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Zur Beurteilung der Situation

24. April 1954
Informationsdienst Nr. 2188 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Allgemein wird unter den Arbeitern, besonders unter Angestellten und Intelligenzlern, nur sehr wenig über politische Tagesfragen diskutiert. Über den IV. Parteitag der SED1 wurden noch ganz vereinzelte Stimmen bekannt. Im geringen Maße wird über die amerikanischen Atom- und Wasserstoffbombenexperimente diskutiert.2 Zum überwiegenden Teil richten sich diese Stimmen gegen diese Vernichtungswaffen, gegen die USA und gegen die Stellungnahme von Dibelius.3 Vereinzelt wird auch zum Vorschlag unserer Volkskammer an den Bonner Bundestag, Beschlüsse zur Ächtung der Atomwaffen zu fassen, positiv Stellung genommen.4 In einzelnen Stimmen wird auch zum Ausdruck gebracht, dass man von der Genfer Konferenz Beschlüsse zum Verbot der Atom- und Wasserstoffwaffen erwartet.5 Auch zum Indochina-Problem wurden in diesem Zusammenhang einzelne Meinungsäußerungen bekannt. Im Bau 285 der Leuna-Werke »Walter Ulbricht« wurde in einer Diskussion unter den Arbeitern der Aufruf der Volkskammer an das Bundesparlament in Bonn unterstützt, indem gefordert wird, sich dem Verbot der Atomwaffen anzuschließen.

In der Karbidfabrik der Chemischen Werke Buna brachten in einer Diskussion mehrere Arbeiter zum Ausdruck; dass es ein ungeheures Verbrechen sei, was die Amerikaner machen. Man sollte ihnen eine solche Bombe auf ihr eigenes Dach setzen. Weiterhin wurde geäußert, dass man jetzt aus Indochina ein neues Korea machen will.6 Die Amerikaner müssten endlich einsehen, dass die versklavten Völker auch ihre Freiheit haben wollen und die Zeit der Sklaverei endgültig vorbei ist.

Ein Arbeiter vom Kaliwerk Volkenroda, [Bezirk] Erfurt: »Die friedliche Menschheit muss für das Verbot der Wasserstoffbombe eintreten. Hoffentlich wird in Genf auch zu dieser Frage Stellung genommen. Ich denke, dass der sowjetische Außenminister Molotow7 zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen wird.«

Eine Arbeiterin aus Fürstenberg, [Bezirk] Frankfurt: »Was der Amerikaner und die Adenauerbrut8 aushecken will, wäre das Ende für uns alle. Hoffentlich hat der Protest den Erfolg, dass Amerika seine Versuche im Ozean aufgibt und die Genfer Konferenz zu einem Erfolg wird.«

Nur vereinzelt wurden negative bzw. feindliche Stimmen oder solche, die an der Kraft des Weltfriedenslagers zweifeln, bekannt. Ein Arbeiter von der Schiffswerft Fürstenberg, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Was nützt all der Protest, wenn die Kirche an deren Spitze sich Dibelius für den Einsatz der Wasserstoffbomben ausspricht. [sic!] Bis jetzt hat die Kirche immer noch mehr Anhänger als die Parteien. Die Wasserstoffbombe wird eben doch eingesetzt werden.«

Ein Arbeiter aus dem VEB »Aufbau« Apolda, [Bezirk] Erfurt: »Ein Krieg kommt sowieso. Die Russen sollen nur nicht so mit der Atombombe drohen. Alles ist Bluff. Bei Hitler haben wir doch ein besseres Leben gehabt. Was ist heute? Alles Lug und Trug, keiner traut sich etwas zu sagen.« Ein anderer Arbeiter aus dem gleichen Betrieb: »Das ist ja alles kalter Kaffee, von wegen Kriegsgefahr. Die Atom- und Wasserstoffbomben müssen doch sowieso ausprobiert werden. Wann und wo spielt doch keine Rolle. Die Menschen sind dabei nicht die Hauptsache. Was haben wir z. B. dabei schon zu verlieren.«

Anlässlich des bevorstehenden 1. Mai wurden vereinzelt Selbstverpflichtungen aus den Betrieben berichtet. Im VEB IKA Suhl9 verpflichteten sich z. B. die Brigaden »Karl Marx« und »Ernst Thälmann«, in den Wettbewerb zu treten und über das Monatssoll hinaus 1 000 Handhaarschneidemaschinen, 60 Elektrik und 50 Primus10 zu produzieren.

Ein Ingenieur der Maschinenfabrik Sangerhausen, [Bezirk] Halle, übernahm die Patenschaft über die Verbesserungsvorschläge zur Weiterentwicklung der Zahnradformung und der Verzahnungsmaschine sowie den Klub »Junger Techniker«11 zu unterstützen.

In einzelnen Betrieben wurden negative Diskussionen über die Prämierungen und Auszeichnungen zum ersten Mal bekannt. Im VEB Zeiss Jena, [Bezirk] Gera, Abteilung Foto, vertreten alle Kollegen die Meinung, dass die Prämien auf jeden Arbeiter gleichzeitig verteilt werden müssten. Im VEB Porzellanwerk Kahla, [Bezirk] Gera, kam es auf einer Versammlung über die Aktivisten- und Prämienvorschläge zu negativen Diskussionen. Eine Gruppe von drei Personen versuchte, die Kollegen zu beeinflussen, um einen fortschrittlichen Kollegen, der als Aktivist vorgeschlagen war, abzulehnen. Dagegen wurde eine negativ eingestellte Person vorgeschlagen, die jedoch fünf Ja- und acht Nein-Stimmen erhielt. 70 Kollegen enthielten sich der Stimme.

