Zur Beurteilung der Situation
13. Februar 1954
Informationsdienst Nr. 2121 zur Beurteilung der Situation
Die Stimmung in der DDR
In der Stimmung der Bevölkerung wurden keine wesentlichen Veränderungen festgestellt.
Feindtätigkeit
Im Bezirk Karl-Marx-Stadt wurden in größerer Anzahl verschiedene Hetzschriften aufgefunden. Aus Sundhausen, [Bezirk] Erfurt, werden einzelne handgeschriebene Hetzzettel gemeldet. Weitere einzelne Flugblattfunde melden die Bezirke Potsdam, Gera und Suhl.
Am 13.2.1954, gegen 2.00 Uhr versuchten ca. acht Personen mithilfe einer Leiter in das FDGB-Haus »Rosengarten« in Kahla, [Bezirk] Gera, einzudringen. In diesem Gebäude findet am 13.2. und 14.2.1954 die Kreisdelegiertenkonferenz der SED Jena-Land statt. Die anwesenden Sicherungskräfte öffneten nach Wahrnehmung verdächtiger Geräusche die Eingangstür, konnten jedoch die unbekannten Personen nur noch flüchtig sehen.
Die Stimmung der Bevölkerung im demokratischen Sektor von Groß-Berlin
In der Stimmung der Bevölkerung hat sich in den letzten Tagen nichts Wesentliches verändert. In den Diskussionen bringt man zum Ausdruck, dass wir als Deutsche auf den Verlauf der Konferenz nicht einwirken können,1 also abwarten müssen, und dass der momentane Stand der Verhandlungen zeigt, dass es keine Einigung in der Deutschlandfrage geben wird. Bei Teilen der Bevölkerung, die bestimmt mit einen positiven Ausgang in der Deutschlandfrage rechneten, macht sich eine gewisse Enttäuschung bemerkbar.2 Es wird in den Diskussionen zum Ausdruck gebracht, dass es nun noch jahrelang in Deutschland so bleiben würde, da die Westmächte nicht die Absicht haben, die guten und konkreten Vorschläge des Genossen Molotow3 anzuerkennen und daran interessiert sind,4 Deutschland mindestens 50 Jahre lang zu besetzen.5 Viele Arbeiter und auch Teile der übrigen Bevölkerung äußern, dass die Konferenz in der kommenden Woche zu Ende gehen wird.
Ein Kollege vom Signal- und Fernmeldewerk Berlin sagt, er habe große Achtung vor dem Vertreter der Sowjetunion. Seine Vorschläge und Forderungen sind verständlich und klar, während die westlichen Außenminister, insbesondere Dulles,6 mit viel Getue und Einwendungen die Lösung der Deutschlandfrage verzögern.
Ein Kollege von der Wasserstraßen-Direktion sagt, dass man klar erkennen kann, dass die Westmächte durchaus nicht gewillt sind, einem Sicherheitspakt in Europa beizutreten, weil sie nur Interesse an einem Kriegspakt gegen die Sowjetunion haben. Damit entlarven sie die wirklichen Hintergründe der EVG7 und zeigen, dass dies kein Sicherheitsvertrag, sondern ein Aggressionsvertrag ist. Wenn es eine kollektive Sicherheit in Europa gibt, dann ist es aus mit den Rüstungsprofiten.8
Ein Kollege von der Reichsbahndirektion Berlin, Verkehrskontrolle 2, sagte in einer Diskussion: »Denkst du, dass sich die Vier noch einigen werden? Die gehen genauso auseinander, wie sie zusammengekommen sind und dann gibt es Krieg. Wir wollen hoffen, dass es nicht so weit kommt, denn wenn der Russe die 400 Millionen Chinesen in Marsch setzt, fliegen wir alle bis in den Kanal und ehe der Ami ankommt, ist alles erledigt.«
