Zur Beurteilung der Situation
11. Februar 1954
Informationsdienst Nr. 2117 zur Beurteilung der Situation
Stimmung in der DDR
In der Stimmung der Bevölkerung sind nach den Berichten der Bezirke keine Veränderungen festgestellt worden.
Feindtätigkeit
Flugblätter wurden in geringer Anzahl in den Bezirken Neubrandenburg, Potsdam, Leipzig und Karl-Marx-Stadt gefunden. Im Fernmeldeamt Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, wurde eine Hetzlosung: »Wir wollen den Generalstreik« von bisher unbekannten Tätern angebracht.
Bei einem Streifengang wurde ein Grenzpolizist bei Hohenwutzen, [Bezirk] Frankfurt/Oder, von bisher unbekannten Personen niedergeschlagen.
In Krackow, [Bezirk] Neubrandenburg, wurden drei Jugendliche im Alter von 18, 19 und 20 Jahren festgenommen, da sie selbstgeschriebene Hetzblätter mit Losungen, die sich gegen die Funktionäre der Partei richteten, klebten.
Stimmung der Bevölkerung im demokratischen Sektor von Berlin
Unter einem großen Teil der Bevölkerung des demokratischen Sektors Berlins, der Arbeiter in den Betrieben, der Angestellten, Intelligenzlern und übrigen Bevölkerung zeigt sich ein abnehmendes Interesse am Verlauf der Viererkonferenz.1
Immer mehr Menschen äußern sich zweifelnd zum Ausgang und drücken aus, dass aufgrund der Ablehnung der Westmächte man vorerst abwarten müsste, da man ja doch nichts ändern kann.2 In einigen Bezirken, Berlin-Mitte, auch Weißensee, haben die Gespräche über die Viererkonferenz fast gänzlich nachgelassen. Ähnlich sieht es in den anderen Bezirken aus. Bei den Diskussionen, die noch geführt werden, kann man jedoch feststellen, dass die positiven Stimmen in der Mehrzahl sind und auch von den Kreisen vertreten werden, die bisher politisch wenig in Erscheinung traten oder sich in der Vergangenheit negativ äußerten.3 Immer wieder wird zum Ausdruck gebracht, dass Genosse Molotow4 mit seinen Vorschlägen5 die Westmächte in die Defensive gedrängt hat und die Hoffnung besteht, dass in der Deutschlandfrage noch zu unseren Gunsten eine Lösung getroffen werden muss. Die Stimmung in den Betrieben ist hierbei unterschiedlich.6 Im VEB Bergmann-Borsig treten mehr positive Stimmen in Erscheinung, dagegen gibt es im VEB Seilwerke Berlin und im EAW »J. W. Stalin«,7 Zweigstelle Rummelsburg, heftige Diskussionen über Durchführung »freier Wahlen« nach westlichem Muster.8 Unter der Bevölkerung gibt es einen großen Teil, die die Vorschläge des Genossen Molotow begrüßen und die Haltung der Westmächte verurteilen. So äußern die Kollegen der Endkontrolle im Nadellager des VEB Wälzlager: Es wäre schön, wenn die drei Außenminister der Westmächte dem Vorschlag Molotows zustimmen würden, eine Volksbefragung in ganz Deutschland durchzuführen.9 Bei dieser Volksbefragung würden bestimmt 90 Prozent aller Deutschen für einen Friedensvertrag stimmen.
