Zur Beurteilung der Situation
19. Februar 1954
Informationsdienst Nr. 2132 zur Beurteilung der Situation
Stimmung in der DDR
Nach vorliegenden Berichten hat sich in der Stimmung der Bevölkerung keine wesentliche Veränderung ergeben.
Feindtätigkeit
In Friedland, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurden 30 000 Flugblätter gebündelt, sichergestellt. Inhalt: »Freie Wahlen«,1 u. a. ausgeschnittene »W« mit dem Aufdruck »Wahlen, Wiedervereinigung, Wohlstand«.
RIAS 19.2.1954: »Die Bevölkerung der Sowjetzone rief der Berliner DGB-Vorsitzende auf,2 den inneren Widerstand gegen das kommunistische Regime zu verstärken.«3
Stimmen aus Westberlin
Positive Stimmen hoffen, dass die Einheit Deutschlands doch noch auf friedlichem Wege stattfinden wird. Des Weiteren diskutiert man positiv über die Vorschläge des Genossen Molotow.4 Eine Hausfrau aus Westberlin: »Es war ja nichts anderes zu erwarten. Hoffentlich folgen noch Konferenzen, damit wir doch noch ein einheitliches Deutschland werden.«
Eine Hausfrau aus Westberlin: »Unsere Hoffnungen, endlich ein vereintes Deutschland und Frieden zu bekommen hat sich doch nicht erfüllt. Wollen wir hoffen, dass bald eine zweite Zusammenkunft stattfindet, damit die Welt endlich, nach so vielen schweren Jahren, Ruhe findet.«
Ein Handwerksmeister aus Westberlin: »Die drei Westmächte müssten [sich] doch darüber im Klaren sein, dass das Potsdamer Abkommen auch jetzt noch Gültigkeit hat.5 Sie haben doch damals selbst mit zugestimmt. Ebenfalls müssen sie gemerkt haben, dass die SU ein friedliebendes Volk ist, denn sonst hätten sie schon längst mit einem Krieg beginnen können.«
Pessimistische Stimmen bringen im Allgemeinen eine zweifelnde Meinung über eine Wiedervereinigung zum Ausdruck, da sie keinen Ausweg aus dieser Lage sehen. Eine Hausfrau aus Westberlin: »Leider ist sie nun so traurig zu Ende gegangen. Da pflegt man nun die Kinder, dass sie gesund bleiben und dann kommt eine Kugel, alles ist dann umsonst. Was soll nur noch werden.«
Ein Angestellter aus Westberlin: »Die Konferenz ist mit einer politischen Pleite ohnegleichen zu Ende gegangen. In den nächsten Tagen wird Adenauer6 nach Berlin kommen, um die Leichenrede zu halten,7 denn die so lange prophezeite Wiedervereinigung soll wenigstens ein Begräbnis erster Klasse werden. Das ist ja alles sehr traurig, aber man muss sich eben mit der Tatsache abfinden, dass unsere Hoffnungen auf ein ungeteiltes Deutschland in weite Ferne gerückt sind.«
Negative und feindliche Stimmen bringen im Allgemeinen eine Hetze gegen die Sowjetunion und deren Vorschläge zum Ausdruck sowie eine Hetze gegen die DDR. Eine Angestellte aus Westberlin: »Es sind nun genug Worte gewechselt, sollen sie doch jetzt Taten sehen lassen. Eine solche Tat sind erst einmal freie Wahlen zu einer Regierung. Dann kann man erst einmal sehen, wie viel Kommunisten noch in Deutschland vorhanden sind und ob sie das Recht haben, an einer Regierungsbildung teilzuhaben. In den demokratischen Ländern des Westens bekommt immer die Mehrheit des Volkes die Macht, nicht so im Osten. Darum hat Molotow auch nicht für freie Wahlen gestimmt. Nach dem 17.6.[1953] zu urteilen wird die Ostzone keine Mehrheit für eine Sowjetregierung erhalten.«
Ein Angestellter aus Westberlin: »Es war ja auch nicht anders vorauszusehen, denn der Osten ist ja mit seinen Methoden bekannt.«
Ein Arbeiter aus Westberlin: »Ausbeutung ist nun genug gemacht worden, man soll doch endlich einmal nachgeben. Aber die andere Seite (Sowjetunion) hat überhaupt kein Interesse daran. Man hat ja ungeheure Angst vor freien Wahlen, kurzum, ein Ochse kann auch kein Kalbfleisch geben.«
