Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Betriebliche und wirtschaftliche Fragen stehen weiterhin im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Stimmen zum IV. Parteitag der SED haben in ihrem Umfang nicht zugenommen.¹ Über politische Probleme des IV. Parteitages wird wenig diskutiert. Bei einem Teil der Arbeiter, mehr bei Angestellten und Intelligenz, zeigt sich Gleichgültigkeit und Interesselosigkeit zu Fragen des IV. Parteitages. Einige Kolleginnen des VEB Falkensteiner Bekleidungswerk [Werk] Ölsnitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, erklärten, dass sie bisher den Verlauf des IV. Parteitages noch nicht verfolgt haben. Abends hätten sie keine Zeit dazu und am Tage könnten sie ihre Arbeit nicht vernachlässigen.

Die Ursache dieser Interesselosigkeit für politische Fragen ist zum Teil auf die mangelhafte Agitations- und Aufklärungsarbeit in den Betrieben zurückzuführen. Ein Arbeiter vom VEB Berliner Metallhütten- und Halbzeugwerke: »Leider muss ich feststellen, dass vonseiten der Partei und BGL keine Aufklärungs- und Kurzversammlungen über den IV. Parteitag abgehalten wurden.«

Zu Ehren des IV. Parteitages der SED wurden von Arbeitern Kollektiv- und Einzelverpflichtungen übernommen. Eine Kolonne von 4 Tonnen Gegenschlaghammer des VEB »Heinrich Rau« Wildau,² [Bezirk] Potsdam, fuhr eine Hochleistungsschicht mit einer Tagesplanerfüllung mit 205 Prozent. Eine weitere Brigade dieses Betriebes fuhr ebenfalls eine Hochleistungsschicht und erreichte 240 Prozent.

Die Mehrzahl der bekannt gewordenen Stimmen, die aus allen Schichten der Werktätigen in der Industrie kommen, befasst sich mit wirtschaftlichen Fragen (Verbesserung der Lebenslage).

Über den Rechenschaftsbericht des Genossen W. Ulbricht³ wird in der Mehrzahl positiv diskutiert.⁴ Von einem größeren Teil der Werktätigen wird die vorläufige Beibehaltung des Kartensystems begrüßt, jedoch wünscht man teilweise eine Erhöhung der Rationen.⁵ Gleichfalls äußert sich ein Teil positiv über die Neuwahlen der Volkskammer im Herbst 1954.⁶ Ein großer Teil der Kollegen des Bahnhofes Schwerin ist mit der Beibehaltung der Lebensmittelkarten einverstanden. Dabei bringt man zum Ausdruck, dass die sofortige Aufhebung der Karten bei einzelnen eine Preiserhöhung bedeuten würde. Aber man müsste noch etwas mehr Fleisch und Fett auf die Marken bekommen.

Ein größerer Teil der Arbeiter des Ziegelwerkes Glienicke, [Bezirk] Potsdam, ist der Meinung, dass noch eine Preissenkung beschlossen wird. Dazu äußerte ein Arbeiter: »Nach jedem Parteitag hat sich die Lage der Arbeiter verbessert und ich hoffe, dass auch nach diesem Parteitag die Regierung an die Arbeiter denken wird.«

Ein Arbeiter des VEB Forster Textilwerke, [Bezirk] Cottbus: »Bei den Wahlen im Herbst werden wir wieder Vertreter wählen, die sich unbedingt für ein einheitliches Deutschland einsetzen, denn wir wollen keinen Krieg, um nicht noch einmal Frauen und Kinder zu verlieren.«

Ein Schiffsschlosser von der Peene-Werft Wolgast, [Bezirk] Rostock: »Es ist schon viel wert, dass Regierung und Parteiführung über die Missstände in den Betrieben genau unterrichtet sind und in Zukunft die betreffenden Funktionäre für ihr Aufgabengebiet volle Verantwortung haben werden.«

Ein Angestellter des VEB TEWA in Breitungen, [Bezirk] Suhl: »Alle Werktätigen erwarten vom IV. Parteitag Beschlüsse, die uns wesentlich der Einheit Deutschlands näherbringen. Und die noch weiter den Lebensstandard bei uns in der DDR erhöhen.«

Vereinzelt wurden Diskussionen bekannt, wo man enttäuscht war, dass die Lebensmittelkarten beibehalten werden, sowie dass keine »Preissenkung beschlossen wurde«. Eine Arbeiterin vom VEB Zeiss Jena, [Bezirk] Gera: »Ich bin etwas enttäuscht über die Rede des Genossen Walter Ulbricht, dass er nichts Genaueres über eine Preissenkung gesagt hat. Ich hatte erwartet, dass vom IV. Parteitag in dieser Richtung Beschlüsse gefasst werden.«