Der Chefkonstrukteur und Leiter des Maschinenwerkes der Berliner Glühlampenwerke äußerte: »Zu Beginn der Konferenz glaubte ich an eine Einigung der vier Minister. Jetzt, wo sie die dritte Woche verhandeln und zu keinem positiven Ergebnis gekommen sind, kann ich nicht mehr daran glauben. Genauso wird es in der Zukunft sein, wenn sie in zwei oder drei Jahren wieder zusammentreten. Sie sollten freie Wahlen durchführen, ob mit oder ohne provisorische Regierung, das ist gleich.9 Ich bin überzeugt, dass die Linksparteien aus diesen Wahlen siegreich hervorgehen würden.«
Die negativen Elemente drücken aus, dass das Deutschlandproblem nur auf dem Wege der freien Wahlen zu lösen ist, so wie es die Westmächte vorschlagen und dass es Schuld der SU wäre, wenn die Konferenz ohne Ergebnisse auseinandergeht. Hierbei bedienen sich diese in den Diskussionen der RIAS-Argumente und versuchen unter der Bevölkerung Mutlosigkeit zu erwecken. In ihren Diskussionen betonen sie, dass ein Krieg aufgrund der bestehenden Gegensätze zwischen den Mächten unvermeidlich ist und das deutsche Volk daran interessiert sein muss, auf diesem Wege seine Einheit zu erzielen und die alten Gebiete wieder zu erobern. Damit in Verbindung bringen sie eine Verherrlichung des EVG-Vertrages und der faschistischen Parteien10 in Westdeutschland, ihrer Führer und stellen Vergleiche an, in denen sie behaupten, dass unsere Volkspolizei gleich den West-Söldnern zu setzen wäre,11 sowie in der DDR gleichfalls Kriegsverbrecher anerkannt würden wie in Westdeutschland (Kesselring12 – Paulus13).
In der deutschen Notenbank Berlin wurde bei Diskussionen geäußert, dass unsere Regierung mit der sowjetischen Regierung steht und hält [sic!]. Es wurde weiter erwähnt, wenn am 17.6.[1953] die sowjetischen Gruppen nicht eingegriffen hätten, wäre unsere Regierung Wassersaufen gegangen.
Ein Genosse aus der AS-Abteilung14 ist der Meinung, dass es keinen anderen Ausweg als den Krieg gibt. Der Vorschlag Molotows auf Abzug der Besatzungstruppen innerhalb von sechs Monaten wäre widersinnig. Es ist ein Unterschied, ob die sowjetischen Truppen hinter der Oder stehen oder ob der Amerikaner nach den USA gehe.
Ein Kollege vom Berliner Glühlampenwerk sagte: »Molotow soll nicht so stur sein und doch mal ein bisschen nachgeben, damit bei der ganzen Sache endlich mal ein Erfolg zu sehen ist.«
Im VEB Kabelwerk Oberspree erklärte ein Kollege vom Kupferwalzwerk, dass er mit dem Potsdamer Abkommen15 nicht einverstanden ist. Außerdem vertrat er die Meinung, dass die KVP in der DDR und das stehende Heer im Westen dasselbe sind. Einen entsprechenden Vergleich zog er auf Paulus und Kesselring. Der letzte Vergleich, Paulus und Kesselring, wird unter breiteren Kreisen in den Betrieben diskutiert.
Die unklaren Fragen innerhalb der LDP sind folgende:16 Warum erst die provisorische Regierung und dann die Wahlen, keine Wahlen wie am 15.10.1950,17 gilt der Wahlgesetzentwurf der DDR noch?18 Über diese Fragen wird unter der Mitgliedschaft der LDP besonders diskutiert.