Ein Schlosser aus dem Zementwerk Steudnitz, [Bezirk] Gera: »Zur Aktivistenauszeichnung kommen ja nur die Kollegen infrage, die den Parteifritzen hinterherrennen.« Ein Walzwerker aus dem Walzwerk Finow, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Bei uns im Betrieb sollen nur 20 Aktivisten ausgezeichnet werden. Somit bekommen viele, die eine gleich gute Arbeit leisten, nichts. Das spornt nicht an, sondern lässt die Arbeitsmoral sinken.« Ein Arbeiter vom VEB Kranbau Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Vor einem Jahr schon hat man die Prämien nicht gerecht verteilt. Scheinbar haben die oben nichts dazugelernt, denn jetzt ist es wieder so.«

Wie aus Karl-Marx-Stadt berichtet, treten des Öfteren feindliche Diskussionen in Erscheinung, wonach die Wahlen in Westdeutschland verherrlicht, die Wahlen in der DDR aber abgelehnt werden. So sagte z. B. der BGL-Vorsitzende des VEB Lößnitztal:12 »Die Wahlen am 6.9.1953 im Westen13 waren freie demokratische Wahlen und die Vertreter Adenauers sind vom Volke gewählt. Mit dem Wahlsystem in der DDR bin ich nicht einverstanden, da ist doch nur eine Liste vorhanden und es muss doch ein Gegenpol da sein.«14 Ein Bergarbeiter aus Schmalzgrube: »Wir haben nicht die richtige Regierung und ich habe sie ja auch nicht gewählt, weil sie keine Arbeiterregierung ist. Es wird in der DDR nur von Normen gesprochen, aber die Preise sind viel höher als der Verdienst der Arbeiter. In Wirklichkeit ist doch alles Sch….«

Ein Arbeiter aus dem VEB Anlagenbau Karl-Marx-Stadt:15 »Jeder denkt anders, nur ein großer Teil zu 90 Prozent der Menschen sind zu feige, etwas zu sagen. Die Wahlen in Westdeutschland haben gezeigt, dass die KPD nichts zu sagen hat, sondern das Volk steht hinter Adenauer.«

Unzufriedenheit besteht in einigen Betrieben wegen Einführung von Nachtarbeit, schlechter BGL-Arbeit und Materialmangel. Im VEB Maschinenfabrik Altenburg,16 [Bezirk] Leipzig, sind die Kollegen über die Einführung des Schichtbetriebes wegen Kürzung des Stromkontingentes unzufrieden. Sie sind der Meinung, dass diese Maßnahme eine bürokratische Anweisung sei und fordern deshalb eine Änderung.

Im Wismut17-Schacht 13 in Aue, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde von einigen Reviersteigern bemängelt, dass sie länger als acht Stunden arbeiten müssen, ohne Überstundenzuschläge zu erhalten. Die BGL würde sich darum nicht kümmern. Ein Reviersteiger sagte dazu: »Wir müssen solange arbeiten, wie es dem Chef gefällt. Die BGL kümmert sich nicht darum. Die haben Angst, dass sie fliegen und dann wieder arbeiten müssen. Unsere Gesetze sind zwar zum Wohle der Arbeiter geschaffen, nur müssten sie auch danach angewandt werden.«

Im Wismut-Schacht 6 in Oberschlema besteht ein größerer Mangel an Bohrstangen, da dies schon öfter auftrat, sind die Kumpels sehr unzufrieden. Einige Kumpel sagten dazu: »Das gleicht einer Sabotage an der Arbeit, denn trotz wiederholter Aufforderungen an die Schachtleitung hat sich noch nichts geändert.«

Produktionsschwierigkeiten traten in einzelnen Betrieben wegen Materialmangel und Reparaturverzögerungen einer Maschine auf. Im VEB Forster Textilwerke und im Hänselwerk,18 [Bezirk] Cottbus, müssen wegen Materialmangel die Kollegen umbesetzt werden.

In der Peene-Werft Wolgast, [Bezirk] Rostock, mangelt es weiterhin an Schiffsblechen, wodurch der Produktionsplan gefährdet ist. In der Abteilung Einbau des VEB Nähmaschinenfabrik Wittenberge, [Bezirk] Schwerin, fehlen Gummischeiben und Schlichtfeilen.

In der Ziegelei Lüblow, [Bezirk] Schwerin, die eine Planauflage von 1,2 Mio. Ziegelsteinen hat, konnte die Produktion bisher noch nicht aufgenommen werden, da bereits im Dezember 1953 eine Maschine zur Generalreparatur nach Quedlinburg geschickt wurde, wovon bisher erst einzelne Teile fertig sind. Die anderen Teile sollen erst im zweiten Quartal 1954 fertig werden. Beim Walzwerk Quedlinburg19 wurde deshalb bereits mehrmals schriftlich nachgefragt, die Antwort blieb jedoch bisher aus.

Handel und Versorgung

Aus mehreren Bezirken wird berichtet, dass durch die Kürzung des Kontingentes an HO-Fleischwaren der Bedarf der Bevölkerung nicht vollauf gedeckt werden kann, was sich ungünstig auf die Stimmung auswirken wird. Zum Beispiel musste die HO im Kreisgebiet Reichenbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sämtliche abgeschlossenen Verträge mit Gastwirten, Konsum usw. aufheben und zum 1. Mai [1954] können keine Bockwürste geliefert werden.

Verschiedentlich wird über schlechte Warenstreuung geklagt. So z. B. fehlt es im Kreis Lobenstein, [Bezirk] Gera, an Bettwäsche, Küchenherde, Hülsenfrüchten, Fischwaren und im Kreis Hildburghausen, [Bezirk] Suhl (ländlichen Gemeinden), an Bettwäsche, Emaillewaren, Schürzenstoffe und ebenfalls Fischwaren.