Über negative und feindliche Stimmen zum IV. Parteitag wurden nur wenig Stimmen bekannt. Bei den negativen und feindlichen Stimmen zeigt sich besonders der Einfluss der westlichen Propaganda. Feindliche Elemente richten ihre Hetze besonders gegen die Beibehaltung des Kartensystems und gegen die Wahlen der Volkskammer im Herbst 1954. Ein Laborant des Kraftwerkes des LEW Hennigsdorf,⁷ [Bezirk] Potsdam: »Ich habe die Rede von Walter Ulbricht genau in der Zeitung gelesen. Bisher wurde immer davon gesprochen, dass in diesem Jahr die Karten verschwinden und nun wurde gesagt, dass die Karten auf Wunsch der Werktätigen beibehalten werden. Ich glaube aus der LEW ist nicht ein Einziger, der so etwas gesagt hat. Es ist nicht gut, wenn man einmal so und das andere Mal so sagt.«

Ein Arbeiter vom VEB IKA Eisenach,⁸ [Bezirk] Erfurt: »Der Vorschlag des IV. Parteitages, im Herbst Wahlen durchzuführen, ist richtig. Hoffentlich werden es diesmal wirkliche freie Wahlen sein.«

Ein Schaffner vom Bahnhof Rostock: »Vom IV. Parteitag kann man sich nicht viel versprechen, denn an den kleinen Mann wird dort doch nicht gedacht. Die Delegierten haben vor Walter Ulbricht alle Angst und deshalb reden sie nicht so, wie es unten aussieht. Bei der kommenden Wahl wird es sich ja zeigen, wer das Volk hinter sich hat.«

Ein Arbeiter (parteilos) aus Gera: »Die Annäherung Deutschlands an Frankreich ist unmöglich, da Frankreich unser Erbfeind [sic!] ist. Wir Deutschen können uns nicht mit anderen Völkern vergleichen, denn der Deutsche ist der Kopf der Völker. Der deutsche Geist steht über allen. Er hat auch die Kultur gebracht. Wo gibt es ein Volk wie die Deutschen.«

Ein Arbeiter der Peene-Werft Wolgast, [Bezirk] Rostock: »Ich werde auf’s Land gehen, denn die Politik, die gemacht wird, ist das Gleiche, was Hitler auch gemacht hat. Die ganze Politik ist krank. Wir können nichts mehr und mit den Schiffen ist auch nichts los.«

Über die Regierungserklärung der UdSSR vom 25.3.1954 wird von den Werktätigen in der Industrie nur vereinzelt diskutiert.⁹ Die Mehrzahl der bekannt gewordenen Stimmen sind positiv. Man begrüßt diese Erklärung, da sie ein neuer Freundschaftsbeweis der Sowjetunion ist.

Über die Note der Sowjetunion vom 31.3.1954 an die Westmächte wird von einem Teil der Arbeiter diskutiert.¹⁰ Der Umfang der Stimmen ist verhältnismäßig gering. Die Mehrzahl der Stimmen sind positiv. Dazu einige Beispiele:

Ein Arbeiter des Buna-Werkes, [Bezirk] Halle: »Ich bin erstaunt, dass die Sowjetregierung einen derartigen Vorschlag an die USA gemacht hat. Die Westmächte sprechen immer davon, dass der Nord-Atlantik-Pakt zur Sicherung geschaffen wurde.¹¹ Wird der Beitritt der Sowjetunion abgelehnt, so beweisen die Westmächte, dass dieser Pakt dazu dient, die Länder mit Krieg zu überziehen, die dem Pakt nicht angehören.«

Ein Schlosser vom Wismut-Schacht 13,¹² Revier 1 in Aue, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Das ist ein guter Schachzug und jetzt müssen die Westmächte Farbe bekennen, ob sie für den Frieden oder für den Krieg sind. Mit dieser Note schlägt die Sowjetunion den Imperialisten die Waffe aus der Hand.«

Ein Arbeiter vom elektrochemischen Kombinat Bitterfeld, [Bezirk] Halle: »Die Sowjetunion hat wohl aus den Fehlern nicht gelernt. Sie hat doch schon einmal einen ähnlichen Vertrag mit dem aggressiven Hitlerdeutschland abgeschlossen und nach kurzer Zeit wurde sie von dem Hitlerdeutschland überfallen.«¹³

Negative und feindliche Stimmen zur Note der Sowjetregierung wurden nur vereinzelt bekannt. Ein Schmied vom Wismut-Schacht, Revier 3 in Oberschlema, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Was ist denn das nun wieder, es gibt sowieso bald einen Krieg. Die SU will hier dem Pakt beitreten und kann den Krieg doch nicht aufhalten.« Ein Arbeiter vom Bahnbetriebswerk Güstrow, [Bezirk] Schwerin: »Wenn es der Sowjetunion gelingt, in diesen Nord-Atlantik-Pakt beizutreten, dann haben sie bald über ganz Europa zu bestimmen und das wäre nicht gut.«

Unzufriedenheit besteht in einigen Betrieben bei Arbeitern in Lohnfragen. Im Braunkohlenwerk »Franz Mehring« Cottbus¹⁴ herrscht unter den Betriebsschutzangehörigen Missstimmung, da sie unter dem neuen Tarifvertrag weniger verdienen würden.

