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Zur Beurteilung der Situation

3. August 1954
Informationsdienst Nr. 2277 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Über politische Tagesfragen wird im Allgemeinen wenig diskutiert. Bei diesen wenigen Diskussionen spricht man noch über die Genfer Konferenz,1 den Schritt von Dr. John2 und über die Note der SU vom 24.7.1954.3 Die uns bekannt gewordenen Stimmen sind überwiegend positiv. In den Diskussionen zum erfolgreichen Abschluss der Genfer Konferenz bringt man zum Ausdruck, dass der Waffenstillstand in Indochina ein Erfolg des Weltfriedenslagers ist.4 Man hofft, dass die Deutschlandfrage auch auf dem Verhandlungswege gelöst werden kann.

Ein Bergarbeiter im »Karl-Liebknecht«-Werk in Oelsnitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Man sieht doch, dass bei gutem Willen von beiden Seiten etwas erreicht werden kann. Auch bei uns muss durch Verhandlungen erreicht werden, dass wir wieder ein geeintes Deutschland werden.«

Ganz vereinzelt werden negative Diskussionen zur Genfer Konferenz bekannt.

Ein Schlosser aus dem Sodawerk Buchenau, [Bezirk] Erfurt: »Auf dem Verhandlungswege kann der Amerikaner jetzt nichts mehr erreichen, das ist aus. Jetzt wird es wohl bald losgehen, der Krieg muss ja kommen, so oder so, einer muss fallen. In China geht’s ja schon rund. Für uns kann es nur gut sein, wenn sich das Ganze da unten abspielt. Uns kann es auch egal sein, wer gewinnt, denn wir gehören immer zu den Siegern. Anders ist es natürlich mit den Fanatikern. Für sie ist es schlecht, wenn der Russe einen verpasst kriegt. Die müssen rechtzeitig abhauen, etwas anders gibt es für die nicht.«

Ein Arbeiter aus den chemischen Buna-Werken, [Bezirk] Halle: »Was ist schon bei dieser Konferenz für uns herausgekommen, so groß ist der Sieg nun wieder nicht, die Russen haben die anderen mächtig unter Druck gesetzt. Es fragt sich bloß, wie lange noch die USA sich dieses gefallen lässt.«

Ein Angestellter aus dem VEB Kranbau Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt: »Jetzt, wo die Vietnamesen im Vormarsch und stark sind, sollte besser der Krieg fortgesetzt werden, als ihn zu beenden. Jetzt sind die Franzosen einmal im Laufen und man sollte sie ganz hinausjagen. Die werden sowieso ihre Verträge nicht einhalten.«

Zum Schritt des Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. John wurden nur wenig Stimmen bekannt, diese sind fast alle positiv. Darin bringt man zum Ausdruck, dass die Adenauer-Clique5 durch die Handlungsweise von Dr. John einen schweren Schlag erhalten hat. Meist äußern sich dazu Arbeiter, weniger Angestellte.

Ein Arbeiter aus dem VEB Waggonbau Görlitz, [Bezirk] Dresden: »Jetzt müssten doch alle merken, dass uns die Bonner Regierung an die Amerikaner verraten will, denn Dr. John ist in unsere Republik gekommen und hat alle Machenschaften der Bonner Clique enthüllt.«

Ein Arbeiter aus Wurzen, [Bezirk] Leipzig: »Das Absetzen des Dr. John müsste doch nun endlich Adenauer und den übrigen Westmächten die Augen öffnen. Wenn schon ein Präsident des Bonner Amtes für Verfassungsschutz in die DDR geht, weil er es nicht mehr verantworten kann, die Verfassung ohne Einwirken der breiten Öffentlichkeit zu ändern,6 so ist das ein Signal, was einmal dazu dienen wird, dass auch die Amerikaner dazu gezwungen werden, sich aus Deutschland zurückzuziehen. Ich würde es begrüßen, wenn noch weitere solche Persönlichkeiten zu uns in die DDR kommen würden.«

Negative Stimmen zum Fall John wurden uns sehr wenig bekannt. Ein Wismutkumpel7 aus Rudolstadt, [Bezirk] Gera: »John ist bestimmt nicht freiwillig in die DDR gekommen.« Ein Arbeiter aus der Wolgaster Holzindustrie: »Wer weiß, was der Dr. John drüben auf dem Kerbholz hat. Die von drüben kommen, haben doch alle was ausgefressen.«

Trotz der begonnenen Rechenschaftslegung der Abgeordneten8 werden den Volkswahlen im Oktober 19549 wenig Beachtung geschenkt. Aus den Bezirken Gera und Karl-Marx-Stadt wurden uns Einzelstimmen zur Volkskammerwahl bekannt.

