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Analyse für die Zeit vom 15. bis 31. Mai 1954

7. Juni 1954
Analyse für die Zeit vom 15. bis 31. Mai 1954 [Nr. 10/54]

Über politische Probleme wurde in allen Bevölkerungsschichten nur in geringem Umfang diskutiert. Gegenüber der vorigen Berichtsperiode sind die Stimmen etwas weniger geworden. Über die Tagung des Weltfriedensrates und seine Beschlüsse wurde in allen Bevölkerungskreisen fast gar nicht gesprochen.1

Genfer Konferenz

Die Genfer Konferenz stand im Mittelpunkt der politischen Tagesfragen.2 Gegenüber der vorigen Berichtszeit sind die Diskussionen zurückgegangen und traten gegen Ende der Berichtszeit nur noch im ganz geringen Umfange auf. Der größte Teil der Stimmen stammt aus Kreisen der Arbeiter und fortschrittlicher Angestellter. Innerhalb der Landbevölkerung und der übrigen Bevölkerung waren die Diskussionen geringer als in der Industrie. Von der Landbevölkerung äußerten sich überwiegend Angehörige des sozialistischen und genossenschaftlichen Sektors.

Der größte Teil der Stimmen war positiv. Man erwartete Beschlüsse zur Entspannung der internationalen Lage und zum Verbot der Atom- und Wasserstoffbomben. Daneben befasste man sich besonders mit der Abreise Dulles’3 aus Genf.4 Man wertet diesen Schritt als eine Niederlage der USA, andererseits als Ausdruck der wachsenden Kräfte des Friedenslagers. Ein Hauer aus dem Wismut-Schacht 21 in Annaberg:5 »Da Dulles nicht mehr ein noch aus wusste, weil die Kräfte des Friedens immer stärker werden, ist er von der Konferenz abgehauen. Es hat sich gezeigt, dass es mit der Politik der Stärke gar nicht so weit her ist. Das ist eine große Schlappe für die Amerikaner.«

Ein nicht geringer Teil erwartete keinen Erfolg von der Konferenz, wozu folgende Stimme charakteristisch ist: Ein Bauer aus Wellmitz, [Bezirk] Frankfurt: »Was interessiert mich schon die Genfer Konferenz. Die können so viel beraten, unter einen Hut kommen sie doch nicht, und Futter für mein Vieh können sie mir auch nicht beschaffen.«

Feindliche Äußerungen im Zusammenhang mit der Genfer Konferenz traten nur ganz vereinzelt auf.

Volksbefragung

Über den Beschluss der Volkskammer zur Durchführung einer Volksbefragung,6 der gegen Ende der Berichtsperiode gefasst wurde, wurden aus allen Teilen der Bevölkerung nur gering Stimmen bekannt, die an den letzten Tagen etwas zunehmen. Sie stammen oft von fortschrittlichen Kräften. Darin wird überwiegend der Beschluss begrüßt und teilweise gefordert, dass auch in Westdeutschland die Befragung ungestört durchgeführt wird. Daneben wurden Zweifel geäußert, ob die Befragung überhaupt einen Zweck habe, denn »Adenauer7 lässt sich doch nicht stören«. In einzelnen negativen Stimmen wird die Volksbefragung abgelehnt.

Vorbereitung zum II. Deutschlandtreffen8

Die Teilnehmerwerbung nahm in der Berichtszeit einen erfolgreichen Verlauf, sodass zehn Bezirke ihr Soll bereits erfüllt und zum Teil übererfüllt haben. Mit Ausnahme von Halle fehlt den restlichen Bezirken nur noch eine geringe Zahl Teilnehmer, um das Soll zu erfüllen. Die Stimmung der Jugendlichen war gut. In den Diskussionen wurde zum Ausdruck gebracht, dass man sich auf das schöne Erlebnis in Berlin freut. Hierzu folgendes Beispiel: Eine Jugendliche (Angestellte) aus dem VEB Blema in Aue: »Ich freue mich darauf, dass man mich wieder zum II. Deutschlandtreffen nach Berlin delegiert hat. Diese Tage werden ein großes Erlebnis für mich darstellen.«

