Die Stimmung in der DDR

Gegenüber den Vortagen hat es in der Stimmung der Bevölkerung der DDR keine wesentlichen Veränderungen gegeben.

Feindtätigkeit

In den Bezirken Karl-Marx-Stadt und Erfurt wurden in geringer Anzahl Flugblätter gefunden.¹ Die Flugblätter in Erfurt waren mit Handstempeldruck hergestellt.

Im Bezirk Magdeburg, besonders in den Orten Halberstadt und Wernigerode, wurden durch die Post Hetzbriefe versandt.²

Stimmung der Bevölkerung im demokratischen Sektor von Berlin

Die Stimmung im demokratischen Sektor von Berlin weist gegenüber den Vortagen keine wesentlichen Veränderungen auf. Große Teile der Bevölkerung betrachten die Konferenz³ schon als abgeschlossen und erhoffen keine weiteren Ergebnisse,⁴ die im Interesse des deutschen Volkes erzielt werden. Es wird häufig die Meinung vertreten, dass über die momentanen Ergebnisse der Konferenz vonseiten aller Großmächte eine Auswertung erfolgen wird, nach der man im Laufe des Jahres noch einmal zusammenkommt und dass die Auswirkungen für das deutsche Volk erst am Ende des Jahres spürbar werden. Von großen Teilen der Bevölkerung, hauptsächlich fortschrittlichen Kräften, wird zum Ausdruck gebracht, dass der bisherige Verlauf der Konferenz aufgrund der Bemühungen des sowjetischen Außenministers Molotow⁵ ein einziger Erfolg der demokratischen friedliebenden Kräfte der Welt und Deutschlands ist. In den Diskussionen dieser Kreise drückt sich zunehmend eine optimistische Haltung aus.

Von den negativen feindlichen Kräften werden weiterhin die Hauptargumente der »freien Wahlen«⁶ und der Beseitigung der Oder-Neiße-Grenze ins Feld geführt und behauptet, dass die Wahlen 1950 in der DDR keine freien Wahlen gewesen seien.⁷ Eine Konzentration solcher Stimmen ist vor allen in den Berliner Versorgungs- und Verkehrsbetrieben zu beobachten. Mit dem Argument, dass die sowjetische Delegation und die Regierung der DDR Zugeständnisse machen sollen, weil bei einer »freien Wahl« die Arbeiterparteien doch als Sieger hervorgehen würden, versucht die rechte SPD-Führung Einfluss auf die sozialdemokratischen Elemente innerhalb der SED zu gewinnen.⁸

Ein Schlosser vom Betriebsbahnhof Niederschönhausen äußerte: »Freie Wahlen sind, wenn jeder sagen kann, was er will, auch wenn es gegen die Regierung geht. Wir wollen keine grundsätzlichen Änderungen unserer Politik, aber wir müssten einzelne Personen absetzen können. Wenn wir einen Mann in unserer Regierung ablehnen, haben wir als Arbeiter auch keinen Einfluss, wir können ihn doch nicht absetzen.«

Kollegen des Konstruktionsbüros aus dem EAW »J. W. Stalin« Treptow⁹ sagen, warum geht man nicht auf freie Wahlen ein, in einem einigen Deutschland kann man dann den EVG-Vertrag¹⁰ beseitigen. Was scheren uns die Faschisten, die auf den Stimmzetteln stehen.

Arbeiter aus dem VEB Schering Adlershof äußerten: »Warum stützt sich Molotow immer wieder auf das Potsdamer Abkommen,¹¹ dieses wurde aus Hass diktiert. Wenn freie Wahlen durchgeführt würden, wären die Faschisten in der Minderheit, wir werden sie nicht wählen. 1950 gab es bei uns auch keine freien Wahlen, denn überall stand bei uns die VP herum.«

