Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Hauptgesprächsstoff der Werktätigen sind die Volkswahlen.¹ Über das Ergebnis der Wahlen wird nur sehr gering, meist positiv gesprochen. In größerem Umfange wird jedoch weiterhin über die Wahlhandlung und die Stimmscheine diskutiert, wobei meist Unzufriedenheit geäußert wird. Vielfach wird die Wahl als undemokratisch bezeichnet, weil auf dem Stimmzettel nichts anzukreuzen war. Einige sprechen deshalb von einer »Volkszählung«. Auch das Fehlen von Bleistiften in den Wahlkabinen ist Anlass für solche Diskussionen. Die Diskussionen stammen meist von Arbeitern und Angestellten, vereinzelt auch von Intelligenzlern. So erklärte z. B. ein Ingenieur aus den Buna-Werken, Bau G 32: »Das ist keine Wahl gewesen, sondern eine Volkszählung. Auf den Wahlscheinen konnte man sich für nichts entscheiden und nichts anderes tun, als für die Kandidaten der Nationalen Front² zu stimmen.« Ähnlich äußerten sich mehrere Arbeiter des Betriebes.

Im VEB Schraubenfabrik [Finsterwalde, Bezirk] Cottbus, wurde vor der Wahl wenig diskutiert. Jetzt werden vielfach Gespräche geführt, worin gesagt wird, dass so eine Wahl gar keine Wahl ist. Man bemängelt vor allem die Stimmscheine.

Ein parteiloser Tischler aus dem VEB Möbelwerk Zeulenroda, [Bezirk] Gera: »Die gewählten Kandidaten dürfen nicht glauben, dass sie von den vielen Menschen ehrlich gewählt wurden. Ein großer Teil der Bevölkerung hat ihre Stimmzettel für sie nur abgegeben, weil sie nicht wussten, was sie damit tun sollten.« Verschiedentlich werden solche Diskussionen auch von Mitarbeitern der SED geführt. So äußerte sich z. B. ein Genosse aus dem Buna-Werk: »Ich schäme mich, jetzt noch das Parteiabzeichen zu tragen. Viele Arbeiter sagen, dass dies keine Wahl gewesen sei.«

Eine Genossin aus dem Fernmeldeamt Magdeburg: »Ich bin in der Vorbereitung der Volkswahl viel herumgerannt und habe aufgeklärt. Jetzt muss man zusehen, wie man das wieder geradebiegen soll. Das ist aber schwer, wenn man sich erst selber mit dem ganzen Wahlvorgang abfinden muss.«

Mehrfach wird der Überzeugung Ausdruck verliehen, dass bei anderem Wahlvorgang das Ergebnis etwas geringer gewesen wäre, jedoch wirkungsvoller und überzeugender als das jetzige. So erklärten z. B. verschiedene Kollegen aus dem VEB Zeiss Jena: »Die Stimmung der Bevölkerung zur Wahl war gut, sodass mindestens 80 Prozent die Kandidaten der Nationalen Front wählten, wenn auf den Stimmzetteln mit Ja und Nein entschieden wäre.«

Ein parteiloser Arbeiter aus dem VEB Uhren- und Maschinenfabrik Ruhla, [Kreis] Eisenach, [Bezirk] Erfurt: »Das war doch keine Wahl. Wenn man hätte als Zustimmung ein Kreuz machen müssen, wären vielleicht nur 80 Prozent herausgekommen. Die wären aber wirkungsvoller gewesen als 96 Prozent.«

Andere sprechen davon, dass die Wahl schon fertig war, dass das Ergebnis schon vorher festgelegt worden sei. So äußerte z. B. ein Kumpel vom Wismut-Schacht 12 in Oberschlema:³ »Ich möchte bloß wissen, was sich die Herren da oben gedacht haben. Die Wahl war doch schon so gut wie fertig. Du musstest ja die Kandidaten der Nationalen Front wählen.« Ähnlich äußerten sich mehrere Kollegen des gleichen Schachtes sowie verschiedene Kollegen vom VEB Stahlwerk Silbitz, [Bezirk] Gera, und einige Eisenbahner vom Bahnhof Weißenfels.

