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Zur Beurteilung der Situation

28. April 1954
Informationsdienst Nr. 2191 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Allgemein wird unter den Werktätigen in den Betrieben nur sehr wenig über politische Tagesfragen diskutiert. Über die Genfer Konferenz wird nur sehr wenig diskutiert.1 Meist sind es fortschrittliche Kräfte und politisch interessierte Arbeiter, ganz vereinzelt nur Angestellte und Intellektuelle, die sich dazu äußern. In den bekannt gewordenen Stimmen wird meist Hoffnung auf Entspannung der internationalen Lage zum Ausdruck gebracht. Weiterhin werden Beschlüsse zum Verbot der Atom- und Wasserstoffbomben erwartet. Teilweise äußert man sich positiv zur Teilnahme Chinas2 und verurteilt die bisherige ablehnende Haltung der Westmächte. Ein Arbeiter vom VEB Kali-Werk »Thomas Müntzer«, Kreis Worbis, [Bezirk] Erfurt: »Ich bin der Meinung, dass die Genfer Konferenz die internationale Lage entspannen wird und damit der Frieden erhalten bleibt.«

Ein Angestellter vom VEB Kranbau Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt: »Man muss alle Hoffnungen auf die Verhandlungen in Genf setzen. Vor der drohenden Kriegsgefahr muss man sich einig werden und diese fürchterliche Bombe verbieten.«

Ein Arbeiter vom VEB Waggonbau Görlitz, [Bezirk] Dresden: »Es ist unsere Pflicht, uns für das Verbot der Wasserstoffbomben einzusetzen. Es müsste möglich sein, diese Waffe einer kleinen Gruppe Imperialisten aus der Hand zu schlagen.«

Ein Arbeiter aus dem VEB Teerverarbeitungswerk Rositz, [Bezirk] Leipzig: »In Berlin wurden die Westmächte gezwungen, eine neue Konferenz in Genf anzusetzen, um eine internationale Entspannung in Bezug auf die Indochina- und Koreafrage zu erreichen. Auf der Genfer Konferenz können sie gezwungen werden, China anzuerkennen. China aber ist der Garant des Friedens im fernen Osten.«

Ein Arbeiter aus Karl-Marx-Stadt: »Die Rückreise Edens3 nach London und die Geheimsitzungen4 beweisen, dass jetzt die Westmächte auf einen kritischen Punkt angelangt sind. England und Frankreich wollen China als Handelspartner nicht verärgern, denn besonders England braucht neue Absatzmärkte. Ich bin kein Politiker, aber der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass es eine Stärkung für uns alle ist, wenn Amerika sich gegenüber diesen Staaten nicht mehr als Diktator aufspielen kann.«

Ein Hauer vom Schacht 181 der Wismut AG5: »Diesmal ist es den westlichen Außenministern nicht so leicht möglich,6 alle Vorschläge, die zu einer friedlichen Lösung führen, abzulehnen. Die ganze Welt erwartet, dass auf der Genfer Konferenz endlich Maßnahmen festgelegt werden, den Krieg überall zu beenden und vor allem, die Atom- und Wasserstoffbomben zu verbieten.«

Nur ganz vereinzelt wurden Stimmen bekannt, die an einen Erfolg der Konferenz zweifeln. Ein Kumpel vom Schacht Lichtenberg, [Bezirk] Gera, der Wismut AG: »Die Genfer Konferenz bringt sowieso nichts Positives, sie wird genauso enden, wie die Berliner Außenministerkonferenz.«

Auch negative und feindliche Meinungsäußerungen wurden nur vereinzelt bekannt. Ein Arbeiter im VEB Baumwollspinnerei Karl-Marx-Stadt: »Die werden sich nie einig werden. Der eine will den Kapitalismus und der andere den Kommunismus. Der Russe führt große Worte und hat doch nur einmal Angst. Die werden drüben schon wissen, was sie wollen. Die verdummen ja nur den russischen Außenminister.«7

Ein Arbeiter vom VEB AUFA Eisenach, [Bezirk] Erfurt: »Was nützen uns alle politischen Referate und die Genfer Konferenz, wenn wir jetzt kein HO-Fleisch bekommen. Von politischen Worten wird unsere Familie nicht satt. Die haben nur die große Fresse und es steckt nichts dahinter, weil man sich stets verplant.«