Landwirtschaft

Unter der Landbevölkerung zeigt sich verschiedentlich eine Interesselosigkeit gegenüber politischen Problemen. Das ist zum Teil auf mangelhafte politische Arbeit auf dem Lande zurückzuführen. Zum Beispiel fand in der Gemeinde Langen Brütz,20 [Kreis] Schwerin, am 21.4.1954 eine öffentliche Parteiversammlung statt (anwesend 22 Personen). Während der Diskussion kam zum Ausdruck, dass in der Gemeinde schon seit Monaten fast keine politische Arbeit mehr durchgeführt wird. (Seit Monaten gibt es keinen Parteisekretär der Grundorganisation und die Polit-Abteilung der MTS sowie die Kreisleitung kümmern sich nicht darum.)

In der Gemeinde Rothenacker, [Bezirk] Gera, fand eine Filmveranstaltung statt, auf welcher der Thälmannfilm gezeigt wurde.21 Diese wurde so schlecht popularisiert, sodass nur sechs Besucher erschienen.

Typisch für die Interesselosigkeit der Bauern ist folgendes Beispiel: Ein Bauer aus Fremdiswalde, [Bezirk] Leipzig, erklärte gegenüber einem Genossen: »Lasst mich mit eurer Politik zufrieden. Dazu habe ich keine Zeit. Meine Wirtschaft macht mir schon genug Sorgen.«

Den Mittelpunkt des Interesses bilden wirtschaftliche Belange. Deshalb wird mehr über diese Fragen gesprochen. Über den Abschluss von Schweinemastverträgen äußerte ein Bauer aus Wünschendorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Wir haben gegenüber unserer Regierung Pflichten und aber auch Rechte. Wenn die Regierung uns versprochen hat, dass wir Schweinemastverträge abschließen können und dies nicht hält, sehe ich mich auch nicht veranlasst, eine Spende für den Naturalhilfsfonds zu geben.«22

Im Bezirk Erfurt werden vereinzelt Diskussionen geführt, dass der Viehhalteplan zu hoch wäre. So sagte ein Bauer aus Niedersachswerfen, [Bezirk] Erfurt: »Der Viehhalteplan für die Bauern ist zu hoch. Durch die diesjährige Futterknappheit ist es den Bauern nicht möglich, alle Tiere ausreichend zu füttern. Es ist ja so, dass die Tiere nur deswegen mit durchgeschleppt werden, weil es der Viehhalteplan vorschreibt.«

Von den LPG, VEG und MTS: In der Gemeinde Klingenhain, [Bezirk] Leipzig, wurde durch Initiative des CDU-Bürgermeisters eine LPG gegründet. Da es an einem Vorsitzenden fehlt, wandte er sich mehrmals an die SED-Kreisleitung Oschatz, zwecks Unterstützung, aber bisher ohne Erfolg.

In der LPG Nieder Seifersdorf, [Bezirk] Dresden, musste der Bau von Schweinestallungen eingestellt werden, wegen Holzmangel (ebenfalls der Ausbau einer dringend benötigten Wohnung).

Dem VEG Tuckede,23 [Bezirk] Schwerin, wurden für 1954 die Investmittel für den Bau eines Kuhstalles und Kulturhauses ohne Begründung gestrichen. (Vor ca. acht Wochen erhielt dieses Gut die Wanderfahne als bestes VEG in der Republik.)24

Die örtlichen landwirtschaftlichen Betriebe in Fahrbinde, [Bezirk] Schwerin, erhalten keine Hilfe vom Rat des Kreises Ludwigslust. Es ist dringend notwendig, dass ein Schweinestall gebaut wird. Der Rat des Kreises gibt keine Mittel mit der Begründung, für solche Betriebe wären keine Mittel frei.

In der MTS-Spezialwerkstatt Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg, herrscht unter den Arbeitern und Aktivisten Verärgerung, weil sie bei einer Prämienverteilung (insgesamt 5 000 DM) nichts bekommen haben. Der Leiter der Werkstatt erhielt 1 100 DM und die übrige Summe wurde unter den Angestellten verteilt.

Die bekannt gewordenen negativen Stimmen beinhalten meist wirtschaftliche Probleme: Ein Mittelbauer aus Domsen, [Bezirk] Halle: »Ich kann meine Pferde zum 1. Mai [1954] nicht mit zur Verfügung stellen, da man bei ihnen die Rippen zählen kann.«

Übrige Bevölkerung

Zum IV. Parteitag wurden keine Stimmen bekannt. Über die amerikanischen Atom- und Wasserstoffbombenexperimente wurden uns von der übrigen Bevölkerung nur ganz vereinzelt Stimmen bekannt. Die Diskussionen richten sich fast alle gegen die Anwendung dieser furchtbaren Massenvernichtungsmittel und gegen die USA. Ein Hausbesitzer aus Frankfurt/Oder: »Dibelius hat mit seiner Äußerung, dass die Wasserstoffbombe eine Garantie für den Frieden sei, gezeigt, dass er kein friedliebender Mensch ist. Ich bin ein christlicher Mensch und hatte bisher gedacht, dass Dibelius für die Einheit Deutschlands sich einsetzt. Man kann jetzt erkennen, dass Dibelius kein Pfarrer, sondern ein Kriegshetzer ist.«

Ein Kraftfahrer, beschäftigt beim Rat des Kreises in Neustrelitz: »Die Amerikaner wären in der Lage, die ganze Menschheit mit ihren Atomwaffen und Wasserstoffbombenexperimenten zu vernichten. Die demnächst stattfindende Genfer Konferenz wird bestimmt zur Ächtung der Atom- und Wasserstoffbomben beitragen.«

