Zur Beurteilung der Situation
14. Februar 1954
Informationsdienst Nr. 2122 zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Viermächtekonferenz:1 Wie aus vorliegenden Berichten zu ersehen ist, hat sich die Stimmung unter den Werktätigen gegenüber den Vortagen nicht wesentlich verändert. Das Interesse an der Konferenz geht zurück, da keine Ergebnisse in der Deutschlandfrage mehr erwartet werden. Bei einem größeren Teil der Arbeiter, stärker bei Angestellten und Intelligenzlern, macht sich eine abwartende Haltung bemerkbar. So wird im VEB Sachsenwerk Niedersedlitz, [Bezirk] Dresden, von einem großen Teil der Kollegen wenig über die Viermächtekonferenz diskutiert. Ebenfalls lassen die Diskussionen im VEB »Heinrich Rau«,2 [Bezirk] Potsdam, nach.
Die Intelligenz im VEB Feinmesszeugwerk Suhl nimmt in den Fragen der Viermächtekonferenz eine zurückhaltende Stellung ein, sie hoffen jedoch, dass eine Entspannung der internationalen Lage eintritt. Auch ein großer Teil der Kollegen des VEB Wollen- und Seidenweberei Elsterberg, [Bezirk] Gera, nehmen eine zurückhaltende Stellung gegenüber der Viermächtekonferenz ein. Ein Arbeiter vom Bahnbetriebswerk Senftenberg, [Bezirk] Cottbus: »Die Konferenz interessiert uns nicht mehr, da die Außenminister ja doch machen, was sie wollen.«
Ein großer Teil der Werktätigen zweifelt an einer erfolgreichen Lösung des Deutschlandproblems,3 »da die Westmächte ja doch nicht nachgeben« bzw. weil zu große Unterschiede zwischen der SU und den USA bestehen.
Von einem nicht geringen Teil der Werktätigen werden die Vorschläge des Genossen Molotow4 begrüßt,5 da er der Einzige ist, welcher die wahren Interessen des deutschen Volkes auf der Außenministerkonferenz vertritt. In den meisten Fällen wird jedoch nicht auf die einzelnen Vorschläge eingegangen.
Aus den bisher bekannt gewordenen vereinzelten Stimmen über den Vorschlag des Genossen Molotow zur Gewährung der kollektiven Sicherheit in Europa ist zu ersehen,6 dass dazu allgemein positiv Stellung genommen wird. Kollegen der Abteilung Bau vom VEB Fahlberg-List Magdeburg zweifeln an einem positiven Ergebnis der Konferenz, da bisher alle Vorschläge des sowjetischen Außenministers abgelehnt wurden.
Die Mehrzahl der Arbeiter des VEB Spinnerei Flöha, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ist der Meinung, dass aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Gegensätze zwischen der SU und den USA keine Einigung erzielt wird.
Ein großer Teil der Beschäftigten des Karl-Marx-Werkes Magdeburg7 begrüßt die Vorschläge des sowjetischen Außenministers auf der Viermächtekonferenz. Des Weiteren werden die Vorschläge Molotows von einem großen Teil der Belegschaften folgender Werke begrüßt: »Karl-Liebknecht«-Werk Magdeburg,8 Hauptwerkstatt der Magdeburger Verkehrsbetriebe, VEB Stahlwerk der Maxhütte Unterwellenborn Gera, Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« Schwarza, [Bezirk] Gera, Eisenerzgrube Schleiz, [Bezirk] Gera, VEB Feinmesszeugwerk Suhl, »August-Bebel«-Werk Zella-Mehlis,9 [Bezirk] Suhl, und Thüringer Kugellagerfabrik Zella-Mehlis, [Bezirk] Suhl.
Ein großer Teil der Beschäftigten des VEB Förderanlagenbau Magdeburg erkennt die Bedeutung des sowjetischen Vorschlages über die kollektive Sicherheit in Europa und äußert dazu, dass nur so der Frieden in Europa zu sichern ist. Im VEB Werkstoffprüfmaschinen, Abteilung Materialversorgung, [Bezirk] Leipzig, stimmt man ebenfalls diesem Vorschlag Molotows zu.
