Zur Beurteilung der Situation
4. Oktober 1954
Informationsdienst Nr. 2330 zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Über politische Tagesfragen wird von den Werktätigen im Allgemeinen wenig diskutiert. Teilweise ist eine Interesselosigkeit unter den Werktätigen festzustellen. Dies tritt besonders in den Versammlungen zur Vorbereitung der Volkswahlen auf.1 So nahmen z. B. von 140 Kollegen im Schmelz- und Gießbetrieb des Stahlwerkes Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, nur zehn Kollegen an der Versammlung teil. Von der Blockhalle des gleichen Betriebes war von ca. 120 Kollegen nur ein Kollege erschienen.
Bei diesen wenigen Diskussionen steht die Volkskammerwahl im Mittelpunkt. Die Diskussionen sind überwiegend positiv und darin begrüßt man die Aufstellung der gemeinsamen Kandidatenliste. Oft übernehmen Werktätige anlässlich der Volkskammerwahl Einzel- und Kollektivverpflichtungen. Diese beinhalten neben Produktionsverpflichtungen die Verpflichtung, bereits schon in den Morgenstunden des 17.10.1954 die Stimme den Kandidaten der Nationalen Front2 zu geben.
In negativen Diskussionen tritt man immer wieder gegen die Aufstellung der gemeinsamen Kandidatenliste auf, mit der Begründung, dass solche Wahlen »undemokratisch« seien. Teilweise vertritt man die Meinung, dass es gleich ist, ob man zur Wahl geht oder nicht, das Ergebnis liege sowieso fest. Ein Kollege von den VEB Werkstätten Borkheide, [Kreis] Belzing, [Bezirk] Potsdam: »Es müssten zwei Parteien gewählt werden, dann wäre es wenigstens eine Wahl. Die Wahl am 17. Oktober [1954] ist ja nur eine Abstimmung.«
Ein parteiloser Arbeiter aus Flöha, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, äußerte bei der Einsichtnahme in die Wählerliste: »Es ist ja sowieso keine richtige demokratische Wahl. Es gibt doch nur eine Liste, man kann ja gar nichts anderes wählen.«3
Ein Arbeiter vom Schlachthof Ludwigslust, [Bezirk] Schwerin: »Man kann die Arbeiterschaft nicht mit der SED gleichstellen. Es muss ein Stimmzettel mit den Kandidaten, aber getrennt nach Parteien, bei der Wahl vorhanden sein. Die Verteilung der Sitze im Parlament müsste nach der Stärke der Mitgliedschaft vorgenommen werden. Nach meiner Meinung müsste eine Zettelabstimmung erfolgen ›Wer für die Kandidaten der Nationalen Front ist oder für eine Parteiwahl‹.«
Ein Schlosser aus dem VEB Böhlen,4 [Bezirk] Leipzig: »Unsere Wahl am 17.10.[1954] hat mit Demokratie nichts zu tun. Die anderen Parteien werden ja gezwungen, an der Blockpolitik teilzunehmen.«5
Ein Schlosser vom VEB Bleichert Leipzig:6 »Das Ergebnis liegt ja schon heute fest, ob wir dafür oder dagegen stimmen oder überhaupt nicht zur Wahl gehen. Das Ergebnis der Wahl ist bereits auf dem IV. Parteitag der SED festgelegt worden.«7
Über die Explosionskatastrophe in Bitburg/Eifel8 wird von den Werktätigen wenig diskutiert. Der überwiegende Teil der Stimmen ist positiv. Bei diesen Diskussionen bringen die Arbeiter ihre Empörung zum Ausdruck und verurteilen die Kriegsvorbereitungen auf deutschem Boden.
In negativen bzw. feindlichen Diskussionen behauptet man, dass diese Explosion von der DDR organisiert durchgeführt worden sei. Andere äußerten, dass die Rote Armee ihr Benzin auch nicht tropfenweise geliefert bekommt. Ein Kollege aus der mechanischen Werkstatt des Stahlwerkes Brandenburg behauptete, dass es sich bei dieser Explosionskatastrophe um einen Sabotagefall von unserer Seite dreht. Der Zeitpunkt der Explosion sei so gelegt worden, dass mehr Ausländer als Deutsche getötet wurden.
Ein Kollege aus dem Mercedes-Werk Zella-Mehlis, [Bezirk] Suhl: »Die machen hier ein unheimliches Tamtam darüber und rechnen nicht damit, dass dies bei uns auch vorkommen kann. Der Russe lässt sich sein Benzin doch bestimmt nicht tropfenweise von Moskau schicken und Flugplätze haben sie auch bei uns. Wenn mal bei uns so etwas vorkommt, dann waren es eben amerikanische Agenten.«
Arbeitsniederlegungen
Am 30.9.1954 legten die Kollegen im VEB Textilwerk III Greiz, [Bezirk] Gera, für eine Stunde die Arbeit nieder. Die Ursache bestand darin, dass sich die Kollegen mit der Arbeitszeitverlegung nicht mehr einverstanden erklärten, obwohl sie am Vortage zugestimmt hatten. Die Änderung machte sich aus betriebstechnischen Gründen in der Stromabnahme notwendig.
