Zur Beurteilung der Situation
23. Februar 1954
Informationsdienst Nr. 2138a zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Viermächtekonferenz:1 Die Diskussionen über die Viermächtekonferenz gehen weiter zurück. Ein nicht geringer Teil der Werktätigen bringt seine Enttäuschung über das Ergebnis der Konferenz zum Ausdruck, dass es dabei nicht gelungen ist, Schritte zur Einheit Deutschlands einzuleiten. Unter der Belegschaft des VEB Zeiss Jena, [Bezirk] Gera, ist man enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Spaltung Deutschlands zu beseitigen und uns den langersehnten Friedensvertrag zu geben. Ein Arbeiter aus Frankfurt/Oder: »Wir sahen im Voraus, dass es zu keiner Verständigung kommt. Dazu war die Zeit zu kurz. Es werden noch viele Verhandlungen kommen, bevor unser geliebtes Vaterland wieder geeint ist.«
Vereinzelt sieht man nach dieser Konferenz einen Krieg für unvermeidlich an. Ein Arbeiter (parteilos) vom VEB Flachglashüttenwerk Uhsmannsdorf,2 [Bezirk] Dresden: »Die Außenministerkonferenz ist erfolglos verlaufen und jetzt kann man mit einem neuen Krieg rechnen.«
Fortschrittliche Kräfte stimmen den Vorschlägen des sowjetischen Außenministers zu und verurteilen die ablehnende Haltung der westlichen Außenminister.3 Ein Teil bringt dabei zum Ausdruck, dass die Konferenz trotz allem ein Erfolg war, da sie die Feinde des Friedens entlarvt hat und die Westmächte gezwungen wurden, einer Fünfmächtekonferenz zuzustimmen.4 Ein großer Teil der Belegschaft vom VEB »Vorwärts« Weißenfels,5 [Bezirk] Halle, steht auf dem Standpunkt, dass sich bei der Konferenz diejenigen entlarvt haben, die dem Frieden entgegenstehen und die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage verhindern wollen.
Ein Arbeiter (parteilos) vom VEB Stern-Radio Sonneberg, [Bezirk] Suhl: »Die Forderung Molotows6 über die Abhaltung einer Fünfmächtekonferenz ist eine gerechte Sache. Man kann ein 500 Millionen Volk wie China, nicht einfach am Rande behandeln.«
Ein Ingenieur der Invest-Abteilung des »Martin-Hoop«-Werkes Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich habe sonst für Politik nichts übrig, da ich einer Sekte angehöre. Aber die Vorschläge Molotows über eine Volksabstimmung sind gut und man müsste sich 100-prozentig daran beteiligen.«7
Negative und feindliche Diskussionen werden von einem kleineren Teil der Werktätigen geführt. Es wird dabei vor allem gegen die SU und DDR gehetzt. Hauptargumente sind: Forderung nach »freien Wahlen«8 und Revidierung der Oder-Neiße-Grenze.9 Besonders kommt bei diesen feindlichen Elementen der westliche Einfluss zum Ausdruck. Ein Färbermeister vom VEB Tuchfabrik Cottbus: »Die Vorschläge Molotows sind nur Vorspiegelung falscher Tatsachen. Unserer gesamten Führung würden die Augen aufgehen, wenn es mal noch zu einer freien Wahl kommt, aber nicht so einer, wie der letzten in der DDR.«10
Der 2. Sekretär der SED vom Bahnhof Grevesmühlen, [Bezirk] Rostock: »Bei uns wird die Streckenblockung das Läutewerk abgebaut. Dies wird deshalb getan, damit es unsere Freunde mitnehmen können. Bei uns in der DDR wird doch mehr abgebaut als aufgebaut. Ebenfalls wurde die Oder-Neiße-Grenze in Potsdam nur vorübergehend festgelegt.«11
Ein Kesselschmied vom Bahnbetriebswerk Wittenberge, [Bezirk] Schwerin: »Was bei uns in der Zeitung steht, ist alles Schwindel. In der DDR wird nur gegen Westdeutschland gehetzt.«
Ein Stricker vom VEB EKO Oschatz,12 [Bezirk] Leipzig: »Kein Wunder, dass Westdeutschland so viele Erwerbslose hat. Dies kommt nur durch die große Zahl der Republikflüchtigen.13 Wenn dies umgekehrt wäre, sehe die Sache bei uns auch anders aus. Wenn die jungen Menschen in Westdeutschland zum Militär eingezogen werden,14 kommen sie wenigstens von der Straße weg.«
Ein Dipl.-Ing. vom VEB Zinnerz Altenberg, [Bezirk] Dresden: »Man kommt sich vor, wie vor dem 17.6.[1953]. Überall wo man hinkommt, ist Umsturzstimmung. Ich denke immer, hier passiert noch etwas. Es wird herrlich sein, wenn diese Zustände hier ein Ende nehmen.«
Produktionsverpflichtungen: Mehrere Brigaden des »Ernst-Thälmann«-Schachtes in Eisleben,15 [Bezirk] Halle, verfuhren Hochleistungsschichten, wobei sie eine durchschnittliche Normerfüllung von 160 Prozent erreichten.