Aus den Bezirken Frankfurt und Neubrandenburg wurden uns Stimmen zur Genfer Konferenz bekannt. Ein Angestellter aus Neustrelitz: »Ich hoffe, dass die Genfer Konferenz Maßnahmen treffen wird, damit der Krieg in Vietnam beendet wird.« Eine Hausfrau aus Frankfurt: »Ich hoffe stark, dass die Konferenz in Genf zu einem Erfolg führt und nicht so wie die Berliner Konferenz ausgeht.25 Es wäre gut, wenn die Massenvernichtungswaffen, die zum Schrecken der gesamten Menschheit geworden sind, verboten werden.«

Ein Angestellter aus Frankfurt/Oder: »Hoffentlich gelingt es der SU besser als zur Berliner Konferenz, die Spannungen zu vermindern. Ob nun aber gerade der Krieg in Korea und Vietnam dazu beiträgt, ist eine andere Frage. Ich glaube doch, dass dieser Krieg nicht so schnell beseitigt werden kann.«

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wirtschaftliche und persönliche Belange. Hierzu ein Beispiel: Eine parteilose Rentnerin aus Frankfurt/Oder: »Eigentlich bin ich mit allen Fragen unserer Entwicklung einverstanden, besonders mit der Methode, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen, Männer und Jugendliche auszuzahlen. Um noch einen Punkt vor Westdeutschland voraus zu sein, um die Schaffung der Einheit Deutschlands zu beschleunigen, müsste man die Rentner unterstützen. Entweder durch Erhöhung der Renten oder durch eine Lebensmittelzusatzkarte.«

Negative Stimmen wurden nur ganz vereinzelt bekannt. Im Bezirk Karl-Marx-Stadt wurde festgestellt, dass dort die Pfarrer in versteckter Form gegen die FDJ hetzen. Sie schicken Einladungen an Jugendliche, worin sie ihnen mitteilen, dass sie bereits durch die Konfirmation Mitglied der »Jungen Gemeinde« sind. Ein Pfarrer aus Görlitz, [Bezirk] Dresden, verschickte an alle Konfirmanden Einladungen für die »Junge Gemeinde« mit dem Hinweis, dass sie mit der Konfirmation Mitglied der »Jungen Gemeinde« geworden sind und mit der Konfirmation versprochen hatten, sich am Leben der Gemeinde zu beteiligen.

Ein Mitglied der LDPD aus Halle äußerte in der Mitgliederversammlung seiner Partei: »Wir können es sowieso nicht verhindern, dass die Normen nicht gesenkt werden. Auf unsere Knochen müssen wir die Parteiangestellten und Funktionäre miternähren und ihre hohen Gehälter verdienen. Die oben können nur große Bogen spucken, weil sie von Knochenarbeit keine Ahnung haben.«

Über den Fall von Dr. Truschnowitsch26 wurden ganz vereinzelt Stimmen bekannt: Eine Geschäftsfrau aus Frankfurt/Oder: »Der ehemalige Weißgardist27 ist bei den Amis in die Enge getrieben worden und sah seinen einzigen Weg in der Rettung, indem er sich den Organen der DDR stellte. Hoffentlich ist er jetzt zur Einsicht gekommen, sodass andere Agenten auch noch diesen Weg beschreiten.«

Ein parteiloser Pförtner aus Berlin-Lichtenberg äußerte, dass der Leiter der NTS28 nicht entführt worden sein kann, da man einen Menschen wohl unmöglich aus einer fremden Wohnung schleppen kann,29 dass aber der Emigrantenorganisation immer mehr der Boden entzogen wird, sodass sie gezwungen sind, sich selbst zu stellen.

Im Rat des Stadtbezirkes Berlin-Köpenick sagte ein Kollege zu einem anderen: »Siehst du, da hast du die Pleite, der Truschnowitsch wurde auf Schritt und Tritt verfolgt. Stelle dir vor, was das für einen Menschen bedeutet.«

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriften des SPD-Ostbüros:30 Karl-Marx-Stadt 65, Potsdam 60, Dresden 10.

Hetzschriften der NTS: Magdeburg 7 400, Cottbus 400, Potsdam 200, Karl-Marx-Stadt 60, Dresden 30, Halle 10.

Hetzschriften der KgU:31 Gera 75, Karl-Marx-Stadt 55, Dresden 5, Halle 6, Neubrandenburg 4.

Hetzschriften des CDU-Ostbüros: Frankfurt 3 000, Potsdam 2 000.

Hetzschriften des UFJ:32 Potsdam 4 000.

Terror: Ein Unterleutnant der KVP33 und ein Arbeiter aus Kröchlendorff, [Kreis] Templin,34 [Bezirk] Neubrandenburg, überfielen am 17.4.1954 den 2. Vorsitzenden der LPG in Kröchlendorff und schlugen ihn in seiner Wohnung nieder. Täter wurden festgenommen.

Gefälschte Briefe erhielten die Fachschulen in Dippoldiswalde, [Bezirk] Dresden. Darin wird aufgefordert, Vorbereitungen für Wehrertüchtigungslehrgänge zu treffen. Angebliche Herausgeber: »Staatssekretariat für Berufsausbildung«.35

Im Bezirk Dresden wurden an Einwohner Hetzschriften der UFJ geschickt. Inhalt: Hetzschriften »Freie Wahlen« und »Freiheit für die Sowjetzone«.

Ein Betriebsleiter des VEB Sachsenwerkes Radeberg, [Bezirk] Dresden, erhielt einen Brief der UFJ. Darin wurden Techniker und Wissenschaftler aufgefordert, sämtliche Funktionäre der SED mit schweigender Verachtung zu strafen und sämtliche SED- und FDGB-Zeitungen abzubestellen.

Im Bezirk Neubrandenburg wurden Hetzschriften des FDP-Ostbüros versandt. Inhalt: Rundschreiben der sogenannten SED-Opposition.36

An Einwohner in Mühlhausen, [Bezirk] Erfurt, wurden Hetzschriften der Unions-Presse des »Union-Pressedienstes« versandt.37

Antidemokratische Schmierereien: Im Bezirk Karl-Marx-Stadt wurden vereinzelt Hakenkreuze angeschmiert.

