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Zur Beurteilung der Situation

5. April 1954
Informationsdienst Nr. 2174 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen weiterhin betriebliche und wirtschaftliche Fragen. Die Stimmen zum IV. Parteitag der SED haben in ihrem Umfang nicht zugenommen.1 Über die politischen Aufgaben des IV. Parteitages wird wenig diskutiert. Bei einem Teil der Arbeiter, besonders bei Angestellten und Intelligenz, zeigt sich eine Gleichgültigkeit und Interesselosigkeit zu den Fragen des IV. Parteitages. Ein Arbeiter aus Deutscheinsiedel, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Mir ist alles egal, was die dort aushecken, ist mir schnuppe. Mich interessiert überhaupt nichts.«

Die Mehrzahl der bekannt gewordenen Stimmen, die aus allen Schichten der Werktätigen in der Industrie kommen, haben wirtschaftliche Fragen zum Inhalt (Verbesserung der Lebenslage). Über den Rechenschaftsbericht des Genossen Walter Ulbricht2 wurden in der Mehrzahl positive Stimmen bekannt.3 Ein größerer Teil der Werktätigen begrüßt die vorläufige Beibehaltung des Kartensystems.4 Gleichfalls äußert sich ein Teil positiv über die Neuwahlen zur Volkskammer im Herbst 1954.5

Ein Arbeiter aus der Nagelfabrik Müller & Schreiber in Eberswalde,6 [Bezirk] Frankfurt (Privatbetrieb): »Es ist ganz gut, wenn die Karten bleiben. Dann bekommen wir wenigstens Fleisch, Wurst und Butter. Hoffentlich kommt bald nach dem IV. Parteitag die Preissenkung, denn die Preise bei Lebensmitteln und Arbeitsbekleidung sind gegenüber unserem Verdienst noch zu hoch.«

Ein Arbeiter (parteilos) aus Sülzhayn,7 [Bezirk] Erfurt: »Die kommende Wahl im Herbst dieses Jahres wird nicht nur unsere Republik weiterhin stärken und festigen, sondern uns auch einen großen Schritt der Einheit unseres Vaterlandes näherbringen.«

Ein größerer Teil der Kollegen des VEB Zuckerfabrik Lübz, [Bezirk] Schwerin, erwartet, dass bald eine HO-Preissenkung durchgeführt wird, da in der ČSR und UdSSR ebenfalls Preissenkungen jetzt stattfanden.

Eine Arbeiterin vom VEB Mercedes-Werk Zella-Mehlis,8 [Bezirk] Suhl: »Ich bin der Meinung, dass, nachdem in Westdeutschland eine Söldner-Armee,9 sich auch der IV. Parteitag ernsthaft damit befasst, dass entsprechende Maßnahmen zur Landesverteidigung getroffen werden.«10

Vereinzelt wurden Diskussionen bekannt, in denen man eine Enttäuschung über die Beibehaltung der Lebensmittelkarten zum Ausdruck brachte. Besonders zeigt sich dies bei Werktätigen mit höheren Löhnen, z. B. bei der Intelligenz. Im VEB Berliner Bremsen-Werk äußerten Angehörige der technischen Intelligenz, dass man die Lebensmittelkarten hätte abschaffen müssen. Ein Teil der Intelligenz des Stahl- und Walzwerkes Riesa äußerte, dass sie mit der Abschaffung der Lebensmittelkarten gerechnet haben, selbst dann, wenn die Preise etwas angestiegen wären.

