Zur Beurteilung der Situation
24. Februar 1954
Informationsdienst Nr. 2139 zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Viermächtekonferenz:1 Diskussionen über die Viermächtekonferenz treten nur noch in geringem Maße auf. Während ein großer Teil der Werktätigen über den Ausgang der Konferenz enttäuscht ist, sieht ein anderer Teil einen Erfolg darin,2 dass dadurch die westlichen Außenminister gezwungen wurden, ihre Einstellung zur deutschen Frage unter Beweis zu stellen.
Fortschrittliche Kräfte diskutieren positiv über die Vorschläge des Genossen Molotow3 und sprechen sich gegen die Haltung der westlichen Außenminister aus.4 Weiterhin sieht man im Aufbau der westdeutschen Armee eine erhöhte Kriegsgefahr und ein Teil erkennt,5 dass man jetzt den Kampf um den Frieden verstärken muss. Besonders in Berlin spricht sich ein größerer Teil der Arbeiter gegen den Besuch Adenauers6 in Westberlin aus.7
Ein größerer Teil der Belegschaft des VEB Jenapharm Jena, [Bezirk] Gera, äußert, dass die Außenministerkonferenz umsonst gewesen sei, denn man wäre wieder auseinandergegangen, ohne etwas erreicht zu haben.
Ein großer Teil der Kumpel des Kali-Kombinates »Ernst Thälmann« in Merkers, [Bezirk] Suhl, bezeichnet den Ausgang der Konferenz als einen Erfolg der Weltfriedensbewegung. In ihren Diskussionen kommt zum Ausdruck, dass einzig und allein es dem Vertreter der SU zu verdanken ist, dass die Feinde des deutschen Volkes entlarvt wurden. Sie verpflichteten sich, die Kali-Produktion in erhöhtem Maße zu steigern.8
Einige Kollegen der Reparaturschlosserei des VEB Gießerei- und Maschinenfabrik Berlin-Lichtenberg: »Warum kommt denn Adenauer erst heute nach Westberlin? Er hätte doch schon früher kommen können, so z. B. zur Demonstration,9 da hätte er sehen können, wo die Arbeiterklasse steht und für wen. Auch hätte er bei dem Schweigemarsch sehen können,10 wie es um seine Anhängerschaft bestellt war. Die Arbeiter wollen keinen EVG-Vertrag,11 den soll er mit seinen Verwandten und Bekannten durchpeitschen, er soll mal zu uns rüberkommen, wir werden ihm schon die richtige Antwort geben.«
Die Kollegen vom Kompressorraum des VEB Berliner Bremsenwerk sprachen sich gegen die Adenauer-Kundgebung am 23.2.1954 aus. Die Kollegen lehnen das Wehrgesetz ab.12 Ebenfalls haben sie eine Karikatur von Adenauer aufgestellt. (Bei diesen Kollegen handelt es sich zum größten Teil um Parteilose.)
Negative und feindliche Stimmen bringen im Allgemeinen eine Hetze gegen die SU und DDR zum Ausdruck. Hauptargumente sind Forderungen nach »freien Wahlen«13 und Revidierung der Oder-Neiße-Grenze. Bei diesen Menschen zeigt sich besonders der Einfluss der westlichen Propaganda. Ein Diplom-Chemiker vom VEB Jenapharm Jena, [Bezirk] Gera: »Die sollen sich nicht allzu viel einbilden und sollen es auf freie Wahlen ankommen lassen, dann werden wir sehen, wer das Vertrauen besitzt.«
Ein Arbeiter vom VEB EWO Schwarzenberg,14 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Außenminister haben sich nicht geeinigt und es wird bald knallen, dann kommen wir in unsere Heimat zurück.«
Ein Arbeiter vom VEB IKA-Werk Eisenach15 (SED): »In Berlin war alles für die Katze. Nun hoffe ich auf die nächste Verhandlung.16 Die drüben wollen uns helfen mit Lebensmitteln, damit hier niemand verhungert,17 welch eine Blamage für die hier. Früher hatten wir eine fürstliche Regierung und Arbeiterpreise, heute haben wir eine Arbeiterregierung und fürstliche Preise.«
Ein Arbeiter von der Schiffswerft Rechlin, [Bezirk] Neubrandenburg: »In Halle gibt es schon wieder Unruhen und es sieht für alle sehr traurig aus. In Rostock hat die VP bereits Schläge bekommen.«
Ein Dreher vom VEB Funkwerk Berlin-Köpenick: »Warum soll ich die Versammlung am Funkturm von Adenauer nicht besuchen. Ich werde mir jedenfalls auch mal seine Meinung anhören und wie er zur Wiedervereinigung steht. Ich gehe auch auf die Gefahr hin, dass ich aus dem VEB entlassen werde.«
Teilnahme einer Delegation der Rathenower Optischen Werke, [Bezirk] Potsdam, an einer Volkskammersitzung: Die Delegationsmitglieder waren von ihrem Empfang in Berlin und der Sitzung tief beeindruckt. Sie äußerten, dass sie gesehen haben, dass sich die Regierung ernstlich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt. Sie erklärten weiterhin, dass man öfters Delegationen aus Betrieben an solchen Sitzungen teilnehmen lassen müsste.