Ein Kollege von der Dewag in Berlin: »Dass die Intelligenz besser lebt, ist richtig, aber solche krassen¹⁵ Unterschiede im Lohn von knapp 200 DM bis 2 500 DM und darüber, kann man nur in einem kapitalistischen Staat verstehen, Unterschiede ja, aber nicht in so riesigem Ausmaß. Damit sind wir nicht einverstanden.«

In der Güterabfertigung Schwerin sind die Lademeister unzufrieden. Sie fordern, in die Lohnstufe 5 eingestuft zu werden. Die Arbeiter vom Bahnhof Bad Kleinen und im Werk Bützow, [Bezirk] Schwerin, fordern, dass sie nach einer anderen Ortsklasse¹⁶ bezahlt werden und in der Lohngruppe 4.

Produktionsstörungen: Am 3.4.1954 entstand im Kraftwerk 1 des Mansfeld Kombinates in Eisleben, [Bezirk] Halle, durch Spannungsschlag im Reglerumspannraum 1 ein Brand. Durch Eindringen des Wassers bei den Löscharbeiten wurde im Reglerumspannraum 2 ein Kurzschluss verursacht. Dadurch wurde die Stromversorgung zu den Betrieben unterbrochen. Eine weitere größere Störung wurde durch einen Stromstoß hervorgerufen, welcher eine Schalterexplosion hervorrief. Schaden: ca. 33 000 DM.

Das Kraftwerk Elbe in Vockerrode, [Bezirk] Halle, benötigt dringend die Hauptmaschine 1. Der Auftrag zur Lieferung dieser Maschine 1 und 2 wurde 1950 bereits an den VEB Bergmann-Borsig Berlin gegeben. Bis zum heutigen Tage waren sie noch nicht in der Lage, diese Maschine zu liefern.

Kampfgruppen:¹⁷ Im Konsumzentrallager im Kreis Jena, [Bezirk] Gera, wurde beschlossen, dass am 1. Mai [1954] die Kampfgruppen mit roter Armbinde aufmarschieren. Dagegen äußerte ein Genosse: »Mit dieser Maßnahme gibt man die Menschen der Öffentlichkeit preis. Der Gegner schläft auch nicht.«

Empfang beim Kleinempfänger Kolibri:¹⁸ Aufgrund der Sendeverhältnisse des RIAS, der auf Mittel- und Langwelle sendet, ist beim Kleinempfänger Kolibri, der ein abgestimmter Tasteneinkreiser ist,¹⁹ nicht die Gewähr gegeben, die demokratischen Sender störungsfrei zu empfangen, bzw. wird der RIAS-Sender diese übertönen.

Handel und Versorgung

Im Bezirk Magdeburg besteht ein Mangel an Textilien, Haushaltswaren und Bohnenkaffee. Darüber sind die Hausfrauen sehr ungehalten. Schwierigkeiten bei der Warenbereitstellung an Frischfleisch bestehen im Kreis Neuhaus, [Bezirk] Suhl, und im Kreis Kyritz, [Bezirk] Potsdam. So fehlen z. B. im Kreis Neuhaus über 5 Tonnen Fleisch für Monat April.

Landwirtschaft

Nach wie vor wird unter der Landbevölkerung wenig über politische Tagesfragen diskutiert. Meist stammen die Äußerungen von Arbeitern und Angestellten der MTS und VEG sowie von Mitgliedern der LPG. Über den IV. Parteitag wurden nur wenig Stimmen bekannt, überwiegend positiv. Zum Verlauf des Parteitages wird nur vereinzelt Stellung genommen. Meist erwartet man Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der Lebenslage.