Am 27.9.1954, von 14.30 bis 16.30 Uhr wurde im VEB »Goldfisch-Werk« Oberlungwitz,9 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, von 20 Frauen die Arbeit niedergelegt. Die Gründe hierzu waren, dass ein neuer Produktionsartikel zur Bearbeitung kam, wo der Lohn von DM 0,63 auf DM 0,31 herabgesetzt wurde. Mit Bekanntwerden des Lohnes legten die Kolleginnen schlagartig die Arbeit nieder. Eine Kollegin sagte: »Da streiken wir eben.« Da keine Einigung am gleichen Tage erzielt wurde, versprach die Betriebsleitung, bis zum 28.9.[1954] zu Arbeitsbeginn um 7.00 Uhr eine endgültige Klärung zu schaffen. Die Klärung erfolgte erst am 28.7. [sic!], 7.30 Uhr. Danach haben die Kolleginnen ihre Arbeit wieder aufgenommen.
Der VEB Glasfabrik Brockwitz, [Bezirk] Dresden, stellt für die volkseigene Fischindustrie und die Konservenfabriken Gläser her. Wegen ungenügender Waggongestellung durch die Reichsbahn hat der Betrieb zzt. Waren im Werte von 80 000 DM am Lager.
Bei der Reichsbahn Dresden wurde im Sommer 1954 meist Steinkohle oder Brikett gefeuert. Nach Anweisung des Ministeriums für Eisenbahnwesen dürfen im Winterhalbjahr nur Briketts und Rohbraunkohle gefeuert werden. Dies hat zur Folge, dass laufend Zugverspätungen eintreten.
Auf der Mathias-Thesen-Werft Wismar, [Bezirk] Rostock, lehnen die Arbeiter es ab, mit dem chemischen Entrostungsmittel zu arbeiten. Sie sagen, dass dieses für den menschlichen Körper giftig ist, weil sehr viel Schwefelsäure darin enthalten ist.
Betriebsstörung
Am 30.9.1954, gegen 21.15 Uhr ist innerhalb der Baustelle der Rappbodetalsperre bei Wendefurth, [Bezirk] Erfurt,10 das Seil für das Gegengewicht des Kabelkrans gerissen. Als Ursache wird angenommen, dass es sich um Materialverschleiß handelt. Höhe des Schadens noch nicht bekannt.
Handel und Versorgung
Der Bezirk Rostock hat Schwierigkeiten in der Versorgung mit Einkellerungskartoffeln und Kohlen, was eine negative Stimmung in der Bevölkerung hervorruft.
Im Kreis Pritzwalk, [Bezirk] Potsdam, ist die Belieferung mit Kohlen durch den Konsum so schlecht, dass viele Haushalte bisher noch keine Kohlen für den Winter erhalten haben. In Berlin beklagen sich die Kohlenhändler über den Mangel an Benzin für termingemäße Kohlenlieferungen, außerdem über das unregelmäßige Anliefern der Kohlen. Insbesondere aber über die Anlieferungen der Kohlenrückstände für Juli und August in solchen Mengen, dass zeitweise der Güterbahnhof Pankow verstopft und ein rechtzeitiges Entladen unmöglich macht, was außerdem unnötig hohe Standgelder verursacht.
Der Kreis Meißen erhielt im September 11 600 l weniger Treibstoff als im Vormonat geliefert. Dadurch musste auch die Benzinzuteilung an die Betriebe gekürzt werden. Ebenfalls die Benzinzuteilung der Landwirtschaft, wodurch in der Hackfruchternte Schwierigkeiten auftreten.
Vonseiten der HO Lebensmittel in Brandenburg wird darüber Klage geführt, dass die Belieferung der Verkaufsstellen nicht richtig durchgeführt werden kann, weil laufend Fahrzeuge ausfallen. Zurzeit befinden sich vier Fahrzeuge in der Reparaturwerkstatt und können nicht fertiggestellt werden, weil es an Ersatzteilen fehlt.
In einigen Gemeinden des Kreises Hagenow beschwert sich die Bevölkerung, dass der Konsum höhere Preise als der Privathandel hat. Zum Beispiel fordert der Konsum für 100 g Hering DM 0,70, der Privatkaufmann jedoch nur DM 0,60.
