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Sicherung der Kommunalwahlen 7. Mai

8. Mai 1989
Information Nr. 229/89 über beachtenswerte Ergebnisse der Sicherung der Durchführung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989

Die mit dem Ziel der vorbeugenden Verhinderung eines Wirksamwerdens feindlicher, oppositioneller u. a. negativer Kräfte, insbesondere von Kräften, die im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirken, Mitgliedern sogenannter kirchlicher Basisgruppen1 und Antragstellern auf ständige Ausreise,2 anlässlich der Durchführung der Kommunalwahlen am 7. Mai 19893 durch das MfS unter Führung der Partei im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, zuständigen staatlichen Organen sowie gesellschaftlichen Einrichtungen und Kräften eingeleiteten und realisierten differenzierten Aufklärungs- und Sicherungsmaßnahmen gewährleisteten am Wahltage im gesamten Territorium der DDR eine hohe staatliche Sicherheit und öffentliche Ordnung und Sicherheit.

Durch schwerpunktmäßig durchgeführte Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen unter Führung der Partei, insbesondere auch durch gezielten Einsatz gesellschaftlicher Kräfte, wurden von o. g. Personenkreisen für den Wahltag angekündigte öffentlichkeitswirksame, provokatorisch-demonstrative Aktivitäten weitestgehend vorbeugend verhindert bzw. in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt.

Internen Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge wurden insbesondere Mitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen und Antragsteller auf ständige Ausreise erkannt, die sich zur »Kontrolle« bzw. »Überwachung« der Wahlhandlung und Stimmenauszählung in Wahllokalen befanden. Bezogen auf die Hauptstadt wurden derartige Personen festgestellt in Berlin-Prenzlauer Berg in 64 Wahllokalen, in Berlin-Friedrichshain in 44 Wahllokalen, in Berlin-Mitte in 23 Wahllokalen.4

Die Personen machten sich in der Regel Aufzeichnungen über die durch die Wahlvorstände verkündeten Wahlergebnisse, zum Teil in vorgefertigte Formblätter. In Einzelfällen warfen sie den Wahlvorständen Wahlmanipulationen vor und verlangten, persönlich die Gegenstimmen auszählen zu dürfen. Derartige Provokationen wurden durch die Wahlvorstände zurückgewiesen, woraufhin die Personen kommentarlos die entsprechenden Wahllokale verließen.

Wie bisher streng intern bekannt wurde, sollen die Ergebnisse dieser »Kontrollen« zumindest im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Berlin-Brandenburg zentral ausgewertet werden.5

Ersten Hinweisen zufolge fand, organisiert von der sogenannten Basisgruppe »Kirche von Unten«,6 am 7. Mai 19897, ab 18.00 Uhr8 in der Berliner Elisabeth-Kirche eine sogenannte Wahlparty statt, an der zu unterschiedlichen Zeiten insgesamt ca. 270 Personen (alles Mitglieder von verschiedenen »kirchlichen Basisgruppen« aus der Hauptstadt) und neun in der DDR akkreditierte Korrespondenten aus der BRD teilnahmen (Heber,9 ARD-Hörfunk; Baum,10 Frankfurter Rundschau; Woyth,11 ARD; Kern,12 Saarbrücker Zeitung; Röder,13 epd; Kubisch,14 dpa; Menge,15 Die Zeit; Mehner,16 Spiegel-Foto; Krüger,17 NRZ). Bei diesem Treffen erfolgte eine erste »Auswertung« der Ergebnisse der Kommunalwahlen. Durch die jeweils ankommenden Personen wurden »Erlebnisberichte« gegeben und vorgefertigte Formulare mit Feststellungen zur Stimmenauszählung in einzelnen Wahllokalen übergeben, die in zentrale Übersichten übertragen wurden. Anwesende bekannte Kräfte des politischen Untergrundes versuchten, die Wahlergebnisse als manipuliert darzustellen und verfassten ein dementsprechendes Flugblatt, das auf einem in den Kirchenräumen stationierten Ormig-Vervielfältigungsgerät in ca. 500 Exemplaren vervielfältigt wurde. Das Flugblatt soll am 8. Mai 1989 möglichst vielen »Basisgruppen« zur Verfügung gestellt werden.18 Vom MfS wird gegenwärtig geprüft, mit welchen Maßnahmen gegen die Hersteller dieses Flugblattes vorgegangen werden kann. Es werden entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Internen Erkenntnissen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, sowie allen Bezirken der DDR zufolge beteiligte sich eine erhebliche Anzahl der bekannten Antragsteller auf ständige Ausreise sowie der Kräfte des politischen Untergrundes nicht an den Kommunalwahlen. In Einzelfällen kam es durch diese Personen zum öffentlichen Zerreißen der Wahlscheine im Wahllokal bzw. nahmen sie die Wahlscheine ohne Wahlhandlung mit sich.19

