Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

IV. Parteitag:¹ In den nur noch vereinzelt geführten Diskussionen über den IV. Parteitag wird meist Zustimmung zur Beibehaltung der Lebensmittelkarten geäußert.² Über die politische Bedeutung des IV. Parteitages wird größtenteils nur von Mitgliedern unserer Partei gesprochen. Eine politische Uninteressiertheit ist besonders in den Reihen der Intelligenz festzustellen. Ein Arbeiter vom VEB Harmonikawerke Klingenthal, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Es ist richtig, dass das Kartensystem weiter beibehalten wird. Wenn die Karten in Wegfall gekommen wären, hätten sich viele Menschen das nicht leisten können, was sie jetzt auf Marken haben. Wir erwarten aber bald eine Preissenkung, die eine Verbesserung des Lebensstandards mit sich bringt.«

Vereinzelt wird Enttäuschung geäußert, da man eine Preissenkung, Erhöhung oder Abschaffung der Lebensmittelkarten erwartet hatte. In diesem Zusammenhang werden auch einzelne negative Stimmen bekannt. Eine Arbeiterin aus dem Elektrostahlgusswerk Leipzig: »Mit der Versorgung von Lebensmitteln ist es in der letzten Zeit schlechter statt besser geworden. Vor allem bei Fleisch- und Wurstwaren. Die Fleischer, die bisher HO-Waren mit verkauften, erhalten keine Waren mehr. Ich bin der Meinung, dass es nach dem IV. Parteitag der SED nicht schlechter, sondern besser werden müsste.«

Ein Kumpel aus dem Objekt 9 der Wismut AG Aue:³ »In der Zeitung stand, dass wir Arbeiter uns einig wären, dass die Lebensmittelkarten weiter beibehalten werden. Ich weiß nichts davon und habe nie etwas gehört. Wovon wollen die auch die Karten abschaffen, dazu sind sie viel zu schwach. Im Westen haben sie es fertiggebracht, die Karten abzuschaffen und leben besser als wir.«

Über die Note der Sowjetunion vom 31.3.1954 an die Westmächte wird nur noch ganz vereinzelt diskutiert.⁴ Die bekannt gewordenen Stimmen sind positiv. Ein Arbeiter vom VEB Vogtländische Baumwollweberei Treuen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die neue Note der Sowjetregierung ist gut. Es wäre wünschenswert, wenn man auf diesem Wege den Frieden erhalten würde. Hoffentlich gehen die Westmächte darauf ein.«

Über die amerikanischen Atombombenexperimente treten gegenwärtig etwas stärker Diskussionen in Erscheinung.⁵ Meist spricht man sich gegen diese Vernichtungswaffe und gegen die USA aus. So wird z. B. von allen Schichten des Buna-Werkes zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht länger geduldet werden dürfte. Diese Mittel in einer Hand für Kriegszwecke wäre das Furchtbarste, was es geben könnte. Da müssten sich die Regierungen einig sein und Protest erheben. Keine politische Meinungsrichtung dürfte dabei im Wege stehen.

Unter der technischen Intelligenz im VEB Stern-Radio Sonneberg, [Bezirk] Suhl, wird in den letzten Tagen besonders über die Anwendung der Wasserstoffbombe diskutiert. So sagte z. B. ein Ingenieur: »Diejenigen Wissenschaftler, welche sich mit der Herstellung der Wasserstoffbombe beschäftigen, sind als die größten Verbrecher der Menschheit zu bezeichnen und müssten die härteste Strafe erhalten.«

Ganz vereinzelt werden auch dazu negative bzw. feindliche Stimmen bekannt: Ein Arbeiter aus Nordhausen, [Bezirk] Erfurt, dessen Sohn als Kriegsverbrecher in der UdSSR inhaftiert ist, äußerte: »Ich begrüße die Versuche der USA mit den Atom- und Wasserstoffbomben, denn nur so können die Russen auf die Knie gezwungen werden. Wenn mein Sohn zurückkehrt, geht er sofort nach dem Westen, denn bei uns gibt es doch keine freien Menschen.«

