Zur Beurteilung der Situation
2. Februar 1954
Informationsdienst Nr. 2099 zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Der Verlauf der Konferenz wird weiterhin interessiert von einem großen Teil der Werktätigen verfolgt.1 Der größte Teil der Werktätigen wünscht, dass die Konferenz die Einheit Deutschlands bringt und die internationale Lage entspannt wird. Ein nicht geringer Teil der Werktätigen begrüßt die Vorschläge des Genossen Molotow2 und erkennt die Bemühungen der SU an.3 Ein Maurer vom VEB Kreisbaubetrieb Niesky, [Bezirk] Dresden: »Ich wünsche, dass die Berliner Konferenz den Frieden festigt. Man sollte die Vorschläge von Molotow annehmen, dann wird es auch so kommen. Denn hier wird nicht gerüstet und auch keine Atomkanone aufgefahren.« Ein Arbeiter aus Leipzig: »Ich fordere, dass vom Außenminister Molotow die vorgeschlagenen Punkte auch behandelt werden und zur deutschen Frage Vertreter aus beiden Teilen Deutschlands gehört werden.«4
Ein anderer Teil der Werktätigen spricht sich gegen den Vorschlag der SU auf Einberufung einer Fünfmächtekonferenz aus.5 Ein Hauer aus dem Wismut-Schacht 3 in Annaberg,6 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Was geht uns China an. In Berlin sollen sich die Außenminister über die deutsche Frage einigen und sonst nichts.« Ein Elektriker aus Aue, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich verstehe nicht, warum als Erstes die Teilnahme Chinas an einer Außenministerkonferenz diskutiert wurde. China war nicht am Zweiten Weltkrieg beteiligt und kann die Interessen des deutschen Volkes nicht vertreten.«7
Jedoch sind auch positive Stimmen bekannt, die sich für die Teilnahme Chinas aussprechen. Ein Betonbauer von der Bau-Union Potsdam: »Ich bin der Meinung, dass gerade China, ein 550 Millionenvolk, auch zu den Großmächten zählt, und darum auch mit aufgenommen werden muss.«
Daneben wird von einem Teil der Werktätigen über die Beseitigung der Oder-Neiße-Grenze und über »freie Wahlen« diskutiert.8
Die Ablehnung der westlichen Außenminister, deutsche Vertreter an der Konferenz teilnehmen zulassen, wird weiterhin von einem Teil der Werktätigen in Protestversammlungen angeprangert und es werden Unterschriften zur Teilnahme deutscher Vertreter gesammelt. Im »Karl-Liebknecht«-Werk Magdeburg wurde in allen AGL Kurzversammlungen durchgeführt, in denen Protestresolutionen an die westlichen Außenminister verfasst wurden. Im VEB Böhlen,9 Kreis Borna, [Bezirk] Leipzig, wurde eine Protestversammlung durchgeführt.
In einigen Betrieben im Bezirk Halle fanden Kurzversammlungen statt, in denen die Forderung gestellt wurde, eine gesamtdeutsche Delegation zur Konferenz zuzulassen.
Zum Memorandum der Regierung der DDR wird weiterhin unter den Werktätigen diskutiert und es wird von einem Teil positiv aufgenommen.10 In der Großkokerei Lauchhammer, [Bezirk] Cottbus, wurde eine Unterschriftensammlung eingeleitet, die zum Ausdruck bringen soll, dass die Kollegen völlig hinter der Erklärung der Regierung der DDR stehen. Bisher haben 1 400 Kollegen unterschrieben.11 Ein Arbeiter aus dem VEB Blechbearbeitungsmaschinenwerk in Zeulenroda, [Bezirk] Gera: »Ich begrüße das Memorandum unserer Regierung und muss ihm voll zustimmen. Jeder, der sich damit befasst, muss zugeben, dass es nur den dort aufgezeigten Weg zur Klärung der deutschen Frage gibt.«
Koksmangel besteht im Eisenhüttenkombinat »J. W. Stalin«, [Bezirk] Frankfurt, wodurch der gesamte Hochofenbetrieb in den nächsten Tagen stillgelegt werden muss.12
Brennstoffmangel besteht im VEB Waggonbau Gotha und im Ika Werk Sondershausen,13 [Bezirk] Erfurt, wodurch es zu größeren Produktionsausfällen kommt; des Weiteren im Betriebskraftwerk und Großkraftwerk Hirschfelde, Bezirk Dresden, wodurch die Leistung zzt. nur 25 Prozent der normalen Leistung beträgt. Bei längerer Kohlenknappheit muss die Produktion ganz stillgelegt werden; im Reichsbahnausbesserungswerk »7. Oktober« in Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wodurch die Arbeiten, zu denen Dampf benötigt wird, nicht mehr durchgeführt werden. Unter den Arbeitern herrscht darüber Missstimmung.