Im Kreis Saalfeld, [Bezirk] Gera, mussten von dem angelieferten Schweinefleisch 10 bis 12 Zentner verworfen werden. Darüber diskutiert zzt. die Bevölkerung im negativen Sinne, weil zzt. das Schweinefleisch gerade sehr knapp ist.
Von den Glasern in Berlin wird die nicht ausreichende Belieferung mit Glas beanstandet, da sie dadurch nicht immer in der Lage sind, die vorhandenen Aufträge auszuführen.
Durch die unzureichende Farbzuteilung können die Maler aus Berlin ihre großen Aufträge nicht fristgemäß ausführen und geraten dadurch, nach ihren Angaben, in Existenzschwierigkeiten.
Im gesamten Handel des Bezirkes Neubrandenburg ist nur noch für drei Tage Weißzucker vorhanden. In Magdeburg lagern 200 Tonnen Zucker für Neubrandenburg und es werden dafür ca. elf Waggons benötigt, die von der Reichsbahn nicht zur Verfügung gestellt werden können.
Der Kreis Bützow und einige Gemeinden des Kreises Parchim, [Bezirk] Schwerin, haben Schwierigkeiten in der Belieferung mit HO-Fleisch, Fischkonserven, Tabak und billigen Zigaretten. Im Kreis Parchim besteht außerdem ein großer Mangel an Verpackungsmaterial, sodass eine einwandfreie Verpackung der Lebensmittel nicht gewährleistet ist.
An Zigaretten mangelt es außerdem im Bezirk Halle, ferner an Magerkäse, Bohnen und Linsen, Öfen, Eimern, Motorrädern, Fahrrädern, Baumaterial und Möbelstoffen.
Die Mitglieder des Konsums aus dem Kreis Schleiz, [Bezirk] Gera, diskutieren sehr negativ über die Rückvergütung von nur 1,8 Prozent, zumal andere Konsumgenossenschaften, wie z. B. Plauen, 3 Prozent rückvergüten.11
Landwirtschaft
Die positive Einstellung zur Volkskammerwahl unter der Landbevölkerung überwiegt und wurde durch weitere zahlreiche Verpflichtungen zum Ausdruck gebracht. Die negativen Meinungen sind nur vereinzelt und stammen vorwiegend aus den Reihen der Groß- und Mittelbauern. In Friedrichshagen, Kreis Greifswald, [Bezirk] Rostock, erklärte ein Großbauer in einer Diskussion, dass die Großbauern überall benachteiligt werden und man nur versuche, aus ihnen alles herauszupressen, aber bei der Wahl würde es sich zeigen, für wen die Bauern und auch die übrige Bevölkerung stimmen wird [sic!].
Ein Mittelbauer aus Hirschdorf,12 [Bezirk] Cottbus: »Ich brauche nicht zur Wahl gehen, denn es steht schon alles fertig auf dem Papier und ich brauche meinen Senf nicht mehr dazugeben.«
In der Gemeinde Deibow, [Bezirk] Schwerin, erklären jetzt Großbauern (meist Mitglieder der CDU), dass sie sich nicht an der Wahl beteiligen werden, denn für den Bezirkstag ist kein Großbauer vorgeschlagen, der ihre Interessen vertritt.
Teilweise machen Groß- und Mittelbauern die Stimmabgabe von Vergünstigungen abhängig. In der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Trieplatz, [Bezirk] Potsdam, äußerten sich einige Mittel- und Großbauern: »Wenn wir keine Vermehrungsverträge erhalten,13 gehen wir nicht zur Volkswahl. Außerdem müsste man uns in Ketten zum Wahllokal schleppen, aber auch dann geben wir unsere Stimme nicht ab.«
Die Forderungen nach »freier Wirtschaft« sind besonders im Bezirk Schwerin stark vertreten. Im Zusammenhang damit drohte ein Großbauer aus der Gemeinde Marnitz, [Bezirk] Schwerin, nach dem Westen abzuwandern, wenn man ihn nicht frei wirtschaften ließe. In verschiedenen Gemeinden des Kreises Bützow wie z. B. in Tarnow, Niendorf und Öttelin fordern Großbauern im Zusammenhang mit der Volkswahl ebenfalls die freie Wirtschaft.
In einzelnen Gemeinden des Bezirkes Magdeburg sind die Wahlvorbereitungen besonders schlecht, was auf die oberflächliche Behandlung der politischen Tagesfragen zurückzuführen ist. Im Kreis Haldesleben z. B. wird in acht Gemeinden nur wenig politische Arbeit geleistet, da die Bürgermeister sich nur mit Verwaltungsarbeiten beschäftigen. Die Bürgermeister aus den Gemeinden Vahldorf und Wieglitz (Mitglieder der SED) argumentieren, dass sie durch dienstliche Beanspruchung keine Zeit für politische Aufgaben hätten. Außerdem vertreten sie die Meinung, dass für Großbauern das Soll zu hoch sei.