Des Weiteren wird noch Stellung genommen gegen die Haltung von Bidault10 und Eden11 auf der Berliner Konferenz, gegen den EVG-Vertrag12 und gegen die Lügenmeldungen des Westens über angebliche Unruhen in der DDR.13 Ebenfalls stellt ein Teil die Frage, warum eine österreichische Delegation zur Konferenz zugelassen wurde, während man einer deutschen Delegation die Teilnahme verweigerte?14
Die Kollegen der Abteilung Mersol des Elektrochemischen Kombinats Bitterfeld, [Bezirk] Halle, protestieren gegen die Verbreitung der Lügenmeldungen über angebliche Unruhen in der DDR und bringen zum Ausdruck, dass keine Unruhen stattfanden und es den Provokateuren nicht gelingen wird, einen neuen »Tag X« zu organisieren.15
Die Kollegen des volkseigenen Motorenwerkes Magdeburg16 können nicht verstehen, dass eine österreichische Delegation zur Lösung ihrer Landesfragen auf der Konferenz anerkannt wird, während man dies einer deutschen Delegation verweigert. Das Gleiche wurde auch von Arbeitern des VEB Gummiwerkes Elbe, [Bezirk] Halle, zum Ausdruck gebracht.
Die Veröffentlichung der Reden und Vorschläge der westlichen Außenminister in unserer Presse und im Rundfunk wird weiterhin von einem Teil der Werktätigen gefordert. Ein Angestellter der Neptun-Werke in Rostock: »Die Vorschläge Molotows sind alle Schwindel. Molotow hat für uns Deutsche nichts übrig, darum werden die Vorschläge der anderen auch nicht bekannt gegeben. Wir wollen aber sehen, was die für uns tun wollen.«
Von einem kleineren Teil der Werktätigen wird in negativer bzw. feindlicher Art über die Viermächtekonferenz diskutiert. Die hauptsächlichsten Argumente dieser Menschen sind die Forderungen nach »freier Wahl nach westlichem Muster«17 und Abschaffung der Oder-Neiße-Grenze. Letztere wird besonders von Umsiedlern gestellt.18
Negative und feindliche Äußerungen treten noch in verschiedenen Formen auf (Hetze gegen die SU und DDR, Ablehnung der kollektiven Sicherheit und Ä[hnliches]). Hier zeigt sich besonders stark der westliche Einfluss. In Privatbetrieben treten die negativen Stimmen stärker als in VEB auf. Ein Arbeiter (parteilos) vom Kraftfahrzeugwerk »Ernst Grube« Werdau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Warum wird nicht beschlossen, freie Wahlen durchzuführen? Die Westmächte haben keine Angst vor einem Krieg, denn sie wissen ja sowieso, dass sie stärker sind als die Russen.«
Ein Brigadier des VEB Bau-Union Berlin: »Die Viermächtekonferenz führt zu keinem Erfolg. Der Amerikaner will mit Recht freie Wahlen. Unsere Regierung ist nicht vom Volke gewählt worden. Die Wahl war überwacht, solche Wahlen sollen nicht noch einmal stattfinden.«19