Ein Mitglied von der LPG »Morgenrot« aus Eismannsdorf, [Bezirk] Halle: »Die Genossen der SED sollten sich das hier bei uns hinter die Ohren schreiben, was Walter Ulbricht sagte²⁰ und in Zukunft danach handeln, dann werden sie auch die führende Kraft in der LPG darstellen.«

Eine Arbeiterin von der MTS Magdala, [Bezirk] Erfurt: »Es ist richtig, wenn vorläufig die Lebensmittelkarten noch beibehalten werden. Es wird mit an der Arbeit der MTS liegen, die Hektarerträge weiter zu steigern. Jede Tonne Getreide und Fleisch, die wir zusätzlich unserer Volksernährung zuführen, ist ein weiterer Schritt auf dem Wege der Abschaffung der Lebensmittelkarten.«

Eine Traktoristin der MTS Blesewitz, [Bezirk] Neubrandenburg: »Besser ist es, wenn die Lebensmittelkarten bleiben und die HO-Preise werden gesenkt. Die Rationen von Fleisch und Fett könnten aber etwas erhöht werden.«

Ein werktätiger Bauer aus Oederan, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich bin überzeugt, dass auf dem IV. Parteitag Beschlüsse gefasst werden zur weiteren Hebung unseres Lebensstandards und die uns der Einheit Deutschlands näherbringen werden.«

Negative bzw. feindliche Stimmen zum IV. Parteitag wurden nur ganz vereinzelt bekannt und stammen meist von großbäuerlichen Elementen. Ein Großbauer aus Jähnichen,²¹ [Bezirk] Leipzig: »Der IV. Parteitag kann für uns Großbauern nichts Gutes bringen. Wenn nicht sogar unsere Liquidierung.«

Zur Note der Sowjetunion an die Westmächte vom 31.3.1954 wurden nur ganz vereinzelt Stimmen bekannt, meist positiv. Ein Arbeiter von der MTS Dröschkau, [Bezirk] Leipzig: »Jetzt werden die westlichen Regierungen nicht mehr wissen, was sie ihren Völkern vorschwindeln sollen. Jetzt müssen sie mit ihren Nord-Atlantik-Pakt Farbe bekennen, ob dieser dem Krieg oder dem Frieden dient.« Ein Traktorist der MTS Niemegk, [Bezirk] Potsdam: »Umso mehr Länder und Menschen sich der Sowjetunion nach Frieden und Verständigung anschließen, je mehr müssen die Kriegsverbrecher erkennen, dass ihre Sache aussichtslos ist.«

Zu Ehren des IV. Parteitages wurde in der Gemeinde Dobbrikow, [Bezirk] Potsdam, eine LPG »IV. Parteitag« gegründet. Sie besteht aus 21 Mitgliedern, welche alle parteilos sind. Die LPG Wachow, [Bezirk] Potdam, verpflichtete sich, 100 000 l Milch und 60 Ztr. Schweinefleisch für den freien Verkauf zu liefern.

Nach wie vor steht die Frühjahrsbestellung im Mittelpunkt des Interesses, deshalb wird mehr über wirtschaftliche Belange gesprochen.

Über die mangelhafte Futtermittelzuteilung der VEAB Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, herrscht unter den Bauern Verärgerung und es kommt zu Äußerungen wie z. B., dass sie mit Berechtigungsscheinen ihr Vieh nicht füttern können. Die Ursache dafür soll sein, dass 4 000 Tonnen Importgerste nicht eingetroffen sind und dass das Getreidesoll für 1953 nur zu 80 Prozent erfüllt worden ist. Des Weiteren wurden ihnen 375 Tonnen Sojaschrot bis auf 75 Tonnen gekürzt.

Aus dem Bezirk Rostock wird berichtet, dass Schwierigkeiten in der Belieferung mit Briketts an die Bauern bestehen. Dazu äußerte ein Bauer aus Holthof, [Bezirk] Rostock: »Ich sehe es ein, dass ich dem Staat mehr Schweine zur Verfügung stellen muss und auch kann, aber die Regierung muss sich Gedanken machen, wie wir die uns zustehenden Briketts bekommen.«

In der MTS Walbeck, [Bezirk] Halle, sind keine Unterbringungsmöglichkeiten für 22 landwirtschaftliche Maschinen und Geräte vorhanden, sodass wertvolle Maschinen, wie z. B. Etalinen (Pumpen) den Witterungsverhältnissen ausgesetzt sind.

Negative bzw. feindliche Stimmen wurden nur vereinzelt bekannt. Sie richten sich hauptsächlich gegen die Sowjetunion. Auf einer Versammlung in der Gemeinde Rowa, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde über die sowjetische Landwirtschaft gesprochen. Dabei äußerte ein Neubauer: »Die Russen können nicht rechnen und schreiben, was wollen sie uns schon beibringen.« Ein Bauer aus Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg: »Wir haben keine deutsche Wirtschaft, sondern eine Russenwirtschaft.«

Auf einer Bauernversammlung in Thalheim, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, äußerte ein Großbauer: »Den Bauern in Westdeutschland geht es besser als uns, denn sie haben keine Zwangswirtschaft, sondern eine freie Wirtschaft« (unter den Anwesenden fand er Zustimmung).

