesentliche Hauptangriffsrichtungen erkennen:

In teilweise religiös verbrämter Form werden, wie z. B. Pfarrer Schorlemmer/Wittenberg in seinen 20 Punkte umfassenden »Thesen«3 formuliert, die Notwendigkeit einer »Erneuerung unserer Gesellschaft« und »einer Umgestaltung gesellschaftlicher Strukturen« begründet und daraus Forderungen abgeleitet, die sich gegen das politische System des Sozialismus richten.4

Unter Bezugnahme auf das angebliche Erfordernis einer »Demokratisierung der Gesellschaft« in der DDR konzentrieren sich zahlreiche Angriffe gegen die in der DDR praktizierten Formen und Methoden der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie.

Weitere Schwerpunkte in den kirchlicherseits vorgetragenen Angriffen und Forderungen bilden:

  • die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der DDR,

  • die kommunistische Erziehung der Jugend,

  • die Informations- und Medienpolitik,

  • die Umwelt- und Energiepolitik.

Vorliegenden Erkenntnissen zufolge werden von bestimmten kirchenleitenden Kräften und kirchlichen Amtsträgern, von im kirchlichen Raum wirkenden feindlich-negativen Kräften zunehmend alle sich ihnen bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft und neue Methoden erprobt und praktiziert, um ihre gesellschaftspolitischen Konzeptionen und Forderungen zu popularisieren und damit eine breitere Öffentlichkeitswirksamkeit und Unterstützung zu erreichen.

Sie nutzen dafür alle Formen kirchlicher Veranstaltungen, angefangen von Synodaltagungen, regionalen Kirchentagen, Konventen, Gottesdiensten, Veranstaltungen der Kirchengemeinden bis hin zu Treffen der Jungen Gemeinden, offenen Jugendabenden und Zusammenkünften sogenannter Basisgruppen sowohl regionalen als auch überregionalen Charakters.

Forderungen werden weiter in Form von Vorlagen, Vorschlägen, Hinweisen und Anträgen an kirchliche Gremien und Foren eingebracht und finden dort zum Teil in Beschlüssen und als für den innerkirchlichen Gebrauch gekennzeichneten Papieren ihren Niederschlag. Diese Dokumente werden z. T. bis in die Kirchengemeinden »zur weiteren Beachtung und Verwendung« verschickt.

Genannte Personenkreise missbrauchen verstärkt das Eingabenrecht und nutzen ihre Kontakte zu westlichen Korrespondenten und anderen gegnerischen Kräften, um damit Möglichkeiten einer Verbreitung ihrer Forderungen in westlichen Massenmedien zu erschließen.

Eine wesentliche Grundlage für die Propagierung gesellschaftspolitischer Konzeptionen und Forderungen bildet die Herstellung und Verbreitung nichtlizenzierter Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse antisozialistischen Inhalts und Charakters.5

Die Zahl derartiger Materialien, sie erscheinen zum Teil in regelmäßiger Folge, in Form von sogenannten Informationsblättern, Dokumentationen, Positionspapieren, Erklärungen u. ä., hat erheblich zugenommen.

Als Verfasser und Herausgeber fungieren in der Regel hinlänglich bekannte feindlich-negative Gruppierungen. Besonders hervorzuheben sind dabei solche Schriften wie »Umweltblätter« (Herausgeber: Friedens- und Umweltkreis der Zionskirchgemeinde Berlin und die gleichnamige Umweltbibliothek), »Friedrichsfelder Feuermelder« (Herausgeber: Friedenskreis der Kirchengemeinde Berlin-Friedrichsfelde), »Arche Nova« (Herausgeber: der sogenannte grünökologische Bund Arche/Berlin) und »Friedensnetz« (Herausgeber: Arbeitsgruppe »Frieden« der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs).

