Zur Beurteilung der Situation
16. Februar 1954
Informationsdienst Nr. 2126 zur Beurteilung der Situation
Stimmung in der DDR
In der Stimmung der Bevölkerung wurden nach vorliegenden Berichten keine wesentlichen Veränderungen festgestellt.
Feindtätigkeit
Am 14.2.1954 wurden 700 Hetzschriften der KgU1 »Kampfgruppe warnt Brandenburg« (Warnung vor Mitarbeitern der Staatssicherheit) im Kreis Beeskow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, festgestellt sowie einzelne Hetzschriften der Freiheitlichen Juristen,2 die gegen die LPG und die Erfasserbrigaden3 hetzen und Langsamarbeit propagieren.
Am 15.2.1954 wurden folgende Hetzschriften sichergestellt: 600 Hetzschriften »Freie Junge Welt«4 (Hetze gegen die VP, FDJ und SED) in der Gemeinde Klietz, [Bezirk] Magdeburg.
Geringe Anzahl Hetzschriften des »Freiheitsrates«5 im Kreis Eisenach, [Bezirk] Erfurt.
400 Hetzschriften im Kreis Wittenberg, [Bezirk] Halle. Sie waren mit Handdruckapparat hergestellt. Inhalt: »Freie Wahlen« unter internationaler Kontrolle, keine provisorische Regierung, Kampf den kommunistischen Gewalthabern, gegen bolschewistische Versklavung für das bessere Morgen in Freiheit.
17 Hetzschriften in Postkästen von Anklam, [Bezirk] Neubrandenburg. Sie waren mit Handdruckkasten hergestellt und richteten sich gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze.
350 Hetzschriften »Weg zur Einheit Deutschlands« in S-Bahnen von Groß-Berlin.
Vom 14. bis 15.2.1954 wurden Streifen der Stummpolizei6 auf den Bahnhöfen Schöneberg, Zehlendorf, Zoo, Pichelsberg, Wilmersdorf und Schmargendorf festgestellt.
Stimmung der Bevölkerung im demokratischen Sektor von Groß-Berlin
Die Diskussion über die Konferenz7 hat stark nachgelassen. Das Interesse sinkt.8 Die meisten Äußerungen aus den Betrieben zeigen neben einer gewissen gleichgültigen und abwartenden Haltung, dass man größtenteils sich nicht ablehnend gegenüber den Vorschlägen Molotows9 verhält.10 Die Äußerungen sind vorwiegend allgemein, die fortschrittlichen Kräfte in den Betrieben verurteilen die Haltung der westlichen Außenminister und nehmen gegen den EVG-Vertrag Stellung.11 Der Vorschlag Molotows vom 10.2.195412 findet sowohl in den Betrieben als auch in der übrigen Bevölkerung noch wenig Anklang, seine Bedeutung wird unterschätzt.
Ein Arbeiter von Siemens-Plania: »Ich kann mich nicht mit den Vorschlägen Edens13 und Dulles14 einverstanden erklären,15 das zielt darauf hinaus, dass der EVG-Vertrag bestehen bleibt. Ich habe einen Krieg mitgemacht und möchte keinen zweiten erleben.«
Große Teile der Bevölkerung, insbesondere unter Angestelltenkreisen, geben sich pessimistischen Stimmungen hin. Sind jedoch nicht unmittelbar gegen die SU eingestellt. Ein Angestellter der DHZ Feinmechanik und Optik: »Anders war es auch nicht zu erwarten, die Gegensätze sind viel zu groß, dass es zu einer Einigung hätte kommen können. Uns bleibt nichts weiter übrig als abwarten. Vielleicht können wir mal wieder frei in Deutschland reisen.«
Die negativen und feindlichen Stimmen machen einen geringen Teil der Bevölkerung aus, sind großenteils unter kleinbürgerlichen Kreisen oder Bürgerlichen zu finden. Diese Kreise geben vor allem der SU die Schuld, sprechen teilweise von der Unvermeidlichkeit eines Krieges (hierbei macht sich besonders stark der Westeinfluss bemerkbar) und vertreten solche Forderungen, wie »freie Wahlen« nach westlichem Muster und Revision der Oder-Neiße-Grenze.16