Missstimmung besteht im VEB Kalikombinat »Ernst Thälmann« Merkers, Kreis Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl, da die Planauflage erhöht und gleichzeitig die Zahl der Arbeitskräfte gesenkt wurde. Bereits der Plan 1953 konnte nur durch Sonderschichten und Überstunden erfüllt werden, was jetzt nicht mehr gestattet ist. Dadurch erhalten die Kumpels trotz größter Anstrengung einen niedrigeren Lohn; des Weiteren im VEB Bau-Union Bautzen, [Bezirk] Dresden, wo die Investitionsgelder für 1954 noch nicht verfügbar sind. Dadurch mussten 34 Arbeiter entlassen werden.14
Produktionsstörungen: Am Hochofen 4 des Eisenhüttenkombinats »J. W. Stalin« erfolgte am 1.2.1954 ein Durchbruch, wodurch sich ein Verlust von ca. 270 bis 300 Tonnen Roheisen im Werte von 27 000 DM ergab;15 im Kesselhaus des Kraftwerkes der Filmfabrik Wolfen, [Bezirk] Halle, fiel der Verteiler 3 aus, wodurch die Turbinen 3 und 1 sowie die Kessel 12, 13 und 14 außer Betrieb genommen werden mussten. Dadurch gab es einzelne Betriebsstilllegungen. Die Ursache des Ausfalls des Verteilers wird noch ermittelt.
Im VEB Kraftverkehr Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, fielen 16 Kraftfahrzeuge aus, da der Dieselkraftstoff eingefroren war. Man nimmt an, dass in diesem Kraftstoff zu viel Wasser enthalten ist, da das Rohöl der letzten Jahre bei einer Temperatur bis zu 35 Grad beständig blieb.
Handel und Versorgung
Aus dem Bezirk Neubrandenburg wird berichtet, dass zzt. Mängel in der Fleischversorgung bestehen. Zurückzuführen sind diese Stockungen auf die schleppende Pflichtablieferung im Monat Januar.
In Berlin herrscht Kohlenmangel, der sich dahingehend auswirkt, dass sich Amtsgerichte, Volksbühnen und Schulen an den Magistrat gewandt haben mit der Bitte, diese vorübergehend zu schließen.16
Im Bezirk Karl-Marx-Stadt besteht verschiedentlich Mangel an Berufskleidung für Mitarbeiter des Gesundheitswesens (Ärzte, Schwestern) und auch bei Friseusen. In diesen Kreisen gibt es darüber negative Diskussionen.