Über die politische Bedeutung des II. Deutschlandtreffens wurde wenig gesprochen. Auch nahm die übrige Bevölkerung keinen regen Anteil am II. Deutschlandtreffen. Die positiven Stimmen stammten meist von fortschrittlichen organisierten Menschen. Teilweise wurde die Beteiligung am Deutschlandtreffen mit der Begründung wie »persönliche Dinge vorhaben« oder »kein Geld« abgelehnt. Teilweise befürchtete man, dass die Jugendlichen in Westberlin demonstrieren müssen und dann zusammengeknüppelt werden wie am 15.8.1951.9 Im VEB Kunstseidenwerk Pirna, [Bezirk] Dresden, ist die Zahl der eingetragenen Teilnehmer von 287 auf 147 zurückgegangen. Die Jugendlichen geben als Begründung dafür Familienfeiern an. In der Gemeinde Neuhausen, [Bezirk] Potsdam, sind es zum Beispiel 30, in Milow acht und in Rilow10 elf Jugendliche, die sich von der Teilnehmerliste streichen ließen. Als Begründung geben sie an, dass sie zu Pfingsten bei ihren Eltern bleiben wollen oder dass sie befürchten, es würde in Westberlin demonstriert.

Produktionsschwierigkeiten

Die Produktionsschwierigkeiten sind in den meisten Bezirken in unverändertem Umfang geblieben. In den Bezirken Magdeburg, Gera, Suhl und in dem Wismutgebiet sind sie etwas geringer geworden, jedoch treten sie meist in größeren Betrieben auf. Im Bezirk Neubrandenburg wurden Schwierigkeiten in der Materialversorgung nicht bekannt.

Die Ursachen sind die gleichen geblieben, wie Materialmangel, unregelmäßige Materiallieferungen durch die Zubringerbetriebe, schlechte Qualität, besonders bei Gussteilen, sowie Rohstoffmangel.

Mangel an HO-Fleischwaren

Im Vergleich zur vorhergehenden Berichtszeit ist in der Versorgung der Bevölkerung mit HO-Fleischwaren noch keine wesentliche Veränderung eingetreten. Schwierigkeiten ergaben sich weiterhin in allen Bezirken, nur im Bezirk Gera und in Berlin ist in einigen Kreisen gegen Ende der Berichtsperiode durch die Bereitstellung größerer Kontingente die Lage gebessert [sic!]. Dieser Mangel löste unter der Bevölkerung Unzufriedenheit aus, was seinen Ausdruck in zahlreichen negativen Äußerungen findet. Es kam zu Äußerungen wie z. B.: »In Dresden gibt es in den HO-Fleischgeschäften nur Fischkonserven zu kaufen und woanders ist es ebenso. Nirgends gibt es Bockwurst, die schaffen wohl alles nach Berlin?« (ein Arbeiter aus Dresden).

Eine Hausfrau aus Liebenwerda, [Bezirk] Cottbus: »Es ist wieder eine prima Unordnung. Es gibt kein Fleisch und keine Bockwürste. Wenn die Bevölkerung darunter leiden muss, dann soll man nicht solche Jugendtreffen machen. Aber es ist ja immer so, dass man nach außen glänzen will.«

Die Argumente lassen erkennen, dass die Bevölkerung ungenügend über die HO-Fleischverknappung aufgeklärt ist. Feindliche Elemente benutzen die Schwierigkeiten zur Hetze für einen neuen »17. Juni«. So sagt zum Beispiel eine Hausfrau aus Görlitz: »Es ist eine Schande, dass es keine Wurst und Butter mehr gibt. Es wird höchste Zeit, dass ein neuer 17. Juni kommt. Wenn nur die Großbetriebe bald anfangen würden. Mein Mann, der in der Lowa11 arbeitet, sagte, lange lassen wir uns das nicht mehr gefallen.«