Ein Neubauer aus Lohmen, [Bezirk] Dresden, stellte in einer Einwohnerversammlung die Frage, ob einer, der vor zehn Jahren einen Mord begangen hat, heute noch als Mörder gilt. In diesem Zusammenhang sagte er, dass der frühere General Adam14 in Stalingrad viele Menschen erschießen ließ und demnach auch als Mörder zu bezeichnen sei. Dieser Adam steht aber heute auf der Liste der Volkskammerabgeordneten.
Der Leiter des VEG Glaswitzer Burg, [Bezirk] Schwerin, versucht den Landarbeitern zu verbieten, an Versammlungen der Nationalen Front teilzunehmen. Weiterhin lehnt er ab, dass Instrukteure mit den Belegschaftsangehörigen sprechen.
Sollablieferung
Unter den Bauern des Bezirkes Magdeburg tritt jetzt verstärkt die Meinung auf, dass sie ihr Soll bis zu den Volkswahlen nicht mehr zu erfüllen brauchen, da nach den Volkswahlen eine 20-prozentige Sollherabsetzung in Kraft treten wird oder anderweitig eine Regelung eintritt. Diese Gerüchte werden überwiegend in den Altmarkkreisen von den Großbauern verbreitet.
Im Bezirk Rostock kursiert ebenfalls das Gerücht, dass nach der Wahl das Ablieferungssoll herabgesetzt wird.
In Naugarten, [Bezirk] Neubrandenburg, vertritt der MTS-Beirat (Großbauer) die Meinung, dass sie alle nicht abliefern können, weil sie keine Arbeitskräfte haben. Wörtlich sagte er: »Uns steht alles bis zum Hals. Wenn die Regierung uns nicht unterstützt, können wir es nicht schaffen.« Die gegenseitige Hilfe wird von ihm als unmöglich abgelehnt.
Auf Beschluss einer Blocksitzung in der Gemeinde Sandhagen, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde eine Delegation mit folgendem Schreiben zum Ministerium nach Berlin entsandt: »… und geben sie damit den hart, schwer ringenden Menschen der Gemeinde den Glauben und die Hoffnung an ihre eigene Kraft und das Vertrauen unserer Arbeiter- und Bauernregierung wieder, damit auch sie sehen können, dass zu ihrer Linderung der Not alles Erdenkliche getan wird. Die verzagten, sorgenvollen Menschen werden am 17.10.1954 durch ihre Stimmabgabe für den Frieden und die Freiheit zu danken wissen.«
Im Bezirk Cottbus diskutieren die werktätigen Bauern darüber, dass sie als Erzeuger für 100 kg Kartoffeln von der VEAB DM 3,00 bis 3,50 DM bekommen, während der Verbraucher dafür DM 7,50 bezahlen muss. Es wird dort gefragt, wer denn daran so viel verdient.
Die ehemalige Großbäuerin [Vorname Name], die während der Aussiedlungsaktion aus der Gemeinde Döhren nach Bad Kösen umgesiedelt wurde,15 besuchte die LPG-Mitglieder auf ihrem ehemaligen Hof. Seit diesem Besuch ist in der LPG zu verzeichnen, dass sich die Landarbeiter gegen die damalige Aussiedlung der Großbauern aussprechen und oft darüber diskutieren.
Übrige Bevölkerung
Auch unter der übrigen Bevölkerung ist die Stimmung über die bevorstehende Volkswahl überwiegend positiv, was seinen Ausdruck in den vielen positiven Stellungnahmen und Verpflichtungen findet. Zum Beispiel verpflichteten sich die Sportler der ersten und zweiten Mannschaft der BSG Benshausen, [Bezirk] Suhl, am 17.10.1954 bis 10.00 Uhr ihre Stimme den Kandidaten der Nationalen Front zu geben und des Weiteren wollen sie 100 Stunden für den Sportplatzbau leisten.
Im Bezirk Cottbus ist ein Aufschwung der Versammlungstätigkeit der Haus- und Hofgemeinschaften zu verzeichnen, was zum größten Teil auf den Einsatz der Studenten der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften »Walter Ulbricht«16 sowie der Schüler der Parteischulen zurückzuführen ist.
Ein schlechtes Beispiel aus einer ganzen Reihe täglich bekannt werdender ähnlicher Beispiele zur Vorbereitung der Wählerversammlungen gab der Aufklärungsbezirk 76 in Magdeburg. Es wurde nur durch zwei handgeschriebene Plakate auf die Versammlung hingedeutet. Das Ergebnis war, dass nur acht Personen kamen und außerdem erschien der Referent nicht.