Stimmen aus Westberlin
Allgemein ist das Interesse für die Konferenz zurückgegangen, während die Zweifel an einem erfolgreichen Ausgang für Deutschland wachsen. In positiven Stimmen hofft man, dass doch noch etwas Gutes für Deutschland herauskommt und es werden die Vorschläge des Genossen Molotow begrüßt. Ein Arbeitsloser aus Westberlin: »Solange wir den Amerikaner in Deutschland haben, werden wir wohl keine Arbeit mehr bekommen. Warum haben die in Ostberlin und in der Zone keine Arbeitslosen, weil sich dort die Leute aus eigener Kraft ihre Wirtschaft aufbauen.«
Eine Hausfrau aus Berlin-Charlottenburg: »Ich habe nicht gedacht, dass die Westmächte bei der Konferenz so vernagelt sein würden. Ich habe manchmal den Eindruck, als wollten sie die Einigung Deutschlands gar nicht.«
Negative Stimmen sind verschiedenartig. Oft richten sie sich gegen die Vorschläge der SU und bringen RIAS-Argumente zum Ausdruck. Sie stammen vor allem aus Kreisen der Angestellten, SPD-Anhänger und zum Teil von Arbeitern. Ein Arbeiter aus Westberlin: »Der Vorschlag Molotows vom 10.2.1954 wurde nur gemacht, um Zeit zu gewinnen. Auch der EVG-Vertrag ist nur geschaffen worden, um sich für den Augenblick stark zu machen. Wenn auch ein Sicherheitsvertrag geschaffen würde, ist die Garantie dafür, dass er eingehalten wird, noch lange nicht gegeben.«
Ein Angestellter aus Berlin-Siemensstadt: »Der Vorschlag auf Abzug aller Besatzungstruppen ist nicht schlecht, jedoch wird Molotow die anderen abziehen lassen, um dann selbst über ganz Deutschland zu herrschen.«
Ein SPD-Mitglied aus Westberlin: »Eine Wiedervereinigung Deutschlands kommt nicht zustande, solange Molotow darauf besteht, erst eine provisorische Regierung und dann freie Wahlen.«
Ein SPD-Mitglied aus Westberlin: »Der EVG-Vertrag müsste zustande kommen, denn sonst wird Deutschland vom Kommunismus überrannt.«
Ein Betriebsratsvorsitzender aus Westberlin erklärte, als Kollegen über die Viererkonferenz diskutieren wollten, dass »in diesem Betrieb über solche Fragen nicht diskutiert« wird.
Auf einer Funktionärskonferenz der SPD am 11.2.1954 in Berlin-Neukölln19 führte der Referent (Ollenhauer)20 unter anderem aus, dass »die letzten Ergebnisse der Konferenz fast aussichtslos« seien. Die SPD begrüße den Eden21-Plan.22 Sie sei dafür, dass Ost und West eine Kommission bilden und ein Neutraler als Schiedsrichter fungiere. Wahlen nach der Weimarer Verfassung könnten nicht mehr durchgeführt werden. Im Schlusswort führte Neumann23 unter anderen aus: »Warum werden nicht die entlassen, die von deutschen Gerichten verurteilt wurden? Die Pankower Regierung24 könnte eine große Geste machen, wenn sie alle politischen Gefangenen entlassen würde.«
Ein Angestellter des Ost-Büros der CDU25 äußerte, dass man »vom letzten Vorschlag (10.2.[1954]) des Genossen Molotow sehr überrascht war«. »Mit diesem Vorschlag hat der Russe alle Welt hinter sich. Wir müssen erst mal wieder die Trommel rühren, um den Völkern klarzumachen, dass der Russe die Einheit nicht will, da er den Eden-Plan abgelehnt hat.«
Stimmen aus Westdeutschland
Der überwiegende Teil der Stimmen aus Westdeutschland wünscht eine Einigung der vier Großmächte, den Abschluss eines Friedensvertrages und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Bedauert wird, dass diese Hoffnungen bis jetzt noch nicht erfüllt worden sind. Jedoch wird von einem Teil die Tatsache, dass verhandelt wird und die Konferenz bisher nicht aufgeflogen ist, bereits als positiv bewertet. Eine Hausfrau aus Düsseldorf-Eller: »Wir haben uns sehr gefreut, dass die Berliner Konferenz zustande gekommen ist und hoffen jetzt sehr, dass nicht alles vergebens sein möge, was man dort bespricht. Hoffentlich kommt man zu einer Einigung, die auch für uns alle von Vorteil ist.«