Von feindlichen Elementen wird die Unzufriedenheit über die Stimmzettel zur Hetze gegen die Wahlen und gegen unseren Staat ausgenutzt. So äußerte z. B. ein parteiloser Elektriker aus Ruhla, [Bezirk] Erfurt: »Den Wahlvorgang hätte man fotografieren müssen und woanders hinschicken. In der ganzen Welt muss bekanntgemacht werden, was hier für ein Betrug getrieben wird.« Ein Kollege aus dem VEB Abus Gispersleben,⁴ [Bezirk] Erfurt: »Das war keine Wahl, das war Betrug. Diese Wahl kann nie anerkannt werden.«

Ein Jugendlicher aus dem Buna-Werk, Bau 66, vor Kurzem aus Westdeutschland zurückgekehrt, stellte die Wahl als Betrug hin. Er äußerte, dass er gesehen hätte, wie bei der Auszählung der Stimmen durchkreuzte Stimmzettel als gültig erklärt wurden.

Eine Missstimmung herrscht unter den Kollegen der Garage des Wismut-Objektes 6, Ellefeld-Auerbach über die Arbeitszeit. Die Kollegen müssen von 12.30 Uhr bis um 10.00 Uhr des darauffolgenden Tages arbeiten, anschließend 24 Std. frei.⁵

Die Lokführer des Bahnbetriebswerkes vom Reichsbahnamtsbezirk Bautzen, [Bezirk] Dresden, sind über den Mangel an Rohkohle unzufrieden. Sie können dadurch ihre Verpflichtungen, Steinkohle und Briketts einzusparen, nicht einhalten.

Waggonmangel besteht bei der VEAB Pritzwalk, [Bezirk] Potsdam, wodurch die Verträge mit dem VEB Zellstoff- und Zellwollwerk Wittenberg über Strohablieferung nicht eingehalten werden können. Der Produktionsbetrieb hat deshalb Schwierigkeiten in der Planerfüllung.⁶

Handel und Versorgung

Die teilweise ungenügende Versorgung mit Lebensmitteln, Textilien und Massenbedarfsartikeln hält weiterhin an, z. B. in Eilenburg, [Bezirk] Leipzig. In Eilenburg ist gegenwärtig Mangel an HO- und Konsumwaren vorhanden. In der HO fehlen Dauerbackwaren, Süßwaren, Tee, Puddingpulver, Hülsenfrüchte, Wurstkonserven, Bockwurst, Kochtöpfe, Baumaterial, Schuhe mit Kreppsohlen, elektrische Heizgeräte. An Textilien fehlen im Konsum Strümpfe, Damenunterwäsche, Damenmäntel guter Qualität.

Im Bezirk Erfurt sind nach wie vor Mängel in der Belieferung mit Speck und Eiern zu verzeichnen. Aus dem Bezirk Cottbus kommt Klage über das mangelhafte Angebot an Wintermänteln für Frauen und Kinder.

Fast täglich zeigen sich die schädlichen Folgen der übermäßigen Importe an Weintrauben, z. B.: In Sangerhausen, [Bezirk] Halle, lagern zzt. 30 t Weintrauben, die nicht abgesetzt werden können und wofür auch der VEB Weinkelterei Freiburg keine Verwendung hat. Der Leiter dieser Weinkelterei sagt, dass sie jeden Tag zehn Waggons Weintrauben erhalten und dass es ein Wahnsinn von der DIA wäre, soviel Weintrauben auf einmal einzukaufen.⁷

1,5 t zum Teil verdorbene Mostäpfel lagern zzt. im Speicher der VEAB Wolgast, [Bezirk] Rostock, die dem völligen Verderb ausgesetzt sind, weil sie von der zuständigen Mosterei nicht abgeholt werden. Diese Missstände werden auch von der Bevölkerung kritisiert.

Über einen übermäßigen Viehstau, der die Kapazität des Schlachthofes weit übersteigt und der sich jedes Jahr im vierten Quartal wiederholt, klagt der Schlachthof in Dessau, [Bezirk] Halle. Trotzdem treffen weitere Viehtransporte ein, die nach Halle umgeleitet werden müssen.⁸

Landwirtschaft

Einen breiten Raum nehmen die Gespräche über den Ablauf der Volkswahlen ein. Am meisten wird die Ansicht vertreten, dass das Wahlergebnis bei diesem Wahlablauf gar nicht anders ausfallen konnte. Vorherrschend ist die Meinung, dass eine allgemeine Unklarheit über den Wahlvorgang bestanden hat und die meisten Wähler nicht wussten, wie sie sich dabei zu verhalten haben. Die fortschrittlichen Menschen bringen jedoch zum Ausdruck, dass diese Wahl auch so dem Frieden gedient hat. So erklärte z. B. eine Genossenschaftsbäuerin aus Colwitz, [Bezirk] Leipzig: »Es war eine komische Wahl, es war eben etwas Neues. Aber es ist ja ganz gleich, ob man ein Kreuz macht oder die Stimmscheine nur faltet, es geschieht ja für den Frieden.«

