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Reaktion progressiver Kräfte auf Lage in der DDR

8. Oktober 1989
Hinweise über Reaktionen progressiver Kräfte auf die gegenwärtige innenpolitische Lage in der DDR [Bericht O/227]

Nach vorliegenden Hinweisen aus der Hauptstadt und allen Bezirken der DDR schätzen viele progressive Kräfte, insbesondere Mitglieder der SED ein, dass die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR ernsthaft in Gefahr ist. Sie bekunden gleichzeitig ihre Bereitschaft, sich an die Seite der Partei zu stellen und die Arbeiter-und-Bauern-Macht vor allen Angriffen innerer und äußerer Feinde zu schützen. Sie treffen die Feststellung, dass sich die Stimmungslage der Bevölkerung der DDR weiter rapide verschlechtert hat. Ihren Darstellungen zufolge werde in vielen Meinungsäußerungen sowie in zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen von Werktätigen zum Ausdruck gebracht, dass das System der Führung und Leitung politischer, ideologischer und volkswirtschaftlicher Prozesse in der DDR erstarrt sei. Die spürbare Zuspitzung vorhandener innenpolitischer Probleme und Schwierigkeiten sowie die Massenfluchten deuteten auf eine umfassende gesellschaftliche Krise in der DDR.1 Die Folge davon sei eine erhebliche Zunahme von Erscheinungen der Verunsicherung, der Ratlosigkeit und Resignation unter Parteimitgliedern, Mitarbeitern des Staatsapparates und weiteren aktiv gesellschaftlich tätigen Personen.

Unter den Werktätigen wachsen Zweifel an der Perspektive des Sozialismus in der DDR. Zahlreiche progressive Kräfte, darunter viele Werktätige vor allem älterer Jahrgänge, befürchten, dass es zu großen Erschütterungen in der Gesellschaft komme, die von der Partei nicht mehr beherrschbar seien. Bereits jetzt – so argumentieren sie – befände sich die DDR in einer Situation wie kurz vor den konterrevolutionären Ereignissen am 17. Juni 1953.2

Besorgt äußern sie sich vor allem über den weiter zunehmenden Vertrauensschwund der Werktätigen gegenüber der Partei- und Staatsführung.

Viele Werktätige, einschließlich zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der Partei, sprechen ganz offen darüber, dass die Partei- und Staatsführung nicht mehr in Lage und fähig sei, die Situation real einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen für dringend erforderliche Veränderungen durchzusetzen. Sie könne angesichts ihrer altersmäßigen Zusammensetzung nicht mehr flexibel reagieren. Als besonders enttäuschend und teilweise mit großer Bitterkeit wird die Tatsache bewertet, dass sich die führenden Repräsentanten der DDR bisher nicht direkt und persönlich an die Werktätigen gewandt haben, um den Standpunkt der Partei zur gegenwärtigen innenpolitischen Situation darzulegen und damit zugleich Orientierungen für die politisch-ideologische Arbeit zu geben. Die bisher gehandhabte Methode, die die ganze DDR-Bevölkerung interessierenden persönlich berührenden Vorgänge ausschließlich durch ADN und einige ausgewählte Kommentatoren bewerten zu lassen, sei Ausdruck des Misstrauens der politischen Führung der DDR gegenüber dem Volk. Das zeige sich auch in der durch führende Vertreter der Partei und des Staates vergebenen Chance, ihre Auftritte im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR dafür zu benutzen, klare und offene Worte für die derzeitige Situation zu finden und entsprechende Lösungswege anzudeuten.

Wiederholt wurde dieses Vorgehen in Zusammenhang gebracht mit der Informationspolitik der Partei, die nach Meinung vieler Parteimitglieder nichts mehr mit Leninscher Informationspolitik zu tun habe.3 Zahlreiche journalistische tätige Personen vertreten in Kenntnis der konkreten Lage den Standpunkt, dass die DDR-Massenmedien die Bevölkerung nicht mehr erreichen. Auf völliges Unverständnis stößt bei progressiven Kräften vor allem die fehlende politisch offensive Auseinandersetzung mit feindlichen, oppositionellen Kräften und mit von solchen Personenkreisen verfassten und verbreiteten antisozialistischen Pamphleten. Ein derartig passives und defensives Verhalten würde der gegnerischen Seite Tür und Tor für deren ideologische Offensive öffnen.

Es sei dadurch eine Lage entstanden, dass selbst zahlreiche Bürger, darunter insbesondere Angehörige aus den Bereichen Hoch- und Fachschulwesen, Kunst und Kultur sowie Studenten, mit einer positiven Grundeinstellung sich mit Zielen und Inhalten der oppositionellen Sammlungsbewegung »Neues Forum«4 identifizieren, die in dem Gründungsaufruf dieser Gruppierung enthaltenen politischen Grundinhalte und Forderungen akzeptieren und weiter verbreiten.