Landwirtschaft

Die verschiedentlich aufgetretenen Schwierigkeiten in der Futter- und Düngerversorgung halten in der Berichtszeit weiterhin an. Größtenteils berichteten uns darüber die Bezirke Halle, Karl-Marx-Stadt, Dresden und Cottbus. Zum Beispiel sind aufgrund des Futtermangels einige Bauern in der Gemeinde Leuchen,12 [Bezirk] Cottbus, dazu übergegangen, ihr Vieh mit Heidekraut zu füttern. Dadurch stellten sich bei einigen Tieren die ersten Zeichen allgemeiner Entkräftung und Knochenweiche ein.

Bei der Düngemittelzuteilung wird weiterhin bemängelt, dass sie nicht nur unzureichend, sondern oft auch zu spät erfolgt. So z. B. sagte der Vorsitzende der VdgB in Weißsandt, [Bezirk] Halle: »Die Düngerversorgung wird von Jahr zu Jahr schlechter. Wenn wir eine gute Ernte erzielen wollen, müssten 20 Prozent mehr Dünger auf die Felder.« Ein Bauer aus Friedrichsaue, [Bezirk] Halle: »Mir ist es unverständlich, dass man bis zum 1. Juni [1954] nur 70 Prozent Dünger liefert. Wir brauchen ihn doch jetzt dringend.«

Feindtätigkeit

Die Zahl der verbreiteten Hetzschriften hat sich gegenüber der 1. Maihälfte weiterhin verstärkt. Die Anzahl stieg von 1 008 000 Stück in der 1. Maihälfte auf 1 380 000 Stück in der 2. Maihälfte, dabei enthält diese Zahl allerdings einen Fund von 900 000 Stück Flugblättern der NTS,13 welche an der Demarkationslinie im Gebiet Hildburghausen sichergestellt worden sind.

Schwerpunkte der Verbreitung waren: Suhl 180 000, Potsdam 119 860, Karl-Marx-Stadt 37 000.

In den meisten Fällen handelt es sich um Hetzschriften der NTS, SPD-Ostbüro,14 KgU,15 »Freie Junge Welt«,16 FDP-Ostbüro und in tschechischer Sprache. Letztere richteten sich gegen die Wahlen der Nationalen Front in der ČSR.17

Die Flugblätter des SPD-Ostbüros richteten sich vorwiegend gegen die Ergebnisse des IV. Parteitages.18 Die KgU hetzt gegen den neuen Kurs in der DDR.19 Das Ostbüro der FDP verbreitet Hetzschriften mit ihren »Zielen«, die sich zusammengefasst alle gegen die DDR richten. Die Hetzschriften der »Freien Jungen Welt« befassten sich alle mit dem II. Deutschlandtreffen und enthielten vielartige Versuche, das II. Deutschlandtreffen zu sabotieren. Von diesen Hetzschriften gelangte durch die Maßnahmen der Sicherheitsorgane nur ein ganz geringer Teil in die Hände der Bevölkerung.

Hauptgegenstand der westlichen Hetze durch Presse und Rundfunk waren die Vorbereitungen zu dem II. Deutschlandtreffen. Die Sendungen des RIAS versuchten in der vielfältigsten Art, die Teilnahme am II. Deutschlandtreffen zu verhindern, sei es durch Verhöhnung und Verhetzung der FDJ, durch Beunruhigung der Eltern oder durch direkte Hinweise an Funktionäre, Lehrer u. A., das Deutschlandtreffen nicht zu unterstützen.

Darüber hinaus wurden noch folgende Probleme unter anderem behandelt:

Hetze gegen Ferienaktion der Jungen Pioniere,20 mit der Aufforderung an die Lehrer, die Maßnahmen unserer Regierung zu sabotieren.