Alle diese Druckerzeugnisse werden fast ausschließlich mit kircheneigener Druck- und Vervielfältigungstechnik in kirchlichen Räumen hergestellt. Die Methoden der Vervielfältigung reichen vom Durchschlagverfahren mittels Schreibmaschinen über die Anwendung von Ormig- und Wachsmatrizen bis hin zur Ausnutzung von Computertechnik. Die Mehrzahl trägt den Vermerk »Nur für den innerkirchlichen Gebrauch«, hat jedoch mit innerkirchlichen Problemen nichts gemein; ihr Inhalt trägt antisozialistischen Charakter.

Nach vorliegenden Erkenntnissen zählen zu den Hauptmethoden der Verbreitung derartiger Materialien der Postversand, die persönliche Weitergabe bei Zusammenkünften, das Aushängen, Auslegen, die Ausleihe und der Verkauf, z. B. im Rahmen kirchlicher Veranstaltungen, in sogenannten Umweltbibliotheken und Kommunikationszentren, der Einsatz von Kurieren innerhalb der DDR bzw. in das sozialistische Ausland und die Weiterleitung über bevorrechtete Personen in das nichtsozialistische Ausland, vor allem zum Zwecke der Veröffentlichung in westlichen Massenmedien.

(Zu dieser Problematik wird im Ergebnis derzeitig erfolgender Überprüfungsmaßnahmen noch ausführlich informiert.)

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage zur Information Nr. 487/88

[MfS-Zusammenstellung]

Inhalte der seitens bestimmter Kräfte in den evangelischen Kirchen in der DDR getroffenen gesellschaftspolitischen Aussagen mit Forderungscharakter gegenüber dem Staat

»Notwendigkeit einer Erneuerung unserer Gesellschaft« und einer »Umgestaltung der gesellschaftlichen Strukturen«:

  • Anerkennung »globaler Verantwortung der Kirchen« durch den Staat,

  • Überdenken des »Vollkommenheitsanspruchs« der sozialistischen Gesellschaft entsprechend den gegenwärtig funktionierenden »Mustern« in anderen sozialistischen Ländern,

  • Notwendigkeit »neuen Denkens« in Richtung Veränderung der Macht- und Strukturverhältnisse unter den Bedingungen aktueller Entwicklungen,

  • Herausführen aus »festgefahrenen, veralteten und sich nicht bewährenden Formen der Machtausübung« in der sozialistischen Gesellschaft,

  • Orientierung auf eine »Suchbewegung zur Umgestaltung des Sozialismus in unserem Land« mit der Aufforderung zu »Mut und Bereitschaft, entschlossene Schritte zur Umkehr zu gehen«,

  • Schaffung einer »pluralistischen, demokratischen und dezentralisierten Organisation des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens« in der DDR,

  • Durchsetzung einer »Politik der kontrollierten Öffnung«; Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen in Richtung auf eine »Humanisierung der Strukturen«;

    Abbau des »dogmatischen, bürokratischen Sozialismus« und Aufbau einer Gesellschaftsordnung im Sinne eines »schöpferischen Sozialismus«,

  • Umgestaltung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel des »Abbaus der zementierten Machtverhältnisse«;

    Abschaffung des »autoritär-ideologischen Vollkommenheitsanspruchs der zentralisierten Staatsmacht«,

  • Abgrenzung von einer »vorbehaltlosen Anerkennung der Staatstheorie der SED«;

    Praktizieren bestimmter Formen des »neuen Denkens«;

    Forderung nach Durchführung von politischen Reformen in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft,

  • Aufforderung, Überlegungen anzustellen, inwieweit die SED ihren Anspruch zu Recht erhebe, die einzige wahre Weltanschauung zu vertreten;

    Zurückweisung des »Überlegenheitsanspruchs«, aus dem sich eine »Unterwerfung« anderer Parteien und eine »Entmündigung« des DDR-Bürgers ableite;

    Abschaffung der »Besserwisserei«, des »Alleinvertretungsanspruchs« und des »Amtsmissbrauchs« der Partei,