Ein Hausbesitzer aus Berlin-Friedrichshain: »Meiner Meinung nach sieht es mit der Viererkonferenz mau aus, wenn die Viererkonferenz platzt, wird alles enteignet werden in der DDR, auch meine schönen Häuser … Mir ist klar, dass der Russe noch keinen Krieg braucht, weil China noch nicht genügend gerüstet hat. Wenn aber China militärisch stark genug wäre, dann würde die SU die kapitalistische Welt überfallen. Für die USA ist es deshalb Zeit, jetzt mit dem Krieg zu beginnen.«
Ein Lebensmittelhändler aus Berlin N 58:17 »Der reinste Affentanz. Wenn drei den guten Willen haben und einer nicht darf, weil er von zu Hause keine Genehmigung dafür erhalten hat.«
Ein Angestellter aus Berlin NO 55:18 »Der Westen hat ja den Verzicht auf die EVG angeboten, möchte aber die Wahlfreiheit eines vereinten Deutschlands durchsetzen, aber davon will Molotow nichts wissen. Mir ist klar, dass bei freien Wahlen sich ein vereintes Deutschland dem Westen anschließen würde. Bei freien Wahlen im östlichen Sinne würde die DDR um das Gebiet der Bundesrepublik vergrößert werden, aber danach habe ich kein Interesse.«
Ein Einwohner aus Berlin-Pankow: »Molotow sollte doch Edens Vorschlag annehmen, der die Besatzungszeit auf 20 statt auf 50 Jahre begrenzen will.19 Das wäre doch eine Konzession des Westens und ein Vorteil für Deutschland.«
Stimmen aus Westberlin
Das Interesse an der Konferenz ist zurückgegangen und die zweifelnden Stimmen nehmen zu. Die positiven Stimmen, welche aus allen Schichten der Bevölkerung, jedoch vorwiegend aus Arbeiterkreisen stammen, bringen allgemein zum Ausdruck, dass sie eine Verbesserung ihrer Lage erwarten, aber größtenteils an einer Einigung zweifeln. Sie stimmen den Vorschlägen des Genossen Molotow zu und nehmen teilweise Stellung gegen die Ausführungen der westlichen Außenminister.
Ein Arbeiter aus Westberlin: »Die Spannungen sind zu groß, um auf dieser Ebene geklärt zu werden. Jeder Vorschlag wird von der Gegenpartei abgelehnt. Warum gehen die Drei aus dem Westen nicht auf den letzten Vorschlag Molotows ein? Sie wollen Deutschland nur noch mehr ausplündern. Es sind schon genug Kunstwerke von uns in Amerika gelandet.20 Eine Volksbefragung in ganz Deutschland würde beweisen, dass mindestens 80 Prozent gegen einen neuen Krieg sind.21 Die Kriegshetzer sind nur in Amerika zu suchen.«
Ein Einwohner aus Berlin-Neukölln, Thiemannstraße: »Warum machen Eden und Bidault22 mit Dulles mit? Dulles wird schon was anrichten, wir werden ja sehen, wie es weitergeht. Molotow macht gute Vorschläge aber die anderen gehen nicht darauf ein.«
Ein Bäckermeister aus Berlin W 15:23 »Hoffentlich wird alles Osten. Meine Kollegen wollen für kein Geld nach dem Westen. Es geht ihnen in Ostberlin viel besser.«
Zweifelnde Stimmen bringen zum Ausdruck, dass die Gegensätze zu groß sind und deshalb keine Einigung zustande kommt.
Ein Arbeiter aus Berlin-Lichterfelde: »Die Gegensätze sind eben zu groß und es wird keine Einigung erzielt. Wir sehnen uns aber alle nach Frieden und Einheit. Hoffentlich werden sie sich doch in nächster Zeit noch einig, damit die Spaltung kein Dauerzustand wird.«
Ein Arzt aus Berlin, Tempelhofer Damm: »An eine Verständigung glaube ich nicht, es ist alles nur Theater.«
Negative und feindliche Stimmen treten in den verschiedensten Formen auf. Sie richten sich in der Mehrzahl gegen die SU und deren Vorschläge.