Meldungen über Unruhen in der DDR,21 meist verbunden mit angeblichen Beispielen über administrative Normenerhöhungen bzw. Lohnsenkungen und Verleumdung des FDGB.

Hetze gegen die KVP-Werbung22 mit angeblich »neuen Methoden«, z. B. »Kontrolle der Teilnehmerlisten« zum II. Deutschlandtreffen.

Lügen über die Lage in der Landwirtschaft – LPG mit großen Verlusten – z. B. »nur 0,10 DM Stundenlohn«. Bauern wollen angeblich Wirtschaft abgeben, da kein Futter, keine Ersatzteile usw.

Vereinzelt treten Sendungen und Artikel über die Volksbefragung auf, die in Verbindung mit den Volkswahlen 1950 unseren demokratischen Staat verleumden sollen.23

Antidemokratische Handlungen und Schmierereien, wie Zerstörung von Transparenten und Fahnen, Hetzparolen und Hakenkreuze24 anschmieren, wurden aus fast allen Bezirken berichtet.

Terrorakte wurden insgesamt in 18 Fällen verübt. Sie richteten sich gegen sieben FDJ-Funktionäre, einen SED-Funktionär, vier VP-Angehörige, zwei Betriebsschutzangehörige, einen Betriebsleiter und einen LPG-Vorsitzenden.

Diversionshandlungen insgesamt 13. Davon sechs in der Industrie, vier in der Landwirtschaft und drei bei der Reichsbahn. Vermutliche Diversionshandlungen insgesamt fünf, davon vier in der Landwirtschaft und eine Industrie.

Vorsätzliche Brände insgesamt 14. Davon zehn Waldbrände, ein HO-Gaststättenbrand, eine Schutzhütte der Grenzpolizei, ein Lager der Grenzpolizei, ein Brand in der Industrie. Im HO und im Lager nur geringer Schaden. Ein Täter beim Waldbrand verhaftet. Vermutlich vorsätzliche Brände zehn. Davon neun Waldbrände und ein Brand in der Industrie.

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    7. Juni 1954
    Informationsdienst Nr. 2228 zur Beurteilung der Situation
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    6. Juni 1954
    Informationsdienst Nr. 2227 zur Beurteilung der Situation

  1. Der Weltfriedensrat wurde auf dem 2. Weltfriedenskongress im November 1950 in Warschau als ständiges Organ der sogenannten Weltfriedensbewegung gegründet. Trotz nomineller politischer Unabhängigkeit war die in Wien ansässige Institution politisch und finanziell von der Sowjetunion abhängig. Vom 24. bis 28.5.1954 fand eine Konferenz des Weltfriedensrates in Ostberlin statt.

  2. Die Genfer Konferenz, auch Indochina-Konferenz genannt, fand vom 26.4. bis 20.7.1954 statt. Hier sollten Lösungen für den Korea- und den Indochina-Krieg beraten werden. Teilnehmer waren Großbritannien, Frankreich, USA, China, UdSSR, Kambodscha, Laos und die beiden vietnamesischen Parteien. Den Vorsitz führten abwechselnd die Außenminister Eden (Großbritannien) und Molotow (Sowjetunion).

  3. John Foster Dulles, Jg. 1888, amerikanischer republikanischer Politiker, 1953–59 Außenminister der USA.

  4. Anfang Mai beendete Dulles seine Teilnahme an der Genfer Konferenz und übergab die Leitung der amerikanischen Delegation an seinen Stellvertreter Bedell Smith. Wegen unüberbrückbarer Differenzen mit der Volksrepublik China wollte sich die USA fortan auf eine reine Beobachterrolle zurückziehen.