Bei einem Großbauern in der Gemeinde Dargitz, [Bezirk] Neubrandenburg, ist die Hühnerpest ausgebrochen. Der Hühnerbestand beträgt 90 Stück, davon sind 70 Hühner verendet.

Übrige Bevölkerung

Die Diskussionen zum IV. Parteitag haben an Umfang nicht zugenommen. Über den Rechenschaftsbericht des Genossen Walter Ulbricht wurden nur vereinzelt Stimmen bekannt. Im Mittelpunkt der Diskussionen über den IV. Parteitag steht die Beibehaltung der Lebensmittelkarten und die angekündigte Preissenkung. Größtenteils wird von der übrigen Bevölkerung, besonders von Rentnern und Hausfrauen, die Beibehaltung der Lebensmittelkarten begrüßt, jedoch bringt man verschiedentlich zum Ausdruck, dass die Rationen erhöht werden sollten. Politische Diskussionen zum IV. Parteitag werden nur vereinzelt geführt.

Ein Invalidenrentner aus Großenhain, [Bezirk] Dresden: »Ich kann es nur begrüßen, dass auf dem IV. Parteitag der Vorschlag gebracht wurde, die Lebensmittelkarten beizubehalten. Meiner Meinung nach müsste man den alten Rentnern die Grundkarten erhöhen, denn mit ihrer wenigen Rente können sie sich doch schwer etwas in der HO kaufen. Die Rentner würden bestimmt hoch erfreut sein, wenn sie auf ihre Marken etwas mehr Butter und Fleisch bekommen würden.«

Eine Rentnerin (Mitglied der CDU) aus Neuhaus, [Bezirk] Suhl, äußerte: »Durch die Beibehaltung des Kartensystems wird erreicht, dass die Preise bei uns in der DDR stabil bleiben und vorerst nicht den HO-Preisen angeglichen werden müssen. Die Karten sollen dann wegfallen, wenn genügend Waren vorhanden sind und wir diese für billige Preise kaufen können.«

Ein Mitglied der NDPD aus Althaselbrunn,²² [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sagte: »Es hat jetzt schon keinen Sinn, die Lebensmittelkarten wegzuschaffen, da erst noch einige Preissenkungen zur Preisangleichung durchgeführt werden müssen.«

Eine parteilose Hausfrau aus Meißen, [Bezirk] Dresden, äußerte: »Ich habe gehört, dass man die Beibehaltung der Lebensmittelkarten begrüßt, auch ich bin der Meinung, dass es so besser ist, denn erst müssen ja die Preise geregelt werden.«

Die Angestellten der SVK in Belzig diskutierten über den Rechenschaftsbericht des Genossen Walter Ulbricht. Dabei betonten sie, dass sie gegen den Bürokratismus in den Verwaltungen kämpfen wollen.

Ein Angesteller aus Bernburg, [Bezirk] Halle, äußerte sich zu den Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht wie folgt: »Im Allgemeinen sind die Wahlen sicherlich ähnlich wie die Wahlen im Oktober 1950,²³ aber sie müssten geheim durchgeführt werden und nicht offen, nicht eine Abstimmung über Frieden und Krieg,²⁴ sondern die Abgeordneten müssten gewählt werden.«

Zur Note der Sowjetunion vom 31.3.1954 wurden uns nur vereinzelt Stimmen bekannt, die meist positiv sind. Eine parteilose Hausfrau aus Eppendorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, äußerte: »Wenn die Westmächte den neuen Vorschlag der UdSSR ablehnen, dann können sie den wahren Charakter der EVG,²⁵ die Sowjetunion anzugreifen, nicht mehr verleugnen.«

Ein Angestellter (ehemaliger Offizier) aus Flöha, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Das ist meines Erachtens der beste diplomatische Schachzug, den die Regierung der UdSSR bisher gemacht hat. Ich bin gespannt auf die Stellungnahme der Westmächte. Die müssen jetzt Farbe bekennen.«

Negative und feindliche Stimmen wurden nur ganz vereinzelt bekannt. Zur Note der Sowjetunion vom 31.3.1954, Regierungserklärung der SU vom 25.3.1954. Ein Arbeiter aus Stendal sagte: »Ich sehe die Maßnahmen der Russen als plumpen Propagandatrick an.«

Ein Angehöriger des Bezirksverbandes der NDPD aus Rostock äußerte: »Die Sowjetunion zieht die Besatzungstruppen zurück, um ihre eigenen Grenzen zu schützen und im Ernstfalle würden wir wieder allein dastehen. Die Freunde haben von Anfang an über uns bestimmt und sie werden auch weiter über uns bestimmen. Bloß das Volk wird es jetzt nicht mehr so merken.«

