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Wirken antisoz. Sammlungsbewegungen und entsprechende Probleme

30. Oktober 1989
Information Nr. 485/89 über das Wirken antisozialistischer Sammlungsbewegungen und damit im Zusammenhang stehende beachtenswerte Probleme

Nach dem MfS aus allen Bezirken vorliegenden Hinweisen setzte sich der Prozess der DDR-weiten Formierung der bekannten Sammlungsbewegungen im Zeitraum vom 23. bis 29. Oktober 1989 unvermindert fort und durchdringt zwischenzeitlich – vor allem das »Neue Forum«1 betreffend – ausnahmslos alle wesentlichen Bereiche der Gesellschaft.

1. Das »Neue Forum« findet eine breite und weiter anhaltende Resonanz unter der Bevölkerung und wird vielerorts bereits als real existierende und wirkende gesellschaftliche Kraft bewertet. Im Rahmen der anhaltenden Unterschriftensammlungen in Kirchen, zunehmend in volkseigenen Betrieben, im Gesundheits- und Hochschulwesen in Forschungs- und kulturellen Einrichtungen bis hin in den Bereichen des genossenschaftlichen und privaten Handwerks bekunden Bürger ihre Zustimmung und Sympathie mit dem »Neuen Forum«, dessen Zielen und Inhalten und identifizieren sich damit. Im Namen des »Neuen Forums« auftretende Personen sind fest in den Prozess des begonnenen gesellschaftlichen Dialogs integriert, nehmen Führungspositionen und die Rolle von Sprechern in den der Partei und dem Staatsapparat gegenüberstehenden sogenannten Bürgergruppen/Delegationen ein. Vorliegenden Hinweisen zufolge wirken diese Kräfte vor allem auch in den gebildeten thematischen Arbeitsgruppen des »Neuen Forums« auf die konzeptionelle inhaltliche und organisatorische Ausrichtung des Dialogs.

Erkennbar ist die Tendenz, neben den öffentlichen Demonstrationen und den organisierten Dialogveranstaltungen in Belegschafts-, Gewerkschafts- und Studentenversammlungen, durch eine weiter anwachsende Eingabentätigkeit2 an zentrale und territoriale Partei- und Staatsorgane, durch sogenannte offene Briefe und Erklärungen, durch Gestaltung von Wandzeitungen in Betrieben und Einrichtungen für die staatliche Zulassung des »Neuen Forums« zu votieren. Festgehalten wird an der Absicht, im Zusammenhang mit der weiteren Konstituierung auf unterer Ebene (Kreise, Städte) Zulassungsanträge zu stellen, zum Teil unter Verwendung anderer Bezeichnungen (Neubrandenburg – »Bürgerbewegung sozialistische Erneuerung«). Über die Bildung territorialer Sprecherräte des »Neuen Forums« auf Orts-, Kreis- und Bezirksebene soll auf die Herausbildung eines auf Delegierungsbasis funktionierenden zentralen Leitungskreises hingewirkt werden.

Nach vorliegenden Hinweisen vertritt eine Reihe von Führungskräften des »Neuen Forums« realistische, jedoch durch Widersprüchlichkeit geprägte Positionen. So äußerte die Bohley,3 grundsätzlich sei die führende Rolle der SED nicht abzulehnen; sie müsse lediglich so gestaltet werden, dass sie erkennbar und sichtbar erlebbar sei und allen diene. Zur Stellung des »Neuen Forums« vertrat sie den Standpunkt, dass es sich auflösen würde, wenn in der DDR eine Wende und Entwicklung eintrete, die den Auffassungen der Sympathisanten des »Neuen Forums« entsprächen. Möglichkeiten der aktiven Mitarbeit würden vorhandene Parteien und Organisationen bieten.

Im internen Kreis der Führungskräfte des »Neuen Forums« wird als politische Hauptfrage jedoch nach wie vor die Zulassung einer die Partei- und Staatsführung kontrollierenden politischen Opposition angesehen. Mit diesem Ziel streben u. a. die Bohley, Prof. Reich4 und Pflugbeil5 eine Taktik der zwei Richtungen an: Zum einen sollen Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeit (ohne Gewalt) organisiert bzw. mitgestaltet werden, zum anderen wolle man dazu übergehen, die inhaltliche Arbeit mit einem ausgewählten Kaderstamm konspirativ in kleinen Gruppen durchzuführen. Ergebnisse dieser Arbeit sollen dann in die öffentlichen Veranstaltungen einfließen.

Unverkennbar ist aber auch, dass eine Reihe maßgeblicher Kräfte des »Neuen Forums«, vor allem in den unteren Ebenen, als Verfechter extremer, aktionistischer Positionen auftritt.

Die undifferenzierte Unterbindung des Einflusses des »Neuen Forums« und von dieser Sammlungsbewegung ausgehender Aktivitäten würden mit erheblichen Auswirkungen des begonnenen gesellschaftlichen Dialogs verbunden sein und nicht zur Stabilisierung der innenpolitischen Lage beitragen.

2. Am 29. Oktober 1989 fand im Evangelischen Diakoniewerk »Königin Elisabeth« Berlin-Lichtenberg die sogenannte Gründungsveranstaltung der antisozialistischen Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch«6 statt, an der ca. 200 Personen, darunter die Pfarrer Eppelmann7 (Berlin), Hülsemann8 (Berlin), Pahnke9 (Borgsdorf) und Richter10 (Weimar) sowie Rechtsanwalt Schnur11 (Rostock) teilnahmen.

In einer Grundsatzrede erläuterte Pfarrer Richter die wesentlichsten Inhalte der sogenannten programmatischen Erklärung vom 2. Oktober 1989 (Trennung von Staat und Parteien, Entwicklung einer freien Öffentlichkeit und freier Willensbildung, Trennung von Staat und Gesellschaft sowie gesellschaftliche Kontrolle des Staates, Zusammenspiel von Plan und Markt, ökologischer Umbau der Industriegesellschaft).12

Er betonte, dass der »Demokratische Aufbruch« eine politische Vereinigung sei, die sich zur Partei entwickeln und im Rahmen demokratischer Verfassungsgrundsätze handeln wolle.

Als Ziel nannte er den »demokratischen Aufbruch in eine leistungsfähige Industriegesellschaft mit ökologischer und sozialer Grundrichtung«.

Im Anschluss daran wurden in einer teilweise kontrovers geführten Diskussion die Standpunkte zu den vorliegenden Materialien (siehe Anlage 1) ausgetauscht.

Insbesondere die Pfarrer Eppelmann und Richter sowie der Soziologe Neubert13 forderten die Aufhebung der führenden Rolle der SED in der Gesellschaft. Weitere Teilnehmer sprachen sich für die Entwicklung eines Gesellschaftskonzepts nach schwedischem Muster aus.

Dagegen sprachen sich Pfarrer Schorlemmer14 (Wittenberg) und Rechtsanwalt Schnur gegen einen Konflikt mit der SED und dem sozialistischen Staat aus. Ihren Auffassungen zufolge sollten jetzt keine Debatten über politische Fehlentscheidungen der SED geführt werden.