Paketaktion:38 In Briefen werden Personen im demokratischen Sektor Berlins und in der DDR aufgefordert, sich in Berlin-Hallensee, Joachim-Friedrich-Straße 53 (Verein für Auslandsspenden39) ein Paket abzuholen. Ebenfalls werden vom Postamt 40 (Lehrter Bahnhof) Postkarten versandt, die zum Empfang eines Lebensmittelpaketes berechtigen. Ermittlungen ergaben in beiden Fällen, dass die Empfänger der Briefe und Karten an den erwähnten Stellen Pakete erhielten.

In Waltersdorf, [Kreis] Pirna, [Bezirk] Dresden, wurde das Registrierbuch der Betriebsparteiorganisation aus einem Rollschrank der Gemeinde entwendet. Vermutlicher Täter ist ein republikflüchtiger ehemaliger stellvertretender Bürgermeister (Mitglied der DBD).

Vermutliche Brandstiftung

Im Bau-Objekt des KVP-Zentralkrankenhauses Bad Saarow, [Bezirk] Frankfurt, brannte am 21.4.1954 eine Verwaltungsbaracke nieder. Nach bisherigen Ermittlungen liegt vermutliche Brandstiftung vor, da der Brand an zwei Brandstellen ausgebrochen ist. Der Gesamtschaden beträgt ca. 350 000 DM (darunter die Original-Bau- und Projektierungspläne).

Westberlin

Auf einer Besprechung am 15.4.1954 der Stupo-Inspektion Spandau40 wurde mitgeteilt, dass am 1. Mai [1954] alle Reviere höchste Alarmstufe haben. Das solle jedoch noch nicht allgemein bekannt gegeben werden, damit bis zum 1. Mai nicht wieder erhöhte Krankmeldungen eingehen. Man rechnet am 1. Mai mit ernsten Zwischenfällen, weil ein Teil der Westberliner es ablehnt, an der Kundgebung auf dem Platz der Republik teilzunehmen.41

Einschätzung der Situation

Die politischen Diskussionen haben weiterhin nur einen verhältnismäßig geringen Umfang. Hauptsächlich in den Betrieben wird das Verbot der Massenvernichtungsmittel gefordert. Betriebliche und wirtschaftliche Probleme stehen weiterhin im Mittelpunkt des Interesses. Sonst hat sich die Lage nicht wesentlich verändert.

Anlage vom 24.4.1954 zum Informationsdienst Nr. 2188

Auswertung der Westberliner Presse

Der Westberliner Magistrat beabsichtigt laut »Tagesspiegel« vom 23. April [1954], unter dem Vorwand der »Aufklärung« im Falle Truschnowitsch, der Westberliner Polizei 100 000 DM zur Unterhaltung von Agenten gegen die DDR und dem demokratischen Sektor von Berlin zur Verfügung zu stellen. Wörtlich heißt es u. a.: »Aus diesem Fonds sollen alle Personen, auch Bewohner der Sowjetzone, die zur Aufklärung des Verbrechens oder zur Ergreifung der Täter beitragen, eine Belohnung erhalten. … sollte also die Berliner Polizei in die Lage gesetzt werden, Informationen, die zur Aufdeckung kommunistischer Untergrundtätigkeit führen, entsprechend zu bezahlen.«42

Die »Nachtdepesche« vom 23.4.1954 benutzt den Fall Truschnowitsch mit der Absicht, einen Anschlag auf die S-Bahn zu provozieren. Sie schreibt u. a. Folgendes: »Dann ist es höchste Zeit, dass mit der Sicherung des Bahngeländes durch die Sowjets in Westberlin ein Ende gemacht wird.«43

Weiterhin besteht die Absicht, der SED in Westberlin die legale Arbeit restlos unmöglich zu machen. So wird u. a. vom »Tagesspiegel« geschrieben: »Dass die Polizei jede Art von Tätigkeit der SED in Berlin zu unterbinden hat.«44 »Der Kurier« und »Der Abend« vom 23.4.1954 fordern direkt das Verbot der Partei:45 »Es sei Zeit, zu erwägen, die SED in Westberlin zu verbieten, sagte der Berliner Innensenator Hermann Fischer46 auf einer FDP-Versammlung in Neukölln.«

Der RIAS brachte in seinen Nachrichten am 23.4.1954, »dass der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland am 6. und 7. Mai [1954] unter Vorsitz von Dr. Dibelius turnusgemäß in Halle zusammentreten wird.47 Wenige Tage vorher, am 5. Mai, ist eine Konferenz der Leitung der Vereinigten evangelischen Kirche in Dresden angesetzt.«

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    26. April 1954
    Informationsdienst Nr. 2189 zur Beurteilung der Situation
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    23. April 1954
    Informationsdienst Nr. 2187 zur Beurteilung der Situation

  1. Der IV. SED-Parteitag vom 30.3. bis 6.4.1954 fand in Ostberlin statt. Beschlossen wurden u. a. ein neues Parteistatut, die Beibehaltung der Lebensmittelkarten, eine Initiative für die Durchführung einer Volksbefragung für einen Friedensvertrag, die Zurückdrängung des »Bürokratismus« sowie die Schaffung von »Voraussetzungen für weitere Preissenkungen«. Vgl. den Rechenschaftsbericht des ZK der SED: Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland. In: Neue Welt 9(1954)8, S. 902–997.