Ein Angestellter aus Westberlin: »Bei der ganzen Sache kommt nicht das Geringste heraus. Die freien Wahlen, die Molotow ablehnt, sind die Grundlagen zur Nationalversammlung und Wiedervereinigung. Aber die Kommunisten wissen genau, dass damit ihre Herrschaft zu Ende ist. Ohne Gewalt werden die Russen nie wieder aus Deutschland herausgehen.«
Ein Angestellter aus Westberlin: »Alle Völker wollen den Frieden und sie werden sich von denen abwenden, die die Herbeiführung des Friedens unmöglich machen. Das würde aber für die SU weitreichende politische Folgen haben. Gerade deshalb besteht die Chance, dass die SU das kleinere Übel wählt und freien Wahlen in Deutschland zustimmt.«
Ein Student der Freien Universität: »Die Westmächte sind zzt. sehr stark und haben genügend Menschenmaterial und Ausrüstung. Wenn sie auf die Vorschläge der SU eingehen, so bedeutet das für sie Abzug der Besatzungstruppen und somit eine Schwächung ihrer Kampfkraft. Damit wäre Europa für sie verloren. Sie sollen die Stärke ausnützen, sonst hat der Kommunismus die Macht.«
Ein Angestellter aus Westberlin: »Ich hoffe und glaube immer noch an eine Änderung. Das Scheusal Hitler mit seinem tausendjährigen Reich hat ja auch nicht ewig dominiert. Es ist für Euch in der Zone zwar sehr niederschmetternd, aber auch wir auf unserer Insel sind sehr enttäuscht.«
Über den am 16.2.1954 in den Westberliner Zeitungen propagierten Schweigemarsch gegen die »Ablehnung der westlichen Vorschläge durch Molotow« wurde mitgeteilt, dass dieser »Schweigemarsch«, zu dem der Vorsitzende des DGB Scharnowski24 aufgerufen hat,25 Hauptgesprächsthema sei. Der Marsch soll in der Gegend am Potsdamer Platz/Brandenburger Tor und direkt an der Sektorengrenze am 17. oder 18.2.[1954] durchgeführt werden.26
Auch über ein vermeintliches Attentat auf Molotow, welches die Westpresse veröffentlichte, wird viel diskutiert.27
Tätigkeit der Westsender
Hamburger Rundfunk28 16.2.1954
Dr. Adenauer29 wird wahrscheinlich am Dienstag und Mittwoch nächster Woche in Berlin weilen, um auf einer öffentlichen Kundgebung zur Viererkonferenz Stellung zu nehmen.30 Es heißt, der Kanzler wolle besonders zu den 18 Millionen Deutschen in der Sowjetzone und zur Berliner Bevölkerung sprechen.31
Westpresse
»Der Abend« vom 16.2.1954 veröffentlicht unter der Schlagzeile »Schweigemarsch gegen Molotows Njet«.32 Zu einem Protestschweigemarsch gegen die Haltung des sowjetischen Außenministers Molotow zur Deutschlandfrage auf der Viererkonferenz will der DGB alle Berliner Arbeitnehmer aufrufen. Der Schweigemarsch soll wahrscheinlich morgen oder übermorgen Abend stattfinden. Nähere Einzelheiten werden morgen von allen Zeitungen und Rundfunkstationen bekannt gegeben werden.
»Der Kurier« vom 16.2.1954 veröffentlicht unter der Überschrift: »Adenauer spricht am Funkturm«.33 »Die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Berlin wird Anlass zu einer eindrucksvollen Bekundung des nationalen Willens zur Wiedervereinigung sein. Rein äußerlich findet dies seinen Ausdruck darin, dass Adenauer von einer Anzahl anderer Bundesminister begleitet sein wird.34 Den Höhepunkt dieses Besuches wird eine Massenkundgebung in und vor den Messehallen am Berliner Funkturm bilden, bei der außer dem Bundeskanzler auch andere Minister das Wort ergreifen.«
Anlage vom 16. Februar 1954 zum Informationsdienst Nr. 2126
Stimmung zur Viermächtekonferenz
Betriebe
Das Interesse an der Viermächtekonferenz hat bei einem großen Teil der Werktätigen nachgelassen, da man auf dieser Konferenz keine Ergebnisse in der Deutschlandfrage mehr erwartet. Von einem nicht geringen Teil werden die Vorschläge des Genossen Molotow begrüßt, jedoch geht man im Allgemeinen nicht auf die einzelnen Vorschläge ein.