Ein SED-Mitglied aus Berlin-Malchow, Ostaraweg 83 äußerte: »Alle vier Außenminister müssten Zugeständnisse machen, sollte keine Einigung erzielt werden, so wisse er nicht, was mit den Mitgliedern der SPD geschehen solle, die schon vor 1945 gesessen haben und jetzt wieder sitzen. Der Parteivorstand von Weißensee sei festgenommen worden, ohne dass Aufklärung erfolgte. Die Verurteilung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.¹² Hier sei keine Pressefreiheit und Flugblätter dürfen auch nicht verteilt werden.«

Ein Kollege vom Haupttelegrafenamt äußerte: »Die Außenministerkonferenz wird zu keinem Erfolg führen, man solle freie Wahlen durchführen unter Zulassung aller Parteien auch der DP usw. Die Rechtsparteien bekommen doch nicht viel Stimmen, ebenso auch die KPD und SED. Die stärkste Partei wird hier in der Ostzone die SPD. Danach soll man nach [sic!] die Regierung bilden, die die Verhandlungen weiterführt.«

Kollegen aus dem VEB Werk für Signal- und Sicherungstechnik der Abteilung Wählerbau begrüßen die Forderungen des Außenministers Molotow über den Abzug der Besatzungsmächte. Der Vorschlag Molotows über die Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung und für die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen wird nicht anerkannt.¹³ Die Kollegen wollen nicht solche Wahlen, wie es die Wahlen zur Volkskammer mit Aufstellung einer Einheitsliste sämtlicher Parteien waren. Dem Vorschlag der Westmächte bezüglich freier Wahlen stimmte dieser Teil der Belegschaft sofort zu. Ein Lehrling sagte: »Molotow will keine freien Wahlen.«¹⁴

Stimmen aus Westdeutschland

Die uns vorliegenden Stimmen aus Westdeutschland bringen in ihrem positiven Teil immer wieder zum Ausdruck, dass es auf keinen Fall zu einem Dritten Weltkrieg kommen darf und alles versucht werden muss, eine Basis für eine friedliche Entwicklung zu schaffen. Die schlechte wirtschaftliche Lage in Westdeutschland, die sich wiederum in neuen Preiserhöhungen ausdrückt, hofft man in einem einheitlichen Deutschland überwinden zu können. Mit Befriedigung wird festgestellt, dass vonseiten der SU schon viele gute Vorschläge gemacht worden sind.

Im nicht unerheblichen Teil der zweifelnden Stimmen sowie in den negativen Stimmen kommt zum Ausdruck, dass die vier Großmächte keinerlei Interesse an einem einheitlichen Deutschland hätten, der »kleine Mann« darauf keinen Einfluss habe und diese Konferenz genauso ergebnislos verlaufen werde, wie alle anderen. Einige bringen zum Ausdruck, dass mit den »Russen« keine Einigung erzielt werden könne. Von vielen wird nicht die Notwendigkeit einer Fünfmächtekonferenz¹⁵ verstanden.¹⁶ »Was haben wir in Europa mit den Chinesen zu tun« ist ihr Argument. Ebenso viele hoffen, dass sich der Vorschlag über »freie geheime Wahlen« durchsetzt und Deutschland eine mit dem Westen sympathisierende Regierung erhält.

Ein Arbeiter aus Flensburg: »Von der Konferenz verspreche ich mir gar nichts, denn da wird nur beschlossen, wann die nächste Tagung stattfindet und eine neue Konferenz einberufen, welche die nächste Konferenz ansetzt. Hinhalten ist auch eine Politik. Das Volk als solches hat ja nie was zu melden. Es ist allenfalls zum Tragen der Konsequenzen da.«

Ein Angestellter aus Bremen: »Was nun die Zusammenkunft in Berlin betrifft, so glaube ich nicht an irgendwelche Fortschritte in der Deutschlandfrage. Betrachte doch die Einstellung des Herrn Molotow, er nimmt gleich die Gelegenheit wahr, lässt eine Abordnung Chinesen kommen und verlangt eine Fünferkonferenz. Was haben nun die Chinesen mit der Deutschlandfrage zu tun?«