Nach Abschluss der Diskussion wurde festgelegt, die vorliegenden Materialien bis zum 31. Dezember 1989 in den Bezirksorganisationen weiter zu diskutieren. Eine noch zu bildende Programmkommission soll die Überarbeitung vornehmen.

Von den 161 anwesenden stimmberechtigten Personen stimmten 140 Personen für die Bildung einer politischen Partei bis zum 1. Mai 1990. Dabei soll die gegenwärtige politische Entwicklung in der DDR, insbesondere die Führungsschwäche der SED, zielgerichtet ausgenutzt werden.

Die Mehrheit der Delegierten sprach sich mit Blick auf die beabsichtigte Parteigründung dafür aus, zum Vorsitzenden des »Demokratischen Aufbruchs« eine Person zu wählen, die in der Lage ist, »mit demokratischen Kräften in der DDR umzugehen«.

Im Ergebnis der Wahl entschieden sich 108 stimmberechtigte Personen für Rechtsanwalt Schnur zum Vorsitzenden des »Demokratischen Aufbruchs«. (Pfarrer Eppelmann erhielt 20 und Pfarrer Richter […] 16 Stimmen.)

Des Weiteren wurden in den Vorstand gewählt: Kögler, Brigitta,15 Jena (Rechtsanwältin), Eppelmann, Rainer, Berlin (Pfarrer), Richter, Edelbert16 Weimar (Dozent), Wirzewski, Herbert,17 Milmersdorf (Schlosser), Dr. Ebeling, Fred,18 Hennigsdorf (Ingenieur), Pahnke, Rudi, Borgsdorf (Pfarrer), Neubert, Ehrhart,19 Berlin (Soziologe), Ziller, Christiane,20 Berlin (Musikdramaturgin) und Nooke, Günter,21 Forst (Physiker).

Entsprechende Festlegungen über die Funktionsverteilung sollen auf im November 1989 stattfindenden Vorstandssitzungen erfolgen.

Eine erste Delegiertenversammlung ist für den 16. Dezember 1989 in Leipzig vorgesehen.

Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Vorstand Gespräche mit weiteren Sammlungsbewegungen führen, um Vorstellungen für ein koordiniertes Vorgehen zu erörtern.

Darüber hinaus soll sich der Vorstand mit einem auf der Zusammenkunft mündlich unterbreiteten Vorschlag befassen, der Vorstellungen enthält, was in der DDR-Gesellschaft erhalten bleiben soll (u. a. keine Gefährdung der Existenz der DDR, keine Entmachtung der SED, keine Wiedervereinigung mit der BRD; Bewahrung dessen, was der Gesellschaft und den Menschen nutzt).

Dem Vorstand wurde außerdem ein Maßnahmeplan übergeben, der u. a. folgende Aufgaben beinhaltet:

  • Schaffung eines legalen Informationsblattes,

  • Beteiligung an der geplanten Demonstration am 4.11.1989 in Berlin und Stellen von Ordnungskräften,22

  • Erarbeitung eines Aufrufs, um profilierte Persönlichkeiten für den »Demokratischen Aufbruch« zur Mitarbeit zu gewinnen,

  • Einrichtung eines Sekretariates,

  • Schaffung eines Begegnungs- bzw. Kommunikationszentrums.

Die Gründungsveranstaltung wurde mittels Videotechnik aufgezeichnet. Diese Aufnahmen sollen dem ZDF-Korrespondenten Schmitz23 durch Pfarrer Eppelmann übergeben werden.

Über die Zusammenkunft wurde eine Presseerklärung verfasst, die an zentrale Medien in der DDR und der UdSSR (TASS) sowie an in der DDR akkreditierte Korrespondenten westlicher Medien übergeben wird.

Wie weiter intern bekannt wurde, plant die antisozialistische Sammlungsbewegung »Böhlener Plattform/Vereinigte Linke in der DDR«24 die Durchführung einer Konferenz im Zeitraum vom 24. bis 26. November 1989, auf der programmatische Dokumente erörtert werden sollen.

3. Erkennbar sind ernst zu nehmende Bestrebungen der bekannten Sammlungsbewegungen, eigene Informationsmaterialien mit Zeitungscharakter ohne Genehmigung herauszugeben. So plant das »Neue Forum« die Herausgabe einer in Abständen von 14 Tagen erscheinenden »Zeitung« (Format A4, ca. zehn Seiten, Auflagenhöhe um 5 000 Exemplare), deren erste Ausgabe am 11. November 1989 im Zusammenhang mit dem 2. zentralen Treffen von Führungskräften des »Neuen Forums« erscheinen soll. Bekannt wurde darüber hinaus die Verbreitung einer sogenannten Sonderausgabe Bezirksinformationsblatt Magdeburg des »Neuen Forums« vom 23. Oktober 1989 (vgl. Anlage 2), deren Original in Räumen der Evangelischen Akademie der Kirchenprovinz Sachsen hergestellt und dessen Vervielfältigung durch missbräuchliche Nutzung von betrieblicher und gesellschaftlicher Technik und Materialien erfolgte.

Durch Kräfte des »Initiativkreises« Berlin der antisozialistischen Sammlungsbewegung »Demokratie Jetzt«25 wurden bereits zwei Ausgaben eines Informationsblattes (Format A4, zwei Seiten) mit der Bezeichnung »Demokratie Jetzt – Zeitung der Bürgerbewegung«26 gefertigt und verbreitet, in dem politische Positionen dargestellt, Formen der Mitarbeit propagiert und Termine von geplanten Aktivitäten bekannt gegeben werden.

4. Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen verstärken sich Versuche von Mitgliedern antisozialistischer Sammlungsbewegungen sowohl im westlichen Ausland als auch in den östlichen Nachbarstaaten im Sinne der Propagierung ihrer Ziele aufzutreten und dafür die internationale Öffentlichkeit zu gewinnen. Ausdruck dafür sind z. B. das bekannte Auftreten des Pfarrers Reiche27 (sogenannter Sprecher der »SDP«28) in der BRD und insbesondere dessen Kontaktgespräche mit der SPD, aber auch die Teilnahme des Michael Göbel29 (ehemaliger Philosophiestudent an der Humboldt-Universität zu Berlin) als Vertreter des »Neuen Forums« an der II. Landesversammlung des Ungarischen Demokratischen Forums.30

Göbel übermittelte dort ein Grußwort und wies gegenüber Journalisten darauf hin, dass am 11. November 1989 in der Hauptstadt Berlin eine 2. Landesberatung des Koordinierungsrates »Neues Forum« stattfinden solle. Im Rahmen eines »Gespräches mit Erstunterzeichnern des Neuen Forums« in der Christusgemeinde in Berlin-Köpenick am 26. Oktober 1989 wertete Göbel seine Teilnahme an der o. g. Veranstaltung in Budapest aus.