In einer Wählerversammlung in Hornhausen, [Kreis] Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg, sprach der Kandidat Martin Sethge17 aus Weferlingen. Die Teilnehmer waren mit seinen Ausführungen gar nicht zufrieden. Zum Beispiel sagte eine Hausfrau: »Das kann doch kein Kandidat sein, der uns vertreten soll, der muss aber noch viel lernen.«
Die Einsichtnahme in die Wählerlisten der Stadt Wittenberg ist sehr mangelhaft. Von 21 600 Wahlberechtigten haben noch nicht einmal die Hälfte Einsicht genommen.
Im Stadt- und Landkreis Schwerin schwankt die Einsichtnahme zwischen 30 und 70 Prozent. Einige Stimmbezirke im Bezirk Schwerin haben schon 100-prozentig eingesehen, andere dagegen erst mit 18 bis 22 Prozent. Charakteristisch hierbei ist, dass die schlechten Beispiele der Einsichtnahme dort auftreten, wo das Ergebnis der Volksbefragung ein schlechtes war.18
Aus den Kreisen der bürgerlichen Parteien
Neben guten Beispielen über die Mitarbeit der bürgerlichen Parteien bei den Vorbereitungen zur Volkswahl sowie der positiven Stellungnahmen zur gemeinsamen Kandidatenliste kommt es immer wieder zu einer Reihe negativer Erscheinungen.
In den Reihen der CDU im Bezirk Magdeburg treten Argumente auf wie z. B.: »Warum eine einheitliche Wahlliste« oder »Wir sind ja bloß ein Anhängsel der SED«. Ähnlich sieht es in den Reihen der LDP aus, die im Bezirk Magdeburg am schlechtesten mitarbeitet. In Mitgliederversammlungen wird zum größten Teil negativ diskutiert. Zum Beispiel sagte in einer Mitgliederversammlung in Magdeburg ein LDP-Mitglied: »Was hier in der DDR geschieht, ist doch alles Wahlbetrug. Die ganzen Wahlen sind Schwindel. Wie steht es denn mit der Regierung, von denen ist doch kein Einziger vom Volk gewählt. In Westdeutschland dagegen ist alles ganz anders, da sind demokratische Wahlen und man kann sich frei äußern.«
Im Kreis Pößneck, [Bezirk] Gera, ist unter den LDP-Mitgliedern die Meinung vorherrschend, dass Parteiwahlen besser wären und zum anderen ist man mit Dr. Loch19 nicht einverstanden. Zum Beispiel sagte ein Schneidermeister (LDP) aus Pößneck: »Wenn unsere Partei eine eigene Liste aufstellen würde, dann würde ich selbstverständlich meine ganze Kraft einsetzen.«
In der Uni-Klinik in Jena kommen die LDP-Mitglieder der Fachgruppe Physik in der letzten Zeit unter dem Vorwand einer organisatorischen Besprechung öfters zusammen und führen negative Diskussionen. Das Gleiche trifft auf eine Gruppe DBD-Mitglieder auf der landwirtschaftlichen Fakultät in Jena zu.
Aus den Kreisen der Kirche
Aus dem Kreis Schmölln, [Bezirk] Leipzig, wurde bekannt, dass die katholische Kirche für den »Tag der Republik«20 sowie für den 17.10.1954 Zusammenkünfte plant.
Verschiedentlich zeigt sich, dass sich Pfarrer bei individuellen Aussprachen über die Wahl negativ äußern. So sagte z. B. ein Pfarrer aus dem Kreis Beeskow, [Bezirk] Frankfurt: »Von einer Wahl kann hier nicht die Rede sein. Hier bei uns gibt es nur eine Einheitsliste, die ich wählen muss. Meiner Ansicht nach ist es nur eine Abstimmung.«
Ein Pfarrer aus Rathendorf, [Bezirk] Leipzig: »Ich habe mich im Westen von der CDU nicht vor den politischen Karren spannen lassen und werde es in der DDR erst recht nicht tun. Es besteht noch nicht einmal die Einheit der Arbeiterklasse. Demzufolge kann eine Einheit zwischen den Christen und Nichtchristen erst recht nicht zustande kommen.« (Dieser Pfarrer kam vor ca. einem Monat aus Westdeutschland.)
Ein Pfarrer aus Beckwitz, [Bezirk] Leipzig: »Ich lehne die Wahl ab, weil die Ergebnisse gefälscht werden und nicht die Möglichkeit besteht, sich für eine Partei zu entscheiden.«
Wie schon berichtet, kommt es immer wieder vor, dass Anhänger der verbotenen Sekte »Zeugen Jehovas«21 offen aussprechen, dass sie nicht zur Wahl gehen werden. Das wurde z. B. aus dem Bezirk Karl-Marx-Stadt sowie aus den Kreisen Liebenwerda, Hoyerswerda und Finsterwalde, Bezirk Cottbus, bekannt.