Teilweise, wie z. B. im Bezirk Potsdam, ist man der Meinung, dass das gute Ergebnis nur durch die offene Abstimmung erreicht werden konnte. Ein Brigadier von der LPG Telz, Kreis Zossen, sagte hierzu: »Wir haben nur deshalb ein so gutes Wahlergebnis, weil der Wahlvorstand in Telz den Anfang zur offenen Wahl machte.«

Enttäuschung über den Wahlvorgang bzw. die Meinung, dass man dazu gar nicht gebraucht wurde, kommen in folgenden Äußerungen zum Ausdruck. Eine Traktoristin aus Röttersdorf, [Kreis] Lobenstein, [Bezirk] Gera, sagte: »So eine Wahl hat es noch nie gegeben, das war doch keine Wahl. Die musste ja 100 %ig ausfallen.«

Eine Bäuerin aus Lehesten, [Kreis] Lobenstein: »Dazu hättet ihr mich doch nicht gebraucht, dass hättet ihr doch auch tun können.« Am nächsten Tage äußerte sie, dass sie für die heutige Gesellschaftsordnung nichts übrig habe.

Im Bezirk Neubrandenburg wurde festgestellt, dass die teilweise negative Haltung der Landbevölkerung zum Wahlablauf und zum Teil auch zur Wahl selbst vielfach auf den starken Einfluss der Geistlichen und Großbauern sowie der Konzentration der Umsiedler zurückzuführen ist.

Oft wird festgestellt, dass die Arbeit der MTS durch Maschinen und Ersatzteile schlechter Qualität behindert wird, z. B. in Dahlen-Oschatz.⁹ Zum Beispiel wird über die vom Weimarer Mähdrescherwerk gelieferten Maschinen und Maschinenteile geschimpft. Die Schlosser sind Tag und Nacht damit beschäftigt, die Reparaturen an den Maschinen zu beseitigen. Die neue Vollerntemaschine wird ebenfalls in diesem Werk hergestellt und ist über eine Woche auf der Station. Sie konnte jedoch nicht eingesetzt werden, da ständig neue Fehler festgestellt werden. Diese Mängel und oft die schlechte Arbeitsorganisation führen dann zur Nichteinhaltung der Verträge durch die MTS wie z. B. im Bezirk Neubrandenburg, wo in letzter Zeit wiederholt Kritik an der Arbeit der MTS geübt wurde.¹⁰

Während einer Kontrolle auf dem VEG Fleethof, Kreis Ückermünde, vonseiten der VP brachte der Betriebsleiter seine Unzufriedenheit über die Arbeitsweise der MTS Ferdinandshof wie folgt zu Ausdruck: »Wir haben mit der MTS einen Vertrag über das Mähen von 80 ha Hanf abgeschlossen. Bisher wurde erst 1 ha gemäht und seitdem lässt sich niemand mehr auf den VEG sehen.«¹¹

Immer wieder kommen von der LPG Klagen und auch von Einzelbauern über schlechtes Saatgut wie z. B.:¹² Durch die Deutsche Saatzuchtgesellschaft Riesa, [Bezirk] Dresden, wurden 250 Ztr. Petkuser Roggen¹³ als Hochzuchtsaatgut an die BHG Riesa geliefert. Nachdem das Attest der Samenprüfstelle eingesehen war, begann die BHG mit dem Verkauf an die werktätigen Bauern und LPG. Nach der Aussaat stellte sich heraus, dass nur 40 Prozent der Saat aufgegangen ist.¹⁴

Die mangelhafte Belieferung der Landwirtschaft mit Baumaterial wird häufig festgestellt. Wie z. B.: Für die LPG Usedom, [Kreis] Wolgast, wurde schon Baumaterial angefahren, aber vom Rat des Kreises wieder abgezogen, sodass die LPG nicht weiß, wo sie im Winter ihr Vieh lassen soll. Darüber ist die Stimmung in der LPG sehr schlecht.