Eine Arbeiterin aus Waltershausen, [Bezirk] Erfurt: »Alle Konferenzen haben keinen Sinn. Solange die da oben sitzen und die Sahne abschöpfen, bleibt für uns sowieso nichts übrig. Das sind Verbrecher da oben. Man muss einmal die Westsender hören, die bringen wenigstens die Wahrheit, aber unsere schwindeln.«

Zum 1. Mai [1954] werden in den Betrieben vielfach die Arbeitsplätze mit Transparenten, Kampflosungen, Bildern und dergleichen ausgeschmückt. In einer Abteilung des Kunstfaserwerkes Premnitz,8 [Bezirk] Potsdam, wurde z. B. von den Kollegen eine Geldsammlung zur Ausschmückung der Arbeitsplätze aus eigener Initiative durchgeführt. Diese Abteilung will bei der Ausschmückung gegenüber anderen Abteilungen nicht zurückstehen.

Im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld, [Bezirk] Halle, wird von den Kollegen bemängelt, dass von der BGL das Ausschmückungsmaterial sehr knapp gehalten wird.

Teilweise ist in den Betrieben über die Vorschläge zur Auszeichnung von Aktivisten eine positive Stimmung festzustellen. Dies ist besonders dort zu verzeichnen, wo eine gute Vorbereitungsarbeit geleistet wurde. So wurden z. B. in der Farbenfabrik Wolfen, [Bezirk] Halle, die Vorschläge zur Auszeichnung bekannt gegeben. Da eine gute Vorbereitungsarbeit geleistet wurde, ist unter der Belegschaft Einverständnis zu verzeichnen.

Im VEB Siemens-Plania Berlin,9 Abteilung Großbrennerei, ist der größte Teil der Kollegen mit den Vorschlägen zur Prämierung und Auszeichnung einverstanden.

Demgegenüber wird des Öfteren in verschiedenen Betrieben Unzufriedenheit über die Vorschläge zur Prämierung und Auszeichnung geäußert. Unter den Bauarbeitern der Bau-Union Potsdam, Baustelle Paul-Neumann-Straße, ist eine schlechte Stimmung zu verzeichnen. Die Baustelle hat zur Prämierung 900 DM erhalten, mit dem Hinweis, dass kein Aktivist unter 300 DM prämiert werden soll. Von den Bauarbeitern wurden 14 Kollegen berechtigt vorgeschlagen, die aber nicht anerkannt wurden. Dazu erklärten die Arbeiter dieser Baustelle, dass sie alle die Auszeichnung ablehnen werden, wenn nicht alle vorgeschlagenen Kollegen anerkannt werden.

Im Perlonbetrieb des Kunstseidenwerkes Premnitz, [Bezirk] Potsdam, wurden sieben Meister und zehn andere Kollegen vorgeschlagen. Die Kollegen sind mit dem Verhältnis 7: 10 nicht einverstanden und bringen zum Ausdruck, dass nicht so viele Meister ausgezeichnet werden dürften.

Ein Arbeiter von der Feineisenstraße des Walzwerkes Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, der vorgeschlagen war, sollte wieder gestrichen werden, weil er am 17.6.1953 provokatorisch in Erscheinung trat. Die Arbeiter richteten sich gegen diese Ablehnung und sagten, dass damit endlich Schluss gemacht werden müsse. Der Kollege wäre der beste Brigadier und das sei ausschlaggebend.

Weitere folgende Einzelbeispiele wurden zur Vorbereitung des 1. Mai bekannt: Im VEB Thräna,10 [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, besteht unter der Belegschaft große Missstimmung, da am 1. Mai [1954] Sonderschichten zur Erfüllung des Reparaturprogrammes gefahren werden sollen. Die Kollegen aus der Werkstatt des Hydrierwerkes Zeitz, [Bezirk] Halle, sollen am 1. Mai [1954] eine Reparatur durchführen, worüber sie unzufrieden sind.