Über den Besuch des Genossen Mikojan⁶ in den Objekten der Wismut wird unter den Kumpel lebhaft im positiven Sinne diskutiert.⁷ Auf dem Schacht 66 wird die Meinung vertreten, dass Genosse Mikojan nicht vergessen hat, aus welchen Kreisen er kommt. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gefreut haben, weil er direkt vor Ort kam und sogar auf einen schwierigen Block kletterte. Ein Kumpel sagte: »Alles habe ich erwartet, nur nicht, dass er plötzlich vor uns unten in der Grube stand und sich mit uns über unsere eventuellen Sorgen unterhielt. Vor Aufregung brachte ich am Anfang kein Wort heraus.«

Ein Schießmeister sagte: »Dieser Besuch ist ein wirklicher Ausdruck der Deutsch-sowjetischen Freundschaft. Unsere leitenden Menschen müssten in dieser Hinsicht noch viel lernen, da sie oftmals etwas eingebildet sind.« Ein anderer Kumpel sagte: »Als bei uns wie ein Lauffeuer durchkam, Mikojan sei im Schacht, glaubten wir erst an eine Parole. Einige Kollegen meinten, denkt ihr vielleicht, er kommt zu uns dreckigen Schachtern. Ich habe dann mein Zeug hingeschmissen und bin losgewetzt, denn diese Gelegenheit, Mikojan persönlich zu sehen, wollte ich mir nicht entgehen lassen.«

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Werktätigen stehen weiterhin wirtschaftliche, betriebliche und persönliche Belange. Im Bahnwerk Güstrow, [Bezirk] Schwerin, wurde in den letzten Tagen von einigen Kollegen über die Normenfragen diskutiert. Man vertrat dabei die Meinung, dass es keinen Zweck hätte, die Normen überzuerfüllen, da sie dann bald erhöht werden würden.

Im VEB Motorenwerk Cunewalde, [Bezirk] Dresden, sind die Arbeiter, besonders der Spitzendreherei, der Ansicht, dass die Prämien, die an das leitende Personal ausgegeben wurden, nicht berechtigt seien. Außerdem lehnten sie einen neuen Wettbewerb für das zweite Quartal 1954 ab, mit der Begründung, dass dann wieder die Prämien für die Angestellten zu hoch werden würden.

Im VEB Chemiewerk Lauta, [Bezirk] Cottbus, waren einige Arbeiter mit der Prämienverteilung nicht einverstanden. Daraufhin wurde ihnen vom 2. BGL-Vorsitzenden erklärt: »Wenn ihr euer Recht haben wollt, müsst ihr eben streiken. Das ist euch ja in der Verfassung zugesichert.⁸ Ihr werdet sehen, dann wird sofort alles bereinigt.«

Im VEB Westglas Ilmenau, [Bezirk] Suhl, konnte wegen Gasmangel an einigen Tagen nicht voll gearbeitet werden. Der Arbeitsausfall sollte am letzten Sonnabend nachgeholt werden, jedoch erschienen nachmittags keine Kollegen. Sie fordern, dass sie bei Produktionsstörung 90 Prozent ihres Bruttolohnes erhalten, wobei sie sich auf das Gesetzblatt vom 27.5.1952 berufen.⁹

Im Stahl- und Walzwerk Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, sind die Kranfahrer in der Glühhalle missgestimmt, da für den Umbau der Fahrerhäuser der Kräne angeblich keine Gelder vorhanden sein sollen. Bei einem Reißen der Traverse sind die Kranfahrer sehr gefährdet.