Ein Arbeiter (parteilos) aus den Bleierzgruben in Freiberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Es ist richtig und gut, wenn die Kandidaten sich der breiten Masse in öffentlicher Aussprache vorstellen, denn da können die Mängel an 1. Stelle zur Sprache kommen.«

Ein Arbeiter aus der Kammgarnspinnerei Greiz, [Bezirk] Gera: »Mir war ohne Weiteres klar, dass der Antifablock diesen Beschluss fassen würde, eine gemeinsame Liste zur Volkswahl aufzustellen.10 Ich begrüße diesen Beschluss, weil er gerade vom Antifablock gefasst wurde, in dem alle Parteien verkörpert sind.«

Negativ wurde nur in einem Einzelfall zur Volkskammerwahl Stellung genommen. Ein Bodenschätzer des VEB Vermessungsdienstes in Zschopau,11 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich werde aus meinem Stempelkasten ein ›Ungültig‹ aufsetzen und am 17.10.[1954] auf dem Stimmschein anbringen.«

Produktionsschwierigkeiten bestehen in einigen Betrieben wegen Material- und Auftragsmangel sowie Arbeitskräftemangel.

Im VEB Sanarwerk Königsbrück, [Bezirk] Dresden, wurde der Monatsplan im Juli wegen Mangel an Schrauben nicht erfüllt. Obwohl Vertreter des Betriebes sehr viele Schraubenfabriken aufsuchten, konnten keine Schrauben beschafft werden. Wenn dieser Mangel nicht behoben wird, ist im August die Planerfüllung ebenfalls gefährdet.

Im Fischkombinat Saßnitz ist ein Mangel an Ersatzteilen für die Kutter aufgetreten. Besonders fehlen Zylinderköpfe für die Bohn- und Kähler-Maschinen12 (westdeutsches Fabrikat).

Im Schaltgerätewerk Werder, [Kreis] Potsdam, fehlt es an Holz für die Herstellung von Bootsmöbeln. Darüber sind die Belegschaftsmitglieder verärgert und geben die Schuld der DHZ. Sie vertreten die Meinung, dass die DHZ aufgelöst werden sollte, denn sie halte bloß die Produktion auf. Das Material sollte lieber vom Herstellungsbetrieb direkt zum Verbraucher gesandt werden.

Die Bauarbeiten auf der Siedlung Boizenburg, [Bezirk] Schwerin, sind ins Stocken geraten, da keine Rohre für die Installationsarbeiten zur Verfügung stehen.

Im VEB Märkische Ölwerke Wittenberge, [Bezirk] Schwerin, bestehen immer noch Absatzschwierigkeiten.

Im VEB TRO-»Karl Liebknecht« Berlin fehlt es an Druckluftbehältern. Dadurch sind die Planerfüllung sowie die Erfüllung der Exportverpflichtungen (SU) stark gefährdet. Für die Abteilung Schalterbau und Transformatorenbau fehlen für die Monate November und Dezember und für 1955 Aufträge. Personelle Schwierigkeiten bestehen im TRO in den Vorwerkstätten. Die Kollegen sind der Meinung, dass bei einem Schwerpunktbetrieb Arbeitskräfte in ausreichendem Maße vorhanden sein müssten.

Im Walzwerk für Buntmetalle in Allstedt, [Bezirk] Halle, herrscht unter der Belegschaft schlechte Stimmung. Ursache dafür ist, dass der Werkleiter, der wegen Wirtschaftsverbrechen inhaftiert war, wieder entlassen wurde. Damit ist die Belegschaft nicht einverstanden und man äußert sich in der Form, »ein Arbeiter wird wegen jedem kleinen Vergehen sehr hart bestraft und ein Wirtschaftsverbrecher aus der Intelligenz geht straffrei aus«.

40 Lehrlinge vom Bahnhof Brandenburg wollen ihren Urlaub in Westdeutschland verbringen. Sie gaben »Verwandtenbesuch« als Reisegrund an. Bei drei Lehrlingen wurde festgestellt, dass diese überhaupt keine Verwandten in Westdeutschland haben. Deshalb vermutet man, dass die Lehrlinge an einem Ferienlager in Westdeutschland teilnehmen wollen.

In dem VEB Glashütte Torgau13 wird unter den Arbeitern sehr stark über die Wohnungsfrage diskutiert. Circa 40 Kollegen benötigen eine Wohnung. Ein Arbeiter brachte zum Ausdruck: »Für uns ist nichts da, da kommen erst andere. In anderen Städten wird an jeder Straßenecke gebaut, nur in Torgau wird dies vernachlässigt.«

Im Karl-Marx-Werk Magdeburg bringt man das Gerücht in Umlauf, dass beim Umtausch von Geld in Westdeutschland die 50,00 DM Scheine, die mit einer kleinen Nummer versehen sind, nicht angenommen werden und die Kollegen sollten auch hier in der DDR kein Geld mit aufgedruckten kleinen Nummern annehmen.

Produktionsstörungen

Am 31.7.1954 ereignete sich im BKW John Schehr in Laubusch, [Bezirk] Cottbus, eine Kohlenstaubverpuffung. Der Sachschaden beträgt nach vorläufiger Schätzung ca. 20 000 DM. Produktionsausfall: 500 t Briketts.

Am 2.8.1954 musste die Brikettfabrik »Sonne«, [Kreis] Senftenberg, [Bezirk] Cottbus, die Produktion wegen Ausbruch eines Brandes im Kettenförderer zwischen Kühlhaus und Presshaus einstellen. Die Brikettfabrik muss voraussichtlich ihre Produktion bis Mittwoch einstellen, da eine gründliche Untersuchung vorgenommen wird.