Aus den Kreisen der Handwerker
In einer Handwerkerversammlung in Struth, [Kreis] Schmalkalden, [Bezirk] Suhl, erklärten in der Diskussion die Handwerker, dass die Steuern viel zu hoch seien und nicht aufzubringen sind, da ein starker Umsatzrückgang im Jahre 1954 zu verzeichnen sei, was auf die mangelnde Materialzuteilung zurückzuführen sei (Drechslergenossenschaft). Des Weiteren erklärten sie, dass ihnen die Genossin Loni Günther vom ZK der SED22 versprochen habe, wenn sie ihnen nicht helfen kann, so doch zumindest einen abschließenden Bericht geben wollte. Bis heute sei aber noch keine Stellungnahme erfolgt und das Verhalten dieser Genossin trage nicht dazu bei, das Vertrauen zur Partei der Arbeiterklasse zu festigen.
Bei den Ausspracheabenden mit den Handwerksmeistern im Kreis Dessau kam wiederholt zum Ausdruck, dass vonseiten der Regierung mehr Wert auf den Berufsarbeiternachwuchs gelegt werden müsste.23 Des Weiteren wurde viel über die Brennstoffversorgung diskutiert, da viele Betriebe ohne Brikett nicht auskommen werden. Es wurde weiter festgelegt, dass diese Ausspracheabende öfter durchgeführt werden sollen, da sie für jeden Einzelnen von großem Wert sind.
Im Kreis Meiningen, [Bezirk] Suhl, ist in den Dörfern – besonders in der 5-km-Sperrzone24 – eine Versammlungsmüdigkeit zu verzeichnen. Auch hier wird oft der Fehler gemacht, dass in einer Woche drei bis vier Versammlungen stattfinden.
In einigen Gemeinden des Kreises Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl, herrscht eine schlechte Stimmung über die mangelhafte Kohlenversorgung. Die Lieferungen erfolgten bis jetzt erst zu 50 Prozent.
Organisierte Feindtätigkeit
Hetzschriftenverteilung
SPD-Ostbüro:25 Dresden und Rostock einige.
KgU:26 Dresden 20 000, Schwerin 40, Hetze gegen die Volkswahlen.
NTS:27 Leipzig 5 327, Halle 1 850, Karl-Marx-Stadt 1 236, Rostock 185, Dresden und Gera einige.
ZOPE:28 Magdeburg 8 000, Dresden einige.
FDP[-Ostbüro]: Karl-Marx-Stadt einige.
Unbek[annter] Herk[unft]: Frankfurt/Oder 20 000, Hetze gegen Volkswahl.
Die Hetzschriften wurden überwiegend mit Ballons eingeschleust und sichergestellt.
In der Stadt Rostock wurden zehn mit Handdruckkasten hergestellte Flugblätter gegen die Volkswahlen aufgefunden.
Antidemokratische Tätigkeit
Am 26.9.[1954] wurden in Schwarzenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, zwei Hinweisschilder für das Aufklärungslokal abgerissen. Am 1.10.1954 wurden in Plauen vier Wahlplakate abgerissen. Am 1.10.1954 wurde in Hohenstein-Ernstthal ein Hinweisschild vor dem Aufklärungslokal I zerrissen. In allen drei Fällen sind die Täter unbekannt.
Am 30.9.[1954] wurde in Bretwin,29 Kreis Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, von bekannten Tätern ein Transparent zur Volkswahl abgerissen.
In der Nacht zum 1.10.1954 wurde in Rudolstadt, [Bezirk] Gera, eine Hetzlosung gegen den Genossen Ulbricht30 von ungekannten Tätern angebracht.
In der Nacht vom 28. zum 29.9.[1954] wurde in Greiz ein Transparent zur Volkswahl von unbekannten Tätern entfernt.
Im Bahnbetriebswerk Leipzig, Bayrischer-Bahnhof wurde ein Wahlplakat von unbekannten Tätern beschmiert.
Im VEB Mähdrescherwerk Kreis Weimar, [Bezirk] Erfurt, wurde bei Plakaten mit dem Bildnis eines Arbeiters am Steuerrad und der Aufschrift: »Voran mit den Kandidaten der Nationalen Front« festgestellt, dass über der Mützenkordel des Arbeiters eingedruckte Hakenkreuze sichtbar sind. Herausgeber des Plakates: Volksausschuss der Nationalen Front, Druck: Druckhaus »Einheit« Leipzig. Im Mähdrescherwerk hat dies bereits Diskussionen hervorgerufen.