Die Brigade Storzer vom Otto-Brosowski-Schacht,16 [Bezirk] Halle, will bis zum 30.3.1954 350 t und die Brigade Ebeling 250 t über den Plan hinaus fördern.
Die Brigade »Deutsch-Sowjetische Freundschaft« von der »August-Bebel«-Hütte,17 [Bezirk] Halle, will den Monat März 1954 als »Monat der sozialistischen Arbeitsdisziplin« durchführen und dabei den Plan bis 15.3.1954 bei 85-prozentiger Qualitätserzeugung vorfristig erfüllen. Sie erfüllten bereits den Februar-Plan bis 18.2.1954 als erste Brigade des Werkes.
In den Zwickauer Steinkohlenwerken, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurden von verschiedenen Brigaden und Einzelpersonen Produktionsverpflichtungen zu Ehren der SED-Kreisdelegiertenkonferenz und des II. Deutschlandtreffens18 übernommen.
Die Arbeiterbrigade des Maschinenhauses des EVO Großröhrsdorf,19 [Bezirk] Dresden, verpflichtete sich, ihre Normen freiwillig um 5 Prozent zu erhöhen.
Materialschwierigkeiten bestehen in einigen Betrieben. Dadurch zeigt sich bei einem Teil der Arbeiter ein Sinken der Arbeitsmoral und der Qualitätsarbeit. Material fehlt in folgenden Betrieben: VEB Stern-Radio Sonneberg, [Bezirk] Suhl, VEB Glaswerk Bernsdorf, [Bezirk] Cottbus (die Exportaufträge müssen durch Fehlen von ungewaschenem Sand eingestellt werden), in den Werften von Rostock (durch Materialmangel entstehen lange Wartezeiten), VEB »Grubenlampe« Zwickau (Planerfüllung im Februar 61,7 Prozent) und VEB Saxonia Schwarzenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt.
Unzufriedenheit wegen Lohnfragen besteht unter den Beschäftigten der Bau-Union Rostock, Baustelle Oderbrücke Hohenwutzen, da gleichartige Baustellen unterschiedlich bezahlt werden. Ebenfalls besteht Unzufriedenheit im Reichsbahnamtsbezirk Saalfeld, [Bezirk] Gera, wegen schlechter Lohneinstufung. Der Fahrdienstleiter (SED) vom Bahnhof Mengersgereuth,20 [Bezirk] Gera: »Solange ich noch gezwungen bin, außer meiner Arbeit bei der Reichsbahn noch einen Nebenverdienst zu suchen, bleibt mir keine Zeit zur politischen Arbeit.«
Unzufriedenheit durch Prämienzahlung besteht im Kompressorenwerk Gera. So erhielten der Werkleiter, der technische Leiter und der kaufmännische Leiter jeder ca. 1 000 DM, während die Arbeiter durchschnittlich ca. 40,00 bis 60,00 DM erhielten. Ein Monteur sagte: »Es ist eine große Ungerechtigkeit, immer schlucken die da oben das Geld. Wir verdienen das Geld und sie bekommen es. Es hat ja alles keinen Zweck, wir bekommen ja doch kein Recht.«
Handel und Versorgung
Schwierigkeiten in der Versorgung mit Braunkohlenbriketts bestehen im Kreis Eisleben, [Bezirk] Halle. Etliche öffentliche Gebäude und Schulen leiden darunter. Beim Absatz der Rohbraunkohle bestehen Schwierigkeiten. Das dem Kreis zustehende Kontingent konnte nicht völlig untergebracht werden, was laut Anweisung des Rates des Bezirkes eine Kürzung der Brikettkontingente nach sich zieht.