Im Werk Spreetal, [Bezirk] Cottbus, ist am 1.8.1954 ein Leerzug mit einem Vollzug zusammengefahren, wobei drei leere Wagen entgleisten. Materialschaden ist noch nicht ermittelt. Der Produktionsausfall beträgt ca. 6 [000] bis 8 000 cbm Abraum.

Handel und Versorgung

Missstimmung herrscht unter den Konsummitgliedern in Pritzwalk, [Bezirk] Potsdam, aus folgendem Grunde: Der Vorsitzende der Kreiskonsumgenossenschaft Pritzwalk wurde von seinem Amt abberufen und dafür ein anderer Genosse eingesetzt. Auf der danach stattgefundenen Delegiertenkonferenz des Konsums wurde für die Umbesetzung keine Begründung gegeben, womit die Konsummitglieder nicht einverstanden sind. Sie sagen: »Im Konsum ist die gleiche Arbeitsweise wie im staatlichen Handel und die Mitglieder haben kein Mitbestimmungsrecht.« Nach Äußerungen von mehreren Konsummitgliedern will ein bedeutender Teil aus der KG austreten.

Negative Diskussionen in Bezug auf den Mangel an Motorrädern werden verschiedentlich im Bezirk Potsdam geführt. So sagte z. B. ein Schlosser aus dem Lokomotivenwerk Hennigsdorf, [Bezirk] Potsdam: »Der stellvertretende Ministerpräsident hat vor längerer Zeit bekannt gegeben, dass die Bedarfsgüterproduktion erhöht wird, u. a. auch die Produktion von Motorrädern.14 Wie soll man da noch Vertrauen zur Regierung haben, wenn man innerhalb eines halben Jahres kein Motorrad kaufen kann.«

Fluktuation

Vereinzelt wird aus den Kreisen Magdeburg und aus Magdeburg selbst festgestellt, dass in den Konsumbetrieben und Verkaufsstellen in der letzten Zeit ein erheblicher Personalmangel zu verzeichnen ist, weil die Angest[ellten] in die Industrie abwandern. In Burg z. B. gehen viele Arbeitskräfte zum … (Knäckewerk Burg VEB), da der Stundenlohn dort höher liegt als im Konsum.

Über schlechte Warensteuerung wird in einigen Kreisen des Bezirkes Halle kritisiert. So haben z. B. im Kreis Gräfenhainichen,15 [Bezirk] Halle, und einige Verkaufsstellen in Oranienbaum 700 Büchsen Fisch erhalten, dagegen die Verkaufsstellen in Goltewitz und anderen Gemeinden überhaupt keine.

Frischfleischmangel, besonders Rindfleisch, und im Zusammenhang damit die ungenügende Produktion an Dauerwurst macht sich in Leipzig bemerkbar. Es besteht dort die Befürchtung, dass dadurch keine Dauerwurst für das bevorstehende »Deutsche Turn- und Sportfest«16 und vor allem zur Leipziger Messe17 vorhanden sein wird. Die Fehlmenge an Fleisch, die der Schlachthof Leipzig zurzeit hat, beträgt in Schweinefleisch 204 t, in Rindfleisch 131 t und an Lebendvieh 412 t.

Zigarettenmangel (billige Sorten) besteht in den Bezirken Suhl, Schwerin und Potsdam. In Potsdam macht sich dieser Mangel besonders in der Produktion bemerkbar, wie z. B. im VEB Vulkanfiber Werder,18 [Bezirk] Potsdam, wo sich die Arbeiter darüber beklagen.

Landwirtschaft

Politische Tagesfragen werden besonders jetzt nur im geringen Umfang diskutiert, da die Bauern intensiv mit der Ernte beschäftigt sind. Zur Sowjetnote wurden vereinzelte Stimmen hauptsächlich aus dem sozialistischen Sektor der Landwirtschaft bekannt, die meist positiv sind. In einer Frauenkonferenz der MTS Gutensleben,19 [Bezirk] Magdeburg, sagten einige Frauen Folgendes: »Der französische Ministerpräsident hat sich für die friedliche Lösung in Vietnam bereiterklärt.20 Wir müssen nun auch unsere ganze Kraft dafür einsetzen, um auch die Einheit Deutschlands auf dem Verhandlungswege zu erreichen.«

Zum Schritt Dr. Johns wurde ebenfalls nur vereinzelt, vorwiegend positiv, Stellung genommen. So sagte ein Genossenschaftsbauer aus der LPG Lindow, [Bezirk] Neubrandenburg: »Der Übertritt des Dr. John zu uns ist doch ein Zeichen dafür, dass drüben das Regime so verfault ist, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen.«

Negativ dazu äußerte sich ein Mittelbauer aus Mesendorf, Kreis Pritzwalk, [Bezirk] Potsdam: »Dr. John konnte wahrscheinlich im Westen nicht mehr bleiben, weil er etwas ausgefressen hat. Es ist dasselbe wie hier, wenn ein Funktionär etwas ausgefressen hat, geht er nach dem Westen und entgeht somit der Bestrafung.«

In der Hauptsache befasst sich die Landbevölkerung mit wirtschaftlichen Fragen bzw. mit den Schwierigkeiten auf dem Lande, wie z. B. derzeit bei der Ernte.