  5. Die Wismut war eine Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft (SDAG) zur Förderung von Uranerzen mit Sitz in Karl-Marx-Stadt. Sie ging im Januar 1954 aus der »Staatlichen Aktiengesellschaft der Buntmetallindustrie ›Wismut‹« hervor, ein sowjetisches Unternehmen, das ab 1947 die enteigneten sächsischen und thüringischen Bergbauanlagen verwaltet hatte. Mit der Gründung der SDAG besaßen die SU und die DDR jeweils gleiche Aktienanteile. Die Uranförderung der Wismut bildete die Rohstoffgrundlage der sowjetischen Atomindustrie.

  6. Auf Initiative der Regierung beschloss die Volkskammer am 26.5.1954, in der Zeit vom 27. bis 29.6.1954 eine Volksbefragung über die Frage »Für Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder EVG-Vertrag, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre« durchzuführen. Bereits am 3.2.1954 hatte der sowjetische Außenminister Molotow ein solches deutschlandweites Referendum vorgeschlagen. Vgl. Berliner Zeitung v. 27.5.1954, S. 1.

  7. Konrad Adenauer, Jg. 1876, CDU-Politiker, 1949–63 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 1950–66 Vorsitzender der CDU.

  8. Das II. Deutschlandtreffen der Jugend (Pfingsttreffen) fand vom 5. bis zum 7.6.1954 in Ostberlin statt. An den zahlreichen von der FDJ organisierten Kultur- und Sportveranstaltungen nahmen etwa 700 000 Jugendliche aus dem In- und Ausland teil.

  9. Während der III. Weltfestspiele der Jugend (5. bis 19.8.1951) in Ostberlin kam es am 15.8. zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen FDJ-Angehörigen und der Westberliner Polizei. Nachdem an Erich Honecker, dem damaligen Ersten Sekretär der FDJ, aus der SED heraus Kritik geübt wurde, weil Tausende FDJ-Angehörige während des Deutschlandtreffens Westberlin aufsuchten, organisierte dieser eine Massendemonstration. In drei geschlossenen Blöcken marschierten mehrere Tausend FDJ-Angehörige mit Fahnen und Gesang nach Westberlin (Neukölln, Kreuzberg und Wedding), wo sie von der Westberliner Polizei unter Einsatz teilweise brutaler Gewalt gestoppt wurden. In der Bilanz wurden mehrere Hundert FDJ-Angehörige teils schwer verletzt und Dutzende verhaftet. Vgl. Lemke, Michael: Die »Gegenspiele«. Weltjugendfestival und FDJ-Deutschlandtreffen in der Systemkonkurrenz 1950–1954. In: Timmermann, Heiner (Hg.): Die DDR in Europa – zwischen Isolation und Öffnung. Münster 2005, S. 452–505.

  10. Ein Ort »Rilow« ließ sich nicht ermitteln. Vermutlich ist Rhinow im Bezirk Potsdam gemeint.

  11. Gemeint ist der VEB Waggonbau Görlitz, der, wie die Waggonbaubetriebe in Bautzen, Dessau, Gotha, Halle-Ammendorf, Niesky und Werdau, ab 1948 zur Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB) Lokomotiv- und Waggonbau (LOWA) gehörte.

  12. Ein Ort »Leuchen« ließ sich nicht ermitteln. Vermutlich ist die Gemeinde Leuthen im Bezirk Cottbus gemeint.

  13. Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine ab 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er-Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

  14. Die zwischen 1946 und 1951 gegründeten Ostbüros der Parteien SPD, CDU und FDP sowie des DGB unterstützten verfolgte Mitglieder ihrer Organisationen in der DDR. Zu ihren weiteren Aufgaben gehörten die Flüchtlingsbetreuung, die Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000.

  15. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine u. a. von US-amerikanischen Geheimdienststellen finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus mittels Propaganda und zeitweise auch mit militanten Aktionen den Widerstand gegen das SED-Regime unterstützte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln 2015.