Im VEG Klessin, [Bezirk] Frankfurt, sollen wegen Geldmangel einige Bauten eingestellt werden. Dazu äußerten einige dort beschäftigte Bauarbeiter vom Kreisbaubetrieb Seelow: »Nicht mal so viel Geld hat die DDR, um diese Bauten zu bezahlen. Die werden bald Pleite machen.«

Wegen Rohstoffmangel mussten in der Bettfederfabrik Güstrow, [Bezirk] Schwerin, 50 Prozent der Belegschaft in Urlaub geschickt werden. Dadurch sind die Kollegen missgestimmt.

Vereinzelt wurden negative Stimmen bekannt, die sich gegen die DDR richten. Ein Sperrschaffner vom Bahnhof Waren,¹⁰ [Bezirk] Schwerin: »Die Regierung der DDR erkenne ich niemals an, denn Pieck,¹¹ Grotewohl¹² und Ulbricht¹³ wurden nie von uns gewählt.«

Ein Arbeiter vom EMW Eisenach,¹⁴ [Bezirk] Erfurt: »In kurzer Zeit werden bei uns zwei neue Armeen der VP aufgestellt. Auch wird eine »Ernst-Thälmann«-Division geschaffen,¹⁵ die denselben Zweck hat, wie die SS-Division in der Hitlerzeit.«

Ein Sachbearbeiter im Materiallager des VEB BFG Lauchhammer,¹⁶ [Kreis] Senftenberg, [Bezirk] Cottbus: »Die machen so lange, bis der nächste 17. Juni kommt, da sieht es aber anders aus. Denn es rumort schon lange wieder ganz schön.«

Handel und Versorgung

Im Bezirk Gera sind ebenfalls Schwierigkeiten in der Versorgung mit HO-Fleischwaren zu verzeichnen. Was zurückzuführen ist auf die Kürzung des Kontingentes (für Monat April werden mindestens noch 40 Tonnen benötigt).

Im Bezirk Erfurt wird über die schlechte Qualität und die hohen Preise der Eierbriketts geklagt. Sie sind mit Teer vermischt und fallen im Ofen sofort auseinander.

Landwirtschaft

Nach wie vor wird unter der Landbevölkerung wenig über politische Probleme diskutiert. Zum IV. Parteitag wird fast gar nicht mehr Stellung genommen. Zu den Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht auf dem IV. Parteitag, wenn drüben die Wehrpflicht eingeführt wird, dass dann die DDR gezwungen ist, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen,¹⁷ sagte ein Angestellter (SED) der MTS Schermen, [Bezirk] Magdeburg: »Wenn bei uns die Wehrpflicht eingeführt wird, dann hauen noch mehr nach dem Westen ab, anstatt dass welche zu uns kommen.«

Den Mittelpunkt der Diskussionen bilden wirtschaftliche Belange. Aufgrund bestehender Mängel in der Landwirtschaft tritt die Forderung nach »freier Wirtschaft« etwas stärker in Erscheinung. Ein Mittelbauer aus Goyatz, [Bezirk] Cottbus: »Man müsste hier in der DDR die freie Wirtschaft einführen, so wie es in Westdeutschland ist. Der Viehhalteplan ist zu hoch und das Kartoffelsoll ist beim besten Willen nicht zu schaffen.« Ein Mittelbauer aus Niewitz, [Bezirk] Cottbus: »Die Planwirtschaft bei uns macht sämtliche Wirtschaften kaputt. Was wir brauchen, ist eine freie Wirtschaft wie drüben im Westen.«

Ein Großbauer aus Schönstedt, [Bezirk] Erfurt: »In Westdeutschland bekommen die Bauern für 1 Zentner Weizen 20,00 DM und haben kein Pflichtsoll zu liefern und wir aber bekommen nur 10,00 DM für 1 Zentner und haben außerdem noch ein hohes Soll aufzubringen. Es kann bei uns nur besser werden, wenn wir eine freie Wirtschaft haben.«

In der LPG Mahlis, [Bezirk] Leipzig, ist ein Futtermangel zu verzeichnen (täglich müssen vier bis fünf Schafe notgeschlachtet werden). Im Kreis Schmölln, [Bezirk] Leipzig, sind Bauern verärgert, weil sie auf ihre Futtermittelscheine, die sie aufgrund ihrer Pflichtablieferung erhalten haben, nichts geliefert bekommen, da die BHG keine Futtermittel vorrätig hat.