Gerüchte: Im sorbischen Gebiet des Kreises Bautzen wird folgendes Argument verbreitet: »Die EVG sichert einen 50-jährigen Frieden, denn solange die Besatzungsmächte da sind, wird Frieden sein.«31
In der Gemeinde Kamsdorf, Kreis Saalfeld, [Bezirk] Gera, kursiert wieder das Gerücht von den sogenannten Hoppmännern oder Schwarzen Männern sodass sich die Frauen fürchten, abends die Wohnungen zu verlassen.
Anlage 1 vom 4. Oktober 1954 zum Informationsdienst Nr. 2330
Stimmung in Westberlin
Im Kaffee »Engadin«, Berlin-Kurfürstendamm brachten einige Besucher der Industrieausstellung32 in ihren Gesprächen u. a. Folgendes zum Ausdruck: »Die Veröffentlichung des Schriftwechsels zwischen der UdSSR und der USA über die Atomkontrolle sei gefälscht.33 Die Sowjetunion lasse alles aus, was für sie nicht günstig sei. Der Rest sei auch noch verdreht.«
Über die Volkswahl äußerte man, dass sie ein »Musterbeispiel für demagogische Verdrehung« sei. »Die Leute sollen den Sowjets freie Bahn geben, und nun sollen sie das auch noch schriftlich machen und das alles mit dem Etikett ›Frieden‹. Diese Wahl wird für die Öffentlichkeit doch gefälscht.«
Zur Kandidatur der SED bei den Westberliner Wahlen34 äußerte einer der Besucher, »die können nichts erben, denn hier steht ja keine Vopo dahinter. Hier kriegen sie Dresche, sowie sie das Maul auftun.« Zum gleichen Thema äußerte ein Arbeiter in der »Zille-Klause« in Charlottenburg: »Es ist doch Quatsch, dass sie sich hier wählen lassen wollen. Wenn ich noch so gerne so einer Versammlung mal beiwohnen würde, ich gehe nicht hin. Da brauchst du bloß einmal bravo rufen und schon haste vom Stumm35 seinen Catchern eins über den Kopf.«
Auf dem Wochenmarkt am Maybachufer äußerten einige Hausfrauen: »Das gibt doch bloß wieder Prügeleien, die schicken doch bloß wieder die ganzen Flüchtlingsjungens zum Radaumachen.«
In der Marheineke-Halle,36 Bezirk Kreuzberg äußerten einige Käufer: »Die CDU wird wohl abgewirtschaftet haben, denn die haben sich nach Reuters37 Tod zu affig benommen. Chancen hat bei uns bloß die SPD. SED kommt ja sowieso nicht infrage. Was die machen, ist ja keine Wahl. Die sollen mal fragen, ob sie Pieck38 sein wollen oder nicht, dann würden sie schon ihr blaues Wunder erleben.«
Flüchtlingsversammlung der SPD am 14.9.1954 in der Schule Alt-Wittenau. Es sprachen Dr. Schindler39 und Dr. Günther.40 Anwesend waren über 300 Personen aus den umliegenden Flüchtlingslagern. Die Referenten führten u. a. aus: »Nur 70 Prozent der Flüchtlinge werden nach Westdeutschland ausgeflogen, die übrigen 30 Prozent verbleiben in Westberlin. Die Flüchtlinge sollen sich deshalb genau überlegen, ob sie nicht nach Westdeutschland wollen.« Dort gäbe es genügend Arbeit für sie. Die in Westberlin verbleibenden müssten unter Tarif arbeiten oder von Sozialgeld leben. Daraufhin erhoben sich Protestrufe und Gelächter.
Dr. Günther erklärte, wem diese beiden Möglichkeiten nicht zusagen, sollte eben wieder nach dem Osten zurückkehren. Nach dieser Erklärung verstärkte sich der Lärm. Die Zwischenrufer brachten meist zum Ausdruck, dass für die Schieber und ähnliche Subjekte aus der DDR genügend Platz in Westberlin sei. Jedoch dem »kleinen Mann« mache man Schwierigkeiten. Nach Schluss dieser Versammlung brachten viele zum Ausdruck, dass ihnen nichts Wichtiges geboten wurde und es unsinnig sei, künftig solche Versammlungen zu besuchen.
FDP-Versammlung am 22.9.1954 im Rathaus Friedenau, Thema »Erreichtes und Erstrebtes«. Es sprachen Bürgermeister Frau Dr. Barowsky41 und der 1. Vorsitzender der FDP-Schöneberg, Günzel.42 Anwesend ca. 500 bis 600 Personen. Die Ausführungen der Referenten fanden wenig Widerhall. Erst bei der Diskussion nahmen die Anwesenden lebhaft Anteil. Bei Eröffnung der Diskussion wurde gefordert, die Parteien anzugeben, sofern die Diskussionsredner dazu den Mut hätten.