Im Kreis Aschersleben, [Bezirk] Halle, beschweren sich die Bauern über die VEAB, dass sie ihnen die laufenden Soll-Mengen nicht ordentlich und rechtzeitig abnehmen. Die Bauern wollen darüber hinaus Übersollmengen an Gemüse und Kartoffeln abliefern, die aber von der VEAB nicht abgenommen werden.

In der LPG Tornau und MTS Söllichau,21 [Bezirk] Halle, lagern Frühkartoffeln, die von der VEAB Greinichen22 nicht angenommen werden, da angeblich genügend Kartoffeln vorhanden sind. In Wirklichkeit haben aber einige Gemeinden im Kreis Gräfenhainichen noch keine erhalten. Das Gleiche ist in der VEAB Sternberg, [Bezirk] Schwerin, zu verzeichnen. Als dort die Bauern die Kartoffeln abliefern wollten, wurden sie von der VEAB nicht abgenommen. Diese Tatsache hat unter den Bauern Missstimmung hervorgerufen. So sagte z. B. ein Bauer aus Sternberg, [Bezirk] Schwerin: »Ich fahre jetzt zum Stadtrat und schmeiße ihm die Kartoffeln vor die Tür oder ich fahre zur SED-Kreisleitung und lade sie da ab. Ich verkaufe die Kartoffeln privat, wofür ich ein gutes Geld erhalte, aber man soll mir nachher nicht kommen, wenn ich mein Soll nicht schaffe.«

In der VEAB Cambs, [Bezirk] Schwerin, lagern ca. 400 Ztr. Frühkartoffeln im Freien, der Witterung ausgesetzt, bereits seit acht Tagen. Das Gleiche ist in der VEAB Sternberg zu verzeichnen, wo ca. 50 t Frühkartoffeln im Freien lagern.

Verschiedentlich wird aus den Bezirken immer noch über den Mangel an Ersatzteilen geklagt. Im MTS-Bereich Streufdorf, [Bezirk] Suhl, stehen vier Traktoren still. Bei zwei Traktoren fehlen seit vier Wochen die Regler, bei den beiden anderen die Bereifung. Insgesamt fehlen dort 20 Reifen für Traktoren (Pioniere).

In den MTS-Spezialwerkstätten Seehausen, [Bezirk] Magdeburg, fehlen Blechplatten 150 × 160 sowie einige Kugellager, die unbedingt zur Fertigstellung von Dreschmaschinen benötigt werden. Ähnliche Mängel treten auch in den MTS der Bezirke Rostock, Cottbus und Schwerin auf.

Am 3.8.1954 ist die MTS Groß-Rätschen, [Bezirk] Dresden,23 gezwungen, sämtliche Maschinen und Mähdrescher stillzulegen, wenn bis dahin kein Treibstoff geliefert wird. Die Belieferung muss durch den Kreis Riesa erfolgen, da in Großenhain der Haupttank wegen einer notwendigen Reparatur ausgefallen ist.

Übrige Bevölkerung

Über politische Tagesfragen wird weiterhin nur ganz vereinzelt diskutiert, wobei zum erfolgreichen Abschluss der Genfer Konferenz am meisten gesprochen wird. Darin wird begrüßt, dass auf dem Verhandlungswege der Frieden in Indochina hergestellt wurde, was neue Hoffnungen auf eine baldige friedliche Lösung der Deutschlandfrage hervorruft.

Eine Angestellte (parteilos) vom Rat der Stadt Zittau: »Es ist zu begrüßen, dass wiederum in einem Land die Menschen über den Krieg gesiegt haben. Vor Kurzem konnte die ersehnte Ruhe in Korea24 wieder hergestellt werden und jetzt in Vietnam. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Kriegstreiber allein auf weiter Flur stehen. Ich habe jetzt neue Hoffnungen bekommen, dass auch jetzt das Deutschlandproblem gelöst wird.«

In der HO-Gaststätte Königsplatz, Berlin-Oberschöneweide, wurde von den Gästen über die Folgen des Hochwassers gesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass sich die Schäden der einzelnen Getreidefelder auf die Versorgung auswirken und in der nächsten Zeit wieder Brotmarken eingeführt werden.25

In verschiedenen Kreisen des Bezirkes Suhl wird unter den Rentnern über die Frage der Renten diskutiert. So sagte z. B. ein Rentner (SED) aus Schmalkalden: »Die Intelligenz bekommt die hohen Gehälter und die Intelligenzkarten extra.26 Dagegen wir Rentner niedrigste Lebensmittelkarten und niedrige Renten. Es wird höchste Zeit, dass man auch mal wieder an die Verbesserung der Lebenslage der Rentner denken sollte.«

Auf einer Gastwirtschaftsversammlung Jena-Stadt und -Land, [Bezirk] Gera, wurde sehr heftig über die Agenturverträge mit der HO diskutiert. Der Gastwirt vom Gasthaus »Zum Landgrafen« in Jena erklärte, dass er schon des Öfteren HO-Lebensmittelwaren in besonders unhygienischem Zustand geliefert bekam. Im HO-Fleisch waren sogar schon einmal Maden. Durch die Ausführungen des Gastwirts entstand eine heftige negative Diskussion, zu der Beifall geklatscht wurde.