Die Eisenbahner des Bahnhofs Rudolstadt, [Bezirk] Gera, wollen am 1. Mai [1954] im Demonstrationszug ein Transparent mit folgender Losung mitführen: »Wir fordern Lohnerhöhung und Angleichung an die volkseigenen Betriebe.«

Im VEB Lederfabrik Hirschberg, [Bezirk] Gera (Demarkationslinie), sind die Arbeiter und Angestellten darüber empört, dass die Demonstration am 1. Mai [1954] verboten wurde. Einige Arbeiter brachten zum Ausdruck: »Wir haben früher Umzüge gemacht und haben dafür gekämpft, dass am 1. Mai [1954] die Arbeiterklasse demonstrieren kann und unserer Meinung nach könnte das in der D-Linie ebenfalls gemacht werden.«11

In einigen Betrieben kam es zu negativen Diskussionen wegen verschiedener wirtschaftlicher und betrieblicher Fragen. Im VEB Porzellanwerk Graf [von] Henneberg Ilmenau, [Bezirk] Suhl, diskutierten einige Arbeiter negativ über die Auszahlung der Quartalsprämien an Abteilungsleiter und Meister. Ein Arbeiter sagte dazu: »Es kommt nicht darauf an, dass nur diese Personen Prämien erhalten. Es ist wichtig, dass besonders die Arbeiter mit Prämien bedacht werden, denn wir sind maßgebend für eine schnelle und gute Durchführung der Produktion.«

Auf der Peene-Werft Wolgast, [Bezirk] Rostock, sind die Arbeiter darüber empört, dass die Listen über die Verteilung der Kulturverordnungsprämie12 nicht veröffentlicht werden. Einige Arbeiter äußerten dazu, ob die Werkleitung etwas zu verheimlichen hat.

Im VEB Zeiss Jena, [Bezirk] Gera, bemängeln die Arbeiter, dass für die Durcharbeitung des Entwurfs des Betriebskollektivvertrages 1954 zu wenig Zeit zur Verfügung steht.

Im Karl-Marx-Werk Potsdam13 wird heftig über die Ausführungen des Genossen Grotewohl14 auf dem IV. Parteitag diskutiert, wonach das Karl-Marx-Werk die Auslieferung der Lokomotiven an Ungarn im Jahre 1953 verzögert hat.15 Die Kollegen erklären dazu, dass sie fast übermenschliche Anstrengungen vollbracht hätten, jedoch waren die Loks nicht im Plan enthalten. Sie sind der Meinung, dass die Schuldigen in der Hauptverwaltung Lok- und Waggonbau zu suchen sind und Genosse Grotewohl falsch unterrichtet wurde.

Produktionsschwierigkeiten entstanden wegen Ersatzteilmangel, Auftrags- und Materialmangel. Im VEB Feuerungs- und Behälterbau in Köthen, [Bezirk] Halle, fehlen Ersatzteile für Kessel. Weiterhin sollen für sechs Objekte Saugzüge gebaut werden, jedoch ist erst die Konstruktion für zwei Objekte klar, sodass die Auslieferungstermine nicht eingehalten werden können.

Im Duroplattenwerk Sperenberg,16 [Bezirk] Potsdam, besteht ein Auftragsmangel, wodurch die Planerfüllung für die kommenden Monate gefährdet ist. In der Mathias-Thesen-Werft Wismar, [Bezirk] Rostock, mangelt es weiterhin an Material. Dadurch müssen Facharbeiter mit Hilfsarbeiten beschäftigt werden, worüber sie unzufrieden sind.

Produktionsstörung: Im VEB Eisenhüttenwerk Thale, [Bezirk] Halle, trat in der Walzenstraße 518 eine Störung ein. Der Produktionsausfall beträgt ca. 150 bis 170 Tonnen. Die Ursachen werden noch ermittelt.

Verschiedentlich treten im Bezirk Magdeburg bei einzelnen Kollegen Schwierigkeiten bei der FDGB-Beitragskassierung auf. Ein Arbeiter aus der Ziegelei Dornburg,17 [Bezirk] Magdeburg, äußerte: »Wir brauchen keine Gewerkschaft mehr, wir haben doch einen Arbeiterstaat.«

Folgende feindliche Stimmen wurden noch bekannt: In der Schiffselektrik Rostock, Baustelle Wismar, wird diskutiert, dass das Staatssekretariat für Staatssicherheit Agentenschulen unterhalte und zwar in Greifswald und auf einer Insel des Schweriner Sees. Ein Arbeiter sagte dazu: »Wenn ein Agent die Prüfung auf der Schule nicht besteht, so wird er erledigt.«

In der Mathias-Thesen-Werft Wismar, [Bezirk] Rostock, fragte in einer Diskussion ein Schlosser, ob auch bei uns der 17. Juni [1953] gefeiert würde.