  • Offenlegung der objektiven Notwendigkeit einer Abgrenzung von Verantwortlichkeiten des Partei- und Staatsapparates;

    Beseitigung der »Vermischung« zentraler Prozesse, die zu einer »Verbürokratisierung und Lähmung« im gesamten »Amtsapparat« führe,

  • Abbau der »zentralistischen« Planung und Leitung der Volkswirtschaft der DDR und der damit verbundenen »Bürokratie«

    (Diese seien im Bereich der Wirtschaft Ursache »fehlender politischer und ökonomischer Partizipation, Mündigkeit und Eigeninitiative« der Bürger.),

  • Abbau von »immer stärker auftretenden Spannungen zur ökonomischen Produktivität und zum Leistungsprinzip«,

  • Sichtbarmachung interner Probleme der Wirtschaft der DDR, besonders hinsichtlich des »Zurückbleibens wichtiger ökonomischer Zweige und Standards hinter westlichen Mustern«;

    Aufzeigen abrechenbarer, machbarer, realer Zielstellungen in der ökonomischen Entwicklung, um »den inneren Frieden« der Bürger »wieder herzustellen«,

  • Relativierung der ökonomischen Zielstellung wirtschaftlichen Wachstums und wachsender Konsumbefriedigung, u. a. zugunsten ökologischer Zielsetzungen;

    Erweiterung der Hauptaufgabe als Einheit von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik,

  • »Offenlegung« der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR, verbunden mit öffentlichen Diskussionen,

  • Festlegung geeigneter und durchschaubarer Maßnahmen und Methoden der Leitung und Planung gesellschaftlicher und ökonomischer Prozesse zur Verbesserung des Leistungs- und Lebensstandards der Bürger,

  • Erhöhung der Verantwortung entwicklungsfähiger Fachkader und Experten in der Wirtschaft bei Chancengleichheit für alle.

Gegen die in der DDR praktizierten Formen und Methoden der Verwirklichung der Demokratie gerichtete Forderungen:

  • »Generelle Öffnung« der Gesellschaft mit dem Ziel der »Einräumung einer kritischen Partnerschaft« für alle Bürger,

  • »produktiver Meinungsstreit« in »angstfreier demokratischer Form« über das Wie von Problemlösungen;

    freimütiger offener Dialog, u. a. über die »lokalen Wurzeln« globaler Entwicklungsprobleme,

  • »Versammlungs- und Meinungsfreiheit« in der DDR,

  • politisches Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht, Erlangung von Entscheidungsbefugnissen;

    sinnvolle Mitarbeit der Bürger an gesellschaftlichen Rahmenbedingungen;

    Schaffung eines Klimas der »Offenheit und Verantwortungsbereitschaft«,

  • Chancengleichheit für alle Bürger und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens,

  • Demokratisierung gegen »Bürokratismus, Zentralismus und Undurchschaubarkeit« staatlicher Entscheidungen bei Gewährleistung eigenverantwortlicher Mitarbeit der Bürger,

  • »Dialog und Kooperation in Menschenrechtsfragen auf Regierungsebene und anderen Ebenen«,

  • Kontinuität in der Durchführung von Sachgesprächen zwischen Staat und Kirche,

    Anhörung der Probleme und terminliche Festlegungen für abrechenbare Veränderungen,

  • demokratisches Mitspracherecht in Verfassungsfragen bzw. bei der Festlegung und Gewährleistung von Rechten (und Pflichten) der Bürger,

  • Änderung des Wahlrechts;

    Zulassung von erkennbaren Entscheidungsmöglichkeiten zwischen mehreren Kandidaten;

    praktizierte Durchsetzung des Artikels 54 der Verfassung, der eine freie und geheime Wahl garantiert;

    Überlegungen und Meinungsstreit über Erfordernisse zeitlicher Begrenzungen für die Ausübung von Wahlfunktionen auf zentralen Ebenen,