Auch die Möglichkeiten, mit in der DDR aufhältigen politischen Kräften des Auslandes Kontakt aufzunehmen, werden wie in der Vergangenheit genutzt. So fand am 29. Oktober 1989 in der Atelierwohnung der Bohley ein Treffen von Kräften u. a. des »Neuen Forums« (Bohley, Reich, Ehepaar Seidel31) und der »SDP« (Böhme32) mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin (West), Momper,33 und Personen seiner Begleitung statt. Die Bohley äußerte gesprächsweise, dass die Opposition den begonnenen Prozess in der DDR auf dem Boden der Verfassung voranbringen und »nichts antasten« wolle, während Böhme unterstrich, dass der Machtanspruch der SED derzeit nicht in Frage zu stellen sei. Weiter sprach man sich für freie und offene demokratische Strukturen aus, in die die neu gebildeten Gruppen ihre Wertvorstellungen einbringen könnten.

Momper äußerte, es gebe gegenwärtig keine Kraft, die die SED ablösen könnte. Demzufolge stehe der Artikel 1 der Verfassung der DDR nicht zur Disposition;34 wäre die SED bereit, die Macht zu teilen, würde sie sich als kommunistische Partei aufgeben. Auf das Problem der Wiedervereinigung eingehend, erklärte Momper, dass die Belebung dieses Gedankens durch die BRD »eine der größten Heucheleien« darstelle. Die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR bezeichnete er als komplizierte Frage: Es sei relativ einfach, das nur noch symbolischen Charakter aufweisende Grundgesetz zu ändern; unvertretbar wäre es aber, den in die BRD kommenden DDR-Bürgern den Status von Asylbewerbern zuzuweisen. Deshalb bezweifele er, bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag der BRD eine Stimmenmehrheit für die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft zu erlangen. Momper wies ferner darauf hin, dass angesichts der hohen Zahl der Ausreisen von DDR-Bürgern über die ČSSR, Polen und Ungarn35 die »Mauer« ihre Funktion verloren hätte. Die Fortschritte in der Meinungs- und Medienpolitik in der DDR schätzte er als positiv ein. Wesentliche Gesprächsinhalte waren weiter notwendige Reformen in der Volkswirtschaft der DDR – plädiert wurde auf gemeinsame Wirtschaftsprojekte – und Spekulationen hinsichtlich der zu erwartenden Reisetätigkeit von DDR-Bürgern. Festlegungen über weiterführende Gespräche wurden nicht getroffen.

5. In Weiterführung von Aktivitäten gegnerischer Kräfte zur Unterstützung antisozialistischer Sammlungsbewegungen in der DDR wurde am 19. Oktober 1989 in Westberlin im Rahmen einer Zusammenkunft von ca. 70 Personen, darunter eine Reihe ehemaliger DDR-Bürger, eine sogenannte Initiative Demokratisches Forum West36 geschaffen. Als Ziel dieser Initiative werden [sic!] u. a. die Förderung eines die entstehenden Reformprozesse in der DDR unterstützenden geistig-politischen Klimas vorgegeben. Gleichzeitig werden Forderungen an die DDR nach »freien Transitstrecken«, ungehinderten Besuchsmöglichkeiten und Garantierung der ständigen Rückkehr für alle ehemaligen DDR-Bürger erhoben (Text des »Gründungsaufrufes« als Anlage 3). Organisatoren dieser »Initiative« sind u. a. die wegen ihrer politisch-negativen Haltung gegen die DDR bekannten ehemaligen DDR-Bürger Guntolf Herzberg37 (zum früheren Kreis um Herzberg gehörten u. a. Professor Reich »Neues Forum«), Freya Klier38 (Ehefrau von Krawczyk39) und die sich zeitweilig in der BRD aufhaltende Regina (Lotte) Templin40 sowie Mitglieder der Alternativen Liste/Westberlin. Nach vorliegenden Hinweisen wolle man die Arbeit in thematischen Gruppen unter der Bezeichnung »Praktische Solidarität«, »Forderungen ehemaliger DDR-Bürger« und »Neues Denken« organisieren. Durch den Herzberg wurde eine massive Unterstützung insbesondere des »Neuen Forums« und die Versorgung der »Bewegungen« in der DDR mit Druck- und Vervielfältigungstechnik sowie politischer Literatur in Aussicht gestellt. Es wurde dafür ein Spendenkonto eingerichtet.

6. Im Ergebnis vor allem des Wirkens von Kräften aus antisozialistischen Sammlungsbewegungen und auch der Fortführung des DDR-weiten Dialogs durch die Partei kam es in der Woche vom 23. bis 29. Oktober 1989 zu einer weiteren Zunahme der Anzahl und des Umfanges von öffentlichen Demonstrationen in nahezu allen Bezirken der DDR und der Hauptstadt Berlin. Nach vorliegenden Hinweisen beteiligte sich an den über 130 Demonstrationen ca. eine halbe Million Menschen (Vorwoche: 24 Demonstrationen mit über 140 000 Personen).

Territoriale Schwerpunkte waren die Bezirksstädte Leipzig (150 000), Dresden (drei große Demonstrationen mit insgesamt 74 000 Teilnehmern), Rostock (zwei mit je 10 000), Neubrandenburg (15 000) und Berlin (zwei bedeutsame Demonstrationen mit insgesamt 17 000 Teilnehmern) sowie die Kreisstädte Plauen (30 000) und Güstrow (12 000).

Zunehmend finden Demonstrationen auch in Kreis- und anderen Städten mit Teilnehmerzahlen zwischen 50 und mehreren Tausend statt (vor allem in den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Gera, Erfurt).

In der Mehrzahl standen die Demonstrationen im Zusammenhang mit politischen Veranstaltungen in Kirchen (erstmals auch katholischen), aber auch im Zusammenhang mit von gesellschaftlichen Kräften organisierten Dialog-Veranstaltungen. Sie wurden durch Flugblätter, Aushänge in Kirchen bzw. durch Flüsterpropaganda bekannt gemacht.

Zur Erhöhung der Teilnehmerzahlen wurden verschiedentlich Gerüchte über das Auftreten der Genossen Krenz41 (Leipzig) bzw. Modrow42 (Dresden) verbreitet.

Die Demonstrationszüge führten in der Regel durch die Stadtzentren, vorbei an Einrichtungen des Partei- und Staatsapparates und der Schutz- und Sicherheitsorgane. Sie verursachten in mehreren Städten – von Organisatoren der Dresdener Demonstrationen z. B. als Druckmittel beabsichtigt – erhebliche Störungen im Berufs- und städtischen Nahverkehr sowie in der medizinischen u. a. Versorgung der Bevölkerung.

Die Anzahl mitgeführter Losungen und Plakate hat deutlich zugenommen. In ihrer Aussage richten sie sich – ebenso wie die Sprechchöre und verbreitete Flugblätter bzw. Handzettel – gegen nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche, besonders jedoch gegen die Partei- und Staatsführung. Immer neue Forderungsfelder werden erschlossen (sofortige Neuwahlen, Abbau der Privilegien), auf angekündigte staatliche Maßnahmen wird sofort reagiert (z. B. »Mit Reisepässen kauft ihr uns nicht«).