Ein Angestellter (Mitglied der SED) aus Stendal erklärte: »Bis zur Souveränität ist es noch weit. Souveränität heißt Selbstherrlich, also können wir nicht souverän sein. Genau wie wir Fehler machen, kann die russische Regierung Fehler machen. Über diesen Unsinn zu diskutieren ist zwecklos.«

Ein Einwohner aus Trybusch,²⁶ [Bezirk] Leipzig, äußerte: »Was die für eine Propaganda in der Presse machen über den IV. Parteitag und die Verpflichtung, die anlässlich dazu eingegangen sein sollen. Davon ist nur ein Stückchen wahr. Die Presse wird nur verwendet, um die Menschen zu verdummen.«

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriftenverteilung

SPD-Ostbüro:²⁷ Cottbus 5 500, Gera 4 800, Frankfurt 3 000, Rostock 1 160, Dresden 127, Neubrandenburg einige. Inhalt: Hetze gegen Genossen Molotow,²⁸ Regierung der DDR, IV. Parteitag.

NTS:²⁹ Gera 12 000, Frankfurt 700, Dresden 70. Inhalt: Hetze gegen die SU, Aufforderung zum Desertieren.

CDU-Ostbüro: Dresden 3 000, Frankfurt 325. Inhalt: Hetze gegen Viermächtekonferenz.³⁰

KgU:³¹ Halle 17 000. Inhalt: Hetze gegen SfS, »Freie Wahlen«.

UFJ:³² Frankfurt/Oder 200.

Im Bezirk Rostock wurden mehrere handgeschriebene Hetzschriften gefunden mit der Aufschrift »Greift zu den Waffen«, »Hängt Pieck³³ und Grotewohl«.³⁴

Terror: Am 3.4.1954 wurde in Ribnitz[-Damgarten], [Bezirk] Rostock, ein VP-Angehöriger niedergeschlagen. Die Täter sind bekannt.

Diversion: Am 4.4.1954 wurde im NTS-Stützpunkt Schwerin ein Traktor beschädigt.

Am 4.4.1954 wurden im MTS-Stützpunkt Söhlassau,³⁵ Kreis Oschatz, [Bezirk] Leipzig, mehrere Fenster eingeschlagen und von mehreren Traktoren die Reifen zerschnitten.

Am 3.4.[1954] wurde das Fernsprechkabel von Dessau nach Roßlau, [Bezirk] Halle, mit einer Picke oder einem Beil von unbekannten Tätern durchschlagen, sodass die Verbindung unterbrochen war.

Antidemokratische Schmierereien: In den Bezirken Rostock und Erfurt wurden am 5.4.1954 einige Hakenkreuze angeschmiert.

Antidemokratische Handlungen: In den Bezirken Dresden und Leipzig wurden einige Plakate und Transparente zum IV. Parteitag beschädigt bzw. abgerissen.

Hetzbriefe: Im Bezirk Neubrandenburg wurden Hetzbriefe der KgU sichergestellt. Inhalt: Hetze gegen SfS, Namen von Angehörigen des SfS.

Im Bezirk Potsdam wurde an einen Angehörigen des SfS ein Drohbrief geschickt.

Einschätzung der Situation

Die Lage ist gegenüber den beiden Vortagen unverändert.

Anlage 1 vom 6. April 1954 zum Informationsdienst Nr. 2175

Information für das Haus

Verhandlung in Westberlin wegen Spionageverdacht

Die »Neue Zeitung« verbreitet am 6.4.1954 die Meldung,³⁶ dass vor dem Hohen Gericht der Britischen Hochkommission in Deutschland gegenwärtig eine Verhandlung im Gebäude des Moabiter Kriminalgerichtes in Westberlin gegen die beiden 19-jährigen Westberliner, Joachim Sieberg und Hans Hingott geführt wird. Der Grund der Verhandlung ist angebliche Spionage. Diese beiden Jugendlichen sollen sich im Februar dieses Jahres bemüht haben, von einem schottischen Füsilier³⁷ Angaben von militärischen Dienstvorschriften über Schiffe, Geschütze und Flugzeuge zu erhalten. Diese beiden Jugendlichen sollen im Auftrag eines im demokratischen Sektor lebenden Deutschen gehandelt haben.³⁸

Anlage 2 vom 6. April 1954 zum Informationsdienst Nr. 2175

Stimmen der Bevölkerung zum IV. Parteitag der SED aus dem demokratischen Sektor Berlins

In den bekannt gewordenen Stimmen zum IV. Parteitag der SED wird meist zur Beibehaltung der Lebensmittelkarten Stellung genommen. Nur sehr wenig wird über politische Fragen diskutiert. Mehrere Angestellte des Entwurfbüros für Hochbau brachten in einer Unterhaltung zum Ausdruck, dass die Karten ruhig weiter bestehen könnten. Jedoch müsste die Differenzierung aufhören. Alle müssten die gleiche Karte erhalten. Begründet wurde dies dahingehend, dass ein Mensch, der arbeitet, in der Lage ist, sich aus der HO etwas zuzukaufen. Die Rentner dagegen, die es nicht könnten.