In den Gebirgskreisen des Bezirkes Karl-Marx-Stadt sind Bauern nicht einverstanden, dass sie den gleichen Termin für die Sollerfüllung wie die Bauern in besser gelegenen Gegenden gestellt bekommen haben. Dazu äußerte der landwirtschaftliche Sachbearbeiter der Gemeinde Hallbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, in einer Bauernversammlung: »Ich kann nicht verstehen, dass unsere Regierung die Gebirgsbauern benachteiligt, indem man nämlich bei uns im Gebirge die Ablieferungstermine für Getreide genau wieder so festgelegt hat, wie im vergangenen Jahr. Die Bauern aus den Niederungskreisen sind uns gegenüber im Vorteil.«

In verschiedenen Kreisen des gleichen Bezirkes wird über die Wildschweinplage geklagt. Zum Beispiel sagte ein Bauer aus Sosa: »Von Jagdkommandos der VP¹⁸ lässt sich jetzt überhaupt niemand mehr sehen. Die müssen doch wissen, dass bei uns wieder größere Wildschäden aufgetreten sind. Wir müssen unser Soll erfüllen, werden aber von der VP bei der Bekämpfung des Wildes nicht unterstützt.«

Negative bzw. feindliche Stimmen zu politischen Problemen wurden nur ganz vereinzelt bekannt. In der Gemeinde Schlieffenberg, [Bezirk] Schwerin, hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung (SED) seine Funktion niedergelegt. Dazu äußerte ein Großbauer (CDU) aus Niegleve, [Bezirk] Schwerin: »Einen neuen Vorsitzenden der SED brauchen wir nicht. Im Herbst sind ja doch die Neuwahlen,¹⁹ in denen die CDU führend sein wird.«

Ein Mittelbauer aus Niewitz, [Bezirk] Cottbus: »Wenn noch ein 17. Juni [1953] kommt, dann wissen wir Bescheid, was wir zu tun haben.«

Übrige Bevölkerung

Über politische Tagesfragen wird nur gering diskutiert. Zum IV. Parteitag wurden nur noch vereinzelt Stimmen bekannt. Eine Hausfrau (parteilos) aus Marienberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Mich als Hausfrau hat es besonders gefreut, dass sich die Partei so ernst mit den Versorgungsfragen beschäftigte. Alle werktätigen Menschen haben es bestimmt begrüßt, dass die Rationierung nicht aufgehoben wurde. Auf der anderen Seite lässt hoffentlich eine Preissenkung nicht mehr so lange auf sich warten, denn die Preise, speziell für Haushaltswaren und Bettwäsche, sind noch zu hoch. Wenn es aber so weitergeht, wie im letzten dreiviertel Jahr, dann wird jeder zufrieden sein können, bzw. die, die es dann immer noch nicht sind, haben auch bis jetzt das Wenigste mitgetan.«

Eine Hausfrau aus Dobitschen, [Kreis] Schmölln, [Bezirk] Leipzig: »Wir müssen auch weiterhin bemüht sein, uns allein hochzuarbeiten, deshalb bin ich auch mit dem Vorschlag des IV. Parteitages einverstanden, die Lebensmittelkarten noch zu behalten. Ich konnte mir früher auch nicht pfundweise das Fleisch kaufen. Gerade unsere Regierung nimmt Rücksicht auf die Bevölkerung, dass sie nur das Beste für uns will. Eine andere Regierung würde das Volk gar nicht fragen, sondern einfach diktieren.«