  2. Unter der Bezeichnung »Operation Castle« führten die Amerikaner zwischen Februar und Mai 1954 mehrere Atombombentests im Pazifik durch. Die bis dahin stärkste Wasserstoffbombe »Castle Bravo« wurde am 1.3.1954 gezündet. Das »Neue Deutschland« berichtete im April 1954 wiederholt über weltweite Protestaktionen. Vgl. USA setzen Atomverbrechen fort. In: ND v. 1.4.1954, S. 10; Wachsender Sturm gegen USA-Atomprovokation. In: ND v. 6.4.1954, S. 8; Weltumfassende Aktion für Verbot der Massenvernichtungswaffen. In: ND v. 10.4.1954, S. 1.

  3. Otto Dibelius, Jg. 1880, evangelischer Theologe, 1925 Generalsuperintendent der Kurmark im brandenburgischen Konsistorium, trotz NS-Sympathien 1933 amtsenthoben, später Mitglied der Bekennenden Kirche, 1945–66 Generalsuperintendent bzw. Landesbischof der altpreußischen Kirchenprovinz Mark Brandenburg, die sich zur Evangelischen Landeskirche in Berlin-Brandenburg verselbstständigte, 1949–61 Ratsvorsitzender der EKD. Die Zeitungen der DDR berichteten im April und Mai 1954 wiederholt über Dibelius’ Aussagen zu Atomwaffen. Laut Darstellung des »Neuen Deutschlands« sagte er am 12.4.1954 gegenüber ausländischen Journalisten in Westberlin, dass die Wasserstoffbombe, nach allem was bisher bekannt sei, solch furchtbare Wirkungen habe, dass man sie geradezu als eine Friedensgarantie bezeichnen könne. Anfang Mai 1954 berichtete die »Neue Zeit«, dass sich Dibelius für die Entfernung von Atomwaffen aus der Bundesrepublik und für ein Verbot aller Atom- und Massenvernichtungswaffen ausgesprochen habe. Vgl. Der Bischof und die Bombe. In: ND v. 18.4.1954, S. 2; Bischof Dibelius für Entfernung der Atomwaffen aus Westdeutschland. In: Neue Zeit v. 5.5.1954, S. 2.

  4. In seinem Schlusswort zum Rechenschaftsbericht des ZK der SED für den IV. Parteitag forderte Walter Ulbricht am 6.4.1954 einen gemeinsamen Beschluss von Volkskammer und Deutschem Bundestag über ein Verbot von Atomwaffen. Einen Tag später schlug die Volkskammer den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor, »einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, der das Verbot der Massenvernichtungswaffen und ihrer experimentellen Erprobung fordert«. Der Volkskammerbeschluss ist abgedruckt in: Berliner Zeitung v. 7.4.1954, S. 1. Der Rechenschaftsbericht Ulbrichts ist abgedruckt in: Neue Welt 9(1954)8, S. 902–997.

  5. Die Genfer Konferenz, auch Indochina-Konferenz genannt, fand vom 26.4. bis 20.7.1954 statt. Hier sollten Lösungen für den Korea- und den Indochina-Krieg beraten werden. Teilnehmer waren Großbritannien, Frankreich, USA, China, UdSSR, Kambodscha, Laos und die beiden vietnamesischen Parteien. Den Vorsitz führten abwechselnd die Außenminister Eden (Großbritannien) und Molotow (Sowjetunion).

  6. Gemeint sind wohl ein fehlender Friedensvertrag und eine andauernde Teilung. Nachdem am 27.7.1953 ein Waffenstillstandsabkommen für Korea geschlossen werden konnte, gelang es den Kriegsparteien in der Folgezeit nicht, sich auf einen Friedensvertrag zu einigen. Auch auf der Genfer Außenministerkonferenz im April 1954 konnte die Wiedervereinigung Koreas nicht erreicht werden. Vgl. Stöver, Bernd: Geschichte des Koreakrieges. Schlachtfeld der Supermächte und ungelöster Konflikt. München 2013, S. 118–130.

  7. Wjatscheslaw M. Molotow, Jg. 1890, KPdSU-Funktionär, 1939–49 und 1953–56 Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten bzw. ab 1946 Außenminister der Sowjetunion.

  8. Konrad Adenauer, Jg. 1876, CDU-Politiker, 1949–63 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 1950–66 Vorsitzender der CDU.

  9. Gemeint ist das Elektrogerätewerk Suhl.

  10. Primus und Elektrik waren Markennamen für Haartrockner.

  11. Die Clubs Junger Techniker waren Arbeitsgemeinschaften für junge Wissenschaftler und Technikinteressierte innerhalb der DDR-Jugendorganisation FDJ, die in Betrieben, LPG und Schulen eingerichtet wurden. Ihre Arbeitsergebnisse wurden auf den sogenannten Messen der Meister von morgen ausgestellt.

  12. Vermutlich ist der VEB Vliestextilien Lößnitztal gemeint.

  13. Gemeint ist die Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6.9.1953.

  14. Bei den Wahlen zur Volkskammer, zu den Land- und Kreistagen sowie den Gemeindevertretungen konnten die Bürger in der DDR keine einzelnen Abgeordneten oder Parteilisten wählen, sondern lediglich einer einzigen Kandidatenliste der Nationalen Front (Einheitsliste) durch Einwurf in die Wahlurne zustimmen oder sie durch Streichung der Namen ungültig machen. Das offizielle Wahlergebnis der Volkskammerwahl 1950 lautete: 99,46 % gültige Stimmen für die Einheitsliste und lediglich 0,54 % Gegenstimmen bzw. ungültige Stimmen. Die Wahlbeteiligung soll 98,41 % betragen haben. Vgl. Wahlergebnisse 1950–1986. In: Patzelt, Werner J.; Schirmer, Roland (Hg.): Die Volkskammer der DDR. Sozialistischer Parlamentarismus in Theorie und Praxis. Wiesbaden 2002, S. 387.