In einer Versammlung in der Deutschen Investbank wurde von den Angestellten besonders zur Nichtaufhebung des Kartensystems Stellung genommen. Der Vorschlag, die Karten weiterhin beizubehalten, wurde fast ausnahmslos begrüßt, weil, wie zum Ausdruck gebracht wurde, bei einer Aufhebung des Kartensystems die Preise automatisch gestiegen wären.

Ein Abteilungsleiter vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf äußerte, dass die Voraussetzungen für einen plötzlichen Übergang zur Aufhebung der Rationierung noch nicht gegeben sind. Wenn man die Preise in Westdeutschland den unsrigen gegenüberstellt, muss jeder einsehen, dass die Preise zum täglichen Leben bei uns wesentlich niedriger sind. Was in der HO gekauft wird, geschieht über den unbedingten Bedarf hinaus. In der Abteilung Planung fand dieser Vorschlag besonders Anerkennung, weil sich bei Abschaffung der Lebensmittelkarten für diese Abteilung große Aufgaben ergeben hätten.

Im Ministerium der Finanzen wird sehr viel über die Frage der Abschaffung des Kartensystems diskutiert. In den letzten Monaten wurde fast ausschließlich daran gearbeitet und viele Genossen, die dahingehend diskutieren mussten, fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Besonders wurde in einer Parteiversammlung der Hauptabteilung Staatshaushalt die Frage der Verwendung der angehäuften Mittel gesprochen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage gestellt, in welcher Weise jetzt die Verwendung erfolgt. Man erwartet einen Ansturm der Fachministerien, die auf ihre gesperrten Mittel pochen werden.

Ein Mitglied unserer Partei äußerte, dass bisher die Genossen immer dahingehend diskutierten, dass 1954 die Rationierung aufgehoben würde. Diese fühlen sich jetzt vor den Kopf gestoßen. Wenn so viele Werktätige den Wunsch nach Beibehaltung der Rationierung geäußert haben, hätte man diese Frage vorher öffentlich diskutieren sollen.

In der S-Bahn diskutierte ein Fahrgast folgendermaßen: »Wir sollten nicht immer so große Bogen spucken und von der Abschaffung der Lebensmittelkarten reden, wenn wir es nicht verwirklichen können. Schon vor zwei Jahren und nach dem 17.6.1953 erklärte Walter Ulbricht, dass die Karten abgeschafft werden.«³⁹ Er wies noch auf die Übergabe der SAG-Betriebe und der dadurch freiwerdenden Gelder hin und stellte die Frage, wo bleibt das Geld?⁴⁰

Eine Angestellte in der Redaktion des »Bauern-Echo«⁴¹ sagte: »In Westdeutschland sind die Preise für viele Lebensmittel viel billiger als bei uns. Demnach geht es auch den westdeutschen Menschen besser.«

Eine Angestellte im Institut Wasserwirtschaft äußerte, dass es glatter Unsinn sei, wenn Genosse Walter Ulbricht vom Beibehalten der Marken von einer Notwendigkeit spricht. Es wäre eine glatte Verhöhnung, wenn man im Sinne des Volkes von der Beibehaltung der Lebensmittelkarten spricht.

Ein Angestellter vom Zentralvorstand des FDGB äußerte, dass er bei mehreren Gesprächen in der S-Bahn feststellen konnte, dass die Begründung, dass die Bevölkerung den Wunsch zur Beibehaltung der Lebensmittelkarten geäußert habe, nicht befriedigt. Allgemein würde zum Ausdruck gebracht, man sollte doch sagen, dass wir noch nicht so weit sind. Weiterhin würde geäußert, dass man in der DDR doch endlich die »Hungerkarte« (Grundkarte) erhöhen sollte.⁴²

Anlage 3 vom 6. April 1954 zum Informationsdienst Nr. 2175

Hetzschrift des »Ostbüros der SPD« unter Tarnung der Zeitschrift »Einheit«⁴³

Mit dem Titelblatt unserer theoretischen Zeitschrift »Einheit« tarnt das »SPD-Ostbüro« die von ihr betriebene Verfälschung des Marxismus-Leninismus und der Politik unserer Partei. Der Zweck dieser Verfälschung ist die bewusste Irreführung der Massen, besonders die Mitglieder und Funktionäre der SED. Das »Ostbüro« will dadurch erreichen, dass die Beschlüsse der Partei als falsch angesehen und nicht durchgeführt werden und das Vertrauen zur Partei untergraben wird.