Negative und feindliche Stimmen zum IV. Parteitag wurden nur wenige bekannt. Bei den negativen Stimmen zeigt sich besonders der Einfluss der westlichen Propaganda. Feindliche Elemente richten ihre Hetze gegen die Beibehaltung des Kartensystems und gegen die Wahlen der Volkskammer im Herbst 1954. Ein Arbeiter vom Bahnbetriebswerk Stralsund, [Bezirk] Rostock: »Die vorgesehenen Wahlen im Herbst können nichts anderes sein, als die wir zuletzt hatten. Das waren keine Wahlen, sondern es war eine Volksverdummung. So einen Blödsinn soll man nicht als Wahlen bezeichnen. Die kann sich Walter Ulbricht an den Hut stecken. Zu solchen Wahlen müsste kein Mensch gehen. Die schmieren uns nur Rotz um die Backen.«11

Ein Arbeiter vom VEB Textima Leisnig, [Bezirk] Leipzig: »Bei den Wahlen, die im Herbst durchgeführt werden sollen, wird die SED eine Niederlage erleiden. Durch die großen Unterschiede in der Prämienzahlung und bei den Löhnen können die Arbeiter gar kein Vertrauen zur SED haben.«

Ein Arbeiter (parteilos) von der Görlitzer Zuckerwarenfabrik,12 [Bezirk] Dresden: »Na endlich einmal etwas Richtiges. Da können wir wenigstens in geheimer Abstimmung die Regierung wählen, die wir gern haben möchten. Ich dachte schon, die machen es genau wie Hitler, wenn sie einmal an der Futterkrippe sitzen, lassen sie nicht mehr wählen.«

Ein Arbeiter vom VEB Grube Greifenhain, [Bezirk] Cottbus: »Wenn bei uns ein Wehrgesetz kommt und ich den Gestellungsbefehl erhalte, zerreisse ich den sofort. Ebenfalls bin ich gespannt, wie das im Herbst mit den Wahlen werden soll, denn die letzten waren doch keine freien Wahlen. Jeder, der in die Kabine ging, wurde beobachtet. Na ein zweiter 17.6.[1953] ist im Anrollen. Dann werden sich die Arbeiter in Greifenhain aber nicht mehr aufhalten lassen.«

Der Leiter der Hochofenmechanik vom Eisenhüttenkombinat »J. W. Stalin«: »Es liegt etwas in der Luft und es herrscht eine ähnliche Stimmung, wie in den Junitagen vorigen Jahres. Die Menschen in meiner Abteilung sind mürrisch und verschlossen und bei jedem kleinen Anlass werden sie aggressiv.«

Ein Mitglied der SED äußerte sich in einer öffentlichen Versammlung, die von der SED-Betriebsgruppe der Warnow-Werft Warnemünde, [Stadt] Rostock, am 27.3.1954 einberufen wurde, folgendermaßen: »Wir, also die Partei und das deutsche Volk, sind am Ende unserer Kraft, deshalb müssen jetzt die Arbeiter auf’s Land, um die Bauern bei der Bildung von Produktionsgenossenschaften zu unterstützen.«

Stimmen der Werktätigen des VEB Bergmann-Borsig Berlin zum Besuch des Genossen Mikojan.13 Die Stimmung zum Besuch des Genossen Mikojan war im Allgemeinen positiv. Man war erfreut, dass ein führendes Mitglied der Sowjetunion ihren Betrieb aufsuchte und sich mit ihnen am Arbeitsplatz unterhalten hat.14 Dazu einige Beispiele: Ein Arbeiter äußerte: »Können diese Besuche von anderen Staatsmännern nicht in kürzeren Abständen wiederholt werden?« Ein Arbeiter aus Halle 16: »Ich war überrascht, dass sich hier ein Minister sehen lässt und sich mit uns über das Wohlergehen jedes Einzelnen unterhielt.« Ein Arbeiter sagte: »Es wäre gut, wenn mal einige Arbeiter, speziell Bergmann-Borsig-Arbeiter, vom Generatorenwerk zu einem kurzen Besuch in die Sowjetunion fahren könnten, um dort die Arbeitsweise an Generatoren kennenzulernen. Dadurch könnte ein guter Erfahrungsaustausch stattfinden.«