Produktionsschwierigkeiten wurden aus einigen Betrieben gemeldet. So besteht in der Kunststoffabteilung des Elektrochemischen Kombinates Bitterfeld, [Bezirk] Halle, unter der Belegschaft Missstimmung, da sie durch Mangel an Rohstoffen ihre Produktion nicht steigern können. Sie äußern, dass sie früher als SAG-Betriebe besser mit Rohstoffen beliefert wurden.18
Mangel an Rohstoffen besteht ebenfalls in dem Plauener Gardinenwerk IV und VII in Oelsnitz/V[ogtland], im VEB Riosana19 (Textilfabrik), Bezirk Karl-Marx-Stadt, sowie bei den Möbelfabriken des Kreises Oelsnitz/V., [Bezirk] Karl-Marx-Stadt.
Unzufriedenheit über die hohen Wartezeiten wegen Materialmangel besteht weiterhin unter den Arbeitern der Werften in Rostock.
Im VEB Akkumulatoren- und Motorenwerk Zehdenick, [Bezirk] Potsdam, ist die Produktion durch mangelhafte Kohlenbelieferung gefährdet.
Absatzschwierigkeiten bestehen bei der Schuhfabrik »Banner des Friedens« in Weißenfels, [Bezirk] Halle. Hier lagern 140 000 Paar Schuhe. Bisher konnten nur 50 Prozent der Produktion an Verkäufer vertraglich gebunden werden.
Unzufriedenheit wegen Prämienzahlung: In der Dreherei des VEB Waggonbau Bautzen, [Bezirk] Dresden, wurde in der Nacht vom 22. zum 23.2.1954 bei der Früh- und Nachtschicht, eine Unterschriftensammlung durchgeführt. Der Kopf hatte folgenden Wortlaut: »Abteilung Dreherei, Beschluss: Wir fordern, dass ca. 75 Prozent der gesamten Prämiensumme für soziale Zwecke verwendet werden, z. B. bei Energieausfall nicht 90 Prozent vom Grundlohn, sondern 90 Prozent vom Durchschnittslohn zu zahlen. Weiterhin ist für die Kollegen, die in der 3. Schicht arbeiten, der letzte Tag bei der 3. Schicht ausfallen zu lassen und zu bezahlen. Ferner könnten soziale Einrichtungen verbessert werden (Waschanlagen, Aborte usw.).« Die Liste unterschrieben 91 Beschäftigte, bei einer Belegschaftsstärke von 180 Mann.
Ein Transportarbeiter (parteilos) vom VEB Waggonbau Bautzen, [Bezirk] Dresden: »Wenn keine Veränderungen in der Prämienzahlung durchgeführt werden, dann treten wir in einen 24-stündigen Streik.« Desgleichen ist im VEB IFA in Bernsbach,20 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, unter der Belegschaft eine negative Stimmung über das Prämiensystem. Sie können nicht verstehen, dass ein so großer Unterschied zwischen leitenden Funktionären und Arbeitern bei der Prämienzahlung besteht.
Handel und Versorgung
In Schwarzenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, hat sich die Belieferung mit Textilien aller Art wesentlich verschlechtert,21 weil die Geschäftsleitung der HO Wismut22 immer noch nicht die Verträge für das 1. Quartal 1954 zum Abschluss bringen konnte.
Die HO Parchim, [Bezirk] Schwerin, erhielt vom Rat des Bezirkes Schwerin die Mitteilung, dass ab sofort keine Belieferung mit Käse mehr erfolgt – während andererseits die Privatgeschäfte größere Angebote erhalten.
Im Bezirk Rostock besteht immer noch Kohlenknappheit, was zur Missstimmung unter der Bevölkerung führt.
Im Kreis Jüterbog, [Bezirk] Potsdam, fehlt es an der Belieferung mit Stärkeerzeugnissen. In diesem Kreis ist der Brotverkauf stark angestiegen, zurückzuführen darauf, dass die Landbevölkerung Brot als Viehfutter verwendet.23
Die DHZ Lebensmittel Dresden ist infolge großer Überplanbestände aus dem 3. und 4. Quartal 1954 zzt. zahlungsunfähig und gerät in Misskredit bei den Lieferterminen. Versprochene Kredite der zentralen Leitung Berlin sind bis heute noch nicht eingetroffen.