Besonders beachtenswert ist ein Vorkommnis am 7. Mai 1989 in Leipzig.20 Auf dem Vorplatz der Nikolaikirche hatten sich gegen 17.30 Uhr ca. 40 Personen gesammelt und begonnen, in losen Gruppen auftretend, sich zusammenzuschließen. Vereinzelt kam es auch in angrenzenden Räumen zu Versuchen weiterer Personen, sich zu Gruppen zu formieren und öffentlichkeitswirksam aufzutreten.20 Dabei ist zu beachten, dass in der Zeit von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf dem Markt ein Volksfest stattfand und aus diesem Anlass in diesen Gebieten eine hohe Personenkonzentration und -bewegung herrschte.

Von den beteiligten Personen wurden keine feindlichen Symbole oder Transparente mitgeführt. Ebenso erfolgten keine negativen öffentlichkeitswirksamen mündlichen Bekundungen.

Durch den vorbereiteten sofortigen Einsatz von Sicherungs- und gesellschaftlichen Kräften gelang es, die ständigen Versuche dieser Personen, sich zusammenzuschließen und in Richtung Markt zu bewegen, zu unterbinden. Zu diesem Zweck wurde zeitweilig die Grimmaische Straße gesperrt. Es wurden Aufforderungen zur Auflösung auftretender Ansammlungen erteilt.21

Insgesamt sind ca. 250 Personen festgestellt worden, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an unterschiedlichen Örtlichkeiten wirksam zu werden versuchten.

Gegen 19.30 Uhr waren alle Versuche dieser Kräfte, sich zu formieren, unterbunden. Die Organisatoren dieser Aktivitäten standen unter ständiger Kontrolle. Sie traten im Handlungsraum nicht in Erscheinung.

Wegen Nichtbefolgung von Aufforderungen zur Auflösung von Personenansammlungen wurden insgesamt 72 Personen zugeführt, darunter sechs während der Vorsicherung, 26 während der Durchführung der Hauptmaßnahmen und 40 im Zuge der endgültigen Auflösung von Ansammlungen bzw. im Ergebnis der Nachsicherung. Unter den zugeführten Personen befanden sich 15 Antragsteller auf ständige Ausreise.22 Gegen eine Person wurde ein Ermittlungsverfahren mit Haft eingeleitet; gegen 13 Personen wurden Ordnungsstrafverfahren durchgeführt; 58 Personen wurden bzw. werden nach schriftlicher Belehrung wieder entlassen.

Aufgrund der Gesamtsituation und der Maßnahmen der eingesetzten Kräfte war eine bestimmte Öffentlichkeitswirksamkeit gegeben. Während des Sicherungseinsatzes wurden keine polizeilichen Hilfsmittel angewandt. (In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ab März 1989 von der sogenannten kirchlichen Basisgruppe »Initiativgruppe Leben«23 die Organisierung einer sogenannten Wahlkontrolle sowie die Vorbereitung einer Provokation in Form der demonstrativen Bekundung der Nichtteilnahme an den Kommunalwahlen auf dem Markt in Leipzig angeregt wurde, die in der Folgezeit durch Sendungen von Radio »Glasnost«24 und anderen Feindmedien sowie die Verbreitung von Hetzblättern mit entsprechenden Aufrufen unterstützt wurden.)25

Eine durch feindliche Kräfte geplante »Schweige-/Protestveranstaltung« am 7. Mai 1989 am Völkerschlachtdenkmal konnte durch vorbeugende Maßnahmen verhindert werden.

Beachtenswert ist darüber hinaus eine durch ca. 70 Antragsteller auf ständige Ausreise am 7. Mai 1989 durchgeführte Fahrt auf einem Schiff der Berliner Weißen Flotte.26 Ein intern bekannt gewordener geplanter »Spaziergang« dieser Personen nach der Schiffsfahrt in der Straße Unter den Linden erreichte nicht die vorgesehene Teilnehmerzahl. Auftretende kleinere Gruppen (zwei bis drei Personen) standen ständig unter Kontrolle.

Zu Aktivitäten westlicher Korrespondenten wurden folgende Feststellungen getroffen:

Die akkreditierten Korrespondenten Baum (Frankfurter Rundschau), Brüssau27 (ZDF), Mehner (Spiegel) und Schwelz28 (AP) versuchten mehrmals in der Hauptstadt Wahllokale zu besuchen, für die sie keine Genehmigung besaßen.