Vereinzelt beschweren sich werktätige Bauern über nicht eingehaltene Versprechungen durch Funktionäre der Kreisverwaltung, wie z. B. im Kreis Pritzwalk wegen Streichung der Soll-Rückstände oder Lieferung von Baumaterial. So erklärte ein werktätiger Bauer aus Neukrüssow, Kreis Pritzwalk, dass man das Vertrauen zu den Funktionären verlieren müsse. Man hatte ihm versprochen, dass er für seine baufällige Scheune Steine erhalten soll. Bis heute wurde noch nichts unternommen, ein Großbauer aus der Nachbargemeinde erhielt aber Steine zum Bauen aus dem freien Verkauf.

Übrige Bevölkerung

Zu dem Wahlergebnis wird nur von einem ganz geringen Teil Stellung genommen, jedoch positiv. Einen weit größeren Rahmen nehmen die Diskussionen über die Wahlhandlungen ein und diese werden in allen Schichten der übrigen Bevölkerung geführt.

Immer wieder wird beanstandet, auch von Genossen unserer Partei, dass keine Bleistifte in den Wahlkabinen zur Verfügung waren, dass die Wahlscheine nicht mit »Ja« oder »Nein« beschriftet werden mussten. Ein Teil wendet sich dagegen, dass oftmals die Wähler mit dem Hinweis aufgeklärt wurden, wenn sie mit dem Kandidaten der Nationalen Front einverstanden wären, den Wahlschein falten und [in] die Urne stecken sollen und wenn sie nicht damit einverstanden wären, sollten sie die Kabine benutzen. Teilweise wird bemängelt, dass die Wahlkabinen so »ungünstig« standen, dass sie deshalb nicht benutzt wurden. Von vielen wird zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der Art der Durchführung die Wahl nicht demokratisch war. Zum Beispiel sagte ein Krankenpfleger aus Greifswald, [Bezirk] Rostock: »Ich bin schon lange in der Gewerkschaft organisiert, aber solche Wahlen habe ich noch nicht mitgemacht. Das waren keine demokratischen Wahlen. Wenn in den Kabinen Bleistifte gelegen hätten, hätte so manch einer den Stimmschein durchkreuzt und es wäre ein reales Bild von der Wahl herausgekommen.«

Bei einer Besprechung der DHZ Leder in Meiningen, [Bezirk] Suhl, wurde folgendermaßen diskutiert: »Die Werktätigen haben erwartet, dass auf dem Stimmzettel zwei Kreise verzeichnet waren. Der Wahlgang ist nicht mit der Verfassung unserer Regierung zu vereinbaren, da dort geheime Wahlen gewährleistet sind.«¹⁵

Eine Angestellte vom Rat des Bezirkes Suhl: »Es ist kein Wunder, wenn der Klassengegner über die Wahlen hetzt. Man hätte ihm den Wind aus dem Segel nehmen müssen, indem man den Wahlzettel mit zwei Kreisen versehen hätte. Dadurch wäre auch die richtige Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck gekommen, denn die Funktionäre kennen die Meinung sowieso nicht richtig, sie hören nur immer das Gute.«

Ein Angestellter vom Rat des Kreises Merseburg, [Bezirk] Halle. »Die Wahl als offene Wahl war etwas zu offen, sodass sogar Genossen gestolpert sind. Ich weiß nicht, ob diese Wahl nicht unserer Partei schaden wird, denn die Meinung der Werktätigen war viel zu skeptisch der Handhabung gegenüber. In die Kabinen hat sich niemand getraut und jeder hat nur die Kreise für die Kreuze gesucht.«

Ein Lehrer (SED) aus Zeulenroda, [Bezirk] Gera: »Ich war selbst enttäuscht über die Durchführung der Wahl und zwar deshalb, weil keine Entscheidung über die Zustimmung mit Ja oder Nein möglich war.«

Ein Lehrer (SED) aus Dittersdorf, Kreis Dippoldiswalde, [Bezirk] Dresden: »Die Form der Wahl hat unter den Einwohnern starke Diskussionen hervorgerufen. Es ist deshalb notwendig, noch einmal Aufklärungseinsätze zu organisieren, um darüber Klarheit zu schaffen.«

Unter den Kollegen des Straßenbahnhofes Pankow, Berlin, wird die Meinung vertreten, dass die Wahl nicht demokratisch war, da die Wähler durch das mehrmalige Ansprechen so bedrängt wurden, dass sie aus Angst wählten, und auch deshalb undemokratisch, weil vielen Wählern gesagt wurde, wer mit dem Kandidaten einverstanden ist, solle den Zettel zusammenfalten und in die Urne stecken und im umgekehrten Falle sollten sie die Kabine benutzen. Dadurch wäre jeder gleich notiert. Der BGL-Vorsitzende erklärte, dass wir uns mit dieser Wahl selbst betrogen haben und dass wir bei einer freien und ehrlichen Wahl niemals 99 Prozent erreicht hätten, sehr viele hätten ihre Stimme aus Angst abgegeben.