Landwirtschaft
Die Diskussionen über die Ergebnisse der Viermächtekonferenz haben kein großes Ausmaß.21 Verbreitet ist eine Enttäuschung. Ein Kleinbauer aus Ragow, [Bezirk] Cottbus: »Ich hatte gehofft, dass etwas mehr auf der Konferenz erreicht werden würde. Sie ist nun zu Ende und es ist kein nennenswerter Erfolg da, in Bezug auf die Einheit.«
Die fortschrittlichen Kräfte auf dem Lande geben den imperialistischen Westmächten die Schuld. Ein Teil dieser Kräfte ist sich der Aufgabe, die jetzt vor dem deutschen Volke steht, bewusst. Vereinzelt kommt es dabei zu Produktionsverpflichtungen. Ein Genossenschaftsbauer aus Düpow,22 [Bezirk] Schwerin: »Jetzt müssen wir erst recht alles versuchen, um die Werktätigen in Westdeutschland aufzuklären. Jede Möglichkeit dazu wollen wir nutzen.«
Der Wunsch zur Erhaltung des Friedens ist stark vertreten. Ein kleiner Teil der Landbevölkerung bringt neue Hoffnungen auf die Konferenz in Genf zum Ausdruck. Eine Neubäuerin aus Spantekow, [Bezirk] Neubrandenburg: »Es ist ein Glück, dass die Außenminister noch einmal im April zusammenkommen.23 So glaube ich dann, dass der Krieg doch noch verhindert werden wird.«
Die negativen und feindlichen Stimmen beinhalten vorwiegend Hetze gegen die SU und DDR, insbesondere auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Der Einfluss der Westsender ist bei diesen Stimmen festzustellen. Die negativen und feindlichen Stimmen machen nur einen kleinen Teil der Landbevölkerung aus und kommen hauptsächlich aus großbäuerlichen Kreisen. Ein Großbauer aus Granzeck,24 [Bezirk] Neubrandenburg: »Wenn der Amerikaner hier wäre, dann würden wir es besser haben. Wir hätten mehr Schuhe und Stiefel. Beim Russen kommt man zu nichts.«
Ein Mittelbauer aus Eppendorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Unsere Regierung ist so dumm, dass sie nicht merkt, dass uns die Russen ausplündern wollen. Molotow wollte uns zu einer Republik Russlands machen. Aber was wir brauchen ist eine freie Wirtschaft wie im Westen.«
Ein Großbauer aus Buttstädt, [Bezirk] Erfurt: »Die nächste Konferenz in Genf sehe ich als einen Erfolg meiner westlichen Freunde an. Diese konnten der Regierung in Westdeutschland helfen, damit das Wehrgesetz im Bundestag künftig beschlossen wird.25 Durch dieses Gesetz kommt wenigstens wieder Schliff in die Knochen. Ich begrüße es.«
Ein Kleinbauer aus Grünheide, [Bezirk] Neubrandenburg: »In der LPG ist es Zuckerbrot, aber nachher kommt die Peitsche. Die drüben wollen den Frieden, aber die Russen wollen den Krieg.«
»Tag der Bereitschaft«:26 Eine sehr große Zahl der MTS hatten gute organisatorische Vorbereitungen getroffen. Die Bauern, die den Maschinen- und Gerätepark besichtigten, waren im Allgemeinen zufrieden. Vereinzelt gaben auch die Leiter der Stationen Rechenschaft über die geleistete Arbeit. Durchschnittlich gesehen war der Besuch jedoch schlecht.27 Das Gleiche ließe sich über die VEG sagen. In den Dörfern selber waren vielfach ungenügende Vorbereitungen getroffen. So wurde im Bezirk Gera die Hofbegehung teilweise formal durchgeführt, ohne die Geräte und das Saatgut zu überprüfen.