Der ARD-Fernsehkorrespondent Börner29 versuchte – obwohl keine Genehmigung dafür vorlag –, in Leipzig einzureisen, um dort journalistisch tätig zu werden. Er wurde daran gehindert, belehrt und zur Rückfahrt nach Berlin veranlasst.

Die akkreditierte Journalistin Dr. Zimmermann30 (Frankfurter Allgemeine Zeitung) verfolgte in Neuglobsow, [Kreis] Gransee, [Bezirk] Potsdam, den Wahlablauf und die Auszählung der Stimmen.

Der Leiter der Politischen Abteilung der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Dr. Studnitz,31 fuhr mit seinem Pkw nach Klietz,32 [Kreis] Grevesmühlen, [Bezirk] Rostock, wo er ein Wahllokal aufsuchte und sich nach dem Stand der Wahlbeteiligung erkundigte.33

Der Leiter der Politischen Abteilung der Botschaft der USA in der DDR, Greenwald,34 besuchte mit einer entsprechenden Genehmigung ein Wahllokal in Berlin-Pankow, wo er sich insbesondere für die Wahlbeteiligung und die Benutzung der Wahlkabine interessierte.

Weitere journalistische Aktivitäten wurden durch Hauptmann35 (ARD-Hörfunk) und ein Aufnahmeteam des Senders Sat 1 in Dresden realisiert. Ein Versuch von Hauptmann, nach Leipzig zu fahren, wurde unterbunden.

Insgesamt waren zur Berichterstattung über den Verlauf der Kommunalwahlen 52 Korrespondenten und Techniker aus 18 Staaten und Westberlin, davon 29 aus der BRD und Westberlin, akkreditiert.

Am 7. Mai 1989 wurden darüber hinaus 11 (3)* gegen die Kommunalwahlen gerichtete Vorkommnisse bekannt, darunter

  • –

    drei Demonstrativhandlungen von Antragstellern auf ständige Ausreise (Mitführen eines Blattes mit dem Text: »Wir wollen raus« auf dem Weg zum Wahllokal in Gehofen, [Kreis] Artern, [Bezirk] Halle – Täter:36 Fahrdienstleiter, 3537; Anbringen eines Transparentes, Länge 6 m, mit dem Text: »Wir wollen raus« in der Hauptstadt der DDR, Berlin – Täter:38 Wirtschaftskaufmann, 53; Aufstellen von zwei selbstgefertigten Plakaten mit dem Text: »Wir wählen nicht, wir wollen raus«39 in Altenburg, [Bezirk] Leipzig) – Täter: Gleisbaufacharbeiter, 27, und Kochlehrling, 18);

  • *

    Vergleichswert zu den Kommunalwahlen am 6. Mai 1984. [Original-Fußnote]

  • –

    drei Vorkommnisse des Verbreitens von Hetzblättern40 (Festnahme eines Täters: Spritzer, 31, vorbestraft, in Bautzen, [Bezirk] Dresden, beim Ablegen von ca. 400 selbstgefertigten Hetzzetteln, bisher 233 Hetzzettel aufgefunden, in denen aufgefordert wird, zum gegenwärtigen Leben in der DDR »nein« zu sagen und bessere Lebensbedingungen zu fordern;

    Auffinden von zwei selbstgefertigten Zetteln in Altenburg, [Bezirk] Leipzig, die ein Zitat von Rosa Luxemburg41 – Äußerungen zur Rolle allgemeiner Wahlen – enthielten;

    Festnahme eines Täters: Kfz-Schlosser-Lehrling, 17, Antragsteller auf ständige Ausreise, in der Hauptstadt Berlin beim Verteilen von Hetzblättern, zwei Hetzblätter sichergestellt, mit die DDR diskriminierendem Inhalt.42

  • –

    drei Vorkommnisse des Anbringens von Hetzlosungen

    (Unkenntlichmachung von zwei Wahllokalschildern mittels Farbe sowie Anbringen der Texte »DDR-KZ« in der Hauptstadt der DDR, Berlin, Längen jeweils 1,4 m;

    Feststellen einer Hetzlosung in Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, an einem Gebäude, in welchem zwei Wahllokale untergebracht waren, mit dem Text: »Stellt Euch vor, heute ist Wahl und keiner geht hin.«43, Länge ca. 4,7 m;

    Anbringen von Losungen in Altenburg, [Bezirk] Leipzig, auf Fahrbahnen von Straßen sowie an Gebäuden, Texte u. a. »Freie Wahlen«; »Nein« und »99,9 Prozent«.

  • –

    ein anonymer Anruf mit Bombendrohung in einem Alters- und Pflegeheim in Rudolstadt, [Bezirk] Gera, in dem sich ein Wahllokal befand.