Ein Herr K., Mitglied der CDU, sagte: »Wir müssen als Deutsche erkennen, dass es immer nur wieder die Sowjetunion ist, deren Außenminister uns mit seinen Vorschlägen helfen möchte. Der Vorschlag – die Besatzungstruppen noch vor gesamtdeutschen Wahlen abzuziehen – muss die freudige Zustimmung aller anständigen Deutschen finden.«
Ein Kellner von der Fahrmeisterei der Mitropa Berlin sagt zur Viererkonferenz: »Hoffentlich bringt diese für Deutschland Vorteile, damit die Einigung Deutschlands erfolgt und die Zonen- und Sektorengrenzen fallen. Ich begrüße den Vorschlag Molotows über den Abzug der Besatzungsmächte, bezweifle jedoch, dass die Besatzungstruppen abziehen werden.«
Ein Kollege vom Projektierungsbüro der Schifffahrt sagt, dass er es nicht verstehen kann, dass der französische Außenminister nicht Stellung gegen die Kriegsverträge nimmt, denn Frankreich habe doch im letzten Krieg selbst große Schäden erlitten, warum macht er sich heute zum Sprecher der amerikanischen Imperialisten.
Eine Kollegin von der Kontingent-Stelle für Arbeitsschutz-Bekleidung im Ministerium für Arbeit äußerte, dass sich das deutsche Problem nicht viel ändern würde, da Molotows Vorschläge, so gut sie auch sind, vom Amerikaner nicht anerkannt werden. Die Einheit Deutschlands wird bestimmt noch eine ganze Weile dauern. Es sei denn, der westdeutsche Arbeiter stürzt die Bundesregierung.
Die Argumente der feindlichen Elemente sind nach wie vor die Frage der »freien Wahlen« und der Oder-Neiße-Grenze, die besonders unter Kreisen der SPD-Mitglieder diskutiert wird und auch in den Betrieben VEB Gießerei und Maschinenfabrik Berlin und VEB Seilwerke Berlin Fuß gefasst hat. So vertreten größere Teile der Arbeiter des VEB Gießerei- und Maschinenfabrik die Meinung, dass zuerst »freie Wahlen« stattfinden sollen und aus dieser Wahl dann die Vorschläge für eine gesamtdeutsche Regierungsdelegation gemacht werden sollen. Vor allem in der Abteilung Modellbau sind die Kollegen der Meinung, dass man zuerst »freie Wahlen« abhalten soll und dann erst die gesamtdeutsche Regierung bildet. Zur Überwachung der Wahlen sollten neutrale Länder Beobachter schicken, die den Auftrag hätten, die Wahl zu überwachen. Jeder Partei sollte die Gelegenheit gegeben werden, sich frei zu bewegen und Wahlpropaganda zu betreiben.10
Im Produktionsabschnitt 611 des Reichsbahnausbesserungswerkes Berlin-Schönweide wird von einigen Kollegen die Meinung vertreten, dass die Annahme des EVG-Vertrages11 doch nicht so schlimm sei, denn dann stehe ja der deutsche Militarismus unter Kontrolle. Mit dem Stahlhelm12 wollten sie jedoch nichts zu tun haben, denn den haben sie schon einmal erlebt.
Ein Kollege vom BKB-Kohle13 sagte: »Ich sehe überhaupt nicht ein, was deutsche Vertreter aus Ost und West auf dieser Konferenz zu suchen haben.14 Die deutschen Geschicke liegen in guten Händen. Der Außenminister der USA hat gleich zu Anfang gesagt, dass er alles tun wird, was in seinen Kräften steht, um die deutsche Frage zu klären und das müsste allen Deutschen genügen.«
Von der Groß-Berliner Arbeiterkonferenz, die am 6.2.1954 im EAW »J. W. Stalin« Treptow stattfand, wird berichtet, dass bei dieser Konferenz noch ernste Mängel in der sozialen Zusammensetzung zu verzeichnen waren.15 So lernte ein Berichterstatter auf der Konferenz einen Kollegen aus Tempelhof kennen, der in einem großen Privatbetrieb im demokratischen Sektor als Werkstattleiter beschäftigt ist. Dieser Kollege erklärte, dass er im Ostsektor nichts kaufe, damit er uns nichts wegnimmt, denn durch seinen Umtausch stehe er sich gut und seine Westmark sei ja nun wirklich eine Mark. Er bemängelte weiterhin die schlechte Belieferung der Privatbetriebe mit Rohstoffen sowie die schlechte Betreuung der Arbeiterschaft in den Privatbetrieben mit Konsumgütern und Mangelwaren.