Eine Gruppe Jugendlicher im VEB Schamottewerk Wetro Bautzen, [Bezirk] Dresden, nimmt eine offene provokatorische Haltung zur Oder-Neiße-Grenze ein. An dieser Diskussion waren selbst Mitglieder der FDJ beteiligt. Mehrere Umsiedler der Werkzeugmacherei des »Karl-Liebknecht«-Werkes Magdeburg20 äußerten, dass sie keine Schuld haben, dass die Nazis wie Unmenschen gehandelt haben. Sie werden es nie vergessen, dass man sie aus der Heimat vertrieben hat.21
Ein Arbeiter vom VEB Bleichert Leipzig:22 »Wenn Deutschland diesen Vertrag (kollektive Sicherheit in Europa) mit abschließt, sind wir auch verpflichtet, Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, wenn die SU im Fernen Osten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt wird. Dann werden deutsche Truppen ähnlich wie jetzt die Legionäre in Vietnam eingesetzt.«23
Ein Elektriker aus Neubarnim,24 [Bezirk] Frankfurt: »Der 17.6.[1953] war keine Handlung der Westberliner Agentenzentralen.25 Die Arbeiter in der DDR waren unzufrieden und haben sich Luft gemacht. Wenn hier wieder Wahlen wie die letzten durchgeführt werden, so ist es vielleicht wieder so.«26
Ein Kraftfahrer aus Frankfurt: »Der 17.6.[1953] ist nicht gelungen, dafür wird aber der zweite besser gelingen.«
Produktionsschwierigkeiten: Aus einigen Betrieben wurden Produktionsschwierigkeiten gemeldet. Diese Störungen führten teilweise zu Unzufriedenheit unter den Arbeitern. Die Ursachen sind verschiedener Art (Materialmangel, schlechtes Material und Gasmangel).27
Materialmangel besteht im Reichsbahnausbesserungswerk Potsdam, im VEB Rheinmetall Sömmerda, [Bezirk] Erfurt, im VEB Lederwerk Guben, [Bezirk] Cottbus, und im VEB Kaliwerk Volkenroda, [Bezirk] Erfurt (elek. Kabel).
Gasmangel besteht in der Schmiede des VEB Waggonbau Görlitz, [Bezirk] Dresden.
Schlechtes Material wurde dem VEB Peniger Maschinenfabrik, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, geliefert.
Unzufriedenheit unter den Arbeitern infolge schlechter Verteilung der Prämien besteht im VEB Waggonbau Bautzen, [Bezirk] Dresden. Desgleichen ist man unzufrieden wegen Nichtzahlung der Jahresabschlussprämie im EKM Finow,28 [Bezirk] Frankfurt.29
Handel und Versorgung
Die Orte an der Demarkationslinie des Bezirkes Erfurt werden schlecht mit Spinnstoffen beliefert.
Landwirtschaft
Gegenüber den Vortagen hat sich die Stimmung der Landbevölkerung im Wesentlichen nicht verändert. Nachdem die Deutschlandfrage vorläufig abgeschlossen ist, lässt das Interesse an der Außenministerkonferenz erheblich nach. Die Äußerungen über die Konferenz sind meist allgemein. Zum Vorschlag des Genossen Molotow vom 10.2.1954 wird bisher wenig diskutiert. Aus dem vorliegenden Material ist ersichtlich, dass die Bedeutung dieses Vorschlages unterschätzt wird. Über den Konferenzverlauf macht sich unter der Landbevölkerung eine gewisse Enttäuschung bemerkbar. Diese Stimmen unterstützen jedoch die Vorschläge des Genossen Molotow.