  • –

    Ablage mehrerer Broschüren des Verlages der Presseagentur »Nowosti« mit dem Titel »Gesetzeskraft statt Beamtenmacht«44 im Vorraum eines Wahllokals in der Hauptstadt der DDR, Berlin.

Besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Teilnahme von Ausländern an den Kommunalwahlen gab es nicht.45

Anlage zur Information Nr. 229/89

[Gegen die Kommunalwahlen gerichtete Vorkommnisse zwischen 1.1. und 7.5.1989]

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen (Zeitraum vom 1. Januar bis 7. Mai 1989, 6.00 Uhr) wurden insgesamt 103 (48)* gegen die Kommunalwahlen gerichtete Vorkommnisse bekannt (davon seit 1. Mai 1989 – 20 Vorkommnisse), wobei territoriale Schwerpunkte die Hauptstadt der DDR, Berlin – 29 Vorkommnisse, die Bezirke Karl-Marx-Stadt – 16 Vorkommnisse und Dresden – 13 Vorkommnisse sowie Halle, Magdeburg und Leipzig – je sechs Vorkommnisse waren.

* Vergleichswert zu den Kommunalwahlen am 6. Mai 1984. [Original-Fußnote]

Im Einzelnen handelte es sich um

  • –

    das öffentlichkeitswirksame Verbreiten von Hetzblättern (51 Vorkommnisse) sowie Anbringen von Hetzlosungen (25 Vorkommnisse),

  • –

    das Beschädigen und Zerstören anlassbezogener Sichtelemente (15 Vorkommnisse),

  • –

    das Versenden anonymer und pseudonymer Briefe und Karten (sieben Vorkommnisse),

  • –

    das Führen anonymer und pseudonymer Telefonanrufe (fünf Vorkommnisse).

Die Vorkommnisse der schriftlichen staatsfeindlichen Hetze enthielten im Wesentlichen Angriffe gegen das Wahlsystem der DDR in seiner Gesamtheit bzw. gegen einzelne wahlrechtliche und -organisatorische Grundsätze, häufig verbunden mit Aufforderungen, die Wahlen zu boykottieren sowie Aktivitäten zu deren politischem Missbrauch zu begehen, und in mehreren Fällen verbunden mit Angriffen auf die Partei- und Staatsführung.

Bei einer Anzahl von Vorkommnissen gab es aggressiv formulierte Forderungen nach Veränderung der Innenpolitik in der DDR in Richtung Liberalisierung, Demokratie und politischen Pluralismus westlicher Prägung.

Beachtenswerte Einzelbeispiele aus jüngster Zeit sind:

  • –

    2. Mai 1989, Stadtgebiet von Leipzig: Verbreiten von insgesamt 49 Hetzblättern mit Aufforderungen, die Wahlen zu boykottieren, in der DDR eine »reformatische Umgestaltung« und »die seit 40 Jahren versprochene demokratische Grundordnung einzuführen« sowie »am 7. Mai an einer Schweige-Protestveranstaltung um 14.00 Uhr am Völkerschlachtdenkmal teilzunehmen«; unterschrieben mit »Organisation Neuer Demokraten« – zwei Täter (22 bzw. 20 Jahre, ungelernte Arbeiter, davon ein Antragsteller auf ständige Ausreise);

  • –

    27. April 1989, Stadtgebiet von Dresden bzw. 1. zum 2. Mai 1989, Stadtgebiet von Leipzig: Einwurf von 225 bzw. 200 Hetzblättern, verfasst von einer sogenannten Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft,46 in Hausbriefkästen, die inhaltlich gegen die Ziele der Wahlbewegung gerichtet waren, verbunden mit der Aufforderung, »am Wahltag um 18.00 Uhr auf den Markt am Alten Rathaus« zu kommen und ein weißes Blatt mitzubringen als »Zeichen der Ablehnung der bestehenden Wahlordnung und Wahlpraxis«;

  • –

    5. Mai 1989, Müncheberg, [Kreis] Strausberg, [Bezirk] Frankfurt/O.: Anbringen der Losung: »7. Mai, soll das Chaos weitergehen«, 10 m lang, auf einer Fahrbahn;

  • –

    5. Mai 1989, Berlin-Pankow: acht Losungen (Längen zwischen 1 bis 7 m) an Wänden und Mauern mit Aufforderungen, die Wahlen zu boykottieren;

  • –

    6. Mai 1989, Berlin-Mitte: Sicherstellen von sieben Hetzblättern, angebracht u. a. an Haustüren und Litfaßsäulen, Text: »Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin.« (Hetzblätter gleichen Formats, Herstellungsverfahrens und Inhalts wurden bereits am 13. März 1989 in Stendal und Magdeburg, am 15. März 1989 in Schwerin, am 28. März 1989 in Dresden und am 5. April 1989 in Leipzig zur Verbreitung gebracht.);