Eine Schülerin von der Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik in Lichtenberg, Berlin, erzählte in der Klasse, dass die Wahlkabine 15 m von der Wahlurne entfernt stand und sich deshalb kein Mensch getraut habe, in die Kabine zu gehen, da dies aufgefallen wäre.

In diesem Zusammenhang kommt es zu negativen Äußerungen wie z. B.: »Da man nur den Wahlschein zusammenzufalten und in die Wahlurne zu stecken hatte, wäre es gar nicht notwendig gewesen, dass jeder selbst zum Wahllokal gehen musste, sondern das hätte der eine für die anderen mit tun können.« Zum Beispiel äußerten mehrere Einwohner der Stadt Spremberg, [Bezirk] Cottbus: »Das war keine richtige Wahl, sondern eher eine Volkszählung. Das hätte man gleich in Verbindung mit der Lebensmittelkartenausgabe erledigen können.«

Ein Intelligenzler aus Halle: »Das ist keine Wahl, wenn man nur den Schein zu falten braucht. Da hätte ich selbst gar nicht kommen brauchen, sondern das hätte gleich der Wahlvorstand erledigen können.«

Ein Handwerker aus Zeulenroda, [Bezirk] Gera: »Die Wahl war direkt lächerlich. Da brauchte man wirklich nicht alle Menschen zur Wahl zu bestellen. Das hätte einer für das ganze Haus erledigen können.«

Nachstehende Äußerung ist charakteristisch für die Einstellung von Personen, die unter dem Einfluss des Klassenfeindes stehen: Zum Beispiel sagte eine Hausfrau aus Großschönau, Kreis Zittau, [Bezirk] Dresden: »Die Wahl war der größte Unfug. Man brauchte nur zwei Zettel abzugeben, die ganzen Namen waren vorgedruckt, da konnte man ja nicht anders, als für diese Kandidaten zu stimmen. Dieses Manöver war aber notwendig, um überhaupt Stimmen zu bekommen. So etwas nennt man freie Wahl. Das ist eine Lächerlichkeit sondergleichen. Der Westen wird mit seiner Meinung über die sogenannten demokratischen Wahlen nicht hinter dem Berg halten. So eine Wahl muss unbedingt für ungültig erklärt werden.«

In der Gemeinde Eschdorf, Kreis Rudolstadt, [Bezirk] Gera, wurden die Wähler von einem Mitglied der Wahlkommission wie folgt über die Wahlhandlung aufgeklärt: »Wenn sie nicht einverstanden sind, schreiben sie ›Nein‹ auf den Stimmzettel.« Das Ergebnis war, dass 20 Prozent diesen »Rat beherzigten«.

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriftenverbreitung

SPD-Ostbüro:¹⁶ Dresden 90, Frankfurt 20 000, Cottbus 36 000, Gera 100, Karl-Marx-Stadt einige.

NTS:¹⁷ Dresden 52, Suhl 3 000, Gera 6 000, Karl-Marx-Stadt 2 500.

KgU:¹⁸ Dresden einige.

In tschechischer Sprache: Dresden einige.

Die Hetzschriften wurden meist mittels Ballons eingeschleust und sichergestellt.

Terror: Der stellvertretende Kreisvorsitzende des VdgB Freital, [Bezirk] Dresden, wurde auf seiner Fahrt durch den Grillenburger Wald von unbekannten Tätern beschossen, sodass das Hinterrad seines Motorrades einen Durchschuss aufweist. Vermutlich erfolgte die Schussabgabe von einer Entfernung von ca. 6 m mit einer 9-mm-Pistole.