Ein Angestellter aus Worpswede:¹⁷ »Vor allem ist mir kein Grund ersichtlich, warum sich Russland mit freien Wahlen, die ja das Ende der ostzonalen Regierung bringen werden, einverstanden erklären sollte. Ich fürchte, dass man noch 14 Tage fruchtlos reden wird, und dass dann die Westminister abreisen.«

Stimmen aus Westberlin

Neben positiven Stimmen, in denen die sowjetischen Vorschläge auf der Außenministerkonferenz unterstützt und Hoffnungen auf eine günstige Lösung der Konferenz gehegt werden, sind zweifelnde Stimmen an einem günstigen Verlauf stärker geworden. Ein Arbeiter aus Westberlin: »Der Vorschlag Molotows, Durchführung gesamtdeutscher Wahlen, hat Adenauer¹⁸ und die Westmächte in die Klemme gebracht. Denn Adenauers letzte Stunde hätte geschlagen, und dem Amerikaner wäre Westdeutschland für seine Geschäfte flöten gegangen.«

Eine Jugendliche aus Westberlin: »Die Amerikaner lassen sich Zeit. Ich freue mich wirklich, dass Herr Molotow nicht von seinem Plan abgeht, denn wenn wir erst unter der Knute vom Ami sind, dann sind wir nur noch Knechte.«

Ein Arbeiter aus Berlin-Neukölln: »Ich war eigentlich gleich zu Beginn der Verhandlungen ein bisschen pessimistisch, schon darum, weil Bidault,¹⁹ Eden²⁰ und Dulles²¹ als Außenminister fungieren, deren Einstellung seit Langem bekannt sind [sic!]. Sie wollen den Krieg.«

Eine Hausfrau aus Berlin-Dahlem: »Die vier Großen gaben keine Veranlassung, noch irgendeine Hoffnung zu hegen, denn das bisherige Resultat ist recht niederschmetternd, aber wir wollen den Mut nicht sinken lassen.«

Negative Stimmen enthalten oft RIAS-Argumente und sprechen sich gegen die Vorschläge der SU aus. Eine Hausfrau aus Berlin-Charlottenburg: »Molotow zieht die Konferenz in die Länge. Auf freie Wahlen geht er nicht ein, weil er weiß, warum. Eine DDR-Regierung für ganz Deutschland möchte er haben und den Westen auch noch versklaven.«

Ein Intelligenzler aus Berlin-Wilmersdorf: »Der Westen hat den Willen, endlich zum Ziele zu kommen und es ist verwunderlich, warum jetzt auf einmal freie Wahlen für Herrn Molotow nicht mehr demokratisch sein sollen.«

Ein Angestellter aus Westberlin: »Die haben sich total festgefahren und es kommt nichts dabei heraus. Nur die Spannung lastet eklig auf alle Menschen und das macht sich im Dienst bemerkbar. Da ist eine Stimmung wie am 17.6.[1953].«

Ein Funktionär des DGB-Ostbüros:²² »Die Konferenz bringt keinen Friedensvertrag. Molotow ist viel zu stur und der Westen lässt sich nicht unter Druck setzen.«

Ein Leiter einer Westberliner Agentenzentrale²³ vertritt die Meinung, dass folgende drei Möglichkeiten über das Ergebnis der Konferenz bestehen: »1. Sie würde abgebrochen vonseiten des Westens ohne jedes Ergebnis, d. h. Verschärfung der politischen Situation. 2. Eine Anerkennung von Bonn und Pankow,²⁴ was nicht bedeute, dass der Ami die Pankower Regierung juristisch anerkenne, sondern nur wie etwa China.²⁵ 3. Der Ami wie auch die Sowjets einigen sich auf Ausschaltung jeglicher Propaganda innerhalb Deutschlands und ziehen sich auch militärisch zurück, zumindest nach außen hin. Die USA können allerdings nicht gänzlich aus der deutschen Politik heraus. Das bedeute faktisch einen Zustand wie Nordkorea, was aber am wahrscheinlichsten sei.« Weiterhin führte er aus, dass man in etwa vier Wochen dazu übergehen müsste, »dem Terror in der Zone mit Terror zu begegnen, wofür unsere Leute in der Zone bewaffnet werden müssen, Gewaltaktionen, Grenzüberfälle usw. organisieren«.