  16. Die »Freie Junge Welt« war eine Jugendzeitschrift der sogenannten Aktionsgemeinschaft FDJ, eine 1951 gegründete Zweigstelle des SPD-Ostbüros in Westberlin. Ihre Gestaltung glich der FDJ-Zeitung »Junge Welt«. Sie erschien monatlich mit einer Auflage von etwa 6 000 Stück und thematisierte die Vorgänge in der DDR aus bundesdeutscher und sozialdemokratischer Sicht. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlin-Krise. München 1991, S. 70 f.

  17. Am 16.5.1954 fanden in der ČSR »Wahlen« in die Nationalausschüsse statt. Dem amtlichen Endergebnis zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 98,3 %. 93,6 % aller Wahlberechtigten sollen für die Kandidaten der Nationalen Front gestimmt haben, lediglich 0,4 % der Stimmen wurden für ungültig erklärt. Vgl. Prof. Dr. Correns begrüßt Wahlerfolg in der ČSR. In: ND v. 21.5.1954, S. 5.

  18. Der IV. SED-Parteitag vom 30.3. bis 6.4.1954 fand in Ostberlin statt. Beschlossen wurden u. a. ein neues Parteistatut, die Beibehaltung der Lebensmittelkarten, eine Initiative für die Durchführung einer Volksbefragung für einen Friedensvertrag, die Zurückdrängung des »Bürokratismus« sowie die Schaffung von »Voraussetzungen für weitere Preissenkungen«. Vgl. den Rechenschaftsbericht des ZK der SED: Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland. In: Neue Welt 9(1954)8, S. 902–997.

  19. Der »Neue Kurs« war eine politische Kehrtwende der SED-Führung, die Anfang Juni 1953 beschlossen und verkündet wurde. Im Zentrum der politischen Neuausrichtung standen die Rücknahme der Erhöhung der Arbeitsnormen für die volkseigenen Betriebe, eine stärkere Förderung der Konsumgüterproduktion, die Erleichterung der Rückkehr von Republikflüchtlingen, eine Abmilderung der Repressionen gegenüber privaten Bauern und Kirchenvertretern sowie die Unterstützung des privaten Mittelstands mit Steuererleichterungen, günstigeren Krediten und einer verbesserten Sozialversicherung. Vgl. Kommuniqué über die Sitzung des Ministerrates der DDR vom 11.6.1953 und entsprechende Verordnungen. In: ND v. 12.6.1953, S. 1; Wilke, Manfred; Voigt, Tobias: »Neuer Kurs« und 17. Juni – Die zweite Staatsgründung der DDR 1953. In: Hegedüs, András B.; Wilke, Manfred (Hg.): Satelliten nach Stalins Tod. Der »Neue Kurs«. 17. Juni 1953 in der DDR. Ungarische Revolution 1956. Berlin 2000, S. 24–135, hier 24–60.

  20. Zu den »Ferienaktionen« zählten neben den Ferienlagern der Betriebe und Jungen Pioniere auch Wanderungen, Sportveranstaltungen oder Museumsbesuche für Kinder und Jugendliche, die von Eltern, Lehrern und Betrieben organisiert wurden. Die Regierung der DDR förderte die Aktivitäten mit gut 50 Mio. DM. Im Mai 1954 lud sie erstmals auch westdeutsche Kinder und Jugendliche in die DDR-Ferienlager ein. Viele westdeutsche Familien fanden das Angebot attraktiv, sodass mehr als 10 000 westdeutsche Kinder in Sonderzügen in die Ferienregionen der DDR reisten. Die Bundes- und Landesregierungen versuchten mit publizistischen Maßnahmen gegen die Aktion vorzugehen, hatten rechtlich aber keine Möglichkeit, sie zu unterbinden. Westdeutsche Medien sprachen von »Kindervergiftung«, »kommunistischer Manipulation« und »Gehirnwäsche«. Rückblickend können die Ferienaktionen 1954/55 als gelungener Propagandacoup der DDR-Regierung für die Selbstdarstellung als sozialeres Deutschland bezeichnet werden. Vgl. Niederhut, Jens: Frohe Ferien in der DDR. Kommunismus und Antikommunismus in den 1950er-Jahren, online abrufbar unter: www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/53123/frohe-ferien-in-der-ddr/?p=all (letzter Abruf: 12.2.2024).