Am 23. und 24.10.1989 bildete die Wahl des Generalsekretärs zum Staatsratsvorsitzenden ein Hauptthema in den Demonstrationszügen. In Leipzig wurden Unterschriften zur Wahl des LDPD-Vorsitzenden Gerlach43 gesammelt. In Berlin wurde ein Brief an die Volkskammer zur Aufstellung mehrerer Kandidaten übergeben. Am 24.10.1989 und danach kam es zu Protesten gegen die Wahl von Egon Krenz.44

In den Demonstrationszügen wurden von Jugendlichen mehrfach Arbeiterfahnen mitgeführt, und es wurde wiederholt die Internationale angestimmt.

Die Anzahl der in Demonstrationen mitgeführten brennenden Kerzen und Fackeln nahm zu. Sie wurden vor Rathäusern, Volkspolizeikreisämtern, Kreisleitungen der SED und Objekten der Sicherheitsorgane abgestellt; in mehreren Fällen, in deutlicher provokatorischer Absicht, unmittelbar vor objektsichernden Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane (Berlin, Rostock) bzw. der Kampfgruppen der Arbeiterklasse (Halle).45

In Einzelfällen kam es im Zusammenhang mit Demonstrationen zu weiteren Provokationen gegenüber Objekten der Schutz- und Sicherheitsorgane (Werfen von Steinen u. a.).

Die Interessenlage innerhalb der Demonstrationszüge ist widerspruchsvoll. Beachtenswert sind zunehmende Versuche aggressiv auftretender, zum Teil unter Alkoholeinfluss stehender jugendlicher Personen, sich an die Spitze von Demonstrationszügen zu stellen, um deren Marschrichtung und Dauer zu beeinflussen und dort die Stimmung anzuheizen.

Wiederholt konnten als Teilnehmer von Demonstrationen Personen identifiziert werden, die sich bereits an anderen nicht genehmigten Demonstrationen (auch überörtlich) beteiligten, darüber hinaus auch Vorbestrafte und solche Personen, insbesondere Jugendliche, die durch dekadente Verhaltensweisen in Erscheinung treten.

Es wurde offensichtlich, dass derartige Kräfte nicht den sachlichen Dialog suchen, sondern die Konfrontation mit dem Staat und den Schutz- und Sicherheitsorganen. Ausdruck dessen ist auch die Missachtung von Aufforderungen gesellschaftlicher Kräfte und kirchlicher Vertreter zum sachlichen Gespräch sowie in Einzelfällen die Ankündigung, sich in Erwartung von Polizeieinsätzen mit Schlagwaffen auszurüsten.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Organisatoren nicht genehmigter Demonstrationen – zum Teil im Ergebnis staatlicher Einflussnahme – dazu übergehen, eigene Ordnungskräfte einzusetzen.

Im genannten Zeitraum (Woche vom 23. bis 29. Oktober 1989) fanden ca. 200 politisch geprägte Veranstaltungen in Kirchen bzw. kirchlichen Räumen, darunter auch der katholischen Kirche, mit über 200 000 Teilnehmern statt. Sie dienten erneut dazu, Ziele, Inhalte und Vorgehensweisen antisozialistischer Sammlungsbewegungen zu propagieren; zum Teil waren sie profiliert als Gründungs- bzw. Vollversammlungen derartiger Bewegungen. Feststellbar ist ein zunehmend aggressiver werdender Ton in diesen Veranstaltungen und das massive Vortragen von Forderungen an Partei und Staat.

Dazu tragen nach wie vor auch kirchliche Amtsträger bei. Zur Vergrößerung der Massenwirksamkeit werden häufig außerhalb der Kirchen Lautsprecheranlagen installiert, mit denen der Veranstaltungsverlauf original übertragen wird.

Anlage 1 zur Information Nr. 485/89

[Kopien verschiedener Papiere des »Demokratischen Aufbruchs«]

Statut

Auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmungen der Artikel 29 und 86 der Verfassung der DDR46 wird eine politische Partei zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Bürger zur politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gestaltung der Gesellschaft der DDR gegründet:

§ 1 Name, Sitz und Struktur

1. Die Partei führt den Namen »Demokratischer Aufbruch« und hat ihren Sitz in Berlin. Die Tätigkeit der Partei erstreckt sich auf das Gebiet der DDR. Zur Gewährleistung einer arbeitsfähigen Struktur werden Orts-, Kreis-, Bezirks- und Jugendgruppen gebildet.

2. Die Partei ermöglicht allen Bürgern in zu bildenden Facharbeitskreisen mitzuarbeiten, die die Grundsätze der Partei anerkennen, ohne Mitglied dieser zu werden. Die Facharbeitskreise werden von der Ortsebene bis zum Hauptausschuss wirksam.

§ 2 Aufgaben und Ziele

Die Partei »Demokratischer Aufbruch« – sozial, ökologisch vereint Menschen sozialistischer, sozialdemokratischer, religiöser, liberaler und ökologischer Prägung, die an einer demokratischen Umgestaltung in der DDR mitarbeiten möchten und für eine Reform des sozialen und politischen Systems eintreten.

Die Partei fördert die Mitarbeit aller Bürger an der politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gestaltung der DDR.

Die Arbeitsgrundlage für die Partei bildet die Grundsatzerklärung vom 29.10.198947 und ist für jedes Mitglied verbindlich.

Die Partei wird sich an der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen auf allen Ebenen beteiligen.

Die Organe und Funktionsträger der Partei werden auf der Grundlage demokratischer Mitbestimmung gewählt bzw. abgewählt.

§ 3 Organe

  • 1.

    Organe der Partei sind:

  • a)

    Ortsvorstand/Mitgliederversammlung

  • b)

    Kreisvorstand/Delegiertenversammlung

  • c)

    Bezirksvorstand/Delegiertenversammlung

  • d)

    Parteivorstand

  • e)

    Hauptausschuss

  • f)

    Delegiertenvollversammlung

2. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kann eine überregionale Zusammenarbeit erfolgen.

§ 4 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus der/m Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schatzmeister, dem Pressesprecher, dem Geschäftsführer und bis zu zehn weiteren Mitgliedern.

2. Die Vertretung im Rechtsverkehr erfolgt durch den Vorsitzenden und einem zu bestimmenden Stellvertreter. Für den Fall der Verhinderung vertreten der Schatzmeister und der Geschäftsführer.

3. Aufgaben des Vorstandes sind:

  • a)

    Leitung, Verwaltung und Organisation der Partei.

  • b)

    Ausführung von Beschlüssen der Delegiertenvollversammlung/Mitgliederversammlung und des Hauptausschusses.

  • c)

    Einberufung der Delegiertenvollversammlung/Mitgliederversammlung und des Hauptausschusses.

  • d)

    Entscheidung über Ausschluss von Mitgliedern.

4. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit muss erneut abgestimmt werden. Im Falle der erneuten Stimmengleichheit gilt der Beschluss als nicht gefasst. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder gegeben.

5. Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Das Wahlverfahren wird in einer Wahl- und Geschäftsordnung festgelegt.

6. Der Vorstand kann finanzielle und vermögensrechtliche Verpflichtungen für die Vereinigung nur mit Beschränkung auf das Vermögen der Vereinigung eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit ausdrücklich begrenzt.

7. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1–6 dieses Statutes gelten für die bestehenden Leitungsorgane der Orts-, Kreis- und Bezirksgruppe.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied der Partei kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Jugendliche, die noch nicht volljährig sind, müssen eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorlegen.

2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Grundsätze und Beschlüsse der Partei sowie deren Statut anzuerkennen und [zu] fördern. Dies geschieht mit der Unterschrift der Bereitschaftserklärung.

3. Das Mitglied hat entsprechend einer von der Delegiertenvollversammlung genehmigten Finanz- und Beitragsordnung den festgesetzten Beitrag zu entrichten.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Erlöschen der Rechtsfähigkeit der Partei.

Bei Ausscheiden eines Mitgliedes entstehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche an die Partei.

Die Austrittserklärung muss dem Ortsvorstand schriftlich zugestellt werden und wird mit dem Tag des Zugangs rechtskräftig.

Der Ausschluss eines Mitgliedes darf nur erfolgen, wenn es schwerwiegend gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Partei sowie deren Statut verstoßen hat. Der Ortvorstand darf das Mitglied nur nach erfolgter Anhörung ausschließen.

Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach dem Vorstandsbeschluss über den Ausschluss Einspruch beim Hauptausschuss einlegen. Der Hauptausschuss entscheidet innerhalb von zwei Monaten endgültig.

§ 6 Delegiertenvollversammlung/Mitgliederversammlung (DV/MV)

1. Eine ordentliche DV/MV wird vom Vorstand mindestens zweimal jährlich einberufen. Die Einberufung hat mindestens einen Monat vorher, unter Mitteilung der Tagesordnung, schriftlich durch den Vorstand zu erfolgen.

Die DV/MV ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

2. Außerordentliche DV/MV können vom Hauptausschuss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder der Partei unter Angabe der Gründe dieses verlangt oder der Vorstand zur Sicherung der Rechte der Partei den Antrag stellt.

Der Hauptausschuss hat innerhalb von vier Wochen die außerordentliche DV/MV, unter Angabe der Gründe, einzuberufen.

3. Aufgaben der DV/MV:

  • a)

    Verabschiedung der politischen Grundsätze und Aufgaben der Partei sowie Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit anderen politischen Parteien und Vereinigungen zu treffen.

  • b)

    Annahme, Ergänzung, Änderungen bzw. Aufhebung des Statuts, der Wahl- und Geschäftsordnung, der Finanz-, Vermögens- und Beitragsrichtlinie Festlegung der Quoten von Jugendlichen, Frauen und Männern für Leitungs-, Funktions- und Wahlaufgaben.

  • c)

    Annahme zur Teilnahme an der Wahl, Bestätigung des Wahlprogramms und der Kandidaten.

  • d)

    Wahl des Hauptausschusses und des Vorstandes.

  • e)

    Entgegennahme der Jahresarbeitsberichte des Vorstandes und des Hauptausschusses.

  • f)

    Entgegennahme des Finanz-, Vermögens- und Beitragsberichtes. Die Berichte bedürfen der Bestätigung der DV/MV.

  • g)

    Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinigung.

  • h)

    Aufhebung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Vorstandes Abwahl von Mitgliedern des Hauptausschusses und Vorstandes.

4. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit außer bei Beschlüssen zu § 6 Abs. 3 Buchstaben a, b, c und g, hier ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

5. Anliegen von Minderheiten sind angemessen bei Entscheidungsfindungen zu berücksichtigen.

6. Ergebnisse aus den Facharbeitskreisen werden in die Arbeit der einzelnen Gliederungen der Partei einfließen.

7. Der Hauptausschuss und der Vorstand bilden nach Zustimmung der DV/MV ständige bzw. zeitweilige Ausschüsse.

§ 7 Hauptausschuss

1. Der Hauptausschuss wird auf der jährlichen DV/MV, bestehend aus 30 Mitgliedern, für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes gehören dem HA an.

2. Aufgaben des Hauptausschusses

  • a)

    Erarbeitung der politischen Leitlinie der Partei

  • b)

    Erarbeitung der Wahlproramme und Aufstellung der Kandidaten

  • c)

    Vorbereitungen und Erarbeitungen von Leitlinien für die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Bewegungen und Parteien

  • d)

    Wahrnehmung der politischen Aufgaben zwischen den stattfindenden DV/MV

3. Der Hauptausschuss wird durch den Vorstand mindestens viermal jährlich mit einer vorher bekannt gegebenen Tagesordnung einberufen.

4. Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit.

§ 8 Finanzen und Vermögen

l. Die Vereinigung finanziert sich aus den zu entrichtenden Beiträgen der Mitglieder, aus Sach- und Geldspenden, sowie aus dem gebildeten Vermögen.

2. Das Vermögen der Vereinigung ist gemäß § 42 ZGB Gesamteigentum.48

3. Für die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen und Programmen/Projekten wird ein Sonderfonds eingerichtet.

4. Für den Fall der Auflösung der Partei wird das vorhandene Vermögen dem Rechtsnachfolger bzw. der Einrichtung übertragen, die auf der Grundlage der DV/MV festgelegt wurde.

5. Entstehende Wirtschaftseinheiten arbeiten auf der Grundlage der Gewinn- und Verlustrechnung.

6. Zur Kontrolle der Einhaltung der Finanz- und Vermögensbildung beruft der Hauptausschuss zwei Rechnungsprüfer.

§ 9 Protokollierung

Über den Verlauf der DV/MV, der jeweiligen Vorstands- und Hauptausschusssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Das angefertigte Protokoll ist vom Geschäftsführer und dem jeweiligen Leiter der Vollversammlung zu unterzeichnen und bei der nächsten Sitzung zur Einsichtnahme auszulegen. Abänderungen bzw. Ergänzungen müssen in der folgenden Sitzung vorgetragen und beschlossen werden.

§ 10 Auflösung der Partei

Die Auflösung der Partei ist durch Beschluss der DV mit Zweidrittelmehrheit herbeizuführen.

Vorstehendes Statut wurde am 29.10.1989 in Berlin von der Gründungsversammlung beschlossen.

Beschluss vom 29. Oktober 1989

l. Die stimmberechtigten Teilnehmer gaben ihre Zustimmung zur vorgelegten Grundsatzerklärung vom 29.10.1989 und zum vorläufigen Statut.

In Wahrnehmung der Grundsatzerklärung aus Artikel 27 und 29 der Verfassung der DDR soll jeder Bürger, der der Grundsatzerklärung zustimmt, durch sachliche und konstruktive Meinungsäußerung an der Mitgestaltung der Gesellschaft der DDR mitwirken und sich frei entscheiden können, Mitglied dieser Partei zu werden, die ihre Aufgabe vorrangig darin sieht, die Mitwirkung der Bürger an der ökologischen, politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gestaltung der Gesellschaft in der DDR zu fördern.