Handel und Versorgung

Bei den Staatlichen Handelsorganen in Annaberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, lagern ca. 2,5 Tonnen Speck und bei der Großfleischerei des Konsums Aschersleben, [Bezirk] Halle, 30 Tonnen, die keinen Absatz finden, und durch schlecht geeignete Lagerräume besteht die Gefahr des Verderbens.

Bei einem Spediteur in Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, lagern für die DHZ Zwickau 23 Tonnen Bulgarische Teigwaren im Werte von 40 000 DM, die bereits größtenteils verdorben sind (Herstellungsjahr 1953). Ähnliche Feststellungen wurden in anderen Städten des Bezirkes Karl-Marx-Stadt getroffen. Der Gesamtschaden soll 100 000 DM betragen. Durch die VEAB Brandenburg wurde mitgeteilt, dass die Brotgetreideversorgung für das zweite Quartal nicht gesichert sein wird. Die Lieferungsverpflichtungen sind weit höher als der Bestand. Wenn hier nicht bald ein Ausweg gefunden wird, werden die Mühlen des Kreises Brandenburg in allernächster Zeit stillliegen.

Im Kreis Parchim, [Bezirk] Schwerin, beschweren sich Arbeiter, dass die Berufskleidung nur auf Berechtigungsscheine erhältlich ist (die Auskunft erteilte der Konsum), während der Rat des Kreises erklärt, dass die Berufskleidung ohne Berechtigungsschein erhältlich ist. Die Arbeiter verlangen eine sofortige Regelung.

Landwirtschaft

Nach wie vor wird unter der Landbevölkerung wenig zu politischen Tagesfragen Stellung genommen. Zur Genfer Konferenz und zu den amerikanischen Atom-, Wasserstoffbombenexperimenten18 wurden nur ganz vereinzelt Stimmen bekannt, meist positiv. Zur Genfer Konferenz äußerte ein Traktorist der MTS Krölpa, [Bezirk] Gera: »Diese Konferenz wird zur Entspannung der internationalen Lage beitragen. Wenn auch die Westmächte alles versuchen werden, diese Konferenz zum Scheitern zu bringen. Sie werden aufgrund von Protesten aus aller Welt dazu gezwungen werden, immer wieder zu verhandeln.«

Ein Bauer aus Drakendorf,19 [Bezirk] Gera: »Jetzt muss die Adenauer-Regierung20 Farbe bekennen, da unsere Regierung erneut im Zusammenhang mit den amerikanischen Wasserstoffbombenexperimenten gemeinsame Wege vorgeschlagen hat.21 Der amerikanische Vernichtungskrieg muss verhindert werden.«

Diskussionen über den bevorstehenden 1. Mai [1954] wurden nur ganz vereinzelt bekannt. Der LPG-Vorsitzende der LPG Mücheln, [Bezirk] Halle: »Es ist wichtig, dass der 1. Mai [1954] als Hauptaufgabe die Ächtung der Radio-aktiven Waffen vorsieht, da gerade der Bauer am meisten darunter zu leiden hätte.«

Da vorwiegend das Interesse für wirtschaftliche Probleme besteht, werden darüber mehr Diskussionen geführt. Immer wieder wird aus den Bezirken über die Schwierigkeiten der Futtermittelbeschaffung berichtet. Im Bezirk Suhl weisen Bauern auf den Beschluss der Regierung hin, dass für je 100 kg Milch 4 kg Sojaschrot geliefert werden soll (die Gutscheine von 1953 noch nicht beliefert).22 Dazu äußerte ein Bauer aus Hinternah, [Kreis] Suhl: »Die Regierung hat uns Versprechungen für Futtermittel gemacht, hält sie aber nicht ein. Wir hoffen und wünschen, dass uns bald geholfen wird.«

Der LPG Golberode, [Bezirk] Dresden, fehlt für 120 Stück Rindvieh die Futtergrundlage und an 150 Stück Schweine wird nur Stroh und Heu verfüttert. Über die mangelnde Strohversorgung äußerte ein Bauer aus Mengelsdorf, [Bezirk] Dresden: »In Mecklenburg ist genügend Stroh vorhanden, wird aber nur gegen Bargeld ausgeliefert. Es waren bereits Bauern dort, die aber nichts erhielten, weil sie kein Bargeld mithatten.«

Im Kreis Gadebusch, [Bezirk] Schwerin, herrscht eine mangelnde Bautätigkeit von Wirtschaftsgebäuden für Neubauernhöfe. (Die Unterbringung des Viehes ist sehr ungenügend.)