Im Kreis Köthen, [Bezirk] Halle, diskutiert die Bevölkerung negativ über die Sparverträge auf Motorräder, da es in der Republik sowie im demokratischen Sektor von Groß-Berlin keine Motorräder zu kaufen gibt. Man äußert, »dass die Zwecksparverträge nur dazu abgeschlossen werden, damit die Regierung Geld zum Wirtschaften hat; in Wirklichkeit merkt dann der Sparer aber, dass er geprellt wurde«.

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriftenverteilung

SPD-Ostbüro:27 Leipzig 16 250, Karl-Marx-Stadt 4 500.

DGB-Ostbüro: Leipzig 500.

KgU:28 Dresden 258, Frankfurt 10 000, Karl-Marx-Stadt 4 000, Neubrandenburg 1 000.

UFJ:29 Potsdam 864.

CDU-Ostbüro: Potsdam 2 114.

NTS:30 Karl-Marx-Stadt 22.

Versch[iedener] Art: Frankfurt 6 000, Karl-Marx-Stadt 5 500.

Die Hetzschriften wurden in den meisten Fällen sichergestellt und gelangten nicht in die Hände der Bevölkerung.

Antidemokratische Tätigkeit: In der Warnow-Werft Warnemünde, [Stadt] Rostock, in Köthen, [Bezirk] Halle, und dem VEB Gaselan Groß-Berlin wurden Hetzlosungen festgestellt. Im Speiseraum der Brikettfabrik Beuna, Kreis Merseburg, [Bezirk] Halle, wurde am 1.8.1954 eine Karl-Marx-Büste zerschlagen.

Diversionen: In der MTS Niemberg, [Kreis] Saalkreis, [Bezirk] Halle, wurde ein Stück Eisen in die Dreschmaschine geworfen, wodurch der Schüttelkasten beschädigt wurde.

In der MTS Söllichau, Stützpunkt Strohwalde, Kreis Gräfenhainichen, [Bezirk] Halle, wurde das Gasgestänge eines Bulldog31 ausgebaut und entwendet. An einem Mähbinder wurde die Hauptstütze mit einer Eisensäge zerschnitten.

Gefälschte Schreiben: Ein Lehrer der Betriebsberufsschule des VEB Maschinenbau Görlitz, [Bezirk] Dresden, erhielt ein gefälschtes Schreiben der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung mit einer Einladung zu einer Arbeitstagung in der Zeit vom 2. bis 4.8.1954 in Erfurt, Fachschule für Bauwesen.

Vermutliche Feindtätigkeit

Der Mähdrescher der MTS Wülknitz, Kreis Riesa, [Bezirk] Dresden, fuhr während der Feldarbeiten auf zwei in der Erde steckende Kupferdrähte, wodurch das Schneidemesser geschädigt wurde.

Am 29.7.1954 wurden im VEG Freienbessing, Kreis Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, ein verendetes und fünf kranke Schafe aufgefunden. Es wird Vergiftung vermutet.

Lage in Westberlin

Über den Fall John wird weiter in Westberlin diskutiert. Zahlreiche Personen sprechen dabei ihr Misstrauen gegenüber der Regierung aus.

In der Hermannstraße vor der Filiale des »Telegraf«32 sagten zwei Arbeiter zum Fall Dr. John: »Die in Bonn müssen ja die Hosen ganz schön voll haben. Jetzt wird wohl alles über den 17. Juni [1953] rauskommen und die richtigen Drahtzieher entlarvt werden.«

Ein Stummpolizist:33 »Ich bin nicht politisch, aber was man uns hier auftischt ist Theater. Fragen sie meine Kollegen, wir selbst lachen schon darüber. Erst wurde Dr. John entführt, dann ging er freiwillig und jetzt steckt wieder Zwang dahinter.34 Ein normaler Mensch glaubt nicht mehr daran.«

Im Rathaus Neukölln sagte ein Arbeiter: »Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Jetzt geben sie offen zu, dass man drüben mit Spitzeln und Saboteuren den Aufbau stören wollte.« Als sich zwei Jugendliche entrüsteten und sagten, dass sie von »drüben kommen und den Terror in der Zone kennengelernt hätten«, wurden sie von den Anwesenden sofort mit den Zwischenrufen »alles, was von drüben kommt, nimmt den Berlinern hier die Arbeit weg und sind kriminelle Verbrecher« unterbrochen.

Ein Rentner: »Da soll man noch Vertrauen zu einer Regierung haben, wenn schon der Präsident eines so wichtigen Amtes das Weite sucht. Ich frage mich immer wieder, wie ist so etwas möglich? Meine Meinung ist, dass John freiwillig rübergegangen ist und wenn ein Mensch mit derartigem Wissen fortgeht, stimmt etwas nicht.«

Ein Ingenieur, jetzt als Filmvorführer tätig: »Wenn jemand wie Dr. John in den Osten geht, dann muss schon einiges dahinterstecken.« Seiner Meinung nach muss Dr. John in einige Meinungsverschiedenheiten zur Bonner Regierung geraten sein und ist dadurch korrumpiert worden. »Wir werden alle von Lumpen regiert, bei uns ist Korruption an der Tagesordnung und gehört zu den guten Sitten.«