Ein LPG-Bauer aus Thierbach, [Bezirk] Gera: »Der letzte Vorschlag Molotows, über die Gewährleistung der Sicherheit Europas mit den elf Punkten, müsste von den westlichen Außenministern angenommen werden, denn dieser Vorschlag bildet die Garantie für die Sicherheit in Europa.«
Ein LPG-Bauer aus Hüselitz, [Bezirk] Magdeburg: »Der sowjetische Außenminister hat doch Vorschläge gemacht, die die Westmächte, wenn sie es ehrlich mit Deutschland meinen, unbedingt annehmen müssten. Aber wer weiß?«
Ein Teil der Stimmen zweifelt, dass sich der Genosse Molotow auf der Konferenz durchsetzen kann. Brigadier eines VEG in Drausendorf, [Bezirk] Dresden: »Ich bin der Meinung, dass sich die Außenminister auf keinen Fall einigen werden, denn Molotows Vorschläge werden vom Westen nicht angenommen. Man kann also nichts weiter machen, als abwarten.«
Ein werktätiger Bauer aus Hohenzieritz, [Bezirk] Neubrandenburg: »Mit der Viererkonferenz ist es ja ganz schön, man liest jeden Tag etwas in der Zeitung davon, hört die Vorschläge der Sowjetunion und das Ende vom Lied ist, einig werden sie sich doch nicht.«
Bei den negativen und feindlichen Äußerungen ist stark der Einfluss der westlichen Sender zu spüren. Die negativen Stimmen sind verhältnismäßig gering.30 Während große Teile der Großbauern sich ruhig verhalten, im Stillen jedoch auf die Beseitigung der demokratischen Errungenschaften in der DDR hoffen, propagiert ein kleiner Teil der Großbauern feindliche Ansichten. Im geringen Maße sind solche Stimmen auch unter den anderen Schichten der Landbevölkerung festzustellen. Die Hauptargumente sind »freie Wahlen«, »freie Wirtschaft«, Revision der Oder-Neiße-Grenze und Hetze gegen die SU.31
Ein Großbauer aus Dittersbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich stamme aus Königsberg und habe die Russen kennengelernt, wie sie sich benommen haben. Wenn so der Sozialismus aufgebaut wird, dann kann man Angst bekommen.«
Ein Mittelbauer aus Teicha, [Bezirk] Cottbus: »Ich höre nur London,32 der sagt und auch ich bin der Meinung, dass der Vorschlag Edens33 annehmbar ist.34 Es ist aber klar, dass Molotows Vorschlag nicht angenommen werden kann. Der Amerikaner wird sich hüten, seine Truppen abzuziehen, der weiß doch, dass es zu keiner Einigung kommen kann.«
In der Gemeinde Schönfelde wird von vielen Einwohnern die »freie Wirtschaft« gefordert. In einigen anderen Dörfern des Bezirkes Potsdam wird ebenfalls über die »freie Wirtschaft« diskutiert.
Ein Großbauer aus Göbschelwitz,35 [Bezirk] Leipzig: »Ich warte erst die Außenministerkonferenz und deren Ergebnisse ab, wenn dann keine ›freie Wirtschaft‹ bei uns eingeführt wird, setze ich mich nach dem Westen ab. In dieser Gemeinde sowie in der Gemeinde Hohenheida, [Bezirk] Leipzig, sind solche und ähnliche Äußerungen häufig unter den Großbauern zu finden.«
Mangelhafte Arbeit: ist beim Motoreninstandsetzungswerk Erfurt zu verzeichnen. Durch diese Tatsache mehren sich die Fälle, wo in den MTS die Traktoren bis zum Tag der Bereitschaft nicht einsatzfähig sind.36
Stimmung der übrigen Bevölkerung
Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich in den letzten 24 Stunden nicht wesentlich verändert. Die Frage der kollektiven Sicherheit wird in ihrer Bedeutung unterschätzt und nimmt keinen breiten Rahmen in den Diskussionen ein, sodass nur vereinzelte Stellungnahmen vorliegen. Von dem politisch aufgeklärten Teil der Bevölkerung wird weiterhin über die ablehnende Haltung der Westmächte diskutiert und den Vorschlägen des Genossen Molotow zugestimmt. Ein Einwohner aus Göschwitz, [Bezirk] Gera: »Die vorgeschlagenen elf Punkte Molotows über die kollektive Sicherheit in Europa hat mich sehr gefreut. Man kann doch immer wieder erkennen, dass Molotow konkrete Vorschläge macht, um den Frieden in Europa zu erhalten.«