Eine etwa 50 Jahre alte Frau beschuldigte die Barowsky,43 dass sie sich nicht für die Bevölkerung einsetze und sich auch nicht für die Heimkehrer bemühe. Ihre Ausführungen wurden durch im Saal entstehenden Lärm unterbrochen. Sie wurde von einem FDP-Mitglied vom Rednerpult weggeholt. Daraufhin wurden Stimmen laut, dass man die Frau zu Ende sprechen lassen solle.
Der 2. Diskussionsredner, Mitglied der SED, wurde bereits nach den 1. Ausführungen unterbrochen durch Krach. Als er trotzdem weitersprach, wurde er vom Rednerpult verwiesen. Von einem kleinen Teil der Versammelten wurde daraufhin gerufen: »Lasst ihn doch reden, es sieht ja hier bald genauso aus wie drüben. Das nennt man nun freie Aussprache.« Daraufhin erfolgten andere Zwischenrufe wie: »Was sucht denn der bei uns, schmeißt ihn raus. Hier können wir so etwas nicht gebrauchen. Der ist doch bestimmt von drüben geschickt.«
Ein etwa 60-jähriger Diskussionsredner sprach über die hohen Mieten und erklärte in diesem Zusammenhang, »die Rentner hätten eine Aufbesserung ihrer Renten nötiger als die Beamten«. Anschließend führte er aus, »ich bin eher ein Gegner als ein Freund des Ostens, finde es aber nicht richtig, dass man nicht auch Leute von der SED zu Wort kommen lässt«.
Ein 20 bis 22 Jahre alter Diskussionsredner kritisierte Günzel, dass er zu wenig über die Vereinigung Deutschlands gesprochen hätte. Er wollte wissen, ob »der Osten solange wartet, bis der Westen die gleiche militärische Stärke habe, um zuzuschlagen«. Fernerhin erklärte er: »Wir wollen für den Russen ebenso wenig wie für den Englänger, Amerikaner oder Franzosen kämpfen, sondern für uns, sondern für unser Reich.« Der Wortentzug der beiden ersten Diskussionsredner habe in ihm den Eindruck erweckt, dass »hier auch nicht andere Verhältnisse herrschen als drüben«.
Ein anderer Diskussionsredner, SPD, schimpfte darüber, dass vor den Wahlen umfangreiche Versprechungen gemacht werden, die man nicht einlöst. Vier Jahre würden die Berliner schon auf die Versprechungen betreffs der KVAB warten,44 aber außer den üblichen Vertröstungen sei noch nichts geschehen. Schuld daran haben die bürgerlichen und Splitterparteien.
Anlage 2 vom 4. Oktober 1954 zum Informationsdienst Nr. 2330
Westberlin
Versammlung der SPD, Abteilung 12, Charlottenburg, am 27.9.[1954] in der Technischen Universität. Von 72 Mitgliedern waren 30 anwesend. Der Referent Kressmann45 war nicht erschienen, weshalb eine Diskussion über die Kreisdelegiertenversammlung der SPD und über die Nominierung von Kandidaten zu den Dezemberwahlen stattfand.
Ein Diskussionsredner wandte sich vor allem dagegen, dass man der gesamten Beamtenschaft Westberlins das passive Wahlrecht entzogen hat.46 Dadurch würden in den einzelnen Senats- und Bezirksdezernaten keine Fachleute mehr vorhanden sein und große Missstände auftreten.
Für den Oberbürgermeisterposten sollen Brauer (Hamburg),47 Suhr,48 Kressmann und Franz Neumann49 kandidieren. Die Anwesenden sprachen sich allgemein für Suhr und Brauer aus, obwohl »diese einen Reuter nicht ersetzen« könnten. Kressmann und Neumann wurden von den Versammlungsteilnehmern abgelehnt. Bei der Diskussion über Kressmann wurde festgestellt, dass es keine Parteilinie sei, »einen eventuell künftigen Monarchen populär zu machen«. Neumann wurde als radikal bezeichnet, dem die notwendige Bindung und Erfahrung fehlt. Von einem weiteren Diskussionsredner wurde der Vorschlag gemacht, Carlo Schmid50 aufzustellen.
Bei der Verteilung der »Tarantel«51 an die Versammlungsteilnehmer äußerte sich ein SPD-Mitglied, dass es unverantwortlich sei, »junge Menschen aus der DDR mit dieser Schrift zu belasten und somit ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Das Bestehen des UFJ52 sei eine Schande, er sei eine Spionageorganisation, die dem Volk und der Wiedervereinigung schade.«
Am Schluss der Versammlung wurde zum Ausdruck gebracht, dass SPD, FDP und CDU einen Teil der Stimmen an die Wirtschaftspartei53 verlieren werden. Die vorherrschende Meinung war, dass die SPD den Mittelstand zu wenig berücksichtigt.