Ein Arbeiter (parteilos) stellte an Genossen Mikojan die Frage, ob er nicht vermitteln könne, dass der VEB Aktivist15 mit einem gleichartigen Betrieb in Moskau in Erfahrungsaustausch treten könne. Als Genosse Mikojan diese Frage mit einer Einladung einer Delegation des VEB Aktivist in die SU beantwortete, waren die Arbeiter sehr erfreut. Ein Arbeiter äußerte: »Na das wird auch mal Zeit, dass sich unsere oberste Führung mal im Betrieb sehenlässt.«

Über die Regierungserklärung der UdSSR vom 25.3.1954 wird von den Werktätigen in der Industrie nur vereinzelt diskutiert.16 Die bekannt gewordenen Stimmen sind in der Mehrzahl positiv. Man begrüßt diese Erklärung, da sie ein neuer Freundschaftsbeweis der Sowjetunion sei.

Über die Note der Sowjetregierung vom 31.3.1954 an die Westmächte haben die Diskussionen etwas zugenommen,17 jedoch ist der Umfang der Stimmen noch gering. Die Mehrzahl der Stimmen sind positiv. Ein Arbeiter vom VEB Berliner Bremsen-Werk: »Die Vorschläge an die Westmächte über die Aufnahme der SU in den Nord-Atlantik-Pakt und wir würden mit dazu beitragen, den Frieden in Europa zu sichern.«18

Ein Arbeiter vom VEB Kraftverkehr Malchin, [Bezirk] Neubrandenburg: »Die sowjetische Diplomatie weiß schon, was sie will. Wenn die Sowjetunion Teilnehmer am Nord-Atlantik-Pakt ist, so ist die Gefahr eines Angriffes vonseiten der Westmächte nicht mehr so groß. Da sich aber der Nord-Atlantik-Pakt gegen die friedliebenden Staaten richtet, werden die Westmächte die Sowjetunion wohl nicht aufnehmen.«

Ein Arbeiter (parteilos) vom VEB Kraftwerk Erfurt: »Marx hat selbst gelehrt, dass der Kapitalismus der Todfeind der Arbeiterklasse ist. Wenn also ein Arbeiterstaat, wie die Sowjetunion, jetzt ein Bündnis mit den kapitalistischen Staaten eingeht, so prallen doch hier zwei unüberbrückbare Weltanschauungen aneinander und es muss eines Tages zum Krieg kommen.«

Negative und feindliche Stimmen treten nur vereinzelt auf. Ein Arbeiter (CDU) aus Schleiz, [Bezirk] Gera: »Ich bin erstaunt, dass die Sowjetunion dem Nord-Atlantik-Pakt beitreten will. Höchstwahrscheinlich gibt die SU jetzt klein bei, da es für sie keine andere Möglichkeit mehr gibt.«

Handel und Versorgung

An die Schlachthöfe Bützow und Schwaan wurde Fleisch geliefert (Exportware aus Ungarn), das für die Bevölkerung nicht mehr genießbar ist. Das Fleisch befand sich bereits in Güstrow, [Bezirk] Schwerin, in diesem Zustand und wurde trotzdem an die genannten Schlachthöfe ausgeliefert.

Landwirtschaft

Über politische Tagesfragen wird unter der Landbevölkerung sehr wenig gesprochen, meist nur von Arbeitern und Angestellten der MTS und VEG, sowie von Mitgliedern der LPG. Die gering bekannt gewordenen Stimmen zum IV. Parteitag sind überwiegend positiv. Über die politische Bedeutung des IV. Parteitages wird wenig gesprochen. Meist erwartet man Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der Lebenslage. Der Agronom der MTS Altentreptow, [Bezirk] Neubrandenburg: »Die Beschlüsse, die auf dem IV. Parteitag gefasst werden, werden dazu beitragen, den Lebensstandard der Werktätigen in der DDR ständig zu verbessern.«

Ein Arbeiter der MTS Streufdorf, [Bezirk] Suhl: »Ich als Parteiloser erkläre mich voll einverstanden mit den Zielen der Partei der Arbeiterklasse. Ich erwarte vom IV. Parteitag, dass man Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung fasst.«