Unter Bezugnahme auf diese vorgenannten Probleme verweisen progressive Kräfte darauf, immer unsicherer zu werden in der Beurteilung der Lage und keine, die Werktätigen überzeugenden Argumente zu besitzen. Dadurch scheuten sie sich immer mehr, überhaupt noch Auseinandersetzungen in den Betrieben zu führen. Hinzu komme, dass es nach wie vor Praxis sei, dass hauptamtliche Parteifunktionäre auf entsprechende Fragen der Parteimitglieder keine Antworten geben oder versuchen, sich mit Zitaten aus entsprechenden Parteidokumenten »über die Runden zu retten«. In einigen Fällen wurde Parteimitgliedern beim Stellen von unbequemen Fragen mit Parteistrafen gedroht und damit jegliche Diskussion strikt unterbunden. In dem Bestreben, dennoch gemäß den Forderungen der Partei das politische Gespräch mit den Werktätigen fortzusetzen, bemühten sich diese Parteimitglieder entsprechend ihrem Wissensstand darum, eigene Antworten und Lösungsvarianten zu erarbeiten, die jedoch nicht autorisiert seien, wenig Überzeugungskraft besäßen und, angesichts der Unkenntnis der konkreten Situation teilweise auch von einem Abweichen von der Linie der Partei gekennzeichnet wären: Bei entsprechenden ideologischen Auseinandersetzungen in den Arbeitskollektiven würden viele progressive Kräfte in breitem Umfang mit Diskussionen über die Existenz einer sogenannten Klasse der Privilegierten in der DDR (gemeint sind damit Funktionäre der Partei, Leiter staatlicher und wirtschaftsleitender Organe auf zentraler Ebene bis hin zu den Kreisen) sowie mit Hinweisen über die massenhafte Ausbreitung von Schieber- und Spekulantentum konfrontiert. Die dazu in sehr aggressiver Form geführten Diskussionen beinhalten das Argument, diese vorgenannten Personenkreise seien die eigentlichen Nutznießer des Sozialismus. Offensichtlich sei auf ehrliche Art und Weise erworbenes Geld in unserer Gesellschaftsordnung nicht mehr gefragt.

Getragen von der Sorge um die Erhaltung der politischen Stabilität der DDR und der Abwendung von Gefahren für den sozialistischen Staat erwarten und fordern viele Werktätigen insbesondere klassenbewusste Arbeiter aus Industrie und Landwirtschaft, Angehörige der Intelligenz sowie Mitarbeiter staatlicher und wirtschaftsleitender Organe einen unverzüglich beginnenden offenen Dialog der Parteiführung mit den Werktätigen über die anstehenden Probleme.

Mitglieder und Funktionäre der SED, der befreundeten Parteien und gesellschaftlicher Organisationen sowie Arbeitskollektive aus allen gesellschaftlichen Bereichen fordern – zum Teil mit großem Nachdruck und sehr emotional geprägt –, dass die Partei- und Staatsführung unverzüglich eine umfassende kritische und reale Analyse der innenpolitischen Lage vornimmt, eine öffentliche Diskussion über Lösungswege zur Überwindung der vorhandenen Probleme und über strategische Entwicklungslinien ingangsetzt sowie eine politische Offensive gegen feindliche oppositionelle Kräfte in der DDR einleitet.

Als vordringlich angesehene Veränderungen werden insbesondere genannt:

  • 1.

    Volkswirtschaft

  • Aufzeigen einer klaren Perspektive der volkswirtschaftlichen Entwicklung in für alle Bürger der DDR fassbarer, überschaubarer und abrechenbarer Form,

  • Durchsetzung moderner und wirksamer Methoden der Wirtschaftsführung, vor allem bezogen auf die Planung, Bilanzierung und Abrechnung unter Beachtung des Abbaues des administrativen Aufwandes im Planungsprozess,

  • weitere Erhöhung der Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Betriebe,

  • Abbau des Missverhältnisses zwischen der Größe der produktiven Bereiche und des Überbaues,

  • Veränderungen in der Subventionspolitik,

  • konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips.

2. Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie

  • Entwicklung neuer Formen und Methoden zur Einbeziehung der Werktätigen in die Vorbereitung von Entscheidungen in allen Bereichen der Gesellschaft,

  • konsequente Durchsetzung des Prinzips der Mitbestimmung und Mitverantwortung,

  • Entscheidungen zentraler Partei- und Staatsorgane für das Volk »durchsichtiger machen«,

  • Rechenschaftslegung der Partei- und Staatsfunktionäre auf zentraler Ebene vor dem Volk.

3. Informationspolitik

  • Beseitigung des Widerspruches zwischen gesellschaftlichem Anspruch und der Wirklichkeit,

  • offenes und ehrliches Aufdecken aller Probleme und Schwierigkeiten, um die gesamte Gesellschaft zu mobilisieren,

  • aktuell und offensiv reagieren auf Angriffe des Gegners und innerer Feinde,

  • Beendigung umfassender »Hofberichterstattungen« und einseitig orientierter Erfolgsmeldungen.

4. Innerparteiliches Leben

  • Kritik wieder zum Entwicklungsgesetz der Partei entwickeln,

  • Gewährleistung einer offenen Atmosphäre, in der für alle Parteimitglieder die Möglichkeit besteht, sich mit Problemen und Hemmnissen auseinanderzusetzen, sie bewegende Fragen offen auszusprechen,

  • Gewährleistung des ständigen Auftretens führender Parteifunktionäre vor dem Parteiaktiv,

  • volle Gewährleistung der innerparteilichen Demokratie.#ns/

  1. Zum nächsten Dokument Verlassen der DDR, September 1989
    9. Oktober 1989
    Information Nr. 450/89 über die Lage im Zusammenhang mit dem Verlassen der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Bevölkerungsreaktion zur Aussetzung des Reiseverkehrs mit der ČSSR
    6. Oktober 1989
    Hinweise auf weitere Reaktionen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der zeitweiligen Aussetzung des pass- und visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der ČSSR für Bürger der DDR [Bericht O/226]