In der Gemeinde Kehrberg, [Bezirk] Potsdam, sind Siedler nicht mit den Bodenkaufpreisraten einverstanden und sie weigern sich, sie zu zahlen.23 Dazu äußerte eine Siedlerin: »Das Land 1945 (Bodenreform) ist auch nicht bezahlt worden. Mir wurde das Land von der Bodenreform aufgezwungen oder ich hätte die Gemeinde verlassen müssen.« Ein anderer Siedler sagte: »Wenn man das Geld jetzt nach sechs Jahren einziehen will, werde ich meine Wirtschaft abgeben.«

Über den Mangel an Ersatzteilen bei den MTS äußerte der Leiter der MTS Radegast, [Bezirk] Rostock: »Die Belieferung mit Ersatzteilen ist seit 1946/47 bei uns in Mecklenburg nicht besser geworden. Dagegen in Sachsen sind die uns fehlenden Ersatzteile im freien Verkauf erhältlich.«

Negative bzw. feindliche Stimmen zu wirtschaftlichen und politischen Problemen wurden nur vereinzelt bekannt. Ein Neubauer (CDU) aus Lübbenow, [Bezirk] Neubrandenburg, äußerte gegenüber einem Funktionär unserer Partei: »Ihr müsst doch zugeben, dass es in Russland nur drei Klassen von Menschen gibt. Die Intelligenz, die gut lebt, die Arbeiter und dann noch eine Klasse, die umsonst arbeitet. Diese sitzen in Schweigelagern.« Ein Bauer aus dem gleichen Ort: »Wenn sie mich zwingen würden, einer LPG beizutreten, dann würde ich meine Sachen packen und nach dem Westen abhauen. Ich arbeite doch nicht nach dem Klingelzeichen. Ich will frei arbeiten.«

Der BGL-Vorsitzende vom VEG Pforten, [Stadt] Gera, äußerte gegenüber dem Polit-Leiter: »Die VEG habt ihr ja den Rittergutsbesitzern weggenommen. Ihr wollt doch nicht sagen, dass es jetzt schöner ist auf den Gütern als früher. Wir müssen doch jetzt mehr arbeiten als früher bei den Rittergutsbesitzern.«

Ein Bauer aus Lübbenow, [Bezirk] Neubrandenburg: »Wir haben angeblich eine kommunistische Regierung und es wird immer so viel davon gesprochen, dass sie uns Bauern hilft, aber wie diese Hilfe aussieht, das spüren wir täglich. Sie sollten uns so wirtschaften lassen, wie wir wollen. Freier Handel wäre besser.«

Erkrankungen: Im VEG Falkenberg, Berlin, sind 27 Schweine verendet und 50 mussten notgeschlachtet werden (vermutliche Ursache: Lungenentzündung und Ferkelgrippe).

Übrige Bevölkerung

Zur Genfer Konferenz wird in der übrigen Bevölkerung nur in geringem Umfang diskutiert. Ein Verwaltungsangestellter aus Mühlhausen, [Bezirk] Erfurt: »Ich erwarte von der Genfer Konferenz, dass Korea wieder friedlich vereinigt und der Krieg in Indochina beendet wird. Wenn diese Fragen gelöst werden, dann gibt es auch den demokratischen Kräften unserer Heimat einen Auftrieb im Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands.« Ein Angestellter, Mitglied der NDPD aus Falkenau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich erwarte, dass die Genfer Konferenz eine Lösung der asiatischen Fragen bringen wird. Hoffe aber auch, dass das deutsche Problem einer Lösung näherkommt.«

Eine Hausfrau aus Freienwalde, [Bezirk] Frankfurt: »Von Berlin habe ich allerhand erwartet.24 Jedoch nach dem Ausgang dieser Konferenz gibt es fast keine Hoffnung mehr auf ein friedliches Übereinkommen zwischen den Ost- und Weststaaten. Jeder versucht eben seine Geschäfte zu machen.«

