Zur Beurteilung der Situation
17. Februar 1954
Informationsdienst Nr. 2128 zur Beurteilung der Situation
Stimmung in der DDR
In der Stimmung der Bevölkerung wurden nach vorliegenden Berichten keine wesentlichen Veränderungen festgestellt.
Feindtätigkeit
Im Bezirk Erfurt wurden einzelne Flugblätter des SPD-Ostbüro,1 der KgU2 und des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen3 festgestellt. Im Bezirk Magdeburg wurden einzelne Flugblätter des SPD-Ostbüros gefunden.
Stimmen aus Westberlin
Der Wunsch nach Frieden kommt in verschiedenen bekannt gewordenen Stimmen zum Ausdruck. Man hofft, dass, wenn nicht jetzt, zumindest auf einer späteren Konferenz eine Einigung zustande kommt.4
Eine Angestellte aus Westberlin: »Vielleicht kommen die Siegermächte doch noch einmal zu einer Einigung. Wir wollen nicht verzweifeln, denn der Friede muss der Welt doch erhalten bleiben.«
Eine Hausfrau aus Westberlin: »Von ganzem Herzen wünschen wir, dass die Konferenz noch dazu beitragen möge, eine Entspannung in der internationalen und nationalen Lage herbeizuführen. Wir sehnen uns alle nach Ruhe und Frieden. Nur kein neues Völkermorden mehr, es waren genug Leid und Tränen.«
Ein Angestellter aus Westberlin: »Schade, wir müssen eben weiterhin abwarten. Die Hauptsache ist ja im Moment, dass es keinen Krieg gibt. Wenn der Verkehr mit der DDR nur erleichtert würde, das wäre schon schön.«
Inhaber einer Wäscherei in Berlin-Halensee: (Diese Wäscherei wäscht für die Amerikaner und zzt. für die Konferenzteilnehmer.) »Ich kann nicht verstehen, warum die Bonner Regierung so mit dem Westen zusammenhält. Kann sie nicht sehen, dass der Ami gar keine Lust hat, aus Westdeutschland und Westberlin herauszugehen. Die Bonner Regierung muss doch an das Leid denken, was gerade der Amerikaner über Deutschland gebracht hat, aber das haben sie wahrscheinlich schon vergessen. Die Außenminister gehen ohne etwas erreicht zu haben wieder auseinander.«
Ein Arbeiter aus Berlin-Britz: »Über Deutschland wird keine Einheit und keine Entscheidung getroffen. Der Amerikaner sieht nicht ein, dass er auf diesem Erdteil nichts zu suchen hat.«
Ein Jugendlicher aus Westberlin: »Wie schön wäre es gewesen, wenn sich die Herren über Deutschland einig geworden wären, uns bleibt also nur wieder die Hoffnung.«
Negative und feindliche Stimmen bringen im Allgemeinen eine Hetze gegen die SU zum Ausdruck. Ein Arbeiter aus Westberlin: »Wenn man freie Wahlen5 zulassen würde, was das einzig Richtige wäre, dann würde dieses Lumpenpack hinweggefegt werden und vielleicht am nächsten Baum hängen.«
Ein Angestellter aus Westberlin: »Mir scheint, dass die Angelegenheit nur mit einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung bereinigt werden kann. Inzwischen gehen die Rüstungen auf beiden Seiten mit Hochdruck weiter.«
Eine Hausfrau aus Westberlin: »Auch wenn Molotow6 noch so stur ist, wird es ihm nichts nützen, die drei Westminister weichen keine Handbreit von ihren Forderungen für Deutschland ab. Die Bevölkerung im Osten braucht sich nicht zu beunruhigen. Sie vertreten uns in schärfster Weise, besonders Dulles,7 der sich so sehr für Deutschland einsetzt.«
Eine Hausfrau aus Westberlin: »Die Verbrecher kommen in Wagenkolonnen angefahren und hinter den beschlagenen Fensterscheiben kann man niemanden erkennen. Wie kann man sich nur von einem Bolschewisten sonntags zur Arbeit zwingen lassen. Ich frage mich, waren denn alle Opfer, die Tausende von Arbeitern am 17. Juni [1953] gebracht haben, umsonst gewesen? Diese politischen Verbrecher gehen kalt darüber hinweg.«