  • –

    6. Mai 1989, Dresden: Anbringen eines selbstgefertigten Transparentes (2 m und 1 m), am Gelände des Bahnsteiges 19 des Hauptbahnhofes mit dem Text: »Freies Denken nicht gefragt, freies Handeln zu gewagt, Deine Gegenstimme ist gefragt. Wahl 89«;

  • –

    6. Mai 1989, Rostock-Dierkow: Verbreiten von insgesamt 21 Hetzblättern in mehreren Haltestellenbereichen der Straßenbahnlinie Dierkow – Marienehe mit dem Text: »Wer freie Wahlen scheut, traut uns nicht. Wer uns nicht traut, den wählen wir nicht. Boykott. Zwischen den Wahlen schimpfen bringt nichts. Gegenstimme!«.

Die geführten Untersuchungen zum Ursachen- und Motivationskomplex der bisher ermittelten Täter (Alter zwischen 20 und 40 Jahre, Fach- bzw. ungelernte Arbeiter, ein promovierter Angehöriger der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, darunter mehrere Antragsteller auf ständige Ausreise), gegen die Ermittlungsverfahren bzw. andere wirksame Erziehungsmaßnahmen eingeleitet bzw. durchgeführt wurden, ergaben, dass sie im Wesentlichen mit ihren Handlungen das Ziel verfolgten, anlassbezogen

  • –

    ihre negative politische Grundeinstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR zum Ausdruck zu bringen, andere Bürger mit dieser Position zu konfrontieren und damit in ihrem Wahlverhalten zu manipulieren,

  • –

    durch auf Öffentlichkeitswirksamkeit abzielende Aktivitäten Druck auf die zuständigen staatlichen Organe der DDR zwecks kurzfristiger Genehmigung der ständigen Ausreise nach der BRD auszuüben.

Unabhängig davon ist beachtenswert, dass am 2. Mai 1989 bei 22 Betrieben und Einrichtungen des Kreises Zeitz, [Bezirk] Halle, sowie fünf Betrieben und Einrichtungen der Stadt Dresden Telex-Fernschreiben aus der BRD – Text: »Wählt am 7.5.1989 Perestroika und Glasnost statt SED« eingingen. Als Absender wurde zweifelsfrei die Spezial-Elektronic KG, 3062 Bückeburg/BRD, Kreuzbreite 14, Telex-Kennzeichen: 572210 spec. el., identifiziert.

  1. Zum nächsten Dokument Reaktionen der Bevölkerung auf Pfingsttreffen der Jugend

    8. Mai 1989
    Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung auf das bevorstehende Pfingsttreffen der Jugend vom 12. bis 15. Mai 1989 in Berlin [Bericht O/218]
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen der Bevölkerung auf Plenum der KPdSU am 25.4.

    5. Mai 1989
    Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU am 25. April 1989 [Bericht O/217]

  1. Seit Anfang der 1980er Jahre fanden sich unter dem Dach der evangelischen Kirche zahlreiche Bürger in Friedens-, Eine-Welt- und Umweltgruppen zusammen, um neue Themen zu setzen und alternative Aktionsformen auszuprobieren. Sie gründeten Netzwerke wie den »Arbeitskreis Solidarische Kirche«, das »Grün-ökologische Netzwerk Arche« oder das jährliche Arbeitstreffen »Frieden konkret« und suchten für ihre Anliegen mit Friedensandachten, Umweltgottesdiensten, Mahnwachen, offenen Briefen oder Beiträgen in Samisdat-Zeitschriften konsequent die Öffentlichkeit. Über Landes- und Bundessynoden, Kirchentage und den »Konziliaren Prozess« gewannen sie zunehmend Einfluss auf kirchliche Entscheidungsprozesse. Im Laufe der 1980er Jahre traten die Basisgruppen zudem deutlich politischer auf und forderten von den Kirchenleitungen mehr Konfliktbereitschaft und ein klares Eintreten für gesellschaftliche Reformen, etwa bei der Frage der Menschenrechte und des Wahlrechts. Zahlreiche Gruppen, wie der »Friedenskreis Weißensee« oder die Leipziger »Initiativgruppe Leben«, entwickelten sich zu wichtigen Impulsgebern der Friedlichen Revolution. Vgl. Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989. Bonn 1997, S. 289–324 u. 463–477.

  2. Ein Antrag auf ständige Ausreise war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen die Antragsteller vor. Als Folge begannen sich in den 1980er Jahren Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.