  • mehr »Rechtlichkeit« hinsichtlich der Erweiterung individueller Menschenrechte und dazu »unabhängige« gerichtliche Überprüfung staatlicher Entscheidungen,

  • Stärkung der Rechtssicherheit der Bürger durch »Unabhängigkeit« der Gerichte, Änderung des Strafgesetzbuches, Polizeigesetzes, Passgesetzes, des Ordnungsstrafrechtes; Schaffung von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten,

  • Einführung einer »gesamteuropäischen Rechtssprechung«,

  • Erleichterung des Strafvollzugs

    (Postverkehr, Besuche, Freizeitangebot, religiöse Betätigung, »unabhängige« Beschwerdestellen).

Im Zusammenhang mit der »Reiseproblematik« erhobene Forderungen:

  • »Öffentlich festgestellte Begründungspflicht in Antragsverfahren jeder Art«, die das persönliche Leben des Bürgers betreffen,

  • Erweiterung der Reisemöglichkeiten »nach Ost und West« bei gleichen Bedingungen für alle Bürger,

  • Veröffentlichung der geltenden staatlichen Regelungen und Durchführungsbestimmungen zu Regimefragen des Reiseverkehrs;

    Offenlegen der Verfahren und Kriterien bei Besuchsreisen,

  • Ausbildung staatlicher »Vernunftseinsichten« bei der Beurteilung und Gewährung von Reisen in dringenden Familienangelegenheiten von Ost nach West,

  • Gewährleistung der Reisefreiheit für alle Bürger, unabhängig von Verwandtschaftsverhältnissen;

    Einbeziehung der Kinder in Reisemöglichkeiten,

  • Schaffung des Rechts auf Einklagung nach Ablehnung von Anträgen (Verwaltungsgerichtsbarkeit),

  • Verbesserung des Umgangs staatlicher Organe mit den Bürgern, denen Absagen erteilt werden.

Forderungen zur Regelung des Aus- und Einwandererproblems:

  • Stärkere Bemühungen um die Integration der Ausländer,

  • Beseitigung von Diskriminierung und Erscheinungen der »Ausländerfeindlichkeit«,

  • Erhöhung des staatlichen Schutzes für Ausländer.

Gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der DDR gerichtete Forderung:

  • Vornahme einer Gesetzesveränderung mit internationalem Beispielcharakter, in der das Recht auf Wehrdienstverweigerung als Menschenrecht deklariert wird (Wehrdienstverweigerung als »deutlichstes Friedenszeugnis«).

    • Einrichtung einer alternativen Form des Friedensdienstes unter der Bezeichnung »sozialer Friedensdienst« (SOFD) oder »ziviler Ersatzdienst«,

    • Einsatz der SOFD-Leistenden in den Bereichen Gesundheits- und Bauwesen,

    • Gewährleistung, dass kein militärischer Einsatz erfolgt,

    • Entscheidung zum SOFD erfolgt außerhalb des aktiven Wehrdienstes,

    • Ablehnung der Vereidigung von SOFD-Leistenden; kein Unterstehen der Militärgerichtsbarkeit,

  • Einsatz der Bausoldaten in ausschließlich zivilen Objekten,

  • Abschaffung/Eingrenzung der Geltung des Fahneneides;

    Recht auf Wehrdienstverweigerung für Reservisten,

  • Humanisierung des Wehrdienstes

    • seelsorgerliche Betreuung von Wehrdienstleistenden in den Objekten,

    • Gottesdienstausgang an Sonn- und Feiertagen,

    • straffreie Beurteilung der Befehlsverweigerung in Gewissensnot,

    • Abschaffung der Gesetze zur Dienstverpflichtung von Frauen im Mobilisierungsfall.