Eine Lehrerin (Mitglied der NDPD) aus Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg, äußerte: »Die Ausführungen vom Genossen Matern²⁰ finden vollkommen meine Zustimmung.²¹ Wenn die SED ständig darum kämpft, dass sich in ihren Reihen nur die politisch und moralisch besten Menschen zusammenschließen können, wird die Partei noch mehr Anklang als bisher bei den Parteilosen finden. Es ist unmöglich, dass derartige Zustände, wie sie in der Kreisleitung Demmin vorhanden waren, geduldet werden können.«

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen wirtschaftliche und persönliche Belange. Hierzu ein Beispiel: Aus Berlin wird berichtet, dass in den Objekten des Betriebsschutzes eine schlechte Stimmung unter den Genossen herrscht, da eine andere Schicht eingeführt wurde und zwar Acht-Stundenschicht (bei Zwölf-Stundendienst nur 19 bis 21 Schichten, bei acht Stunden Arbeit 30 bis 31 Schichten). Seit dieser Zeit häufen sich die Entpflichtungsgesuche.

Zur Note der Sowjetunion an die Westmächte vom 31.3.1954 wurden nur vereinzelt Stimmen bekannt, diese sind positiv. Eine Hausfrau aus Gera: »Die letzte Note der Sowjetunion an die Westmächte bezüglich des Beitritts zum Nord-Atlantik-Pakt²² beweist, dass die Sowjetunion nichts unterlässt, um den Frieden in der ganzen Welt aufrechtzuerhalten. Jetzt wird sich beweisen und bestätigen, in welcher Form die Westmächte bisher ihr Handlangerspiel getrieben haben, da sie mit ihren Entscheidungen gezwungen sind, ihr wahres Gesicht zu zeigen.«

Negative und feindliche Stimmen wurden nur ganz vereinzelt bekannt. Ein Geschäftsinhaber aus Naunhof, [Bezirk] Leipzig: »Wir Handwerker und Geschäftsleute haben in der DDR keinerlei Rechte mehr. Wenn ich zu Wilhelm (gemeint ist Genosse Pieck) fahre und ihm sage, was sie für Mist in Bezug auf die Gesetze verzapft haben, kann er bloß sagen, es tut mir leid, aber die Gesetze bestimmt die Sowjetunion.«

Ein Einwohner aus Salzwedel, [Bezirk] Magdeburg, zzt. Mitglied der SED (ehemaliges Mitglied der NSDAP): »Wie verhält es sich mit den Kriegsgefangenen in der SU, im vergangenen Jahr ist gesagt worden, es befinden sich keine Gefangenen mehr dort.²³ Ende 1953 sind dann wieder Kriegsgefangene zurückgekommen.²⁴ Außerdem verlange ich Aufklärung über die Deutschen, die sich in der Volksrepublik Polen befinden, und warum werden dieselben nicht nach Deutschland umgesiedelt.«

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriften des SPD-Ostbüros:²⁵ Frankfurt 3 000, Karl-Marx-Stadt 20, Dresden 10, Gera einige. Inhalt: Hetze gegen die Viererkonferenz²⁶ und Regierung der DDR.

Hetzschriften der NTS:²⁷ Potsdam 300, Dresden 45, Karl-Marx-Stadt 32, Berlin 25 und Halle einige. Inhalt: Hetze gegen SU und DDR, Aufforderung zum Desertieren.

Hetzschriften der KgU:²⁸ Potsdam 9 200, Suhl 1 500, Berlin 1 000, Karl-Marx-Stadt 165, Dresden 170, Halle 70. Inhalt: Hetze gegen die DDR und die SED sowie Hetze gegen VP-Werbung. Hetze gegen SfS.

Am 12.4.1954 wurden auf dem S-Bahnhof Gesundbrunnen von fünf Verteilern die Hetzschrift »Tarantel«²⁹ an die Bevölkerung verteilt; ebenfalls die Hetzschrift »Telegraf-Wochenspiegel«.³⁰

Hetzschriften des UFJ:³¹ Potsdam 10 000. Inhalt: Unbekannt.