  3. Am 7.5.1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Schon im Vorfeld hatten Bürgerrechts- und Oppositionsgruppen den Wahlmodus (Einheitsliste) kritisiert und demokratische Wahlen gefordert. Um Manipulationen aufzudecken wurde am Wahltag in vielen Städten die Überwachung von Stimmauszählungen in den Wahlbüros organisiert. Dabei wichen die offiziellen Angaben zu Wahlbeteiligung und Wahlverhalten teilweise deutlich von den Auszählungen der unabhängigen Wahlbeobachter ab. Vgl. Kloth, Hans Michael: Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die Wahlfrage. Berlin 2000.

  4. Nach Kloth wurden im Bezirk Prenzlauer Berg 44 von 120 und im Bezirk Friedrichshain 80 von 88 Wahllokalen kontrolliert. Die Kontrolle der Auszählung und die Anzahl der Wahllokale in Berlin-Mitte sind nicht dokumentiert. Bei 60 654 Wahlberechtigten müssten es etwa 60 Wahllokale gewesen sein. Vgl. Kloth, Hans Michael: Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung derDDR1989/90 und die Wahlfrage. Berlin 2000, S. 276.

  5. Absatz mit einer Wellenlinie am linken Rand markiert.

  6. Die basisdemokratische »Kirche von Unten« (KvU) entstand 1987 vor dem Hintergrund der mitunter konfliktbehafteten Beziehung von Basisgruppen und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Die Basisgruppen kritisierten eine zu große Staatsnähe der Kirchenleitung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag im Jahr des 750-jährigen Jubiläums Berlins 1987. Auf Verlangen der Staatsorgane untersagte Generalsuperintendent Günter Krusche z. B. die Durchführung der seit 1982 jährlich veranstalteten »Friedenswerkstatt«, woraufhin verschiedene Basisgruppen aus Berlin und der DDR einen »Kirchentag von Unten« organisierten. Diese Gegenveranstaltung stieß mit etwa 6 000 Besuchern auf eine unerwartet große Resonanz, woraufhin sich die Organisatoren entschieden, die »Kirche von Unten« zu gründen. Die KvU machte besonders durch Aktionen für Frieden, Menschenrechte und Umweltschutz auf sich aufmerksam.

  7. Datum »7. Mai« handschriftlich umkreist.

  8. Satzteil »ab 18 Uhr« handschriftlich unterstrichen.

  9. Hartwig Heber, Jg. 1944, Journalist, seit 1985 als ARD-Hörfunkkorrespondent in der DDR akkreditiert.

  10. Karl-Heinz Baum, Jg. 1941, Autor und Journalist, 1977–90 DDR-Korrespondent der »Frankfurter Rundschau«, von 1985 bis 1989 berichtete er auch für die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«.

  11. Brigitte Woyth, Jg. 1938, Sekretärin im ARD-Korrespondentenbüro in Ostberlin.

  12. Werner Kern, Jg. 1939, Journalist, seit 1975 Chefreporter der »Saarbrücker Zeitung«, von Oktober 1987 bis Dezember 1990 war Kern für die Arbeitsgemeinschaft Korrespondenten in Ostberlin tätig, neben der »Saarbrücker Zeitung« vertrat er dabei auch die »Rheinische Post«, die »Badischen Neuesten Nachrichten«, die »Schwäbische Zeitung« und den »Weser-Kurier«.

  13. Hans-Jürgen Röder, Jg. 1946, Journalist, seit 1975 Redakteur der Westberliner Zeitschrift »Kirche im Sozialismus«, seit 1979 als Korrespondent für den »Evangelischen Pressedienst« (epd) in der DDR akkreditiert, 1990 Gründer und Chefredakteur des epd-Landesdienstes Ost.

  14. Bernd Kubisch, Jg. 1950, Journalist und Dokumentarfilmer, 1984–88 als Reisekorrespondent für die dpa in Ostberlin tätig, ab Januar 1989 als ständiger dpa-Korrespondent in der DDR akkreditiert. Hielt engen Kontakt zu Roland Jahn und Oppositionellen in der DDR.

  15. Marlies Menge, Jg. 1934, Journalistin, 1977–90 DDR-Korrespondentin der Wochenzeitung »Die Zeit«, Autorin der Kolumne »Aus meinem Notizbuch«.

  16. Klaus Mehner, Jg. 1941, selbstständiger Fotograf in Westberlin, zwischen 1973 und 1989 für das Magazin »Der Spiegel« akkreditierter Fotojournalist in der DDR.