Forderungen im Zusammenhang mit der kommunistischen Erziehung der Jugend:

  • Chancengleichheit aller Bürger für die Bereiche Volks-, Fach- und Hochschulbildung,

  • gleiche Bildungs- und Berufschancen, unabhängig von Teilnahme an Jugendweihe, Zugehörigkeit zu Parteien und Massenorganisationen, Glaube und Weltanschauung, Länge und Art des Wehrdienstes,

  • uneingeschränkte Glaubens- und Religionsfreiheit in Bildungseinrichtungen,

  • Erziehung zu mündigen Menschen, wobei »Totalitätsanspruch« der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und gültiges Erziehungssystem als Ursachen für Anpassung und Verantwortungsscheu benannt werden,

  • generelle Orientierung des Bildungssystems auf Heranbildung mündiger Bürger;

    Abbau der Feind-Erziehung und der Feind-Bilder,

  • Schaffung von alternativen Bildungseinrichtungen;

    Gewährleistung des kirchlichen Einflusses auf Bildungsinhalte und Lehrpläne,

  • generelle Überarbeitung der Lehrpläne, Unterrichtshilfen und Schulbücher für Heimatkunde, Geschichte, Staatsbürgerkunde und Deutsch/Literatur an POS und Kindergärten der DDR mit dem Ziel des Abbaus bestimmter verfestigter, dem »Totalitätsanspruch« der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und der SED dienender Kriterien

    (Zurückweisung der angeblich darin enthaltenen »undifferenzierten, konfliktlosen Darstellung« der DDR-Gesellschaft und der Erziehung zur »gedankenlosen Bejahung des Dargebotenen« unter Ausschluss von Wissen und Denken;

    Überarbeitung des einseitig auf marxistisch-leninistische Sicht begrenzten Geschichtsbildes),

  • Erhöhung des Sollwertes »häuslicher Erziehung«;

    Abbau des »Totalitätsanspruchs« gesellschaftlicher Institutionen zur politischen Erziehung junger Menschen,

  • Forderung nach verstärkter »Friedenserziehung«

    • Friedenserziehung zu »Konfliktfähigkeit« bei Überprüfung von Erziehungspraktiken, Sprachgewohnheiten, des kindlichen Spiels, der Fernsehgewohnheiten und existierender Vorurteile,

    • Abschaffung der Werbung für Armee und militärische Berufe, der obligatorischen vormilitärischen Ausbildung, des Wehrunterrichts und der Herstellung/Verbreitung von »Kriegsspielzeug«,

    • Entfernung »militärverherrlichender« Inhalte und von Hasserziehung aus allen Bereichen der Volksbildung,

    • Ermöglichung ungehinderter Kontakte und des freien Reisens, Förderung des Schüler- und Jugendaustausches und von Partnerschaften (Schulpartnerschaften) über Systemgrenzen hinweg.

Forderungen, die sich gegen die Informations- und Medienpolitik richten:

  • Abschaffung des »totalitären« staatlichen und parteilichen »Monopols« über die Medien in der DDR,

  • ungeschminkte Information über alle Probleme, verbunden mit einem breiten öffentlichen Dialog,

  • »Herstellung einer Öffentlichkeit«, in der alle gesellschaftlichen und Entwicklungsprobleme von Politikern, Fachleuten und Betroffenen ehrlich besprochen werden,

  • »Wiederherstellung von Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit« in der Öffentlichkeit; Abbau von »Schönfärberei« und »gewissenloser Darstellung von Nur-Problemen« in nichtsozialistischen Ländern,

  • Anerkennung von Dialog und Toleranz in öffentlichen Darstellungen,

  • größere Durchschaubarkeit der Informationen, Abbau der einseitigen Berichterstattung,

  • Öffnung der Massenmedien für Diskussionen und Meinungen Andersdenkender,

  • Veröffentlichung von Sachinformationen und Argumentationshilfen für den gesellschaftlichen Bereich, um die Bürger über ihre Rechte aufzuklären,

  • Abschaffung der »Pressezensur« und des staatlichen Eingriffs in die Kirchenpresse;

    Abschaffung der »Bevormundung« kirchlicher Presseorgane durch staatliche Stellen;

    »Pressefreiheit« für kirchliche Presseerzeugnisse,

  • uneingeschränkte Einfuhr ausländischer – westlicher – Presseerzeugnisse, zumindest Verkauf einiger als »seriös« geltender Zeitungen westlicher Herkunft in Zeitungsverkaufsstellen,

  • Aufgabe journalistischer Behinderung durch staatliche Organe der DDR und »Neuorientierung« der gesamten Medienpolitik in der DDR nach demokratischen Mustern und im Sinne »neuen Denkens«.