Eine Hausfrau aus Westberlin: »Die Konferenz scheiterte nur an der sturen Haltung von Molotow. Er nimmt die Meinung der Mehrheit nicht an, trotzdem der Kommunismus sagt, die Minderheit hat sich der Mehrheit zu fügen, daran sieht man aber, dass alles Lüge ist.«
Anlage 1 (o. D.) zum Informationsdienst Nr. 2132
Anhang: Der Besuch des sowjetischen Außenministers Molotow im VEB Werk für Fernmeldewesen8
Heute gegen 10.10 Uhr traf der Genosse Molotow in Begleitung der Genossen Ulbricht9 und Grotewohl10 sowie anderer führender Genossen im VEB Werk für Fernmeldewesen ein. Nach der Begrüßung am Werkeingang durch Partei- und Werkleitung sowie Abordnungen der Belegschaft fand die offizielle Begrüßung im Technischen Kabinett des Werkes statt. Danach fand ein Rundgang durch die Produktionsabteilungen statt. Bei diesem Rundgang war eine allgemeine Begeisterung unter den Facharbeitern und der technischen Intelligenz festzustellen. Zum Beispiel: In der Abteilung Bildröhre war der Besuch nicht angesagt worden und die Kollegen waren überrascht. Viele Kollegen dieser Abteilung äußerten sich später: »… das hätten wir nicht gedacht, dass so ein hoher Staatsmann in unserem Betrieb kommt und mit uns Arbeitern spricht.«
Die Art, dass Genosse Molotow mit den Kollegen am Arbeitsplatz direkt sprach sowie sein einfaches, schlichtes Auftreten und sein verständnisvoller Umgang mit den Arbeitern hinterließen tiefe Eindrücke in dieser Abteilung. Kollegen, denen der Genosse Molotow die Hand drückte, teilten dies begeistert den anderen Kollegen mit.
Irgendwelche Zwischenfälle oder negative Äußerungen während des Rundganges sind nicht bekannt geworden.
Gegen 11.00 Uhr fand im Speisesaal eine Versammlung von Abordnungen der Belegschaft statt. Circa 800 Personen nahmen teil. Zunächst sprachen einige Werksangehörige, die ihren Dank für das konsequente Auftreten der sowjetischen Delegation auf der Berliner Konferenz zum Ausdruck brachten. Anschließend sprach Genosse Molotow über den Verlauf der Konferenz und die Vorschläge der SU. Die Ausführungen des Genossen Molotow wurden oft von Beifall unterbrochen. Beim Abschluss wurde dem Genossen Molotow ein Geschenk der Belegschaft überreicht. Die Versammlung schloss mit dem gemeinsamen, kräftigen Gesang der Internationale.
Diese Versammlung brachte echte Begeisterung der Facharbeiter und Intelligenz zum Ausdruck.11 Die Hauptdiskussionspunkte über diese Versammlung, die die Begeisterung ausdrücken, waren: die Unterschiede zwischen der sowjetischen Deutschlandpolitik und der deutschlandfeindlichen Haltung der westlichen Außenminister und die Frage des Genossen Molotow, ob die sowjetische Delegation alles in ihren Kräften stehende auf dieser Konferenz getan habe. Ein Ingenieur äußerte sich während einer Sitzung am Nachmittag: »Man muss sich mal überlegen, wenn der sowjetische Außenminister uns die Frage stellt, ob die sowjetische Delegation alles getan hat, was das bedeutet.« Ein anderer Ingenieur: »Es besteht schon ein bedeutender Unterschied zwischen der sowjetischen und der deutschlandfeindlichen Politik der Dulles,12 Eden13 und Bidault.«14
Die Begeisterung war auch bei einem Teil Kollegen festzustellen, die gewöhnlich sich nur negativ über die Sowjetunion äußern. Einen guten Eindruck hinterließ der Besuch insbesondere bei der Intelligenz, die vorher eine vorwiegend abwartende Haltung gezeigt hatte. Im Allgemeinen ist das Vertrauen zur SU durch diesen Besuch gewachsen.
Ein negatives Verhalten legten die Kolleginnen der an den Versammlungsraum angrenzenden Küche an den Tag. Sie machten lauten Krach. Eine Kollegin äußerte sich: »Auf der Versammlung sind nur Beamte, aber keine Arbeiter.« Solche Äußerungen fielen mehrmals. Weitere negative Beispiele sind bis jetzt nicht bekannt geworden.