Angestellter [Vorname Name 1] (parteilos) vom VEB Greizer Kammgarnspinnerei,35 [Bezirk] Gera: »Die Vorschläge und Forderungen des sowjetischen Außenministers sind so gut, als wenn jeder ehrliche Deutsche selbst angesprochen würde. Ich wünsche mir den lang ersehnten Friedensvertrag und die Einheit Deutschlands wie viele andere.«
Ein Kumpel des Karl-Marx-Werkes Zwickau,36 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Wir haben uns erst nicht viel von der Konferenz versprochen, aber Molotow zeigt immer wieder Wege zur friedlichen Regelung aller Fragen und man kann hoffen, dass ein Erfolg seiner Bemühungen am Ende nicht ausbleibt, denn er handelt nicht nur im Sinne Deutschlands, sondern auch für das gesamte Europa.«
Der Schlosser [Name 2] vom RAW Delitzsch, [Bezirk] Leipzig: »Warum nehmen die drei westlichen Außenminister nur die Vorschläge der SU nicht an. Sie sagen immer nein und bringen aber auch keine brauchbaren Gegenvorschläge. Sie sollen sich auf die Vorschläge Molotows einigen und die Deutschlandfrage wäre geklärt.«
Stärker treten die Stimmen in Erscheinung, die an einem erfolgreichen Abschluss der Konferenz zweifeln. An einem Nichtgelingen der Konferenz gibt ein Teil den Westmächten die Schuld, ein anderer Teil äußert sich nur allgemein bzw. gibt allen vier Mächten die Schuld. Ein kleiner Teil dagegen beschuldigt die SU.
Der Arbeiter [Vorname Name 3] aus Weißenborn, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Konferenz der großen Vier, auf die wir große Hoffnungen setzen, wird wohl ohne große Fortschritte beendet werden.«
Der Schlosser [Vorname Name 4] von der Abteilung V des Wismut-Objektes 37:37 »Ich glaube nicht, dass die vier Außenminister sich einig werden. Sie wollen doch nur die Weltherrschaft. Die Westmächte nehmen den Antrag Molotows nicht an, da ja die Amerikaner bei eventuellen Unruhen ihre Truppen zu weit weghätten.«
Ein Angestellter der Feuerwehr vom Wismut-Objekt 37: »Bei dieser Konferenz kommt sowieso nichts heraus, wir haben ja dies bei allen früheren Verhandlungen bereits kennengelernt.«
Negative und feindliche Stimmen wurden nur von einem kleinen Teil der Werktätigen bekannt. Hauptargumente sind: »freie Wahlen«, Revidierung der Oder-Neiße-Grenze, Hetze gegen die SU (z. B. Misslingen der Konferenz ist Schuld der SU) und Hetze gegen die DDR.
Ein Arbeiter vom RAW Malchin, [Bezirk] Schwerin: »Man soll ruhig freie Wahlen unter ausländischer Kontrolle durchführen.«
Ein Arbeiter (parteilos) vom VEB LOWA Görlitz,38 [Bezirk] Dresden: »Die westlichen Außenminister haben tausende Briefe aus der DDR erhalten,39 die ihnen wirklich zeigen, wie die Bevölkerung denkt.«
Ein Arbeiter vom VEB Damast- und Inlettweberei Oberoderwitz, [Bezirk] Dresden: »Die Wahlen von 1950 waren unreal.40 Walter Ulbricht41 musste sich doch im Klaren sein, dass die ungültigen Stimmen mitgezählt wurden.«
Der Arbeiter [Name 5] vom Privatbetrieb Göthel Scheibenberg,42 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Russen wollen deshalb keine freien Wahlen, weil sie genau wissen, dass es eine große Pleite gibt.«
Ein Arbeiter (parteilos) vom VEB LOWA Görlitz, [Bezirk] Dresden: »Im Zusammenhang mit der Außenministerkonferenz hat in der Ostzone eine neue Verhaftungswelle eingesetzt. Jeder, der etwas äußert, wird hinter Schloss und Riegel gesetzt. In Chemnitz allein hat man in den letzten Tagen 33 Personen verhaftet.«
Landwirtschaft
Die Diskussionen über die Konferenz lassen stark nach. Die meisten Äußerungen drücken den Wunsch zur Erhaltung des Friedens aus. Ein Genossenschaftsbauer aus Fürstenwalde, [Bezirk] Dresden: »Wir begrüßen die Vorschläge Molotows, weil er sich konsequent für den Frieden einsetzt, denn wir wollen unsere Felder in Frieden bestellen und in Frieden ernten.«
Unter einem Teil der Landbevölkerung zeigt sich Gleichgültigkeit und politische Uninteressiertheit. Der werktätige Bauer [Name 6] aus Metzelthin, [Bezirk] Neubrandenburg: »Ich will mit der Politik nichts zu tun haben, denn die werden sich in Berlin ja doch nicht einig. Mich interessiert meine Wirtschaft.«
Die negativen und feindlichen Stimmen, zum großen Teil von den Großbauern propagiert (wobei die großbäuerlichen Elemente jedoch meist nicht offen hervortreten), sind verhältnismäßig geringfügig. Etwas stärker treten sie im Bezirk Magdeburg hervor, wo sie teilweise offen zum Ausdruck bringen, dass die Deutschlandfrage nur durch einen Krieg gelöst werden kann.