Landwirtschaft
Außenministerkonferenz: Der Verlauf der Viererkonferenz wird von großen Teilen der Landbevölkerung mit wachsendem Interesse verfolgt. Immer wieder bringen Landarbeiter, werktätige Einzelbauern und Genossenschaftsbauern ihre Bewunderung der sowjetischen Diplomatie dem Genossen Molotow gegenüber zum Ausdruck. So sagte ein werktätiger Bauer aus Wolgast, [Bezirk] Rostock: »Unser aller Wunsch ist die baldige Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage und wir sind dem Genossen Molotow dankbar für seine Hilfe, die er uns in der Erringung der Einheit Deutschlands entgegenbringt. Wir haben bei uns im Dorf die Großbauern isoliert, und wenn die Großbauern heute die ›freie Wirtschaft‹ fordern, so müssen wir in unserem Dorf noch bessere Leistungen vollbringen und diesen Elementen das Handwerk legen.«
Ein Landarbeiter aus einem VEG, Kreis Oranienburg, [Bezirk] Potsdam: »Ich begrüße die Außenministerkonferenz und freue mich, dass die Vorschläge der SU angenommen wurden. Ich stelle mich gegen die Ausführungen von Dulles17 und pflichte den Ausführungen Molotows bei, da die USA durch ihre bisherige Politik andere Länder und deren Völker zur Abhängigkeit zwingt und zu Sklaven werden lässt. Ich sehe die Volksrepublik China als Großmacht an und stehe auf dem Standpunkt, Volkschina mit in die Konferenz einzubeziehen. Man kann es sich heute nicht mehr leisten, über ein 500 Millionenvolk einfach hinwegzublicken oder dieses beiseite zu schieben.«
Memorandum: Diese positive Stimmung bei Teilen der oben genannten Schichten drückt sich aus in der unbedingten Bejahung des Memorandums der Regierung der DDR an die Außenministerkonferenz.18 So sagt ein Traktorist des VEG Schleiz: »Über die Vorschläge unserer Regierung in dem Memorandum an die Außenminister habe ich mich sehr gefreut. Aber die westlichen Außenminister werden doch wieder darüber hinweggehen und ablehnen, genauso wie sie es ablehnten, Vertreter aus Ost- und Westdeutschlands bei der Verhandlung über die deutsche Frage zur Konferenz hinzuzuziehen.«
Ein Neubauer aus der Gemeinde Gösen, [Bezirk] Gera: »Ich unterstütze die Forderung, dass Deutsche an der Konferenz mitgehört werden. Sie sollen aber nicht versuchen, gegen die Oder-Neiße-Grenze zu arbeiten, denn so gut wie ich es hier als Neubauer habe, hatte ich es zu Hause nicht.«
Es gibt aber auch zweifelnde Stimmen, die zum Ausdruck bringen, dass das Memorandum unserer Regierung genauso wenig Anerkennung finden wird wie die Unterschriftensammlung.
Großbäuerliche Elemente und von diesen beeinflusste Kreise aller Schichten der Landbevölkerung äußern sich immer wieder negativ zur Konferenz,19 speziell zu den Ausführungen des Genossen Molotow. Sie stützen sich in der Diskussion auf die Ausführungen der westlichen Außenminister und propagieren »freie Wahlen« für ganz Deutschland, »freie Wirtschaft« und Sollermäßigung.20 So wurde in einer VdgB-Versammlung in der Gemeinde Böhnwitz,21 [Bezirk] Suhl, über die Erklärung des Genossen Molotow zur deutschen Frage und über die Frage der LPG diskutiert. Hier sagte u. a. ein werktätiger Bauer: »Die stärksten sind doch die Westmächte. Die freien Wahlen, die von diesen vorgeschlagen werden, garantieren die Einheit Deutschlands. Dann werden die LPG wieder aufgelöst. Das wäre auch Zeit. Es lohnt sich also nicht, der LPG beizutreten.«
Ein Gärtner aus Marlow, [Bezirk] Rostock: »Molotow haut ja ziemlich toll auf die Pauke und holt die alten Sachen von Potsdam und Jalta hervor.22 Dieses lassen sich aber die anderen Außenminister nicht gefallen.«
Ein Arbeitsorganisator aus der MTS Krankow, [Bezirk] Neubrandenburg: »Warum sagt Molotow in seiner Erklärung, dass er den Deutschen niemals vergessen werde, was sie der SU für Schaden zugefügt haben. Daraus ersieht man doch, dass sie uns Deutschen das immer wieder zu …23 geben.«
Ein Großbauer aus Gießmannsdorf, [Bezirk] Cottbus: »Warum fordern wir, dass Vertreter aus Ost und West an der Konferenz teilnehmen. Was wir wollen, das sind freie Wahlen, wir wollen uns die richtige Regierung wählen, denn jetzt haben wir keine Freiheit.«24
Ein Mittelbauer aus Nauenhain,25 [Bezirk] Leipzig, erklärte: »Wir wollen alle den Frieden und die Freiheit, wir wollen nicht, dass wir abliefern müssen. Sondern wir wollen alle die freie Wirtschaft.«26
Diesen Ansichten stehen Fortschrittliche gegenüber,27 werktätige Bauern, die die Ausführungen des USA-Außenministers Dulles verurteilen, verfassten Protestresolutionen und wanden sich gegen die Äußerungen von Dulles, wie, die Volksrepublik China sei ein aggressiver Staat und dagegen, dass die Westmächte sich verwehren, dass eine gesamtdeutsche Delegation an den Beratungen teilnehmen soll.