Ein Einwohner aus Flöha, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Zur Lösung der deutschen Frage hat die Sowjetunion klare Vorschläge gebracht, es ist nur bedauerlich, dass Dulles37 diesen Vorschlägen nicht zustimmt. Ihm geht es nicht um Deutschland, sondern um die Weltherrschaft. Wir dürfen auf keinen EVG-Vertrag eingehen, sondern wollen einen Friedensvertrag.«
Bei einem nicht geringen Teil der Bevölkerung ist das Interesse an der Konferenz nach dem vorläufigen Abschluss der Deutschlandfrage wesentlich zurückgegangen. Häufig werden Zweifel über den Erfolg ausgesprochen, oder auch zum Ausdruck gebracht, dass keine Hoffnungen mehr bestehen, was sich auch darin ausdrückt, dass eine Zurückhaltung bei Diskussionen über die Konferenz zu bemerken ist. In den allgemeinen Stellungnahmen kommt sehr oft zum Ausdruck, dass ein großer Teil der Bevölkerung an der Erhaltung des Friedens interessiert ist.38
Eine Hausfrau aus Pasewalk, [Bezirk] Neubrandenburg: »Wir können uns jetzt alle gut kleiden und ernähren, doch um dies zu erhalten, ist es notwendig, dass die Welt in Frieden leben kann und den möge uns die Konferenz bringen.«
Eine Hausfrau aus Kleehausen,39 [Bezirk] Magdeburg: »Uns soll es gleich sein, wenn kein Krieg kommt, dann geht es uns nicht schlecht.«
Ein Baumeister aus Großzöbern, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Konferenz der vier Großen bringt keine glückliche Lösung, denn einer ist so stur wie der andere.«
Teilweise taucht die Frage der Veröffentlichung der Reden aller Außenminister auf, wie zum Beispiel in der Konsumgenossenschaft Gera, wo auch Unklarheiten über freie, demokratische Wahlen bestehen.
In den negativen Diskussionen und feindlichen Äußerungen ist der Einfluss des westlichen Rundfunks zu erkennen. Die am weitesten verbreiteten Argumente sind die »freien Wahlen«. Außerdem treten feindliche Äußerungen gegen die Sowjetunion, DDR und gegen Funktionäre aus Staats- und Wirtschaftsapparat auf. Ein Angestellter aus Starkard,40 [Bezirk] Neubrandenburg: »Die Kommunisten wollen keine freien Wahlen, weil sie sonst ein Fiasko erleben.«
Ein Lehrer aus Petzschau,41 [Bezirk] Leipzig: »Meiner Ansicht nach ist Molotow ein ganz gemeiner Geschichtsfälscher. Die Wahlen bei uns im Jahre 1950 waren nur ein Betrug.«
Ein Töpfer aus Storkow, [Bezirk] Frankfurt: »Molotow haut ganz schön auf die Pauke, er weiß auch ganz genau, dass keine Einheit zustande kommen darf, denn dann müssen die Russen raus. Er wollte ja gern, dass die Pankower Regierung42 an der Konferenz teilnimmt, aber die westlichen Minister setzen sich nicht mit diesen an einen Tisch.«
Organisierte Feindtätigkeit
In den Bezirken Cottbus, Frankfurt, Rostock und Dresden wurden vereinzelt Flugblätter aufgefunden und Hetzbriefe angehalten.
Antidemokratische Schmierereien wie Hakenkreuze und Beschmieren von Gegenständen wurden vereinzelt aus den Bezirken Rostock und Potsdam berichtet.
Im RFT-Rundfunkwerk Dresden versuchten vier Arbeiter einen ehemaligen Umsiedler von seiner guten Arbeitseinstellung abzubringen und eine ähnliche Stellung wie am 17.6.[1953] zu beziehen. Sie begründeten ihre Bemühungen damit, dass er gerade als Umsiedler am meisten gelitten habe und am Tage im März könnten sie ihm dann nicht mehr helfen.
Von der katholischen Kirche in Prios,43 [Bezirk] Potsdam, verteilte [die] Caritas Pakete mit Babyausstattung an schwangere Frauen.
Vermutliche Feindtätigkeit
Im VEB Gummiwerk Heidenau in Dresden musste der Betrieb am 12.2.1954 von 12.00 bis 22.00 Uhr stillgelegt und die Belegschaft aus dem Werk entfernt werden, da 4 000 l Benzin in einen Kabelschacht gelaufen waren und Explosionsgefahr bestand.