  15. Möglicherweise ist der VEB Germania Karl-Marx-Stadt gemeint.

  16. Möglicherweise war hier der VEB Maschinenfabrik John Schehr Meuselwitz gemeint.

  17. Die Wismut war eine Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft (SDAG) zur Förderung von Uranerzen mit Sitz in Karl-Marx-Stadt. Sie ging im Januar 1954 aus der »Staatlichen Aktiengesellschaft der Buntmetallindustrie ›Wismut‹« hervor, ein sowjetisches Unternehmen, das ab 1947 die enteigneten sächsischen und thüringischen Bergbauanlagen verwaltet hatte. Mit der Gründung der SDAG besaßen die SU und die DDR jeweils gleiche Aktienanteile. Die Uranförderung der Wismut bildete die Rohstoffgrundlage der sowjetischen Atomindustrie.

  18. Gemeint ist der Textilbetrieb VEB Hänselwerk in Forst.

  19. Hier ist sehr wahrscheinlich der VEB Walzengießerei Quedlinburg gemeint.

  20. Im Original: »Langenrütz«.

  21. »Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse« ist der erste von zwei Teilen einer DEFA-Filmbiografie. Regie: Kurt Maetzig, Drehbuch: Michael Tschesno-Hell und Willi Bredel. Der Film feierte am 9.3.1954 Premiere und erhielt im Jahr 1954 den Friedenspreis des VIII. Internationalen Filmfestivals Karlovy Vary. Geschildert wird Thälmanns Werdegang vom Soldaten im Ersten Weltkrieg (1918) bis zum Anführer beim Hamburger Aufstand (1923). Die Fortsetzung erschien 1955 und schildert das Leben Thälmanns als KPD-Vorsitzender ab 1930 bis zu dessen Ermordung im KZ Buchenwald 1944. Der Film trug den Titel »Ernst Thälmann – Führer seiner Klasse« und wurde vom selben Team produziert.

  22. Am 3.8.1948 beschloss der Zentralverband der VdgB die Einrichtung eines Naturalhilfsfonds, um unverschuldet in Not geratene Bauern, die ihr Ablieferungssoll nicht mehr erfüllen konnten, finanziell zu unterstützen. Da die Finanzierung des Fonds auf freiwilliger Basis scheiterte, legte die Deutsche Wirtschaftskommission im September 1949 per Verordnung eine Naturalzahlung von 2 % des Ablieferungssolls für alle ablieferungspflichtigen Wirtschaften fest. Träger und Verwalter des Naturalhilfsfonds blieb der VdgB. Vgl. Wernet-Tietz, Bernhard: Bauerverband und Bauernpartei in der DDR. Köln 1984, S. 93.

  23. Vermutlich ist das Volkseigene Gut Tuckhude in der Nähe von Neustadt-Glewe gemeint.

  24. Eine Wanderfahne war eine staatliche Auszeichnung für Betriebe und Genossenschaften im sozialistischen Wettbewerb innerhalb eines bestimmten Industrie- oder Wirtschaftszweiges. Sie wurde in drei Kategorien als Wanderfahne des Ministerrats, des Ministeriums bzw. Staatssekretariats sowie des Rates des Bezirks verliehen. Neben einer Urkunde erhielten die jeweiligen Betriebe auch eine Geldprämie. Vgl. Wonneberger, Anne: Wanderfahne. In: FDGB-Lexikon. Funktion, Struktur, Kader und Entwicklung einer Massenorganisation der SED (1945–1990). Hg. v. Dowe, Dieter; Kuba, Karlheinz; Wilke, Manfred. Bearb. v. Kubina, Michael. Berlin 2009.

  25. Die Berliner Konferenz, auch Viermächtekonferenz, Viererkonferenz oder Außenministerkonferenz genannt, fand vom 25.1. bis 18.2.1954 in Berlin statt. Die Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow (SU), John Foster Dulles (USA), Anthony Eden (GB) und Georges Bidault (Fra) besprachen hier u. a. mögliche Wege zu einem Friedensvertrag mit einem geeinten Deutschland und die Lösung der Konflikte in Korea und Indochina. Vgl. Katzer, Nikolaus: »Eine Übung im Kalten Krieg«. Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954. Köln 1994. Die Reden und Diskussionsbeiträge der Außenminister sind abgedruckt in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin 1954.

  26. Hier und im Folgenden im Original: »Truchnowitsch«. Alexander R. Truschnowitsch, Jg. 1894, Mitglied des Rates der antikommunistischen russischen Emigrantenorganisation NTS, Leiter der Westberliner Dependance des NTS. Truschnowitsch wurde am 13.4.1954 durch den Agenten Heinz Glaeske im Auftrag der sowjetischen und ostdeutschen Geheimdienste in die DDR entführt. Er starb vermutlich noch in der Entführungsnacht auf dem Weg in ein geheimes Straflager. In der DDR wurde der Fall als »Überlaufen« oder »Flucht« dargestellt. Das »ND« veröffentlichte am 21.4.1954 eine erfundene, wahrscheinlich von der Staatssicherheit verfasste Erklärung Truschnowitschs (Warum ich mit der Vergangenheit gebrochen habe. In: ND v. 21.4.1954, S. 1). Der Fall beschäftigte monatelang die westdeutsche und internationale Presse. Erst im Jahr 1992 bestätigte der russische Auslandsnachrichtendienst die Entführung und Liquidierung des Berliner NTS-Leiters durch den sowjetischen Geheimdienst. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 134–137; Alles furchtbar. In: Der Spiegel v. 19.10.1992, S. 134–137.

  27. Weißgardisten waren Angehörige der russischen »weißen Armee« während des Bürgerkrieges in Sowjetrussland (1918–21). Zu ihnen zählten vor allem zaristische Offiziere, bürgerliche Kräfte und Kosaken. Zahlreiche Anhänger der Weißgardisten flüchteten nach der Niederlage ins Ausland und schlossen sich antikommunistischen Emigrantenorganisationen an.