LPG: Im Kreis Nauen, [Bezirk] Potsdam, herrscht unter den Mitgliedern der LPG Unruhe, da diesen vom Rat des Kreises mitgeteilt wurde, dass rückwirkend vom 1.1.1954 an für LPG-Mitglieder die Lebensmittelkarte C wegfällt und D ausgehändigt wird.28
Im Kreis Schleiz, [Bezirk] Gera, herrscht Unzufriedenheit unter den werktätigen Bauern und anderen Erzeugern, da die dortige VEAB für Häute und Fellverarbeitung kein Geld auszahlt, oder die Bezahlung nur von Fall zu Fall erfolgt.
Die Stimmung der übrigen Bevölkerung
Während das Interesse der übrigen Bevölkerungsschichten an der Konferenz bei der Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes geringer war,29 steigt es jetzt bei der Behandlung des Deutschlandproblems mehr und mehr, wobei jetzt das Memorandum unserer Regierung besonders interessiert.30 Große Teile der Bevölkerung verhalten sich aber noch abwartend, obgleich sie hoffen, dass die Fragen der Einheit Deutschlands und des Friedens im positiven Sinne gelöst werden und das Memorandum wie auch die Forderung Molotows auf Teilnahme deutscher Vertreter begrüßen.
Ein Handwerkmeister aus Hermsdorf, [Bezirk] Gera: »Ich bin etwas enttäuscht gewesen, weil die vier Großmächte nicht gleich auf das Deutschlandproblem eingegangen sind. Der Engländer, der Franzose und der Amerikaner werden immer übereinstimmend dem sowjetischen Außenminister gegenüberstehen. Er hat es dadurch sehr schwer, seinen Willen durchzusetzen. Die Westmächte wollen ja die Einheit Deutschlands verhindern.«
Ein Angestellter aus Riesa, [Bezirk] Dresden: »Das Memorandum enthält viele gute Punkte. Ich hoffe, dass die Außenminister nicht unbeachtet darüber hinweggehen.«
In diesem Zusammenhang werden auch negative Meinungen laut, die einen versöhnlerischen Inhalt haben (allerdings noch gering). Hier handelt es sich besonders um intellektuelle Kreise. Ein Student von der Universität Greifswald: »Das Memorandum trägt nicht dazu bei, bei der Verständigung näherzukommen. Wenn wir beide uns feind sind und uns vertragen wollen, dürfen wir nicht damit anfangen, uns gegenseitig zu beschimpfen.«
Eine Lehrerin aus Calau, [Bezirk] Cottbus: »Wenn ich schon immer höre, wie die Sender von Ost und West gegeneinanderhetzen, dann mag ich gar nicht mehr zuhören. Diese ewige Hetzerei wird wohl nicht zur Einheit Deutschlands beitragen. Die maßgebenden Personen sollten sich persönlich gegenüberstellen und in einer versöhnlichen Auseinandersetzung über die Zukunft klar werden.«
Ebenfalls meist aus intellektuellen Kreisen kommt weiterhin die Forderung, die Reden der westlichen Außenminister wörtlich in unseren Nachrichtenorganen zu veröffentlichen. Besonders wurden solche Stimmen in der Humboldt-Universität Berlin laut.31
Negative Äußerungen sind nur im geringen Umfange laut geworden. Dabei wird gegen die Oder-Neiße-Grenze argumentiert (meist von ehemaligen Umsiedlern); der westlichen Parole von »freien Wahlen« gehuldigt; in kirchlichen Kreisen wird die Konferenz vollkommen negiert und dem »Herrgott« die alles lenkende und leitende Rolle zudiktiert.32
Der Leiter der Zolldienststelle auf dem Grenzbahnhof Horka, [Kreis] Niesky, [Bezirk] Dresden, meinte, dass die Oder-Neiße-Grenze überprüft und revidiert werden müsse.