Ein westdeutscher Besucher in Dippoldiswalde, [Bezirk] Dresden: »Die westdeutsche Presse steht Kopf, weil Dr. John fort ist. Man will es auch in der Bevölkerung noch nicht glauben, dass er sich in der DDR aufhält. Die Einzigen, die sich darüber freuen, dass er abgehauen ist, sind die Arbeiter. Die bürgerlichen Schichten bedauern diesen Reinfall.«

Ein westdeutscher Angestellter aus Bad Reichenhall in Bayern: »Ich bin gewiss, dass der Friedenskampf für die Einheit Deutschlands immer stärker wird, denn das Volk im Westen ist mit der Politik Adenauers nicht mehr einverstanden. Auch war ich eigentlich gar nicht darüber erstaunt, als ich erfuhr, dass der Dr. John in der DDR ist. Dies ist bestimmt noch nicht der Letzte, der kommt, denn auch diese Kreise sind mit Adenauer nicht mehr zufrieden.«

Anlage 1 vom 3. August 1954 zum Informationsdienst Nr. 2277

Auswertung der Westsendungen und Westzeitungen

Volkswahlen

Über die Rechenschaftslegung des Generalsekretärs der CDU, Götting,35 vor der Bevölkerung in Usedom hetzt der RIAS, dass die Bevölkerung nicht an den Ausführungen interessiert war, da nicht über die örtlich interessierenden Fragen gesprochen worden sei.

Über die Vorbereitung des FDGB zu den Volkswahlen nimmt der RIAS Stellung, wobei er sich besonders mit der Vorbereitung der Diskussionen in den Betrieben beschäftigt. Er hetzt, dass in den Betrieben so lange keine freien Aussprachen stattfinden könnten, bis die politischen Gefangenen entlassen würden. Die Arbeiter werden aufgefordert, nicht zu diskutieren und die Sendung schließt mit den Worten: »… aber solange dies nicht geschieht (Entlassungen) müssen alle Aufforderungen zu einer freien Aussprache als Provokation aufgefasst werden.«

Landwirtschaft

Der Sender »Freies Berlin« sprach in seinem Landfunk über die Fleischversorgung der DDR. Als Ursachen eines niedrigen Aufkommens an Schlachtvieh, besonders Schweinen, führt er in verleumderischer Form an: Die »aufgezwungenen« Viehhaltepläne hätten die natürlichen Produktionsbedingungen der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe nicht berücksichtigt, das notwendige Grundfutter sei nicht in ausreichendem Maße eingeplant gewesen und die Erfassung von Getreide und Kartoffeln habe auch den notwendigsten Eigenbedarf der landwirtschaftlichen Betriebe zur Aufzucht mit betroffen.

Gegen die LPG, VEG und örtlichen Landwirtschaftsbetriebe36 hetzt der SFB, indem er sagt, dass auch dort die Aufzucht nicht erfolgreich sei, da »das persönliche Interesse zur höchsten Leistung in der Viehwirtschaft« fehle. Auch die Schweinemästereien könnten das Soll nicht erfüllen, da es an der gleichmäßigen Futtergrundlage fehle und die Schweinepest gerade dort großen Schaden angerichtet hätte.

Sender »Freies Berlin« hetzt weiter, dass die Großmästereien im Bezirk Dresden zur Abgabe von Einkellerungskartoffeln aufgerufen hätten, da sie sonst außerstande wären, ihre Schweine ausreichend zu füttern.

Über die KVP37 verbreitet der Sender »Freies Berlin« folgende Meldungen:

  • 1 000 Offiziere der Koreanischen Volksarmee seien zur Ausbildung in die DDR gekommen, 118 ausgebildete Offiziere seien Mitte Juli zurückgefahren.

  • Die Sowjetarmee stellte den »Luftwaffeneinheiten« der KVP 15 Düsenjäger zur Verfügung. Sie sollen in Kamenz aufgestellt werden.38

  • Zwischen Stralsund und Rostock sollen 800 Häftlinge zur »beschleunigten Fertigstellung der neuen militärischen Anlagen« eingesetzt werden. Politische Häftlinge würden dazu aber nicht eingesetzt.

Mit der Stellung des FDGB beschäftigt sich R. Bialek39 in seinem Interview im Londoner Rundfunk. Darin wird wieder die übliche Hetze verbreitet, dass der FDGB keine selbstständige Organisation sei, sondern sich in völliger Abhängigkeit von der SED befinde. Als Beweis wird angeführt, dass sich die übergeordneten Leitungen ausschließlich aus SED-Mitgliedern zusammensetzten. Es heißt aber dann weiter, dass der Einfluss der SED in den unteren Einheiten sehr gering geworden sei. Als Beispiel dafür werden Gewerkschaftsleitungen genannt, die am 17.6.1953 an der Seite der Provokateure gestanden bzw. die Streiks selbst angeführt hätten (z. B. Bau-Union Bautzen).

Über die Wahlen zu den BGL wird gehetzt, dass Wahlfälschungen ausgeschlossen seien, da die Arbeiter aufpassen würden und deshalb auch oftmals Personen gewählt worden wären, die nicht im Interesse unserer Partei handeln. Als Beispiel wird wieder der VEB Bau-Union Bautzen genannt, wo die BPO der SED gegen die Wahl einer parteilosen Kollegin als Vorsitzende der BGL gewesen sei.