  28. Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine ab 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er-Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

  29. Westliche Zeitungen beschrieben detailliert eine Szene im Treppenhaus in der Heilbronner Straße 11 am Abend des 13.4.1954 als Truschnowitsch zum letzten Mal gesehen wurde. Vgl. z. B. Seltsamer als ein Roman. In: Der Spiegel v. 28.4.1954, S. 7.

  30. Die zwischen 1946 und 1951 gegründeten Ostbüros der Parteien SPD, CDU und FDP sowie des DGB unterstützten verfolgte Mitglieder ihrer Organisationen in der DDR. Zu ihren weiteren Aufgaben gehörten die Flüchtlingsbetreuung, die Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000.

  31. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine u. a. von US-amerikanischen Geheimdienststellen finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus mittels Propaganda und zeitweise auch mit militanten Aktionen den Widerstand gegen das SED-Regime unterstützte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln 2015.

  32. Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von aus der SBZ/DDR geflohenen Juristen geprägt. Er widmete sich v. a. der Erfassung von Unrechtshandlungen und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und in Propagandamaterialien, die teilweise wieder in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen 1950er-Jahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert, ihre Aktivitäten sind im Kontext der US-amerikanischen »Liberation Policy« zu sehen. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

  33. Die Kasernierte Volkspolizei war eine ab 1952 aufgebaute militärische Vorläuferorganisation der Nationalen Volksarmee. Die Bezeichnung »Polizei« sollte den militärischen Charakter der Einheiten verschleiern. Vgl. Diedrich, Torsten; Wenzke, Rüdiger: Die getarnte Armee. Geschichte der Kasernierten Volkspolizei der DDR 1952 bis 1956. Berlin 2001.

  34. Die Gemeinde Kröchlendorff lag im Kreis Prenzlau.

  35. In der DDR existierte lediglich das Staatssekretariat für Berufsbildung, das als Querschnittsorgan zur Koordinierung der Berufsausbildung der Staatlichen Plankommission zugeordnet war.

  36. Laut Darstellung des MfS waren zahlreiche Rundschreiben und Flugblätter des FDP-Ostbüros mit »SED-Opposition« unterzeichnet. Buschfort weist allerdings darauf hin, dass ab November 1953 auch eine Zeitschrift des SPD-Ostbüros unter diesem Namen erschien. Sie setzte sich kritisch mit dem Traditionsverständnis der SED auseinander. Vgl. Anlage zum Informationsdienst Nr. 2165/54 v. 27.3.1954; BArch, MfS, AS 39/58, Bd. 5, Bl. 53–55; Buschfort, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlin-Krise. München 1991, S. 124.

  37. Der Union-Pressedienst war eigentlich ein vom Hauptvorstand der Ost-CDU publiziertes Periodikum, vermutlich handelte es sich hier um eine äußerlich gleich aufgemachte Druckschrift des Ostbüros der CDU.

  38. Vermutlich sind hier Hilfspakete gemeint, die kirchliche Organisationen wie die Caritas, die Innere Mission oder die Apostolische Kirche in den 1950er-Jahren mit finanzieller Unterstützung des Berliner Senats regelmäßig in die DDR und nach Ostberlin lieferten.

  39. Gemeint ist vermutlich das Evangelische Hilfswerk der EKD, das sich ab 1945 um Flüchtlinge und Vertriebene kümmerte. Eine wichtige Aufgabe war dabei die Verteilung von Auslandsspenden.

  40. Stummpolizist, abgekürzt Stupo, war eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Westberliner Polizei, die nach ihrem ersten Polizeipräsidenten Johannes Stumm benannt wurde. Sie war unmittelbar nach der Spaltung der Berliner Polizei im Juli 1948 zunächst allgemein verbreitet, später nur noch in SED-nahen Kreisen üblich und pejorativ konnotiert. Stumm, Jg. 1897, war von 1948 bis 1963 Polizeipräsident von Westberlin. Als SPD-Mitglied und Ermittler gegen Nationalsozialisten war er 1933 von seinem Posten als Polizeirat in Berlin enthoben worden.

  41. Unter dem Motto »Die Freiheit siegt« fand am 1.5.1954 die zentrale 1.-Mai-Kundgebung auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Westberlin statt. Entsprechend der von Ernst Reuter begründeten Tradition wurde der Feiertag von SPD, CDU und DGB gemeinsam veranstaltet.

  42. So der Regierende Bürgermeister von Westberlin, Walther Schreiber, vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 22.4.1954. Vgl. 100 000 DM Belohnung für die Aufklärung des Falles Truschnowitsch. In: Der Tagesspiegel v. 23.4.1954, S. 1.

  43. Vgl. Nacht-Depesche v. 23.2.1954, S. 2.

  44. So der Regierende Bürgermeister von Westberlin, Walther Schreiber, vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 22.4.1954. Vgl. 100 000 DM Belohnung für die Aufklärung des Falles Truschnowitsch. In: Der Tagesspiegel v. 23.4.1954, S. 2.

  45. Vgl. SED-Verbot in Westberlin gefordert. In: Der Kurier v. 23.4.1954, S. 1; Fischer: SED verbieten. In: Der Abend v. 23.4.1954, S. 2.

  46. Hermann Fischer, Jg. 1900, Volkswirt und FDP-Politiker, 1948–58 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung/des Abgeordnetenhauses, 1951–53 Bezirksbürgermeister von Berlin-Tempelhof, 1953–55 Innensenator von Berlin.

  47. Am 6./7.5.1954 fand die 44. Ratssitzung der EKD in Halle statt. Vgl. Die Protokolle des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bd. 8: 1954/55. Göttingen 2012, S. 215–234.