Ein Arbeiter aus Borken, Westfalen: »Bis jetzt ist die ganze Tagerei wenigstens noch nicht aufgeflogen, das ist bestimmt schon ein Fortschritt. Die Bevölkerung hier ist aber trotzdem sehr skeptisch.«
Ein Angestellter aus Essen-Bredeney: »Wenn auch nicht alle unsere Wünsche in Erfüllung gehen können, etwas müsste, so hoffen wir alle, doch für unser armes, zerrissenes Deutschland und die ganze Welt herauskommen. Es kann doch nicht ewig kalter Krieg sein.«
Sehr zahlreich sind die Stimmen, die keine Einigung mehr von der Konferenz erhoffen. Sie bezeichnen das Ganze als politisches Theater. Es haben schon viele Konferenzen stattgefunden. Alle waren ohne Erfolg und so stehe von vornherein fest, dass von dieser Konferenz auch kein Erfolg zu erwarten sei. Die Vorschläge der sowjetischen Delegation werden zum Teil als nicht durchführbar oder als nicht ehrlich gemeint bezeichnet.
Eine Angestellte aus Mühlheim, Westfalen: »Übrigens interessiert uns die Konferenz nur so weit, als dass wir hin und wieder erfahren, was bei den Empfängen verzehrt wird. Alles andere fassen wir als politisches Theater auf, wie es noch nicht überboten wurde.«
Ein Angestellter aus Lilienthal, Niedersachsen: »Das Wetter interessiert hier im Augenblick mehr, als die Berliner Konferenz. Vielleicht wirst du darüber etwas erstaunt sein. Ja, wie viele Konferenzen haben wir in den letzten Jahren schon erlebt und was kam dabei heraus?«
Eine Hausfrau aus Reinbek: »Von der Berliner Konferenz verspreche ich mir nichts, denn aus Molotows Rede war ja ersichtlich, welchen Groll er noch auf Deutschland hat und gerne Deutschland nach den schmachvollen Abmachungen von Jalta und Potsdam behandeln würde.«26
Anlage vom 13. Februar 1954 zum Informationsdienst Nr. 2121
Tätigkeit der Westsender
Hamburg27 13.2.1954
Auf dieser Konferenz sollen weitere Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Außenminister-Treffen beraten werden. Die bisher für das Gebiet der Sowjetzone getroffenen Sicherheitsvorkehrungen werden wegen etwaiger Unruhen in der Sowjetzone28 für nicht ausreichend gehalten.
In Aue im Vogtland ist es wie am vergangenen Mittwoch zu Demonstrationen der Arbeiterschaft gekommen. Etwa 400 bis 500 Arbeiter der Wismut AG29 zogen durch die Straßen, forderten die Abhaltung freier gesamtdeutscher Wahlen und protestierten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Einheiten der kommunistischen Volkspolizei und der Roten Armee mussten eingesetzt werden, um die erregte Menge zu zerstreuen.
RIAS 12.2.1954
Die aus der Furcht vor der eindeutigen Stellungnahme der Sowjetzonenbevölkerung ergriffenen Maßnahmen der SED haben die Empörung und Entrüstung des Volkes gegen das Pankower Regime noch weiter verstärkt. All diese Maßnahmen entspringen der panikartigen Furcht, dass während der Konferenz die Bevölkerung der Zone durch Aktion ihre Abneigung und ihren Hass gegen das Pankower Regime zum Ausdruck bringen könnte.
Die SPD wird in der Zone den Kampf gegen das kommunistische Regime und die Einheit Deutschlands in Freiheit mit allen politischen Mitteln fortsetzen. Das Ostbüro30 wird als Instrument dieses Kampfes – getragen vom Vertrauen der freiheitlichen Menschen in der Zone – so lange stehen bleiben, wie es ein Pankower Regime geben wird.