Ein Angestellter aus Westberlin: »Der Russe hat nur Respekt vor einem aufgerüsteten Europa. Wenn wir so weit sind, dann wird der Iwan schon einlenken.«
Ein Angehöriger der Stummpolizei:8 »Der Vorschlag Molotows über einen Sicherheitsvertrag ist vollkommen undiskutabel.9 Die Grundlage jeglicher Sicherheit bietet nur der EVG-Vertrag.10 Ich rechne, dass ein Dritter Weltkrieg kommt.«
Angehörige der österreichischen Delegation11 äußerten in einer Gastwirtschaft in Tempelhof: »Malenkow12 geht es wie Napoleon, er will alles regieren und verliert dabei alles.«
Anlage vom 17. Februar 1954 zum Informationsdienst Nr. 2128
Stimmung zur Viermächtekonferenz
Betriebe
Bei einem großen Teil der Werktätigen hat das Interesse an der Berliner Konferenz der Außenminister nachgelassen, da kein positives Ergebnis in der Deutschlandfrage auf dieser Konferenz mehr erwartet wird. Positiv aufgenommen werden von einem nicht geringen Teil der Werktätigen die Vorschläge des Genossen Molotow. Man geht jedoch in der Mehrzahl nicht auf die einzelnen Vorschläge ein.13
Der Zimmerer [Name 1] von der Volkswerft Stralsund, [Bezirk] Rostock: »Der Außenminister der UdSSR hat nichts unversucht gelassen, um die Einheit Deutschlands herbeizuführen. Die westlichen Außenminister schoben dagegen alles auf die lange Bank, oder wollten eine Wahl unter Besatzungsbajonetten. Die gesamtdeutsche Vertretung muss genauso gehört werden als [sic!] die österreichische Delegation.«14
Pförtner [Vorname Name 2] vom VEB Muldenhütten Freiberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Vier Wochen Verhandlungen sind verstrichen, auf welche die friedliebenden Menschen der ganzen Welt sahen. Leider haben die westlichen Außenminister kein Interesse an der Einheit Deutschlands.«
Brigade »Röke« von den »Klement-Gottwald«-Werken Schwerin: »Der Vorschlag Molotows über einen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag wird den Frieden in Europa tatsächlich garantieren.«
Der Elektriker [Vorname Name 3] (parteilos) vom VEB Drehmaschinenwerk Zeulenroda, [Bezirk] Gera: »Die letzten Vorschläge Molotows sind für uns von großer Bedeutung. Mit dem Punkt Abzug der Besatzungstruppen,15 welcher allgemeine Beachtung findet, hat Molotow die Westmächte empfindlich getroffen. Diese behaupten immer, bei freien Wahlen müssen die Russen die DDR verlassen. Hätte Molotow den Vorschlag aber gemacht, wenn Russland Angst darum hätte. Der Westen dagegen weicht diesem Vorschlag aus, weil sie dann aus ganz Europa verschwinden müssten. Die Westmächte wollen aber nicht aus Deutschland weg, weil sie es als Absatzgebiet und Stützpunkt brauchen.«
Die pessimistischen Stimmen treten weiterhin stark in Erscheinung.16 Dabei gibt ein Teil die Schuld den Westmächten, ein anderer Teil der SU und ein dritter Teil äußert sich nur allgemein bzw. beschuldigt beide Seiten.
Ein Tischler vom VEB Sachsenholz Großröhrsdorf,17 [Bezirk] Dresden: »Was wollen wir schon machen, wenn sich die Vier nicht einig werden.«
Der Arbeiter [Name 4] vom »Martin-Hoop«-Werk Zwickau: »Ich halte nicht viel davon. Es ist so wie ich anfangs gesagt habe, die kommen her und fahren wieder weg ohne Resultat. Wer soll denn da nicht die Geduld verlieren. Ich weiß es auch nicht mehr, ob man alles glauben kann, was unsere Zeitungen über die Konferenz schreiben.«
Von einem kleineren Teil der Werktätigen werden negative und feindliche Stimmen über die Viermächtekonferenz geäußert. Hauptargument sind »freie Wahlen« und die Revidierung der Oder-Neiße-Grenze sowie Hetze gegen die SU (Misslingen der Konferenz, Schuld der SU und DDR).