Unzufriedenheit wurde von einer Reihe Kollegen geäußert, weil die Rede des Genossen Molotow nicht durch den Betriebsfunk übertragen bzw. auf Tonband aufgenommen wurde.
Anlage 2 vom 19. Februar 1954 zum Informationsdienst Nr. 2132
Stimmung zur Viermächtekonferenz
Betriebe
Die Diskussionen über die Viermächtekonferenz gehen zurück. Ein Teil der Werktätigen ist über den Verlauf der Konferenz enttäuscht, da in der Deutschlandfrage keine Einigkeit erzielt wurde. Der Arbeiter [Name 1] (parteilos) vom VEB Herko Sonneberg, [Bezirk] Suhl: »Ich bin mit dem Ergebnis der Außenministerkonferenz nicht zufrieden. In der Deutschlandfrage hätte als Ergebnis wenigstens eine Erleichterung im Reiseverkehr und in den Handelsbeziehungen eintreten müssen. Vor allem hatte ich erwartet, dass man den Friedensvertrag für Deutschland mehr behandeln würde.«
Der Arbeiter [Name 2] vom VEB Borna,15 [Bezirk] Leipzig: »Ich erachte die Viererkonferenz als zwecklos, da die Außenminister keine Einigung erzielten. Es ist nur ein großer Aufwand für die DDR entstanden.«
Von einem nicht geringen Teil Werktätiger wird über die Vorschläge des Genossen Molotow positiv diskutiert und die ablehnende Haltung der westlichen Außenminister verurteilt. Der Arbeiter [Vorname Name 3] vom Karl-Marx-Werk Zwickau:16 »Diese Konferenz hat mir den Weg gezeigt, den ich jetzt gehen muss. Ich habe erkannt, wer die Freunde des Friedens und des deutschen Volkes sind. Durch die Vorschläge des Genossen Molotow habe ich mich entschlossen, nicht nur meine ganze Kraft auf wirtschaftlicher Basis einzusetzen, sondern mich auch in politischer Hinsicht voll und ganz für den Frieden zu betätigen. Ich bitte deshalb um Aufnahme in die SED.«
Ein Kraftfahrer vom VEB Eisenhüttenwerk Thale, [Bezirk] Halle: »Ich habe die Überzeugung bekommen, dass die Westmächte kein Interesse an der Lösung der Deutschlandfrage haben, da sie alle Vorschläge von Molotow ablehnten. Damit wurden die wahren Ziele der Westmächte in Europa erkannt.«
Negative und feindliche Stimmen werden von einem kleinen Teil geäußert und richten sich im Allgemeinen gegen die SU und DDR. Hauptargumente sind: »freie Wahlen«, Revidierung der Oder-Neiße-Grenze und Hetze gegen die sowjetischen Vorschläge. Bei diesen Stimmen kommt der westliche Einfluss stark zum Ausdruck.
Der Arbeiter [Name 4] vom Reichsbahnausbesserungswerk Wittenberge, [Bezirk] Schwerin: »Die Außenminister sind sich doch nicht einig, jeder von ihnen will Deutschland nur ausbeuten, sie sollen alle dahin gehen, woher sie gekommen sind. Wir werden dann schon eine freie Wahl durchführen, wie wir sie haben wollen.«
Der Arbeiter [Name 5] vom VEB Schuhfabrik Zwönitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Wenn freie Wahlen durchgeführt werden, dann muss doch auch unsere SPD wieder aktiv werden.«
Die Schiffer [Name 6] und [Name 7] aus Hohensaaten, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Die Oder-Neiße-Grenze kann nur vorläufig sein, denn im Potsdamer Abkommen hieß es, dass sie nach Abschluss des Friedensvertrages festgelegt wird.«17
Der Arbeiter [Vorname Name 8] vom VEB Rheinmetall Sömmerda,18 [Bezirk] Erfurt: »Auf der Viererkonferenz sieht man deutlich, wer eine Einigung haben will und wer nicht. Wenn wir wieder frei werden wollen, sind wir auf den Westen angewiesen.«
Der Meister [Name 9] vom Reichsbahnausbesserungswerk »7. Oktober« Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Was ist schon herausgekommen. Sie sind so wieder auseinandergegangen wie sie zusammenkamen. Wenn die vereinigte Europaarmee bestehen würde,19 könnte es keinen Krieg mehr in Europa geben.«