Ein anderer Kollege, der bei der West-BVG in Tempelhof beschäftigt ist, äußerte: »Ich verdiene 387 DM Westmark und kann mir dafür allerhand kaufen, was ihr nicht könnt. 35 Dienstjahre habe ich hinter mir und würde augenblicklich 75 Prozent meines Gehaltes als Pension bekommen. Davon kann man bei uns gut leben und nicht wie bei euch, wo die Menschen mit 120 bis 140 DM nach Hause gehen. Das muss anders werden, der Osten muss das anerkennen. Wir wollen leben, wenn wir selbst noch am Leben sind. Ich wohne in einem BVG-Block, meistens sind es Pensionäre, die alle sehr gut leben. Ich bin dort das einzige Mitglied der SED. Ich habe in Tempelhof damals 81 Mitglieder geworben, heute bin ich nur noch der Einzige, der in der Partei ist, alle anderen sind rausgeflogen.« Dieser Genosse nahm seine Delegiertenmappe nicht mit nach Hause, da er es verhüten will, erkannt zu werden. Er sagte weiter: »Ich kenne in meiner Dienststelle 20 Kollegen, die im Ostsektor wohnen. Sie alle sind gegen den Osten, ja sie hassen ihn sogar. Denen geht es ja nun besonders gut, durch ihren Umtausch 30 Prozent West in DM Ost.«
Westberlin
Im Allgemeinen nehmen die Zweifel an einem erfolgreichen Verlauf der Konferenz in der Westberliner Bevölkerung zu und werden die Diskussionen zur Konferenz geringer, wogegen eine gleichgültige Haltung und eine gewisse Mutlosigkeit wachsen. Positive Stimmen, die die Hoffnung auf ein günstiges Ergebnis der Konferenz beinhalten und sich für die Vorschläge der Sowjetunion aussprechen, stammen meist von Arbeitern.16 Ein Arbeiter aus Berlin-Zehlendorf: »Wenn nur die Konferenz einen kleinen Zukunftsblick öffnen würde. Wann werden wir mal endlich den Frieden erhalten, wann werden endlich diese menschenunwürdigen Grenzen und Verbote fallen.«
Ein Arbeiter aus Westberlin: »Man schreibt in den Westzeitungen von den freien Wahlen und schreibt im gleichen Atemzuge, Kommunisten versuchten Hauspropaganda zu machen und wurden von der Polizei festgenommen. Ebenso würden die freien Wahlen laut Eden17 und Viermächtekontrolle aussehen, nämlich 3: 1 und ihr im Osten wäret wirklich frei von euren Fabriken und ein großer Teil wäre frei von Arbeit, das ist nämlich die westliche Freiheit.«
Eine Hausfrau aus Westberlin: »Die Ablehnung der Vertreter aus Ost und West durch Adenauer18 ist ungeheuerlich. Ich bin der Meinung, dass bei der friedlichen Lösung der deutschen Frage die Deutschen unbedingt mitsprechen müssen.«
In negativen Stimmen wird zum Ausdruck gebracht, dass man gegen die Ablehnung der »freien Wahlen« vonseiten der Sowjetunion ist und es wird gegen die Sowjetunion allgemein gehetzt. Ein Arbeiter aus Berlin-Schöneberg: »Wie es bisher aussieht, wird es wohl mit ›freien Wahlen‹ nichts werden. Aber Molotow muss sich die Sache noch sehr überlegen, wenn er keinen zweiten 17. Juni haben will. Bisher hat Molotow die ganzen Verhandlungen mit seinen Vorschlägen aufgehalten.«