2. Für die Dauer der Vorbereitungen [wird] bis zur endgültigen Gründung der Partei bis spätestens zum 1.5.1990 durch die stimmberechtigten Teilnehmer ein vorläufiger Vorstand, bestehend aus sieben Mitgliedern, gewählt:

  • Vorsitzender

  • Stellvertreter

  • Stellvertreter

  • Pressesprecher

  • Schatzmeister

  • Mitglied

  • Mitglied

  • Mitglied

Die Arbeitsaufgaben des Vorstandes ergeben sich aus § 4 des vorläufigen Statuts für die zu gründende Vereinigung.

3. Der Vorstand wurde bis zum Zusammentritt einer weiteren Delegiertenvollversammlung/Mitgliederversammlung beauftragt, die Erarbeitung einer Wahl- und Geschäftsordnung und einer Finanz-, Vermögens- und Beitragsrichtlinie vorzunehmen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anmeldung und Gründung vorzubereiten.

4. Der Vorstand wird beauftragt, für folgende Sachbereiche verantwortliche Beauftragte zu benennen:

  • Beauftragter für Bürger- und Menschenrecht

  • Beauftragter für Umweltschutz

  • Beauftragter für Probleme der Zweiten/Dritten Welt49

  • Beauftragter für Öffentlichkeits- und Medienarbeit, sowie Herausgabe einer Zeitung

  • Beauftragter für Abrüstungs-, Friedens- und Wehrdienstfragen

  • Beauftragter für Rechts- und Gesetzgebungspolitik

  • Beauftragter für Frauen-, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik

  • Beauftragter für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik

  • Beauftragter für Sozial- und Gesundheitspolitik

  • Beauftragter für Finanz-, Preis- und Wirtschaftspolitik

  • Beauftragter für Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen anderer demokratisch-politischer Bewegungen und Parteien

  • Beauftragter für Kultur und Bildung

  • Beauftragter für Wissenschaft und Technik

  • Beauftragter für internationale Zusammenarbeit und Außenpolitik

  • Beauftragter für Organisation und Leitung der Partei

Flugblatt der Jugend

Null Bock auf FDJ!? Wir wollen keine Generation von Mitläufern mehr sein! Wir haben die Schnauze voll von Bevormundung und Gängelung und wollen nicht mehr Kampfreserve und Handlanger einer Partei sein, deren Politik viele unserer Freunde fortgetrieben hat.

Auf wie viele sollen wir noch verzichten müssen?

Wir fordern:

  • 1.

    Abschaffung des Organisationszwangs

  • 2.

    die Möglichkeit der Bildung von neuen Jugendverbänden unterschiedlicher Prägung (aber keine Chance für Faschos und andere gewaltverherrlichenden und rassistischen Gruppen)

  • 3.

    neue Verteilung der staatlichen Gelder für Jugendarbeit

  • 4.

    Trennung von Bildung und einseitiger ideologischer Ausrichtung

  • 5.

    politische Meinung darf nicht mehr zensiert werden

  • 6.

    Abschaffung des Wehrkundeunterrichts und der vormilitärischen Ausbildung

  • 7.

    Einrichtung des zivilen Ersatzdienstes und des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung

  • 8.

    Eigenverantwortlichkeit und Eigenfinanzierung der Jugendklubs

Um unsere Forderungen durchzusetzen, müssen wir alle anfangen, unsere Angst zu überwinden und unseren Mund nicht mehr zu halten, sondern selbst aktiv zu werden.

DA

[Brief an die Kinder]

Berlin, den 29.10.1989

Liebe Kinder!

Wir leben in einer aufregenden Zeit. Auch Ihr merkt das jeden Tag.

In der Schule ist ein Platz neben Euch leer. Ihr habt Freundinnen oder Freunde verloren, weil sie die DDR verlassen haben. Das tut weh.

Auch deswegen sind viele Menschen in vielen Orten auf die Straße gegangen. Sie demonstrieren. Das ist gar nicht wie am 1. Mai. Und immer wieder rufen die Menschen nach »Demokratie«. Was ist Demokratie? Man kann das ganz einfach erklären: Wir alle, Kinder und Erwachsene, haben das Recht zu sagen, was wir denken. (Zu lange haben wir das versäumt.)

Ihr Kinder könnt eine große Hilfe sein. Fragt in der Schule, wenn Ihr etwas nicht versteht. Sprecht über die Ausreise. Fragt auch, warum es so wenig Bananen gibt, auch wenn sie nicht wichtig sind.

Aufrichtigkeit und Freundlichkeit brauchen wir dringender!

Verzeiht uns, den Erwachsenen, dass wir so lange gewartet und geschwiegen haben.

Jetzt wollen wir vieles verändern. Dazu gehört Mut. Diesen Mut braucht Ihr auch in Eurer Klasse, Eurer Kindergruppe.

Glaubt uns, dass wir alles tun wollen, damit unser Leben in unserem Land wieder Spaß macht.

Demokratischer Aufbruch

Positionsbestimmung zur Jugendpolitik der DDR

1. Zur Situation

Die Jugendpolitik der DDR ist gescheitert. Die Ursachen liegen tief in den Fehlentscheidungen des DDR-Staates. Die FDJ mit ihrem Alleinvertretungsanspruch und ihren Inhalten hat die Jugendlichen nicht erreicht, weder mit ihren Wertvorstellungen noch mit ihren Strukturen. Sie profitiert bis heute von der diktatorischen Gleichschaltung und verfügt über alle staatlichen Mittel zur Ausgestaltung ihrer Arbeit. Sie hat eine Monopolstellung und muss sich nicht durch Leistung ausweisen oder in Konkurrenz bewähren.

2. Position des DA

Es ist jetzt notwendig, dass die FDJ in ihrem Anspruch begrenzt wird und ihre Monopolstellung aufgibt, wobei sie sich als Jugendorganisation der SED profilieren kann, als Kampfreserve ihrer Partei. Notwendig sind die Entstehung und Bildung von Jugendverbänden der anderen Parteien und neuen politischen Vereinigungen, aber auch die Entstehung einer eigenständigen, mündigen Jugendkultur in großer Offenheit und mit vielfältigen Möglichkeiten des selbstständigen Zusammenschlusses (u. a. Schülervertretungen, Studentenvertretungen, Interessenvertretungen von Jugendlichen in Betrieben usw.).

Die Jugend braucht in dieser Gesellschaft unbedingt die Möglichkeit, sich selbst verwirklichen zu können. Der DA verpflichtet sich, dem Aufbau einer demokratischen Jugendarbeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen von der Bereitstellung von Mitteln bis hin zur Eröffnung und Gestaltung einer demokratischen Jugendkultur.

3. Der DA fordert alle Parteien und neu entstandenen politischen Organisationen auf, eigene demokratische Jugendarbeit aufzubauen.