Der Bahnhofsarbeiter [Name 10] (parteilos) Mitglied der »Jungen Gemeinde« vom Bahnhof Oberwiesenthal, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Vorschläge Molotows verfolgen nur den Zweck, den kommunistischen Druck auf Westdeutschland und die übrigen Länder auszudehnen. Im EVG-Vertrag sehe ich das Allheilmittel,20 um mit der sozialistischen Entwicklung zu brechen. Den EVG-Vertrag bezeichne ich als einen Wirtschaftsvertrag.«
Der Angestellte [Vorname Name 11] von den VE Verkehrsbetrieben Schwerin: »Unsere Regierung hat schon zu viel Mist verzapft, dass es höchste Zeit wird, dass wir eine andere bekommen.«
Der Arbeiter [Name 12] (parteilos) vom Industriewerk Ludwigsfelde, [Bezirk] Potsdam: »Mir sind Gerüchte zu Ohren gekommen, dass wieder Panzer zusammengezogen werden. Wenn die Außenministerkonferenz jetzt zu Ende ist, wird wieder ein neuer 17. Juni [1953] gestartet.«
Der Rangierer [Vorname Name 13] vom Bahnbetriebswerk Bahnhof Rostock: »Die Oder-Neiße-Grenze erkenne ich als Friedensgrenze nicht an. Die Russen sollen nur zurücktreten, dann wird es schon besser werden. Bald werden wir wieder einen 17. Juni [1953] haben.«
Der Arbeiter [Vorname Name 14] von der Bau-Union Wittenberge, [Bezirk] Schwerin: »Die ausländischen Sender berichten gerade das Gegenteil von der Viererkonferenz wie unsere Sender. Der Brillenmaxe Molotow soll man lieber nach Hause fahren, denn er ist derjenige, der immer wieder etwas Neues auszusetzen hat. Es ist schade, dass der 17. Juni [1953] nicht geglückt ist, dann würde es heute anders aussehen.«
Landwirtschaft
Diskussionen über die Außenministerkonferenz sind unter der Landbevölkerung nur noch in einem verhältnismäßig geringen Umfang zu verzeichnen. Viele Stimmen äußern Enttäuschung, die fortschrittlichen Kräfte verurteilen die westlichen Außenminister. Der Bauer [Name 15] aus Buchheim, [Bezirk] Leipzig: »Dass die Außenministerkonferenz über Deutschland keinen Erfolg aufgewiesen hat, liegt nur an Dulles, Bidault und Eden. Molotow hat nämlich sehr gute Vorschläge gemacht.«
Die negativen Diskussionen haben dieselbe Stärke wie an den Vortagen. Der feindliche Einfluss der Westsender ist stark zu bemerken. Vorwiegend ist Hetze gegen die DDR und SU zu verzeichnen.
Der Traktorist [Name 16] aus Stölln, [Bezirk] Potsdam: »Ich ziehe die kapitalistische Ordnung unserer heutigen Entwicklung vor. Ich bin und bleibe ein Stahlhelmer.«21
Der Mittelbauer [Name 17, Vorname] aus Buhlendorf, [Bezirk] Magdeburg: »Wir wollen kein so hohes Fleischsoll mehr abliefern. Wenn die da oben das nicht einsehen wollen, wird bald wieder ein neuer 17.6.[1953] kommen. Diesmal stehen die Städter nicht alleine da, wir vom Lande werden tüchtig mithelfen.«22
Der Mittelbauer [Name 18] aus Kluis, [Bezirk] Rostock: »Ob die Vorschläge von Molotow gut waren, dazu möchte ich nicht sprechen, denn dieser hat einen harten Kopf und will uns den Bolschewismus aufdiktieren, der für die Deutschen nicht angebracht ist.«
Der Buchhalter [Name 19, Vorname] von der LPG Wiedersberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Wenn der Molotow mit den Vorschlägen, die die anderen Außenminister gebracht haben, einverstanden gewesen wäre, hätten wir schon lange die Einigkeit. Es wird gar nicht mehr lange dauern und wir werden alle wieder im Schützengraben liegen.«
Der Mittelbauer [Name 20] aus Rieth, [Bezirk] Suhl: »Die Forderung der Westmächte nach freien Wahlen sind voll berechtigt. Die SU hätte ruhig nachgeben können, denn die Westmächte sind an keinem Krieg interessiert.«
Die Großbauern [Name 21], [Name 22], [Name 23] aus Berkholz, [Bezirk] Neubrandenburg, die die »Grüne Woche« in Berlin besucht haben,23 diskutieren folgendermaßen: »Schafft die Pläne ab, geht zur freien Wirtschaft über, dann geht es uns besser.«
Stimmen aus Westberlin