R. Bialek spricht dann von einem »stärker werdenden Widerstand vor allem in den unteren Gewerkschaftsorganen der Betriebe« und fordert die Arbeiter auf, sich unbedingt an den Gewerkschaftswahlen zu beteiligen, »um zuverlässige Leute in die BGL zu wählen«. Die Arbeiter sollen auf keinen Fall aus dem FDGB austreten, sondern »in den Betrieben eine sehr rege gewerkschaftliche Tätigkeit entfalten«. Die Mitglieder der BGL aber sollen die Gesetze genauestens studieren, damit sie »sich bei ihren Handlungen für ihre Kollegen in den Betrieben immer wieder auf die Gesetze berufen können«.

Einzelmeldungen

Zur Beunruhigung der Bevölkerung, insbesondere der Eltern, meldet der RIAS, dass im Bezirk Karl-Marx-Stadt die ärztliche Betreuung der Kinder in den Ferienlagern nur unzulänglich durchführbar und die Ausstattung der Lager mit hygienischen Einrichtungen nur unzureichend ist. Aus diesem Grunde habe eine eingesetzte Ärztekommission die Einstellung der Ferienaktion empfohlen.40

Die Westberliner Zeitung »Der Kurier« berichtet in großaufgemachter Form von einer Typhusepidemie in Zwickau.41 Als Ursache wird u. a. angegeben, dass »die Mulde den zähen radioaktiven Abraum aus dem Wismutgebiet des oberen Erzgebirges durch die Straßen der Stadt schwemmte«.

Die Westberliner Zeitung »Montag-Morgen« fordert die Westberliner Bevölkerung auf, nachdem die »Lebensmittelhilfe« von unserer Regierung abgelehnt wurde,42 Privatpakete in die DDR zu schicken.43

Die sogenannte Westberliner Vereinigung der Opfer des Stalinismus44 stellte an die Bundesregierung den Antrag, die erste Woche im November jedes Jahres zur »Woche der politischen Häftlinge des Sowjetsystems« zu erklären.

Anlage 2 vom 3. August 1954 zum Informationsdienst Nr. 2277

Stimmung über die Note der Sowjetregierung an die Westmächte vom 24.7.1954

Weiterhin wird nur ganz vereinzelt zur Note der Sowjetregierung Stellung genommen. Im Bezirk Leipzig haben die Diskussionen zugenommen, sind jedoch ebenfalls gering. Überwiegend wird die Note in Verbindung mit dem erfolgreichen Abschluss der Genfer Konferenz begrüßt und als neuer Beweis der Friedenspolitik der SU bezeichnet. Teilweise hofft man, dass es auch bald zu Verhandlungen über Deutschland kommt, vor allem, wenn die Note von den Westmächten berücksichtigt wird. Meist äußern sich Arbeiter der volkseigenen Betriebe, weniger Angestellte. Unter der Landbevölkerung waren es einzelne Traktoristen von MTS und LPG-Bauern, während aus der übrigen Bevölkerung keine Stellungnahmen vorliegen.

Eine Abteilungsleiterin aus dem VEB Kammgarnspinnerei Greiz: »Die Genfer Konferenz beweist, dass es auch ohne Blutvergießen möglich ist, eine Einigung zu erzielen. Die Note der Sowjetunion an die Westmächte gibt neue Hoffnungen und sie bannt die Gefahr eines neuen Krieges und schafft durch den Vorschlag der kollektiven Sicherheit in Europa günstige Voraussetzungen für das deutsche Problem.«

Von zahlreichen Arbeitern wird die neue Note der Sowjetregierung in Verbindung mit der Genfer Konferenz begrüßt und als neue Initiative der Sowjetunion für die Erhaltung des Friedens bezeichnet.

Ein Arbeiter vom Landmaschinenwerk in Torgau: »Der Genosse Molotow45 ist ein Diplomat, wie es zzt. keinen besseren gibt. Eindeutig steht fest, dass die Berliner46 und Genfer Konferenz große Erfolge für das Weltfriedenslager waren. Die Einberufung einer Europakonferenz über kollektive Sicherheit wird zweifellos die Spreu vom Weizen sondern, d. h. die Kriegstreiber werden sich von selbst isolieren.«

Ein Kollege aus der Maschinenfabrik Wurzen, [Bezirk] Leipzig: »Immer wieder ist es die Sowjetunion, die sich für den Weltfrieden einsetzt. Durch ihre guten Vorschläge werden die Westmächte gezwungen, dazu Stellung zu nehmen und es wird sich herausstellen, wer gegen und wer für den Frieden ist.«

Ein Traktorist aus Gebersdorf, [Kreis] Neuhaus, [Bezirk] Suhl, sagte: »Wenn diese Konferenz der europäischen Staaten zustande kommt, dann habe ich große Hoffnung, dass die Einheit unseres Vaterlandes hergestellt wird.«

Von einzelnen Arbeitern wird eine pessimistische Haltung zur Note eingenommen, wie nachstehende Beispiele zeigen.