Auf einem Informationsabend der FDP Berlin am 5.2.1954 wurde zur Außenministerkonferenz u. a. Folgendes vom Referenten ausgeführt: »Die Sturheit Molotows ist ein großes Glück und trägt zum schnellen Zusammenschluss Europas bei, selbst wenn es die Einheit Deutschlands noch etwas hinauszögert. Umso überraschender und vollständiger wird sie dann kommen.« Weiterhin wurde gesagt: »Es ist gut, dass Bidault, im Gegensatz zu seinem ohnmächtigen Verhalten in Paris, hier in Berlin mit Unterstützung seiner Freunde Eden und Dulles seine Haltung wiedergefunden hat. Nun wird sich Frankreich nicht mehr sträuben, der EVG beizutreten.«

Die Durchfahrt der sowjetischen Delegation zum Kontrollratsgebäude verlief ohne Zwischenfälle.²⁶ Am Potsdamer Platz und am Kontrollratsgebäude waren größere Menschenmengen versammelt als an den Vortagen. Diskussionen wurden nur wenige geführt. Ein Straßenbahner der West-BVG äußerte:²⁷ »Die geben ja nur an, und können nur Kaviar fressen und Wodka saufen, man müsste sie alle hinausschmeißen.« Die anderen Straßenpassanten wiesen den Straßenbahner darauf hin, dass diese Äußerungen den Deutschen nur schaden können, da man mit den Realitäten rechnen müsse.

Anlage (o. D.) zum Informationsdienst Nr. 2115

Die Tätigkeit der Westsender

Sendung des RIAS vom 9.2.1954

Zu dem Thema »Jugend spricht zur Jugend« gibt der RIAS den feindlichen Kräften Anweisungen, wie sie die FDJ zersetzen sollen. Auszug: »… Wenn Ihr euch in der augenblicklichen Situation des Verbandes im Sinne Eurer Interessen richtig verhaltet, kann auch der neue Kurs innerhalb der FDJ weder Euch schaden, noch der SED nutzen. Im Gegenteil, durch geschickte Auswahl der Kandidaten könnt ihr dem Zentralrat einen Strich durch seine Rechnung machen. Wenn Ihr Jugendliche vorschlagt, die sich in den Interessengemeinschaften bewährt haben, dann bin ich sicher, wird es auch den geschicktesten Agitatoren aus dem Zentralrat der FDJ nicht gelingen, politischen Einfluss zu gewinnen. Nun gut, werdet ihr sagen, was nutzt das ganze Manöver, wenn es doch beim Alten bleibt. – Es bleibt aber nicht beim Alten, liebe Freunde! Wenn Ihr die Wahlen benutzt, um Mitglieder Eures Vertrauens in die Wahlen zu schicken, in die Leitungen zu wählen, dann schafft Ihr Euch das organisatorische Fundament, das Ihr braucht und seid in der Lage, gewissermaßen als eingeigelte Gruppen dem Druck von außen besser zu widerstehen …«

Sendung des RIAS vom 10.2.1954

Leipzig

Aus dem Bezirk Leipzig sind uns in diesen Tagen mehrere Berichte über Repressalien der SED-Parteiorgane und Verhaftungen des Staatssicherheitsdienstes zugegangen. Die Verhaftungen erfolgten, weil die Bevölkerung immer wieder [in] Diskussionen freie Wahlen forderte. So wurden in der Zeit vom 3. bis 5. Februar [1954] sieben Personen, darunter eine Frau, verhaftet, weil sie angeblich sowjetfeindliche Propaganda betrieben haben.

Beim Reichsbahnausbesserungswerk Engelsdorf wurden drei Belegschaftsmitglieder von der Volkspolizei verhaftet, weil sie freie Wahlen gefordert haben.

Ähnliche Meldungen wurden über Halle, Lauchhammer und Berlin gebracht.