In verschiedenen bekannt gewordenen Stimmen kommt der Wunsch nach Einheit und Frieden zum Ausdruck. Eine Hausfrau aus Spandau: »Die Konferenz geht für uns Westler gar zu kläglich zu Ende. Hoffen wir, dass wenigstens noch einmal Erleichterungen im Verkehr eintreten.«
Pessimistische Stimmen zweifeln an einer Wiedervereinigung Deutschlands und sehen keinen Ausweg. Ein Arbeiter aus Berlin SW 29:24 »Ich habe nun allseitig die Berichte von der Konferenz verfolgt. Sie ist nach einem guten Beginn im Sande verlaufen und es wird wohl zu keiner Einigung Deutschlands kommen. Man sieht es ja daran, dass die Besten nicht in Frieden leben können, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.«
Negative und feindliche Stimmen bringen im Allgemeinen eine Hetze gegen die SU und DDR zum Ausdruck. Eine Hausfrau aus Berlin-Frohnau: »Molotow ist nicht geneigt, auf solche Fragen einzugehen, die für uns wirklich lebenswichtig sind. Dabei sollte man annehmen, dass wir fast neun Jahre Frieden haben.«
Ein Angestellter aus Berlin W 15:25 »Es ist doch gut, dass es die kleinen Wörtchen ›no‹ und ›njet‹ gibt. Wenn doch nur einer einmal versehentlich ja sagen würde. Herzerfrischend war es, als Onkel Sam mit den 50er Stimmzetteln winkte.26 Es ist doch auf beiden Seiten nur ein egoistischer Machtkampf, aber besser der Wind im deutschen Ofen weht von West nach Ost als umgekehrt. Diese Erkenntnis haben wir wohl alle gewonnen.«
Ein Einwohner aus Westberlin: »Ich weiß mit Bestimmtheit, dass bereits im Juni 1954 eventuell auch schon Ende Mai sich in der DDR etwas abwickeln wird, mit dem heute bestimmt keiner rechnen wird und auch nicht rechnen kann. Der kommende Vorgang wird sich nicht unorganisiert abwickeln, sondern es werden Führer auftauchen, die eine solche Bewegung organisieren. Außerdem werden auch die Besatzungsmächte keine Gelegenheit bekommen, in eine solche Entwicklung einzugreifen.« (G).
Bevölkerung
Eine allgemeine Enttäuschung darüber, dass die Konferenz nicht das gebracht hat, was von vielen erhofft wurde, macht sich bemerkbar. Fortschrittliche Kräfte erkennen jedoch, dass der Verlauf der Konferenz ein Sieg der Kräfte des Friedens war.
Der Pfleger [Name 24] aus der Universitätsklinik Rostock: »Ich muss sagen, dass alle Frieden und Wiedervereinigung Deutschlands wünschen. Enttäuscht ist man über das Ergebnis der Viererkonferenz, dass keine Entscheidung in irgendeiner Frage gefallen ist, und dass die Deutschlandfrage, welche uns allen am Herzen liegt, wieder ganz beiseitegeschoben wurde.«
Der Angestellte [Name 25] aus Suhl: »Die Viermächtekonferenz hat uns Deutschen nicht das gebracht, was wir von dieser Konferenz erhofft haben. Die Gegensätze der Gesellschaftsordnung sind eben zu groß. Wohl müssen wir erkennen, was leider oft nicht verstanden wird, dass das Zustandekommen dieser Konferenz für das Weltfriedenslager ein großer Erfolg ist.«
Einzelne befürchten, dass sich die Kriegsgefahr verschärft. Der Rentner [Name 26] aus Frankfurt/Oder: »Hoffentlich wirkt sich der Ausgang der Konferenz nicht zum Unglück Deutschlands aus. Wenn es zu einem Krieg kommt, geht alles vor die Hunde.«
Negative und feindliche Stimmen treten in verschiedenen Formen auf, wobei sie sich besonders der RIAS-Argumente bedienen und oft »freie Wahlen« zu ihrem Hauptargument machen. Der Angestellte [Name 27] aus Callenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich bin für freie Wahlen, aber auf der Grundlage, wie wir sie früher durchgeführt haben, wo jede Partei ihre eigenen Listen hatte.«
Der Handelsvertreter [Name 28] aus Cottbus: »Wenn doch die Russen endlich hier abziehen würden, denn das sind ja diejenigen, die aus Deutschland nicht rauswollen. Sie stehlen uns Deutschen die Kohlen und schleppen alles raus.«