  17. Paul Thomas Krüger, Jg. 1941, Journalist, 1981–89 DDR-Korrespondent der »Neuen Ruhr Zeitung«.

  18. Gemeint ist hier vermutlich eine Protesterklärung, die am Abend der Wahlparty von Vertretern verschiedener Gruppen wie der »Kirche von Unten«, dem »Weißenseer Friedenskreis«, der »Initiative Frieden und Menschenrechte« oder dem Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer verfasst wurde. Die Resolution wurde in der am 8.6.1989 von der Koordinierungsgruppe Wahlen veröffentlichten Dokumentation »Wahlfall ’89« abgedruckt. Der Text findet sich auch bei Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 287.

  19. Absatz am linken Rand markiert.

  20. Satz handschriftlich unterstrichen.

  21. Bereits vor dem 7.5.1989 hatten die beiden Leipziger Oppositionsgruppen »Demokratische Initiative« und »Initiativgruppe Leben« zu einer Protestveranstaltung auf dem Alten Markt in Leipzig gegen die Teilnahme an der Kommunalwahl aufgerufen. Um diese Demonstration zu verhindern, reagierte der Staat mit umfangreichen Gegenmaßnahmen, dazu zählten Hausarrest und kurzzeitige Festnahmen von Aktivisten, die Festsetzung des Hauptorganisators Michael Arnold durch eine universitäre Vorladung, die Behinderung von westlichen Journalisten bei ihrer Fahrt ins Stadtgebiet, die Abschiebung von 2 000 Ausreiseantragstellern und die Anweisung des 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung, auf dem Alten Markt ein Volksfest zu veranstalten. Die Maßnahmen verfehlten nicht ihre Wirkung, am Ende kamen nicht mehr als 50 Demonstranten, die fast alle von den stark präsenten Sicherheitskräften verhaftet wurden. Die Aktion erhielt trotz dieser starken Behinderungen – und Dank der Berichterstattung westlicher Medien – große Aufmerksamkeit und gilt als Auftakt für die Leipziger Montagsdemonstrationen. Vgl. hierzu ausführlich Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 290–293.

  22. Letzte beide Sätze am linken Rand markiert.

  23. Satz handschriftlich unterstrichen.

  24. Im Original: »Interessengemeinschaft Leben«. Die »Initiativgruppe Leben« entstand 1987 als radikaler Flügel der »Arbeitsgruppe Umweltschutz« beim Jugendpfarramt Leipzig. Die etwa 30 Aktivisten forderten politische Veränderungen als unumgängliche Voraussetzung für jede ökologische Verbesserung in der DDR. Im Zentrum standen öffentlichkeitswirksame Aktionen wie der Pleiße-Gedenk-Umzug im Juni 1988 und 1989, eine Protestdemo für das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Leipziger Innenstadt anlässlich der Berliner Liebknecht-Luxemburg-Gedenkfeiern am 15.1.1989 und ein Straßenmusikfestival am 10.6.1989. In zahlreichen Untergruppen wurden Themen wie Ökologie, die Lage in Rumänien, Alternativen zum Wehrdienst oder Bürgerrechte diskutiert. Ein zentrales Projekt war die Kontrolle der Kommunalwahl am 7.5.1989.

  25. »Radio 100« war einer der ersten beiden privaten Radiosender in Westberlin. Im August 1987 startete die Sendereihe »Radio Glasnost – außer Kontrolle«, bei der immer am letzten Montag eines Monats über oppositionelle Aktivitäten in der DDR berichtet und Musik von ostdeutschen Liedermachern und Independent- und Punk-Gruppen gespielt wurde. Die Beiträge stammten aus der DDR, sie wurden von Journalisten, Politikern oder Diplomaten in den Westen geschmuggelt und dort z. B. von Roland Jahn oder Dieter Rulff bearbeitet. Die DDR-Bürgerrechtsaktivisten konnten auf diesem Weg bis Anfang 1990 in insgesamt 27 Sendungen ihre kritischen Beiträge unzensiert in die Region Berlin-Brandenburg ausstrahlen.

  26. Absatz ab »die Vorbereitung einer« am Rand markiert.

  27. Satz ab »70 Antragsteller« am Rand markiert.

  28. Werner Brüssau, Jg. 1935, Journalist, seit 1984 ZDF-Korrespondent in Ostberlin.

  29. Ingomar Schwelz, Jg. 1953, Journalist, 1985–90 AP-Korrespondent in der DDR, pflegte umfangreiche Kontakte zur oppositionellen Szene und betätigte sich als Kurier zwischen Ost und West.

  30. Hans-Jürgen Börner, Jg. 1945, Journalist, 1976–86 Redakteur und Reporter in der Hauptabteilung Zeitgeschehen des NDR, 1986 bis 31.8.1989 ARD-Korrespondent in der DDR, anschließend bis 1997 Leiter und Moderator des Polit-Magazins »extra drei«.

