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Vorgesehene Aktionen von Antragstellern (Kurzfassung)

3. März 1988
Information Nr. 116/88 über weitere beabsichtigte öffentlichkeitswirksame provokatorisch-demonstrative Aktivitäten von Übersiedlungsersuchenden [Kurzfassung]

Im Zusammenhang mit den vielfältigen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung öffentlichkeitswirksamer provokatorisch-demonstrativer Aktivitäten von Übersiedlungsersuchenden, die auf diese Art und Weise massiven Druck zur Genehmigung ihrer Ersuchen ausüben wollten, wurden weitere Pläne und Absichten derartiger Kräfte bekannt. Obwohl gegen die bisher identifizierten Inspiratoren und Organisatoren entsprechende differenzierte straf- bzw. ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt wurden, ist nicht auszuschließen, dass weitere Personen die Durchführung derartiger provokatorisch-demonstrativer Aktivitäten beabsichtigen bzw. versuchen können.

Im Zusammenhang mit der bisherigen Bearbeitung der sogenannten Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht der DDR1 wurden folgende Hinweise zu Plänen und Absichten der Arbeitsgruppe bekannt:

  • Fortführung demonstrativer »Schweigemärsche« Übersiedlungsersuchender jeweils montags (nächster Termin am 7. März 1988), in der Zeit von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr in der Hauptstadt der DDR, Berlin, Unter den Linden, Brandenburger Tor.

    Bereits am 22. und 29. Februar 1988 wurden versuchte provokatorisch-demonstrative Aktionen unterbunden.

    Die bisher veranlassten Sicherungsmaßnahmen werden weitergeführt.

  • 5. März 1988 provokatorische Kranzniederlegung durch eine größere Anzahl von Übersiedlungsersuchenden am Denkmal von Rosa Luxemburg in Berlin-Mitte, Barnimplatz, und Prenzlauer Allee/Saarbrücker Straße.

    Entsprechend den Beschlüssen wurden gesellschaftliche Kräfte – FDJ – und Sicherheitskräfte für einen evtl. notwendig werdenden Einsatz vorbereitet. Diese Maßnahmen sind mit dem 1. Sekretär der Bezirksleitung Berlin der SED abgestimmt.

Des Weiteren wurden Hinweise auf die beabsichtigte Durchführung folgender weiterer provokatorisch-demonstrativer Handlungen bekannt:

  • 5. März 1988 öffentlichkeitswirksames Auftreten einer größeren Anzahl von Übersiedlungsersuchenden aus Jena und Umgebung auf dem Holzmarkt in Jena.

    In Abstimmung mit dem 1. Sekretär der Bezirksleitung Gera der SED wurden die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet.

  • 6. März 1988 beabsichtigter Gottesdienst mit Teilnahme von Übersiedlungsersuchenden in der Sophienkirche in Berlin-Mitte.

  • 7. März 1988 demonstratives Auftreten von Übersiedlungsersuchenden aus Halle, Halle-Neustadt und Bitterfeld auf dem Marktplatz in Halle.

    In Abstimmung mit dem 1. Sekretär der Bezirksleitung Halle der SED wurden die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet.

  • 7. März 1988, 20.00 Uhr Abschlussgottesdienst der »Solidaritätsandachten« – neu konzipiert als Fortsetzung des Hearings vom 25. Februar 1988 – in der Gethsemanekirche Berlin-Prenzlauer Berg mit einer Predigt von Bischof Forck.

Die durch das MfS eingeleiteten Maßnahmen zur rechtzeitigen Aufklärung weiterer Pläne und Absichten sowie zur vorbeugenden Verhinderung beabsichtigter öffentlichkeitswirksamer provokatorisch-demonstrativer Aktivitäten Übersiedlungsersuchender werden einschließlich der Durchführung differenzierter straf- bzw. ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegen Organisatoren, Inspiratoren und Rädelsführer bzw. Belehrungen und Verwarnungen zur Disziplinierung weiterer Übersiedlungsersuchender konsequent fortgeführt.

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    3. März 1988
    Information Nr. 116a/88 über weitere beabsichtigte öffentlichkeitswirksame provokatorisch-demonstrative Aktivitäten von Übersiedlungsersuchenden [Langfassung]
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    3. März 1988
    Information Nr. 115/88 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 22. Februar 1988 bis 28. Februar 1988