Ein Rentner aus Karl-Marx-Stadt: »Ich verspreche mir von der Genfer Konferenz viel. Ich hoffe, dass endlich eine Entscheidung über das Verbot der Atom- und Wasserstoffbombe sowie der anderen Massenvernichtungsmittel kommt.«

Über die Atom- und Wasserstoffbombenexperimente wird sehr gering diskutiert. Die Stimmen, die uns bekannt wurden, richten sich gegen die Anwendung dieser furchtbaren Massenvernichtungsmittel. Eine Neubürgerin25 aus Neuhaus, [Bezirk] Suhl: »Ich habe im vergangenen Krieg meinen Mann verloren und nun habe ich mir eine neue Heimat und Existenz gegründet. Meine beiden Töchter haben die Möglichkeit zum Studieren erhalten. Deshalb verwerfe ich die verantwortungslose Politik der Weststaaten, die erneut durch Atom- und Wasserstoffbomben das Volk in ein furchtbares Elend führen wollen.«

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wirtschaftliche und persönliche Belange. Ein Lkw-Fahrer aus Angermünde, [Bezirk] Frankfurt: »Wir Fahrer sind oft lange unterwegs und die Bockwurst war immer eine gute Zusatznahrung. Der neue Kurs müsste eigentlich anders aussehen nach den Worten unserer Regierung.26 Auf eine falsche Planung gebe ich nichts, denn so oft kann man sich gar nicht verplanen. Wir haben eben zu wenig, oder man will uns die großen Mengen Fleischkonserven andrehen. Die müssten doch eigentlich aus dem vergangenen Jahr gelernt haben.«

Ein großer Teil der Hausfrauen im Kreis Delitzsch, [Bezirk] Leipzig, ist verärgert darüber, dass [es] in den HO-Verkaufsstellen besonders vor dem 1. Mai [1954] kein Fleisch und keine Wurst gibt, diese Hausfrauen betonen, dass gerade gegen Ende des Monats viele Menschen auf die HO-Versorgung angewiesen sind und auch zu diesem Zeitpunkt eine Fleischversorgung durch die HO nicht gesichert ist.

Ein HO-Verkaufsstellenleiter (Mitglied der SED) aus Spantekow, [Kreis] Anklam, [Bezirk] Neubrandenburg, äußerte gegenüber einer Kundin: »Wurst gibt es nicht, sie ist gesperrt – so werden die Beschlüsse des Parteitages verwirklicht.« Negative bzw. feindliche Stimmen wurden nur ganz vereinzelt bekannt. Ein BGL-Vorsitzender (Konsumverband) aus Saßnitz, [Bezirk] Rostock: »Die Partei hat schon einmal einen 17. Juni [1953] erlebt und dieses kann zum zweiten Mal passieren.«

Wie uns aus Gera berichtet wird, soll in einem Lokal in Gera am 17.6.1954 eine »Gedenkveranstaltung« stattfinden. Darüber sollen sich die Gäste unterhalten haben. Ein parteiloser Postangestellter aus Hohenstein-Ernstthal, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Lumpen mögen erst einmal unsere alten Menschen richtig leben lassen. Mit den paar Pfennigen müssen sie ja verhungern. Unsere Verhältnisse sind rein russische Verhältnisse.«

Aus dem Bezirk Halle wird uns berichtet, dass beim Bundesvorstand des FDGB zu wenige Maiplaketten vorhanden sind. Außerdem werden anstelle der roten Nelke, dem Symbol der Arbeiterklasse, blaue und gelbe Nelken verkauft.

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriften des SPD-Ostbüros:27 Potsdam 2 135, Dresden 2 130.

Hetzschriften der NTS:28 Karl-Marx-Stadt 3 000, Dresden 235, Potsdam 41.

Hetzschriften der KgU:29 Erfurt 3 000, Karl-Marx-Stadt 1 000, Potsdam 35, Dresden einige.

Hetzschriften des CDU-Ostbüros: Potsdam 80. In Zerbst, [Bezirk] Magdeburg, wurden 2 000 Flugblätter sichergestellt. Inhalt und Herausgeber unbekannt.