In einem Artikel »Der Neue Kurs im Licht der geschichtlichen Erfahrungen«⁴⁴ wird zum Ausdruck gebracht, dass unser neuer Kurs⁴⁵ nichts weiter als die Beseitigung einiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten sei. Nur einige Planzahlen seien zugunsten der Konsumgüterindustrie geändert worden. Doch damit sei der Bevölkerung in der DDR nicht geholfen, sie wolle eine Änderung des »Regimes«, das hätte der 17. Juni [1953] gezeigt.

In einem anderen Artikel »Über die historische Rolle und die Perspektiven des Sozialdemokratismus« wird eine vollkommen falsche Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der SED gegeben. Der Zweck dieser Verfälschung ist, die Partei zu spalten und die ehemaligen SPD-Mitglieder gegen die Partei aufzuhetzen und zum Handeln gegen die Partei »anzuleiten«. Die SPD wird als einzige Massenpartei hingestellt und die KPD als Sektierer, als »Organ der sowjetischen Besatzungsbehörden«. Trotzdem sei die SPD von Anfang an unterdrückt worden, vor, wie auch nach der Vereinigung (dazu sagen sie »Angliederung der SPD an die KPD«).⁴⁶

In einem weiteren Artikel »Nationale Selbstbestimmung und Oder-Neiße-Grenze« wird versucht, die Oder-Neiße-Grenze als »unrechtmäßig« hinzustellen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teile der Bevölkerung, die aus den polnischen Gebieten östlich der Oder und Neiße kommen, in Gegensatz zur Partei gebracht werden und das Vertrauen zur Partei verlieren.

Verbreitung von Hetze durch den »Telegraf«⁴⁷

Um die Werktätigen in den VEB gegen den Abschluss der Kollektivverträge aufzuwiegeln, berichtet der »Kleine Telegraf« Nr. 12⁴⁸ über Tumulte in den Großbetrieben der DDR. In der Hetzschrift wurde verbreitet: »In mehr als 16 Großbetrieben kam es anlässlich der Delegiertenversammlungen für den Abschluss des Kollektivvertrages zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Angehörigen der Belegschaft und den BGL.«

Angeblich sind die Auseinandersetzungen wegen Lohnkürzungen, Kürzungen der Zuschläge zum Leistungslohn und wegen zur Verfügungstellung von Geldern des Betriebes für die Gesellschaft für Sport und Technik geführt worden. Fünf Personen, die die zur Verfügungstellung von Geld ablehnten, sind angeblich vom Arbeitsplatz verwiesen worden und dem Staatssicherheitsdienst übergeben [worden].

Aufforderung des »Telegraf«, die Kampfgruppen in den Betrieben zu zersetzen

Im wie o. a. »Telegraf« werden längere Ausführungen über die in den Betrieben gebildeten Kampfgruppen gebracht und alle Werktätigen, die mit Genossen zusammenarbeiten, die einer Kampfgruppe angehören, werden aufgefordert, die Genossen zu beeinflussen, sich nicht an der Ausbildung der Kampfgruppen zu beteiligen oder überhaupt sich dem Schutz des Betriebes zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig werden jedoch alle Arbeiter aufgefordert, ihnen angebotene Teilnahme an Schießausbildungen nicht abzuschlagen, da »Waffen nicht ideologisch geschult sind und es den Waffen gleich ist, in welcher Richtung sie schießen«.

Anlage 4 vom 6. April 1954 zum Informationsdienst Nr. 2175

Westsender

Hetze des RIAS gegen unsere Bauindustrie und dass dort größere Entlassungen vorgenommen würden

Sendung: »Information« des Senders RIAS – 6.4.1954.

Das Ziel dieser Sendung ist, unter den in verschiedenen Bau-Unionen beschäftigten Arbeitern eine Missstimmung hervorzurufen und sie gegen unsere Partei aufzuhetzen.

In dieser »Meldung« wird gesagt, dass angeblich ab 30.3.1954 die Bau-Union Calbe, Spree, Bitterfeld und Bautzen, wegen Reorganisation der Bauindustrie aufgelöst werden sollen.⁴⁹

Weiter wird gesagt, dass in der Bau-Union-Süd in Dresden 250 Angestellte »gekündigt« worden wären.

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   7. April 1954
   Informationsdienst Nr. 2176 zur Beurteilung der Situation

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