Antidemokratische Tätigkeit: Am 20.10.1954 wurde gegen 11.00 Uhr in Zeulenroda, [Bezirk] Gera, an einer Mauer, welche sich gegenüber einer Berufsschule befindet, eine mit Kreide in Blockschrift geschriebene Hetzlosung folgenden Inhalts festgestellt: »Es weiß jedes Kindel, die Wahl war ein Schwindel.«

In Zittau, [Bezirk] Dresden, wurde an 13 Stellen die Hetzlosung »Nieder mit den SED-Verbrechern« mittels Stempel angebracht.

Von den Gemeinden Spantekow, [Bezirk] Neubrandenburg, Buchholz, [Kreis] Görlitz, und Sönitz, [Bezirk] Dresden, wurde uns nachträglich bekannt, dass einige Stimmscheine mit Hetzlosungen beschmiert waren.

Einschätzung der Situation

Die Stimmung zum Wahlergebnis ist meist positiv, im Vordergrund steht aber weiterhin die Diskussion über den Wahlablauf. Die feindlichen Elemente in der DDR, die westlichen Rundfunksender und die Kriegshetzerpresse versuchen unter Ausnutzung dieser Situation in den schwankenden und unklaren Bevölkerungsgruppen das Vertrauen zur Regierung zu untergraben.

Anlage vom 21. Oktober 1954 zum Informationsdienst Nr. 2346

Stimmungen von Westberlin

In den verschiedensten Bevölkerungskreisen wird über die Beteiligung der SED an den Dezemberwahlen diskutiert.¹⁹ Dabei hofft man, dass eine Änderung in der politischen Lage eintritt, wenn die SED Mitbestimmungsrecht erhalten würde. Es ist auch teilweise zu verzeichnen, dass viele für die SED sind, aber aus Angst, sie könnten ihre Stellung verlieren, nicht offen ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Ein Fuhrunternehmer aus Westberlin brachte in einer Diskussion zum Ausdruck, dass er sich eine Änderung der politischen Lage erhofft und sagte weiter, dass das Programm Adenauers²⁰ bereits veraltet und abgelaufen sei und dass auch ein anderes System durch die SED auf dem Wege der Wahlen eingeführt werden müsse.

Ein Großkohlenhändler aus Westberlin äußerte, dass durch eine gute Wahl die SED Mitbestimmungsrecht erhalten wird.

Ein Angestellter von dem Postamt 20, Westberlin, brachte zum Ausdruck, dass er die Aufstellung der SED zur Wahl sehr begrüßt. Er ließ sich aber in keine längere Diskussion ein, da er Angst hatte, von einem Angestellten des Postamtes gesehen zu werden, da man dann annehmen würde, er treibe Agitationen und man würde ihm dann Schwierigkeiten bereiten.

Diese Situation kann man sehr oft in Westberlin beobachten. Eine Westberliner Hausfrau äußerte: »Wir haben hier in Westberlin mehr Anhänger für die SED, wie die glauben. Ich habe mich mit vielen Leuten unterhalten. Besonders mit Frauen, die mir die Augen geöffnet haben, die wählen, wenn sie in der Wahlzelle sind, die SED.«

Ein anderer Westberliner äußerte: »Es wird höchste Zeit, dass sich das politische Bild bald verändert, indem man die SED mit zur Wahl heranzieht, denn allein wollen und können die Herren es nicht mehr verantworten. Die Sauwirtschaft, man merkt es jetzt schon, wie sie stille sind. Vor allem die Parteigrößen, die immer auf den Osten laut waren, die hört man auf einmal nicht mehr, weil sie Angst vor der Wahrheit haben.«

In negativen Diskussionen äußert man, dass die Beteiligung der SED an der Wahl mit einer Niederlage für sie enden wird. Ein Flüchtling aus Westberlin: »Dass die SED bei dieser Wahl so gut wie keine Stimmen erhält, ist klar, denn ein Mensch mit klarem Verstand kann dieser Partei keine Stimme geben. Man dürfe nicht vergessen, dass man die Menschen in der Zone von Haus und Hof vertrieben hat und die Westberliner durch diese Maßnahmen selbst notleiden müssen. Hier in Westberlin sind wir frei und können reden, wie uns der Schnabel gewachsen ist, und drüben werden sie bei der geringsten Kleinigkeit eingesperrt. Lieber will ich hier etwas notleiden, als drüben alles zu haben und dann nach kurzer Zeit eingesperrt zu werden.«

Ein Kaufmann vom Tempelhofer Damm äußerte: »Wenn wir die SED in Westberlin haben, dann geht es auch uns so wie den Leuten im Osten und wir können dann abwandern.«

Ein Angestellter aus Westberlin: »Die paar SED-Leute spielen gar keine Rolle. Deshalb hat man sie auch hier in Berlin zugelassen. Ihr werdet dann einmal sehen, was bei einer demokratischen Wahl für die SED herauskommt.«

Am 15.10.1954 führte die SPD, Kreis Reinickendorf, eine Versammlung durch, zur Vorbereitung der Dezember-Wahlen. Der Redner Lipschitz²¹ beschimpfte in seinen Ausführungen u. a. auch die SED auf das Schändlichste und äußerte, dass die Kommunisten schuld sind, dass Hitler 1933 ans Ruder kam.