4. Wir streben in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Jugendgruppen, -organisationen, -vertretungen die Bildung einer rechtlich-autorisierten Interessenvertretung der Jugend gegenüber dem Staat an.

Demokratischer Aufbruch

Anlage 2 zur Information Nr. 485/89

[Kopie eines Informationsblattes des »Neuen Forums«]

»Neues Forum braucht das Land!«

Sonderausgabe Bezirksinfoblatt Magdeburg – 23. Oktober 1989

Egon Krenz – Wende oder »himmlischer Friede«

Seit gut vier Wochen gehen in der DDR Menschen auf die Straße, das »Neue Forum« bringt neue Töne in den Gleichklang des politischen DDR-Alltags und schon muss der 1. Mann des Staates ausgewechselt werden; denn niemand hätte Honecker50 die »Reformen« geglaubt. Doch seinem Nachfolger geht es ähnlich. Jahrzehnte stand Krenz linientreu an der Seite seines Generalsekretärs. Er leitete die Wahlkommission der DDR und hat sich bis heute mit keiner Silbe zum Wahlbetrug vom 7.5.1989 geäußert.51 Demgegenüber fand er so viele lobende Worte zur »Niederschlagung der Konterrevolution« in Peking, dass nicht wenige eine Nachahmung im eigenen Land befürchten.52

Vage Andeutungen über Veränderungen zwischen sonst zu oft gehörten Sätzen prägen seine Reden und Gespräche in den letzten Tagen. Wirklich Neues war da eher aus Arbeitermund zu hören. Oder aus den Blockparteien,53 in denen viele, und nicht erst seit einer Woche, um ein eigenes Profil ihrer Parteien ringen.

Vielerorts haben staatliche Stellen unter Namen, wie »Forum« und »Bürgerinitiative« Dialogveranstaltungen angeboten, die leider wie Trostpflästerchen auf kommunale Wunden wirken. Es scheint der Versuch gemacht zu werden, jungen Wein in alte Schläuche zu füllen, der Dialog mit dem »Neuen Forum« jedenfalls hat noch nicht begonnen. Unser neuer höchster Repräsentant der Partei wird sich fragen lassen müssen:

  • Wie stehst Du zum Wahlbetrug vom 7.5.1989?

  • Wie stehst Du zur Zulassung demokratischer Vereinigungen?

  • Wie stehst Du zu den Ereignissen in China?

und an den Antworten werden wir ihn messen. Um vielen weiteren Fragen, Irrtümern und Verleumdungen vorzubeugen, nehmen wir in ganz knapper und grundsätzlicher Form Stellung zu der Frage: Was will das »Neue Forum« (und was nicht)?

Das »Neue Forum« will den Dialog als gleichberechtigter Partner auf allen Ebenen.

Das bedeutet:

  • 1.

    Zulassung des »Neuen Forums« und aller anderen Basisgruppen, Parteien und Initiativen, die sich für die Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen.

  • 2.

    Zugang zu den Medien.

  • 3.

    Pressefreiheit und Abschaffung der Zensur.

  • 4.

    Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Ziel dieses Dialoges ist eine Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der Demokratie in der DDR.

Das »Neue Forum« will nicht:

  • 1.

    Die Aufhebung der Zweistaatlichkeit und die Wiedervereinigung Deutschlands.

  • 2.

    Die Wiedereinführung des kapitalistischen Gesellschaftssystems.

In eigener Sache

Das Blatt, das Sie gerade in der Hand halten, ist eine erste und gleichzeitig Sondernummer der ab sofort erscheinenden Zeitung »Neues Forum, Info-Blatt des Bezirkes Magdeburg«. Das Infoblatt wird erstellt und verteilt durch eine Redaktionsgruppe im Kontaktbüro Magdeburg, 3010, Hegelstraße 18. Es wird im November zum ersten Mal in seiner richtigen Form erscheinen und dann acht bis zehn doppelseitige bedruckte A4-Seiten umfassen. Wir bitten alle aktiven Gruppen in den Städten und Kreisen des Bezirkes uns mit Infos, Beiträgen zum Zeitgeschehen und vor allem zu Aktivitäten auf allen Ebenen zuzuarbeiten. Der Rhythmus des Erscheinens wird bestimmt von der Leistungsfähigkeit der Redaktionsgruppe und den Grenzen unserer technischen Voraussetzungen.

Anmeldung des »Neuen Forums«

Wir bemühen uns erneut um die Legalisierung des »NF«. Am 2.10.[1989] werden die kommunalen Gruppen des »NF« in den jeweiligen Räten Tätigkeit des »NF« anmelden. Text:

Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir gemäß § der vom 6.11.1975 [sic!]54 die Tätigkeit des »Neuen Forums« anmelden, was den Charakter und die Zielstellungen des »Neuen Forums« anbelangt. Verweisen wir auf den in der Anlage beigefügten Text. Als Anlage werden die aktuellen Aufrufe der »NF« beigefügt!

Zum Thema: Struktur des »Neuen Forums«!

Um als »Neues Forum« republikweit und regional einheitlich und demokratisch handlungsfähig zu werden, bedarf es einer bestimmten Organisation und Struktur. Dies war ein Tagesordnungspunkt auf dem Treffen von Vertretern des »Neuen Forums« der einzelnen Bezirke am 14.10.[1989] in Berlin.

Der von Rolf Henrich55 dargelegte Strukturvorschlag sieht vor, einen Sprecherrat der Republik zu bilden. Für unseren Bezirk würde das bedeuten:

  • die einzelnen Kreise und der Sprecherrat der Stadt Magdeburg wählen Vertreter für den Bezirkssprecherrat;

  • der Bezirkssprecherrat entsendet drei bis sechs Sprecher in den Sprecherrat der Republik;

  • parallel dazu werden die bestehenden bzw. sich bildenden Fachgruppen Vertreter in die Sprecherräte des Bezirkes und der Republik wählen – das gilt ebenso für Finanz- und Redaktionsgruppen.

Deshalb ist es wichtig!!!

  • Belebt vorhandene Organisationen, unabhängig von Zentralräten und Bundesvorständen.

Entsendet vorläufige Sprecher zur Sprecherratsversammlung des Bezirkes am 8.11.[1989] um 20.00 Uhr in die Hegelstraße 18 (bitte vorherige Anmeldung!!!!!!!!)

Hier werden dann vorläufige Sprecher für den Republikssprecherrat bestimmt. Dieser trifft sich am 11.11.[1989] in Berlin:

Die vorläufigen Sprecherräte werden dann spätestens in einem halben Jahr durch demokratische Wahlen verändert bzw. bestätigt.

Verändert sich die Medienpolitik???