Landwirtschaft
Die Diskussionen über das Ergebnis der Außenministerkonferenz sind gering. Im Vordergrund stehen die Fragen der Frühjahrsbestellung. Die Stimmen über das Ergebnis der Außenministerkonferenz drücken meist Enttäuschung aus. Breite Kreise der Landbevölkerung wünschen und hoffen, dass der Frieden erhalten bleibt. In diesem Zusammenhang äußert ein kleiner Teil der Landbevölkerung Hoffnungen auf die künftige Genfer Konferenz. Die fortschrittlichsten Kräfte auf dem Lande bringen zum Ausdruck, dass es jetzt besonders auf die Haltung von uns Deutschen selbst ankommt. Die Haltung der westlichen Außenminister wird von diesen Kräften verurteilt. Ein Mittelbauer aus Fischheim, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Westmächte hätten ein bisschen mehr guten Willen zeigen sollen und nicht gleich alle Vorschläge Molotows ablehnen dürfen.«
Die negativen und feindlichen Stimmen machen nur einen geringen Teil der Landbevölkerung aus. Hauptsächlich kommen sie von den Großbauern, aber auch aus den werktätigen Schichten der Landbevölkerung. Die feindlichen Stimmen beinhalten besonders Hetze gegen die DDR und die SU.24 Vor allem verlagert sich jedoch die feindliche Tätigkeit auf wirtschaftliches Gebiet. Bei sehr vielen feindlichen Stimmen ist der Einfluss der westlichen Sender zu spüren. Ein Einzelbauer aus Cossen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Lieber einen Krieg als einen Tag länger in der Hungerzone leben zu müssen. Wie ich im Westen war, habe ich erfahren, dass es mit unserer Regierung bald aus ist und dass es bald anders kommt.«
Ein Kleinbauer aus Ottenhain, [Bezirk] Leipzig: »Alle Produkte, welche die Bauern kaufen müssen, sind viel zu teuer und entsprechen nicht den Preisen von 1944. Die Preise stehen in keinem Zusammenhang mit den Preisen, welche wir für unsere Produkte erhalten.«25
Ein Kleinbauer aus Bühlow, [Bezirk] Cottbus: »Was hat denn Pieck26 bei uns schon zu sagen. Er macht doch nur, was die anderen wollen. Wenn die SU uns nicht alles abmontiert hätte, brauchten wir uns nicht um Unterstützung an sie wenden.«
Ein Sohn eines Bauern aus Spantekow,27 [Bezirk] Neubrandenburg: »Gegen die Westmächte konnte Molotow nichts machen. Wenn es hart auf hart gegangen wäre, hätte Molotow verspielt gehabt. Wenn es mal zu einem Krieg käme, würde sich unsere VP in die Hosen machen … und weitere RIAS-Argumente.« Diese Äußerungen wurden auf einer FDJ-Versammlung gemacht und von einem anderen Jugendlichen unterstützt.
Immer wieder treten unter der Landbevölkerung Stimmen auf, denen die nötige Zuversicht an die Beständigkeit unserer Ordnung fehlt. Ein werktätiger Einzelbauer aus Schlenzer,28 [Bezirk] Potsdam: »Ich lasse nicht mehr bei der MTS arbeiten, denn wenn es einmal anders kommt, werden mich die Großbauern nicht von meiner Siedlung jagen.«
Ein Landwirt aus Zerre, [Bezirk] Cottbus: »Wenn mal die Einheit Deutschlands kommt, geht es uns in der DDR wieder schlechter. Bis jetzt hatten wir ein gutes Auskommen, aber bei den Kapitalisten sind die Bauern dann wieder nichts.«
Zum »Tag der Bereitschaft«29 wurden im Bezirk Schwerin eine Reihe innerbetrieblicher Wettbewerbe eingegangen.
Aus Anlass des IV. Parteitages30 wurden eine Reihe Produktionsverpflichtungen eingegangen.