Ein Gastwirt aus Lauchhammer Ost, [Bezirk] Cottbus: »Die Außenminister werden sich doch nicht einig. Die Forderung der Westmächte – erst Wahlen und dann Regierung – besteht zu Recht, da wir noch keine richtig gewählte Regierung haben. Meiner Meinung nach kommt es sowieso noch mal zu einem 17. Juni.«33
Ein Pfarrer aus Strasburg, [Bezirk] Neubrandenburg, sagte in einer Predigt: »Die Viererkonferenz kann uns nicht retten, retten kann uns nur der Herrgott.«
Stromsperren wirken sich negativ auf die Stimmung der Bevölkerung aus, so wird aus den Kreisen Werdau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, und Bützow, [Bezirk] Schwerin, berichtet. Im letztgenannten Kreis finden morgens und abends Stromsperren statt, sodass die Bevölkerung nicht in der Lage ist, in diesen Zeiten Nachrichten über die Viererkonferenz zu hören.
Organisierte Feindtätigkeit
Flugblattfunde wurden vereinzelt aus den Bezirken Rostock (Hetze gegen die SED), Dresden (NTS),34 Karl-Marx-Stadt (Stimmzettel)35 und Leipzig gemeldet.36 Durch einen S-Bahnzug schleuste der Feind von Westberlin aus 6 000 Flugblätter nach Potsdam. Sie sind gegen die sowjetische Delegation auf der Viererkonferenz gerichtet.
Im Bezirk Gera wurden Briefe entdeckt, die in Eisenach und Weimar abgestempelt und mit Hetzbriefmarken frankiert worden sind. Auf diesen Briefmarken ist die feindliche Losung vom Langsamarbeiten symbolisch dargestellt.
Drohbriefe an Funktionäre der Partei oder deren Frauen werden zzt. im Bezirk Leipzig verstärkt versandt.
Antidemokratische Hetze, wie Anschmieren von feindlichen Losungen und Emblemen, Herunterreißen von Fahnen und Transparenten u. Ä. wurde in einzelnen Fällen aus den Bezirken Rostock, Schwerin, Potsdam, Gera, Leipzig und Dresden gemeldet.
Ein Brand vernichtete am 1.2.1954 die Scheune der LPG Zepelin, [Kreis] Bützow, [Bezirk] Schwerin. Ermittlungen ergaben, dass es sich um Brandstiftung handelt.
Vermutliche Feindtätigkeit
Am 30.1.1954 entstand im Stahl- und Walzwerk Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, beim Abstich des Hochofens IV ein Verlust von 15 Tonnen Roheisen. Ursache waren ungenügend technische Vorbereitungen (kein Silizium hinzugegossen u. a.), wobei der Verdacht auf Sabotage naheliegt.
Einschätzung der Situation
Von den Werktätigen in den Betrieben, auf dem Lande und von der Bevölkerung in den Städten werden in der Mehrzahl der Stimmen die Vorschläge Molotows unterstützt. Die Stimmen, welche sich dagegen aussprechen und die Forderungen der Westmächte vertreten, sind im verhältnismäßig geringen Umfang festzustellen.
Von einem Teil der Bevölkerung, besonders in Betrieben, wird gegen die Ablehnung deutscher Vertreter protestiert. Über das Memorandum unserer Regierung sind die bisher noch nicht sehr starken Diskussionen meistens positiv.
Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hofft zwar auf eine Einigung in der Deutschlandfrage, bleibt aber zurückhaltend und abwartend, ohne eine Meinung über die Vorschläge und das Verhalten der einzelnen Außenminister zu äußern.