Ein Arbeiter aus dem EKS Frankfurt/Oder: »Es sind schon sehr viele Noten ausgetauscht worden, aber bisher hat keine zum Erfolg geführt, wenn es um Deutschland oder ein anderes wichtiges Problem ging. Es lohnt sich nicht, darüber zu sprechen, da diese Note auch im Sande verläuft.«

Ein Schlosser vom Landmaschinenwerk Barth, [Bezirk] Rostock: »Was nützt uns die Note der SU, wenn die Westmächte doch nicht danach handeln.«

Anlage 3 vom 3. August 1954 zum Informationsdienst Nr. 2277

Stimmen zu den Volkswahlen im Oktober 1954

Allgemein wird über die bevorstehenden Volkswahlen noch sehr wenig von der Bevölkerung gesprochen. Neben positiven Stimmen, in denen der Beschluss des demokratischen Blocks über Aufstellung einer gemeinsamen Wahlliste begrüßt wird, werden vereinzelt negative Stimmen bekannt. Des Öfteren werden darin, besonders von Mitgliedern der bürgerlichen Parteien, Listenwahlen nach den einzelnen Parteien gefordert. Daneben wird von reaktionären Elementen gesagt, dass die Wahlen nicht geheim seien und deshalb werden »freie Wahlen« gefordert, andere lehnen die Kandidatur des Genossen Walter Ulbricht47 ab. In weiteren Beispielen werden verschiedenartige negative Meinungen ausgesprochen.

Die LDPD48 im Kreis Parchim, [Bezirk] Schwerin, fordert Listenwahlen für die bevorstehende Volkskammerwahl.

In einer Kreistagssitzung in Zeitz brachte ein Sprecher der LDPD zum Ausdruck, dass er eine gemeinsame Liste für die Volkswahlen am 17. Oktober [1954] begrüße, er sagte jedoch, dass innerhalb der LDPD Meinungen auftreten, die mit der gemeinsamen Liste zur Volkswahl nicht einverstanden sind.

Ein Mitglied der NDPD aus Annaberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sagte: »Ich bin der Meinung, dass man eine Listenwahl durchführen sollte, um festzustellen, wieviele Sitze die NDPD beanspruchen kann, nicht wie es bisher war, die Sitze prozentual aufteilen.«

Ein Pfarrer aus Freiberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sagte: »Für den 17. Oktober [1954] wird schon wieder eine Einheitsliste angekündigt. Das nennt sich hier demokratische Wahl. Denken und urteilen, dass besorgt die Obrigkeit.«

In der CDU des Kreises Meiningen, [Bezirk] Suhl, machen sich Stimmen hinsichtlich einer Listenwahl bemerkbar. Ein Funktionär erklärte, dass ihm ein CDU-Kreistagsabgeordneter vorschlug, es sollten Listen der einzelnen Parteien aufgestellt werden.

In der Gemeinde Tennstedt, Kreis Langensalza, [Bezirk] Erfurt, wünscht man für die bevorstehende Volkswahl eine Einzelkandidatur der Parteien, wie dies 1946 der Fall war.49

Eine Genossin aus Kieselbach,50 Kreis Döbeln, und ein Arbeiter von der Bau-Union, Zweigstelle Hartha, [Bezirk] Leipzig, brachten in einem Gespräch zum Ausdruck, dass der Genosse Walter Ulbricht bei der bevorstehenden Volkskammerwahl schwerlich wiedergewählt würde. Sein Name würde auf den Stimmzetteln des Öfteren durchgestrichen werden. Sie sagten sinngemäß weiter: »Walter Ulbricht ist derjenige, welcher aus den Arbeitern alles herausholt und sie in jeder Art und Weise drückt.«

Ein Mittelbauer aus Kuckeland,51 Kreis Grimma, [Bezirk] Leipzig, äußerte: »Wenn Ulbricht bei den Volkskammerwahlen wieder aufgestellt wird, wird mancher dagegenstimmen.«

Ein Bürger aus Merbelsrod, [Bezirk] Suhl: »Die Volksbefragung52 war weiter nichts als ein Stimmenfang, den Westmächten gegenüber ein Propagandawerk. Uns fangen sie aber damit nicht. Mit der bevorstehenden Wahl ist es genau dasselbe, wenn die eine richtige geheime Wahl machen würden, wo ein jeder Wähler die Pflicht hätte, sein Kreuz in der Wahlkabine zu machen, da würden die sich umschauen, was für ein Resultat da herauskommen würde.«

Ein Kraftfahrer aus Quedlinburg, [Bezirk] Halle: »Ich bin auf die Volkswahlen gespannt, die im Oktober stattfindet und gespannt, was dabei herauskommt. Hoffentlich kann man da wieder geheim wählen und nicht offen unter Zwang.«

In einer Schulung der Betriebswehr des RAW Cottbus brachte ein Kollege zum Ausdruck: »Wollen wir erst mal die Herbstwahlen, wenn sie demokratisch durchgeführt werden, abwarten, da werden wohl die Parteien, die hier nur geduldet werden, die Mehrheit haben. Im Übrigen sind sie auch nur geduldet, damit man nach außen hin sagen kann, wir haben Demokratie, zu sagen haben sie ja doch nichts.«

Eine werktätige Bäuerin aus Krumbeck, [Bezirk] Potsdam: »Jetzt wollen sie wieder unsere Stimmen haben, aber ich werde ihnen was, meine Stimme gebe ich nicht. Voriges Mal habe ich meinen Zettel auch so reingesteckt.«

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    4. August 1954
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