Geplanter Diversionsakt: Am 9.4.1954 wurde im Übertagebau Trünzig, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, eine unbekannte Person in der Nähe der Gleisanlagen gesehen; als diese Person angerufen wurde, ergriff sie die Flucht. Bei einer näheren Untersuchung wurde festgestellt, dass ein Paket mit Schießdraht und ca. 1 kg Sprengstoff dort lag.

Terror: Ein LPG-Bauer aus Metzelthin, [Bezirk] Neubrandenburg³² (ehrenamtlicher FDJ-Funktionär), wurde von einem Einzelbauern am 13.4.1954 niedergeschlagen. Der LPG-Bauer liegt mit Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

In der LPG Drackendorf, [Kreis] Jena, [Bezirk] Gera, wurde 1 kg Giftweizen gestreut. Daran sind sechs Hühner verendet.

Gefälschte Schreiben: Die LPG in Wulfsahl, [Kreis] Parchim, [Bezirk] Schwerin, erhielt ein gefälschtes Schreiben, wonach der LPG eine Prämie von DM 2 000 vom Rat des Kreises zugesprochen wurde.

In Neubrandenburg erhielt die Personalabteilung des Kreises ein Schreiben, wo sie aufgefordert wird, über einen Mitarbeiter eine Beurteilung nach Berlin zu senden.

Aus Erfurt wird berichtet, dass verschiedentlich an Ärzte das 5. Rundschreiben der sogenannten SED-Opposition versandt wurde. Herausgeber FDP-Ostbüro.³³

Antidemokratische Handlung: Am 9.4.1954 wurde ein Plakat des IV. Parteitages in einer Gastwirtschaft abgerissen und auf die Straße geworfen. Täter wurde festgenommen.

Antidemokratische Schmierereien: In dem VEB Schamottwerk Thonberg,³⁴ [Kreis] Kamenz, [Bezirk] Dresden, wurden an einige Wände die Losungen: »Nachtschicht ist Mord«, »Wo bleibt die Sorge um den Menschen« angeschmiert.

In der Maschinenfabrik »Klement Gottwald«³⁵ in Erfurt wurde an die Wandzeitung folgende Hetzlosung geschmiert: »Was kümmert uns Preissenkung in der SU. Unsere Regierung soll lieber dafür sorgen, dass bei uns die Preise herabgesetzt³⁶ werden.«

Vermutliche Feindtätigkeit

Am 13.4.1954 gegen 14.00 Uhr brach in der Produktionshalle 4 des VEB Labor-Chemie in Apolda ein Brand aus, dadurch wurden zwei Produktionsabteilungen stillgelegt. Der Schaden beläuft sich auf ca. 12 000 bis 15 000 DM. Brandursache noch nicht geklärt.

Anlage 1 vom 15. April 1954 zum Informationsdienst Nr. 2183

Hetze gegen westdeutsche Arbeiterdelegationen in der DDR

In der Hetzschrift »Der Tag«³⁷ vom 29.3.1954 wird unter der Überschrift: »Potsdam stellt ›Arbeitslose‹ her«³⁸ gegen westdeutsche Arbeiterdelegationen, die die DDR besuchen, gehetzt. Mit diesen Lügen will man die Werktätigen der VEB und LPG gegen die Forderung der Partei auf Austausch gesamtdeutscher Arbeiterdelegationen beeinflussen.³⁹ Man fordert auf, den Besuch dieser Delegationen abzulehnen bzw. sie nicht zu beachten oder sie als Provokateure hinzustellen.