Ein Arbeiter aus Berlin-Wilmersdorf: »Hoffentlich kommen die Russen noch zu der Einsicht, dass es doch alles keinen Zweck hat, denn Deutschland will frei sein und die sollen sich nur in ihr Land zurückziehen, hier haben sie ausgespielt.«
Ein Angestellter aus Berlin-Charlottenburg: »Ihr werdet sicher im Osten nicht alles über die Konferenz erfahren. Tatsache ist, dass die ›freien Wahlen‹ zuerst durchgeführt werden sollen und dann eine Regierungsbildung erfolgt. Das ist nach meiner Meinung das Vernünftigste.«
Ein Jugendlicher aus Westberlin: »Die Konferenz ist zurzeit festgefahren. Jeder hat einen Friedensplan herausgebracht und jeder sagt, der unsrige ist der richtige Plan. Das Ende vom Lied wird sein, dass sie so auseinandergehen, wie sie gekommen sind.«
Auf einer Versammlung der Deutschen Partei in Berlin-Spandau am 9.2.1954, wo da 400 Personen anwesend waren, sprach der 1. Vorsitzende des Landesverbandes der DP, von Heynitz19 über das Thema »Freiheit oder Ketten in Spandau«. Er forderte die Herausgabe der Kriegsverbrecher in Spandau oder deren Übergabe an deutsche Stellen, wo noch einmal vor deutschen Gerichten ein Prozess aufgerollt werden müsste.20 Einige Zwischenrufe, die sich gegen den Krieg aussprachen, wurden durch Stupo21 und Saalordner der DP aus dem Saal entfernt. Einige Personen gingen von selbst.22
Wie bekannt wurde, hat der Westberliner Senat beschlossen, eine Broschüre über die Viererkonferenz23 in sehr hoher Auflage herauszugeben, die in die DDR eingeschleust werden soll. Inhalt der Broschüre ist »die Aufklärung der Ostbevölkerung über die Wahrheit der Konferenz«.24
Die Durchfahrt der sowjetischen Delegation verlief ohne Zwischenfälle.25 Von den Passanten, die wiederum in stärkerer Anzahl anwesend waren, äußerten sich nur einige in allgemeinen, zum Teil ablehnenden Redensarten über die Konferenz.
Zwischen einigen Passanten wurde geäußert, dass die »Vier« sich doch nicht einigen und bei der Konferenz nichts herauskommt.
Nachdem die sowjetische Delegation den Potsdamer Platz passiert hatte, wurden unter den Passanten die Hetzschriften »Telegraf«, »Wochenspiegel«26 und »Tarantel«27 verteilt.
Anlage vom 11. Februar 1954 zum Informationsdienst Nr. 2117
Tätigkeit der Westsender
Hamburg,28 11. Febr. 1954
Ein amerikanischer Sprecher bestätigte heute: dass es in einzelnen Betrieben der Sowjetzone zu Unwillenskundgebungen der Arbeiter gekommen sei, nachdem sie durch kommunistische Funktionäre aufgefordert worden waren, die sowjetischen Deutschland-Pläne zu unterstützen. Etwa 500 Personen sollen in diesem Zusammenhang verhaftet worden sein.
Beratungen über vorbeugende Maßnahmen im Hinblick auf die zunehmende Opposition der Bevölkerung der Sowjetzone gegen die sowjetische Haltung auf der Außenministerkonferenz haben gestern in Ostberlin zwischen Vertretern des SED-Zentralkomitees und des Innenministeriums der Sowjetzonenregierung stattgefunden. Es wurde beschlossen, die zuverlässigsten SED-Mitglieder in den volkseigenen Großbetrieben zu bewaffnen.