Am 23.4.1954 wurde die Wasserkraftanlage Neumühle, [Bezirk] Gera, stillgelegt. Es entstand erheblicher Schaden an der Turbine und Generatorenraum, da dieser unter Wasser gesetzt worden war.

Im Bezirk Dresden wird von den Zeugen Jehovas30 zum 1. und 8. Mai [1954] eine Werbeaktion durchgeführt.

Antidemokratische Schmierereien: Im Bezirk Potsdam wurden ganz vereinzelt Zeichen der NTS ausgeschmiert.

Vermutliche Feindtätigkeit

Am 25.4.1954 brachen im Kreis Wittstock zwei Waldbrände aus. In einem Falle umfasste der Brand eine Fläche von 1,25 ha und im anderen von 5 ha. Brandursachen sind nicht bekannt.

Westberlin

In einer Versammlung der DP am 23.4.1954, Ortsgruppe Kaiser-Wilhelm-Straße, wurde u. a. zum Ausdruck gebracht, dass die Einladungen zu den Versammlungen der DP nicht mehr öffentlich, sondern intern erfolgen, da man Störversuche vermeiden will.

Bei einem Agitationseinsatz in der Schuhfabrik Reh und Bredel in Berlin-Britz31 wurde der Betriebsrat [Name 1] von zwei Kolleginnen aufgesucht, um mit ihm über die Gefahr der faschistischen Entwicklung durch das Auftreten Manteuffels32 zu sprechen.33 [Name 1] gab an, noch eine Kollegin des Betriebsrates hinzuzurufen, jedoch betraten zwei Stummpolizisten34 das Zimmer. [Name 1] brachte zum Ausdruck, dass er im Einvernehmen mit dem Betriebsleiter [Name 2] (SPD) die Zwangsgestellung der beiden Frauen veranlasst hätte,35 damit er endlich seine Ruhe vor ihnen habe.

In der Polizei-Inspektion Spandau herrscht Missstimmung unter den Stummpolizisten, weil die versprochene Nachzahlung zu Ostern für die Polizisten ausblieb, dagegen aber Hauptinspekteure 1 500 und 2 600 Westmark erhielten. Der Hauptbetriebsrat der Inspektion Spandau wollte mit dem Kommandeur Duensing36 über einige Angelegenheiten der Polizisten sprechen und ließ sich deshalb bei ihm melden. D[uensing] wies ihn ab und sagte: »Wer will mich sprechen, der Betriebsrat? Zum Schluss kommen noch die Reinemachefrauen und wollen mit mir verhandeln. Ich habe dafür keine Zeit.« Dadurch wurden unter den Stummpolizisten Diskussionen ausgelöst. Sie brachten zum Ausdruck: »Was sich der Kommandeur erlaubt, geht zu weit, er sollte vom ›Ostsektor‹ lernen, wie man mit Betriebsräten umgeht.«

Einschätzung der Situation

Das Interesse an der Genfer Konferenz zeigt sich etwas stärker als vorige Woche, allgemein hofft man auf eine Entspannung, negative Meinungen darüber sind gering. Die Forderung für Verbot der Atomwaffen wird auch weiterhin erhoben. Im Allgemeinen haben die politischen Diskussionen in allen Bevölkerungsschichten einen geringen Umfang.

Während der Vorbereitungen zum 1. Mai [1954] machen sich wieder in einer ganzen Reihe Betriebe Tendenzen der Gleichmacherei in Fragen der Prämien und Aktivistenauszeichnungen bemerkbar.

Futtermangel in der Landwirtschaft und Mangel an Frischfleisch bei der HO machen sich in zunehmendem Maße bemerkbar.

Nachtrag zur übrigen Bevölkerung

Aus der VE Wohnungsverwaltung Treptow wird bekannt, dass die Miet-Außenstände sich auf rund eine Mio. DM belaufen. Es ist vorgesehen, in nächster Zeit einige Kollegen einzusetzen, um die Außenstände einzutreiben. Eine Kollegin aus der Wohnungsverwaltung weist darauf hin, dass keine Rentner oder Mieter mit niedrigem Einkommen die Mieten schulden, sondern es sich bei den Schuldigen um Staatsfunktionäre handelt, von denen ein großer Teil Mitglieder der Partei sind.