In der Hetzschrift werden die Teilnehmer der Delegationen als KPD-Mitglieder hingestellt, die in der DDR eine Schulung und anschließend einen Erholungsurlaub mitmachen würden. Zwischen dem Lehrgang und den Erholungsaufenthalten müssten sie Rundreisen durch VEB und LPG antreten, wobei sie sich als westdeutsche Arbeitslose ausgeben und die Verhältnisse in der DDR loben müssten.

Weiterhin wird die Lüge verbreitet, dass es bereits in mehreren volkseigenen Betrieben zu Zusammenstößen zwischen den Arbeitern und den Delegationen gekommen sei, da man die westdeutschen Besucher sehr schnell als Provokateure entlarvt hätte.

Anlage 2 vom 15. April 1954 zum Informationsdienst Nr. 2183

[ohne Titel]

Die KgU schreibt an Mitarbeiter des SfS

In Drohbriefen, welche die KgU an Mitarbeiter des Staatssekretariats für Staatssicherheit verschickt, wird versucht, die Genossen im Kampf gegen die von den imperialistischen Zentralen⁴⁰ organisierten Feinde unsicher und schwankend zu machen.

Durch »Argumente« wie »Dein eigenes Volk hasst und verachtet Dich« und der faschistische Putsch am 17. Juni [1953]⁴¹ war ein »Volksaufstand«, versucht die KgU zu beweisen, dass unsere Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR die Bevölkerung »terrorisiert«, die Mitarbeiter des SfS für eine »verbrecherische Organisation« tätig sind und die DDR würde deshalb, weil sie »nur auf Bajonette aufgebaut« sei, »früher oder später zusammenbrechen«.

Da die KgU scheinbar selbst wenig Hoffnung hat, dass diese Verleumdungen wirken, versucht sie, die Mitarbeiter des SfS mit dem Fall Berija,⁴² Jagoda⁴³ und Zaisser⁴⁴ zu schrecken. Dazu schreibt die KgU: »Wann bist du an der Reihe? Jeden Tag kann das Verhaftungskommando auch bei dir vorfahren. Es liegt in der Natur dieses Systems, dass über kurz oder lang fast jeder Angehörige des Sicherheitsdienstes in Ungnade fällt.«

Zum Schluss wird durch die Aufforderung, »Noch kannst du deinen Lebensweg ändern. Warte nicht bis es zu spät ist«, versucht, die Mitarbeiter des SfS zum Verrat an der Sache der Partei und der Arbeiterklasse zu bewegen.

Hetze der KgU gegen Partei, Regierung und SfS

Die KgU verschickt Hetzbriefe, getarnt als Schreiben des »Kulturbundes z. d. E. D.«,⁴⁵ vorwiegend an Hotels in der DDR adressiert. Darin wird mit Verleumdungen versucht, das Vertrauen der Bevölkerung zur Partei und Regierung zu untergraben, insbesondere zu Genossen Walter Ulbricht. Außerdem soll dadurch die SU bei der Bevölkerung in Misskredit gebracht werden.

Durch die Verleumdungen der leitenden Funktionäre des SfS, des Staatssekretärs Wollweber⁴⁶ und des Generalleutnants Mielke⁴⁷ sowie der Arbeitsmethoden des SfS will die KgU das Ansehen der Staatssicherheit bei der Bevölkerung herabsetzen, mit dem Ziel, dem SfS die Unterstützung der Werktätigen im Kampf gegen die Feinde der DDR zu entziehen.

Unter der Überschrift »Steckbrief gegen Generalleutnant« versucht die KgU, wieder mit uralten lügnerischen Behauptungen ihr Ziel zu erreichen. So werden die Vorkommnisse vom 9. Oktober 1931 in Berlin durch Verfälschung der Tatsachen und auch andere Lügen benutzt, um die KPD als »Terrororganisation«, die Genossen W. Ulbricht und E. Mielke als »Terroristen« und Genossen E. Wollweber als »Sabotage-Agent«, alle »im Auftrage der SU«, zu verleumden.⁴⁸ Im gleichen Sinne wird gegen die SU gehetzt. Außerdem wird von der KgU geschrieben, dass diese »Kampfmethoden« auf den Schulen der Partei und der Staatssicherheit gelehrt werden.