Gegen die Umwelt- und Energiepolitik gerichtete Forderungen:

  • Gewährleistung ausreichender, sachgerechter und ungeschminkter Informationen über ökologische Zusammenhänge und Probleme in der DDR;

    öffentlicher Zugang zu Informationen über Umweltprobleme in der DDR,

  • Darstellung von Umweltschäden in der DDR;

    Aufhebung von »Vertuschungspraktiken«,

  • Beseitigung von Ursachen, die zu Umweltschäden führen und öffentliche Rechenschaftslegungen,

  • Erhöhung der staatlichen Investitionen für Umweltschutzmaßnahmen,

  • Aufhebung des Datenschutzgesetzes zu Umweltfragen,

  • Verschärfung der Strafbestimmungen für Gesetzesverletzungen bei Umweltfragen,

  • Anwendung eines Smogalarmsystems über die Grenzen hinweg,

  • gesellschaftliche Anerkennung und spürbarere Förderung des Umweltbewusstseins;

    Ausprägung des Umweltbewusstseins bereits in der Volksbildung;

    Unterstützung einer allgemeinen intensiven, handlungsorientierten Umwelterziehung,

  • Schaffung von Voraussetzungen zur Änderung des Lebensstils;

    Abschaffung des Konsumdenkens,

  • Information und öffentliche Diskussion zur Energiepolitik,

  • Herbeiführung eines Volksentscheids zur Kernenergie mit dem Ziel eines baldigen Ausstiegs aus der Kernenergie,

  • Mitentscheidung der Bürger über den Bau und das Betreiben von Kernkraftwerken/Modernisierung überalterter Kraftwerke,

  • Abbau von Energieverschwendung in Wirtschaft, Gesellschaft und im privaten Bereich,

  • Anstreben rascher Fortschritte in der Erforschung und Entwicklung alternativer Energiequellen (Erdwärme, Biogas, Sonnenenergie, Windkraft).

Forderungen nach einer intensiveren Unterstützung der Arbeit der Kirchen durch den Staat:

  • Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zur Erhaltung und Instandsetzung kirchlicher Gebäude,

  • Erhöhung der Auflagen für Bibeln (zzt. 80 000 Exemplare pro Jahr) und für kirchliche Losungshefte,

  • Steuerbefreiung für ein 13. Pfarrergehalt,

  • Vereinfachung des Antragsverfahrens für Dienstreisen kirchlicher Mitarbeiter in nichtsozialistische Staaten,

  • Entsendung von kirchlichen Mitarbeitern zur Unterstützung der kirchlichen Arbeit in Entwicklungsländer,

  • Verbreiterung der Partnerschaftsbeziehungen zu Kirchengemeinden in der BRD;

    Möglichkeiten der Einbindung kirchlicher Partnerschaftsbeziehungen in die Städtepartnerschaften.

  1. Zum nächsten Dokument 120. Tagung der Konferenz Evangelischer Kirchenleitungen
    28. November 1988
    Information Nr. 518/88 über die 120. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL) vom 11. bis 12. November 1988 im Gebäude des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK) in der Hauptstadt der DDR, Berlin
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    26. November 1988
    Information Nr. 520/88 über den Einflug von gebündelten Luftballons mit daran befestigten Hetzschriften von Berlin (West) aus in das Gebiet der Hauptstadt der DDR, Berlin