Ein Kollege der Konservenfabrik Gelzen,18 [Bezirk] Cottbus: »Lasst nur freie Wahlen kommen, dann werden unsere ja sehen, wie das Volk denkt.«
Ein Arbeiter eines Baggers in Hohensaaten, [Bezirk] Frankfurt: »Wir sind mit der Oder-Neiße-Grenze einverstanden, können aber nicht verstehen, dass die Deutschen 1945 diese Gebiete verlassen mussten. Hier hätte die SU anders handeln müssen, dann hätte sie auch die Deutschen auf ihrer Seite gehabt.«
Der Arbeiter [Vorname Name 5] von der Wolldeckenfabrik Neustadt, [Bezirk] Gera: »Ich hoffe, dass die ehemaligen Umsiedler recht bald wieder nach Hause können.«
Ein Arbeiter vom VEB Bergmann-Borsig Berlin: »Molotow beharrt immer nur auf seinem eigenen Standpunkt und ist zu keinem Kompromiss bereit. Am Scheitern der Konferenz ist nur die sowjetische Delegation schuld. Den Russen könnte es so passen, wenn sich alle Besatzungsmächte aus Deutschland zurückziehen, denn dann würde Russland als stärkste europäische Macht Europa beherrschen.«
Landwirtschaft
Große Teile der Landbevölkerung sind über den Verlauf der Konferenz enttäuscht. Die Äußerungen über die Konferenz werden schwächer und sind meist allgemein. Der Bauer [Name 6] aus Bresegard, [Bezirk] Schwerin: »Molotow hat gute Vorschläge unterbreitet, aber die westlichen Außenminister ließen sich auf nichts ein. Wieder sind wir um eine Hoffnung ärmer.«
Bei einem Teil der Landbevölkerung ist Gleichgültigkeit festzustellen. Bauer [Name 7] aus Falkenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Mögen sie doch machen was sie wollen, uns fragt man ja doch nicht und raus kommt auch nichts.«
Im geringen Maße ist das Nachlassen der Diskussion auf Feindeinfluss zurückzuführen. Der Traktorist [Name 8] von der MTS Zossen, [Bezirk] Potsdam: »Wir trauen uns nicht richtig, über die Konferenz zu diskutieren. Die meisten Kollegen haben Angst, ihre Meinung zu sagen, denn sie befürchten, wenn sie einmal ein falsches Wort gesagt haben, dass sie dann abgeholt werden.«
In den negativen und feindlichen Stimmen kommt stark der Westeinfluss zum Ausdruck.19 Großbauer [Name 9] aus Sömmerda, [Bezirk] Erfurt: »Meiner Meinung nach müsste eine Opposition da sein, damit den anderen auf die Finger gesehen werden könnte. Denn was bei uns als freie Wahlen propagiert wird, kann ich als solche nicht ansehen.«
Landarbeiter [Name 10] vom VEG Görlsdorf, [Bezirk] Cottbus: »Der Außenminister Molotow ist ein Mensch, der zu allem nein sagt und die Rüstung Westdeutschlands wird noch lange nicht so vorangetrieben wie hier bei uns.«20
Der Mittelbauer [Name 11] [aus] Ziltendorf, [Bezirk] Frankfurt: »Man wird vonseiten der Westmächte ein Ultimatum stellen und Molotow wird mit seinen Truppen die Ostzone verlassen. Es dauert nicht mehr lange, und die Oder-Neiße-Grenze wird revidiert. Wir bekommen Hinterpommern und das Preußen wieder zurück.«
Bevölkerung
In den letzten Tagen ist ein ständiges Nachlassen des Interesses an der Konferenz zu bemerken und ein größerer Teil der Bevölkerung hat eine abwartende Haltung eingenommen. Vom fortschrittlichen Teil der Bevölkerung werden jedoch die Vorschläge des Genossen Molotow begrüßt und unterstützt, sie erkennen in der ablehnenden Haltung der Westmächte die Ursache dafür, dass bisher noch keine Einigung erzielt wurde.
[Vorname Name 12] aus Altenburg, [Bezirk] Leipzig: »Von den Außenministern der Westmächte habe ich schon von vornherein gewusst, dass sie keine Einigung wollen. Sie sind ja doch nur Vertreter des Kapitals. Aber mich freut es, dass Molotow mit seinen Vorschlägen denen einmal wieder richtig Bescheid gesagt hat.«
Der Rentner [Vorname Name 13] aus Sparnberg, [Bezirk] Gera: »Der Vorschlag Molotows würde sofort die Kriegsgefahr beseitigen, wenn die Westmächte darauf eingehen würden. Das deutsche Volk muss diese Kriegstreiber nun endlich aus Deutschland vertreiben.«
Politisch unklare Menschen schwanken in ihrer Stellungnahme zur Außenministerkonferenz und suchen nach einer Möglichkeit, wie die deutsche Frage zu lösen wäre.
Der Architekt [Name 14] aus Spremberg, [Bezirk] Cottbus: »Die Konferenz wird sich ähnlich wie in Korea in Ausschüssen totlaufen,21 ohne dass jemals noch ein Ergebnis erzielt wird. Eine Kompromisslösung hätte allerdings gefunden werden können.«
Eine Lehrerin der 4. Grundschule in Meißen, [Bezirk] Dresden: »Wir müssen bei der Frage der Einheit Deutschlands einen Schritt zurückgehen und die Außenminister für sich verhandeln lassen.«
Die negativen und feindlichen Diskussionen bringen den Einfluss der westlichen Propaganda zum Ausdruck.
Ein Einzelhändler aus Berlin-Weißensee: »Man muss die westlichen Vorschläge zur Durchführung von ›freien Wahlen‹ in ganz Deutschland annehmen. Zu diesen Wahlen müssen alle Parteien zugelassen werden.«22
Frau [Name 15] aus Berthelsdorf,23 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Der Herr Molotow hat seine eigenen Pläne und die anderen auch. Molotows Hauptinteresse liegt bei Rot-China.«24