Anlage 3 vom 15. April 1954 zum Informationsdienst Nr. 2183

[ohne Titel]

Der RIAS hetzt gegen die KVP-Werbung

In einer Sendung »Jugend spricht zur Jugend« vom 10.4.1954 hetzt der RIAS gegen die KVP-Werbung.⁴⁹ Das kommt besonders darin zum Ausdruck, dass er behauptet, der bisherige Verlauf dieser Werbung sei ziemlich erfolglos. Da mit dieser Sendung beabsichtigt wird, die Jugendlichen vom Eintritt in die KVP abzuhalten, gibt der RIAS in versteckter Form Anweisung, was die Jugendlichen den Werbern in den Betrieben entgegnen sollen. Das geht aus Folgendem hervor: »Im Bezirk Erfurt waren es besonders die älteren Kollegen, die durch unsere Argumentation unsere Freunde unterstützen. Jeder Jugendliche weniger, bedeutet einen Produktionsrückgang. Einige übernahmen die Verpflichtung, ihre jungen Kollegen zu qualifizieren, damit trafen sie ins Schwarze, denn die Werber zogen ab.«

Zum anderen wird auch in dieser Sendung gegen die Wismut AG gehetzt, indem sie behaupten, dass dort die KVP-Werbung erfolgreich verlaufen sei, weil die Jugendlichen der Meinung sind, »dass es bei der KVP auch nicht schlimmer als in der Wismut sein könnte«.

Des Weiteren versucht der RIAS, die Jugendlichen vom Eintritt in die KVP abzuhalten, indem er behauptet, dass immer nur die Mitglieder der FDJ die »Dummen« wären, denn die Funktionäre gingen nicht zur KVP.

»RIAS-Propaganda gegen die FDJ«

Der RIAS wandte sich in seiner Sendung am 12.4.1954 »Jugend spricht zur Jugend« gegen die Vorbereitungen des II. Deutschlandtreffens.⁵⁰ In dieser Sendung werden FDJler aufgefordert, zu Pfingsten nach Westberlin zu kommen. Dies geht aus Folgendem hervor: »Wir freuen uns auf euren Besuch, wie immer soll euch die Möglichkeit geboten werden, alles zu sehen, über alles zu sprechen, Vorschläge zu machen und Kritik zu üben. Alles andere wird sich zu Pfingsten an Ort und Stelle finden und von selbst erledigen.«

Durch diese Methode will der RIAS Jugendliche aus der DDR nach Westberlin locken, um sie dort für seine verbrecherischen Machenschaften auszunutzen, um sie dann mit feindlichen Aufträgen in die DDR zurückzuschicken.

Neben der allgemeinen wüsten Hetze gegen Partei und FDJ (die man als Jung-SED bezeichnet) will man mit dieser Sendung weiter erreichen, dass der Briefverkehr zwischen FDJlern der DDR und Westdeutschland dazu ausgenutzt wird, Feindpropaganda zu machen. »Wir haben unsere Beteiligung an dem Briefverkehr von der Bedingung abhängig gemacht, dass jeder Antwortbrief am schwarzen Brett angeschlagen wird. Wir wollen nämlich alle wissen, was einzelne westdeutsche Jugendliche zu den Propagandabriefen sagen.« Dieses erlogene Beispiel soll zugleich Anleitung für feindliche Tätigkeit in der FDJ sein.

1. Zum nächsten Dokument Zur Beurteilung der Situation
   

   20. April 1954
   Informationsdienst Nr. 2184 zur Beurteilung der Situation

2. Zum vorherigen Dokument Zur Beurteilung der Situation
   

   14. April 1954
   Informationsdienst Nr. 2182 zur Beurteilung der Situation