London,29 10. Febr. 1954
Urlaubssperre für beide Teile der Volkspolizei. Damit hofft man, etwaige Demonstrationen der Bevölkerung, die die Sowjetzonenregierung in Erinnerung an den 17. Juni [1953] offenbar befürchtet, jederzeit im Keime ersticken zu können. Darum haben die Russen in der Ostzone die Sicherheitsvorkehrungen erneuert, die dem 17. Juni [1953] gefolgt sind. Es ist bezeichnend, dass das Berliner Gespräch über Freiheit begleitet ist von einer Art Standrecht über gerade die Menschen, von deren Freiheit gesprochen wird.
RIAS, 10.2.1954
Dulles30 wurden am letzten Wochenende über 500 Postsendungen zugestellt, die vorwiegend aus der sowjetisch besetzten Zone kamen. Die Absender der Briefe erklären übereinstimmend, sie seien genötigt worden, ihre Namen mehrmals unter Resolutionen zu setzen, die von der sogenannten Nationalen Front31 im Umlauf gebracht wurden. Zum Teil seien sie unter Androhung von Strafe oder Entlassung zur Unterschriftenleistung gezwungen worden.32
RIAS, 11.2.1954
Heute sagt die Partei, wir wollen freie Wahlen, morgen werden Arbeiter eingesperrt, weil sie am Biertisch über freie Wahlen gesprochen hatten, oder weil sie in einem Zwischenruf bei Versammlungen freie Wahlen forderten. Oder wenn sie in Diskussionen vom in der Verfassung garantierten Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machten.
Über derartige Verhaftungen wurde uns in den letzten Tagen wieder aus Leipzig, Erfurt, Berlin, Chemnitz berichtet.
Die Arbeiter des Messgerätebaues im Potsdamer Karl-Marx-Werk33 sollten von Lohnklasse 5 auf Lohnklasse 4 heruntergestuft werden. Die Nachtschicht legte darauf am 4.2.[1954] die Arbeit nieder, die Abteilung wurde vom Betriebsschutz umstellt. Verhaftungen wurden nicht vorgenommen. Am nächsten Abend ließ die Werkleitung mitteilen, dass die Lohnrückstufungen rückgängig gemacht würden. Der durch die Arbeitsniederlegung verursachte Lohnausfall wird zu 2/3 gezahlt.
RIAS, 10.2.1954
Es sollte deshalb der Pressestelle beim Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden, einen Pressevertreter aus Westberlin nach Ammendorf einzuladen, damit er sich über das Schicksal der drei Arbeiter informieren kann, die im VEB Waggonbau nach dem Besuch Fred Oelßners34 verhaftet wurden, weil sie freie Wahlen verlangten. Die Reise könnte dann weitergehen nach Elsterberg im Bezirk Gera. Es wäre dort zu ermitteln, warum drei Arbeiter des volkseigenen Spinnfaserwerkes am 6. Februar [1954] fristlos aus dem Betrieb entlassen wurden. Nach unseren Informationen hatten sie freie Wahlen gefordert. Es wäre ferner ein Besuch bei dem ehemaligen SAG-Bleichert in Leipzig35 wünschenswert, um Auskunft über die Verhaftung von zwei Belegschaftsmitgliedern zu erlangen, die im Zusammenhang mit Diskussionen über die Viermächtekonferenz erfolgte.
Es wären weiter vier Personen im Kirow-Werk36 über den Verlauf der polizeilichen Vernehmung zu befragen, die mit ihnen veranstaltet wurde. Wir wissen zurzeit nicht, ob sich diese Personen noch in Haft befinden. Weiter wäre eine Information der Westberliner Presse über folgende Vorfälle wünschenswert.
Verhaftung von fünf Mitgliedern der Belegschaft des Leipziger Hauptbahnhofes, Verhaftung des Arbeiters [Vorname Name] aus Gransee, der sich am 24. Januar [1954] in der HO-Gaststätte Braun (ph)37 für eine frei gewählte, deutsche Regierung ausgesprochen hatte. Verhaftung von 14 Arbeitern im volkseigenen IFA-Getriebewerk Chemnitz,38 anlässlich einer Diskussion über die Viererkonferenz usw.