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Vorschläge der LDPD zur Beratung des Demokratischen Blocks

13. Oktober 1989
Information Nr. 456/89 über beabsichtigte Vorschläge der LDPD anlässlich der Beratung des Demokratischen Blocks am 13. Oktober 1989

Nach vorliegenden Hinweisen, die nicht weiter überprüft werden konnten, soll seitens des Vorsitzenden der LDPD, Gerlach,1 beabsichtigt sein, im Namen des Parteivorstandes der LDPD folgende Vorschläge auf der o. g. Beratung zu unterbreiten:

  • Zulassung aller Organisationen, die für Demokratie und Sozialismus eintreten, darunter auch des »Neuen Forums«;2

  • Praktizierung einer prinzipiell neuen Medienpolitik;

  • Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR für alle Bürger, die das wollen, und bei Wunsch auch Wiedereingliederung ohne Diskriminierung;

  • für jeden Bürger der DDR einmal jährlich die Möglichkeit einer Reise in das NSA;

  • Normalisierung des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern;3

  • Änderung des Strafrechtes der DDR, insbesondere Abschaffung des Gesinnungsstrafrechtes;

  • Normalisierung des Verhältnisses Staat – Kirche;

  • Änderung der Wirtschaftsstrategie – Normalisierung des Verhältnisses Export – Import;

  • exakte Durchsetzung des Leistungsprinzips;

  • sinnvolle Subventionspolitik;

  • Zulassung von Privatinitiativen in der Wirtschaft;

  • Ausbau der Beziehungen RGW – EG;

  • Durchsetzung der sozialistischen Demokratie nicht nur auf dem Papier, sondern praktizierend;

  • Verwirklichung aller demokratischen Grundrechte der Verfassung der DDR;

  • Umwandlung der Volkskammer zu einem wirklichen Machtorgan ohne Bevormundung durch die SED;

  • Änderung der Prinzipien der Bündnispolitik unter Anerkennung der führenden Rolle der SED;

  • offene Diskussion über die staatsgestaltende Rolle aller Parteien ohne Hegemonie der SED bei Wirtschaftsentscheidungen unter Einbeziehung des Volkes;

  • neues Wahlrecht bzw. strikte Einhaltung der bestehenden Gesetze bei kommenden Wahlen;

  • Kaderauswahl nach Befähigung und Eignung, nicht nach dem Parteibuch;

  • sofortiger Schulterschluss mit allen demokratischen Kräften zur Überwindung der gesellschaftlichen Krise in der DDR.

Weiter wurde bekannt, dass in diesem Zusammenhang im Parteivorstand der LDPD folgende Überlegungen eine Rolle spielen sollen:

  • Eintreten für mehr Demokratie bei den nächsten Wahlen.

  • Der SED wird die führende Rolle nicht streitig gemacht, aber wenn die gegenwärtige Führung der SED handlungsunfähig ist, muss die LDPD Verantwortung übernehmen; die LDPD tut das, ohne in Opposition zu gehen.

  • Der Parteivorstand geht davon aus, dass alle Mitglieder an einem Strang ziehen. Jeder Bürger kann der LDPD beitreten, auch Mitglieder des »Neuen Forums«. Alle Mitglieder, die einheitlich gefasste Beschlüsse der Parteiführung nicht mittragen wollen, können ohne Groll aus der LDPD ausscheiden.

  1. Zum nächsten Dokument Erste Reaktionen der Bevölkerung auf Erklärung des ZK der SED
    13. Oktober 1989
    Erste Hinweise auf Reaktionen der Bevölkerung zur Erklärung des Politbüros des ZK der SED [Bericht O/228a]
  2. Zum vorherigen Dokument Geplantes landesweites Treffen des »Neuen Forums«
    13. Oktober 1989
    Information Nr. 455/89 über ein geplantes DDR-weites Treffen von Vertretern des »Neuen Forums« in der Hauptstadt der DDR, Berlin