  • zum Artikel: »Als die Schüler im Lehrerhaus auspackten …«56

Väterlich souverän setzte der Korrespondent der »Volksstimme«, Helmut Büttner,57 die Zweifel der Schüler über die Publizierung jener Gespräche mit seinem Artikel außer Kraft. Nicht ohne Überheblichkeit wird die Frage eines Schülers nach der Präsenz von Panzern montags in unserem Stadtzentrum mit dem Hinweis abgetan: »Ob der junge Freund denn nicht Panzer von anderen Fahrzeugen, wie Wasserwerfer, unterscheiden könne?« Tatsache ist, dass Schützenpanzerwagen in der Stadt postiert waren, diese Frage also durchaus ihre Berechtigung hatte.

Der »Volksstimme«-Korrespondent kommentiert die Bedenken der Schüler, »Wir haben Angst, in der Schule offen unsere Meinung zu sagen; denn angesichts unserer kritischen Fragen sind schlechte Noten und Beurteilungen zu befürchten.«, mit dem Satz: »Worte, über die vor allem unsere Pädagogen einmal nachdenken sollten.« Darüber, wie dieses »einmal nachdenken« in der Praxis aussieht, liegen die Erfahrungen von 40 Jahren vor.

Über den weiteren Inhalt verweisen wir auf die »Volksstimme« vom 20.10.1989. Worüber der »offene« Herr Büttner nicht schrieb, waren die Fragen der Schüler zur Differenz zwischen tatsächlichen und veröffentlichten Wahlergebnissen der letzten Kommunalwahl, die OB Herzig58 mit dem »sich verzählen« der Wahlverantwortlichen erklärte. Diesem unangenehmen Thema entwich der Ob[erbürgermeister], indem er unmotiviert plötzlich über Kommunalwahlen in einem Bundesland der BRD sprach.

Gefragt, ob ihm Inhalts- und Konsenspapiere des »Neuen Forums« bekannt seien, verneinte der Ob[erbürgermeister]. Eine Schülerin überreichte ihm erwähnte Papiere. Wie aber kann er dann behaupten, die Mitglieder des »Neuen Forums« seien Konterrevolutionäre – und der Erstunterzeichner H.-J. Tschiche59 habe zum Sturz der sozialistischen Ordnung aufgerufen?? Noch dazu, wo doch jedes Gespräch mit Vertretern des »Neuen Forums« von Seiten der Stadt abgelehnt wird. Es ist ersichtlich, wie sich die Medienpolitik verändert. Das Gummi wird gezogen und gedehnt.

Wir fordern deshalb erneut umfassende Pressefreiheit, also auch freien Zugang der demokratischen Initiativen zu den Medien.

Zuschriften

Es ist sehr viel Post in unserer Koordinationsstelle in Magdeburg, Hegelstraße 18 eingetroffen. Die Briefe können nicht mehr beantwortet werden, suchen Sie gesprächsbereite Mitdenker in der eigenen Region und nutzen Sie die Kontaktadressen des »Neuen Forums«.

Versammlungen

Mitgliederversammlungen sind in Magdeburg geplant. Dafür sollen kirchliche Räume gemietet werden. Vereinzelte Zusagen liegen vor, Anfang November ist mit weiteren Bescheiden zu rechnen.

Gesprächsangebote

Zaghafte Zeichen zur Gesprächsbereitschaft gegenüber dem »Neuen Forum« sind von Magdeburger Parteifreunden der sogenannten Blockparteien zu vernehmen. Das konkrete Angebot kommt von der LDPD Stadtbezirk Südost.

Repressalientelefon

Falls Personen im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für das »Neue Forum« oder andere Demokratiebewegungen misshandelt werden, sollen Meldungen an unser Kontaktbüro Hegelstraße 18, Tel. 3 01 65 erfolgen.

Wir werden, falls erforderlich juristisch bzw. materiell helfen und schwerwiegende Fälle veröffentlichen.

Sammelt weiter Unterschriften für das »Neue Forum«!

Anlage 3 zur Information Nr. 485/89

[Kopie eines Aufrufs der] »Initiative Demokratisches Forum West«

Die Ereignisse der letzten Wochen haben die DDR in Bewegung gebracht.

Wir – unter uns viele ehemalige DDR-Bürger – verfolgen mit großer Anteilnahme eine Dynamik gesellschaftspolitischen Handelns, die in der DDR-Geschichte ohne Beispiel ist.

Wir erklären uns solidarisch mit den Reformbewegungen und neuen basisdemokratischen Foren, die wir für unersetzbar in einem offenen gesellschaftlichen Dialog halten.

Nur ein wirklich demokratischer Dialog, frei von Ausgrenzungen Andersdenkender und frei von Tabuisierungen unbequemer Denkmodelle, kann die politische Stagnation der DDR-Gesellschaft und die Isolation ihrer Bürger beenden.

Wir wissen: Reformen in der DDR können nur die Sache derjenigen sein, die dort leben und arbeiten.

Wir wissen aber auch, Reformen bleiben nicht an Grenzen stehen.

Der neue Generalsekretär der SED sollte ein für alle Seiten deutliches Zeichen setzen.

Wir fordern freie Transitstrecken und ungehinderte Besuchsmöglichkeiten für alle ehemaligen DDR-Bürger.

Wir fordern für alle, die es wollen, die Möglichkeit zur ständigen Rückkehr in ihre Heimat!

Wir schlagen vor, das »Demokratische Forum West« zu gründen, das sich mit den neuen Denkansätzen in Ost und in West, wie z. B. mit Fragen des Nationalismus, des Sozialismus und des Friedens und der Solidarität mit allen demokratischen Reformbewegungen befasst.

Wir wollen ein geistig-politisches Klima fördern, das die entstehenden Reformprozesse begleitet und unterstützt.

Dazu wollen und brauchen wir die Öffentlichkeit!

Dazu braucht es Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik!

Dazu braucht es das gemeinsame Handeln vieler engagierter Menschen!

Weitergehend schlagen wir vor, thematische Arbeitsgruppen zu bilden; dazu haben wir vorerst drei Schwerpunkte gesetzt.

1. Praktische Solidarität

2. Forderungen ehemaliger DDR-Bürger

3. Neues Denken

Bitte erklärt Euch durch Eure Unterschrift einverstanden mit diesem Aufruf.

Erstunterzeichner: Guntolf Herzberg, Freya Klier, Jana Middendorf,60 Axel Rockstroh,61 Lotte Templin

Spenden-Konto: Antikriegsmuseum e.V. | Postgiroamt Bln (W) | BLZ 10010010 | [Konto-Nr.] | Kennwort: Neues Denken

Ich unterstütze diese Initiative und bin bereit, mich zu engagieren.

Name, Adresse:

  1. Zum nächsten Dokument Reaktion der Bevölkerung auf 10. Tagung der Volkskammer
    30. Oktober 1989
    Weitere Hinweise auf die Reaktion der Bevölkerung zur 10. Tagung der Volkskammer der DDR sowie zu weiteren aktuellen Aspekten der Lage [Bericht O/231]
  2. Zum vorherigen Dokument Geplante Demonstration am 4.11. in Berlin
    [ohne Datum]
    Information Nr. 484/89 über die für den 4. November 1989 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, initiierte Demonstration von Kunst- und Kulturschaffenden