In der anschließenden Diskussion sprach der Wahlkandidat der SED in Reinickendorf Howald.²² Er verwahrte sich gegen die Anschuldigungen des Lipschitz. Bei seinen Ausführungen setzte ein starker Tumult ein und die Meute des SPD-Saalschutzes sowie die Begleitgarde des Lipschitz’ schlugen ihn brutal nieder. Dabei wurden die Worte gebrüllt: Schlagt den Hund tot. Dieser Vorgang wurde von dem L[ipschitz] mit einem zynischen Lächeln beobachtet. Eine Diskussion war nun nicht mehr möglich, lediglich wurden in der weiteren Aussprache belanglose Sachen behandelt. Lipschitz hieß das Vorgehen des Saalschutzes gegenüber dem Genossen Howald gut und zog dann in unverschämtester Weise über die Mitglieder der Regierung der DDR her.

Auf einer FDJ-Versammlung am 14.10.1954 in den Berliner Kindelfestsälen sprach vor ca. 650 Anwesenden der Landesvorsitzende Schwennicke.²³ Er führte u. a. aus: »Nur mit Opfern werden wir uns Freiheiten erkämpfen können. Auch die Opfer, dass man Soldat wird, Steuererhöhungen hinnehmen muss, werden der Westberliner und westdeutschen Bevölkerung nicht erspart bleiben.«

In der Schul-Aula, Wedding, Grüntaler Straße Nr. 5 fand am 15.10.[1954] eine Versammlung für Ostberliner, die in Westberliner Betrieben beschäftigt sind, durch den Landesverband der SPD statt. Anwesend ca. 350 Personen. Die Referenten waren Gretel Heise²⁴ und Kurt Neubauer.²⁵ Die Heise behandelte in ihrem Referat einen Antrag der SPD, nachdem Personen, die im Osten wohnen und im Westen arbeiten, Arbeitslosenunterstützung erhalten sollen. Dieser Personenkreis zahlt, solange er in Arbeit steht, Beträge zur Arbeitslosenversicherung, mit dem Ergebnis, dass er bisher darauf keinen Anspruch hatte. Ein Gesetz aus dem Jahre 1928 besage nämlich, dass Arbeitslose dort ihre Arbeitslosenunterstützung beantragen müssen, wo sie wohnen.²⁶ Die SPD halte es nicht für richtig. Es wurden daher bereits verschiedene Eingaben gemacht, die an den Bund zur Entscheidung weitergeleitet wurden.²⁷ Zurzeit arbeiten über 30 000 Bewohner des »Ostsektors« in Westberlin, während dagegen 26 200 Bewohner der Westsektoren in Ostberlin arbeiten.

Neubauer erklärte, dass die Anerkennung der Arbeitslosenversicherung eine Angelegenheit des Bundes sei und dass die CDU und die Bundestagsfraktion bisher zu keinem Entschluss gekommen sind. Er betonte besonders, dass dieser Antrag von der SPD kommt und andere Parteien bisher nichts in dieser Richtung unternommen haben. Er forderte die Anwesenden auf, in ihren Betrieben darüber zu diskutieren, dann würden auch diese Forderungen erfüllt.

In der Diskussion sprach ein Vertreter des DGB Bausteine und Erden und führte aus, dass am schlechtesten die Bauarbeiter betroffen seien. Sie zahlen Beiträge für die ALU, kommen aber nicht in den Genuss der Leistung. Wenn sie sich dann im Osten erwerbslos melden, erhalten sie gleich Arbeit. – Wenn eine Versicherungsgesellschaft ihrer Leistungspflicht nicht nachkommt, ist das Betrug. Der Senat vertritt den Standpunkt, nehmen ist seliger als geben, er sollte das mal umgekehrt in Anwendung bringen.

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