Stimmung der übrigen Bevölkerung
Die Diskussionen über die Viererkonferenz nehmen unter der Bevölkerung keinen großen Rahmen mehr ein und es wird nur noch vereinzelt Stellung dazu genommen. Der politisch fortschrittliche Teil der Bevölkerung spricht sich für die Vorschläge des Genossen Molotow aus und verurteilt die Haltung der westlichen Außenminister. Ein Baumeister aus Oelsnitz, [Kreis] Stollberg,31 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Konferenz der vier Außenminister hatte doch einen Erfolg, die westlichen Außenminister sind entlarvt, da sie überhaupt kein Interesse an der Einheit Deutschlands haben. Ich selbst begrüße die Vorschläge Molotows über die deutsche Frage.«
Eine Hausfrau aus Wünsdorf, [Bezirk] Potsdam: »Wir glaubten, die Konferenz würde ein Erfolg, denn Molotow hat genügend Vorschläge gebracht. Wenn nach den Vorschlägen Molotows, die kollektive Sicherheit in Europa gewährleistet ist, ist uns der Friede für 50 Jahre gesichert.«32
Eine Hausfrau aus Leipzig: »Nach Schluss dieser Außenministerkonferenz ist den Völkern aufgezeigt worden, wer für die EVG ist und wer Verständigung und Frieden will. Der sowjetische Außenminister Molotow hat es ausgezeichnet verstanden, mit seinen Vorschlägen die Westmächte zu entlarven.«
Unter den bekannt gewordenen negativen und feindlichen Stimmen tritt neben der Hetze gegen die SU und DDR immer wieder die Propagierung »freier Wahlen« in Erscheinung. Ein Lehrer aus Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg: »Der Außenminister Molotow war der hindernde Teil bei der Außenministerkonferenz. Er soll endlich nachgeben, damit freie Wahlen durchgeführt werden können.«
Ein Kriegsbeschädigter aus Sondershausen, [Bezirk] Erfurt: »Es ist nicht verwunderlich, dass Molotow auf der Außenministerkonferenz gegen freie Wahlen gesprochen hat. Wenn es zur Wahl in der DDR kommen würde, dann würde die SED nicht mehr wie 10 Prozent Stimmen erhalten.«
Ein Angestellter aus Neubrandenburg: »Die Außenministerkonferenz ist beendet, da freuen sich die Russen, denn sie wollen ja, dass alles so bleibt, desto mehr können sie rausschleppen.«
Bei einem öffentlichen Justizausspracheabend33 in der Gemeinde Behringen, [Bezirk] Erfurt, nahm der überwiegende Teil der 400 anwesenden Personen gegen die Verurteilung eines Gerüchtemachers und Verleumders der Sowjettruppen Stellung. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass der VP-Angehörige, der die Ermittlungen führte, eingekerkert werden müsste.
In allen Bezirken der DDR fanden am 23.2.1954 Kundgebungen mit Kranzniederlegungen zum 36. Jahrestag der Sowjetarmee statt. Die Kranzniederlegungen und Kundgebungen verliefen ohne besondere Zwischenfälle.
Feindtätigkeit
Hetzschriften: Vereinzelte Hetzbriefsendungen der KgU34 und des UfJ35 werden aus den Bezirken Dresden, Suhl, Gera, Cottbus und Potsdam berichtet. Beachtenswert dabei ist, dass der größte Teil an leitende Funktionäre in VEB, VEG, Kreisleitung des FDGB sowie an Angehörige der VP (unter anderem »Die Volkspolizei« gefälscht) geschickt wurde.
Eine größere Anzahl Hetzschriften des NTS36 wurden im Bezirk Frankfurt/Oder, etwas geringer (KgU) in den Bezirken Erfurt und Potsdam gefunden.
In Trebbin, [Bezirk] Potsdam, wurden vereinzelte Flugblätter gefunden, die zur Teilnahme an einer Großkundgebung des NTS am 24.2.1954 um 19.00 Uhr am Funkturm aufrufen. Thema: »Das andere Russland zur Berliner Konferenz«.37
Paketaktion: Wie aus Potsdam berichtet wird, erhalten Pfarrer vom evangelischen Hilfswerk Berlin-Spandau Gutscheine für 4-kg-Pakete, die diese an Kirchenmitglieder verteilen sollen. Ein Pfarrer aus Nauen, [Bezirk] Potsdam, hat z. B. 400 Gutscheine erhalten.
Vermutliche Brandstiftung: Am 21.2.1954 brannte bei einem Mittelbauern in Mixdorf,38 [Bezirk] Frankfurt/Oder, der Viehstall und ein Holzschuppen nieder. Sachschaden: 16 000 DM. Dieser Mittelbauer ist im Ort Parteisekretär der SED.
Einschätzung der Situation
Über die Ergebnisse der Berliner Konferenz wird allgemein nur in geringem Umfang diskutiert. Der größte Teil ist enttäuscht. Der fortschrittliche Teil der Bevölkerung hat erkannt, dass der Kampf um Frieden und Einheit jetzt verstärkt werden muss.
Besonders in Berlin nimmt ein größerer Teil der Arbeiter gegen den Besuch Adenauers Stellung.
Auf dem Lande tritt die Frühjahrsbestellung in den Vordergrund.
Feindliche Diskussionen führt ein kleiner Teil der Bevölkerung besonders gegen die SU und die Regierung der DDR. Hauptargument ist weiterhin »freie Wahlen«. Die feindlichen und negativen Stimmen sind nicht stärker geworden.