Verschiedene Mängel wurden festgestellt. So haben verschiedene MTS des Bezirkes Magdeburg Ersatzteilmangel. Bei der MTS Diesdorf, [Bezirk] Magdeburg, sind nur 2/3 der Traktoren einsatzbereit.28
Im Kreis Sternberg, [Bezirk] Schwerin, wurde der Reparaturplan bei Traktoren infolge Ersatzteilmangel nur zu 80 Prozent erfüllt. Im Kreis Parchim, [Bezirk] Schwerin, wurden verschiedene Mängel in der Saatgutbeschaffung festgestellt. Im Kreis Bützow, [Bezirk] Schwerin, ist bei allen MTS festzustellen, dass die Vertragsabschlüsse noch nicht vollständig getätigt wurden. Die MTS Schwaan, [Kreis] Bützow, [Bezirk] Schwerin, hat erst 75 Prozent an Verträgen mittleren Pflügens realisiert. Weiterhin fehlen Schichtfahrer für das 2-Schichten-System beim Einsatz der Traktoren. Saatgutmangel für den Zwischenfruchtanbau besteht ebenfalls. Des Weiteren fehlen Saatkartoffeln und Saatgetreide.
Im Bezirk Frankfurt/Oder ist der Maschinenpark zu 90 Prozent einsatzfähig. Die restlichen Maschinen und Traktoren leiden an Ersatzteilmangel. Im Bezirk Rostock herrscht ebenfalls bei den MTS schlechte Stimmung durch Ersatzteilmangel.
Stimmung der übrigen Bevölkerung
Die Diskussionen zur Viererkonferenz haben unter der Bevölkerung keinen bedeutenden Umfang mehr und es ist zum Teil eine gewisse Hoffnungslosigkeit zu bemerken.29 Die Hoffnungslosigkeit drückt sich darin aus, dass auch von der in Genf anberaumten Konferenz kein Erfolg für Deutschland erwartet wird. Es wird jedoch in vielen Meinungsäußerungen zum Ausdruck gebracht, dass die Bevölkerung an der Erhaltung des Friedens interessiert ist und keinen Krieg wünscht. Ein Angestellter aus Leipzig: »Es war doch schon ein großer Erfolg, dass man sich zusammengesetzt hat. Viele glaubten, die Viererkonferenz würde nach zwei Tagen wieder auseinandergehen, aber das ist nicht eingetreten. Wir wollen hoffen, dass noch mehr Menschen erkannt haben, wer Krieg und wer Frieden will. Der Erfolg der Konferenz ist meiner Meinung nach im Weltmaßstab nicht zu unterschätzen.«
Ein Rentner aus Nadrensee, [Bezirk] Neubrandenburg: »Nun haben die Außenminister so lange getagt und doch haben wir keinen Friedensvertrag erhalten. Ich will keinen Krieg und auch keinen Kapitalismus und Militarismus mehr sehen, sondern nur einen Friedensvertrag. Ich habe in der DDR als Rentner ein gutes Leben. Die letzten Jahre meines Lebens möchte ich in Ruhe und Frieden verbringen.«
Ein Angestellter aus Greifswald, [Bezirk] Rostock: »Ich verstehe nicht, warum Dulles30 nicht den Vorschlag für die kollektive Sicherheit angenommen hat.31 Wir wollen keinen EVG-Vertrag,32 sondern einen Friedensvertrag. Wir wollen keinen Dritten Weltkrieg, der mit Atombomben anfängt und mit der Vernichtung der gesamten Menschheit endet.«
Über die Teilnahme an den Kundgebungen zum Abschluss und Ergebnis der Außenministerkonferenz wird aus den Bezirken gemeldet:33
An der Großkundgebung in Schwerin beteiligten sich ca. 20 000 bis 25 000 Personen. In den Städten Boizenburg und Wittenberge, [Bezirk] Schwerin, beteiligten sich ca. 27 000 Personen. In Rostock nahmen 25 000 bis 30 000 Personen an der Demonstration teil.34
Auch in Leipzig wurde eine Massenkundgebung durchgeführt, von der die Teilnehmerzahl nicht bekannt ist. Jedoch ist zu bemerken, dass von einem kleinen Teil der Betriebe eine geringe Teilnahme vorhanden war. Zum Beispiel vom Kirow-Werk Leipzig35 nahmen von den 4 500 Belegschaftsmitgliedern nur ca. 600 an der Demonstration teil.36
Alle Demonstrationen verliefen ohne Zwischenfälle.