  21. Zwischen dem 7. und 10.2.1954 berichteten westliche Rundfunksender und Printmedien über vermehrte Unruhen in den DDR-Betrieben als Reaktion auf ein mögliches Scheitern der Viermächtekonferenz. Mit Werksbesuchen für Journalisten und eilig anberaumten Pressekonferenzen versuchte die DDR-Regierung gegen diese »Lügenkampagne« anzugehen (vgl. Über Unruhen, die nicht stattfanden, und Unruhen in westlichen Redaktionen. In: ND v. 12.2.1954, S. 2). Tatsächlich handelte es sich hierbei um reine Propaganda des Westens, auch wenn die behauptete Unzufriedenheit der Belegschaft durchaus der Realität entsprach. In einem internen Schreiben stellte Erich Mielke, stellvertretender Staatssekretär für Staatssicherheit, klar: »In den angeführten Städten und Bezirken gab es keine derartigen Vorkommnisse.« Vgl. Hausinternes Schreiben Mielkes an Oberst Beater v. 8.2.1954; BArch, MfS, AS 73/54, Bd. 1, Bl. 11.

  22. Die Kasernierte Volkspolizei (KVP) war eine ab 1952 aufgebaute militärische Vorläuferorganisation der Nationalen Volksarmee. Die Bezeichnung »Polizei« sollte den militärischen Charakter der Einheiten verschleiern. Vertreter des Ministeriums des Innern und der SED hielten vor allem in größeren Industriebetrieben regelmäßig nach geeigneten Kandidaten für die KVP Ausschau. Der wehrtaugliche, junge und politisch engagierte Industriearbeiter galt ihnen als Idealtyp für die neu aufzubauende Armee. Obwohl das Prinzip der Freiwilligkeit vorherrschte, übten die Werber beträchtlichen Druck auf die Beschäftigten aus, u. a. mit dem Hinweis, dass fehlendes Engagement auch zu Entlassungen oder Versetzungen führen könnte. Zu regelrechten Massenwerbungen für die KVP kam es in den Jahren 1948/49, im Frühjahr und Sommer 1952 und im Frühjahr 1955, begleitet von aufwendiger militärpolitischer Propaganda. Nicht selten schlug den Kampagnenführern der FDJ und der SED dabei deutliche Ablehnung bei den Industriebeschäftigten entgegen. In einigen Betrieben wurden die Werber sogar von der Betriebsleitung bei ihrer Arbeit behindert. Vgl. Dietrich, Torsten; Wenzke, Rüdiger: Die getarnte Armee. Geschichte der Kasernierten Volkspolizei der DDR 1952–1956. Berlin 2001, S. 171–174, 370 u. 624.

  23. Gemeint sind die am 15.10.1950 durchgeführten »Wahlen« zur Volkskammer, zu den Land- und Kreistagen sowie den Gemeindevertretungen. Die »Wähler« konnten dabei keine einzelnen Abgeordneten oder Parteilisten wählen, sondern lediglich einer einzigen Kandidatenliste der Nationalen Front (Einheitsliste) durch Einwurf in die Wahlurne zustimmen oder sie durch Streichung der Namen ungültig machen. Das offizielle Wahlergebnis der Volkskammerwahl 1950 lautete: 99,46 % gültige Stimmen für die Einheitsliste und lediglich 0,54 % Gegenstimmen bzw. ungültige Stimmen. Die Wahlbeteiligung soll 98,41 % betragen haben. Vgl. Wahlergebnisse 1950–1986. In: Patzelt, Werner J.; Schirmer, Roland (Hg.): Die Volkskammer der DDR. Sozialistischer Parlamentarismus in Theorie und Praxis. Wiesbaden 2002, S. 387.

  24. Im Original: »Hackenkreuze«.