Ein Mitglied von der LPG Ländorf,19 [Bezirk] Schwerin: »Die Menschen erwarten Beschlüsse des IV. Parteitages für die Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen. Sie vergessen aber, dass wir diejenigen sind, die durch bessere Arbeit in der Produktion, durch stetiges Lernen auf den Schulen und Arbeitsplätzen, diese Beschlüsse realisieren können und müssen.«

Negative bzw. feindliche Stimmen zum IV. Parteitag wurden nur ganz vereinzelt bekannt. Ein Werktätiger Bauer (NDPD) aus Seehausen, [Bezirk] Neubrandenburg: »Was W. Ulbricht spricht ist alles Sch …, es geht genau wieder so los wie früher. Ich gehe selbst lieber 15 Stunden aufs Feld arbeiten, als vier Stunden in einer LPG

Ein Bauer aus Großgrabe,20 [Bezirk] Erfurt: »Es ist ganz gut, wenn im Herbst Wahlen stattfinden, aber es ist doch keine Parteiwahl, sondern nur für die Volkskammer. Wir haben keine Gelegenheit, Sozialdemokraten und Mitglieder der Deutschen Nationalen Partei21 zu wählen. So sind diese Wahlen also nur einseitig.« Ein Bauer aus Großmehlra, [Bezirk] Erfurt: »Mit den Wahlen im Herbst wird es genauso, wie bei den letzten Wahlen. Die Kandidaten werden vorher nur aufgestellt und wir dürfen nur unser Kreuz machen.«

Im Mittelpunkt des Interesses steht weiterhin die Frühjahrsbestellung, deshalb wird mehr über wirtschaftliche Fragen gesprochen.

An Saatkartoffeln mangelt es in den LPG Kühndorf, [Kreis] Suhl (50 dz), LPG Eichendorf,22 [Kreis] Suhl (25 dz) und in der LPG Grub, [Kreis] Suhl (10 dz), im Kreis Parchim, [Bezirk] Schwerin, fehlen noch 3 940 dz.

Bei der LPG in Zarrentin, [Bezirk] Schwerin, lagern seit 1953 in Erdmieten 190 Tonnen Kainit. Da er nicht in Lagerräumen untergebracht ist, ist er versteint.

Ein werktätiger Bauer aus Züsedom, [Bezirk] Neubrandenburg: »An alles wird gedacht, nur nicht an uns. Zum Beispiel bekommen wir erst den Kalidünger, wenn wir bereits kurz vor der Ernte stehen. Meiner Ansicht nach sollte sich die SED in solchen Dingen mehr um uns Bauern kümmern.«

Übrige Bevölkerung

Die Diskussionen zum IV. Parteitag haben sich in ihrem Umfang nicht verändert. Im Mittelpunkt des Interesses der übrigen Bevölkerung steht die Verbesserung der Lebenslage. Man erwartet in Kürze die angekündigte Preissenkung.23 Die Beibehaltung der Lebensmittelkarten wird größtenteils von der übrigen Bevölkerung begrüßt. Jedoch wird vereinzelt zum Ausdruck gebracht, dass die Rationen erhöht werden sollen. Über die politischen Probleme, die auf dem IV. Parteitag behandelt werden, wurden uns nur ganz vereinzelt Stimmen von der übrigen Bevölkerung bekannt. Eine Hausfrau aus Brotterode, [Bezirk] Suhl, äußerte: »Ich bin dafür, dass die Karten bleiben, bis wir in der DDR in der Lage sind, die Preise zu senken.«

Eine Hausfrau aus Pasewalk, [Bezirk] Neubrandenburg: »Ich habe noch die letzte große Preissenkung in Erinnerung. Ich bin überzeugt, dass auch in diesem Jahr die Preise weiterhin gesenkt werden, worüber wir uns als Hausfrauen besonders freuen.«