  31. Monika Zimmermann, Jg. 1949, Journalistin, 1987–89 DDR-Korrespondentin der FAZ, 1990–94 Chefredakteurin der zur FAZ-Gruppe gehörenden überregionalen Tageszeitung »Neue Zeit«.

  32. Ernst Jörg von Studnitz, Jg. 1937, Jurist, 1983–86 Referatsleiter in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes in Bonn, 1986–89 Leiter der Politischen Abteilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin.

  33. Gemeint ist hier vermutlich die Gemeinde Klütz im Kreis Grevesmühlen.

  34. Satz am Rand markiert.

  35. Georg Jonathan Greenwald, Jg. 1943, Diplomat, 1987–91 Leiter der Politischen Abteilung der US-Botschaft.

  36. Wolfgang Hauptmann, Jg. 1927, Journalist, seit 1986 als ARD-Hörfunkkorrespondent in der DDR akkreditiert.

  37. Absatz bis zu dieser Stelle am Rand markiert.

  38. »Fahrdienstleiter, 35« handschriftlich unterstrichen.

  39. Satzteil »in der Hauptstadt der DDR, Berlin – Täter:« handschriftlich unterstrichen.

  40. Satz handschriftlich unterstrichen.

  41. Satz handschriftlich unterstrichen.

  42. Rosa Luxemburg, Jg. 1871, sozialistische Aktivistin der polnischen und deutschen Arbeiterbewegung, 1893 Mitbegründerin der Sozialdemokratie des Königreiches Polen, 1898 vorübergehend Chefredakteurin der Sächsischen Arbeiterzeitung in Dresden, anschließend publizistisch in Berlin tätig, seit 1905 Redakteurin der SPD-Parteizeitung »Vorwärts«, seit 1907 Dozentin für Wirtschaftsgeschichte und Nationalökonomie an der SPD-Parteischule in Berlin, Gegenspielerin von Eduard Bernstein und Vertreterin des revolutionär-marxistischen Flügels der SPD, August 1914 Mitbegründerin der »Gruppe Internationale«, in der sich sozialdemokratische Gegner der Burgfriedenspolitik sammelten, zwischen 1915 und 1918 häufige Gefängnisaufenthalte, während der Novemberrevolution Aktivistin des revolutionären Spartakusbundes und Herausgeberin der Zeitung »Die Rote Fahne« zusammen mit Karl Liebknecht, Januar 1919 Mitbegründerin der KPD, Ermordung am 15.1.1919 nach der Niederschlagung des Spartakusaufstands durch die Garde-Kavallerie-Schützen-Division der Preußischen Armee.

  43. Satz bis »beim Verteilen« handschriftlich unterstrichen.

  44. Satz handschriftlich unterstrichen.

  45. Vgl. Sucharev, Aleksander: Gesetzeskraft statt Beamtenmacht. Moskau 1989. Die offizielle Schrift der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur Nowosti wird hier als feindliches Material präsentiert.

  46. Angestoßen von innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik über die Pläne sozialdemokratisch geführter Landesregierungen, ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einzuführen, veranlasste Erich Honecker im Januar 1989 die Ausarbeitung einer entsprechenden Regelung für die Kommunalwahlen im Mai 1989. Die Volkskammer verabschiedete daraufhin auf ihrer 8. Tagung am 3.3.1989 eine Ergänzung des Wahlgesetzes mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für Ausländer. Vgl. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR – Wahlgesetz; GBl. 1989, S. 109. Vgl. Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 151.

  47. Als »Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft« bezeichneten seit Ende 1988 einige Bürgerrechtler im Raum Leipzig öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Schweigemärsche, das Verteilen von Flugblättern, Unterschriftensammlungen oder öffentliche Erklärungen. Aus diesen Aktivitäten ging im Frühjahr 1989 die Bürgerbewegung Demokratische Initiative (DI) hervor, die zahlreiche Demonstrationen initiierte – etwa am Abend des 7.5.1989 – und im September das Kontaktbüro für Fürbittenandachten einrichtete. Die DI entwickelte sich zur Keimzelle des späteren »Neuen Forums« in Leipzig. Mit den hier erwähnten Flugblättern rief die Initiative dazu auf, am Wahltag mit einem weißen Blatt als Zeichen der Ablehnung der Wahl zum Alten Rathaus zu kommen. Die Texte der Flugblätter sind in der Anlage des Schreibens der SED-Stadtleitung an die SED-Bezirksleitung Leipzig v. 3.5.1989 abgedruckt; Archiv der Bürgerbewegung Leipzig H/XV SED, FDJ.