In den bekannt gewordenen negativen und feindlichen Äußerungen tritt unter den verschiedensten Formen der Hetze oft das Argument »freie Wahlen« in Erscheinung. Ein Angestellter aus Hildburghausen, [Bezirk] Suhl: »Man müsste in der DDR nach dem Muster der Bundestagswahlen bei uns ähnliche Wahlen durchführen,37 denn das waren wirklich freie Wahlen.«
Eine Gastwirtsfrau aus Saaldorf, [Bezirk] Gera: »Nun ist die Außenministerkonferenz zu Ende und alles war für die Katze. Heute meldete das Radio, dass wir mit Massenverhaftungen zu rechnen haben und mehr Steuern bezahlen müssten. Vor allem würden die Russen mit Aussiedlungen beginnen und die Kinder werden fortgeschafft.«
Ein Angestellter aus Magdeburg: »In unseren Kreisen wollen wir keinen Hehl daraus machen, die Außenministerkonferenz ist geplatzt. Wie verhalten wir uns nun also? Wir können nicht als Kreisvorstandsmitglieder der LDP die Vorschläge Molotows ablehnen und nur das gut heißen, was die westlichen Außenminister gesagt haben, dann wären wir bald nicht mehr da. Wir könnten aber auch nicht die Ausführungen Molotows nur in den Himmel heben, dann stünden wir bei unseren Parteimitgliedern als vollkommen Sed-istisch da.«
Feindtätigkeit
Hetzschriften: Vereinzelte Hetzbriefsendungen, die vom Empfänger bei der VP abgegeben wurden, werden aus den Bezirken Gera, Potsdam, Suhl, Rostock und Cottbus gemeldet.38 Inhalt: bereits bekannte Hetzblätter der KgU39 und des UfJ.40 Drohbriefe der KgU wurden vereinzelt an Funktionäre unserer Partei im Bezirk Erfurt und Neubrandenburg geschickt.
Eine größere Menge von Hetzschriften (»freie Wahlen« und NTS)41 wurden im Bezirk Potsdam gefunden. 130 Hetzschriften mit Handdruckkasten gefertigt, wurden im Bezirk Dresden gefunden. Vereinzelte Schmierereien von Hakenkreuzen werden aus Karl-Marx-Stadt berichtet.
Terror: In Sontenz,42 [Bezirk] Rostock, wurden in einer Gaststätte der Leiter der MTS, der Agronom, zwei Traktoristen und der LPG-Vorsitzende (alle Mitglied der SED) überfallen und niedergeschlagen.
In einer HO-Gaststätte in Frankfurt/Oder wurde ein Funktionär der SED von einer unbekannten Person angegriffen und geschlagen.
Ein Betriebsschutzangehöriger vom VEB WEFA in Spitzkunnersdorf,43 [Bezirk] Dresden, wurde von einem Betriebsangehörigen, der nachts in den Betrieb wollte, was ihm verweigert wurde, tätlich angegriffen.
Einschätzung der Situation
Die Diskussionen im Zusammenhang mit der Berliner Konferenz werden nur im kleineren Umfang geführt. Da viele vom Ergebnis enttäuscht sind, haben die Diskussionen, besonders unter der übrigen Bevölkerung und auf dem Lande, stark nachgelassen. Nur ein Teil der Bevölkerung, besonders Arbeiter, schätzen die Konferenz richtig ein und erkennen die Aufgaben für uns Deutsche selbst.
Ein kleiner Teil der Bevölkerung führt feindliche Diskussionen, wobei sich der starke Einfluss der Westsender zeigt. Dabei wird besonders gegen die SU und die Regierung der DDR gehetzt. Auf dem Lande verlagern sich die feindlichen Argumente mehr auf wirtschaftliches Gebiet. Hauptargument ist weiterhin »freie Wahlen« nach westlicher Methode. Die feindlichen Diskussionen sind am stärksten in großbäuerlichen Kreisen und unter den Mittelschichten in der Stadt.