Der Genossenschaftsbauer [Name 7] aus dem Kreis Eilenburg, [Bezirk] Leipzig: »Ich höre, wenn ich etwas über die Außenministerkonferenz wissen will, nur den RIAS, einen anderen Sender gibt es für mich nicht.«
Der werktätige Bauer [Name 8] aus Schwaneberg, [Bezirk] Neubrandenburg: »Es wäre besser, wenn wir erst die Wahlen durchführen würden und dann die provisorische Regierung gründen. In Westdeutschland will man auch den Frieden.«
Der Großbauer [Name 9] aus Henningen, [Bezirk] Magdeburg: »Mit der Außenministerkonferenz werden sie keinen Erfolg haben. Wenn es zu einem Krieg kommen wird, werden die Russen sich wundern. Ich war in der Nähe des Teutoburger Waldes, dort liegt der ganze Wald voller Geschütze und Amilager, die sollen dort riesige Geschütze haben.«
Die Bauern [Name 10] und [Name 11] in der Gastwirtschaft Veckenstedt, [Bezirk] Magdeburg, »Die Viererkonferenz kommt sowieso zu keinem Ergebnis. Wenn es so weitergeht, wird es genauso wie vor dem 17.6.1953, dann werden wir wohl alle in der Produktionsgenossenschaft sein. Man sollte es so machen, wie früher, eine freie Wirtschaft.«43
Bevölkerung
Im Allgemeinen hat das Interesse an der Konferenz nachgelassen, da das Deutschlandproblem zurzeit nicht behandelt wird. Politisch interessierte Teile der Bevölkerung verfolgen jedoch den Konferenzverlauf weiter mit Interesse, wobei in den Diskussionen das Deutschlandproblem im Vordergrund steht. Die Vorschläge des Genossen Molotow finden die Zustimmung des politisch aufgeklärten Teiles der Bevölkerung.
Der Angestellte [Vorname Name 12] aus Leipzig: »Während die Vernunft und Logik der Molotowschen Vorschläge immer mehr an Boden gewinnt, sind die Westmächte auf demagogische Diskussionen gedrängt worden. Die bisherigen Ergebnisse sind trotz der vielen ›NO‹ doch als positiv zu bewerten.«
Von einem Teil der Bevölkerung wird der Standpunkt vertreten, dass keine Hoffnung auf einen Erfolg der Konferenz besteht und es wird eine abwartende Haltung eingenommen.
Der Straßenwärter [Name 13] aus Marienberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Wie können wir mit der Einheit rechnen, solange sie sich noch gegenseitig beschimpfen. Es gibt noch Aufsehen und sie können sich doch nicht einig werden.«
Der Gastwirt [Name 14] aus Porstendorf,44 [Bezirk] Gera: »Ich glaube nicht, dass es zu einer Einigung zwischen den Großmächten kommt, da sich zwei verschiedene Systeme gegenüberstehen.«
Negative und feindliche Diskussionen werden von westlich beeinflussten und feindlichen Elementen in verschiedenen Formen geführt.
Der Baumeister [Name 15] aus Kröpelin,45 [Bezirk] Rostock: »Von vornherein konnte man wissen, dass bei der Konferenz nichts herauskommt. Der Russe versucht das Möglichste, um die Einheit Deutschlands und freie Wahlen zu verhindern sowie die Konferenz zum Scheitern zu bringen.«
Der Einwohner [Name 16] aus Alt-Strehlitz,46 [Bezirk] Neubrandenburg: »Die Russen haben an der Lösung der deutschen Frage kein Interesse. Die wollen ja gar nicht aus Deutschland heraus, den[en] gefällt es hier viel zu gut, deswegen machen sie Vorschläge, die nicht annehmbar sind.«