Hamburg 9.2.1954:²⁸

In mehreren volkseigenen Betrieben in Halle sind in den letzten Tagen Zifferblätter zerstört worden, deren großer Zeiger auf fünf Minuten nach zwölf zeigt. Die Bevölkerung will damit gegen die Haltung Außenminister Molotows in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands protestieren.

Hamburg 10.2.1954:

… die in totalitären Regimen so erstaunlich wirksame Flüsterpropaganda sorgt dafür, dass früher oder später die Wahrheit auch bis in das letzte Dorf Eingang findet.

… Welchen Umfang die wachsenden Unruhen in der Sowjetzone bereits angenommen haben muss, lässt sich indirekt an den überstürzten Sicherheitsmaßnahmen der kommunalen Behörden ablesen. In den Bezirkshauptstädten wird der Streifendienst der kasernierten Volkspolizei verstärkt.²⁹ Große Industriebetriebe befinden sich unter Polizeischutz. Und an die sogenannten Kampfgruppen der SED werden Waffen verteilt.

… Auf den SED-Kreisdelegiertenkonferenzen kam es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen den vom SED-Zentralkomitee entsandten sogenannten Instrukteuren und den unteren Funktionären. Die Kreisleitung der SED in Altenburg und Riesa sind vom SED-Zentralkomitee bereits aufgelöst worden. In 82 weiteren Kreisleitungen wurden personelle Umbesetzungen vorgenommen.

Auch die Verhaftungswelle dauert im sowjetischen Besatzungsgebiet an. In 16 großen Betrieben hat der kommunistische Staatssicherheitsdienst weitere 102 Arbeiter verhaftet, die in Betriebsversammlungen die Abhaltung freier gesamtdeutscher Wahlen gefordert hatten.

In mehreren Kasernen der kommunistischen Volkspolizei in Chemnitz wurden gestern über Nacht an den Tafeln für Dienstanweisungen Aufschriften mit der Forderung nach freien Wahlen angebracht. Sieben Volkspolizisten sind daraufhin verhaftet worden.

Hamburg 10.2.1954:

… Der 1. Sekretär des Zentralkomitees und stellvertretender Ministerpräsident der Sowjetzone, Ulbricht,³⁰ hat die Entsendung aller zurzeit abkömmlichen Funktionäre der sozialistischen Einheitspartei in die Städte und größeren Betriebe des sowjetischen Besatzungsgebietes angeordnet. Sie sind beauftragt worden, die ständig zunehmenden Unruhen unter der Bevölkerung entgegenzuwirken [sic!] …

Hamburg 9.2.1954:

… Vorst[and] der sozialistischen Jugend Deutschlands³¹ …

… Außerdem will die sozialistische Jugend aus Anlass der Viererkonferenz eine Sondernummer ihrer Zeitung für das sowjetische bes[etzte] Gebiet Mitteldeutschland herausgeben …

London 9.2.1954:³²

… Der Berliner Korrespondent des rechtsstehenden »Daily Express« meldet, in der Ostzone mache sich die Gärung, der man seit dem 17. Juni [1953] mehr oder minder Herr geworden sei, wieder fühlbar.

Man befürchte, dass durch die Ostzone eine Welle der Unzufriedenheit und der Verzweiflung gehen würde, wenn sich die Außenministerkonferenz als Misserfolg herausstellen sollte …

RIAS 9.2.1954:

… Nun also reisen die Genossen wieder in die Betriebe …

… Es hat keinen Aufstand, keine offenen Demonstrationen gegeben nur einen stummen Protest und in einigen Betrieben sehr heftige Diskussionen. Aus diesen stummen Protesten bei Betriebsversammlungen und aus den Diskussionen erkannte die Parteiführung, dass die Forderung nach freien Wahlen in ganz Deutschland heute noch genauso lebendig ist wie am 17. Juni [1953]. Sie wird nur schärfer unterdrückt. Wo in Diskussionen freie Wahlen in ganz Deutschland gefordert wurden sind Arbeiter verhaftet worden …

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   11. Februar 1954
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