Ein Hausvertrauensmann aus Berlin-Friedrichshain äußerte: »Es ist gut, dass die Lebensmittelkarten beibehalten werden, dies wirkt sich auf die alten Leute wie eine Erlösung aus. Als dies Walter Ulbricht auf dem IV. Parteitag erklärt hat.«

Ein Angestellter aus Basdorf, [Bezirk] Frankfurt: »Wenn die Lebensmittelkarten wegfallen, würde vieles teurer, wir müssten mehr Geld verdienen, d. h., dass die Regierung weniger aus den volkseigenen Betrieben profitieren würde. Damit wäre eine Preissenkung in nächster Zeit unmöglich. So kann eine Preissenkung eher kommen, deshalb bin ich der SED dankbar für diesen Vorschlag.«

Ein Lehrer, Mitglied der LDPD aus Annaberg[-Buchholz], [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, äußerte sich zu dem Vorschlag des Genossen W. Ulbricht, im Herbst Wahlen der Volkskammer durchzuführen, wie folgt: »Hoffentlich wird man, wenn man schon Wahlen macht, wenigstens gerechte und freie Wahlen durchführen. Ich habe zwar nichts Grundsätzliches gegen eine Listenwahl einzuwenden. Aber eine Parteiwahl ließ das Kräfteverhältnis genau erkennen.«

Zur Note der Sowjetunion vom 31.3.1954 wurden uns von der übrigen Bevölkerung nur wenig Stimmen bekannt. Ein Student aus Berlin äußerte: »Gerade bringt der Rundfunk, dass die Sowjetunion bereit ist, über ihren Eintritt in den Nord-Atlantik-Pakt zu verhandeln. Nun dürfte bald auch allen klar werden, wer den Frieden in Europa will.« Ein Kraftfahrer vom Deutschen Kraftverkehr24 sagte: »Die Note der Sowjetunion ist eine gute Sache. Die Westmächte können doch jetzt gar nicht mehr anders und müssen jetzt Farbe bekennen. Es ist genau dasselbe, wie vor dem Zweiten Weltkrieg mit dem Nichtangriffspakt.«25

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriften des SPD-Ostbüros:26 Potsdam 2 100. Inhalt: Hetze gegen LPG.

Hetzschriften des CDU-Ostbüros: Potsdam 4 500. Inhalt: Hetze gegen Viermächtekonferenz.27

Westberlin

In der Fahrkarten-Ausgabe des Bahnhofs Zoo fand vor einigen Tagen eine Versammlung über die Bedeutung des IV. Parteitages statt, auf welcher ein Begrüßungsschreiben an den Parteitag einstimmig angenommen wurde. Des Weiteren wurde eine Resolution verfasst, die sich gegen den Aufenthalt des ehemaligen Generals Manteuffel28 richtet.29

Eine Diskussion über die Bedeutung des IV. Parteitages kam nicht zustande, da die Kollegen befürchteten, dass sie jemand beim Westmagistrat anschwärzen könnte und sie dadurch vom Geldumtausch ausgeschlossen werden.

Am 1.4.1954 fand in der Hasenheide eine Kundgebung der FDP – Neukölln statt, wo ca. 700 Personen, meist kaufmännische Angestellte, Beamte und Geschäftsleute, anwesend waren. Referent war der Bundesfinanzminister Schäffer.30 In seinen Ausführungen erklärte er unter anderem: »Die Souveränitätsfrage des Ostens ist ein großer Bluff. Es gibt nur einen deutschen Staat und das ist die Deutsche Bundesrepublik. Die Manöver von Pankow können uns nicht imponieren und Verhandlungen sind undenkbar.«31

Zum Schluss teilte der Versammlungsleiter mit, dass man sich im Schöneberger Abgeordnetenhaus32 über die finanzielle Seite für den »Freiheitssender«33 einig geworden sei und dieser Sender zwischen Ost und West am 1.6.1954 seine Tätigkeit aufnehmen wird.

Einschätzung

Die Lage hat sich gegenüber dem Vortage nicht verändert.

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