Anlage vom 28.4.1954 zum Informationsdienst Nr. 2191

[ohne Titel]

Der Gegner fordert die Intelligenz zum Verlassen der DDR auf

Unter dem Decknamen eines erfundenen Dr. Erich W. aus Potsdam und mit der Anrede »Werter Kollege« verschickt der Gegner Briefe hetzerischen Inhalts an die Intelligenz der DDR. Der Zweck dieser Briefe ist, unsere Intelligenz gegen die demokratische Ordnung aufzuhetzen und sie zur Republikflucht aufzufordern. Bei diesem Vorhaben bedient sich der Gegner folgender Methoden:

Ausgehend davon, dass die Intelligenz eine »Klasse ohne Klassenbewusstsein und Kassenvertretung ist, die eigentlich erst im sozialistischen Staat entwickelt wurde«, versucht er anhand seiner Argumente die Perspektive der Intelligenz in der DDR aufzuzeigen. Anknüpfend daran, dass die Intelligenz, die zurzeit eine »Schlüsselstellung« einnimmt und sich besonderer Privilegien erfreut, die »Existenzberechtigung verloren hat, wenn der Nachwuchs herangereift ist«. Wörtlich sagt er: »Wenn man uns nicht mehr braucht, wird man uns vor die Tür setzen. Nicht nur das. Der Arbeiterstaat wird sich obendrein noch dafür rächen, dass er uns eine Zeitlang so bevorzugt behandeln musste.« Der Zeitpunkt dafür ist seiner Meinung nach dann, »wenn entsprechender Ersatz eines qualifizierten Arbeitersohnes gefunden worden ist«.

Dieser »Tatsache« und ihrer gegenwärtigen »Machtposition« sollte sich die Intelligenz in der DDR bewusst werden. Die Machtposition bestehe darin, dass die Intelligenz in der DDR zurzeit der größte menschliche Engpass sei, ohne den die »sowjetisch modellierte Arbeiterindustrie« ihre Tore schließen müsste. In längeren Ausführungen über den 17. Juni [1953], wobei der Charakter desselben im Interesse der Feindpropaganda verfälscht wird, pocht er dann an ihr Gewissen, ihre Loyalität nicht der Staatsführung, sondern den »einfachen, arbeitenden, geschundenen, getretenen, deutschen Menschen« zu schenken.

Mit einem Appell an ihr »deutsches Herz« unter dem Hinweis auf die »Aussichtslosigkeit ihrer Existenz«, dem Aufzeigen ihrer Kraft im einheitlichen Handeln, ruft er die Intelligenz auf, sich von ihrer privaten Zufriedenheit auf Kosten der »Unzufriedenheit« zu lösen und den Weg nach dem Westen zu finden. Mit den Worten: »Noch gibt es für die meisten von uns genügend Angebote im Westen«, zeigt er nicht nur diesen Weg, sondern auch seine Absicht.

Die KgU fordert zur Diversionstätigkeit auf

In einer Hetzschrift mit der Überschrift »SED-Bonzen« und unterschrieben mit »Widerstandsbewegung Mecklenburg« versucht die KgU, mit primitiven Verleumdungen die Bevölkerung gegen die Führung der Partei und gegen die Regierung aufzuhetzen. Unsere Funktionäre werden als »dumm und gemeingefährlich« hingestellt. Damit will die KgU erreichen, dass die Bevölkerung der DDR sich im Interesse unserer Gegner aus sogenannter Notwehr zum Widerstand und zu Diversionsakten bereitfindet. Die Aufforderung der KgU lautet dazu: »Bleibt unsichtbar beim Widerstand – Jeder für sich allein! Keiner darf etwas vom Anderen wissen! Vermischt die synthetischen Treibstoffe miteinander! Tut Zucker in den Benzin! Werft Sand in die Kugellager und in die Schmierdosen! Gießt Säure an Kabel! Kneift Signaldrähte der Eisenbahn durch! Überwerft Telefonleitungen mehrmals mit Draht und zieht diesen dann zusammen (Steine an den Enden befestigen)! Arbeitet langsam und unbrauchbar! Treibt passiven Widerstand, wo ihr könnt! Sabotage führt durch, indem ihr euch Sackleinen um die Füße wickelt, mit Petroleum begießt und keine Spuren hinterlasst!«

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